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Thema: Kindergeldabzweigung bei Grundsicherung


Ich hab mal ein neues Thema eröffnet, falls es jemand interessiert.

„Ich persönlich bin eher unpolitisch …“


Kein Mensch ist unpolitisch. Auch wenn man/frau nichts tut, unterstützt man/frau dadurch die gegenwärtige rechtliche Situation. Was Recht ist bestimmt derjenige, der die „Macht“ hat. Gerechtigkeit ist ein subjektives Empfinden. Was also „Ungerecht“ ist, kann durchaus auf rechtlicher Grundlage stehen.

Dazu ein Beispiel aus meiner praktischen Arbeit:

Nach § 74 EStG können die Sozialämter in ganz Deutschland das Kindergeld von den Eltern für sich abzweigen auf Antrag bei der Familienkasse mit der Begründung, sie kommen ja für den Unterhalt des Kindes auf. Dies betrifft u.a. leistungsfähige Kindergeldberechtigte (also keine SGB II-Empfänger), die ein volljähriges behindertes Kind haben und betreuen , welches nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten, und vom Sozialamt für das Kind eine Grundsicherung erhalten. In 4 Bundesländern haben die Finanzgerichte die Abzweigung in den Klagefällen, und eben nur in diesen, dies als nicht rechtens verurteilt. Wer nicht geklagt hat, dem wird weiterhin das Kindergeld abgezweigt. Ein Urteil ist beim BFH anhängig. Noch gibt es aber keine Grundsatzentscheidung durch den BFH.

Wer also diese Eltern als „Steuerberater“ unterstützt wird damit unbewusst politisch aktiv, da er dazu beiträgt, dass der Gesetzgeber immer mehr Druck verspürt entsprechende Gesetzesveränderung vorzunehmen.



Zuletzt bearbeitet: 05.02.13 13:28 von Wolfi


Ich antworte mir mal gleich selber, da es ein sehr kompliziertes Problem ist:

Hinweise in Bezug auf die Kindergeld-Abzweigung

(Diese Hinweise treffen nach der aktuellen Rechtslage nicht zu, sobald die Kindergeldberechtigten selbst ALGII beziehen!)

Wenn eine Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherung erfolgte:
Einspruch einlegen gegen den Bescheid des Sozialamtes und auf das Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) verweisen.

Urteil des Bundessozialgerichtes vom 08.02.2007 - Aktenzeichen B 9b SO 5/05 R

Diese Anrechnung wird kaum noch von den Sozialämtern angewendet, da es ja ein Grundsatzurteil bereits gibt.

Wenn in den Bundesländern Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt oder Thüringen eine Abzweigung des Kindergeldes durch die Familienkasse beschieden wird

Betroffene Eltern der vier Bundesländer müssten bei der Familienkasse Einspruch einlegen mit Verweis auf das entsprechende Urteil des Finanzgerichtes des Landes.
Das FG wird wohl im Falle einer Klage nicht anders entscheiden.
Nachfolgend die Gerichtsurteile mit Datum und Aktenzeichen:

Bayern
Finanzgericht München - Urteil vom 02.07.2012 – Aktenzeichen 7 K 2320/11

Rheinland-Pfalz
Finanzgericht Neustadt - Urteil vom 27.09.2012 - Aktenzeichen 6 K 1824/11

Sachsen-Anhalt
Finanzgericht - Urteil vom 10.11.2011 – Aktenzeichen 5 K 454/11
(Revision eingelegt - Aktenzeichen V R 48/11)

Thüringen
Thüringer Finanzgericht - Urteil vom 23.11.2011 – Aktenzeichen 3 K 309/10
Thüringer Finanzgericht - Urteil vom 23.11.2011 – Aktenzeichen 3 K 481/10
Thüringer Finanzgericht - Urteil vom 23.11.2011 – Aktenzeichen 3 K 465/10

Wenn in den anderen Bundesländern eine Abzweigung beschieden wird:

entweder selber klagen oder Einspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens beantragen bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofes zum anhängigen Verfahren.
Vorinstanz: Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2011 – Aktenzeichen 5 K 454/11, Revision wurde eingelegt unter dem Aktenzeichen V R 48/11

Wenn das Kind vollstationär untergebracht ist:

Einspruch einlegen und auf das folgende Grundsatzurteil verweisen.

Bundesfinanzhof - Urteil vom 09.02.2009 mit dem Aktenzeichen III R 38/07
Bundesfinanzhof - Beschluss vom 17.8.2012, III B 26/12

Dort wird der Lebensmittelpunkt bzw. Haushaltszugehörigkeit selbst bei voll stationärer Unterbringung bei den Eltern gesehen. Da die Eltern Unterhaltsleistungen erbringen, ist eine Abzweigung des Kindergeldes nicht begründet und darf somit nicht erfolgen.




Zuletzt bearbeitet: 05.02.13 13:18 von Wolfi


Danke für die Tipps.

Jetzt erinnere ich mich tatsächlich, so eine Sachlage schon mal vor fast 10 Jahren in den Steuerakten gelesen zu haben.

Da hatte das volljährige Kind auf Grund der leichten geistigen Behinderung einen Betreuer, der sich um alles, auch um alle möglichen Anträge gekümmert hat.

Die Mutter fühlte sich entmündigt, reingelegt und machtlos, obwohl das Kind in ihren Augen noch zur Familie gehörte, weil es jedes Wochenende nach Hause kam und auch noch sein Kinderzimmer hatte. Natürlich hat die Mutter den Tisch gedeckt und dem Kind bzw. dem Sozialamt das Essen nicht in Rechnung gestellt.

Die Mutter hat sich damals wenigstens ein anteiliges Kindergeld gewünscht.



Brande:
Danke für die Tipps....

Gern geschehen.
Ich habe in meiner Stadt erreicht:
68 betroffene Eltern bekommen seit 1.1.2012 wieder das ganze Kindergeld.
12 Eltern bekamen sogar, da Klagen anhängig waren, das abgezweigte Kindergeld von 2 Jahren vollständig zurück.





Respekt!



Hallo an alle Interessierten,

es gibt nun ein Grundsatzurteil darüber, das den Kindergeldberechtigten das KG nicht abgezweigt werden darf.

http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=28209&pos=1&anz=123

Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kindergeldberechtigten untergebracht ist.



Zuletzt bearbeitet: 18.07.13 14:38 von Wolfi
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