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Thema: Ministerialbeamte und die FDGO


Wer erinnert sich nicht mehr an die Gewissensprüfungen z.B. bei Lehramtskandidaten? Eine DKP-Mitgliedschaft führte damals automatisch zum Berufsverbot.

Alle Ministerialbeamten haben irgendwann einmal einen Eid auf das Grundgesetz leisten müssen. Nun kommt aus dem Innenministerium ein internes Gutachten, aus dem der Spiegel vorab in einer Pressemeldung zitiert. Darin wird u. a. vorgeschlagen, dass ausländische Ehepartner von Sozialhilfeempfängern grundsätzlich kein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten sollen.

Die offentsichtlichen Verstöße gegen die FDGO scheinen dabei zunächst niemanden zu stören, als da wären:
Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und Missachtung der grundgesetzlich privilegierten Stellung der Ehe.

Noch ist alles nur ein Stück Papier und kein Gesetz. Aber die Absicht, das Grundgesetz speziell für die finanziell schwachen Bevölkerungsteile auszuhöhlen, ist auch hier wieder klar erkennbar, wie es viele, bereits in Gesetze gegossene Grundgesetzverstöße bereits bewiesen haben.

"Wehret den Anfängen!" war mal ein Slogan der Linken. Mittlerweile kann man nur noch sagen: "Lasst sie nicht mehr weiter machen und jagt sie aus den Ämtern!"

banana



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