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Thema: Deutscher Bundestag wurde abgeschafft


Wie soeben gemeldet wird, wurde der Deutsche Bundestag mit sofortiger Wirkung abgeschafft.

Zumindest drängt sich dieser Eindruck angesichts folgender Meldung auf:

Große Koalition sagt Uno Hilfe im Libanon zu

Deutschland wird sich an der Friedenssicherung im Libanon beteiligen. Die Spitzen der Großen Koalition einigten sich am Nachmittag darauf, "einen Beitrag" gemäß der Uno-Resolution zu leisten. Angedacht sind Grenzsicherungstruppen und Marineverbände.


Bisher war ich der Meinung, dass eine solche Entscheidung der Bundestag treffen muss.

In einer Erklärung der Bundesregierung heißt es:
„Bei der Umsetzung der Resolution 1701 will Deutschland einen Beitrag entsprechend seiner Fähigkeiten leisten, vorausgesetzt die hierfür notwendigen Bedingungen werden bei den jetzt laufenden Verhandlungen in New York geschaffen. Im Vordergrund stehen dabei humanitäre Hilfsleistungen, Leistungen des Wiederaufbaus und Beiträge zur Sicherung der syrisch-libanesischen Grenze, insbesondere seeseitig."

Also alles schon beschlossen…
Oder etwa doch nicht?
Vor der morgigen Truppenstellerkonferenz in New York will Merkel laut [Vize-Regierungssprecher] Steg noch zahlreiche Gespräche führen. Die Bundesregierung werde in New York keine Zusage, sondern zunächst einen "Hinweis" geben, "was Deutschland theoretisch leisten könnte". Dies sei aber keine Vorentscheidung über mögliche Beiträge. Die Bundesregierung stelle "keinen Blankoscheck" für eine Beteiligung aus und schicke Soldaten "nicht leichtfertig in Abenteuer", versicherte Steg. (Quelle: Artikel bei spiegel.de)

Aha – man erklärt zwar dass und wie man sich beteiligt, will aber morgen nur einen "Hinweis" darauf geben, was Deutschland theoretisch leisten könnte. Also....wie jetzt?
Zu dem nicht ausgestellten Blankoscheck stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung hierfür überhaupt unterschriftsberechtigt ist.
Man kann keine Soldaten "leichtfertig" irgendwohin schicken, wenn man gar keine Legitimation dazu hat.

Es sei denn, das Parlament wurde abgeschafft.




Vorsicht! Satire!!!

Ein fiktives Telefongespräch zwischen Angie und George am 14.08.

George: "Hallo Angie, hier ist dein Cowboy!"

Angie: "Hallo George, mein Held!"

George: "Na wie ist es so im Urlaub in Bayreuth?"

Angie: "Ach lass mal George, es geht schon. Ich hoffe nur, ich kann bei Edmund genügend Eindruck schinden, wenn ich mich jetzt so für Wagner interessiere. Ich muss nur immer aufpassen, dass ich während der Aufführungen nicht einschlafe."

George: "Na das kann ich gut verstehen, ich spiele auch lieber Golf. Aber ich rufe da wegen einer Sache an ... ich störe dich ja wirklich ungern, aber das müssen wir mal kurz besprechen."

Angie: "Ja? Was gibt´s denn?"

George: "Also wir haben hier ja vollstes Verständnis dafür, wenn ihr in Deutschland eure Friedensbemühungen beweisen wollt und deshalb euren Außenminister in offizieller Vermittlungsmission durch die arabischen Staaten zur Kaffeekränzchen-Tour schickt. Wir sehen auch eure Bereitschaft für die Teilnahme an einer UN-Truppe sehr positiv. Schließlich können wir dadurch eine neue Koalition der Willigen bilden.
Aber da ist etwas, was mir wirklich Sorge bereitet: Ich habe heute den syrischen Präsidenten in meiner Rede als einen bösen Mann dargestellt. Wenn sich nun aber morgen dein Außenminister mit Assad trifft und vielleicht Bilder in den Nachrichten um die Welt gehen, in denen sie miteinander reden, wie steh ich denn dann da?
Da glaubt mir doch niemand mehr, dass das ein böser Mann ist.
Und was noch viel schlimmer wäre: Stell Dir mal vor, der lässt sich auf Gespräche und Verhandlungen ein!"

Angie: "Was soll daran denn falsch sein?"

George: "Na verstehst du das nicht? Dann hätte ich doch keinen Grund mehr, ihn als bösen Mann darzustellen. Und ich hätte auch keinen Grund mehr, Maßnahmen für die Bildung eines 'Neuen Nahen Ostens' zu rechtfertigen. Wenn euer Außenminister diesen bösen Mann trifft, dann glauben mir doch nicht alle mehr, dass er böse ist. Denn ihr seid doch unsere Freunde, aber unsere Freunde können doch nicht mit unseren Feinden reden. Verstehst du das?"

Angie: "Nee, so richtig versteh ich das nicht."

George: "Na wie sollst du auch. Nimm´s mir nicht übel, aber du bist ja schließlich in der DDR aufgewachsen, da gabs ja nur die deutsch-sowjetische Freundschaft. Wie sollst du da wissen, was deutsch-amerikanische Freundschaft bedeutet? Aber ich kann ja mal deine Freunde Edmund und ...äh... wie hieß er noch gleich, dein Minister im Rollstuhl?"

Angie: "Ach, du meinst den Schäuble?"

George: "Ja, den meine ich. Na ich kann den beiden ja mal einen Tipp geben, dass sie dir das nochmal in aller Ruhe mit der deutsch-amerikanischen Freundschaft erklären sollen. So ganz diskret und ohne dass es an die Öffentlichkeit gelangt. Verstehst du?"

Angie: (mit etwas belegter Stimme) "Ja, das versteh ich..."

George: "Na dann ist ja alles klar!"

Angie: "Wie jetzt?"

George: "Na dein Außenminister darf Assad nicht treffen."

Angie: "Ja ok. Aber wie begründen wir das?"

George: "Na Assad hält morgen so eine offizielle Rede. Das übliche Geschwafel. Da hat ansonsten keiner großen Wert drauf gelegt. Das kam bisher nicht mal in den Schlagzeilen der Nachrichten. Insofern kann man den vermeintlichen Überraschungseffekt sehr gut als Begründung nutzen. Und alle Medien werden das bereitwillig wiedergeben."

Angie: "Ja, ich verstehe, ich werde das sofort weiterleiten."

George: "Sehr gut, du bist doch wirklich ein liebes Mädchen!"

Angie: (etwas verschüchtert) "Ja, mein Cowboy! Und mach dir keine Sorgen wegen dem Bundeswehr-Einsatz. Wir werden den paar dämlichen Abgeordneten im Bundestag schon klarmachen, wie sie abzustimmen haben."

George: "Das höre ich gerne."

Angie: "Mach´s gut mein Held, ich muss jetzt zur Wagner-Aufführung."

George:"Na ich hoffe, du bist nicht müde. Was mir gerade noch fehlte, wäre eine deutsche Kanzlerin, die bei Wagner einschläft."
_____________

zwirni



zwirni, das hast Du gut "nachvollzogen".

blumi


Danke für das Telefonprotokoll, zwirni. Aber wo ist Deine angekündigte Satire?



Es wird immer besser.

Unter dem Titel "Ärger über Uno-Botschafter Matussek" berichtet Spiegel-online über die Zusagen des deutschen UN-Botschafters Thomas Matussek. Er habe damit für "Verwirrung" in Berlin gesorgt.
Er versprach den Vereinten Nationen eine wesentlich größere Beteiligung, als die Bundesregierung bisher bereit ist zu stellen.


Bescheidene Zwischenfrage: Bundeskanzlerin Merkel hatte bereits vorher Marineverbände und Grenzsicherungstruppen zugesagt.
Damit versprach sie den Vereinten Nationen eine wesentlich größere Beteiligung, als der Bundestag bisher bereit ist zu stellen.
(Der Bundestag hat nämlich bisher noch überhaupt nichts beschlossen).

War darüber niemand "verwirrt"?

Der deutsche Uno-Botschafter Thomas Matussek hatte nach Beratungen der Vereinten Nationen in New York gestern mitgeteilt, Deutschland wolle Marine-Einheiten, Polizisten und Zollbeamte stellen. Die Marine- Streitkräfte könnten entlang der gesamten libanesischen Küste patrouillieren, um einen Waffenschmuggel in das Land zu unterbinden, sagte er. Zudem könne Deutschland Kräfte zur Sicherung der Grenze mit Syrien stellen. Das deutsche Angebot umfasse auch Flugzeuge.

Berlin - Der deutsche Uno-Botschafter Thomas Matussek hatte nach Beratungen der Vereinten Nationen in New York gestern mitgeteilt, Deutschland wolle Marine-Einheiten, Polizisten und Zollbeamte stellen. Die Marine- Streitkräfte könnten entlang der gesamten libanesischen Küste patrouillieren, um einen Waffenschmuggel in das Land zu unterbinden, sagte er.Zudem könne Deutschland Kräfte zur Sicherung der Grenze mit Syrien stellen. Das deutsche Angebot umfasse auch Flugzeuge.

Damit hat Matussek der Uno wesentlich größere Zusagen gemacht, als die Bundesregierung bisher plant. In der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages sorgte er damit heute für Verwirrung.


Daraus kann man schließen, dass über die Zusagen der Bundeskanzlerin keine Verwirrung herrschte - obwohl damit der Bundestag einfach übergangen wurde.

Weiter wird berichtet:
Der Auswärtige Ausschuss erwartet nun Klarheit darüber, ob Matussek tatsächlich ein weitergehendes Angebot gemacht hat und - falls ja - wie er dazu gekommen ist. Mitgliedern des Ausschusses zufolge hat Steinmeier ausdrücklich in der Sitzung am Vormittag erklärt, die Weisung an Matussek habe eindeutig die Position der Bundesregierung wiedergegeben. Das angebotene deutsche Engagement gehe nicht über das hinaus, was die Bundesregierung öffentlich gesagt habe, berichteten Mitglieder. Steinmeier verlas die Weisung im Ausschuss.[Rechtschreibfehler berichtigt]

Aha - man erwartet zwar "Klarheit", war aber heute vormittag nicht überrascht über das noch etwas weitergehende Angebot Matusseks. Auch nicht nach Verlesen der Weisung an Matussek im Ausschuss.
Das heißt nichts anderes, als dass für den Auswärtigen Ausschuss nicht nur Merkels offizell geäußerte Zusagen, sondern auch die weitergehende Zusage Matusseks bereits "beschlossene Sache" und gar nicht überraschend ist.

Den Bundestag vorher befragen und abstimmen? Wozu denn...?
Die Wähler vorher informieren? Wozu denn? Die Wähler kapieren es doch sowieso nicht, was für sie gut ist.

Nach der Sitzung erklärte der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen, soweit es Unterschiede gegeben haben mag, lägen diese "möglicherweise in der Sprachfähigkeit des Botschafters".


Keine sehr originelle Taktik: Was die Bundeskanzlerin vorher schon unter Umgehung und Brüskierung des Bundestages (und damit aller Wähler) als Faktum verkündet hat, wird jetzt nochmal ein wenig erweitert. Und falls es dazu Proteste geben sollte, lag es "möglicherweise an der Sprachfähigkeit des Botschafters".
Die Bundesregierung wollte ja gar nicht so viel. Aber jetzt nochmal ändern? Das geht auch nicht. Der UN-Botschafter ist schuld!

Ach ja, da wäre ja noch eine kleine Formalität zu erledigen: der Beschluss des Bundestages zur Entsendung der Truppen. Notfalls muss man halt unsichere Abgeordnete darauf hinweisen, dass es "im Interesse Deutschlands"(1) und seiner außenpolitischen Bedeutung liegt, dass deutsche Soldaten und Grenzschützer in Nahost stehen.
Und falls das nicht reicht, kann man noch auf die notwendige Parteidisziplin hinweisen.

Für wie dumm sollen wir eigentlich verkauft werden?

.

(1) Wie ist eigentlich das "Interesse Deutschlands" definiert, wenn 58% der Deutschen gegen eine deutsche Beteiligung im Libanon sind? (Quelle: ZDF-Politbarometer)


Zuletzt bearbeitet: 18.08.06 15:57 von Administrator


Den Bundestag kann man abschaffen ,weil das Volk darin nichts aber auch gar nichts mehr zu sagen hat !
Politiker sind wie wir das Volk nur noch Stimmvieh . Das Volk ist gegen den Einsatz der Bundeswehr im Libanon aber viele Politiker werden gegen das Volk stimmen .

ultra



Walter:
Wie soeben gemeldet wird, wurde der Deutsche Bundestag mit sofortiger Wirkung abgeschafft.

Zumindest drängt sich dieser Eindruck angesichts folgender Meldung auf:

Große Koalition sagt Uno Hilfe im Libanon zu

Deutschland wird sich an der Friedenssicherung im Libanon beteiligen. Die Spitzen der Großen Koalition einigten sich am Nachmittag darauf, "einen Beitrag" gemäß der Uno-Resolution zu leisten. Angedacht sind Grenzsicherungstruppen und Marineverbände.


Bisher war ich der Meinung, dass eine solche Entscheidung der Bundestag treffen muss.



Der Bundestag wird entscheiden. Schwarz-Rot hat bekanntlich die Mehrheit und zufälligerweise haben wir eine schwarz-rote Regierung. Aus der Logik heraus zu urteilen, kann die Regierung durchaus eine Truppenentsendung verkünden. Der Bundestag wird natürlich nicht abgeschafft.

lisa


Zuletzt bearbeitet: 20.08.06 10:43 von lisa


Ach ja, ich bin FÜR den UN-Einsatz im Libanon.

lisa



Ich möchte wissen, wie das UN-Mandat überhaupt aussehen soll, deutsche Beteiligung hin oder her. DAS ist bislang doch wohl nicht im Geringsten geklärt.

banana



banana:
Ich möchte wissen, wie das UN-Mandat überhaupt aussehen soll, deutsche Beteiligung hin oder her. DAS ist bislang doch wohl nicht im Geringsten geklärt.

banana


ja banana, wie kommt es zu dem schriftlichen UNO-Mandat ?
Werden wir da gefragt ? Können wir gefragt werden ?

Wenn wir die WELT (jeden politisch Interessierten auf der WELT) am "Entwerfen" des Uno-Mandat beteiligen wollten, dann würde es kein Mandat geben.

All das ist sehr unerfreulich; aber liegt es an bestimmten Personen ? oder liegt es an unserem Verständnis (hier im Forum) von Mitbestimmung z.B. des Wählers in der BRD.

Ich diskutiere es z.Zt. mit Politikern im Stadtrat, die sich zum Bürgermeister wählen lassen wollen. Warum will man Bürgermeister werden ? Antwort: weil der Bürgermeister im Unterschied zum Wähler etwas bewegen kann - und das bringt Spass, da man trotz der Entscheidungen durch den Bürgermeister (autorisiert durch den Stadtrat) immer letztendlich den WÄHLER in der Pflicht hat.

blumi

Zuletzt bearbeitet: 23.08.06 09:36 von blumi


blumi,

du hast die Frage falsch verstanden! Es gibt kein schriftliches UNO-Mandat! Es gibt einenn Sicherheitsratsbeschluss, in dem die Entsendung von x Soldaten in den Südlibanon beschlossen wurde. Welche Aufgaben diese Truppen haben werden, ist bislang völlig ungeklärt!

Die italienische Regierung hat z.B. die Entsendung ihrer Truppen davon abhängig gemacht, dass es Israel untersagt sein muss, den Libanon z.B. aus der Luft weiterhin anzugreifen. Dieser Forderung stimme ich ausdrücklich zu. Ich möchte mir aber nicht ausmalen was passiert, wenn eine deutsche Fregatte einen israelischen Kampfbomber vom Himmel holt. Mit einem solchen Szenario könnten wir durchaus im Falle eines robusten Mandates konfrontiert werden.

banana

P.S.: Was dein Dorfbürgermeister damit zu tun hat, entzieht sich meiner intellektuellen Aufnahmefähigkeit.


Zuletzt bearbeitet: 23.08.06 15:53 von banana


banana
Ich möchte mir aber nicht ausmalen was passiert........


ja banana, in der Diskussion (im kleinen Dorf) wurde mir so richtig bewußt, wie hilflos die DEMOKRATIE beim Entscheiden ist, wenn alle (z.B. wir hier im Forum auch) mit ihren Vorstellungen/Sorgen berücksichtigt werden sollen.

Klar, es liegt kein Mandat der UNO vor .. was bedeutet das für den KRIEG im Nahen OSTEN ?

Du schriebst an anderer Stelle "es gibt keine Lösung für einen Abbau der Eskalation im NAHEN OSTEN"; damit will ich mich nicht zufrieden geben !

blumi

Zuletzt bearbeitet: 25.08.06 09:48 von blumi
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