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Thema: Wahlbeteiligung von 50 %


Warum nur noch 50 % Wahlbeteiligung in Berlin und Meck-Pomm. ?

Von allen Parteien hört man "sie wollen den Wählern helfen";
Das glaubt zwischenzeitlich die Hälfte der Wähler nicht mehr und sie sehen keinen Sinn in der Demokratie. Sie leben nach dem Muster: "hilf Dir selbst, denn es hilft Dir sonst keiner; mit der Wählerstimme wird dem gewählten Politiker geholfen, der sich aber nicht persönlich bedanken kann/will".

Einem schönen Land helfen ? Was soll ich darunter verstehen ?

blumi


Blumi, ganz so schlimm sieht es wohl nicht aus, meines Wissens ist die Wahlbeteiligung höher. Aber egal. Du hast schon recht, für Leute wie Du und ich bedeutet Wahlrecht schlicht und einfach Wahlpflicht mit dem Zusatz: „Wir dürfen im Gegensatz zu anderen Völkern frei und unabhängig wählen gehen – wen oder was wir wollen (obwohl es für etliche Wähler reichlich Schelte gibt)“

Also, bislang hatte ich für all die Nichtwähler (z.B. den thor – Du wirst Dich sicher erinnern) absolut kein Verständnis. Bis heute. Denn nun hat der Meini ein großes Problem:

Bei uns sind am nächsten Sonntag die Stichwahlen für das Bürgermeisteramt. Also der Wähler muß sich für einen der beiden Kandidaten entscheiden. Und hier beginnt meine Schwierigkeit:

Ich kann schlicht und ergreifend keinen der beiden Bewerber wählen - der eine ist absolut nicht meine Kragenweite (politisch noch privat) und den anderen halte ich für absolut nicht geeignet – obwohl er eigentlich ein netter Kerl ist, mit dem ich schon manches Bier getrunken habe :-). Aber meine Gründe will ich hier nicht weiter ausbreiten. Fakt ist, daß keiner für mich in Frage kommt.

Wie dem auch sei, ich werde wohl trotzdem zur Wahl gehen, habe schließlich in meinem ganzen Leben noch keine geschwänzt. Aber was tun? Es ist und bleibt eine Farce. Mir bleibt eigentlich nur die eine Möglichkeit, den Wahlzettel ungültig zu machen, was wiederum total blöd ist. Aber zu Hause bleiben, das geht auch nicht.

Tja, mein lieber Blumi, vielleicht – so denke ich mir jetzt – geht es dem einen oder anderen Nichtwähler ähnlich. Vielleicht hat ihn seine Partei, z. B. die SPD oder die CDU, so enttäuscht, daß er sie nicht wählen will, nicht wählen kann. Und eine andere Partei kommt für ihn nicht in Frage etc. etc.




Bei den Wahlen zählen m.E. die ungültigen Stimmzettel mit. Wenn ein Wahlergebnis lautet
18 % Kandidat A
22 % Kandidat B
60 % ungültige Stimmen
kann sich jeder Kandidat selbst vorstellen, wie beliebt er in seinem Wahlamt ist, auh wenn es im Endergebnis nichts nützt. Eigentlich müsste die Möglichkeit bestehen, eine Wahl mit solchen Ergebnissen zu wiederholen (mit neuen Kandidaten?), weil der Wählerwille eindeutig zu sehen ist.



hallo Meini, ich muss auch zur Stichwahl.
Dies ist mein DIALOG mit einem Stadtrats-Mitglied (Einzelkämpfer: er wurde wieder gewählt !)


Sehr geehrter Herr H., vielen Dank.

Ja, aber die Bischöfe in Rom einigen sich auf einen Papst, warum sollten es
also die Bürgermeisterkandidaten nicht schaffen - meinetwegen mit Zusagen
untereinander, was auf jeden Fall in der Stadt gemacht werden muss/soll - da wo sich alle einig sind - z.B. Eckpunkte festlegen.

Mfg.
W.B.

Jürgen H. schrieb 18.9.2006:
> Sehr geehrter Herr B, ich antworte wunschgemäß kurz aber hoffentlich
> sind Ihre Fragen damit beantwortet.
>
>>>>>>>(einige Zeilen geloescht)<<<<<<<<<
>
> Ich habe zB viele Fragen an meinem Wahlstand
> beantworten können und bin als politisch interessierter Mensch in einem
> ständigen Informationsbedürfnis -- und nicht nur im Wahlkampf.
>
> Letzlich noch einige Worte zu Ihren Anmerkungen zur Bürgermeisterwahl .
> Ich halte Ihre Vorschläge für gut -- aber nicht praktikabel. Wer bitte
> entscheidet wer zu den 50 politisch erfahrenen Bürgern gehört? Außer
> Lehrer und Richter hätte auch niemand Zeit für so ein Prozedere. Die von
> Ihnen angesprochenen Berufe ( bis auf Lehrer ) fehlen im A.- Rat fast
> vollständig. Warum ist uns beiden klar.(?)
> ...und die 8 Bürgermeisterkandidaten würden sich nie einig werden. Jeder
> hält sich für die beste Wahl. Da wir es nicht mehr mit Degen oder Pistole
> austragen können ( ist auch gut so ) gibt es mit Sicherheit kein Ergebnis.
> Ansonsten ist die Entwicklung von Affen zum Menschen noch nicht
> abgeschlossen und somit sind auch die Regeln des Zusammenlebens noch nicht
> abgeschlossen.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Jürgen H.
>

----------------------------------------
Sehr geehrter Herr H,

die letzten Wahlen (Berlin u. M-P) mit 50 % Wahlbeteiligung sowie die A.-
Kommunalwahl mit 40 % Wahlbeteiligung zeigen uns, wie wenig Vertrauen zur
Demokratie unter den Wählern vorhanden ist.

Ursache: Mir erscheinen "die Versprechen im Wahlkampf" zu unpräzise, als dass
sich der einfache Wähler so richtig zu orientieren versteht. Wie soll er auch
den "Sachverstand des Partei-Soldaten" und die finanziellen Rahmenbedingungen
der Stadt vernünftig einschätzen ? Wirtschaftl. Dynamik und Fortschritt sind
m.E. sehr komplex. Ich jedenfalls (hoffentlich nicht dümmer als die Mehrheit)
habe meine Probleme "beim Bewerten der Entscheidungen im Stadtrat und der daraus
resulierenden Auswirkungen für die Stadt A".

Mir kam in den letzten Tagen eine Idee, die bei der sinkenden Wahlbeteiligung
möglicherweise ein Ausweg aus der Sackgasse "geringe Mobilität im WAHLKAMPF"
sein kann.

Die Papstwahl hat sich m.E. mit Johannes und Benedikt im letzten Jahrhundert
sehr vorteilhaft für die katholische Kirche und eine friedlichere Weltpolitik
ausgewirkt. Wer (in Rom) konnte besser als das Wahlkollegium über die Führung
der Kirche entscheiden ? Wenn wir das Elend auf der Welt kritisch betrachten,
dann sind die Kriege mit seinen unerträglichen Folgen (der letzten Jahrhunderte)
immer trotz der demokratischen Mitbestimmung des kleinen Mannes auf der Strasse
nicht unterbunden worden.

Alle Kriege der USA u. in Europa im letzten Jahrhundert waren demokratisch gewollte
Völker-Kriege, obwohl das Volk keinen Nutzen aus dem Krieg ziehen konnte. NUR
viele Tote und Zerstörung von "Haus und Hof" waren zu beklagen. Demokratie ist
also keine Garantie für friedliches Zusammenleben - wo liegt der Vorteil der
Demokratie gegenüber einer Diktatur "wie in der katholischen Kirche" ?

Ich schlage deshalb vor : die Kommunal-Wahl in A. sollte wie in Rom bei der
Papst-Wahl praktiziert werden (z.B. 50 politisch erfahrene Bürger - Lehrer,
Richter, Kaufleute, Ärzte, Handwerker in Achim - setzen sich zur Wahl-Klausur
zusammen) ; ich meine, nur so kann FUNDAMENTAL-Opposition (s.NPD in Verden oder
Meck-Pom) vermieden werden.

Warum müssen wir Bürger in A. über den Bürgermeister (den wir kaum kennen)
entscheiden ? Warum können nicht z.B. 8 Bürgermeister-Kandidaten unter sich den
BESTEN für das Amt auswählen; denn es wollen alle "das Beste für die Stadt" ? -
Jeder hat zwar seine eigenen Vorstellungen "vom Besten", aber alle wollen das
GUTE, was man nicht in Grabenkämpfen erschweren sollte.

Der "kleine" Bürger = Wahlberechtigte ist doch häufig überfordert zu
entscheiden "wer der Beste ist". Wir sehen es an der Wahlbeteiligung !!!

Ich bin auf Ihre Antwort (ganz kurz bitte) gespannt.

Mfg. W.B.

Re: Ihr Schreiben vom 09.07.2006
Jürgen H. schrieb:
> Sehr geehrter Herr B., herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Leider finde
> ich erst jetzt die Zeit für eine Antwort. Wir hatten in der Familie einen
> Todesfall -- mein Schwager ist mit 54 Jahren im Urlaub in Spanien
> verstorben. Ich habe natürlich als "großer Bruder" meiner Schwester
> geholfen. Die Hilfe wird sich auch noch in der nächsten Zukunft ausdehnen
> müssen.
> Ich hatte versucht Sie anzurufen, Ihr Anrufantworter verweigert aber - wie
> Sie sagen - die Mitarbeit.
> Mit A. Politik verbindet uns sicherlich ein gemeinsames Kopfschütteln.
> Als letzten Schildbürgerstreich sehe ich die Lösung der Schulproblematik.
> Eine leere Kaserne mit einer guten Grundvoraussetzung für Schulbauten, ohne
> zusätzliche Verkehrsprobleme in der Innenstadt, mit finanziellen
> Vorteilen -- und dann diese parteipolitische, dümmliche Entscheidung.
> Auch über andere Entscheidungen dieses Rates will ich keine
> Magenbeschwerden mehr bekommen, ich versuche meine Meinung im Rat selber
> vorzutragen und habe mich um ein Mandat beworben. Ich bin seit 12 Jahren
> politisch in A. aktiv, ich mache mir nichts vor, die Realitäten kenne
> ich -- trotzdem, ich will es versuchen.
> Ich wünsch Ihnen ein schönes Wochenende
> Ihr Jürgen H.
>
>


blumi

Zuletzt bearbeitet: 20.09.06 09:58 von blumi


Tja, mein lieber Blumi, vielleicht – so denke ich mir jetzt – geht es dem einen oder anderen Nichtwähler ähnlich. Vielleicht hat ihn seine Partei, z. B. die SPD oder die CDU, so enttäuscht, daß er sie nicht wählen will, nicht wählen kann. Und eine andere Partei kommt für ihn nicht in Frage etc. etc.


hallo meini, im SPIEGEL fand ich folgendes.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,436422,00.html


blumi


blumi:
Ich schlage deshalb vor : die Kommunal-Wahl in A. sollte wie in Rom bei der
Papst-Wahl praktiziert werden (z.B. 50 politisch erfahrene Bürger - Lehrer,
Richter, Kaufleute, Ärzte, Handwerker in Achim - setzen sich zur Wahl-Klausur
zusammen)

Also wer Lehrer, Richter, Kaufmann, Arzt oder Handwerker ist, ist automatisch "politisch erfahren"? Und wer es nicht ist, ist politisch nicht zurechnungsfähig? Oder wie soll ich das verstehen?
Da wird mir natürlich klar, warum Du den Schwachsinn von bestimmten Leuten kritiklos nachredest und von mir geäußerte Gedanken von vornherein anzweifelst.

Sorry Blumi, aber die von Dir in Deinem Dialog mit einem Stadtrats-Mitglied geäußerten Vorschläge sind ja wohl an Obrigkeits- und Elitedenken und Anti-Demokratie nicht zu überbieten. Um konsequent zu sein, solltest Du am besten gleich einen "Elite-Stand" mit privilegierten Rechten in Anlehnung an politische Verhältnisse in Deutschland im 19. Jahrhundert fordern. Und am besten gleich noch wieder einen Kaiser mit dazu!!!

Bei einem derartigen Unsinn rollen sich einem ja die Fußnägel hoch!

Die Wahl des Papstes hat nichts aber auch gar nichts mit Demokratie zu tun. Ein paar alte Männer mauscheln und kungeln solange untereinander, bis man sich auf denjenigen einigt, der den meisten Einfluss hat oder der das geringste Übel ist. Diese Wahl erfolgt zwar geheim und nach dem Mehrheitsprinzip, aber das ist auch alles. Man stelle sich vor, man ließe hierzulande die Wähler in einem Wahlkreis solange wählen, bis endlich jemand im ersten Wahlgang mit mehr als 50% der Stimmen gewählt wird.

blumi:
Die Papstwahl hat sich m.E. mit Johannes und Benedikt im letzten Jahrhundert
sehr vorteilhaft für die katholische Kirche und eine friedlichere Weltpolitik
ausgewirkt. Wer (in Rom) konnte besser als das Wahlkollegium über die Führung
der Kirche entscheiden ? Wenn wir das Elend auf der Welt kritisch betrachten,
dann sind die Kriege mit seinen unerträglichen Folgen (der letzten Jahrhunderte)
immer trotz der demokratischen Mitbestimmung des kleinen Mannes auf der Strasse
nicht unterbunden worden.

Darf ich mal konkret nachfragen?

Welchen Krieg auf dieser Welt hat die katholische Kirche verhindert? Was hat sie zu einer friedlicheren Welt wirklich beigetragen? Außer frommen Sprüchen kommt ja wohl nichts aus dem Vatikan. Hinzu kommt eine Doktrin für ihre Mitglieder, die ihnen verbietet, persönlich gegen Mißstände aktiv zu werden.
Inwiefern wurde die katholische Kirche durch die letzten Päpste positiv verändert? Das einzige, was sich verändert hat, ist eine andere Tendenz in der medialen Berichterstattung, weil die katholische Kirche dem Kapitalismus auf dieser Welt letztendlich wirklich sehr zu Gute kommt.

blumi:
Alle Kriege der USA u. in Europa im letzten Jahrhundert waren demokratisch gewollte
Völker-Kriege, obwohl das Volk keinen Nutzen aus dem Krieg ziehen konnte. NUR
viele Tote und Zerstörung von "Haus und Hof" waren zu beklagen. Demokratie ist
also keine Garantie für friedliches Zusammenleben - wo liegt der Vorteil der
Demokratie gegenüber einer Diktatur "wie in der katholischen Kirche" ?

"demokratisch gewollte Völkerkriege"???
Nach den Fuß- sind bei mir jetzt wohl die Fingernägel mit dem Hochrollen dran!
Blumi, ich befürchte, Du hast ganz grundsätzlich nicht verstanden, was Demokratie von ihrer Idee her bedeutet. Du nimmst das als "Demokratie" an, was in den sogenannten westlichen Demokratien praktiziert wird, ohne ihre Defizite zu erkennen.
Du befindest Dich damit in etwa auf einem vergleichbaren Entwicklungsstand wie ich vor 20 Jahren, als ich dachte, der "real existierende Sozialismus" in der DDR wäre tatsächlicher Sozialismus und entsprechend dem Staatsnamen "demokratisch".



Heute wurde von den Abgeordneten des deutschen Bundestages mit ca. 74% Zustimmung der Bundeswehreinsatz vor der Küste des Libanon beschlossen. Soweit ich mich erinnern kann, existiert in der deutschen Bevölkerung keine derartige Mehrheit für diesen Bundeswehreinsatz. Da müssen wohl ziemlich viele Wähler in Deutschland den falschen Kandidaten gewählt haben. *fg*
Es war eine namentliche Abstimmung. Wer also als Wähler von CDU/CSU, SPD, FDP oder Grünen gegen diesen Bw-Einsatz ist, sollte sich erkundigen, ob der von ihnen gewählte Abgeordnete so entschieden hat, wie er es als Wähler wollte.

Im bürgerlichen Privatrecht kann man einen Stellvertreter, den man in seinen Angelegenheiten handeln lässt, für den Mist, den er baut, zur Rechenschaft ziehen. Bei der Wahl von Abgeordneten geht das leider nicht, weil diese nur "ihrem Gewissen" verpflichtet sind. Dies ist eine elegante Umschreibung für fehlende Rechenschaftspflicht.
Für den verantwortlichen Wähler ergibt sich daraus die Pflicht, den von ihm gewählten Abgeordneten ständig auf die Finger zu schauen und genau zu beobachten, wie sie bei konkreten Situationen entscheiden.
Hierzulande herrscht aber eine Mentalität vor, bei der man einmal in vier Jahren ein paar Kreuze auf dem Wahlzettel macht und sich sagt: "Die werden das schon machen." Auf einmal kommt aber fast die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung zu der Erkenntnis, dass das, "was die da machen", nicht das ist, was sie eigentlich wollte. Also macht sie bei der nächsten Wahl ihr Kreuz an einer anderen Stelle auf dem Wahlzettel, wo es durch die Medien "offiziell erlaubt" ist. Und welch ein "Wunder", auch diesmal geschieht nicht das, was vorher versprochen wurde.
Das Resultat ist ein massiver Vertrauensverlust in die Politik und die Konsequenz eine schwindende Wahlbeteiligung. Bei der nächsten Wahl gehen die Leute dann nicht mehr hin und bei der übernächsten Wahl wählen sie dann vielleicht die NPD. (Die NPD hat ihren größten Wählerzuwachs aus dem Lager der Nichtwähler gewonnen.)

Das Problem der geringen Wahlbeteiligung resultiert daraus, dass die Wähler zu oft getäuscht wurden. Das beste Beispiel dafür ist die derzeitige Gesundheitsreform. Da werden bestimmte Maßnahmen wortgewaltig begründet. Es erscheint auf den ersten Blick für manchen auch schlüssig (wenn er es denn halbwegs versteht), aber die eigentliche Absicht bleibt hinter den vielen Worten verborgen. Der Wähler wird es dann ein oder zwei Jahre später persönlich am Zustand seines Gebisses spüren, aber dann kann er sich nicht mehr erinnern, wer dafür eigentlich verantwortlich ist. Also gibt er der Politiker-Gilde insgesamt die Schuld und bezweifelt das Funktionieren der Demokratie in Deutschland. Und sollte er dann aufgrund von Zahnschmerzen noch mehr Frust auf das System bekommen, dann wählt er eben beim nächsten Mal eine Partei, die dieses System abschaffen will.

Die geringe Wahlbeteiligung ist die Folge der Unehrlichkeit der Politik. Diese Unehrlichkeit ist Resultat undemokratischer Strukturen (Lobbyismus, Korruption, Nebentätigkeiten von Politikern etc.), denn man kann ja nur mit Lügen dem Wahlvolk etwas schmackhaft machen, was nicht in seinem Interesse ist. Aber die Konsequenzen davon spürt der Wähler doch irgendwann. Er kann dann nur leider keinen "Schuldigen" identifizieren. Das ist der Nachteil der repräsentativen Demokratie.

Die Höhe der Wahlbeteiligung ist damit ein indirekter Gradmesser dafür, wieviel wirkliche Demokratie in einer Staatsform noch praktiziert und vom Wähler wahrgenommen wird.
Das Tragische ist nur, dass fast alle Politiker und auch viele Wähler den undemokratischen Filz an Lobbyismus u.ä. als Bestandteil der Demokratie ansehen, sie damit zu Grabe tragen und sich hinterher wundern, wenn undemokratische Kräfte an Zulauf gewinnen.

Ich bezeichne das als politische Betriebsblindheit.

Zwirni



Im bürgerlichen Privatrecht kann man einen Stellvertreter, den man in seinen Angelegenheiten handeln lässt, für den Mist, den er baut, zur Rechenschaft ziehen. Bei der Wahl von Abgeordneten geht das leider nicht, weil diese nur "ihrem Gewissen" verpflichtet sind. Dies ist eine elegante Umschreibung für fehlende Rechenschaftspflicht.


zwirni, genau hier liegt das Problem der DEMOKRATIE, wie sie uns z.Zt. in allen Ländern (Ausnahme China ?) vorgeführt wird. Und weil das so ist, habe ich wenig Vertrauen zur Demokratie !

Wir liegen also in der Analyse nicht auseinander !

"demokratisch gewollte Völkerkriege"???
Nach den Fuß- sind bei mir jetzt wohl die Fingernägel mit dem Hochrollen dran!


So wie Demokratie seit 100 J. praktiziert wurde/wird - sind die Kriege von den Stellvertretern der Wähler (hier die Mehrheit) gewollt worden. Was war in Jugoslawien beim Mord durch die Serben und mit dem Eingreifen der Nato ?

Die katholische Kirche hat keine Soldaten - also kann sie keinen Krieg führen und natürlich auch nicht mit "GEWALT" verhindern - wie es Bush u. die Bundesregierung z.Zt. als Rechtfertigung vorgibt. Wir drehen uns im KREIS !

Also wer Lehrer, Richter, Kaufmann, Arzt oder Handwerker ist, ist automatisch "politisch erfahren"? Und wer es nicht ist, ist politisch nicht zurechnungsfähig? Oder wie soll ich das verstehen?


Gegenfrage: Was ist politisch erfahren ?
Es geht in der Stadt um Prioritäten, wer erkennt diese richtig ?

Zur Papst-Wahl (Anleihe für die Kommune) - ich würde natürlich z.B. Typ ZWIRNI (egal welcher Beruf) zur Elite dazuzählen, der bei der Bürgermeisterwahl mitwirken sollte. Aber ich möchte auf die vielen "Unwissenden" - wie z.B. Typ blumi (wie ihn zwirni beschrieben hat) - bei der Wahl des Bürgermeisters verzichten.

blumi

Zuletzt bearbeitet: 21.09.06 10:25 von blumi


Zwirni, wir haben keine direkte Demokratie wie in der Schweiz, dort stimmt man über alle größeren Entscheidungen immer direkt ab.
Deutschland hat eine Repräsentative Demokratie. In
Wikipedia, der freien Enzyklopädie
steht dazu:
In der Repräsentativen Demokratie werden politische Sachentscheidungen im Gegensatz zur Direkten Demokratie nicht durch das Volk selbst, sondern ausschließlich durch Volksvertreter (Abgeordnete) getroffen. Die Volksvertreter können gewählt oder durch Los ins Amt berufen werden. Sie entscheiden eigenverantwortlich und ohne Eingriffsmöglichkeit durch das Volk.
Zum Libanon gab es Umfragen, die Mehrheit befürwortet dort den Einsatz der deutschen Marine. Ich selber sehe es anders, aber meine Gründe sind nicht die der "Linken", ich verweise da auf den Artikel zum Kongo von heute.



(21.09.) sarek:
Zwirni, wir haben keine direkte Demokratie wie in der Schweiz, dort stimmt man über alle größeren Entscheidungen immer direkt ab.
Deutschland hat eine Repräsentative Demokratie. In Wikipedia, der freien Enzyklopädie
steht dazu: ...

Sarek, bist Du wirklich der Ansicht, ich wüsste das nicht?

Was ich zur Zustimmung für den Bundeswehreinsatz sagte, bezog sich auf die Differenz zwischen dem Votum der Abgeordneten und dem Votum der Bevölkerung in den Umfragen.

Zur Erinnerung:

Grundgesetz, Artikel 20:
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.

Grundgesetz, Artikel 38:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Soweit der Anspruch, die Realität sieht anders aus. Wenn man sich als Wähler aber sagt, "Jetzt habe ich meine Wahl getroffen und was danach passiert, kann ich sowieso nicht mehr beeinflussen.", dann gibt man von sich aus schon den Freibrief dafür, das Legislative und Exekutive machen, was ihnen gefällt. (Die Nichtwähler geben diesen Freibrief sowieso.)
Warum wählt man denn eine bestimmte Partei oder einen bestimmten Abgeordneten? Man verspricht sich davon, dass diese Partei oder diese Person als Vertreter der Wählers (in dem Fall man selbst) im Parlament möglichst weitgehend im eigenen Interesse handelt. Wenn sie das nicht tun, hat man entweder die Falschen gewählt, oder man muss sie eindrücklich daran erinnern, von wem und aufgrund welcher Wahlversprechen sie gewählt wurden.
Dazu müsste man als Wähler allerdings erst einmal wissen, was das eigene Interesse ist und wie bestimmte Entscheidungen bei politischen Sachfragen entsprechend des eigenen Interesses richtig zu entscheiden wären. Dazu braucht man aber ein Mindestmaß an Verständnis für diese Sachfragen und hier wird die Frage der Bildung bedeutsam. (Ich vermute, dass ein großer Teil der Bevölkerung, wenn nicht sogar eine Mehrheit, überhaupt nicht weiß, auf welchem Weg ein Gesetz entsteht.) Es ist fatal, dass zum einen bei vielen Menschen kein Interesse besteht, diese Vorgänge zu verstehen, zum anderen tragen aber auch die Medien mehr zur Verwirrung als zur Aufklärung bei, wobei man nicht vergessen darf, dass diese selbst Akteure auf dem politischen Parkett sind.

Demokratie, auch in unserer repräsentativen Form, ist aber keine Einbahnstraße, bei der die Wähler nur zum Wahltermin ihr Kreuz auf dem Stimmzettel machen. Damit sie ihr Kreuz in ihrem eigenen Interesse an der richtigen Stelle machen können, müssten sie erst einmal wissen, wo denn die richtige Stelle ist. Dies erfordert eine Information, die wirklich informiert und nicht zum Gegenteil beiträgt.
Und natürlich müssen die gewählten Volksvertreter auch soviel charakterliche Integrität mitbringen, dass sie sich an ihre Wahlversprechen gebunden fühlen.
Es war ein wirklich bemerkenswerter Vorgang, als es Herr Müntefering vor einigen Wochen als "unfair" bezeichnete, dass man ihm seine eigenen Aussagen im Wahlkampf vorhalten würde. Das ist qualitativ noch schlimmer als das Eingeständnis des Wahlbetrugs des ungarischen Ministerpräsidenten, weil sich Herr Müntefering auch noch darüber beschwert, dass man ihn auf die Unaufrichtigkeit seines Tuns hinweist.
Aber was passiert in Deutschland? Nichts!!! Die träge Masse hat sich schon derart an solche Zustände gewöhnt, dass sie nicht mehr merkt, dass dies Ausdruck der Unterhöhlung der deutschen Demokratie ist. Manch einer hält dies vielleicht sogar für einen Bestandteil der Demokratie (weil es ja nun einmal so ist). Das ist aber das, was ich als politische Betriebsblindheit bezeichne.
Da könnten wir ja gleich wieder ein Scheinwahlsystem mit einem Scheinparlament wie in der DDR einführen. Wenn der Wähler bei der Wahl zwar sein Kreuz macht, sich aber hinterher nicht mehr darum kümmert, wie sein persönliches Interesse durch die von ihm Gewählten vertreten wird, dann kann er es gleich sein lassen. Viele mögen sich auch außerstande fühlen, diese "Erfolgskontrolle" durchzuführen, und die Politiker selbst und die Medien tun ein Übriges dazu.
In gewisser Weise handeln die Nichtwähler eigentlich richtig, zumindest aufrichtig. Sie sagen damit: "Ich habe keine Lust mehr, ich sehe nicht mehr durch. Ich bin ehrlich: Ich kann als Wähler aus meiner Situation keine vernünftige Wahl treffen." (Sie sind damit ehrlicher als diejenigen, die ihr Kreuz nur aus Gewohnheit machen, oder ihre Wahl aufgrund des Aussehens des Kandidaten treffen.) Um dies als Mißstand zu erkennen, müssten die etablierten Politiker aber einmal drei Schritte zurücktreten und die Situation aus der Perspektive des Wählers betrachten. Zu dieser Selbstreflexion sind sie aber nicht fähig.

In der DDR haben erst unerträgliche politische als auch materielle Zustände dazu geführt, dass die Menschen mit dem Spruch "Wir sind das Volk!" Demokratie eingefordert haben. Manchmal glaube ich, dass es auch in der Bundesrepublik erst wieder soweit kommen muss, bevor es zum großen Aufwachen kommt.

(21.09.) blumi:
ich würde natürlich z.B. Typ ZWIRNI (egal welcher Beruf) zur Elite dazuzählen, der bei der Bürgermeisterwahl mitwirken sollte. Aber ich möchte auf die vielen "Unwissenden" - wie z.B. Typ blumi (wie ihn zwirni beschrieben hat) - bei der Wahl des Bürgermeisters verzichten.

Nein, Blumi, das würde ich nicht akzeptabel finden. Jede Elite, nach welchen Kriterien auch immer ausgewählt, hat irgendwann aufgrund ihrer Privilegien das Bestreben, diese Privilegien zu erhalten und würde dann ihre Entscheidungen im eigenen Interesse und nicht im Interesse der Mehrheit treffen.
Wir mögen zwar meistens unterschiedlicher Meinung sein und viele Deiner Gedankengänge kann ich nicht nachvollziehen, aber ich würde mich damit nicht auseinandersetzen, wenn ich sie nicht ernst nehmen würde. (Wäre ich Teil einer Elite, wären mir Deine Einwände egal.) Das ist ja gerade eine der Lehren aus der Wende in der DDR: Wenn man über die ganzen politischen Fragen die Bedürfnisse der Bevölkerung vergisst, dann scheitert auch eine politische Elite.

Zwirni



zwirni
In der DDR haben erst unerträgliche politische als auch materielle Zustände dazu geführt, dass die Menschen mit dem Spruch "Wir sind das Volk!" Demokratie eingefordert haben.


nein zwirni, in den Kirchen haben mutige Bürger nicht DEMOKRATIE gefordert, sondern sie wollten die Einheits-Partei-Privilegien mit der politischen Verfolgung Andersdenkender abgeschafft wissen und waren erfolgreich, weil sie von Gorbi & Co, Genscher/Kohl und der Führung in USA unterstützt wurden.

Man bekam nicht die direkte DEMOKRATIE (wie in Athen - smile), weil es diese in der alten/neuen BRD bzw. Frankreich oder USA auch nicht gab/gibt. Die MÄCHTIGEN in den praktizierten Demokratien des WESTENS liessen sich nicht das Zepter aus der Hand nehmen.

Der Kampf um Mehrheiten bestimmt heute die Politik; die Suche nach wirklicher Gerechtigkeit bleibt dabei fast zwangsweise auf der Strecke, weil sich viele gewählte Politiker hinter Mehrheiten verstecken können. Einige Unternehmer, Professoren, Künstler, gewählte Politiker und andere fühlen sich als ELITEN wie ich sie mir wünsche - mit mehr Pflichten als z.B. der Durchschnittsbürger, der Jugendliche in der Ausbildung oder der z.T. unschuldig Arbeitslose, die alle z.Zt. gleichgewichtig an den Wahlen teilnehmen können.



(21.09.) blumi:
ich würde natürlich z.B. Typ ZWIRNI (egal welcher Beruf) zur Elite dazuzählen, der bei der Bürgermeisterwahl mitwirken sollte. Aber ich möchte auf die vielen "Unwissenden" - wie z.B. Typ blumi (wie ihn zwirni beschrieben hat) - bei der Wahl des Bürgermeisters verzichten.


Nein, Blumi, das würde ich nicht akzeptabel finden. Jede Elite ??, nach welchen Kriterien auch immer ausgewählt, hat irgendwann aufgrund ihrer Privilegien das Bestreben, diese Privilegien zu erhalten und würde dann ihre Entscheidungen im eigenen Interesse und nicht im Interesse der Mehrheit treffen.
Wir mögen zwar meistens unterschiedlicher Meinung sein und viele Deiner Gedankengänge kann ich nicht nachvollziehen, aber ich würde mich damit nicht auseinandersetzen, wenn ich sie nicht ernst nehmen würde. (Wäre ich Teil einer Elite, wären mir Deine Einwände egal.) Das ist ja gerade eine der Lehren aus der Wende in der DDR: Wenn man über die ganzen politischen Fragen die Bedürfnisse der Bevölkerung vergisst, dann scheitert auch eine politische Elite.

Zwirni



wir sind uns hoffentlich über den Begriff ELITE einig.
So wie Du Dich hier für Unterprivilegierte einsetzt - oder betrachte die REDE von Köhler "... Kinder ohne Chancen wegen fehlender Sprachkenntnisse/Grund-Bildung sind eine Schande für Deutschland" - glaube ich, dass wahre ELITEN keine Privilegien benötigen. Einer Elite darf es nicht egal sein, wie andere leben und fühlen. Die politische "Elite" der DDR war eben deshalb keine Elite !

blumi

Zuletzt bearbeitet: 22.09.06 11:59 von blumi


Oje!

(Da hab ich jetzt keine Lust mehr, das zu kommentieren.)

Zwirni



Ausnahmsweise habe ich mich an der Kommunalwahl in Niedersachsen wieder mal beteiligt. Allerdings brauchte ich an keiner Stichwahl teilzunehmen.

"Ausnahmsweise", denn an den Wahlen zuvor hielt ich eine Teilnahme nicht für sinnvoll, weil es keinen für mich ausreichenden Unterscheidungsgrund zwischen den "Parteien" gab.

Ich bin eh nicht sicher, dass nur über Parteien ein möglicher Einfluss ausgeübt werden kann.

Seit es die Online-Medien für jedermann gibt (seit ca. 20 Jahren), brauchen wir diese Organisationsform m.E. nicht mehr unbedingt. Aber da das Gros der Bürger (inkl. der führenden Politiker, Wissenchaftler und Medienleute) mit dieser Option eh nichts anfangen kann, bleiben auch ihre konventionell ermittelten Führungsgremien uninteressant.

Gruß
Hans



Zuletzt bearbeitet: 03.10.06 10:46 von HansTh


HansTh
Ich bin eh nicht sicher, dass nur ?? über Parteien ein möglicher Einfluss ausgeübt werden kann.



ja Hans, gestern in der PHOENIX-talk-Runde wurde klar, der Wähler will nicht Einfluss (er will zuerst einmal die Maßnahmen verstehen, was einigen in der TALK-Runde gestern z.Zt. schwer fällt) - und er will GUTE Lösungen der sehr komplexen Aufgabenstellungen.

Wo sind die geeigneten Leute "wie Schiller und Strauss damals in der großen Koalition" ?

blumi


blumi:

ja Hans, gestern in der PHOENIX-talk-Runde wurde klar, der Wähler will nicht Einfluss (er will zuerst einmal die Maßnahmen verstehen, was einigen in der TALK-Runde gestern z.Zt. schwer fällt)


"Schiller und Strauß" bleiben allerdings auf der Parteien-Schiene! Ob ich dabei mit machen kann, bleibt also fraglich. Ich kann nun mal mit autoritär denkenden Menschen (oben oder unten) schlecht umgehen. Wenn es die Mehrheit sein sollte und sich zum Wandel niemand findet, muss ich mir wohl "ein anderes Volk" suchen.

Gruß
Hans

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