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Thema: Anmerkung zur "Gesundheitsreform"


Es könnte gut sein, dass das Wort "Gesundheitsreform" zum Unwort des Jahres 2006 gekürt wird. Man kann es nicht mehr hören.

Ich will auch gar nicht auf dieses zweifelhafte Konzept eingehen, dass ich für grundfalsch halte. Vielmehr möchte ich auf ein paar sehr bemerkenswerte Vorgänge bei der Diskussion um dieses "Projekt" eingehen, die zeigen, wie der Wähler dabei hinters Licht geführt wird.

Als das Projekt oder besser gesagt, diese ominösen "Eckpunkte" der Öffentlichkeit über die Medien vorgestellt wurden, hieß es: Wenn für eine Krankenversicherung die zugewiesenen Geldmittel aus dem Fond nicht ausreichen, dann würde sie diese über eine Extraprämie von den Versicherten nachträglich einfordern können. Genauso wäre es aber auch möglich, Überschüsse umgekehrt an die Versicherten zurückzuzahlen.

Jetzt ist offensichtlich hinter den verschlossenen Türen der Großen Koalition ein Streit darüber ausgebrochen, wie hoch die maximal zu erhebende Extraprämie sein dürfe.
Herr Oettinger (Ministerpräsident von Baden-Würtemberg) sagte vor einigen Tagen, dass die von der SPD geforderte (und wohl auch in den "Eckpunkten" so vereinbarte) Höhe von einem Prozent des Haushaltseinkommens nicht ausreichen würde und vielmehr 2,5 bis 3 Prozent des Einkommens zu veranschlagen seien. Herr Pofalla (CDU-Generalsekretär) setzte dann heute noch eins drauf mit der Aussage, eine maximale Höhe von einem Prozent würde viele AOK in den Bankrott führen.

Aus diesen Aussagen lassen sich ein paar sehr bezeichnende Schlussfolgerungen ziehen:

Irgendjemand muss sich dieses "Konzept" mit dem Fond und der Extraprämie ja ausgedacht und durchgerechnet haben. Wer auch immer das war, er hat von vornherein gewusst, dass eine Extraprämie in der Höhe von einem Prozent nicht ausreichen würde. Deshalb wurde dieser Umstand bei der anfänglichen Präsentation auch verschwiegen. Da hieß es dann nur lapidar, es wären sowohl Extraprämie von den Versicherten als auch Rückzahlung an die Versicherten möglich. Es muss dann wohl in den Verhandlungen so eine Art von beschwichtigendem Zugeständnis gegeben haben, wo man sich auf diese ominösen 1 Prozent einigte.
Jetzt redet keiner mehr von Rückzahlungen sondern nur noch von der Höhe der Zuzahlungen. Ich nehme an, dass dies nicht vorgesehen war.

Wenn aber jetzt rauskommt, dass dieses 1 Prozent an Zuzahlung (insbesondere bei den AOK) nicht ausreicht, dann müssen ja schon von Anfang an ein paar Verantwortliche die Absicht gehabt haben, den Versicheren weitaus mehr in die Taschen zu greifen. Die haben dieses "Konzept" doch aufgestellt und durchgerechnet.
Und es hilft auch nicht, wenn als Gegenargument gebracht wird, die Versicherten könnten ja die Krankenkasse wechseln: Wenn dann beispielsweise plötzlich eine große Anzahl von Versicherten aus der AOK in eine andere Versicherung wechselt und damit auch eine große Anzahl von kostenintensiven Versicherten, wird auch die nächste Versicherung von ihren Versicherten Extraprämien einfordern müssen, wenn sie aus dem Fond pro Versichertem nur einen Standardbetrag erhält.
Dieses Modell will Wirtschaftlichkeit auf dem Rücken der Kranken erzwingen ohne das eigentliche Problem auf der Ausgabenseite (Stichwort Pharma-Industrie) anzugehen.

CDU-Chefin Merkel und SPD-Chef Beck haben sich jetzt darauf geeinigt, "unabhängige" Experten dazu anzuhören. Aber was soll denn dabei herauskommen?
Die vereinbarten "Eckpunkte" dieser "Gesundheitsreform" sind anscheinend so gewählt, dass sie in ihrer Gesamtheit nicht funktionieren: Entweder man verzichtet auf diese 1-Prozent-Regelung oder die anderen "Eckpunkte" funktionieren nicht. Als Alternative bleibt dann nur, eine Zuzahlung über diesen 1 Prozent zu akzeptieren oder das gesamte Konzept dieser "Gesundheitsreform" einzustampfen.
Insofern ist Herr Beck als SPD-Vorsitzender schon jetzt nicht glaubwürdig, wenn er sagt, eine höhere Zuzahlung als diese 1 Prozent wäre mit der SPD nicht zu machen. Denn dann hätte er sich mit Frau Merkel nicht auf die Anhörung "unabhängiger" Experten geeinigt. Er braucht keine Experten, um durch logische Überlegung zu dem Schluss zu kommen, dass bei der Vereinbarung dieser "Eckpunkte" nicht mit offenen Karten verhandelt wurde.
Es wird darauf hinauslaufen, dass diese "unabhängigen" Experten bestätigen werden, dass eine 1-Prozent-Grenze unter den Bedingungen der übrigen "Eckpunkte" nicht zu realisieren ist. Die SPD wird dann entweder klein beigeben oder den Aufstand wagen. Ich glaube nicht, dass Frau Merkel bei dieser Auseinandersetzung im Sinne der Wähler entscheiden wird. Sie wird sich dem Druck des Störfeuers aus Bayern, Baden-Würtemberg oder dem Saarland beugen, weil sie selbst keine Grundprinzipien hat.

Ich möchte noch auf etwas hinweisen:
Nachdem (!) die Aufregeung um die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3% so halbwegs abgeklungen war, tönte es ganz laut von Seiten der CDU/CSU, dass weitere Steuererhöhungen nicht akzeptabel seien. (Delikaterweise als es um das Thema Unternehmensbesteuerung ging.) Jetzt propagieren die Vertreter von CDU/CSU eine Finanzierung des Gesundheitssystems, die den normal Versicherten wiederum um (mindestens) bis zu 3% seines Einkommens teurer kommt. (Ich frage mich, warum es immer noch Leute gibt, die die wählen.)
Für die Lebenslage des "kleinen Bürgers" ist es aber egal, ob die Belastung seines Einkommens nun Mehrwertsteuer oder Extraprämie für die KV heißt. Für ihn ist es wichtig, was er netto behält.
Nach der Mehrwertsteuererhöhung soll diese sogenannte "Gesundheitsreform" also das nächste Projekt werden, um dem "kleinen Mann" schamlos in die Tasche zu greifen. Offiziell ist das ja keine Steuererhöhung, im Resultat läuft es aber auf das Gleiche hinaus.

Dieser Vorgang um die diese sogenannte "Gesundheitsreform" zeigt aber dem aufmerksamen Betrachter, wie der Wahlbetrug in Deutschland funktioniert: Wie schon Churchill sagte: "Wenn ihr sie nicht überzeugen könnt, dann müsst ihr sie verwirren!", so wird jetzt viel Getöse gemacht, um von den wesentlichen Dingen abzulenken. Es wird von offizieller Stelle der Eindruck erweckt, es ginge nicht anders. Es geht aber anders!

Zwirni



Dies ist keine Gesundheitsreform ,dies ist in meinen Augen
nur eine Umverteilung von oben nach unten !

ultra



Wieso Wahlbetrug
Es wurde im Wahlkampf gross verkündet "......... mit uns wird es keine Mehrwertsteuererhöhung geben" "..... es ist keine Mehrwertsteuererhöhung angedacht" usw., und eigentlich jeder Wähler wusste, dass er mit voller Absicht von den Politikern angelogen wurde.
Die Kuh mit der Gesundheitsreform muss jetzt irgendwie 'vom Eis', also wird auf jeden Fall ein fauler Kompromiss herauskommen oder auf Klardeutsch:
Der Kleine Mann darf mal wieder zahlen.

In Ungarn sind die grössten Unruhen, weil ein Politiker zugegeben hat, die Wähler belogen zu haben. Bei uns in Deutschland weiss jeder Wähler, dass er nach Strich und Faden von den Politikern belogen wird und das ist eben ganz Normal. Ein paar Einzelne regen sich noch darüber auf und wenn sich mal ein paar zusammenfinden (z.B. Gewerkschaften), gibt es ausser von den eigenen Mitgliedern keine Unterstützung.

Alles noch normal in Deutschland



zwirni
Für die Lebenslage des "kleinen Bürgers" ist es aber egal, ob die Belastung seines Einkommens nun Mehrwertsteuer oder Extraprämie für die KV heißt. Für ihn ist es wichtig, was er netto behält.


wenn er etwas übrig behält ?

aber für den Wirtschafts-Aufschwung wolltest DU DOCH, dass er alles ausgibt - aber eben nicht für Medikamente sondern für den kleinen Handwerker !

Also muessen Medikamente billiger werden - oder eben nicht verschrieben werden (mein Vorschlag) - die Nebenwirkungen sind "mein Problem".

blumi


blumi:
wenn er etwas übrig behält ?

aber für den Wirtschafts-Aufschwung wolltest DU DOCH, dass er alles ausgibt - aber eben nicht für Medikamente sondern für den kleinen Handwerker !

Es soll ja Menschen geben, die verstehen manche Dinge absichtlich falsch, nur um einen Grund fürs Widersprechen zu haben. Oder aber sie können nicht unterscheiden, ob man von effektivem Netto-Einkommen oder Konsum redet.

Zwirni



Auch wenn die sogenannte Gesundheitsreform jetzt erst einmal etwas verschoben ist, hat das vielleicht auch einen besonderen Hintergrund: Die Politik kann großspurig verkünden, dass die Kosten "unerwartet" wieder höher ausgefallen sind, als erwartet und damit die Durchsetzung versuchen zu begründen und zu beschleunigen.
Dabei wird ein Grossteil der Zusatzkosten durch die von zwirni schon 'angeprangerte' MwSt-Erhöhung verursacht, weil Medikamente und Leistungen nicht davon ausgenommen sind.

Ausserdem ist zu befürchten, dass sich der "Zusatzbeitrag" vom steuerpflichtigen Einkommen ableitet. Das hieße dann wieder nichts anderes, als dass der 'kleine Mann', dem seine Beiträge direkt vom Lohn abgezogen werden, sich davor wohl kaum drücken kann und die Gutverdienenden sich mit ihrer Steuererklärung weiterhin armrechnen können und so auch den Zusatzbeitrag nicht aufzubringen brauchen



selektros:
Ausserdem ist zu befürchten, dass sich der "Zusatzbeitrag" vom steuerpflichtigen Einkommen ableitet. Das hieße dann wieder nichts anderes, als dass der 'kleine Mann', dem seine Beiträge direkt vom Lohn abgezogen werden, sich davor wohl kaum drücken kann und die Gutverdienenden sich mit ihrer Steuererklärung weiterhin armrechnen können und so auch den Zusatzbeitrag nicht aufzubringen brauchen

Eine Anmerkung dazu:
Diese Zusatzprämie soll als Bemessungsgrundlage das Haushaltseinkommen des Versicherten haben, wobei angeblich sämtliche Einkünfte berücksichtigt werden sollen. (Die anrechnungstechnischen Feinheiten kenne ich nicht.)
Es ist nur irgendwie absurd, dass man für diese Extraprämie in Höhe von einigen Prozent den Aufwand einer Haushaltseinkommenserhebung macht, aber nicht bereit ist, dieses Prinzip für die Berechnung des allgemeinen Beitrags anzuwenden. Offensichtlich ist dies das Zugeständnis der CDU an die SPD. Es ist aber lächerlich. Eine Extraprämie in Höhe von beispielsweise 1 Prozent trifft jemanden mit einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro weitaus schmerzhafter als jemanden mit einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro, wobei letzterer wahrscheinlich privat versichert ist und damit überhaupt nicht von dieser Regelung betroffen ist.
Gleichzeitig soll diese Extraprämie angeblich als Instrument für den Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen dienen (nach CDU/CSU-Interpretation). Nach dem Motto: Suche dir die Krankenkasse, die die geringste Extraprämie verlangt. Wieso aber macht man das nicht direkt über die regulären Beiträge???
Es gibt dafür einen einfachen Grund: Bisher galt das Prinzip der paritätischen Beitragsaufteilung in Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil zur Finanzierung. Nun soll aber niemand glauben, dass da wirklich der Arbeitgeber bezahlt hat. Die Bezeichnung für dieses System ist irreführend. Bevor ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer einstellt, rechnet er genau nach, was ihn dieser Arbeitnehmer an Bruttogehalt plus "Arbeitgeberanteile" kostet. D.h. die Arbeit des Arbeitnehmers muss das alles erwirtschaften. Deshalb gibt es für die Summe aus all diesen Kosten auch den Begriff "Arbeitnehmerentgelt". (Man könnte es auch als Brutto-Brutto-Lohn bezeichnen.) Aber was soll das Ganze dann?
In diesem System findet sich eine Gesetzmäßigkeit wieder, die ich schon beim Thema "Bürgergeld" ausführlich beschrieben habe: Wenn innerhalb eines Transfersystems das Verhältnis der Nettogeber zu den Nettoempfängern zugunsten der Nettoempfänger steigt, muss zwangsläufig der Beitrag der Nettogeber steigen, damit es weiterhin funktionieren kann. Dies wurde bisher zu 50% mit der sogenannten "paritätischen Finanzierung" verwirklicht: Wenn aufgrund höherer Kosten bei den Krankenkassen der Beitragssatz stieg, dann war es bisher so, dass dieser Anstieg zu 50% durch den "Arbeitgeberanteil" gedeckt wurde. In ökomomischen Sinne bedeutet aber dieser Anstieg eine zwangsweise Erhöhung des Arbeitnehmerentgelts, also eine zwangsweise Brutto-Brutto-Lohnerhöhung: Der einfache Brutto-Lohn stieg zwar nicht, aber durch die paritätische Aufteilung ergab sich eine Nettolohnkürzung um 50% der Beitragssteigerung und gleichzeitig eine zwangsweise Erhöhung des Arbeitnehmerentgelts (oder des Brutto-Brutto-Lohns) um 50% der Beitragssteigerung.
Dieses System wird jetzt mit der staatlich festgelegten Standard-Höhe der Krankenkassenbeiträge abgeschafft. Deshalb braucht man jetzt auch das Regulativ über die Extraprämie, was nichts anderes bedeutet, als dass sämtliche Preiserhöhungen innerhalb des Systems zu 100% zu Lasten der Nettoeinkommen der Versicherten gehen werden.

Das Resultat davon ist Folgendes:
Aufgrund des allgemeinen Preisniveauanstiegs werden die eingefrorenen Arbeitgeberanteile in der Zukunft zunehmend an Bedeutung verlieren. Dies bedeutet eine Stagnation in der Höhe des Arbeitnehmerentgelts. (Das ist nach meiner Ansicht die einzige Motivation für diese "Reform". Im Klartext: Im Verhältnis gesehen sinken dadurch die Ausgaben für Lohnkosten.) Da man die Oligopol-Strukturen im Bereich des Gesundheitswesens aber nicht bekämpft, wird es auch weiterhin zu Preissteigerungen kommen, die nun aber die gesetzlich Versicherten in voller Höhe ihres einfachen Brutto-Einkommens zu zahlen haben werden.
Da nun aber das Regulativ der paritätischen Finanzierung abgeschafft wird, wird es auch auf Unternehmerseite kein Interesse mehr geben, die Kosten für das Gesundheitswesen niedrig zu halten, da ja zukünftige Steigerungenn sämtlich zu Lasten des Nettoeinkommens der Arbeitnehmer gehen werden.

An dieser "Gesundheitsreform" werden sich einige wenige dumm und dusselig verdienen, die große Mehrheit wird draufzahlen, und hinterher werden sich wieder die Politiker darüber beklagen, dass der Spruch "Geiz ist geil" so gut als Werbeslogan funktioniert.

Zwirni



Es soll ja Menschen geben, die verstehen manche Dinge absichtlich falsch, nur um einen Grund fürs Widersprechen zu haben. Oder aber sie können nicht unterscheiden, ob man von effektivem Netto-Einkommen oder Konsum redet.

Zwirni



lieber zwirni, fasse es bitte nicht als WIDERSPRUCH auf.

Ich habe nur Fragen gestellt:
Wo fängt Konsum an - wo hören Zwangsabgaben (Versicherungen ?) auf ? Im Konsum sind doch auch die Abgaben an den Staat enthalten, die dieser für den ausgeglichenen Haushalt braucht.

An dieser "Gesundheitsreform" werden sich einige wenige dumm und dusselig verdienen, die große Mehrheit wird draufzahlen, und hinterher werden sich wieder die Politiker darüber beklagen, dass der Spruch "Geiz ist geil" so gut als Werbeslogan funktioniert.

Zwirni



bitte nenne die großen Verdiener

.......wird es auch weiterhin zu Preissteigerungen kommen, die nun aber die gesetzlich Versicherten in voller Höhe ihres einfachen Brutto-Einkommens zu zahlen haben werden.


medizin-Fortschritt kostet mehr Geld als bisher - so wird es begründet. Soll der Staat darauf einwirken, dass es per GESETZ Fest-Preise in der Medizin gibt ? oder sollen die vielen Kranklenkassen fusionieren zu Lasten der Arbeitsplätze bei den KK ?


blumi

Zuletzt bearbeitet: 29.09.06 09:05 von blumi


blumi:
Wo fängt Konsum an - wo hören Zwangsabgaben (Versicherungen ?) auf ? Im Konsum sind doch auch die Abgaben an den Staat enthalten, die dieser für den ausgeglichenen Haushalt braucht.

Das erscheint bei oberflächlicher Betrachtung so. Aber Konsum ist Konsum, und Steuern sind Steuern. An der Kasse im Supermarkt bezahlt man nur beides gleichzeitig, Deshalb wird der enthaltene Umsatzsteuerbetrag auf dem Kassenbon auch oft extra ausgewiesen.
Beiträge für eine Krankenversicherung sind natürlich Teil eines anderen Transfersystems, aber über sie erfolgt auch eine Umverteilung von Finanzmitteln wie bei den Steuern.

blumi:
bitte nenne die großen Verdiener

Ist nicht aufgefallen, dass sich bei der ganzen großen Aufregung um das "Projekt Gesundheitsreform" ein paar Akteure auf diesem Gebiet auffällig unauffällig verhalten?
Solange es möglich ist, dass Medikamente in Deutschland wesentlich teurer verkauft werden können als im Ausland; solange Apotheker kostenlose Rabatt-Medikamente von den Herstellern bekommen, die Krankenkassen und Patienten in voller Höhe bezahlen müssen; solange es sogenannte "Beraterverträge" zwischen Pharmaindustrie und Ärzten gibt, die Ausdruck von Korruption sind; solange die Ärzte ihre Abrechnungen mit Hilfe ihrer kassenärztlichen Vereinigungen frisieren können und keine Transparenz in diesem System herrscht; solange sich niedergelassene Ärzte in den Städten gegenseitig auf die Füße treten und auf dem Land Ärztemangel herrscht...
Solange ist dieses gesamte System faul! Muss ich noch mehr Beispiele aufzählen?
Die sogenannte "Gesundheitsreform" geht keines dieser Probleme an.

Aufgrund mangelnder Transparenz und fehlendem Wettbewerb auf der Ausgabenseite ist das Gesundheitssystem in diesem Bereich ein Selbstbedienungsladen für diejenigen, die die Schwächen des Systems am besten ausnutzen können bzw. den stärksten Lobby-Einfluss haben. Da kann man gerne auf Minister(innen) wie Ulla Schmidt oder Seehofer schimpfen. Sie sind Teil der Exekutive. Sie führen nur das aus, was andere untereinander abgesprochen haben.

blumi:
medizin-Fortschritt kostet mehr Geld als bisher - so wird es begründet.

Ich halte das für ein Gerücht. Man braucht zum Vergleich ja nur einmal die Preisentwicklung im gesamten Bereich der Heimelektronik zu betrachten. Wenn dieses Argument wirklich schlüssig wäre, müsste ein PC heutzutage aufgrund des technologischen Fortschritts ein Vielfaches des Preises von vor 10 Jahren kosten.

Zwirni



zwirni
Aufgrund mangelnder Transparenz und fehlendem Wettbewerb auf der Ausgabenseite ist das Gesundheitssystem in diesem Bereich ein Selbstbedienungsladen für diejenigen, die die Schwächen des Systems am besten ausnutzen können bzw. den stärksten Lobby-Einfluss haben. Da kann man gerne auf Minister(innen) wie Ulla Schmidt oder Seehofer schimpfen. Sie sind Teil der Exekutive. Sie führen nur das aus, was andere untereinander abgesprochen haben.



ja zwirni, was machen wir beide, damit unsere Arzt/Med.-Kosten niedrig bleiben ? Keine Rechnung erzeugen - sind keine Kosten.

Ich glaube schon lange nicht mehr "an Wunder mit der Medizin".
Bei einem schweren Unfall hat man mich 1985 gerettet; ich weiß, ich hatte damals viel GLÜCK. Ich erkannte dabei "mein Leben ist endlich". Ich halte mich mit Medikamenten sehr zurück, weil keiner die Nebenwirkungen verläßlich beurteilen kann.

zwirni
Ich halte das für ein Gerücht.


Du meinst sicherlich: Die Behauptung sei falsch ! die o.a. Begründung hat Fr. Merkel kürzlich geäußert. Mein Hausarzt hat wirklich Stress; das kann ich bei den Besuchen mit meiner 92j. Mutter immer wieder beobachten. Ob er viel verdient, kann ich nicht beurteilen - was wäre viel ??

Ich sehe keinen Ausweg, ausser: wir finden uns ganz selbstverständlich mit dem TOD ab . Geld-Umverteilung mit HILFE der schwer (unheilbar ?) Kranken - das empfinde ich als den eigentlichen Skandal.



blumi

Zuletzt bearbeitet: 30.09.06 13:36 von blumi
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