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Thema: Die Neue Armut und die Antwort im Bu-tag: Zynismus


Heute war im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema: Neue Armut in Deutschland.
Einige Abgeordnete meinten dazu, 20% mehr Hartz IV-Leistungen würden das Problem nicht lösen und stattdessen zählten sie auf, was hier nötig wäre, von der Bildung bis zum kostenlosen KITA-Platz. Ich frage mich allerdings, wielange jemand arm sein muß, bevor ihm eine höhere Bildung ein höheres Einkommen erbringt; wieviel Zeit soll so verlebt werden? Und, muß ich erst neu geboren werden, damit ich wenigstens die KITA-Leistungen nutzen kann? Geht’s nur so, um ein menschenwürdiges Leben führen zu dürfen? Haben da welche den Schuss noch nicht gehört?
Natürlich, ein Abgeordneter wie Herr Brauksiepe des Deutschen Bundestages, der monatlich 7017,- Euro Bezüge plus Diäten plus Nebenbeschäftigungen hat, kann sich nicht vorstellen, was 70,- Euro mehr im Monat für jemanden bedeutet, der mit 345,- Euro für Kleidung, Nahrung, Kultur, usw. usf. auskommen muß. Würde man es wissenschaftlich fundieren, müßte man sogar sagen, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind unfähig zu derlei Beurteilungen, sie können es so wenig, wie die meisten Menschen Tschaikowskys Klavierkonzert nicht spielen können. Woher allerdings diese Art kommt, eine solche 20%-Steigerung bei Hartz-IV einfach so mit einem Handstreich davonzuwischen, kann ich mir nur mit einer latenten Kriminalität erklären. Nutzlos ist das vielleicht für die Gesellschaft als ganzes, (wobei ich als Volkswirt sowas leicht widerlegen könnte), aber die Armutsbekämpfung ist etwas, wo es ums Indiviuum geht und zwar nicht um die Gesellschaft als Individuum; hier geht es um den einzelnen Menschen! Dieser Schuss sollte eigentlich laut genug sein.
Ein Bekannter von mir will auf einer Veranstaltung unseren Vizekanzler Müntefering (dieses Amt gibt es übrigens laut GG nicht, ich weiß auch nicht, wer so ein Wort geschöpft hat) daran erinnern, was 1789 in Frankreich und 1917 in Russland nach den Machtübernahmen „durch das Volk“ mit den früheren Machthabern geschah und ihn fragen, wie er sich seine Zukunft angesichts dessen vorstelle; die früheren Machthaber damals haben den Schuss nämlich auch nicht gehört.


Zuletzt bearbeitet: 19.10.06 21:20 von Volkswirt


Ich frage mich allerdings, wielange jemand arm sein muß, bevor ihm eine höhere Bildung ein höheres Einkommen erbringt


genau - was wird damit offensichtlich ? - die heute ARMEN braucht mancher im BT nicht und deshalb der Blick in die Zukunft: da fehlen (wenn es so weitergeht) die gut Ausgebildeten, die das Schiff auf Kurs halten können, wenn die heutige POLITIKER-Garde bereits auf den Tod wartet, der sich (wegen der Medizin) nicht schnell genug einstellt.

Götz Werner kam deshalb bei "BERLIN MITTE" kaum zu Wort, nachdem er den Politikern der großen Koalition vorgeworfen hatte "sie würden in alten Gedanken so festgefahren sein, dass sie deshalb zwangsweise keinen Weg aus der Sackgasse fänden - der benachteiligte Wähler wird es auch bald merken und die Regierung dazu deutlicher (statt wie bisher durch Wahlverweigerung) in die Pflicht nehmen".

blumi

Zuletzt bearbeitet: 20.10.06 19:12 von blumi


Volkswirt:

Ein Bekannter von mir will auf einer Veranstaltung unseren Vizekanzler Müntefering (dieses Amt gibt es übrigens laut GG nicht, ich weiß auch nicht, wer so ein Wort geschöpft hat) daran erinnern, was 1789 in Frankreich und 1917 in Russland nach den Machtübernahmen „durch das Volk“ mit den früheren Machthabern geschah und ihn fragen, wie er sich seine Zukunft angesichts dessen vorstelle; die früheren Machthaber damals haben den Schuss nämlich auch nicht gehört.


Nun Vowi, welches Grundgesetz? Ist das so neu, dass dies das Papier nicht mehr wert ist, auf dem es steht?

Und Thema Frankreich und Russland ... der deutsche Michel ist ja nicht mal in der Lage, diese Bagage per Wahlzettel aus den Ämtern zu jagen ... und dann soll er es mit Gewalt schaffen? Ich hoffe nicht, dass dies Bestandteil Deiner Träume ist ... denn dazu wird es nicht kommen.



Also ich möchte hier keine solchen Zustände wie 1789 in Frankreich und ab 1917 in Rußland erleben !!!
Gruß Sippi



Sippi, das wirst Du auch nicht!!! Unsere jahrhundertelange offizielle Erziehung läuft auf "Strammstehen" und "Ja-Sagen" hinaus. Man könnte es auch mit Nationalmasochismus umschreiben. Hast Du jemals einen Masochisten erlebt, der sich wehren würde? Ich nicht!!!

Sieh Dir an, was im Lande läuft, sieh Dir die Wahlergebnisse an und ziehe Deine Schlüsse daraus und beurteile die Korruption innerhalb unserer Politrige. Ich glaube, das sagt alles!

Vowi hat in seiner Betrachtung leider Recht ... aber ein Herr Müntefering wird sich niemals mit derartigen Aussichten herumplagen müssen. Ihm wird es nicht anders ergehen als einem Herrn Clement, der heute in London bei der Firma Adecco eine Führungsposition bekleidet ... ob jetzt aktiv (was ich nicht glaube, denn es wäre der Ruin der Firma) oder als "Frühstücksdirektor" (was ich mir eher vorstellen kann), entzieht sich meiner Kenntnis. Und als ehemalige Arbeitslose mit HartzIV-Genuss kann ich Dir mitteilen, dass ich über 9 Monate eingebunden war über das Gekungele Arbeitsamt <---> Adecco. Also Zufälle gibts ... ;-).

Bleib also ruhig, denn es ändert sich nichts! Clement kungelte mit Adecco ... und ist heute im Vorstand, Schröder kungelte mit den Russen ... und wo hat der jetzt sein Auskommen? Oh, und Laurentius Meyer in seiner Eigenschaft als Kungler über RWE?? hat auch wieder eine große Klappe, wie ich neulich bei SC bemerken durfte! Mal sehen, wo Angie sich einhaken wird und mit ihr die gesamten Amici! Ihre Amici!!! Evtl. auch bei den Russen, denn als Naturwissenschaftlerin bietet sich ein Job in der Erdölbranche ja quasi an.



Hallo Christi,
ich glaube die Regierung hat allmählich die innere Gefahr erkannt und gemerkt, dass wir mit den Auslandseinsätzen am Ende der Fahnenstange sind und ein unkalkuliertes Risiko eingehen und leider schon eingegangen sind. Dies zeigen die Vorfälle in der letzten Zeit, die ich im einzelnen nicht zitieren muss, da man sie in den Nachrichten leider bis zum erbrechen hört.
Man sollte auch nicht versuchen deswegen immer mehr Menschen in Deutschland auf den Lebensstandard von 1949 zurückzuwerfen.
Gruß Sippi.



christi
Bleib also ruhig, denn es ändert sich nichts!


es ändert sich lfd. einiges, das merken auch Politiker.

Nur wie Aenderungen von einigen gewünscht werden - da hat man noch kein praktikables "langfristig tragbares" Konzept, solange fast jeder "an sich denkt".

warum gönnt man Politikern kein schönen Leben nach der Politik ? ich möchte den Job des Politikers nicht haben.

blumi

Zuletzt bearbeitet: 31.10.06 15:35 von blumi


Hi blumi,
ich gönne den Politikern auch eine schönes Leben während.... und danach.
Leider gönnen sie den Armen nichts. So hat der BSGH gestern entschieden, dass 345,- € im Monat existentielle Sicherheit geben. Herr Müntefering feiert dieses Urteil als Sieg der Vernunft und behauptet, dass diese Summe schließlich von Experten sehr sorgfältig berechnet wurde. Das stimmt sogar, allerdings war die Berechnungsgrundlage falsch, denn die Warenkorbberechnung des Statistischen Bundesamtes, die hier zu Grunde liegt, stammt von 1998.
Damit fällt Teilhabe an Kultur, Bildung und Gesellschaft für die Armen flach, ebenso die Mobilität. Ebenso die Beschaffung neuer Arbeit, die heute mit einem sehr großen Aufwand betrieben werden muss, wenn man überhaupt noch eine Chance erhalten will.
Der Grund für dieses Urteil liegt in der Sorge der Robenträger, durch ein anderslautendes Urteil die Staatsverdrossenheit noch mehr zu fördern.

In Abwandlung von Jean Zieglers Zitat (der seinen Satz auf die Reichen und die Großkonzerne weltweit münzte) könnte man sagen: die Politiker müssen den Armen nicht unbedingt mehr geben, sie müssten nur aufhören, den Armen immer noch mehr zu nehmen.



ich bezweifle, daß das urteil so wichtig ist, wie es insbesondere von den hartz-befürwortern gelobt wird.
es scheint mehr eine feststellung der richtigkeit des formalen weges zu sein. jetzt wir sich das bundesverfassungsgericht damit befassen, ob hartz4 die 19 grundrechte wahrt. wir werden sehen, was diese grundrichter sagen. was auch immer, dann und erst dann hat ein urteil bestand. und selbst dann kann das urteil vom bvg selbst gekippt werden, wenn sich nämlich zu einem anderen zeitpunkt eine andere situation darstellt. das wird spätestens überlegt, wenn die bevölkerung mit andauernden weiteren verfassungsbeschwerden die beiden senate weiter zum thema nervt.

vowi


Zuletzt bearbeitet: 24.11.06 10:42 von Volkswirt


hajo
Herr Müntefering feiert dieses Urteil als Sieg der Vernunft und behauptet, dass diese Summe schließlich von Experten sehr sorgfältig berechnet wurde. Das stimmt sogar, allerdings war die Berechnungsgrundlage falsch,


hi hajo, ich stimme Deiner Kritik zu - meine Sorge um das Alter mancher Politiker war etwas ironisch gemeint; trotzdem sehe ich in der Politik heute "keinen Selbstbedienungsladen" - ich weiss aber auch keinen guten und bequemen WEG aus der Sackgasse "Schuldenberg".

blumi


Ich will endlich eine Statistik über die Suizidrate bei Hartz4-Empfängern sehen und diese Statistik in großen unauslöschbaren schwarzen Lettern an das Reichstagsgebäude nageln! Ich will jeden Tag die Särge der Toten an den Wohnungen der Münteferings und Ackermanns vorbei tragen lassen. Ich will dahinter lange, stille Trauermärsche der Hinterbliebenen erleben. Und diese Szenen möchte ich jeden Tag als Hauptbilder der Nachrichten im TV sehen. Ich möchte, dass die Särge mit der bundesdeutschen Flagge geschmückt werden und auf den Kränzen der Spruch steht: "Er/Sie starb für die deutsche Staatsverschuldung und zur Mehrung des Reichstums der Auserwählten und zur Erhaltung des Shareholder-Values! Die Waffe, die ihn/sie tötete war die deutsche Politik. Die Henker waren die deutschen Politiker! Die Richter waren die deutschen Plutokraten!"

Und für jeden Toten werden 345,- Euro an die Mitglieder des Bundestages mit dem Stichwort "Judaslohn" überwiesen. Jeder Euro einzeln!




Hi banana,
gute Idee! Doch ich fürchte, dass sogar ein solcher Trauerzug die Herzen derjenigen nicht mehr erreicht, die diesen "Sarg" zimmern.

Ich denke, dass Armut allein schon schlimm ist und zu gewaltigen Verwerfungen in unserer Gesellschaft führen wird.
Das Schlimmste ist aber, dass mit der Armut in Deutschland auch der Verlust der subjektiven Souveränität des Einzelnen verloren geht: Hartz 4 macht nicht nur arm, sondern auch unfrei.
Der Einzelne wird entmündigt und unter Aufsicht gestellt, er darf nicht mehr hingehen, wohin er will, er muss täglich erreichbar sein (mindestens 1x am Tag), er darf nicht mehr von Hamburg nach München umziehen, er muss Zwangsarbeit ausführen ohne einen Lohn dafür zu erhalten und die "Lebensidentifikation" über die Arbeit schlechthin wird nun zum Urteilsspruch für alle, die keine Arbeit mehr bekommen.



HajoDF:
Hi banana,
gute Idee! Doch ich fürchte, dass sogar ein solcher Trauerzug die Herzen derjenigen nicht mehr erreicht, die diesen "Sarg" zimmern.

Ich denke, dass Armut allein schon schlimm ist und zu gewaltigen Verwerfungen in unserer Gesellschaft führen wird.
Das Schlimmste ist aber, dass mit der Armut in Deutschland auch der Verlust der subjektiven Souveränität des Einzelnen verloren geht: Hartz 4 macht nicht nur arm, sondern auch unfrei.
Der Einzelne wird entmündigt und unter Aufsicht gestellt, er darf nicht mehr hingehen, wohin er will, er muss täglich erreichbar sein (mindestens 1x am Tag), er darf nicht mehr von Hamburg nach München umziehen, er muss Zwangsarbeit ausführen ohne einen Lohn dafür zu erhalten und die "Lebensidentifikation" über die Arbeit schlechthin wird nun zum Urteilsspruch für alle, die keine Arbeit mehr bekommen.


Die Herzen dieser Leute wird es nicht erreichen, aber nicht zuletzt die Montagsdemonstrationen in der DDR haben etwas erreicht. Honeckers oder Mielkes Herzen sind dadurch sicher auch nicht erreicht worden. Die Herzen des Volkes müssen erreicht werden, das wäre mindestens die halbe Miete. Einkommensmillionäre wie z.B. SC haben daran sicher kein Interesse.

Ansonsten gebe ich dir 100% recht. Hartz4-Empfänger leben im offenen Vollzug. Im Ggs. zu Strafgefangenen müssen sie aber tagsüber in Haft bleiben (wg. Erreichbarkeit) bzw. Zwangsarbeit ausüben.



hajo
Der Einzelne wird entmündigt und unter Aufsicht gestellt, er darf nicht mehr hingehen, wohin er will, er muss täglich erreichbar sein (mindestens 1x am Tag), er darf nicht mehr von Hamburg nach München umziehen, er muss Zwangsarbeit ausführen ohne einen Lohn dafür zu erhalten und die "Lebensidentifikation" über die Arbeit schlechthin wird nun zum Urteilsspruch für alle, die keine Arbeit mehr bekommen


banana
Ansonsten gebe ich dir 100% recht. Hartz4-Empfänger leben im offenen Vollzug


banana, wie sollen DEINE 1 % Vermögensteuer daran etwas ändern ? Die Hartz4-Administration ist die URSACHE, die durch höhere Vermögen-Steuern nicht automatisch abgeschafft würde.

blumi

Zuletzt bearbeitet: 17.12.06 09:22 von blumi
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