HOME
Seiten: 1 2 3 Zurück zur Übersicht
Autor
Thema: Kurnaz


Sippi:
Ist es nun deutsche Pedanterie, deutsche Gründlichkeit , deutsche Art, deutsches Rechtsbewusstsein, deutscher Gehorsam, die deutsche Presse oder gar das schlechte Gewissen aus der Nazizeit sich um diesen einzigen Fall so zu kümmern, wo doch in dieser Welt tausend Andere verwundet, gefoltert oder getötet wurden und werden ???

Sippi, diese Fragestellung hat etwas Zynisches, aber das will ich nicht weiter thematisieren.

Ich habe den Eindruck, dass bei diesem Fall von journalistischer Seite aus die Lust am Skandal die entscheidende Triebkraft ist. Ich bezweifle, dass die Mehrheit der schreibenden und sendenden Zunft uberhaupt weiß, worum es eigentlich geht:

Im rechtsstaatlichen Verhältnis zwischen Bürger und Bundesrepublik Deutschland gilt das Gewaltmonopol des Staates. Das bedeutet, dass kein Bürger Selbstjustiz begehen darf, sei sie nun emotional verständlich oder nicht. (Nicht zu verwechseln mit Notwehr oder Nothilfe.) Als Kehrseite davon ergibt sich aber auch, dass der Staat jeden Menschen, der den Gesetzen der Bundesrepublik unterliegt, zu helfen hat, wenn dieser nicht-rechtsstaatlicher Willkür ausgesetzt ist.

Man ist von Seiten der Bundesregierung immer recht vorlaut im Einklagen von Menschenrechten, insbesondere dann, wenn es sich bei den "Beklagten" um politische Regime handelt, an denen man sich aus politischem Kalkül stört. Man zeigt dann immer sehr gerne den erhobenen Zeigefinger.
Nun zeigt aber gerade dieser Fall, dass es mit den Ambitionen der Bundesregierung um die Menschenrechte, wenn nicht nur unverbindliches "Blabla" sondern tatsächliches Handeln gefragt ist, nicht weit her ist. Das ist der eigentliche Skandal.

An diesem Fall wird die Diskrepanz zwischen offiziell verkündetem Anspruch und tatsächlicher Politik sichtbar. Und man braucht auch nicht darauf verweisen, dass dies unter "rot-grün" geschah:
Beim letzten Staatsbesuch unserer Bundeskanzlerin in Washington wurde schon vor ihrer Abreise hierzulande in den Medien mit Betonung darauf hingewiesen, dass sie sich bei G.W.B. dafür einsetzen würde, dass dieses Lager in Guantanamo »schnellstmöglich« geschlossen wird. Die Forderung lautete nicht einfach und nachdringlich "Das Gefangenenlager in Guantanamo muss geschlossen werden!", nein, es sollte sogar »schnellstmöglich« sein. G.W.B. wird verständnisvoll genickt haben und vielleicht sagte er dann noch zu Angie: "Wir dürfen nie unsere Wähler vergessen, aber wie ich sehe, verstehen wir uns."

Zwirni



zwirni
An diesem Fall wird die Diskrepanz zwischen offiziell verkündetem Anspruch und tatsächlicher Politik sichtbar. Und man braucht auch nicht darauf verweisen, dass dies unter "rot-grün" geschah:


Beck sagte kürzlich in einem Interview: "man muß sich heute in die Zeit kurz nach dem 11.9.2001" versetzen, als auch von Steinmeier "Angst vor einem Anschlag in der BRD" nicht leicht zu verdrängen war. Daraus schliesse ich: jede Regierung bzw der Gesetzgeber haben manche Probleme bei der GRADWANDERUNG "so viel Freiheit wie möglich für JEDEN" und "so viel Kontrolle über Einzelne (deren Gedanken / Pläne man nicht kennt) wie notwendig".

Der 11.9.2001 war möglich, weil man das "unkontrollierte Fliegen in der Welt" - trotz Warnung der Geheimdienste - erhalten wollte.

blumi

Zuletzt bearbeitet: 30.01.07 10:07 von blumi


Das haben mittlerweile wohl noch andere außer Beck gesagt. Es ist aber ein Scheinargument, das die Vergesslichkeit der Menschen ausnutzt: Es gab auch damals schon genügend mahnende Stimmen.

Zwirni



Heute wurde auf Phönix 10 45 die Dokumentation "Das Verhör"ausgestrahlt. Der Film basiert auf dem Protokoll eines Verhörs mit Murat Kurnaz und stammt aus dem Jahr 2005. Es wird versucht darzustellen, was zwischen Okt. 2001 und 2004 geschah. Die Beteiligung der deutschen Regierung bleibt hier offen.

Vielleicht wird der Film wiederholt und jeder kann sich ein Urteil bilden, was damals im Okt. 2001 geschah und wie die US Army damals bzw. auch heute noch, diesen und ähnliche Fälle betrachtet.



Um den Thread wiederzubeleben möchte ich gern eine Frage hier stellen:

Da in letzter Zeit darüber gesprochen wird, möchte ich gerne wissen, würdet ihr Murat Kurnaz die deutsche Staatsbürgerschaft geben? Ich bin auf Eure persönliche Meinung neugierig. Ihr könnt auch ruhig darauf antworten ob er sie überhaupt bekommen wird, wenn er sie beantragt.

Meine Antwort: ich würde es ihm geben, aber ob er sie bekommt find ich fraglich.

Magyar Grüße,
Rheini


Ich würde ihm die deutsche Staatsbürgerschaft nicht geben...

Ich glaube auch nicht das er sie bekommt, wenn doch kann ich es nicht nachvollziehen..

Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.. Dieser Kurnaz Mist geht mir eh langsam auf die Nerven. Als ob es nicht genug andere wichtigere Dinge gibt worum man sich kümmern sollte..

Silvi



Schiesse immer auf den Mond.. sollte das daneben gehen...landest du immer noch in den Sternen.. *Sprichwort aus Amerika*

Zuletzt bearbeitet: 11.02.07 01:21 von silvi


Die Frage würde sich überhaupt nicht stellen, wenn Deutschland nicht so ein altmodisches Staatsbürgerschaftsrecht haben würde.

In anderen Staaten ist man automatisch Staatsbürger, wenn man in jenen Staaten geboren ist.

Von daher besteht für mich überhaupt kein Zweifel, ihm die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben, allerdings auch mit allen Konsequenzen.

Irgendwie kann man in der Bundesrepublik Deutschland nicht zwischen Staatsbürgerschaft und Nationalität trennen:

Für mich war es früher normal, in Fragebögen einzutragen:
Staatsbürgerschaft: DDR
Nationalität: deutsch

Zwirni


Zuletzt bearbeitet: 11.02.07 08:18 von zwirni


Für mich war es früher normal, in Fragebögen einzutragen:
Staatsbürgerschaft: DDR
Nationalität: deutsch

Zwirni


ich habe eben in meinem Führerschein von 1965 nachgesehen.
Dort interessierte die Staatsbürgerschaft und Nationalität nicht; es war Name, Geburtsort und Geburtsdatum zur Identifikation ausreichend.

blumi


Silvi, ich würde Sie ihm auch nicht geben, hätte aber keine Lust zu antworten, wenn mich jemand fragen würde, warum. Mir geht der Fall auch auf die Nerven und ich bin der gleichen Meinung wie Du.
Gruß Sippi



Ich meine irgendwann gelesen zu haben, daß das Staatsbürgerschaftsrecht geändert wurde und zwar dahingehend, daß Kinder von in Deutschland lebenden Ausländern die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten oder erhalten können. Falls dem so ist, sehe ich keinen Grund, ihm die deutsche Staatsbürgerschaft nicht zu geben. Vorausgesetzt, die allgemeinen Voraussetzungen sind erfüllt und es handelt sich nicht nur um eine Trickserei.

Bald hätte ich mir gewaltig den Mund verbrannt und noch etwas zu seinem Äußeren hinzugefügt, konnte es noch rechtzeitig unterdrücken. Geht mich schließlich einen feuchten Kehrricht an ;-)

Allerdings geht mir der Fall langsam auch auf die Nerven. Ich kann nur noch einmal zusammenfassend sagen, daß die Verantwortlichen es zu der damaligen Zeit nicht leicht hatten und bestimmt nach besten Wissen und Gewissen gehandelt haben. Ich war - wie alle wissen – kein Freund der rot/grünen Regierung. Aber daß die Verantwortlichen dieser Regierung ganz bewußt gegen besseres Wissen gehandelt haben, halte ich bis zum Nachweis des Gegenteils für eine bösartige Unterstellung. Nun den, warten wir mal ab, was der Untersuchungsausschuß an den Tag bringt. Vielleicht sind wir dann ja schlauer.




Meini:
Vorausgesetzt, die allgemeinen Voraussetzungen sind erfüllt und es handelt sich nicht nur um eine Trickserei.


Und das ist es nämlich.. Man kann nie 100 %ig sicher sein.. Wird sich zeigen ob es eine Trickserei war..

Menschen sind super Schauspieler aber kann er noch so gut sein, die Wahrheit kommt sowieso irgendwann raus von ganz alleine.. Naja die Zeit wird es zeigen..

Silvi

Schiesse immer auf den Mond.. sollte das daneben gehen...landest du immer noch in den Sternen.. *Sprichwort aus Amerika*

Zuletzt bearbeitet: 11.02.07 19:09 von silvi


Zwirni, ich glaube muss da was in Sachen Staatsbürgerschaftsrecht klarstellen: das Territorialprinzip, was du meinst, ist nicht so weit verbreitet, wie du denkst. Es ist in südamerikanischen Ländern üblich, aber nicht in Europa. Hier ist das Abstammungsprinzip (also wie die Eltern, so das Kind) das Gebrauchte (Irland und GB haben sich seit kurzem dieser angeschlossen). In dem Land geboren zu sein, wo man die Staatsbürgerschaft beantragen möchte, ist meistens in solchen Ländern ein Vorteil. Deutschland gehört zu den Ländern mit starken Abstammungsprinzip, das Territorialprinzip wird nur stark begrenzt benutzt (und darunter fällt Kurnaz nicht).

Das wirklich altmodische am dt. Staatsbürgerschaftsrecht finde ich die fast ausgeschlossene Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft, aber das ist wieder ein anderes Thema.

Magyar Grüße,
Rheini
Seiten: 1 2 3 Zurück zur Übersicht


HOME