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Thema: Soll Chistian Klar begnadigt werden?


Diese Frage taucht in diesen Tagen vermehrt in den Gazetten auf. Darf seine politische Einstellung als Bewertungskriterium heran gezogen werden oder geht es hier nur darum, zu beurteilen ob die mittlerweile abgesessene Haftdauer als Sühne für seine Taten ausreicht und keine Gefährdung mehr von ihm ausgeht? Ich bin gespannt auf eure Meinung dazu!

banana

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Für jedes Problem gibt es eine Lösung, die klar, einleuchtend und plausibel ist - und falsch. - Henry Mencken


Nun, ich kenne mich zugegebenermaßen in der Juristerei nur unzureichend aus, aber die Frage von banana ist ja im Grunde eindeutig. Somit kann -nach derzeit geltendem Recht- ja nur eine Freilassung in Frage kommen, oder? Ich hab leider (s.o.) keine Ahnung, wie juristisch zu verfahren ist, wenn -trotz abgesessener Strafe- keine Einsicht bzgl. der Straftat vorhanden ist, wie es ja beim Christian Klar der Fall zu sein scheint. Er hat ja mehrfach deutlich zu verstehen gegeben, dass er auch heute noch hinter seiner einstmaligen Motivation und somit zu den von ihm begangenen Taten steht.

Hm, Gefahr für die Allgemeinheit? Ich vermag es nur unzureichend einzuschätzen. Einstmalige Ziele der damals noch geschlossen auftretenden RAF dürften sich mehr oder minder zerschlagen haben, bzw. heute nicht mehr existieren.

Schwierig. Man müsste im Grunde mehr über seinen Haftverlauf wissen, was hat er getan in der Zeit? Womit hat er sich befasst? Wie ist es um seinen psychischen Allgemeinzustand bestellt? Könnte er zum potenziellen Amok-Läufer werden?

Ich sehe für mich, dass ich diese Frage "mal so eben" nicht beantworten kann.



Eine Begnadigung ist etwas, was jemand unverdient erhalten kann. Deshalb ist die Diskussion der letzten Wochen, inwieweit seine persönliche Haltung zu den von ihm begangenen Verbrechen zu einer Entscheidung herangezogen werden soll, irrelevant. Auch die Argumentation, er hätte, um eine Begnadigung "zu verdienen", die Pflicht, doch zumindest einen Beitrag zur Aufklärung der Straftaten zu leisten, ist Quatsch.
Entweder man behandelt ihn wie jeden anderen Straftäter auch (und jeder andere Straftäter hat das Recht zu schweigen), oder aber die "Herrschaften" die in den letzten Wochen so laut getönt haben, geben offen zu, dass sie eine politisch motivierte juristische Sonderbehandlung von Christian Klar haben wollen. Im Klartext: Ein politisches Strafrecht.
Bezeichnend war in diesem Zusammenhang, dass sein Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz erst dann in denn Medien erschien, als es um die Bewilligung von Strafvollzugserleichterungen für ihn ging. Da war diese Konferenz aber schon seit mehreren Wochen Geschichte und sie war zuvor in den Medien auch gar nicht erwähnt worden, obwohl das, was Christian Klar in seinem Brief formulierte, überhaupt nicht ungewöhnlich für die Wortwahl der an dieser Konferenz Teilnehmenden ist. Prompt wurden dann auch keine Hafterleichterungen zugelassen.

Was wir hier also erlebt haben, war ein aktuelles Beispiel von politisch motivierter Rechtsbeugung durch Medien und Politik im "Rechtsstaat" Bundesrepublik Deutschland.

Es hat den Anschein, als gäbe es hierzulande bestimmte Kreise, die Angst davor haben, dass so etwas wie eine RAF wieder entstehen könnte. Diese Angst muss sehr tief sitzen angesichts der medialen Hysterie, die in den letzten Wochen verbreitet wurde. Man hat dabei wohl nicht Angst vor einem alt gewordenen Christian Klar sondern eher vor dem Zorn einer neuen Generation, die sich aufgrund einer falschen Wirtschafts- und Sozialpolitik um ihre Lebenschancen betrogen sieht.
Das "Gefährliche" an einem Christian Klar ist, dass er einer gewaltbereiten außerparlamentarischen Opposition als Leitfigur dienen könnte. Dass er dem Unmut eine bestimmte Richtung, ein bestimmtes Ziel geben könnte. Solange unterprivilegierte Bevölkerungsgruppen "nur" Randale machen wie vor einiger Zeit in Frankreich, solange sich die "Prolls" gegenseitig die Schädel einschlagen, besteht keine wirkliche Gefahr. Gefährlich für die Bundesrepublik wird es dann, wenn die Gewalt zielgerichtet gegen bestimmte Schlüsselfiguren aus Staat und Wirtschaft eingesetzt wird, auch wenn Terrorismus wie der der RAF nun in keinster Weise zu rechtfertigen ist und nicht nur zu absolut nichts führt, sondern kontraproduktiv ist.
Nur aus diesem Grund ist es bei einem Christian Klar möglich, dass bei ihm die Justiz besonders unnachgiebig ist, während dies bei "normalen" Straftätern unmöglich erscheint. Das Leben eines Arbeitgeberpräsidenten oder eines Bundesanwalts zählt hierzulande eben doch mehr als beispielsweise das Leben eines Kindes aus einer normalen Familie, das von einem Sexualstraftäter zerstört wird.

Zwirni


Zuletzt bearbeitet: 14.03.07 03:57 von zwirni


Wir reden hier nicht von vorzeitiger Haftentlassung, die das Strafrecht vorsieht (wie bei Brigitte Mohnhaupt), sondern von Begnadigung. Dafür müssen bestimmte Gründe vorliegen. Ein Grund ist beispielsweise Reue über das, was man getan hat.
Dies ist bei Klar nicht der Fall. Er bereut nichts. Daher sehe ich keinerlei Grund für seine Begnadigung. Er hat Schuld auf sich geladen. Er hat zigfaches Leid in den Opferfamilien verursacht. Leid und Trauer erfahren auch keine Begnadigung. Sie bleiben immer da, dauern an. Warum sollten dann ausgerechnet die Verursacher, uneinsichtig und ungeläutert zudem, Gnade erfahren?



*fg*
Darf ich die Frage stellen, wie man echte Reue von vorgetäuschter unterscheiden will?
Ein Christian Klar könnte doch auch so tun, als würde ihm alles schrecklich leid tun, und insgeheim könnte er ganz anders denken.
Wird also derjenige begnadigt, der das bessere schauspielerische Talent hat?

Zwirni



Zunächst kurz noch einmal etwas zum rein formaljuristischen Umfeld.

Das Gnadenrecht ist eines der letzten Überbleibsel aus dem mittelalterlichen Rechtsgebäude, in dem dieses Recht den Feudalherren und Despoten vorbehalten war. Heute liegt dieses Recht meist bei den Ministerpräsidenten (in HH und HB dem Senat) sowie bei den Straftaten, die durch ein Bundesgericht geahndet wurden beim Bundespräsidenten (die OLG's übernehmen formal hierbei die Funktion eines Bundesgerichtes, da ein Bundesstrafgericht nicht existiert).

Genauso wie im Mittelalter ist die Entscheidung über eine Begnadigung nicht justiziabel. Der Bundespräsident unterliegt bei seiner Entscheidung KEINERLEI Rechtsnormen. Ob er seine Entscheidung begründet und wie und aufgrund welcher Kriterien er sie fällt bleibt völlig ihm allein überlassen. Er kann also durchaus politische Motivationen heran ziehen, eine Münze werfen oder auch seinen Hamster fragen. Aber nun zum Fall Klar.

Hier eine politische Entscheidung zu treffen wäre absolut grundfalsch, genauso wie es falsch wäre auf den Mob zu hören, der natürlich mit überwältignder Mehrheit gegen eine Begnadigung ist. Eine Begnadigung würde natürlich einen erheblichen Gesichtsverlust für den Köhlerhorst bedeuten und damit einhergehend ein vorübergehendes Abfallen der CDU in der Wählergunst. Unabhängig von jeder Politik bin ich gegen eine Begnadigung von Christian Klar. Er hat sich durch die von ihm begangenen, vielfachen grausamen Morde außerhalb jeder gesellschaftlichen Ordnung gestellt und ist sicher einer der gemeinsten und miesesten Verbrecher der deutschen Nachkriegszeit. Es spielt keine Rolle, wer seine Opfer waren. Ich persönlich sehe aufgrund seiner Taten keinen einzigen Grund oder Anlass, über seine Begnadigung auch nur nachzudenken. Die politischen Schreie aus der CDU sind nur dummdoofes Gezeter, die letztendlich lediglich Klar in die Hände spielen, da sie ihn nun doch zum politischen Gefangenen hochstilisieren. Klar ist nichts weiter als ein Schwerstverbrecher, der lebenslang hinter Gitter gehört, wie nach meiner Auffassung alle auch bisher bereits vorzeitig entlassenen RAF-Schurken und Schurkinnen. "Gnade vor Recht" hat hier nichts zu suchen!

Man hat es seinerzeit vor den Gerichten peinlichst vermieden, die politischen Einstellungen dieser Leute als Motiv zu bewerten. Dies hätte ja bedeutet, dass Politik als niedriger Beweggrund eingestuft worden wäre *lol*.

banana

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Für jedes Problem gibt es eine Lösung, die klar, einleuchtend und plausibel ist - und falsch. - Henry Mencken


Ich denke ebenfalls, dass politische Betrachtungsweisen hier fehl am Platz sind. Klar ist als mehrfacher, kaltblütiger Mörder mit Vorsatz einzustufen. Dafür hat er seine Strafe abzusitzen. Für diese Taten, völlig unabhängig davon, wer die Opfer waren, sehe ich keinen einzigen Begnadigungsgrund.



Tina, ich bin ganz Deiner Meinung !
Gruß Sippi



banana:

Ob er seine Entscheidung begründet und wie und aufgrund welcher Kriterien er sie fällt bleibt völlig ihm allein überlassen. Er kann also durchaus politische Motivationen heran ziehen, eine Münze werfen oder auch seinen Hamster fragen.



Ich hoffe, dass the first Hamster sich nicht gnädig gibt.



lisa:
Ich hoffe, dass the first Hamster sich nicht gnädig gibt.


Der war gut!

banana

P.S.: Schön lisa, Dich mal wieder zu lesen hier.

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Für jedes Problem gibt es eine Lösung, die klar, einleuchtend und plausibel ist - und falsch. - Henry Mencken


Tina:
Ich denke ebenfalls, dass politische Betrachtungsweisen hier fehl am Platz sind. Klar ist als mehrfacher, kaltblütiger Mörder mit Vorsatz einzustufen. Dafür hat er seine Strafe abzusitzen. Für diese Taten, völlig unabhängig davon, wer die Opfer waren, sehe ich keinen einzigen Begnadigungsgrund.



Das ist richtig! Man könnte ihn begnadigen, man braucht - oder besser gesagt man muss es nicht. Einsicht ist ohnehin nicht vorhanden, was seine Taten anbelangt und eine schauspielerische Reue wäre ja auch nur eine Farce.
Laßt ihn schmoren bis zum Ende seiner Strafe. Er ist nach wie vor, auch nach seiner Haftentlassung weiterhin eine potentielle Gefahr für unseren Staat.


Lieber ein eckiges Etwas,
als ein rundes Nichts.

Zuletzt bearbeitet: 08.04.07 17:58 von almege


Warum sollte dieser Mensch begnadigt werden. Ich sehe keinen Grund dafür.

Der Mann sitzt wegen gemeinschaftlich verübten, mehrfachen Mordes. Geht hier schliesslich nicht um sowas wie Ladendiebstahl.

Aber mich würde es auch nicht wundern, wenn sie ihn begnadigen,was in meinen Augen ein Fehler wäre.

Tina: Dafür müssen bestimmte Gründe vorliegen. Ein Grund ist beispielsweise Reue über das, was man getan hat.


Ist für mich kein Grund, weil jeder kann Reue vortäuschen.

Naja die Zeit wird es zeigen..

Silvi



Schiesse immer auf den Mond.. sollte das daneben gehen...landest du immer noch in den Sternen.. *Sprichwort aus Amerika*


banana
Unabhängig von jeder Politik bin ich gegen eine Begnadigung von Christian Klar. Er hat sich durch die von ihm begangenen, vielfachen grausamen Morde außerhalb jeder gesellschaftlichen Ordnung gestellt und ist sicher einer der gemeinsten und miesesten Verbrecher der deutschen Nachkriegszeit.


jeder Mord paßt nicht in unsere Gesellschaftsordnung
1) Mord aus Habgier (Raubmord) oder
2) der politisch begründete Mord der RAF oder
3) der erpresserische Mord z.B. von H.M.Schleyer (freipressen inhaftierter Freunde) oder
4) der Mord am Geliebten der Ehefrau aus Eifersucht oder
5) der Mord am unehelichen Kind der Freundin oder
6) der befohlene Mord-Schuß an der Staatsgrenze der DDR

banana, warum haben Deiner Meinung nach die Morde der RAF eine andere "negative Qualität" als z.B. die Morde an der DDR-Grenze zu Zeiten der Mauer ?

blumi

Zuletzt bearbeitet: 20.04.07 09:20 von blumi


ja, ich finde, chritiansen sollte klar begnadigt werden. das wäre auch für uns eine wahre gnade, wenn wir uns nicht mehr jeden sonntag dieses geschwätz der lobbyisten anhören müssen:-)
freiheit für den sonntag abend!

vowi



Vowi, ob du es willst oder nicht, nach dem Tatort am Sonntagabend wird weiterhin bis zum Sommer " SC " kommen, dann AW (Anne Will). Ob die ARD je in der Lage ist, dorthin Andere, als die bekannten Fernsehauftreter, zu schicken, ist zu bezweifeln.

Aber Spaß beiseite, dieses Thema ist Ernst. Gestern sprach Claudia Roth sogar von einem Justizskandal, weil ja der Klar für etwas verurteilt wurde, was er nicht gemacht hat. Der Arme!!
Diese Aufgeregtheiten um diesen Terroristen und Mehrfachmörder Klar nehmen schon bizarre Züge an, da sagt ein anderes Mitglied der RAF dem Michael Buback, also dem Sohn, dass der Klar nicht geschossen hat, es sei der Wisniewski gewesen. Na toll!
Als ob das eine große Rolle spielen würde, war doch Klar im Fluchtauto gesessen und gehörte zu dem Tötungskommando. So was ist gemeinschaftlich begangener Mord und war auch ein Teil des Strafmaßes.
Klar ist wegen 9- fachen Mordes 1985 zu 5 Mal lebenslanger Haft plus 15 Jahren verurteilt worden. 1992 erhielt er in einem weiteren Prozess eine zusätzliche lebenslange Haftstrafe und das Gericht verfügte dann über eine 26 jährige Gesamtstrafe.

Die Frage hier war ob es dafür eine vorzeitige Entlassung, in Form einer Begnadigung geben soll, nicht mehr und nicht weniger.
Klar macht es aber allen Beteiligten schwer, seinem Wunsch zu entsprechen. Er zeigt keine Reue, keine Entschuldigung bei den Angehörigen der Opfer und kürzlich wieder so eine Systemkritik, die ja die Ursache dieser Morde war. Er wird bis zum Ende seines Lebens ein Feind der Bundesrepublik bleiben und diese bekämpfen, sicher nicht mehr mit der Waffe in der Hand, aber es gibt da andere Möglichkeiten.
Die Bundesstaatsanwaltschaft wird sicher den Fall Buback wieder aufrollen, besonders wegen dem Täter Wisniewski, der ja dafür nicht verurteilt wurde. Vielleicht aber auch, wird der Prozess die Erkenntnis bringen, die neuen Meldungen sind nur BlaBla, um die Öffentlichkeit zu verunsichern.
Also die Mindestlaufzeit des RAF-Terroristen Klar endet im Frühjahr 2009 und diese Strafe sollte ihm nicht erlassen werden.

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