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Thema: Soll Chistian Klar begnadigt werden?


Anscheinend gibt es in der Bundesrepublik Deutschland (aber bestimmt nicht nur hier) eine fatale "Tradition": Da man aus politischen Gründen nicht in der Lage ist, bestimmte Ereignisse jeweils dann, wenn es angebracht wäre, so aufzuarbeiten, dass damit ein abschließender Rechtsfrieden herzustellen wäre, kochen sie irgendwann später oftmals als Skandal wieder hoch. Neben Nazi-Vergangenheit und immer wiederkehrender Stasi-Debatte haben wir jetzt auch eine Diskussion um die RAF, genauer gesagt um den juristischen Umgang mit der RAF. Der mediale Schaum kocht über, neben der Herdplatte verbleibt ein unansehnlicher Rest, aber der Deckel des Topfes wird nur kurz zentimeterweise angehoben und das nächste Überkochen ist somit vorprogrammiert.

Es wäre also höchste Zeit, sich noch einmal mit dem Enstehen der RAF, dem historischen Umfeld und mit der gesellschaftlichen Reaktion darauf zu befassen. Aber nicht so, wie es derzeit geschieht. Aus der derzeitigen Diskussion wird derjenige, der die damalige Zeit nicht erlebt hat, nicht schlau. Er wird nicht verstehen, wie es dazu kommen konnte, dass sich junge Menschen dazu entschlossen, die damalige Bundesrepublik mit menschenverachtender Gewalt zu bekämpfen.

Solange man also die gesellschaftlichen Verhältnisse von damals nicht hinterfragt und nicht die Frage stellt, was in der Vergangenheit eigentlich schiefgelaufen ist, wird man das Problem nicht lösen. Dazu gehört auch, wie die staatliche Gewalt auf die RAF reagiert hat. Jetzt gibt es Hinweise, dass der Rechtsstaat damals doch nicht so rechtsstaatlich agiert hat, wie er gerne von sich behauptet. Das muss natürlich aufgeklärt werden, aber ohne eine historisch objektive Betrachtung wird auch das nur Makulatur bleiben.
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Sarek:
Gestern sprach Claudia Roth sogar von einem Justizskandal, weil ja der Klar für etwas verurteilt wurde, was er nicht gemacht hat.

Wie schon angedeutet: Wenn es sich bewahrheitet, besteht der Skandal darin, dass Organe der staatlichen Gewalt Informationen der Justiz vorenthalten haben. Es liegt der Verdacht nahe, dass dies nicht zufällig geschah.
Es möge sich jeder selbst die Frage stellen, was er wohl davon hielte, wenn er angeklagt wäre und hinterher erfahren würde, dass die Ermittlungsbehörden entlastende Informationen zurückgehalten hätten. (Es geht hier um das rechtsstaatliche Prinzip!)

Sarek:
Als ob das eine große Rolle spielen würde, war doch Klar im Fluchtauto gesessen und gehörte zu dem Tötungskommando. So was ist gemeinschaftlich begangener Mord und war auch ein Teil des Strafmaßes.

Normalerweise wäre es in diesem Fall kein gemeinschaftlich begangener Mord sondern nur Beihilfe gewesen. Im deutschen Strafrecht gilt grundsätzlich, dass die individuelle Schuld nachgewiesen werden muss, aber für die Terroristen der RAF hatte man 1976 den §129a (Bildung terroristischer Vereinigungen) in das Strafgesetzbuch eingefügt. Man sollte sich diesen Paragraphen einmal in Ruhe mit all seinen Verbindungen zu anderen Straftatsbeständen ansehen. (Er ist zu lang, um ihn hier zu zitieren und mann müsste dann auch alle anderen Paragraphen zeigen, auf die er verweist.)
Und wenn man dies getan hat, sollte man einmal einen Blick auf §129 werfen:

§129 Bildung krimineller Vereinigungen
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie wirbt oder sie unterstützt, wird mit mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
...

Ich überlasse es dem Leser, seine eigenen Schlussfolgerungen zu ziehen.
(Hinweis: Justitia wird als Skulptur mit beiden Augen blind dargestellt. Nicht nur mit einem!)
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Sarek:
Klar macht es aber allen Beteiligten schwer, seinem Wunsch zu entsprechen. Er zeigt keine Reue, keine Entschuldigung bei den Angehörigen der Opfer und kürzlich wieder so eine Systemkritik, die ja die Ursache dieser Morde war.

Angenommen, ein Christian Klar hätte sich jetzt reuevoll gezeigt und sich wortreich entschuldigt. Ich schätze, ein großer Teil derer, die dies jetzt lautstark von ihm fordern, würden dann so oder ähnlich argumentieren:

(24.04.07) Spiegel-online:
"Wenn ein ehemaliger Terrorist eine Aussage macht, heißt das noch lange nicht, dass sie auch wahr ist", sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der "Passauer Neuen Presse" zu Hinweisen des früheren RAF-Mannes Peter-Jürgen Boock. "Die Wahrheitsliebe von Terroristen ist nicht besonders hoch ausgeprägt."

Also warum soll sich ein Christian Klar in Worten reuevoll zeigen? Bestimmte Leute würden ihm doch sowieso nicht glauben. Reue lässt sich sowieso nicht an Worten sondern bestenfalls nur an Taten ermessen, aber wie soll jemand, der im Gefängnis sitzt, tätige Reue zeigen?

Die ganze Diskussion um Reue ist vorgeschoben. Wenn man tätige Reue erwartet, dann muss man dem Betreffenden auch die Chance geben, diese in seinem Handeln(!) zu zeigen. Aber eigentlich will man das überhaupt nicht, wie das Agieren des baden-württembergischen Innenministers Ulrich Goll (FDP) zeigt. Die von ihm willkürlich veranlasste Aussetzung des Verfahrens um Hafterleichterungen für Christian Klar wurde jetzt zumindest teilweise zurückgenommen. Das Landgericht Karlsruhe warf dem Innenminister auch die Verletzung der Rechte von Christian Klar vor. Absurd bleibt, dass der Innenminister auf einem zweiten Gutachten beharrt, obwohl das erste zu dem Ergebnis kam, dass von Klar kaum eine Gefahr ausgeht.
Grund für dieses zweite Gutachten sind die von Klar an die Rosa-Luxemburg-Konferenz gerichteten Äußerungen. Wenn diese Worte angeblich so gefährlich sind, dann sollte man besser gleich alle Teilnehmer dieser ansonsten unbeachtet gebliebenen Konferenz verhaften lassen, aber sie dann ehrlicherweise als politische Gefangene deklarieren.
Bei genauerer Betrachtung kann man also zu der Schlussfolgerung kommen, dass sämtliche Argumente, die jetzt gegen Klar vorgebracht werden, nichts mit den Prinzipien eines Rechtsstaates zu tun haben.
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Festzuhalten bleibt: Ein Christian Klar hat nur ein Gnadengesuch an den Bundespräsidenten gerichtet. Dieser hat darüber zu entscheiden. Die ganze mediale und jetzt auch politische Debatte haben andere Kräfte forciert, weil sie "Stimmung" machen wollten. Jetzt fällt ihnen der Brocken an Fehlern in der Vergangenheit selbst auf die Füße. *fg*

Zwirni



Hans-Peter Uhl der "Passauer Neuen Presse"


Hans-Peter Uhl habe ich aus dem "Joschka Fischer U.A." noch gut in Erinnerung - das hat mir gereicht, um Uhls Bemühen um die Wahrheit beurteilen zu können.

Um es deutlich zu sagen: Uhl hat mein Vorurteil gegenüber Anwälten, die alle Fakten drehen wie sie ihnen passen, bestätigt. Es wurden in den Fragen an Fischer sogar "Fallen gestellt" , in die man als Nicht-Jurist leicht hineintappen konnte. Darauf musste Fischer (u. der ungeübte TV-Zuschauer) von seinem Parteifreund (mit dem ungarischen Namen - fällt mir jetzt nicht ein) - zwirni wird sich erinnern - hingewiesen werden.

blumi

Zuletzt bearbeitet: 25.04.07 08:10 von blumi


Hallo blumi!

Du meinst Jerzy Montag, aber er stammt aus Polen. Jerzy ist der polnische Name für Georg. Er ist auch in Kattowitz geboren.

Ungarndeutsche Vorfahren hatte dagegen Joschka Fischer (deshalb der so ungarisch klingende Spitzname).

Magyar Grüße,
Rheini


rheini, genau
Du meinst Jerzy Montag


vermutlich wirst Du diesen Untersuchungsausschuß auch erinnern.
Ausschuß-Politiker zeigten sich hier "mit ihrem wahren Gesicht".

blumi

Zuletzt bearbeitet: 26.04.07 08:50 von blumi
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