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Thema: Gesundheitsreform ist in Kraft-Unterlagen sammeln!


Fast unbemerkt tritt heute die Gesundheitsreform in Kraft, auch wenn es für die meisten Teile spätere Termine gibt. Obwohl die wesentlichen Bestandteile schon bekannt, deshalb aber nicht weniger verwirrend sind, steckt wohl noch so manche Überraschung im (absichtlich?) schwer zu lesenden Gesetzestext.

Die Auswirkung mancher Regelung des 129seitigen Werkes wird man wohl erst im Nachhinein feststellen. Der Verdacht, dass hier der Griff in die Taschen der Versicherten extrem verklausuliert und versteckt dargestellt wird, liegt auf der Hand.

Ein Beispiel (Zitat aus dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz):
„Die jährliche Bescheinigung darf nur ausgestellt werden, wenn der Arzt ein therapiegerechtes Verhalten des Versicherten, beispielsweise durch Teilnahme an einem strukturierten Behandlungsprogramm nach § 137f, feststellt; dies gilt nicht für Versicherte, denen das Erfüllen der Voraussetzungen nach Satz 7 nicht zumutbar ist, insbesondere wegen des Vorliegens von Pflegebedürftigkeit der Pflegestufen 2 und 3 nach dem Elften Buch oder bei einem Grad der Behinderung von mindestens 60. Vor Ausstellung der Bescheinigung ist der Arzt verpflichtet, sich das therapiegerechte Verhalten des Versicherten nachweisen zu lassen, wobei die Art des Nachweises für Versicherte, die nicht an einem strukturierten Behandlungsprogramm nach § 137f teilnehmen oder teilgenommen haben, von den vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen ausgearbeiteten Mindestnormen nur unwesentlich abweichen darf. Auf die Vorlage des vom Versicherten persönlich zu führenden Behandlungs- und Genesungstagebuches gemäß Anlage 23 Abs. 2e Satz 2 zur Durchführungsanweisung zum Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung und auf die in dieser Durchführungsanweisung gemäß Anlage 34 Abs. 2e Satz 4 vorgesehene Vorlage der Verpackungsabrisse aufgebrauchter Arzneimittelverpackungen darf hierbei nicht verzichtet werden. Die Krankenkassen werden ermächtigt, frühestens ab 1.1.2008 den durch Nichtausstellung der Jahresbescheinigung aufgrund Fehlverhaltens des Versicherten verursachten Mehraufwand in Form eines vom Versicherten zu tragenden Beitragszuschlages in Höhe von max. 0,2 % des Beitragssatzes für das Folgejahr geltend zu machen.“ (Quelle: GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz im Wortlaut)


Das heißt im Klartext nichts anderes, als dass die Krankenkassen den Beitragssatz erhöhen dürfen, wenn ein Patient vergisst, sein Behandlungstagebuch zu schreiben und die Abrisse der Arzneimittelverpackungen zu sammeln und abzugeben.
Viele Patienten werden das vermutlich erst am Jahresende bemerken, und dann ist es zu spät. Laut Gesetz zahlt man dann ein ganzes Jahr lang 0,2 % mehr, denn erst zum Ende des Folgejahres ist wieder eine Bescheinigung fällig.
Mit anderen Worten: Wer den Gesetzestext nicht gelesen hat, wird zumindest im ersten Jahr hereinfallen und deshalb 2008 0,2 % mehr bezahlen.

Es ist ja auch so einfach, den "Erfolg" einer Reform anhand gesenkter oder zumindest gleichbleibender Beitragssätze zu loben; besonders, wenn es dann andererseits Zuschläge wegen vergessener Formalitäten gibt.

Es würde mich nicht wundern, wenn es noch mehr solcher "Tretminen" im Gesetz gibt. Aber wer macht sich schon die Mühe, diese 129 Seiten genau durchzulesen?




Zuletzt bearbeitet: 01.04.07 13:57 von Administrator


Das heißt im Klartext nichts anderes, als dass die Krankenkassen den Beitragssatz erhöhen dürfen, wenn ein Patient vergisst, sein Behandlungstagebuch zu schreiben und die Abrisse der Arzneimittelverpackungen zu sammeln und abzugeben.
Viele Patienten werden das vermutlich erst am Jahresende bemerken, und dann ist es zu spät. Laut Gesetz zahlt man dann ein ganzes Jahr lang 0,2 % mehr, denn erst zum Ende des Folgejahres ist wieder eine Bescheinigung fällig.
Mit anderen Worten: Wer den Gesetzestext nicht gelesen hat, wird zumindest im ersten Jahr hereinfallen und deshalb 2008 0,2 % mehr bezahlen.

Es ist ja auch so einfach, den "Erfolg" einer Reform anhand gesenkter oder zumindest gleichbleibender Beitragssätze zu loben; besonders, wenn es dann andererseits Zuschläge wegen vergessener Formalitäten gibt.


Walter, Du hast ja so RECHT: es tut sich wieder ein neuer Tummelplatz für Anwälte auf. Wer kann schon ein Gesetz lesen und die Auswirkungen verstehen?

blumi


blumi:
Wer kann schon ein Gesetz lesen und die Auswirkungen verstehen?


Genau, Blumi, deshalb sind solche Gesetze wenigstens für einen Zweck sehr gut geeignet...

Mein Beitrag oben (auch das Zitat) war zum Glück ein Aprilscherz.

Noch gibt es keine Pflicht zum Führen eines Behandlungstagebuches für Patienten. Auch die Pflicht zum Sammeln der Verpackungsabrisse gibt es (noch) nicht.
Der Link im Beitrag führt aber zum echten Gesetzestext der "Gesundheitsreform".

In den letzten Jahren wird allerdings eines immer deutlicher: Mit allem, was die Politik hervorbringt, kann man fast jeden beliebigen Aprilscherz machen, denn man würde ihr fast alles zutrauen. Und so mancher Scherz könnte in in paar Jahren bitterer Ernst werden...

Walter



In den letzten Jahren wird allerdings eines immer deutlicher: Mit allem, was die Politik hervorbringt, kann man fast jeden beliebigen Aprilscherz machen, denn man würde ihr fast alles zutrauen. Und so mancher Scherz könnte in in paar Jahren bitterer Ernst werden...

Walter


der 1. April ist ja nun überstanden -

wie verhindern wir, dass Scherz zu ERNST wird ?

Wir müssen die Parlamente in den Bundesländern und in Berlin einfach verkleinern, dann kann man sich nicht

>> SO WIE z.Zt.

mit immer neuen Gesetzen befassen, sondern wird gezwungen in den alten Gesetzen "aufzuräumen" - was seit Jahren z.B. von der Finanzbehörde versprochen wird. Warum also nicht die Abschaffung aller Steuern - bis auf die MWST - wie es Götz Werner vorschlägt.

blumi

Zuletzt bearbeitet: 07.04.07 09:53 von blumi
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