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Thema: Zweierlei Maß bei der Geschichtsaufarbeitung


Nachdem jetzt eine Woche lang die Äußerungen vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger die Medien in Aufregung versetzten, findet man "prompt" nach dessen "Distanzierung" von seinen eigenen Worten die Unterlagen, die auf eine NSDAP-Mitgliedschaft von Hans Filbinger hinweisen.

Es ist wirklich sehr eigenartig. Eine einfach zugängliche Karteikarte liefert den Nachweis - kein geschreddertes Dokument, das mühsam wieder zusammengesetzt werden musste. Auch keine Information, die jahrelang von US-Geheimdiensten unter Verschluss gehalten wurde, um dann irgendwann als CD-ROM deutschen Behörden übergeben zu werden. Wieso findet man diese Unterlagen also erst jetzt?

Wenn es um Dokumente bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit geht, dann reicht schon der Verdacht aus, dass der Deckname eines IM auf einer Karteikarte einer bestimmten Person zugeordnet werden könnte, um diese Person gesellschaftlich ins Abseits zu stellen. Bei einem Hans Filbinger wollte man anscheinend nicht einmal zu dieser Art von Verdacht kommen. Man hat wohl erst gar nicht ernsthafte Nachforschungen betrieben.

Einem Lothar Bisky verweigerte man die Stimme zur Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestages mit der Begründung seiner Systemnähe zum SED-Staat, nur hat er niemals seine Unterschrift unter ein Todesurteil gesetzt. Das NSDAP-Mitglied und ehemaliger Ministerpräsident Hans Filbinger wird aber nachträglich zum Gegner des Nationalsozialismus erklärt und für diese Aussage findet sich doch tatsächlich stillschweigende Zustimmung in bestimmten Kreisen, die aber dann besonders laut schreien, wenn es darum geht, gegen »links« zu agieren.

Daraus lässt sich für mich nur eine Schlussfolgerung ziehen: Es ist doch wahr, was man mir einmal zu DDR-Zeiten beigebracht hat. Es gibt in dieser Bundesrepublik noch immer diesen alten Geist, der den Faschismus als das »kleinere Übel« ansah und ansieht. Das Erbe der Adenauer-Zeit wirkt immer noch nach.

Den normalen Kindern der alten Bundesrepublik hat man bis zum Überdruss Schuldgefühle und die Last der Verantwortung aufgebürdet. Das galt aber scheinbar nicht für einen Herrn Oettinger und auch nicht für seine Parteifreunde, die ihn wegen seiner Rede in den letzten Tagen Anerkennung zollten. Natürlich verurteilen diese Leute offiziell die Schrecken der Nazi-Diktatur, wie es der »Political Correctness« entspricht. Aber wenn es darum geht, die offizielle Linie im Konkreten konsequent umzusetzen, dann versagen sie. Der "gute, alte Herr" Filbinger kann doch kein "böser Nazi" gewesen sein. Er war schließlich Angehöriger einer "ehrenwerten" Familie.
Dass es gerade die pflichtbewusste und staatstreue "Berufsauffassung" vieler Deutscher war (auf gut deutsch: das Untertanentum), die die Nazi-Diktatur ermöglichte, haben sie irgendwie verdrängt. Das müssen sie auch verdrängen, schließlich sind diese Eigenschaften "Werte" im Rahmen ihrer Parteipolitik. Sie schätzen das Nicht-Untertanentum nur bei ihren politischen Gegnern und verklären es dann dort und nur dort zum Ausdruck von "Freiheitswillen" und "Demokratie".

Zwirni

P.S.: Ich habe dies formuliert, bevor ich den Link zu diesem Artikel bei spiegel-online erhielt.



Zuletzt bearbeitet: 19.04.07 04:28 von zwirni


Obwohl ich in den 90ern nie ein Freund der Wiedervereinigung war, habe ich schon damals gesagt, dass das , was in der ehemaligen DDR abläuft, die blanke (System-)Siegerjustitz ist.
Bei dieser Aussage bleibe ich auch heute noch.

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Dieser Beitrag besteht aus 100% recycelten Elektronen!



Wenn es einen Link zu Spiegelonline gibt, sollte es aber nicht übersehen werden, den folgenden Link auch zu lesen:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,476834,00.html

Hier wird etwas über diese " Todesurteile gesagt" von denen immer die Rede ist. Beim Fall Gröger war Filbinger Anklagevertreter und auf Weisung des Kommandierenden Admirals, was es seine Pflicht die Todesstrafe zu fordern. Das dann die Richter im Prozess, diese auch verhängten, war bei den Richtern und auch bei Filbinger kein Zeichen von besonderer Tapferkeit, ganz im Gegenteil. Er selbst hätte meiner Meinung nach, keine Nachteile davon gehabt, diese Todesurteil nicht zu fordern.

Die Todesurteile mussten nach dem Urteil vom kommandierenden Admiral bestätigt werden und Filbinger, als Anklagevertreter hatte das Verwerfen einer Begnadigung, dem Soldaten Gröger mitzuteilen, im Angesicht des Erschießungskommandos. Das war üblich und keine Spur von persönlichen Ehrgeiz.
Es gab dann noch 2 weitere Todesurteile, wo Filbinger mitwirkte und diese auch mit Unterschrift dokumentierte. In beiden Fällen gab es diese Urteile in "Abwesendheit", da beide Angeklagte bereits in Schweden waren.
Norwegen war 1945 noch voll intakt im Sinne des Deutschen Reiches, selbst nach der Kapitulation 8.5.45 wurden noch Kriegsgerichtsprozesse geführt und Urteile gesprochen, sogar Todesurteile. Die damaligen Sieger, in diesem Falle, waren es die Engländer, die gaben dann an die deutschen Soldaten noch Waffen und Munition heraus, damit die Urteile vollstreckt werden konnten.
Oettinger sprach von Urteilen, bei denen Filbinger "keinen" Soldaten getötet hat, wo seine Unterschrift daraufstand.
Juristisch gesehen stimmt es, denn er war bei Gröger der Anklagevertreter, bei den anderen beiden Urteilen waren beide in Schweden.
Juristisch ok, doch menschlich gesehen, war er beteiligt. Sein Knackpunkt war, daß er die Todesstrafe nicht hätte beantragen sollen, meiner Meinung nach, wäre ihm in Norwegen nichts passiert.
Während des Krieges gab es ca. 30 000 Todesurteile bei Deserteuren, die meisten in den letzten Monaten des Krieges.
Die damaligen Richter sprachen Recht im Sinne des 3. Reiches und es wurden nur ganz wenige danach von der Siegermächten bzw. BRD und DDR dafür belangt. Ebenso die Todesurteile in der DDR, entsprachen DDR Recht und auch diese Richter wurden nicht belangt.
Wie aktiv Filbinger als Mitglied der NSDAP war, ist sehr umstritten. Er trat 1937 dort ein, denn sein Jurastudium ohne Mitgliedschaft wäre nicht möglich gewesen, auch hier gibt es wieder eine ähnliche Handhabe in der DDR, nur SED Mitglieder waren für ähnliche Studiengänge oder NVA-Offiziere vorgesehen.

Dieses war alles beim Rücktritt von Filbinger schon mal diskutiert worden, mir ist auch noch in Erinnerung, das damals auch wohl Material über die Stasi, in den Westen gelangte.
Filbinger war Kriegsgeneration, er hat seine Tätigkeit in Norwegen nicht richtig dargestellt, doch Oettinger hätte die Fakten vorliegen gehabt, daß Filbinger kein Held und Widerstandskämpfer war, nur einer von den Millionen Mitläufern.



Sarek, ich bin mir nicht sicher, ob Du verstanden hast, worauf ich hinaus wollte. Es ging mir nicht um einen Vergleich zwischen dem faschistischem Deutschland und der DDR. Es ging mir um die Unterschiede in der nachträglichen Beurteilung der Geschichte oder des konkreten Verhaltens von Personen in der Vergangenheit.

Es ist eine Sache, das konkrete Verhalten bestimmter Personen in der Vergangenheit im Kontext der historischen Verhältnisse und der damaligen Wertmaßstäbe zu sehen. Es ist aber eine ganz andere Sache, wie dies heutzutage politisch bewertet wird.

Da Du oben sehr detailliert auf die Vorgänge eingegangen bist, in die Filbinger verwickelt war, will ich kurz darauf eingehen:
Wenn ich provozieren wollte, würde ich sagen, Du befindest dich im Fahrwasser von Oettinger. Das mache ich nicht, aber ich sage, es ist nicht klar erkennbar, ob Du Dich auf einem anderen Kurs befindest. Deiner Darstellung fehlt es an einer klaren historischen Bewertung und manche Formulierungen haben einen Beigeschmack von Entschuldigung durch die Umstände, genauso wie Oettinger es gemacht hat.
Wenn ich zitieren darf - vor einiger Zeit kommentiertest Du noch meine Beiträge mit den Worten "...dafür werden zuviele alte DDR Aussage und Taten zu sehr in DDR Nostalgie gesehen." Da hast Du mal "Farbe" bekannt! Du würdest aber sicher mit Empörung darauf reagieren, wenn ich Deine Aussage jetzt abgewandelt auf Dich selbst anwenden würde. Und genau das ist es, was ich mit zweierlei Maß meine!

Da helfen dann auch nicht solche Formulierungen wie "Juristisch ok, doch menschlich gesehen, war er beteiligt." Das war genausowenig "juristisch ok" wie die juristische Praxis in China heutzutage, die Du kritisierst, Sarek. Ich sage nur: Zweierlei Maß!

Und auch die Formulierung "nur einer von den Millionen Mitläufern" ist in diesem Fall beschönigend. Filbinger war kein "kleiner Mann". Wenn wir schon dabei sind, die Behandlung von "geschichtlich belasteten" Personen genauer zu betrachten, dann sollten wir das auch genau tun.
Filbinger war Vertreter der Anklage bei der Miltärjustiz im faschistischen Deutschland und wurde später Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Darf ich die Frage stellen, welcher ehemalige Militärstaatsanwalt der NVA heutzutage in irgendwelche vergleichbaren Ämter gelangen könnte?

Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Ich will nicht, dass ein ehemaliger NVA-Militärstaatsanwalt Ministerpräsident eines Bundeslandes der BRD wird. Aber wenn das gesellschaftlicher Konsens ist, dann soll man doch auch bitteschön genauso konsequent mit ehemaligen Angehörigen der Nazi-Justiz umgehen und sie nicht noch nachträglich zu Gegnern des Regimes erklären. Solange diese Konsequenz nicht erkennbar ist, ist das ganze Gerede von der angeblich erfolgreichen Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit nur verlogene Phrasendrescherei.

Zwirni



zwirni
Einem Lothar Bisky verweigerte man die Stimme zur Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestages mit der Begründung seiner Systemnähe zum SED-Staat, nur hat er niemals seine Unterschrift unter ein Todesurteil gesetzt. Das NSDAP-Mitglied und ehemaliger Ministerpräsident Hans Filbinger wird aber nachträglich zum Gegner des Nationalsozialismus erklärt und für diese Aussage findet sich doch tatsächlich stillschweigende Zustimmung in bestimmten Kreisen, die aber dann besonders laut schreien, wenn es darum geht, gegen »links« zu agieren.


stillschweigende Zustimmung (ob von links oder von rechts oder aus der MITTE) werden wir nie verhindern können, weil jeder seine eigene Vergangenheit und die Vergangenheit der Eltern zu bewältigen hat.

Filbinger war Vertreter der Anklage bei der Miltärjustiz im faschistischen Deutschland und wurde später Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Darf ich die Frage stellen, welcher ehemalige Militärstaatsanwalt der NVA heutzutage in irgendwelche vergleichbaren Ämter gelangen könnte?


der Zusammenschluß DDR > BRD zur neuen BRD ist eben nicht zu vergleichen mit der Gründung der alten BRD, weil 1948 in Baden-Württemberg ganz andere politische Mehrheiten (z.T. mit NS-Vergangenheit - da hast DU sicherlich RECHT) regierten als heute.

Falsch war: Filbinger damals in Amt und Würden zu heben; und weil das falsch war, wäre es nach Meinung der "knappen Mehrheit" im neuen BRD-Bundestag auch falsch gewesen, Bisky zum Vizepräsidenten zu machen.


Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Ich will nicht, dass ein ehemaliger NVA-Militärstaatsanwalt Ministerpräsident eines Bundeslandes der BRD wird. Aber wenn das gesellschaftlicher Konsens ist, dann soll man doch auch bitteschön genauso konsequent mit ehemaligen Angehörigen der Nazi-Justiz umgehen und sie nicht noch nachträglich zu Gegnern des Regimes erklären. Solange diese Konsequenz nicht erkennbar ist, ist das ganze Gerede von der angeblich erfolgreichen Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit nur verlogene Phrasendrescherei.

Zwirni


zwirni, die CDU hat Filbinger damals abgesetzt - wenn jetzt anläßlich des Todes von Filbinger eine Rede von Oettinger unakzeptabel formuliert ist - und diese Formulierung zwischenzeitlich zurückgenommen wurde - dann heißt es doch nicht, daß man heute im BRD-Bundestag mehrheitlich behauptet, daß "Filbinger ein Gegner der Nazis war"; und insofern ist das Verhalten der Mehrheit im Bundestag identisch konsequent zum Fall Bisky.

blumi

Zuletzt bearbeitet: 06.06.07 23:17 von Administrator


Vorbemerkung: Der Vergleich mit dem Umgang mit Bisky sollte nur exemplarisch sein. Es ließen sich noch weitere Beispiele finden, wie auf politischer Ebene oftmals mit »zweierlei Maß« gemessen und agiert wird.

Blumi:
die CDU hat Filbinger damals abgesetzt - wenn jetzt anläßlich des Todes von Filbinger eine Rede von Oettinger unakzeptabel formuliert ist - und diese Formulierung zwischenzeitlich zurückgenommen wurde - dann heißt es doch nicht, daß man heute im BRD-Bundestag mehrheitlich behauptet, daß "Filbinger ein Gegner der Nazis war"

Blumi, ich habe an keiner Stelle geschrieben, dass ich der Ansicht sei, "daß man heute im BRD-Bundestag mehrheitlich behauptet, daß 'Filbinger ein Gegner der Nazis war'". Das hast Du hineininterpretiert.

Zur Rede von Oettinger möchte ich anmerken, dass sie nicht nur "unakzeptabel formuliert" war, sondern dass in ihr eine inakzeptable Haltung, auch »Revisionismus« genannt, zum Ausdruck kam. Dies lässt sich nicht mit einer zähneknirschenden Rücknahme von Formulierungen auf Raten wiedergutmachen, sondern nur mit einer klaren Distanzierung im Handeln. Aber ein Herr Oettinger singt dann mal lieber "Deutschland, Deutschland über alles" oder unterstützt weiterhin das Studienzentrum Weikersheim, das einen Martin Hohmann als Gastredner einlädt, der die Juden als Tätervolk bezeichnete.
Die Rede von Oettinger hatte zum Ziel, das konkrete Verhalten von Filbinger in der Nazi-Zeit politisch zu rehabilitieren. Die Zustimmung von NPD und Republikanern und einigen Vertretern der baden-württembergischen CDU zur Rede von Oettinger ist ein Beleg dafür. Es war kein "Fischen am rechten Rand" sondern der Versuch, den Revisionismus wieder politisch hoffähig zu machen.
Ich habe den Eindruck, dass vielen Leuten nicht ganz klar ist, dass sich Oettinger damit auf die selbe Stufe wie Filbinger gestellt hat. Konsequenterweise müsste er so wie Filbinger aus seinem Amt entfernt werden.

Blumi:
Falsch war: Filbinger damals in Amt und Würden zu heben; und weil das falsch war, wäre es nach Meinung der "knappen Mehrheit" im neuen BRD-Bundestag auch falsch gewesen, Bisky zum Vizepräsidenten zu machen.

Blumi:
...und insofern ist das Verhalten der Mehrheit im Bundestag identisch konsequent zum Fall Brisky.

Mit dieser Aussage unterstellst Du, dass ein genereller "Lernprozess" bei den Politikern stattgefunden hätte. Aber wie ich oben schon darstellte, hätte die gleiche Mehrheit die Bisky ablehnte, dann jetzt auch den Rücktritt von Oettinger fordern müssen. Das ist aber nicht geschehen. Außerdem ist mit recht großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass gerade die CDU-Politiker, die Oettinger jetzt unterstützten, Bisky damals abgelehnt haben.

Im Übrigen: Auch wenn es mancher nicht zur Kenntnis nehmen will, im Gegensatz zu Filbinger hat sich Bisky wiederholt und deutlich vom Unrecht in der Vergangenheit distanziert. Er hat sich offen erklärt und steht zu seiner Vergangenheit auch unter heutigen Maßstäben. Nur würde keiner aus seinem politischen Umfeld auf die Idee kommen, ihn zum »damaligen Gegner des SED-Regimes« zu erklären. Auch wenn der Vergleich der beiden Personen nicht wirklich passend ist, er muss erlaubt sein, wenn man den Vergleich des politischen Umgangangs mit der Geschichte führen will. Und wenn man diesen Vergleich ernsthaft führt, wird man auch zu dem Ergebnis kommen, dass man Filbinger und Bisky nicht pauschal gleichsetzen kann.

Wenn man auf der einen Seite einen Ministerpräsidenten in seinem Amt belässt, der sich aktiv im Interesse revisionistischer Kräfte betätigt, andererseits aber mit dem Hinweis auf die Geschichte und dem unangebrachten Vorwurf, daraus nichts gelernt zu haben, einem anderen Politiker die Stimme zu einem Amt verweigert, dann ist dies Ausdruck von unterschiedlichen Maßstäben "nach Gutdünken" in politischen bzw. geschichtlichen Beurteilungen. Man kann es auch als Doppelmoral bezeichnen. Daran gibt es nichts zu beschönigen oder zu entschuldigen.

Es ist skandalös, wie man jetzt, nachdem Oettinger ein nicht sehr überzeugendes Lippenbekenntnis von sich gegeben hat, wieder zur Tagesordnung übergeht. Es war im Übrigen auch nicht unbedingt der politisch richtige Schritt, dass sich Oettinger mit dem Zentralrat der Juden "verständigt" hat. Der richtige Ansprechpartner wäre der VVN gewesen. Aber dessen Vertreter kamen bei diesem Vorgang kaum zu Wort. Auch das ist Ausdruck des »zweierlei Maß«.

Zwirni



zwirni
......wird man auch zu dem Ergebnis kommen, dass man Filbinger und Bisky nicht pauschal gleichsetzen kann.


richtig !

Blumi:
...und insofern ist das Verhalten der Mehrheit im Bundestag identisch konsequent zum Fall Bisky.


zwirni

Mit dieser Aussage unterstellst Du, dass ein genereller "Lernprozess" bei den Politikern stattgefunden hätte


nein - nur konsequent "wird in der Politik sehr häufig mit zweierlei Maß gemessen", je nachdem wem man näher steht. Hier kann ich Dir zustimmen. Ob Oettinger da ohne Schaden zu nehmen herauskommt, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.

blumi

Zuletzt bearbeitet: 21.04.07 17:05 von blumi


Ok, Blumi. Jetzt habe ich Dich richtig verstanden.

Zwirni



hallo zwirni,

ich habe heute Lafontains Interview in der Presse gelesen.
Er will mehr Steuern von den ganz REICHEN und auch von den Unternehmern mit grossen Gewinnen. Den Mindestlohn für Arbeitnehmer findet er in der grossen Koalition nicht ernsthaft genug verfolgt.

Die Antwort auf die Frage "was macht man in der Regierung in Berlin, um den Schuldenberg abzubauen ?" muss L. schuldig bleiben. Lassen sich also die "genannten" Ziele der LINKEN wirklich umsetzen ?

blumi
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