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Thema: Mindestlohn


Der Berg kreißte und gebar nicht einmal eine Maus.

Was da in der Nacht von Montag auf Dienstag innerhalb der Koalition zum Thema Mindestlohn ausgehandelt wurde, verdient nicht einmal den Namen Kompromiss. Statt dessen wurde ein »Konstrukt« "erfunden", das man eher als Mindestlohnverhinderungsmechanismus bezeichnen kann. Im Kleingedruckten finden sich so viele Möglichkeiten zur Verhinderung einer wirksamen Lösung, dass man sich fragen muss, was dieses »Konstrukt« überhaupt soll.
Dieses »Konstrukt« hat aber schon einen Sinn, wenn man es unter dem Gesichtspunkt betrachtet, dass es auch arbeitgeberseitig Situationen gibt, wenn Mindestlöhne Sinn machen. Das hat aber nichts mit der ursprünglichen Intention zu tun.

Für alle, die sich immer darüber beklagen, dass es in Deutschland eine überbordende Regelungswut gibt: Hier kann man aktuell erleben, wie durch bestimmte Regelungen das Gegenteil dessen erreicht wird, was eigentlich Sinn der Sache sein sollte. Nur haben dies diesmal diejenigen zu verantworten, die sich sonst immer darüber beklagen. (Von der FDP jetzt einmal abgesehen)

Es ist nur tragisch, dass sich die Vertreter der SPD daran beteiligt haben. Es hilft auch nicht, dass sich ein Herr Müntefering am Tag danach empört und wütend zeigte, er hat da mitgemacht und hat es deshalb auch zu verantworten. Und das, obwohl er die Unterschriftenkampagne der SPD zum Mindestlohn mit initiiert hat.
Es mag wohl sein, dass sich SPD und Union im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet haben, nicht gegeneinander im Bundestag abzustimmen. Nur warum startet dann die SPD eine Unterschriftenkampagne zum Mindestlohn, wenn doch klar ist, dass sie diese aufgrund des Koalitionsvertrages nicht in tatsächliche Politik umsetzen wird?
Der Linksfraktion im Bundesstag wurde seitens der großen Koalition das Veranstalten einer Polit-Show vorgeworfen, als sie den Text der SPD-Unterschriftenaktion als Antrag zur Abstimmung einbrachte. Wer veranstaltet hier eigentlich eine Polit-Show?
Diesem Antrag stimmten die Grünen und die Linksfraktion zu. Hätten die SPD-Abgeordneten ihrem eigenen Text auch zugestimmt, hätte es dafür im Bundestag eine Mehrheit gegeben. Deshalb wäre daraus noch lange kein Gesetz geworden, aber die SPD hätte in Richtung Union Druck machen können. So aber beklagte sich Herr Müntefering gestern effektreich vor den TV-Kameras, dass das Thema Mindestlohn nicht mit der Union sondern nur noch gegen sie durchzusetzen wäre. (Als ob er das nicht vorher gewusst hätte. - Sollte er es wirklich nicht vorher gewusst haben, müsste man ihn wegen politischer Inkompetenz eigentlich sofort aus dem Amt jagen.)

Es drängt sich einem der Verdacht auf, dass sich die SPD entgegen aller Beteuerungen dieses Thema für den nächsten Bundestagswahlkampf "warm halten" will. Sie sollte aufpassen, dass ihr dieses Thema nicht auf die Füße fällt, schließlich wurde es von den »Linken« auf die Agenda gesetzt, die die SPD stets daran erinnern werden, welchen Eiertanz sie gerade aufführt.

Das Prinzip der parlamentarischen Demokratie soll sein, dass im Parlament der Wille des Volkes durch die gewählten Abgeordneten repräsentiert wird. Würde die SPD die Worte ihrer eigenen Unterschriftenkampagne ernst nehmen, gäbe es im Bundestag eine Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn und das demokratische Prinzip käme zur Anwendung. So aber haben sich die "Genossen" der SPD ein weiteres Mal unglaubwürdig gemacht. Sie haben der »Linken« eine Steilvorlage geliefert, die noch bis in den nächsten Bundestagswahlkampf reichen wird.

Zwirni


Zuletzt bearbeitet: 20.06.07 04:20 von zwirni


zwirni
So aber beklagte sich Herr Müntefering gestern effektreich vor den TV-Kameras, dass das Thema Mindestlohn nicht mit der Union sondern nur noch gegen sie durchzusetzen wäre. (Als ob er das nicht vorher gewusst hätte. - Sollte er es wirklich nicht vorher gewusst haben, müsste man ihn wegen politischer Inkompetenz eigentlich sofort aus dem Amt jagen.)


ja, aber lieber zwirni, auch wenn man vermutet, keinen Durchbruch "beim Thema Mindestlohn" erzielen zu können, so darf man m.E. auf Verhandlungen nie verzichten. Auch effektvolle Auftritte gehören zur Politik, damit sogar die wenig politisch interessierten Wähler einmal "aufwachen".

Im Koalitionsvertrag werden Verhandlungs-Regeln des Koalitions-Ausschuß festgelegt sein; wenn die nicht eingehalten werden, dann kann man gleich die Koalition auflösen und NEUWAHLEN beschliessen.

Ich stimme Dir zu, die Bürokratie sollte beim Mindestlohn vermieden werden; was machen wir aber mit den Betrieben, die den einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro nicht erwirtschaften können, weil der Markt es nicht hergibt ? Wir kommen am Zuschuss vom Staat (aus der STEUERKASSE von uns allen) wohl nicht vorbei - oder ?

Wenn alle Bürger (im Alter zwischen 18 J - 67 J) arbeiten sollen und mindestens 7,50 Euro verdienen müssen, wie muss dann die Arbeitswelt gestaltet werden ? Ich stimme hier G.Werner zu: wir haben keine Arbeit für alle zu diesem Lohn, der am Markt auch bezahlt wird ! Und ich komme jetzt auf Heiner Geißler zurück, der die Börsen-Transaktionen gern belasten würde, um u.a. den fairen Lohn zu sichern.



blumi

Zuletzt bearbeitet: 20.06.07 08:06 von blumi


Ich sage dazu nur:

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/miarbg/gesamt.pdf

Wobei §1 Abs. 2b) bei den Personen erfüllt sein dürfte, die einen Vollzeitjob ausüben, aber dennoch nicht in der Lage sind, ihre Familie zu ernähren. Wenn solche Personen (häufig alleinerziehende Mütter) es dann wagen, ihren Unterhalt durch Hartz IV aufstocken zu lassen und sich dann noch fragen lassen müssen, ob diese vollzeit arbeitenden Frauen, die sich auch noch um ihre Kinder kümmern müssen, nicht noch einen Nebenjob annehmen können, spätestens dann sollte selbst der merkbefreiteste Politiker auf die Idee kommen, dass es so nicht weiter gehen kann.

Der Witz: Wir haben bereits ein solches Gesetz! Man muss es nicht neu schaffen, sondern nur Anwenden. Vermutlich wissen die Damen und Herren im BuTa nicht einmal, dass es dieses Gesetz bereits seit 1952 gibt.
Peinlicher geht es vermutlich nicht mehr.

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Dieser Beitrag besteht aus 100% recycelten Elektronen!



ich kann es nur immer wiederholen: wenn ein unternehmen nicht in der lage ist, einen lohn zu bezahlen, der arbeitnehmer dazu veranlaßt, aus freien stücken den job zu machen, dann ist dieses unternehmen offensichtlich nicht marktfähig, bzw. es ist nicht konkurrenzfähig und gehört abgeschafft.
wenn ein unternehmen nicht die liquiden mittel besitzt um seine räumlichkeiten zu bezahlen, dann verlangt auch niemand, daß der vermieter auf seinen mietzins verzichten soll und, das ist doch wohl klarer als der christian, es gibt schon gar keine gesetzliche grundlage dafür, dies zu verlangen. der vermieter ist mindestens derivat eigentümer und er hat dieses grundgesetzlich verbrieft. genauso ist der arbeitnehmer eigentümer seiner arbeitskraft und braucht seine leistung nicht unterhalb seines kosten-/nutzenkalküls zu verkaufen. kurz: wer nicht zahlen kann, kriegt auch keine ware. diese ganz einfache, jeder oma verständlichen logik erklärt doch wohl alles.
wenn ein unternehmen nur besteht, wenn seine arbeiter umsonst für ihn arbeiten, ist die konsequenz nicht, daß die arbeiter umsonst arbeiten, sondern, daß das unternehmen dicht gemacht wird.

vowi

btw. natürlich kann ein gesetzlicher mindestlohn auch bei einem bj existieren;-)


Zuletzt bearbeitet: 20.06.07 17:38 von Volkswirt


Ein paar Links zur Lage des Mindestlohnes in anderen EU-Staaten:

Hans-Böckler-Stiftung

Eurostat

Mindestlohn.de

Also 20 EU-Länder haben schon einen Mindestlohn in gesetzlicher Form verankert und sie wenden es auch an. In Österreich wird sie bis 2008/09 eingeführt. Laut dortigen Experten ist eine Zunahme der Arbeitslosigkeit NICHT zu erwarten.

Laut Auswärtigem Amt hat auch Zypern einen gesetzlichen Mindestlohn, laut anderen Quellen keine.

In den skandinavischen Ländern wird das per Tarifregelungen erledigt. Die Tarifbindung liegt in Dänemark, Schweden und Finnland bei über 90%.

Bleibt einzig nur Deutschland und Italien...

Ich weiß nicht, aber 21/22 EU-Länder können sich meiner Meinung nach nicht irren.

Magyar Grüße,
Rheini

Zuletzt bearbeitet: 20.06.07 22:10 von Rheini


vowi
ich kann es nur immer wiederholen: wenn ein unternehmen nicht in der lage ist, einen lohn zu bezahlen, der arbeitnehmer dazu veranlaßt, aus freien stücken den job zu machen, dann ist dieses unternehmen offensichtlich nicht marktfähig, bzw. es ist nicht konkurrenzfähig und gehört abgeschafft.


vowi - das ist sehr logisch; nur in den letzten 20 Jahren hat man sich an eine "andere Praxis" gewöhnt. Man (die AA) suchte krampfhaft nach Arbeitsplätzen und hat deshalb die vielen unwirtschaftlichen Strukturen (mit MINILOHN) nicht abgeschafft.
Minilohn und staatl. Subventionen in neue Technologien - das war die Praxis der letzten 20 Jahre.

esra
Der Witz: Wir haben bereits ein solches Gesetz! Man muss es nicht neu schaffen, sondern nur Anwenden. Vermutlich wissen die Damen und Herren im BuTa nicht einmal, dass es dieses Gesetz bereits seit 1952 gibt.
Peinlicher geht es vermutlich nicht mehr.


esra - die "UND BEDINGUNGEN" von §1 zwischen Abs. 2a, 2b, 2c ........ machen das Gesetz unwirksam.



blumi

Zuletzt bearbeitet: 21.06.07 10:29 von blumi


esra - die "UND BEDINGUNGEN" von §1 zwischen Abs. 2a, 2b, 2c ........ machen das Gesetz unwirksam.


Wie meinen???


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wenn
a) Gewerkschaften oder Vereinigungen von Arbeitgebern für den Wirtschaftszweig oder die
Beschäftigungsart nicht bestehen oder nur eine Minderheit der Arbeitnehmer oder der
Arbeitgeber umfassen und
b) die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen zur Befriedigung der notwendigen
sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmer erforderlich erscheint und
c) eine Regelung von Entgelten oder sonstigen Arbeitsbedingungen durch
Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags nicht erfolgt ist.


esra, da die Tarifverträge allgemeinverbindlich sind, greift dieser Absatz m.E. in den meisten Fällen nicht.

blumi

Zuletzt bearbeitet: 21.06.07 16:32 von blumi


Falsch.
In vielen Branchen gibt es heute bereits keine Tarifverträge mehr oder sie werden unterlaufen, weswegen man das Entsendegesetz geschaffen hat. Genau dort findet man auch häufig die Menschen, die nicht genug verdienen.



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wenn Tarifverträge unterlaufen werden, dann sind die o.a. UND-Bedingungen trotzdem nicht erfüllt, weil es ja das Entsendegesetz gibt.

blumi


Dieses Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen ist ein Witz!

Man muss sich den Paragraphentext nur sehr genau ansehen:

§ 1 (1):
Die Regelung von Entgelten und sonstigen Arbeitsbedingungen erfolgt grundsätzlich in freier Vereinbarung zwischen den Tarifvertragsparteien durch Tarifverträge.

Das bedeutet, nach diesem Gesetz soll die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen die Ausnahme sein. Dieses Gesetz soll nicht der Einführung allgemeiner Mindestregelungen dienen.

Und jetzt kommts:

§ 1 (2):
Mindestarbeitsbedingungen können zur Regelung von Entgelten und sonstigen
Arbeitsbedingungen festgesetzt werden, wenn
...
b) die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen zur Befriedigung der notwendigen
sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmer erforderlich erscheint
...

Das ist eine Kann-Bestimmung, die zur Voraussetzung hat, dass den in diesem Gesetz genannten Entscheidungsträgern eine Festsetzung erforderlich erscheint. Diese Formulierung ist so dehnbar, dass sie quasi unwirksam ist.

In § 3 bestimmt das Bundesministerium die Wirtschaftszweige, für die Mindestregelungen einzuführen sind. Der Hauptausschuss hat nur Vorschlagsrecht. Für diese Wirtschaftszweige werden dann nach § 4 Fachausschüsse gebildet, die zwar Mindestregelungen beschließen können, die dann aber wieder der Zustimmung des Bundesministeriums bedürfen.
Dabei sind die Ausschüsse jeweils paritätisch besetzt, d.h. wenn Arbeitgeberseite und Vorsitzender des Ausschusses nicht wollen, dann passiert da gar nichts.

Und die Regelungen in den §§ 12 und 13 sollte man auch ganz genau lesen:

§ 12:
Die oberste Arbeitsbehörde des Landes hat für eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen Sorge zu tragen. ...

Nur damit das klar ist: Die Überwachung soll wirksam sein, nicht die Einhaltung.

§ 13:
Hat ein Arbeitgeber die Mindestarbeitsbedingungen nicht eingehalten, so kann ihn die oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stelle auffordern, ...

Bei Nichteinhaltung droht also wiederum nur eine Kann-Bestimmung.

Also was soll das?

Zwirni


Zuletzt bearbeitet: 24.06.07 19:23 von zwirni


Bei Nichteinhaltung droht also wiederum nur eine Kann-Bestimmung.

Also was soll das?

Zwirni


genau ! ein kann-G. wird durch ein anderes kann-G. letztlich unwirksam.

dies schreibt der SPIEGEL zur Stellungnahme von BP Köhler bei S.C.
Die Diskussion um einen Mindestlohn bezeichnete der Bundespräsident als das "nicht unbedingt wichtigste Thema bei der sozialen Gerechtigkeit". Wichtiger seien Bildungschancen. Zudem forderte er gesetzliche Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen und deren Gewinnen, um den Arbeitern eine "zweite Einkommensquelle" zu erschließen. Möglich sei eine Beteiligung am Ertrag der Unternehmen, "und sogar - wenn mehr Mut da ist und auch Risikoabsicherung für die Arbeitnehmer - durch Beteiligung am Produktivvermögen".


Köhler kritisierte die "unverschämt hohen Manager-Gehälter" und er bestätigte die Zahlen von ZWIRNI, daß die Vermögen überdurchschnittlich gewachsen seien, während die Löhne der abhängig Beschäftigten stagnierten.

Wie sollen sich also die ARBEITNEHMER am Produktivvermögen beteiligen ?

blumi

Zuletzt bearbeitet: 25.06.07 08:58 von blumi


Nachtrag: mir hat besonders gut gefallen:

Köhlers KRITIK an den z.Zt. gültigen Steuergesetzen, die ganz offensichtlich keiner (auch der BP nicht) umfassend versteht!

Nicht mehr STEUERGESETZE - sondern weniger und einfachere Steuergesetze sind in der nahen ZUKUNFT gefragt, sagte Köhler bei S.C.

blumi


(20.06.) Volkswirt:
ich kann es nur immer wiederholen: wenn ein unternehmen nicht in der lage ist, einen lohn zu bezahlen, der arbeitnehmer dazu veranlaßt, aus freien stücken den job zu machen, dann ist dieses unternehmen offensichtlich nicht marktfähig, bzw. es ist nicht konkurrenzfähig und gehört abgeschafft.

Diese Aussage stimmt dann und nur dann(!), wenn man den Begriff von der »sozialen Marktwirtschaft« ernst nimmt. Denn wie man am tatsächlichen Geschehen erkennen kann, sind Unternehmen derzeit dann besonders markt- oder konkurrenzfähig, wenn sie Niedriglöhne bezahlen oder bestehende Löhne absenken. Dies geschieht aber bei steigenden Einkommen aus Kapital oder unternehmerischer Betätigung und ist somit auch nicht mit dem Schlagwort »Globalisierung« zu rechtfertigen. Hier findet einfach nur Umverteilung von unten nach oben im internationalen Maßstab statt und die vorherrschende Politik leistet dazu ihren Anteil.

(21.06.) Blumi:
nur in den letzten 20 Jahren hat man sich an eine "andere Praxis" gewöhnt. Man (die AA) suchte krampfhaft nach Arbeitsplätzen und hat deshalb die vielen unwirtschaftlichen Strukturen (mit MINILOHN) nicht abgeschafft.

Die Agentur für Arbeit ist ein Gebilde, das ähnlich wie die Gremien in diesem Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen paritätisch von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern "gesteuert" wird und aufgrund dieser Konstruktion auch ähnlich seltsam agiert.
Man konnte das recht gut in dieser Woche bei der Pressekonferenz der Agentur zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen beobachten: Die Herren des Vorstands wurden zu den Aussagen von Unternehmensverbänden befragt, dass es in Deutschland einen großen Fachkräftemangel geben würde und daher der Zuzug von Arbeitskräften aus dem Ausland erleichtert werden solle. Es war schon fast peinlich mit anzusehen, wie sehr sich diese Herren in unverbindlichen Formulierungen wanden, nur um nicht klar sagen zu müssen, dass ihre eigenen Statistik-Resultate derartige Aussagen nicht rechtfertigen. Auf gut deutsch: Sie wollten nicht zugeben, dass z.B. ein Herr Hundt nicht die Wahrheit sagt, wenn er behauptet, in Deutschland würde es nicht genügend Fachkräfte geben.

Die Agentur für Arbeit ist eine Organisation, die auch im Unternehmerinteresse agiert und deshalb sollte man sich nicht wundern, wenn sie die Arbeitnehmer in Niedriglohn-Arbeitsverhältnisse drängt und nichts dafür unternimmt, dass die Menschen auch angemessen entlohnt werden.

(20.06.) Blumi:
was machen wir aber mit den Betrieben, die den einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro nicht erwirtschaften können, weil der Markt es nicht hergibt ? Wir kommen am Zuschuss vom Staat (aus der STEUERKASSE von uns allen) wohl nicht vorbei - oder ?

Wenn alle Bürger (im Alter zwischen 18 J - 67 J) arbeiten sollen und mindestens 7,50 Euro verdienen müssen, wie muss dann die Arbeitswelt gestaltet werden ? Ich stimme hier G.Werner zu: wir haben keine Arbeit für alle zu diesem Lohn, der am Markt auch bezahlt wird !

Wenn dieser Lohn am Markt nicht bezahlt wird, dann müssen wir uns fragen, warum das so ist und es nicht einfach als etwas Unabänderliches hinnehmen. (Das ist kein Naturgesetz.)
Dass es heutzutage in Deutschland Unternehmen gibt, die einen Mindestlohn nicht zahlen wollen oder können, liegt an der Gestaltung der Rahmenbedingungen, unter denen diese Unternehmen agieren. Es waren doch gerade die politischen Maßnahmen der letzten Jahre, die mit Unterstützung des Niedriglohnsektors, Leiharbeit, irgendwelchen Kombilohnmodellen und ähnlichen gesetzgeberischen Aktivitäten dazu geführt haben, dass einerseits immer mehr Menschen in derartige Arbeitsverhältnisse gedrängt wurden und andererseits immer mehr Unternehmen diese Art von Beschäftigung als profitabel erkannt und ausgenutzt haben. Begründet wurde es immer mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Es mag auch teilweise zu deren Abbau geführt haben. Wozu es aber vor allem geführt hat, ist die unterschiedliche Entwicklung der Einkommensverhältnisse.
Wenn sich diese Entwicklung aber fortsetzt, werden die staatlichen Zuschüsse (bei Kombilohn oder ALG2-Aufstockern) irgendwann nicht mehr ausreichen, um die jetzt schon skandalös niedrigen Einkommen für eine Vielzahl von Menschen zu garantieren.

Wenn das statistische Bundesamt vorgestern festgestellt hat, dass der Umsatz im Einzelhandel derzeit unter dem vom Vorjahr liegt, dann ist das der beste Beleg dafür, dass der vielgerühmte "Aufschwung" bei der Mehrheit der Menschen noch nicht angekommen ist.

Wir müssen uns fragen, welche Art von Arbeit in unserer Gesellschaft erledigt werden muss - und dass es da viel zu erledigen gibt, sehen wir jeden Tag in den Nachrichten. Es ist in gesellschaftlichem Interesse, dass diese Arbeit geleistet wird und dann muss sie auch entsprechend entlohnt werden. Mit betriebswirtschaftlicher Logik kommt man dabei aber nicht weiter, weil gerade die gesellschaftlich wertvolle Arbeit in betriebswirtschaftlichem Sinne nicht profitabel ist. (Bitte jetzt kein Hinweis auf das Bürgergeld. *g*) Nicht jedes einzelne Unternehmen muss immer schwarze Zahlen schreiben, die Volkswirtschaft in ihrer Gesamtheit muss es aber.



Wenn sich in dieser Woche SPD und Union mit ihren Vorschlägen zu "Investivlohn" und "Deutschlandfonds" schon fast gegenseitig überschlagen haben, entsteht bei mir der Eindruck, man wollte damit jetzt möglichst schnell die Mindestlohndebatte verdrängen.
Für mich ist das ein politisches Ablenkungsmanöver erster Qualität, weil den Menschen etwas vorgegaukelt wird, was das eigentliche Problem überhaupt nicht löst.

1. Für eine angemessene Beteiligung am Unternehmen müssen die Arbeitnehmer nicht extra bezahlen! Sie erarbeiten ihren Anteil daran sowieso schon jeden Tag. Denn Kapital nutzt sich ab, wird abgeschrieben und muss re-investiert werden. Dies geschieht aus dem Betriebsergebnis, dass die gesamte Belegschaft eines Unternehmens erarbeitet. D.h. je länger ein Arbeitnehmer in einem Unternehmen arbeitet, umso größeren Anteil hat er sowieso schon an diesem Unternehmen. Er hat seinen Anteil für eine Gewinnbeteiligung schon längst erbracht und muss nicht noch extra dafür zur Kasse gebeten werden. An den Modellen von Union und SPD verdienen nur wieder andere im Endeffekt!

2. Wenn ein Arbeitnehmer schon finanziell das Unternehmensrisiko mittragen soll, dann wäre es nur recht und billig, wenn er auch an den unternehmerischen Entscheidungen beteiligt wird. Das sehen die Konzepte aber nicht vor. So, wie es jetzt vorgeschlagen wurde, läuft es darauf hinaus: "Wir wollen dein Geld, unterstützen das auch noch steuerlich, aber ansonsten hast du nichts zu sagen."

3. Durch diese Konzepte werden die Mitarbeiter erpressbar und gleichzeitig spaltet man die Belegschaft in diejenigen, die sich aufgrund besserer Entlohnung eine derartige "Beteiligung" leisten können, und solche, für die dies finanziell überhaupt nicht in Frage kommt und denen mit einem Mindestlohn viel mehr geholfen wäre.
Unter solchen Bedingungen wäre es für Gewerkschaften noch schwerer, angemessene Tarifabschlüsse zu erkämpfen. (Jeder Gewerkschaftsführer, der sich für diese Konzepte ausspricht, müsste eigentlich sofort abgewählt werden.)
Gerade an diesem Punkt sieht man, dass die SPD heutzutage keine Arbeitnehmerinteressen mehr vertritt. Ihre tatsächliche Politik bewirkt das Gegenteil von dem, was in irgendwelchen Reden immer beteuert wird. (Es ist überflüssig, in diesem Zusammenhang über die Union zu reden.)

Zwirni

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