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Thema: Die Täter sind unter uns!


Der Staatssicherheitsschutz (Stasi) der Deutschen Demokratischen Republik bestand aus ca. 268.000 Mitarbeitern, davon waren 91.000 hauptamtliche und ca. 180.000 informelle Mitarbeiter. 99% aller Ostdeutschen waren nie bei der Stasi und selbst von den angeworbenen informellen Mitarbeitern gingen nur 2/3 auf die Mitarbeit ein. Die Gauck- und heutige Birthlerbehörde überprüfte ca. 1.700.000 DDRler zu Kosten von 1.500.000.000,- Euro, um die ehemaligen Mitarbeiter der Stasi zu ermitteln, trotzdem gelang es vielen, sich der Verfolgung zu entziehen, von den hauptamtlichen wurde lediglich einer in Haft genommen, von den informellen keiner. Und von den 20 Mitgliedern des Politbüros kamen nur vier in Haft.
Denn diese Überprüfungen dürfen nur vom öffentlichen Dienst veranlaßt und niemals veröffentlicht werden. Von den so erkannten ca. 28.000 Mitarbeitern der Stasi in den Verwaltungen der neuen Bundesländer wurden nur ca. 14.000 entlassen. Allein in der Birthlerbehörde wurden unlängst 54 ehemalige Stasi-Offiziere und zwei informelle Mitarbeiter entdeckt.
Sie sorgten für 200.000 politische Gefangene, hunderte von Entführungen, hunderte von Erschießungen und Verurteilungen sowie tausende von Gefangenenmißhandlungen. Sie verletzten das Postgeheimnis indem sie täglich 90.000 Briefsendungen öffneten. Dafür landeten nur einige für wenige Jahre im Gefängnis, Funktionäre wurden bereits nach der halben Haftzeit entlassen (normal nach 2/3), zudem hatten diese meist offenen Strafvollzug, befanden sich also nur nachts im Gefängnis. Willi Stoof bekam eine doppelt so hohe Haftentschädigung wie seine Opfer. Sog. Grenzschützer durften grundsätzlich nicht in Haft genommen werden.
Diese Tendenz zur Milde gegenüber dem ehemaligen DDR-Regime entstammt bereits dem Einigungsvertrag und zeigte sich besonders im Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch für die neuen Länder: Ehemaliges DDR-Recht war danach vorrangig und bei beiderstaatlichem Unrecht galt das mildere Strafmaß. Da Verletzungen innerhalb von drei Monaten angezeigt werden mußten, um geahndet zu werden, fielen die meisten Unrechtstaten zu Zeiten der DDR weg, denn, wer wagte hier schon, den eigenen Staat anzuklagen. Zudem führte die zunächst in den neuen Ländern mangelhafte Justiz zu einer im Grundlagenvertrag veranlagten kalten Amnestie, als am zehnten Jahrestag der Wiedervereinigung sämtliche noch nicht bearbeiteten Unrechte verjährten, nur mit Ausnahme von Mord und Schwerststraftaten, woraus lediglich zwei Haftstrafen folgten . Dies galt im besonderen für das Abhören von Telefonen, Briefdiebstahl und den Schutz von RAF-Mitgliedern, die in der DDR Unterschlupf fanden. Eine offene Diskussion hierzu wurde durch die Zensururteile vom Berliner und Hamburger Landgericht gehemmt, die bundesweit gültig sind. Noch schlimmer war dies für die Entführungen aus der BRD. Da diese in der Regel weniger als sieben Tage dauerten und mit der Haft in DDR-Gefängnissen nach DDR-Recht endeten, hiernach also wieder „legal“ waren, verjährte dieser Straftatbestand nach westlichem Recht schon nach fünf Jahren.
Die Täter sind heute sehr gut organisiert. Die Initiativgemeinschaft „Isor“ kämpft für die sozialen Rechte dieser ehemaligen Mitarbeiter und erreichte so, daß diejehnigen Stasiführer, die immerhin das vierfache des Durchschnitseinkommens eines DDR-Bürgers als Gehalt bekamen, heute 90% davon als Rente aus der BRD erhalten. 4,1 Milliarden Euro wurden dafür bis heute von den neuen Bundesländern aufgebracht, das ist ein drittel der Aufbaumittel des letzten Jahres. Und während nach den neuen Beschlüssen deren Opfer ca. 100 Millionen Euro an Opferrenten erhalten, waren es für die Täterrenten im letzten Jahr 212 Millionen Euro. Die Rentengleichheit der Täter zur deutschen Rentenversicherung wurde bei den Opfern nicht erreicht. So gilt die „Initativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR“ ISOR mit mehr als 24.000 Mitgliedern in 188 Regional-Verbänden als „Tätergewerkschaft“ehemaliger Funktionäre, die dafür kämpft, die Privilegien der entmachteten Funktionärs-Eliten in das vereinigte Deutschland hinüberzuretten und die fast alle ihre Forderungen durchgesetzt hat; primär geht es dabei um die Rentenberechnung. Ein bereits 1992 gegründeter Verein ehemaliger Stasi-Kader, das sog. „Insiderkomitee zur kritischen Aneignung der Geschichte des MfS“ arbeitet seit einigen Jahren als Arbeitsgemeinschaft in der „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.“ (GBM). Knapp 1.500 Mitglieder zählt die „Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V.“ (GHR), die im vergangenen Jahr durch Haßtiraden gegen die Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen bundesweit bekannt wurde. Für Hubertus Knabe, dem Direktor dieser Gedenkstätte, ist die GRH ein „Hilfsverband für Kriminelle“, gegründet, um ehemalige Politbüro-Mitglieder, Minister und Stasi-Offiziere vor einer Verurteilung für ihre Verbrechen zu schützen. Besonders problematisch gilt hier noch die sog. „AG Sicherheit“ als eine Schaltstelle der Stasi-Obristen, die noch die Grenzsoldatenvereinigung AG Grenze beinhaltet. Alle diese Vereinigungen dienen der Diktaturverherrlichung.
Für die Opfer der Stasi gibt es heute kaum psychologische Betreuung (Ausnahmen: Gegenwind; Zentrum für Folteropfer in Berlin); die Gefahr dabei ist groß, daß heutige Behandler Täter gewesen sind. Es gibt auch keine Vermittlungsorganisationen der Opfer an Schulen. So wundert nicht die Unwissenheit heutiger Schüler, die Erich Mielke nicht kennen oder den 17. Juni für den Tag der Loveparade halten; die Geschichte der DDR ist aus den Lehrplänen herausgenommen. Die Nachfolgeorganisation der SED, die Partei der Spitzel (PDS) besteht heute aus ca. 60.000 Mitgliedern, die häufig aus der SED kamen. Die Vereinigung mit der WASG und ihren 11.000 Mitgliedern macht die Relation deutlich. Grenzen werden ausgetestet, so befindet sich aktuell ein erster relativ unbeteiligter ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Möglicherweise ist dies erst der Anfang der Hoffähigkeit der DDR posthum. Jedenfalls führte der milde juristische Umgang nicht zur Integration ins Demokratische System der BR Deutschland. Fast scheint es wie eine Geschichtswiederholung, d.h. Fehlerwiederholung zu 1945, wobei jedoch im Gegensatz zur PDS die Folgeorganisationen der Nazis alliierterseits, und vielleicht nur deshalb, verboten sind. Unter den neuen Ländern verbietet nur die Thüringische Verfassung die Aufnahme ehemaliger Stasi-Mitarbeiter als Beamte, und nur in Brandenburg und Sachsen können sie ex post aus dem Landtag entfernt werden.


Zuletzt bearbeitet: 06.07.07 10:01 von Volkswirt


Im Bundestag dürfen Überprüfungen nur mit Zustimmung der Abgeordneten gemacht werden – aus früheren Bundestagen sind mehrere IM´s bekannt, unter der Regierung Brand alleine fünf. Früher wie heute sind die Westmedien von der Stasi unterwandert, so daß der Widerstand sich nicht zu lohnen scheint.

Zusammenfassung eines Vortrages von Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen Berlin.

Informationen unter www.Stiftung-Aufarbeitung.de sowie der Bundeszentrale für politische Bildung http://www.bpb.de/

vowi



vowi
Fast scheint es wie eine Geschichtswiederholung, d.h. Fehlerwiederholung zu 1945, wobei jedoch im Gegensatz zur PDS die Folgeorganisationen der Nazis alliierterseits, und vielleicht nur deshalb, verboten sind.


ja vowi, Du bist überrascht ? Jeder erlebt seinen Lebensweg, abhängig von den in der Jugend aktuellen politischen Verhältnissen. Was soll man mit Menschen machen, die sich unter "scheinbar Zwangsverhältnissen" etwas haben zu Schulden kommen lassen ?

Ehemaliges DDR-Recht war danach vorrangig und bei beiderstaatlichem Unrecht galt das mildere Strafmaß.


wie soll man sonst Gesetze nachträglich bewerten ?

Ich meine, jeder brauchte damals 1945 und braucht heute nach 1989 eine Chance zum NEUANFANG, wenn man aus der Vergangenheit gelernt hat. Die neue LINKE hat ihre Vergangenheit und entwickelt Ideen für die Zukunft, die dem Wähler vorgestellt werden. Die neue RECHTE versucht auch bei den Wählern Anerkennung zu finden.

In einer Demokratie ist es ganz wichtig "die GESCHICHTE mit den Konsequenzen aus den alten politischen Ideen" nicht zu verdrängen bzw nicht zu vergessen.

blumi

Zuletzt bearbeitet: 06.07.07 10:40 von blumi


Die Nachfolgeorganisation der SED, die Partei der Spitzel (PDS) besteht heute aus ca. 60.000 Mitgliedern, die häufig aus der SED kamen. Die Vereinigung mit der WASG und ihren 11.000 Mitgliedern macht die Relation deutlich.


Was für eine Propagandascheiße ist das denn?!?
Und dann nochwas: Wieviele NSDAP-Mitglieder haben damals in der CDU Unterschlupf gefunden???

Diese Tendenz zur Milde gegenüber dem ehemaligen DDR-Regime entstammt bereits dem Einigungsvertrag und zeigte sich besonders im Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch für die neuen Länder: Ehemaliges DDR-Recht war danach vorrangig und bei beiderstaatlichem Unrecht galt das mildere Strafmaß.


Ach, ist das so? Ich würde mal sagen, dass die Milde gegenüber dem DDR-Regime nicht ansatzweise so groß war, wie die Milde gegenüber ehemaligen Nazis. Fast alle Mitglieder der Totenkopf-SS wurden niemals für ihre Taten auch nur in Frage gestellt und das ist nur ein Beispiel von vielen.

Wenn man irgendwelche Themen auf das Tapet bringt, dann bitte vollständig. Wir hier im Westen sind die letzten, die sich in dieser Angelegenheit aufs hohe Roß setzen sollten!
Also krieg dich wieder ein.....

Falls Du mir mit Verdrängung kommen willst: Man kann über solche Themen auch sachlich reden und auf dem Boden der Tatsachen bleiben, aber nicht derart tendenziös, wie Du es hier anstellst.

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Dieser Beitrag besteht aus 100% recycelten Elektronen!



die quelle der information und weitergehende links sind angegeben. ein grundsatz sollte nicht nur dem deutschen grundgesetz entsprechen: unrecht rechtfertigt unrecht nicht. das gilt für nazis wie für die täter der stasi. auf die parallele zur nazizeit und danach wurde hingewiesen, hier gibs nichts zu beschönigen, es ist ein skandal. nur sollte man denselben fehler nicht zweimal machen und das wurde hier getan.

vowi



Volkswirt:
die quelle der information und weitergehende links sind angegeben. ein grundsatz sollte nicht nur dem deutschen grundgesetz entsprechen: unrecht rechtfertigt unrecht nicht. das gilt für nazis wie für die täter der stasi. auf die parallele zur nazizeit und danach wurde hingewiesen, hier gibs nichts zu beschönigen, es ist ein skandal. nur sollte man denselben fehler nicht zweimal machen und das wurde hier getan.

vowi


hallo vowi, definiere bitte "die Täter der NAZI" und "die Täter der STASI" - soll der LINK Zustimmung bedeuten ? Wir kommen nicht klar, wenn sich das aktuelle Recht vom Recht der Vergangenheit unterscheidet !

Was ist mit den Richtern, der Regierung, den Parlamenten und den Wählern (Ursprung des Wahlrechts ??) des NAZI bzw STASI Staats ? Hier fängt eine Opfer / Täter - Diskussion an ! Wir werden unsere Vergangenheit (mit allen Propaganda-Schlachten) bis vor dem 1. Weltkrieg nicht ausklammern können.

blumi

Zuletzt bearbeitet: 07.07.07 10:18 von blumi


Ich dachte eigentlich, dass die Zeit der dummen Stasi-Verdächtigungen und undifferenzierten Beschuldigungen so langsam vorbei wäre. Aber offensichtlich gibt es hierzulande Kräfte, die dieses falsche Spiel weiterhin zu politischen Zwecken missbrauchen.
Einer Aufarbeitung der Stasi-Machenschaften ist es keinesfalls förderlich, wenn Personenkreise in Verdacht gezogen werden, die sich nichts vorwerfen zu lassen haben.

Nach "Volkswirts" Zusammenfassung eines Vortrags von Hubertus Knabe wäre ich also auch ein Spitzel gewesen. Ich kann diese platte Argumentation also nur zurückweisen. Dieser Beitrag zeigt deutlich, wie Menschen manipuliert werden können, wenn man ihnen ein paar Zahlen vorsetzt (die ich keinesfalls anzweifle), aber ihnen den Hintergrund nicht richtig erklärt.
Ein Hubertus Knabe ist wohl deshalb in den alten Bundesländern auf Vortragsreise, weil die Menschen dort keine persönlichen Erfahrungen mit der administrativen Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit haben und ihm deshalb nicht widersprechen werden.

Ich habe mehrmals erlebt, wie Mitarbeiter, deren Stasi-Vergangenheit bekannt wurde, innerhalb von Stunden im wahrsten Sinne des Wortes rausgeschmissen wurden, ich selbst musste mich dreimal einer amtlichen Überprüfung unterziehen und wurde sogar vom militärischen Abschirmdienst "befragt". Aufgrund meiner späten Geburt hatten diese "Herrschaften" bei mir nicht viel zu fragen, aber ich weiß aus eigenem Erleben, dass bei diesen "Befragungen" (man sollte besser "Verhöre" sagen) Verdächtigungen und Unterstellungen geäußert wurden, die jeder normale Alt-Bundesbürger mit Empörung zurückweisen würde.
Ein Hubertus Knabe setzt diese zweifelhafte "Tradition" mit seinen Vorträgen fort: Da werden den unwissenden West-Bundesbürgern für sie bedrohlich klingende Namen von Organisationen als Stasi-Nachfolgeorganisationen oder Interessengemeinschaften genannt, ohne dass die Zuhörer eine Ahnung davon haben, was z.B. unter dem Begriff "bewaffnete Organe der DDR" zu verstehen ist. (Wenn in den neuen Bundesländern gewisse Interessenvertretungen ehemaliger Angehöriger von Polizei, NVA, Zoll und auch vom MfS gegründet wurden, dann hat das zuallererst auch etwas mit den Folgen des Vereinigungsvertrages zu tun, der bestimmte Regelungen beinhaltet, die diese Leute auch als Diskriminierung empfinden. Man sollte sich also nicht wundern.)
Weiterhin wird offensichtlich der Eindruck vermittelt, dass wenn von 28.000 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in den Verwaltungen nur 14.000 entlassen wurden, angeblich nicht konsequent gehandelt wurde. Dass dies vielleicht auch Resultat von Einzelfallprüfungen sein könnte, bei denen sich herausstellte, dass sich die Betreffenden nicht schuldig gemacht haben, wird scheinbar ignoriert.
Und man ist sich natürlich nicht zu schade (und daran wird deutlich, dass es sich wirklich um Propaganda-Sch***e handelt, wie Esra schon treffend bemerkte), mal wieder »Die Linke« zu verleumden. PDS mit "Partei der Spitzel" zu übersetzen ist eine Beleidigung, die mich auch persönlich trifft und ich fordere "Volkswirt" auf, diese Formulierung zurückzunehmen. Diese Äußerung zeugt von politischer Naivität und Unkenntnis der tatsächlichen Vorgänge.
Man sollte sich vielleicht besser darauf konzentrieren, welche ehemaligen Stasi-Mitarbeiter heute in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, aber auf dem Auge ist man ja blind.
Und wenn "Volkswirt" sich auf bestimmte Rechtsgrundsätze beruft, dann sollte er diesen Maßstab auch bei sich selbst anlegen: Dazu gehört z.B., dass man Menschen nicht in Kollektivverdacht nimmt, sondern persönliche Schuld auch individuell bemisst, dass man Aussagen nicht ungeprüft als "wahr" annimmt, dass man auch die Gegenseite anhört usw.

Der gesamte Beitrag von "Volkswirt" ist eine Zusammenmengung von Zahlen und Begriffen, ohne dass dabei ein historisch korrekter Umgang damit stattfindet. Es ist die Wiedergabe der Wirkung einer Propaganda-Veranstaltung, wei sie nur bei jemandem entstehen kann, der die tatsächlichen Vorgänge nicht erlebt hat.

Zwirni


Zuletzt bearbeitet: 08.07.07 05:25 von zwirni


zwirni
Man sollte sich vielleicht besser darauf konzentrieren, welche ehemaligen Stasi-Mitarbeiter heute in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, aber auf dem Auge ist man ja blind.


wenn man tätig ist, dann ist es im Bereich der Wirtschaft tätig. Zwirni, der Hinweis ist trotzdem sehr gut, weil Du sicherlich gemeint hast: "in leitenden Positionen einiger großer Unternehmen" = im Bereich der Wirtschaft.

Du weißt: ich definiere den Begriff WIRTSCHAFT nicht so wie DU.

blumi


ok, Blumi, Du hast das schon so verstanden, wie ich es gemeint habe.

Zwirni



die täter sind unter uns. genau sie sind es. ob stasi ob nazi. differenzieren sollte man schon. wer war und ist täter und wer nicht. auch im westen gibt es täter, ohne dass sie stasi oder nazi waren. es kann der nachbar sein, oder bekannte, manche nennen sich freunde. denunziantentum gibt es schon und ist teilweise gewollt.

sogenannte verhörmethoden, schikane und diskriminierungen habe ich z.b. in unserem politisch gewollten hartz iv gesetzen als grundlage bei der arge erlebt, in übelster weise. will nicht weiter ausholen. das gerede was man unter wirtschaft verstehen muss will oder kann, geht doch am eigentlichen thema vorbei.

fakt ist: die täter sind unter uns.



die täter sind unter uns. genau sie sind es. ob stasi ob nazi. differenzieren sollte man schon. wer war und ist täter und wer nicht. auch im westen gibt es täter, ohne dass sie stasi oder nazi waren. es kann der nachbar sein, oder bekannte, manche nennen sich freunde. denunziantentum ??? gibt es schon und ist teilweise gewollt ?.


jede Regierung hat seine "Macher und Mitläufer", weil es um "persönliche Vorteile geht" und jede Regierung findet seine offen aber auch verdeckt agierenden Gegner, während die Anhänger "überzeugt sind" >> auf der richtigen (siegreichen) Seite zu stehen <<.

Bei unserem radikalen UMBRUCH 1945 bzw 1989 quälten sich viele Mitläufer und viele Macher standen wieder auf der richtigen Seite, wo der Erfolg zu erwarten war.

Ich glaube nicht an den Plan, mit "DENUNZIANTEN" die eigene Position zu festigen. Freund werden mit jederman (Freunde für die Wahl aktivieren) ist allerdings für die Wahl eine unabdingbare Voraussetzung, um Mehrheiten bei der Wahl zu erlangen.

Bei einer Wahlbeteiligung von 50 % können bereits 10% der Wahlberechtigten erheblichen Einfluß ausüben. Wenn die aktiven Wähler wirklich den guten Durchblick haben und fair mit allen im Staat umgehen wollen, dann habe ich kein Problem damit - aber wer (als Wähler) kann das schon von sich behaupten ? Unsere "geliebte" Demokratie ist also sehr anfällig, (s. 1933 u. 1945) "um dem einen oder anderen Irrglauben (z.T. Wahnvorstellungen) zu verfallen", die letztlich auch eine unbeteilgte Mehrheit auszubaden hat.

Die demokratischen Strukturen sind auf der anderen SEITE nur sehr mühsam (Schutz vor Fehlentwicklung) zu überwinden.

das gerede was man unter wirtschaft verstehen muss will oder kann, geht doch am eigentlichen thema vorbei.


Dies Forum versucht - u.a. "Irrglauben" zu entlarven.

blumi

Zuletzt bearbeitet: 12.07.07 09:06 von blumi
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