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Thema: Mugabe stürzt und hoffentlich sein Clan auch


Mugabe stürzt und hoffentlich sein Clan auch.

Am Samstag den 29.3.2008 fanden in Simbabwe Parlaments und Präsidentenwahlen statt. Es gab ca. 6 Millionen Wahlberechtigte im ganzen Land. Diese stellten sich an, warteten stundenlang, bis auch sie an der Reihe waren zu wählen, viele wurden auch nach Hause geschickt, weil sie im Wählerverzeichnis nicht aufgeführt waren, obwohl sie vor Wochen noch darin waren.
Wahlbeobachter aus Übersee waren nicht zugelassen und die beiden afrikanischen Wahlbeobachtergruppen befanden die Wahl für ordnungsgemäß. Doch das habe ich nicht anders erwartet.

Es gab bei 6 Millionen Wahlberechtigten 9 Millionen gedruckte Wahlunterlagen und dies führte schon für Vermutungen, viele tausend Verstorbene waren noch auf den Wählerlisten, darunter auch viele weiße Farmer, die aber entweder nicht mehr im Lande sind oder Verstorben sind. Irgendwo auf dem Land, in unbewohnter Landschaft gab es ein Wahllokal und 5000 Personen sollten da wählen, das brachte weitere Vermutungen in Umlauf.
Das gleichzeitig die Polizei die Anweisung hatte, älteren und denen vom Ndebele Stamm beim wählen zu helfen, also in der Wahlkabine für „Hilfe“ bereit zu sein, ist alles andere als gut und fair und korrekt, was ja die 2 afrikanischen Wahlbeobachtergruppen gleich am Sonntag verlautbaren ließen.

Verboten war es auch, ab Sonntag Vorhersagen oder auch Ergebnisse aus den Wahllokalen zu veröffentlichen, die Opposition machte es nur einmal am Sonntag, bekam aber gleich eine massive Warnung und hat es dann öffentlich unterlassen, etwas zum Ergebnis zu sagen. Es wurde ihnen angedroht, wegen Staatsstreich oder Umstutz verhaftet zu werden.
Die Opposition hat dann landesweit die Ergebnisse pro Wahllokal per SMS zentral gesammelt und ist wohl in der Lage, die Ergebnisse zu kennen.
Es sieht heute am Mittwoch Mittag ja so aus, dass die Ergebnisse beider Wahlen vorliegen, doch niemand will sie veröffentlichen. Der zuständige Richter war mehrfach bereits bei Mugabe, man versucht zu tricksen und zu manipulieren.
Südafrika mit dem SABC berichtet ziemlich umfassend, obwohl der Präsident Mbeki ja einer der Unterstützer von Mugabe ist und er vor der Wahl versucht hat zu vermitteln, was immer da auch gemeint ist.
Für die Länder Namibia und auch für Südafrika ist das Land Simbabwe ein Testfall, nach dem Motto, wie lange kann man Farmer enteignen, Bodenschätze durch ausländische Firmen zwar fördern zu lassen, dann aber mit so hohen Steuern zu belegen oder kostenlos an den Staat zu übertragen, das die freiwillig die Konzession abgeben.

Die Verstöße gegen Menschenrechte, wie das Vertreiben vom Armen in den Slums Richtung Ausland, oder das Einsperren in Lagern (Angehörige müssen dorthin Lebensmittel liefern) wie lange kann man das machen, ohne das vom westlichen Ausland, bremsende Stimmen kommen.
Mugabe hat ja inzwischen ein Land gefunden, das ihn auch weiter unterstützen wird. Es handelt sich um China, das ja in Afrika sehr präsent ist, viele Millionen bisher gezahlt hat und auch weiterhin zahlen wird, denn die Gegenleistung sind die Rechte für Bergbau, Ölförderung und anderen Bezugsmöglichkeit für die Dinge, das ein Land wie China dringend braucht.
Simbabwe braucht im Interesse seiner Bevölkerung einen Wechsel und einen kompletten, mit Ablösung des bisherigen Mugabe-Clans und der Führungsschicht im Militär und Polizei.
Die Lebenserwartung ist inzwischen bei Männern auf 37 Jahre und bei Frauen auf 34 Jahre gesunken, ein Viertel der Bevölkerung, also etwa 4 Millionen lebt inzwischen im Ausland und Nahrungsmittel aus dem eigenen Land gibt es kaum am öffentlichen Markt.
Die nächsten Tage werden entscheiden wie es in Simbabwe weitergeht, weiterhin wie bisher mit Mugabe zusammen in den Untergang (Hitler ist das Vorbild von Mugabe), einen Wechsel mit Morgan Tsvangirai mit der MDC oder gewaltsamer Wechsel.
Die USA fordert einen Regierungswechsel, EU fordert Mugabe zum Rücktritt auf und der englische Regierungschef Brown will eine sofortige Veröffentlichung der Wahlergebnisse.

Auf der Eingangsseite hier bei Newsatelier ist von mir in der Afrikaserie das Land Simbabwe beschrieben, zwar bereits 1 ½ Jahr alt, doch auch dazu können hier Fragen gestellt werden, die ich gerne beantworten will.




Mugabe hat aus der einstigen Kornkammer Afrikas ein Armenhaus gemacht, dass sich nicht einmal mehr selbst ernähren kann, Armut und Hunger sind dort an der Tagesordnung. Vom alltäglichen Terror will ich erst gar nicht anfangen. Schon aus diesem Grund wäre es zu begrüßen, wenn er und sein Clan verschwinden würden. Aber das wird wohl nicht so einfach geschehen, denke ich. Vermutlich wird das Land wie andere afrikanische Staaten im Bürgerkrieg versinken und die Situation für den Bürger noch schlimmer werden....

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Es gibt wohl wenige Machthaber denen ich einen gewaltigen Sturz mehr wünsche als Mugabe. Er propagiert marxistisches Geschwafel (der Staatswappen und die Staatsflagge enthalten auch den fünfzackigen roten Stern), sieht Hitler als quasi Vorbild. Schon paradox. Er verhungert ein Land, welches so viele Schätze hat, wovon andere Länder nur träumen können, wenn überhaupt. Er verjagt arme Slumbewohner und weiße Farmer, weil er die Felder für sich beansprucht. Zimbabwe braucht dringend einen Wechsel, egal welcher Hautfarbe, egal welche demokratische Richtung, aber Mugabe (samt Clan) muss weg.

Magyar Grüße,
Rheini



Es sind nun 9 Tage vergangen seit der Wahl. Offizielle Ergebnisse gibt es aber noch nicht.
Bei der Parlamentswahl ist das Ergebnis wohl unbestritten, die Regierungspartei ZANU-PF hat verloren und die MDC gewonnen. Beide sind im Parlament nahezu gleich stark.
Bei der Präsidentenwahl ist es eindeutiger, Mugabe liegt bei 43%, Tsvangirai bei 51 %, Simba Makoni(früher Finanzminister unter Mugabe)hat wohl die restlichen Prozente.
Also ist das Ergebnis schon klar, doch nun hat Mugabe wieder eine geniale Idee, die Stimmen sollen neu ausgezählt werden. Wie das in der Praxis aussehen wird, ist das schon klar, die versiegelten Kartons der Stimmbezirke werden aufgemacht und genügend Stimmen für Tsvangirai entfernt und Mugabe Stimmen hinzugefügt, damit die Gesamtzahl noch stimmt. Dann wird neu ausgezählt und dann sollte es doch klappen, dass Mugabe weiterregieren kann.
So hat es ja die letzten Jahre auch geklappt und in anderen afrikanischen Ländern ist diese Methode sehr beliebt.
Inzwischen wurden ja Büros der MDC von der Polizei durchsucht, nutzbare Unterlagen wurden mitgenommen und bis zur Stichwahl, die eigentlich nicht notwendig ist, wird die Polizei massiv die Opposition unterdrücken. In den Orten, mit hohem MDC Anteil wird massiv die Wahl unterbunden werden, vielleicht auch mit Polizeigewalt.
Solange die Nachbarstaaten dazu nichts sagen, es sogar mehr oder weniger dulden und auch die AU nichts sagt, kann Mugabe sich alles erlauben, wenn es sein muss, bis zum Krieg gegen seine Landsleute (er betrachtet den Stamm der Ndebele, sowieso nicht als Landsleute).
Es ist noch nicht so lange her, als Mugabe in Lissabon von Merkel wegen seiner Politik massiv angegriffen wurde und von einigen anderen afrikanischen Herrscher u.a. der Präsident von Senegal, der ihn als Held sieht, verteidigt wurde. Einige vom KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland) hatten in den 70 er Jahren ja mal 700 000 DM für Mugabe gesammelt, für seinen "Freiheitskampf". Und Merkel hat ja einige Regierungsmitglieder aus der Gruppe, also fast ein inneres Problem..




Seit der Wahl sind nun 2 Wochen vergangen, es wurde ausgezählt seitens der Wahlkommission und der MDC veröffentlichte die Ergebnisse, soweit diese vorlagen und das erst nach einigen Tagen.
Die Regierung kennt seit 3 Tagen nach der Wahl die Ergebnisse, veröffentlich diese aber nicht, trotz Mahnungen von der AU und auch der UN. Die Regierung müsste ja zugeben, dass die Regierungspartei verloren hat und der an der Macht und Amt klebende Mugabe ebenso verloren hat.
Die Regierung sieht das Problem beim MDC, die es gewagt haben, Ergebnisse zu veröffentlichen, die Mugabe nicht als Sieger sehen. Um aber diesen Umtrieben Einhalt zu gebieten, wurden viele Büros der Oppositionspartei durchsucht und Ergebnisse mitgenommen und gleichzeitig Einschüchterung vorgenommen. Gleichzeitig hat man die Wahlurnen zentral gesammelt und etwas „überarbeitet“, so dass nun in 23 Wahlbezirken wieder nachgezählt werden kann.
Das war das Ergebnis des Gipfels in Sambia am Wochenende des SADC (südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft) und der südafrikanische Präsident traf sich am Samstag noch mit Mugabe und konnte dann verkünden, dass es doch in Simbabwe „keine Krise“ gäbe.
Mbeki war die Tage abgetaucht, damit seine „geheimen Vermittlungen“ nicht gestört werden konnte, so sagte er. Doch in den letzten Jahren hat er nahezu nichts getan um Mugabe Einhalt zu gebieten und glänzt auch in der Innenpolitik durch Unfähigkeit. Die Welt wird es ja auch in 2 Jahren merken, bei der Fußball WM 2010 in Südafrika.
Dazu heute in Spiegelonline (auch wenn einigen hier die Richtung nicht passt) und auch BBC World News Berichte zu diesem Thema.
Übrigens im SADC sind die nachstehenden Länder vertreten: Angola, Botswana, DR Kongo, Lesotho, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Mozambique, Namibia, Südafrika, Swaziland, Tansania, Sambia und natürlich Simbabwe.
Also gehen wir davon aus, es wird nun ausgezählt, wird einige Tage dauern und dann gibt es neue Ergebnisse und es wird wieder soooo demokratisch sein. Mugabe hat gewonnen und seine Partei auch.
Übrigens der Staatschef von Madagaskar war die Tage bei Merkel, inwieweit dort was zu diesem Thema gesagt wurde, ?????. Der britische Premierminister Brown sagt zu diesem Thema laufend was und folgt der Linie von Blair, und Mugabe schäumt immer, wenn er so etwas wieder hört.




Kennt man doch: Es wird so lange ausgezählt, bis das Ergebnis genehm ist. Hauptsache der demokratische Schein bleibt gewahrt, auch wenn wirklich jeder weiß, dass die ganze Sache eine Farce ist.

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Nach dem systematischen Abmurksen der Opposition hat diese nun die Segel gestrichen. Damit bleibt Mugabe unangefochten an der Macht. Armes Afrika und leider so typisch für diesen Kontinent. Eine Wende scheint nicht in Sicht, zumal RSA, ein Land, auf dem die Hoffnungen ruhten, endlich eine Trendwende auf dem Kontinent einzuleiten gerade selber dabei ist, dramatisch abzurutschen.

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Dieses Segel streichen des MDC mit Morgan Tsvangirai, habe ich schon lange erwartet, es war richtig, denn es vermeidet weiteres Blutvergießen. Es gab einen Fernsehbericht, wo zu sehen war, wie 2 Jugendliche mit Knüppeln und Ruten Jagd auf Parteigänger des MDC machten, sie hatten die Farben der ZANU – PF am Körper und jagten andere die zu einer Kundgebung des MDC wollten.
Solange von Außen keine Unterstützung kommt, ist jeder Wechsel in Simbabwe sinnlos, denn jeder neue Mantatsträger bietet ein Angriffsziel für die marodierenden Banden.
Heute fuhren auch wieder Busse vor der Parteizentrale des MDC vor und die Polizei nahm wieder einige Mitglieder mit zur Polizeistation oder direkt in ein Massengefangenenlager.

Großmundige Reden in Europa und auch den USA gab es genug, man könnte auch mal Taten erwarten. Eine Verurteilung Simbabwes durch die unfähige UN, wird sowieso nicht kommen, da ja China seine schützende Hand darüber hält, Boykott sowieso nicht, da ja hier auch China viel ausführen will, was Mugabe ihnen gegen Cash vertraglich zugesichert hat.

In Simbabwe wurden ja wieder NGO s erlaubt, Nahrungsmittel zu verteilen. Die kamen dann mit vielen Lastwagen ins Land, die Polizei stoppte die Kolonne, diese Nahrungsmittel wurden entladen und mit den Lastwagen der Armee zu einer Kundgebung von Mugabe gefahren und dort als Geschenk des großen Führers verteilt.

Warum gibt es keinen Flyer, den man als Flugblatt verteilen könnte, wo alle Verantwortlichen des Landes, also der Politik, Polizei und Armee namentlich aufgeführt werden.

“WANTED FOR DEN HAAG“





Gerade wurden Bilder im FS gezeigt, wo in Harare sich Mugabe und Tsvangirai getroffen haben und vereinbarten eine Bildung der gemeinsamen Regierung. Nach über 10 Jahren gab es auch einen Handschlag zwischen beiden, doch dies alles ist wohl auch eine Hoffnung für Mugabe, nun problemlos an der Macht zu bleiben.
Die Beweggründe von Tsvangirai ist wohl mehr für seine Parteigänger, als für ihn. Er muss laufend damit rechnen, von einer Kugel getroffen zu werden.
Auf den Bildern war auch der Präsident Mbeki von RSA zu sehen, es sah so aus, als hätte er das Treffen eingefädelt.
Die WM2010 der FIFA kommt nun immer näher und man versucht bis dahin wohl Ruhe in der Region zu bekommen, viele hoffen auf eine Verbesserung ihrer Situation, doch die wird es wohl so oder so nicht geben.

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