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Thema: Presseerklärung der Grünen zum Integrationsbericht in Frankf


Die Grünen im Römer üben scharfe Kritik am
Integrationsbericht

Presseerklärung vom 29. Oktober 2002

Zum diesjährigen Magistratsbericht über die Förderung von
Integrationsmaßnahmen und Ausländervereinen durch die Stadt
Frankfurt am Main (kurz ‘Integrationsbericht’ genannt)
erklärt Andrea Lehr, migrationspolitische Sprecherin der
Grünen im Römer:

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Römer muß der Magistrat jedes
Jahr darüber berichten, welche Maßnahmen zur Integration von
Migrantinnen und Migranten er im vorhergehenden Jahr
ergriffen hat. Nach 2002 liegt nun ein zweites Mal ein
solcher Bericht vor. Beide Berichte wurden unter der
Federführung des Integrationsdezernenten Magen erstellt, und
beide Berichte sind über weite Strecken im Wortlaut fast
identisch.

Bereits der erste Bericht war durch vage Formulierungen,
wenig konkretes Datenmaterial und allerlei beschönigende
Aussagen gekennzeichnet. Mit dem zweiten, nun vorliegenden
Bericht wird offenkundig, daß dies keine verzeihlichen
Schwächen aufgrund der erstmaligen Berichterstattung waren.
Es kristallisiert sich vielmehr heraus, daß diese
Integrationsberichte einzig und allein dazu genutzt werden,
die Integrationsmaßnahmen der Stadt Frankfurt und die Arbeit
ihres Integrationsdezernenten in strahlendem Licht
erscheinen zu lassen, während über viele ungelöste Probleme
in unserer Stadt ein Deckmäntelchen aus Schweigen und
Beschönigungen gebreitet wird.

Zwei Beispiele:

(1) In dem diesjährigen Integrationsbericht ist sinngemäß zu
lesen, daß Migrantinnen und Migranten relativ selten
Jugendhilfeangebote nachsuchten, da die dazu erforderlichen
schriftlichen Anträge für sie oftmals ein erhebliches
Hindernis darstellten. Anscheinend sieht das Jugend- und
Sozialamt aber keine Veranlassung, diesem Mißstand
entgegenzuwirken, vielmehr wird lapidar darauf verwiesen,
daß jugendliche Migrantinnen und Migranten statt dessen
andere Angebote wie offene Einrichtungen gut nutzten.

(2) Obwohl von den Grünen im Römer bereits nach Vorlage des
ersten Integrationsberichts gefordert, blieb auch dieses
Jahr die Arbeit der kommunalen Wohnungsvermittlungsstelle
unerwähnt. Die Versorgungsquote für wohnungssuchende
Migrantinnen und Migranten ist jedoch gegenüber Haushalten,
die laut Frankfurter Vertrag als deutsch gelten, derart
niedrig, daß hier dringender Handlungsbedarf besteht. Daß
davon nichts im Integrationsbericht zu lesen ist, läßt
befürchten, daß wieder nichts unternommen wurde.

Es ist unbestritten, daß die Frankfurter Bemühungen um das
verträgliche Miteinander in einer multikulturellen
Gesellschaft Vorbildfunktion in Deutschland haben. Das
verdankt sich nicht zuletzt grünen Politikerinnen und
Politikern, die der Frankfurter Migrationspolitik vor
etlichen Jahren ihre Konturen gegeben haben – allen voran
Dany Cohn-Bendit. Die Stadtverordneten brauchen aber keinen
Integrationsbericht, der etliche Ämter beschäftigt, um sich
das alljährlich auf’s Neue bestätigen zu lassen. Sie wissen
es bereits.

Sinnvoll ist ein solcher Integrationsbericht nur dann, wenn
er eine verläßliche Informationsquelle für das nur schwer
überschaubare Feld der migrationspolitischen Arbeit
darstellt. Er sollte deshalb die breitgefächerten Maßnahmen
der Stadt Frankfurt klar und vollständig benennen und sie in
einen erkennbaren Zusammenhang mit den bestehenden Problemen
in unserer Stadt stellen. Schönfärbereien und positive
Prognosen bar jedweder empirischen Überprüfung sind da wenig
hilfreich. Der Integrationsbericht in der derzeitigen Form
ist leider vor allem eines: eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
für die städtischen Ämter und damit Geldverschwendung.

Die Grünen im Römer haben angesichts der beschriebenen
Mängel des Integrationsberichts einen Antrag vorgelegt, der
in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Immigration und
Integration am Donnerstag gemeinsam mit dem
Integrationsbericht diskutiert werden soll. In diesem Antrag
fordern wir generelle Verbesserungen in der künftigen
Berichterstattung sowie das umgehende Nachreichen einer
Reihe wichtiger Informationen, die für eine fundierte
Beurteilung der Integrationsmaßnahmen der Stadt Frankfurt
unerläßlich sind.

Außerdem wird der Magistrat in dem Antrag aufgefordert, zu
der künftigen Ausrichtung des Amtes für multikulturelle
Angelegenheiten Stellung zu nehmen. Die einzig auffällige
Veränderung in dem aktuellen Integrationsbericht gegenüber
seinem Vorgänger findet sich der Tätigkeitsbeschreibung des
AmkAs. Der Schwerpunkt von dessen Arbeit scheint inzwischen
allein auf dem Angebot von Sprach- und Orientierungskursen
liegen, während andere Bereiche, wie zum Beispiel die
Konfliktvermittlung und die Antidiskriminierungsarbeit,
zurückgefahren werden. Für die Grünen im Römer ist jedoch
ein migrationspolitischer Ansatz, der allein die
Integrationsleistungen in den Blick nimmt, die die
Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt zu erbringen
haben, nicht akzeptabel. Integration muß nach wie vor als
wechselseitiges Aufeinanderzugehen begriffen werden. Das
berechtigte Bemühen um Integration darf nicht zu Forderungen
nach einseitiger Anpassung, zu Rufen nach Assimilation
verkommen. Entsprechend war das AmkA bei seiner Gründung als
Anlaufstelle für alle Frankfurterinnen und Frankfurter
gedacht, und so soll es nach Auffassung der Grünen im Römer
auch bleiben.

Kommentar: Wichtig ist der letzte Absatz. Dies ist meiner Meinung nach nicht nur die Politik der Frankfurter CDU sondern auch von Koch auf Landesebene. Armes Hessen.



Die Ansicht der Grünen kann ich nicht akzeptieren. Wenn ich in einem andern Land leben will, dann muß ich mich auch an die Sitten und Gebräuche des Landes anpassen und nicht umgekehrt.



"Wenn ich in einem andern Land leben will, dann muß ich mich auch an die Sitten und Gebräuche des Landes anpassen und nicht umgekehrt." schreibt der Lenz.

Ich stimme Lenz ausdrücklich, wenn er mit seiner Aussage meint, dass jeder sich in dem Land, in dem er lebt - gleichgültig ob dort nativ oder nicht - sich so verhalten sollte, dass er keine Gesetze verletzt aber diese durchaus auch positiv als Richtlinie für seine Lebensgestaltung hernehmen sollte. Ich spreche hier vor allem unser Grundgesetz an, dass jedem Menschen die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, die freie Meinungsäußerung, die Freiheit der Religionsausübung usw. garantiert.

Wenn Lenz mit seiner Aussage meint, dass Menschen aus anderen Ländern diese Rechte verwehrt werden sollen, im Sinne einer Positivliste von Verhaltensweisen, anders kann ich mir eine Regelung kaum vorstellen, dann halte ich dagegen, dass eine Gleichmacherei keiner Kultur jemals gut getan hat. Im Gegenteil sind Kulturen umso erfolgreicher gewesen, je mehr sie Schmelztiegel von Menschen unterschiedlicher Herkunft waren.

Niemand spricht heute mehr z. B. im Ruhrgebiet von den vielen polnischen Einwanderern, die Ende des 19. Jahrhunderts geholt wurden. Niemand spricht in vielen Teilen Deutschlands mehr von napeoleonischen Menschen, die in unserem Land geblieben sind.

Die Ausgrenzung von Religionen oder Gebräuchen anderer Menschen, grenzt diese Menschen m.E. an der Teilnahme an unserer Gesellschaft von vornherein aus.

So wie manche Leute bei uns meinen, eine Lederhose sei ein attraktives Kleidungsstück und Saufgelage in Biergärten ein positiver Ausdruck unserer Kultur, so wie Hooligans in Fussballstadien oder Aufmärsche von volltrunkenen Glatzen, so meine ich sollte jeder so tolerant sein, anderen Menschen selbst zu überlassen, was sie tun, solange es nicht gegen unsere gesetzliche Ordnung verstößt und hierzu gehört auch jegliche kulturelle Tätigkeit. Wer jedoch versucht, in diese Grundrechte einzugreifen macht nichts anderes als unsere Gesetze zu missachten und hält sich selbst nicht an unsere Sitten und Gebräuche. Hierdurch stellt er sich außerhalb der gesellschaftlichen Ordnung auf und versucht unser Grundgesetz auszuhöhlen.

Zum Schluss möchte ich noch einmal auf den Begriff Sitten und Gebräuche eingehen. Wer soll diese definieren? Ein bajuwarischer Schuhplattler etwa? Oder Dieter Bohlen? Heino? Oder Helmut Kohl oder Roland Koch? Oder Gerhard Schröder, Gregor Gysi oder Günter Grass?

Die Kultur, und als Teil davon Sitten und Gebräuche, ist die Summe der wissenschaftlichen, geistigen und künstlerischen Errungenschaften eines Volkes. Hierzu gehören sämtliche historischen und aktuellen Ereignisse. Die Beschreibung dieser Kultur würde die Räume der größten Bibliotheken dieser Welt sprengen. Niemand wird jemals dazu in der Lage sein, eine umfassende Kulturbechreibung zu erstellen. Insofern würde eine Positivliste von Verhaltensweisen völlig scheitern müssen. Es sei denn, wir wollen uns wieder in eine Diktatur begeben.

Eine Negativliste von Verhaltensweisen, also eine Beschreibung der Dinge, die nicht getan werden dürfen, ist durch unsere Gesetze in hinreichender Form gegeben.-





Ich denke, dass "Deutschland" (Deutschland als solches ist geschichtlich sehr jung!)schon immer sehr positiv durch Einwanderer geprägt wurde.

Die Einwanderung der Germanen in vorgeschichtlicher Zeit hat uns die vielen Sagen der Edda, Bronzewaffen und die Kunst des Bierbrauens beschert, von den Römern haben wir Baukunst, Eisenwaffen und Wein übernommen, im Mittelalter sind wir durch den Orient stark geprägt worden, in der Renaissance haben Franzosen und Italiener unsere Kultur bereichert, in der Zeit der Aufklärung.....

Hätten wir all diese Einflüsse nicht gehabt, so säßen wir heute noch in den Höhlen der Steinzeit. Fortschritte in der Kultur hat es immer nur durch das Einbringen anderer Kulturen (auch Sitten & Gebräuche) gegeben. Kulturen, die von ausserhalb keine Einflüsse erhalten haben, betrachten wir heute als Rückständig, weil sie auf einem viel tieferen Niveau stehen geblieben sind!

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