SVP eröffnet Regierungsrats-Wahlkampf
Morgen stellt die SVP ihre Regierungsratskandidaten vor. Dort wo es spannend wird, redet die SVP nicht mit.

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/SVP-eroeffnet-RegierungsratsWahlkampf-/story/21692038

Morgen Dienstag wird die SVP an einer Medienkonferenz die Werbetrommel für ihre beiden Regierungsratskandidaten Ernst Stocker und Markus Kägi rühren. Damit eröffnet die SVP den Wahlkampf, der am 3. April entschieden wird. Die Veranstaltung könnte sich die Partei allerdings sparen: Die SVP wird mit den beiden Bisherigen antreten, ihre Wiederwahl dürfte kaum bestritten sein.

Ebenso ungefährdet sind die freisinnigen Regierungsräte Thomas Heiniger und Ursula Gut. Obwohl die FDP mit zwei Sitzen überproportional vertreten ist, dürfte der Bisherigenbonus zur Bestätigung reichen. In der aktuellen Konstellation ist auch der Anspruch der CVP ungefährdet. Regierungspräsident Hans Hollenstein wird seinen Sitz aller Voraussicht nach behalten.

Spannend wirds nur links

Spannung kommt bei den Gesamterneuerungswahlen am 3. April trotzdem auf, und zwar im Kampf um den frei werdenden Sitz von Markus Notter. Die SP, die weiterhin doppelt in der Exekutive vertreten sein will, nominiert den Adliswiler Nationalrat Mario Fehr.

Konkurrenz erwächst ihm aus dem grünen Lager: Der Stadtpräsident von Illnau-Effretikon, Martin Graf, ist schon bei den letzten Wahlen angetreten und hat einen Achtungserfolg erzielt. Die EVP nominiert die Winterthurer Nationalrätin Maja Ingold. Auf eine Kandidatur verzichtet haben die Grünliberalen. Ihr Parteipräsident Martin Bäumle hat eingesehen, dass die GLP-Karten für einen Einzug in die Regierung schlecht sind.

Kommentar: Der Regierungsrat kommt in der Tat gut ohne Martin Graf aus, den "Hoffnungsträger für den Osten" gem. BFO

Bantli:


Martin Graf von den Grünen hat gegen Mario Fehr von der SP keine Chancen. Deshalb wird es im Frühling überhaupt nicht spannend, im Herbst mit der Abstimmung über das Pistenausbauverbot jedoch schon.

Verkehrsminister Ramsauer kommt nach Blumberg

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.blumberg-verkehrsminister-ramsauer-kommt-nach-blumberg.374419a8-5508-4415-9baf-e83391a27da2.html

Achim Stiller, aktualisiert am 03.02.2011 um 11:52 Uhr

Blumberg -Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kommt nach Blumberg.

Am Mittwoch, 16. Februar, wird der CSU-Politiker in der Blumberger Stadthalle zur Verkehrsinfrastruktur in der Grenzregion sprechen sowie die Position seines Ministeriums zur Flugverkehrsbelastung durch den Flughafen Zürich-Kloten darlegen.

Ramsauer kommt auf Vermittlung des CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder. Die Veranstaltung wird auch von der Stadt Blumberg mitgetragen. Die Bürgerinitiativen im deutsch-schweizer Grenzbereich waren erst kürzlich bei dem Minister, um die Positon der Region zu unterstreichen.

Thomas:
Es ist zu hoffen, dass sich die Position an den Fakten orientiert und nicht am in Baden-Würtemberg anstehenden Wahlkampf.

Pistenbauverbot ist Nonsens

http://www.weltoffenes-zuerich.ch/web/media/MM_VFSN_Behoe_ini.pdf

Medienmitteilung

Zürich, 27. Januar 2011/ko

Pistenbauverbots-Initiative ist ein Unding

Überflüssig und bevormundend

Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsrat den Gegenvorschlag zur Behördeninitiative „Kein Neu- und Ausbau von Pisten“ zur Ablehnung. Das ist gut so. Der Gegenvorschlag ist nicht nur ein Unding, er ist so überflüssig wie die Behördeninitiative selbst. Sie bevormunden Regierung und Souverän. Das Komitee „Weltoffenes Zürich“ lehnt beide Vorstösse entschieden ab.

Das seit Jahren in Kraft stehende Flughafengesetz schreibt in seinem § 10 vor, dass keine lärmwirksame Veränderung von Länge und Lage der Pisten ohne Zustimmung der Staatsvertretung im Verwaltungsrat beantragt werden darf. Die Kantonsvertretung hat also in diesen Belangen ein Vetorecht.

Die dafür nötigen Weisungen erhält sie gemäss § 19, Absatz 2 des Flughafengesetzes mittels eines referendumsfähigen Kantonsratsbeschlusses. Das heisst: Das Volk kann schon heute jederzeit darüber befinden, ob der Flughafen Pisten bauen oder verändern darf oder nicht.

Sowohl die Behördeninitiative wie auch der so genannte Gegenvorschlag sind vollständig überflüssig. Mehr noch, sie bevormunden die Stimmberechtigten, indem sie ihnen das Recht nehmen, dereinst über eine, beispielsweise aus Gründen der Lärmminderung, nötige oder erwünschte Anpassung des Pistensystems abzustimmen. Das Komitee „Weltoffenes Zürich“ lehnt deshalb beide Vorstösse mit grosser Entschiedenheit ab.

Kontaktperson für die Medien:
Dr. Thomas O. Koller, Vizepräsident/Geschäftsführer Tel. 079 351 74 06

Wann liegt das Resultat vor?

http://www.eda.admin.ch/etc/medialib/downloads/edazen/dfa/head/2011.Par.0007.File.tmp/30.01.2011_SonntagsBlick.pdf

„Bis Ostern sollen Resultate vorliegen. Ungeduldig sind aber nicht nur die Deutschen.“

Die Schweizer Delegation möchte endlich in den Verkehrsdossiers vorwärtsmachen. Beim Nordanflug sind die Kriterien strittig: Die Deutschen hielten sich bisher hartnäckig an die Zahl der Flugbewegungen. Die Schweizer dagegen wollen auf die Lärmwerte abstellen. Angela Merkel hat jetzt versichert, dass sie bereit ist, die Lärmwertanalysen in die Lösung miteinzubeziehen. Auch beim Nordanschluss für die Neat stiess Micheline Calmy-Rey in Berlin auf offene Ohren.

Harry Hohmeister, Swiss Konzernchef im Interview.

http://www.migrosmagazin.ch/index.cfm?id=43014

Der Deutsche Harry Hohmeister (46) ist seit dem 1. Juli 2009 Konzernchef der Swiss International Air Lines AG. Er arbeitet bereits seit Anfang 2005 für die Lufthansa-Tochter und verantwortete zunächst den Bereich Netzwerk und ein Jahr später den weltweiten Vertrieb.

[...]

Was ist zu tun?
Das Pistensystem anzupassen würde in einem ersten Schritt reichen. Die technisch beste Lösung wäre allerdings ein System mit zwei parallelen Pisten. Heute überschneiden sich die Pisten; die bestehende Infrastruktur kann nicht optimal genutzt werden. Natürlich zählen dabei nicht nur technische Aspekte. Es gilt zu klären, was die Umlandgemeinden dazu meinen, die Stadt Zürich und Bundesbern.