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Thema: Kommentare zu Medienberichten Juli-Sept 2011


Hier die Beiträge.


Zuletzt bearbeitet: 05.07.11 12:49 von Administrator


BZ-INTERVIEW mit der Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey über das Verhältnis zum Nachbarn Deutschland.

http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/ausland/schweiz-deutschland-die-stimmung-hat-sich-geaendert--47232651.html

BZ: Aber es gibt noch immer Ärger um den Flughafen Zürich

Calmy-Rey: Wir haben uns mit Kanzlerin Merkel darauf verständigt, dass wir ein Lärmgutachten erstellen lassen. Auf der Basis der Ergebnisse dieses rein sachlichen Gutachtens soll nun nach Lösungen gesucht werden. Das Gutachten liegt seit 2009 vor und zeigt, dass der größte Teil des Lärms die Schweizer Seite belastet. Das heißt, dass in Zürich und den dicht bebauten Randgebieten die Lärmbelastung erstens höher ist und zweitens sehr viel mehr Menschen vom Lärm des Flughafens betroffen sind als etwa auf deutscher Seite. Wir schlagen vor, dass die faktisch bestehende Lärmbelastung zur Grundlage der weiteren Überlegungen werden sollte und nicht die Zahl der Flugbewegungen. Die Zahl der Überflüge allein sagt noch nichts über die Lärmbelastung aus. Eine vernünftige Lösung müsste darin liegen, dass möglichst wenig Menschen vom Lärm betroffen sind, unabhängig ob Deutsche oder Schweizer.


Möglichst wenig Menschen vom Lärm betroffen heisst Pistenausbau-Verbot NEIN!





Bantli:
BZ-INTERVIEW mit der Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey über das Verhältnis zum Nachbarn Deutschland.

http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/ausland/schweiz-deutschland-die-stimmung-hat-sich-geaendert--47232651.html

BZ: Aber es gibt noch immer Ärger um den Flughafen Zürich

Calmy-Rey: Wir haben uns mit Kanzlerin Merkel darauf verständigt, dass wir ein Lärmgutachten erstellen lassen. Auf der Basis der Ergebnisse dieses rein sachlichen Gutachtens soll nun nach Lösungen gesucht werden. Das Gutachten liegt seit 2009 vor und zeigt, dass der größte Teil des Lärms die Schweizer Seite belastet. Das heißt, dass in Zürich und den dicht bebauten Randgebieten die Lärmbelastung erstens höher ist und zweitens sehr viel mehr Menschen vom Lärm des Flughafens betroffen sind als etwa auf deutscher Seite. Wir schlagen vor, dass die faktisch bestehende Lärmbelastung zur Grundlage der weiteren Überlegungen werden sollte und nicht die Zahl der Flugbewegungen. Die Zahl der Überflüge allein sagt noch nichts über die Lärmbelastung aus. Eine vernünftige Lösung müsste darin liegen, dass möglichst wenig Menschen vom Lärm betroffen sind, unabhängig ob Deutsche oder Schweizer.


Möglichst wenig Menschen vom Lärm betroffen heisst Pistenausbau-Verbot NEIN!



Ja. Am Bundesrat dürfte es diesmal nicht scheitern. Und darum 2 mal Nein zum Pistenbauverbot - auch zur VFSN-Vorlage. Bei der Stichfrage naturlich die Version VFSN.



Reinste Erpressungspolitik Deutschlands jetzt auch gegenüber Oestereich

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/676720/Fluglaerm-in-Salzburg_Aufstand-der-Nachbarn-in-Bayern?_vl_backlink=/home/panorama/index.do

Die Bayern verleihen ihrem langjährigen Anliegen nun Nachdruck: Bei einem Gespräch zwischen dem deutschen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und seiner österreichischen Amtskollegin Doris Bures wurde kürzlich eine teilweise Sperre des deutschen Luftraums für Überflüge in den Raum gestellt. Mit einer Durchführungsverordnung, wie sie etwa beim Flughafen Zürich in Kraft ist, könnte die Zahl der Überflüge begrenzt werden.


Man muss sich schon fragen: Wo sind wir heute bei dieser unverholenen Erpressungspolitik Deutschlands gegenüber seinen Nachbarn Schweiz und Oestereich im heutigen Europa angelangt?



Bantli:
Reinste Erpressungspolitik Deutschlands jetzt auch gegenüber Oestereich

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/676720/Fluglaerm-in-Salzburg_Aufstand-der-Nachbarn-in-Bayern?_vl_backlink=/home/panorama/index.do

Die Bayern verleihen ihrem langjährigen Anliegen nun Nachdruck: Bei einem Gespräch zwischen dem deutschen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und seiner österreichischen Amtskollegin Doris Bures wurde kürzlich eine teilweise Sperre des deutschen Luftraums für Überflüge in den Raum gestellt. Mit einer Durchführungsverordnung, wie sie etwa beim Flughafen Zürich in Kraft ist, könnte die Zahl der Überflüge begrenzt werden.


Man muss sich schon fragen: Wo sind wir heute bei dieser unverholenen Erpressungspolitik Deutschlands gegenüber seinen Nachbarn Schweiz und Oestereich im heutigen Europa angelangt?


Europa ist ne Lachnummer. Man hat Maastricht-Kriterien aufgestellt, diese fast permanent gebrochen und wundert sich nun, dass die Staaten pleite sind und die Investoren diesem Verein kein Geld mehr geben wollen. Vielleicht meint der deutsche Verkehrsminister Härte demonstrieren zu müssen angesichts dieses totalen Versagens.



Maastricht-Kriterien

http://de.wikipedia.org/wiki/EU-Konvergenzkriterien

Als EU-Konvergenzkriterien werden vier Kriterien zur Bewertung der wirtschaftlichen Stabilität bezeichnet, die EU-Mitgliedstaaten erfüllen müssen, wenn sie der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion beitreten, also den Euro als Währung einführen wollen. Die Konvergenzkriterien wurden 1992 durch den Vertrag von Maastricht eingeführt und werden deshalb auch als Maastricht-Kriterien bezeichnet. Heute finden sie sich in Art. 140 AEU-Vertrag.

  • Preisstabilität: Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.

  • Stabilität der öffentlichen Haushalte: Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60%, die jährliche Nettoneuverschuldung nicht mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts ausmachen.

  • Wechselkursstabilität: Der Staat muss mindestens zwei Jahre lang ohne Abwertung am Wechselkursmechanismus II teilgenommen haben. Dabei darf die Währung des Landes nur in einer bestimmten Wechselkursbandbreite (meist 15%) vom Eurokurs abweichen; bei größeren Abweichungen muss die Zentralbank des Landes intervenieren.

  • Langfristige Zinssätze: Der Zinssatz langfristiger Staatsanleihen darf nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.



  • Vielleicht meint der deutsche Verkehrsminister Härte demonstrieren zu müssen angesichts dieses totalen Versagens.


    Du hast durchaus recht mit dem Ablenkungsmanöver, und zwar nicht nur was die Lösung des Fluglärmproblems betrifft. Deutschland erfüllt zum Beispiel die geforderte Stabilität der öffentlichen Haushalte gemäss Maastricht-Kriterien nicht, weil der staatliche Schuldenstand bei weitem 60 Prozent des BIP übersteigt. Anstatt im eigenen Finanzhaushalt endlich für Ordnung zu sorgen, geht man lieber auf die beiden Nachbarländer Oestereich und die Schweiz los. Die gegenwärtige Erpressungspolitik wirft kein gutes Licht auf deutsche Politiker.

    Deutschland Staatsverschuldung in Prozent des BIP: 83.2 %, Stand 2010.



    Bantli:
    Vielleicht meint der deutsche Verkehrsminister Härte demonstrieren zu müssen angesichts dieses totalen Versagens.


    Du hast durchaus recht mit dem Ablenkungsmanöver, und zwar nicht nur was die Lösung des Fluglärmproblems betrifft. Deutschland erfüllt zum Beispiel die geforderte Stabilität der öffentlichen Haushalte gemäss Maastricht-Kriterien nicht, weil der staatliche Schuldenstand bei weitem 60 Prozent des BIP übersteigt. Anstatt im eigenen Finanzhaushalt endlich für Ordnung zu sorgen, geht man lieber auf die beiden Nachbarländer Oestereich und die Schweiz los. Die gegenwärtige Erpressungspolitik wirft kein gutes Licht auf deutsche Politiker.

    Deutschland Staatsverschuldung in Prozent des BIP: 83.2 %, Stand 2010.


    Die 83.2% sind schöngerechnet. Es wären noch die ungedeckten Renten-Verpflichtungen gegenüber Millionen von Beamten zu kapitalisieren. Dann stünde Deutschland schlechter da als die Griechen und Italiener. Dumm nur, dass unsere Nationalbank viele deutsche Staatsanleihen hat. Und wohl auch der private Bankensektor der Schweiz.



    Die Schweiz muss im Fluglärmstreit mit Deutschland eine Paketlösung aushandeln

    Die Schweiz muss mit Deutschland eine Paketlösung aushandeln. Verknüpft werden können sicher einmal das Luftfahrtdossier mit den Paketen Bahn und Strasse. Es gibt aber auch noch andere Möglichkeiten wie das Paket Wirtschaft und Bildung, die ebenfalls in Frage kommen. Die billateralen Verträge schliessen so etwas nicht aus. Notfalls muss in einzelnen Punkten teilweise oder ganz neu verhandelt werden. Die einzige Alternative dazu besteht darin, dass die Schweiz am Schluss leer ausgeht. Der Bundesrat ist deshalb gefordert!



    Bantli:
    Die Schweiz muss im Fluglärmstreit mit Deutschland eine Paketlösung aushandeln

    Die Schweiz muss mit Deutschland eine Paketlösung aushandeln. Verknüpft werden können sicher einmal das Luftfahrtdossier mit den Paketen Bahn und Strasse. Es gibt aber auch noch andere Möglichkeiten wie das Paket Wirtschaft und Bildung, die ebenfalls in Frage kommen. Die billateralen Verträge schliessen so etwas nicht aus. Notfalls muss in einzelnen Punkten teilweise oder ganz neu verhandelt werden. Die einzige Alternative dazu besteht darin, dass die Schweiz am Schluss leer ausgeht. Der Bundesrat ist deshalb gefordert!


    Und man müsste den Mut haben, das Steuerdossier vom Flughafendossier abhängig zu machen. Bei der Kohle tuts am meisten weh. Sobald man den Italienern die Zahlungen eingestellt hat, waren sie gleich bereit, in Sachen Tessin an den Verhandlungstisch zurückzukehren.



    Und man müsste den Mut haben, das Steuerdossier vom Flughafendossier abhängig zu machen. Bei der Kohle tuts am meisten weh.


    Das kann ich voll unterschreiben, aber eben Mut und Bundesrat ... !



    13. Juli 2011, Neue Zürcher Zeitung

    Deutscher Schulterschluss gegen Zürcher Fluglärm

    http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/stadt_und_region/deutscher_schulterschluss_gegen_zuercher_fluglaerm_1.11353579.html

    Stuttgart und Berlin wollen noch in diesem Jahr eine Reduktion der Anflüge erzwingen

    In Deutschland formieren sich die Kräfte, um die schon geltenden Beschränkungen der Anflüge auf Zürich weiter zu verschärfen. Die jüngste Drohung: Die Anpassung soll noch dieses Jahr beschlossen werden – einvernehmlich oder einseitig.


    Säbelrasseln gehört dazu, da waren die Deutschen immer Weltmeister.



    Bantli:
    13. Juli 2011, Neue Zürcher Zeitung

    Deutscher Schulterschluss gegen Zürcher Fluglärm

    http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/stadt_und_region/deutscher_schulterschluss_gegen_zuercher_fluglaerm_1.11353579.html

    Stuttgart und Berlin wollen noch in diesem Jahr eine Reduktion der Anflüge erzwingen

    In Deutschland formieren sich die Kräfte, um die schon geltenden Beschränkungen der Anflüge auf Zürich weiter zu verschärfen. Die jüngste Drohung: Die Anpassung soll noch dieses Jahr beschlossen werden – einvernehmlich oder einseitig.


    Säbelrasseln gehört dazu, da waren die Deutschen immer Weltmeister.


    Beim BAZL ist man weniger pessimistisch - dort, wo man direkt mit den deutschen Behördenvertretern in Kontakt steht. Mit der SIL Variante J hat man schliesslich die Lösung für den gordischen Knoten in der Hand. Weniger Anflüge über Deutschland und weniger Lärmbetroffene insgesamt:

    http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/stadt_und_region/deutscher_schulterschluss_gegen_zuercher_fluglaerm_1.11353579.html

    ...

    Hauptanliegen der Schweiz ist, dass zur Bemessung der Belastung nicht die Anzahl Flugbewegungen, sondern die gemessene Lärmbelastung herangezogen wird. Dieser Ansatz sei flexibler und nehme auf technologische Entwicklungen Rücksicht, die den Einsatz leiserer Flugzeuge ermöglichten, sagt Göring. Und er fügt hinzu: «Wir gehen davon aus, dass sich in diesen Gesprächen auch Deutschland bewegt.»

    http://bazonline.ch/schweiz/standard/Bazl-Wir-sind-vorsichtig-optimistisch/story/28253023

    ...

    Ausbau der Pisten 28 und 32 als Lösung?

    Bleibe noch «Variante J-optimiert» – eine Mischlösung, die zum Teil dem heutigen Betrieb entspricht, zusätzlich aber tagsüber Anflüge von Osten vorsieht und das deutsche Grenzgebiet in dieser Zeit entlasten würde. Also der Versuch eines Kompromisses, der beide Seiten weniger ärgern dürfte als bisher – doch er würde auch Verlängerungen der Piste 28 im Westen und der Piste 32 im Norden nötig machen.

    In jedem Fall und bei jeder möglichen Lösung: Heftige Opposition ist den Politikern und Flughafenbetreibern garantiert, wie Bazl-Sprecher Kohler weiss. Doch auch dies ist letztlich fair: Die Baden-Württemberger Landespolitiker werden ihren renitenten Bewohnern der Grenzregion den Kompromiss schliesslich ebenfalls sehr, sehr gut erklären müssen.



    Zuletzt bearbeitet: 13.07.11 15:41 von Administrator


    Stresstest Flughafen



    Der Flughafen wird zur Destination eines Gesundheitsanbieters


    Er wird zu einer Mega-Klinik umfunktioniert.

    Allerdings fehlen der Schweiz die Patienten dazu. Deshalb denkt man an gutbetuchte Ausländer – an
    Potentate aus dem arabischen Raum z.B., oder dem fernen Osten und an deren Familien(Ghadaffi und seine
    Vorzeigesprösslinge lassen grüssen!). Die werden dann aus dem Ausland herbeigedüst und für die Behandlungsdauer am Flughafen einquartiert.

    Da der Schweiz aber wegen dem numerus clausus und dem Ärztestopp auch das medizinische Personal fehlt, muss auch dieses herbeigejettet werden. Eingeflogen werden die vornehmlich deutschen Ärzte und Klinikangestellten hauptsächlich mit der deutschen Fluggesellschaft „Swiss“ und zwar – wegen der deutschen Flugsperre
    - bestmöglich frühmorgens zwischen 6 bis 9 Uhr und allenfalls bei Verspätungen kurz vor Mitternacht über die
    Südanflugschneise, wo sie, die deutschen Akademiker, Ärzte, und an den deutschen Universitäten bestens ausgebildeten
    Fachleute sich in der Zwischenzeit mehrtausendfach niedergelassen haben und die Nachfrage nach Wohneigentum ganz im
    Sinne der Klimaerwärmung anheizen.

    Das ist ja ein wunderbares, neues Geschäftsmodell, welches hier wieder einmal ausgeheckt worden ist: der Flughafen wird zu einem hochkarätigen Gesundheitsanbieter und dies mitten im Zentrum und auf Kosten der Gesundheit der fluglärmgeplagten Bevölkerung in der Umgebung.



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