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Thema: Medienberichte Okt-Dez 2011


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02.10.2011

ARBEITSKREIS FLUGVERKEHR AFV

Fluglärmstreit: Neuer Arbeitskreis Flugverkehr sucht Lösung im Konflikt mit Deutschland - Parlamentarier aus ZH, AG, TG, SH "Wir müssen Einheit schaffen und Gemeinsamkeiten betonen"

http://www.presseportal.ch/de/pm/100050647/100705037/fluglaermstreit-neuer-arbeitskreis-flugverkehr-sucht-loesung-im-konflikt-mit-deutschland

Bern (ots) - Führende Parlamentarier der Kantone Zürich, Aargau, Thurgau und Schaffhausen gründen den nationalen Arbeitskreis Flugverkehr. Sie rufen zum gemeinsamen Engagement auf, um den Konflikt mit Deutschland beizulegen.

In Bern ist der "Arbeitskreis Flugverkehr" AFV gegründet worden. Parlamentarier aus den vier "Flügelkantonen" Zürich, Aargau, Thurgau und Schaffhausen rufen im Parlament dazu auf, für eine Lösung des Konfliktes mit Deutschland und für den Flughafen Zürich einzustehen. Die Initiative ergriffen haben Filippo Leutenegger (Nationalrat FDP Zürich), welcher den AFV präsidiert, Esther Egger-Wyss (Nationalrätin CVP Aargau), Edith Graf-Litscher (Nationalrätin SP Thurgau) und Thomas Hurter (Nationalrat SVP Schaffhausen). Leutenegger betont: "Jene, die in Deutschland den Ton verschärfen, profitieren davon, dass die Schweiz nicht mit einer Stimme spricht. Das darf nicht länger der Fall sein." Der AFV steht in engem Kontakt mit den zuständigen Regierungsräten. Der AFV betont die Wichtigkeit des gemeinsamen Wirtschaftsraumes, von dem Deutsche wie Schweizer profitieren. Rund 20 Parlamentarier sind dem Arbeitskreis bereits beigetreten.

Der AFV vereint nationale Politikerinnen und Politiker der vier Himmelsrichtungen rund um den Flughafen Zürich. Gemeinsam mit den Kantonen Aarau, Thurgau, Schaffhausen und Zürich, den Bundesbehörden und der Wirtschaft setzt sich der AFV für den Flughafen Zürich, für ein nachhaltiges Lärmmangement und für eine gute Lösung des Konfliktes mit Deutschland ein.

Nationalrat Filippo Leutenegger (FDP Kanton Zürich), Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP Kanton Thurgau), Nationalrätin Esther Egger-Wyss (CVP Kanton Aargau) und Nationalrat Thomas Hurter (SVP, Kanton Schaffhausen) haben im Sommer die Initiative ergriffen. Sie repräsentieren im Vorstand die vier Bundesratsparteien und die "Flügelkantone" um Zürich. "Wir müssen Einheit schaffen und Gemeinsamkeiten betonen", sagen sie. Der AFV will "die verkachelte Situation mit vernünftiger und konstruktiver Diskussion aufweichen und unserer Regierung den Rücken stärken", legt Leutenegger, Präsident des AFV dar. Die Thurgauerin Edith Graf-Litscher erläutert: "Gemeinsam mit meinem Kanton setze ich mich für eine faire Verteilung der Fluglärmbelastung in alle Himmelsrichtungen ein. Wir laden nun alle Parlamentarier ein, mit ein Zeichen zu setzen für ein gutes Miteinander - innerhalb der Schweiz und mit unserem Partner Deutschland", sagt Nationalrätin Graf-Litscher.

Gegenüber Deutschland bezieht der AFV klar Stellung: "Die bestehende einseitige Verordnung gegen die Schweiz lehnen wir als inakzeptabel ab, allen Forderungen nach einer weiteren Begrenzung der Flugbewegungen über süddeutschem Gebiet treten wir entgegen. Die laufenden Gespräche, welche derzeit die beiden Regierungen miteinander führen, müssen zu einem guten Ende und zu Eckwerten für einer konstruktiven Lösungssuche führen."

Bundesamt für Zivilluftfahrt begrüsst die Initiative

Der Vorstand trifft sich regelmässig mit Vertretern des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) begrüsst die Initiative aus dem Parlament. Den Weg zum Konsens müsse nämlich auch das nationale Parlament gehen wollen, sagt Bazl-Direktor Peter Müller. "Wenn Parlamentarier in dieser Gruppe erwirken können, dass die betroffenen Kantone eine gemeinsame Linie vertreten, ist das sehr gut", so Müller. "Und wenn der AFV an einem tauglichen Kompromiss für eine gute Lösung mit Deutschland mitbaut, dann kann dies äusserst hilfreich sein."

Um nach den Wahlen 2011 auch die neuen Parlamentarier in die Arbeit mit einbeziehen zu können, wird der AFV in der Wintersession an einer Veranstaltung die nötigen Schritte mit Fachleuten und Vertretern der Regierungen der vier Kantone erörtern und der Öffentlichkeit darlegen.

Zeigen, wie Deutsche und Schweizer profitieren

Die Nordschweiz und der Raum um den Flughafen Zürich und Baden-Württemberg sind hochentwickelte Wirtschaftsräume mit entsprechender Wertschöpfung. In fast allen Wirtschaftszweigen besteht heute enge Kooperation. "Es mangelt jedoch am gegenseitigen Verständnis für unsere bestehende Zusammenarbeit und auch für den Profit beider Seiten. Wir müssen das Verständnis dafür fördern, dass wir alle - Deutsche und Schweizer - in einer gemeinsamen Wirtschaftsregion leben", sagt Leutenegger. Die angrenzenden Wirtschaftsräume Baden-Württemberg und Nordschweiz sind für Deutschland und für die Schweiz wichtig.Gleichzeitig weist der AFV aber Deutschland auf vertraglich eingegangene Verpflichtungen hin: Im sogenannten "Lugano-Vertrag" etwa ist der Ausbau der Rheintalbahn als Zufahrtsstrecke zur NEAT festgelegt. Beide Länder müssten mit dem Ausbau im Gleichtakt vorankommen. Deutschland hinkt dabei jedoch hinter her.

Lärm, nicht Flugbewegungen

Der Arbeitskreis sucht nun eine Lösung, welche Deutschen und Schweizer Bedürfnissen entgegenkommt. Selbstverständlich, so Leutenegger, "thematisieren wir im AFV die durch den Anflug über dicht besiedeltes Gebiet geschaffene Gefährdung und die gesundheitlichen Auswirkungen. Lärm schadet der Gesundheit. Bei Deutschen und bei Schweizern - unabhängig davon, ob auf deutschem oder schweizerischem Gebiet." Der AFV plädiert deshalb dafür, dass die Beurteilung von Immissionen aufgrund von Lärmmessungen und nicht aufgrund einer Anzahl An- und Abflüge stattfindet. Damit werde der Anreiz geschaffen, in modernere, lärm- und emissionsärmere Flugzeuge zu investieren. Vorstandsmitglied Esther Egger-Wyss betont weiter, das gemeinsame Einstehen für den Flughafen Zürich, welcher seine Rolle als nationaler, volkswirtschaftlich wichtiger Träger gut wahrnehmen könne, sei ebenfalls wichtig. "An Einheit hat es in der Vergangenheit gefehlt - vor allem auch im nationalen Parlament". Nationalrat und Pilot Thomas Hurter ergänzt: "Wir wollen auch Lösungsmöglichkeiten für die Anflugproblematik diskutieren. Schliesslich gibt es neue Anflugtechniken, verbrauchsoptimierte und umweltschonende Technologien".


Zuletzt bearbeitet: 02.10.11 22:38 von Administrator


[Fortsetzung]

Der AFV fordert die Kantonsregierungen und Parlamentarier auf, das Gemeinsame und nicht länger das Trennende zu betonen - in der Schweiz und gegenüber Deutschland. So kann eine Basis für effektive Gespräche mit Deutschland geschaffen werden.

Kontakt:

Vorstand AFV:
NR Filippo Leutenegger, FDP Zürich, Präsident
Mobile: +41/79/447'99'07

NR Edith Graf-Litscher, SP TG
Mobile: +41/79/347'08'93

NR Esther Egger-Wyss, CVP AG
Mobile: +41/79/758'79'71

NR Thomas Hurter, SVP SH
Mobile: +41/79/634'51'79



Wieder mal was aus dem Hinterthurgau

http://www.fluglaerm-htg.ch/mitgliederinfo/Mitglieder_Info_2010_Sept_web.pdf



30. September 2011 | rko

Fluglärm-Gutachten: Passiver Schallschutz nur äußerstes Mittel

http://www.echo-online.de/region/gross-gerau/raunheim/Fluglaerm-Gutachten-Passiver-Schallschutz-nur-aeusserstes-Mittel;art1258,2215371

Fluglärm: Raunheimer Gutachten unterstützen Notwendigkeit eines Nachtflugverbots

RAUNHEIM. Die Stadtverwaltung hat zwei Gutachten über die Wirksamkeit von passivem Schallschutz (Schallschutzfenster und Einblaslüfter) sowie über die Auswirkungen auf Gebäude und Raumklima in Auftrag gegeben. Aus Haushalten, die das passive Schallschutzprogramm in Anspruch nehmen, wurde je eine erwachsene Person befragt. Bürgermeister Thomas Jühe (SPD) berichtete am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung über die Ergebnisse.

In den warmen Sommermonaten fühlten sich die Nutzer von passivem Schallschutz sehr unbehaglich. Die Menschen würden die Fenster geöffnet lassen und die Lüfter nicht anschalten. Das Raumklima bei geschlossenen Fenstern empfänden sie unangenehmer als den Fluglärm bei geöffneten Fenstern. Sie würden bei geöffneten Fenstern doch irgendwie schlafen können, so das Ergebnis der Befragung.

Das habe jedoch gesundheitliche Konsequenzen, warnte Thomas Jühe. Der Fluglärm rufe Aufwachreaktionen hervor, die dem Mensch jedoch nicht bewusst seien. Die Nachtruhe werde erheblich gestört.

Die Gutachten machten deutlich, dass passiver Schallschutz nur das äußerste Mittel gegen Fluglärm sei, die Luftverkehrsgesellschaften dürften vielmehr nachts nicht ungehemmt Fliegen.

Die Gutachten will die Stadt auch gegen die Bemühungen des Bundesgesetzgebers einbringen, mit der Änderung des Luftverkehrsgesetzes das Verbot von Nachtflügen zu verhindern. Es gebe eine starke Tendenz der Luftverkehrsgesellschaften, die Nachtflugbewegungen auszudehnen. Ihr Argument: Mit passivem Schallschutz hätten die Leute eine ungestörte Nachtruhe, so Jühe.
Die Gutachten hätten statt der im Haushalt eingestellten 120 000 Euro nur 80 000 Euro gekostet. Wenn andere Kommunen mit den Gutachten operieren wollten, müssten sie sich an den Kosten beteiligen.



Einfluss des Fluglärms auf Kinder wird untersucht

http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/2085700-1210653-einfluss-des-fluglaerms-auf-kinder-wird-.html

Potsdam (dapd-lbg). Das Brandenburger Gesundheitsministerium will die Auswirkungen von Fluglärm auf Grundschulkinder im Umfeld des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld untersuchen. Dabei gehe es um den Einfluss von chronischen Fluggeräuschen auf Lebensqualität und geistige Leistungen, sagte Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage in Potsdam. Untersucht werde auch eine möglicherweise damit einhergehende Benachteiligung der Kinder in dieser Entwicklungsphase.

Angelehnt sei die Untersuchung an eine Lärmstudie des Flughafens Frankfurt am Main. Die Untersuchungen sollen im Juni 2012 beginnen, zeitgleich mit der geplanten Aufnahme des Flugbetriebs am neuen Flughafen in Schönefeld.

dapd



Tagblatt Online, 03. Oktober 2011 19:28:29

Wirtschaft am Bodensee fordert Lösung im Flugstreit

http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ostschweiz/tb-os/art120094,2680119

18 Wirtschaftsverbände beidseits der Grenze zwischen Bodensee und Basel fordern eine tragfähige Lösung im «Fluglärmstreit Zürich».

Über Jahrzehnte schwele der Streit um die Anflugregelung auf den Flughafen Zürich über deutsches Hoheitsgebiet bereits, ohne dass eine Lösung absehbar wäre, teilt das Netzwerk «Wirtschaft am Hochrein» mit. Die Verhärtung der Positionen und die Verschärfung des Tones «kontrastiere auffällig mit der dynamischen und prosperierenden Entwicklung der regionalen Wirtschaft beidseits der Landesgrenze», heisst es wörtlich im Communiqué.

Die Wirtschaftsverbände fordern in einem gemeinsamen Brief an den deutschen Bundesminister Peter Ramsauer und Bundesrätin Doris Leuthard, die von beiden Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe dürfe ihre Arbeit zum Jahresschluss nicht einfach unverrichteter Dinge einstellen. (red.)



Berlins neue Stimme in Bern

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Berlins-neue-Stimme-in-Bern/story/21622108

Von Andreas Saurer. Aktualisiert am 03.10.2011 15 Kommentare

Seit zwei Monaten vertritt Klaus-Peter Gottwald die Interessen Deutschlands in der Schweiz. Im Gespräch erklärt der Diplomat, dass ein gutes Nachbarschaftsverhältnis auch Kavallerie-Anspielungen aushält.

Der frühere Finanzminister und mögliche Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, drohte der Schweiz im Steuerstreit schon den Einsatz der Kavallerie an. Kürzlich wollte er «die Pferde satteln». Reiten Sie?
Nein, da kann ich nicht mithalten. Ich bin kein sehr kriegerischer Mensch.

Erschweren solche Äusserungen Ihre Arbeit?
Ich sehe dies als Beitrag eines Politikers, der im Moment in der Opposition ist, zur innenpolitischen Debatte. Das ist absolut legitim. Ich hatte das grosse Glück, dass das neue Steuerabkommen kurz nach meinem Eintreffen in der Schweiz in Bern paraphiert und am 21.September in Berlin unterschrieben wurde. Ich bin zuversichtlich, dass es von beiden Parlamenten gebilligt werden wird. Selbstverständlich gibt es bis dahin noch eine intensive Diskussion.

Was geschieht, wenn die Länderkammer, der Bundesrat, dem Abkommen nicht zustimmt?
Die deutsche Regierung wird sich mit grossem Engagement für die positive Behandlung in beiden Kammern einsetzen. Für den Fall, dass es zwischen dem Bundestag und dem Bundesrat unterschiedliche Positionen gibt, sieht die deutsche Verfassung die Einsetzung eines Vermittlungsausschusses vor. Ob das in diesem Fall nötig wird, darüber möchte ich nicht spekulieren.

Der zweite Dauerbrenner zwischen Berlin und Bern ist der Fluglärmstreit in Zürich. Bundesrätin Doris Leuthard verglich manche Gegner in Deutschland kürzlich mit den Taliban.
Kavallerie und Taliban: Im Verhältnis zwischen Ländern werden – gerade auch in Wahlkampfzeiten – die Worte nicht immer auf die Goldwaage gelegt. Es ist dadurch zu keinerlei Problemen für meine Arbeit in der Schweiz gekommen. Der Flughafen Zürich ist ein Teil des nachbarschaftlichen Zusammenlebens, der noch verbesserungsfähig und arbeitsintensiv ist.

Immerhin belastet der Fluglärmstreit die bilateralen Beziehungen doch seit Jahren.
Im nachbarschaftlichen Verhältnis gibt es immer Dinge, die auch Belastungen enthalten. Der Flughafen Zürich ist dafür ein Musterbeispiel. Für mich als Botschafter in der Schweiz ist es ein besonderer Anreiz, den gutnachbarschaftlichen, vertrauensvollen Dialog zu führen und so Ergebnisse zu erzielen. Damit sind nicht nur Berlin und Bern gemeint, sondern Baden-Württemberg, Zürich und der Aargau, der Landkreis Waldshut und die Gemeinden. Je dichter das Netz der Kontakte und des Austausches ist, desto besser versteht man auch, wo die Probleme liegen und wo die Ansatzpunkte sein könnten, um Lösungen zu finden. Die dezentralisierte Verantwortung und die Wahrnehmung von Aufgaben, wie sie in der Schweiz praktiziert werden, sind dabei ein Schlüssel zum Erfolg. Es gilt Nutzen und Belastungen, die ein Flughafen naturgemäss mit sich bringt, in einem fairen Verhältnis aufzuteilen.

Wie sehen Sie die Beziehungen zwischen Berlin und Bern insgesamt?
Das bilaterale Verhältnis ist ausgesprochen vertrauensvoll und freundschaftlich. Und das durchaus nicht nur auf staatlicher Ebene. Eben hat eine Landtagsdelegation aus Niedersachsen den Berner Grossen Rat besucht. Dieser Austausch läuft schon seit fast zwanzig Jahren.

Was ist das Geheimnis einer guten Nachbarschaft?
Je besser man sich kennt – und Deutsche und Schweizer kennen sich sicherlich sehr viel besser, als es dem Durchschnitt in den internationalen Beziehungen entspricht –, desto besser kann man Lösungen finden. Man muss den Dialog mit dem entsprechenden Respekt führen und der Bereitschaft, die Art und Weise, wie es im anderen Land gemacht wird, anzuerkennen. Dafür muss man zunächst wissen, worin diese besteht und wie es läuft. Der erste Punkt ist also Information, der zweite Austausch und der dritte ist die Betonung der gemeinsamen Interessen. Ich stelle immer wieder fest, dass die Gemeinsamkeit der Interessen hier wie dort deutlich überwiegt.

Am 1.August haben Sie Ihre Arbeit in Bern aufgenommen. Wie haben Sie sich eingelebt?
Meine Frau und ich fühlen uns hier sehr wohl. Einleben, das ist natürlich ein Prozess, der seine Zeit braucht. Ich stecke noch stark in der Einarbeitungs- und Einlebungsphase. Ich behaupte nicht, abschliessende Erkenntnisse gewonnen zu haben. ImGegenteil. Die Schweiz ist ein so vielfältiges und vielschichtiges Land. Es gibt jeden Tag neue, interessante und positive Eindrücke. Wir sind also auf gutem Wege.

Was hat Sie hier überrascht oder enttäuscht?
Ich muss gestehen, dass ich Bern vorher nicht gut kannte. Meine Frau und ich waren angenehm überrascht vom attraktiven architektonischen Ensemble, das diese Stadt zu bieten hat. Überrascht bin ich auch von den Preisen. Sie sind durchwegs höher als in Deutschland. Wenn ich in Berlin abends in meiner Nachbarschaft etwas essen ging, so war das deutlich günstiger, als wenn ich dasselbe nun hier in Bern mache, was ich dennoch gern tue.

Ist die Schweiz für Sie eine Wunschdestination oder eine Strafaktion?
Meine Frau und ich haben uns das gewünscht. Sie ist Schweizerin, wir sind mit dem Land seit Jahrzehnten eng verbunden. Aber es ist das erste Mal, dass ich in der Schweiz beruflich die Zelte aufschlage. Und es ist das erste Mal, dass wir zusammen in der Schweiz leben.

Welche frühen Erinnerungen haben Sie an die Schweiz?
Ende der 60er-Jahre habe ich in Konstanz studiert. Schon da gab es die weitgehend offene Grenze nach Kreuzlingen. Die Migros jenseits der Grenze war für ein knappes Studentenbudget eine durchaus günstige Anlaufstelle. Damals bekam man für eine D-Mark noch 1.20 Franken.

Sie erleben gerade Ihren ersten Wahlkampf in der Schweiz. Wie wirkt er auf Sie?
Für mich ist das praktischer Anschauungsunterricht in gelebter Schweizer Politik. So kann ich jetzt in kurzer Zeit eine Menge Erfahrungen sammeln, für die ich in einem Nichtwahljahr viel länger brauchen würde, zumal die Schweiz ein sehr dezentralisiertes Land ist.

Fast 30'000 deutsche Pässe pro Jahr: In Bern befindet sich die grösste deutsche Passstelle im Ausland.
Das zeigt vor allem, wie stark die Verflechtung ist.



Arbeitskreis Flugverkehr: Ein Feigenblatt

In Bundesbern wurde der Arbeitskreis Flugverkehr gebildet. Gemeinsam und geeint will man mit einer Stimme gegenüber Deutschland auftreten:
http://www.presseportal.ch/de/pm/100050647/100705037/fluglaermstreit-neuer-arbeitskreis-flugverkehr-sucht-loesung-im-konflikt-mit-deutschland

Wer als Fluglärmopfer Erwartungen in diese neue Parlamentariergruppe setzt, der wird enttäuscht werden. Bereits seit drei Wochen hat BFO Kenntnis von der Bildung dieser Arbeitsgruppe. Der wahrscheinliche Auftraggeber dahinter (Flughafen Zürich) lässt vermuten, in welche Stossrichtung es gehen wird.

Die eingeschriebene Lobbyistin Bettina Mutter von der Firma Burson Marsteller hat diesen Arbeitskreis gebildet. Burson Marsteller war bereits 2002 für den Flughafen Zürich tätig und hat in Bundesbern erfolgreich gegen den Staatsvertrag mit Deutschland lobbyiert. Nach Aussagen von Parlamentariern gegenüber BFO tritt diese Lobbyistin ziemlich unangenehm auf. Es ist kein Zufall, dass sich diese Parlamentarier, die im Interesse der Bevölkerung in Sachen Fluglärm politisieren, in dieser Sache an BFO wendeten und uns das Arbeitspapier zustellten:
http://www.fluglaerm-ost.ch/_medien/Arbeitskreis%20Flugverkehr.pdf

Für uns ist klar, dass hinter dem Arbeitskreis Flugverkehr die Flughafen Zürich AG steht und damit ist auch die Stossrichtung und Zielsetzung klar: Unbeschränktes Wachstum, Flexibilisierung des Pistensystems, Pistenausbau und Aufweichung der Nachtruhe.

Mitte September war sogar vorgesehen, dass die Flughafenturbos im Nationalrat, Markus Hutter (Vorstand Komitee Pro Flughafen) und Max Binder (Präsident Komitee Pro Flughafen), diese neue Arbeitsgruppe leiten sollten. Was wahrscheinlich zu offensichtlich war, hat man nun mit Thomas Hurter (Pilot bei Swiss!) und dem Goldküstenvertreter Filippo Leutenegger versucht zu entschärfen. BFO kann man nicht täuschen. Burson Marsteller und der neuen Arbeitskreis Flugverkehr soll klar bekennen, in welchem Auftrag die Lobbyistin in Bern unterwegs war.

Es entspricht einer gewissen Ironie, dass die gleiche Firma, welche die einseitige DVO (mit der Ablehnung des Staatsvertrages) zu verantworten hat, nun versucht den Schaden zu kitten, den sie damit angerichtet hat. Wieso sie damit neun Jahre zuwartete, hat wahrscheinlich mit der wichtigen Abstimmung vom 27.11.2011 zu tun. Die Flughafen Zürich AG versucht, einen demokratischen Entscheid des Standortkantons Zürich in Sachen Pistenausbau bzw. Ausbaustopp mit dem Vorwand von nationalen Interessen zu unterwandern. Deshalb jetzt erst Recht: 2x JA und damit JA zu Leben statt Lärm! www.lebenstattlaerm.ch

BÜRGERPROTEST FLUGLÄRM OST
Email: mailto:info@fluglaerm-ost.ch



Filippos Politarena vom 5.10.2011

http://www.sat1.ch/ratgeber_magazine/filippos_politarena/

Verhandelt die Schweiz zu schwach?



Flugzeug als Gaskammer?

http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2011/1006/flugzeug.php5



7. Oktober 2011, Neue Zürcher Zeitung

Leuenberger kämpft für den Flughafen

http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/stadt_und_region/leuenberger_kaempft_fuer_den_flughafen_1.12868615.html

Einsatz für ein doppeltes Nein

asü. ⋅ Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger (sp.) setzt sich gegen die beiden Flughafenvorlagen ein, die am 27. November zur Abstimmung kommen; anders als seine Partei, die ein doppeltes Ja empfiehlt. Leuenberger tut dies in seiner Funktion als Präsident der Swiss-Luftfahrtstiftung, die 2005 als Begleitmassnahme zum Verkauf der Swiss an die Lufthansa gegründet wurde – mit dem Zweck, die Eigenständigkeit der Swiss innerhalb der Lufthansa-Gruppe zu sichern. Nun fürchtet die Stiftung, dass die Entwicklung der Swiss durch die beiden Initiativen behindert wird. Die Annahme der Flughafenvorlagen würde nämlich die Stellung des Flughafens Zürich gefährden und könnte so auch der Swiss schaden, sagte der ehemalige Verkehrsminister im Gespräch mit der NZZ.

Die Behördeninitiative will Neu- und Ausbauten von Pisten verhindern, der Gegenvorschlag verlangt zusätzliche Verschärfungen. Gemeinsam ist den Initianten, dass sie sich gegen einen Kapazitätsausbau wehren. Für Leuenberger führen aber Pistenausbauten nicht automatisch zu Kapazitätssteigerungen. Die Ostpiste zum Beispiel müsse vielleicht in den nächsten Jahren aus Sicherheitsgründen verlängert werden. Möglich sei auch, dass in einigen Jahren eine Anpassung des Pistenkreuzes ins Auge gefasst werden müsse, das zu gefährlichen Situationen geführt habe. Solche Änderungen könnten immer auch ohne Kapazitätserweiterungen erfolgen. Jetzt schon ein Bau- und Planungsverbot zu erlassen, könne sich dereinst rächen, indem aus Sicherheitsgründen drastische Reduktionen der heutigen Kapazitäten verfügt würden, befürchtet Leuenberger.



Auch auf Facebook kann man seine Ablehnung der Behördeninitiative kundtun:

http://www.facebook.com/groups/216262988430124/

http://www.facebook.com/BlockierungsvorlagenNein





Der Flughafen wieder im Fokus

http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/stadt_und_region/der_flughafen_wieder_im_fokus_1.12918229.html

Am 27. November gelangen einschneidende Vorlagen an die Urne

Das Zürchervolk muss entscheiden, ob es sich gegen den Neu- und Ausbau von Pisten stellen oder sogar den noch schärferen Gegenvorschlag annehmen will. In den Parteien zeichnen sich heisse Diskussionen ab.

Andreas Schürer

Wie hast du's mit dem Flughafen? Erneut muss das Zürchervolk seine Haltung zu dieser fast schon zur Glaubensfrage gewordenen Thematik definieren. Am 27. November wird über zwei Vorlagen entschieden: zum einen über die von 42 Gemeinden im Osten, Norden und Westen des Flughafens eingereichte Behördeninitiative, die Neu- und Ausbauten von Pisten verhindern will. Zum anderen liegt das vom Verein Flugschneise Süd – Nein (VFSN) ergriffene Referendum mit Gegenvorschlag vor, das zusätzliche Einschränkungen des Flughafens verlangt. Damit werden die Stimmberechtigten zum dritten Mal innert vier Jahren mit einer Flughafen-Gretchenfrage an die Urne gerufen. Die zwei letzten Vorlagen haben sie deutlich abgelehnt: 2007 die Plafonierungsinitiative und 2009 die Verteilungsinitiative. Erstere verlangte eine Beschränkung der Flugbewegungen auf 250 000 pro Jahr und eine neunstündige Nachtruhe, Letztere eine ausgewogene regionale Verteilung der Starts und Landungen.

Zürcher Votum hat Gewicht

Der Ausgang der Behördeninitiative bedeutet eine wichtige Weichenstellung. Der Flughafen Zürich und die Luftfahrt sind zwar nationale Dossiers, das Zürcher Votum wird aber nicht ohne Weiteres übergangen werden können. Die Initiative verlangt, dass sich der Kanton Zürich dafür einsetzt, dass Neubauten und Ausbauten von Pisten unterbleiben – im Rahmen seiner Kompetenzen nach dem Raumplanungsrecht, aber auch als Flughafenaktionär und über seine Vertreter im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG.

Die hinter dem Vorstoss stehende Absicht liegt auf der Hand: Die Gemeinden im Osten, Norden und Westen wollen verhindern, dass die Pisten 28 und 32 verlängert werden. Dies würde dem Flughafen ermöglichen, flexibler zwischen Betriebskonzepten mit Nord- und Ostanflügen sowie West-, Süd- und Oststarts zu wechseln. Zudem könnte ein Teil der Südanflüge ebenfalls von Osten her stattfinden.

Diese Pistenverlängerungen – vorgesehen in der Variante J opt – schlägt der Bund im Rahmen der langfristigen Flughafenplanung in einer der drei noch verbliebenen Betriebsvarianten vor. Bei einer Annahme der Behördeninitiative wäre J opt in diesem Sachplan Infrastruktur (SIL) Luftfahrt vom Tisch – ausser der Bund würde sich unter Berufung auf die nationale Bedeutung des Flughafens über den Kanton Zürich hinwegsetzen.

Der Gegenvorschlag des Vereins Flugschneise Süd – Nein geht über die Forderungen der Behördeninitiative hinaus. Nach ihm soll sich der Kanton Zürich nicht nur gegen Pistenbauten wehren, sondern auch gegen nach dem Jahr 2000 eingeführte Flugrouten, die über dicht besiedeltes Gebiet führen – sprich gegen die Südanflüge. Ebenfalls unterbleiben soll der Bau von Schnellabrollwegen, auf denen Flugzeuge nach der Landung schnellstmöglich die Piste verlassen können, damit der Verkehrsfluss nicht aufgehalten wird.

Zudem will der Verein Flugschneise Süd – Nein mit seinem Gegenvorschlag das Vetorecht der Kantonsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG ausbauen. Es soll nicht nur bezüglich Pistenausbauten gelten, sondern auch bei anderen Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Fluglärmbelastung, zum Beispiel bei Änderungen der Nachtflugsperre. Bei solch fluglärmrelevanten Entscheiden soll der Regierungsrat gemäss VFSN-Gegenvorschlag angewiesen werden, seiner Vertretung im Verwaltungsrat Weisungen zu erteilen, die der Kantonsrat in Form eines referendumsfähigen Beschlusses genehmigen muss.

Regierung und Rat uneinig

Die Diskussion über die beiden Vorlagen ist äusserst kontrovers. Uneinig sind sich etwa die Zürcher Regierung und der Kantonsrat. Die Regierung lehnt die Behördeninitiative ab. Nutzen und Lasten des Flughafens müssten aus einer Gesamtsicht und nicht nur aus dem regionalen Blickwinkel betrachtet werden, schreibt der Regierungsrat in der Abstimmungszeitung. Diese Gesamtsicht werde im SIL durch den Bund vorgenommen. Im SIL-Prozess habe sich gezeigt, dass gewisse Varianten mit Pistenverlängerungen lärmmässig günstiger abschnitten als Betriebsvarianten, die auf dem heutigen Pistensystem beruhen. Daher sei es sinnvoll, sich diese Optionen offenzuhalten. Die Initiative sei zudem unnötig, weil Pistenausbauten gemäss geltendem Recht ohnehin vom Volk genehmigt werden müssten. Auch den Gegenvorschlag des VFSN lehnt die Regierung ab.

Letzteres deckt sich mit der Empfehlung des Kantonsrates. Der Behördeninitiative hat er allerdings mit 100:64 Stimmen zugestimmt. Kernargument für die Zustimmung war, dass die Gemeinden rund um den Flughafen Rechtssicherheit bei ihrer Raumplanung erhielten: Die bauliche Entwicklung wäre nicht länger blockiert, um Betriebsvarianten mit Pistenausbauten offenzuhalten. Den Bedürfnissen des Wirtschaftsraums Zürich würde die heute vorgegebene Kapazität von 350 000 Flugbewegungen genügen.

Abweichler auf beiden Seiten

Auch innerhalb der Parteien sorgt die Abstimmung für heisse Diskussionen, weil die Haltung oft stärker vom Wohnort als vom Parteibuch geprägt wird. Die Parolen beschlossen haben erst die SP, die Grünliberalen und die EVP. Die SP und die Grünliberalen sagen zweimal Ja und bevorzugen bei der Stichfrage den Gegenvorschlag, die EVP sagt Ja zur Behördeninitiative und Nein zum Gegenvorschlag.

Abweichler gibt es vor allem in den Reihen von FDP und SVP, die wohl die doppelte Nein-Parole ausgeben werden. Die SVP hat aber zum Beispiel Ursula Moor in ihrer Parteileitung, die als Gemeindepräsidentin von Höri und Kantonsrätin einer der Motoren der Behördeninitiative ist. Auch die FDP ist nicht dagegen gefeit, dass manch freiheitlicher Blick regional eingetrübt wird: So hat etwa die FDP Nürensdorf die doppelte Ja-Parole ausgegeben.

Aber auch in der SP finden sich Abweichler: Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger, Präsident der Swiss-Luftfahrtsstiftung, setzt sich für ein doppeltes Nein ein. Beide Vorlagen gefährden laut Leuenberger die Stellung des Flughafens Zürich und könnten so auch der Swiss schaden (NZZ 7. 10. 11).



«Kapazitätserhöhung bedeutet nicht zwingend mehr Lärm»

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Kapazitaetserhoehung-bedeutet-nicht-zwingend-mehr-Laerm/story/22412014

Von Stefan Häne, Edgar Schuler. Aktualisiert um 06:32 Uhr 67 Kommentare

Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) mischt sich in den kantonalen Abstimmungskampf ein: Er stemmt sich gegen ein Pistenausbauverbot am Flughafen Zürich – aus Sicherheitsgründen.

Als Präsident der Swiss Luftfahrtstiftung bekämpfen Sie zwei Vorlagen, die sich gegen einen Kapazitätsausbau am Flughafen Zürich wehren. Ihre Partei tut das Gegenteil. Haben Sie deswegen Ärger?
Nein, ich bin wie alle Mitglieder vom Bundesrat mandatiert. Da hat Parteipolitik nichts zu suchen.

Dennoch: Was sagt der Sozialdemokrat Leuenberger?
Ich war auch als Bundesrat Sozialdemokrat und habe mich für einen nachhaltigen Flugverkehr eingesetzt. Da mochte die Zürcher Partei zuweilen eine andere Haltung einnehmen, die schweizerische hingegen kaum.

Weshalb engagieren Sie sich für die Swiss und den Flughafen?
Die Swiss ist unsere nationale Fluggesellschaft. Der Bund will ihre Interessen gegenüber der Lufthansa wahren und der Schweiz direkte Flugverbindungen garantieren. Deswegen die Stiftung, die ich präsidiere.

Warum gerade Sie?
So abwegig ist das ja nicht. Ich war Verkehrsminister. Der Bundesrat ernannte mich für den politisch sensiblen Posten, weil ich beim Flugverkehr stets differenziert politisierte.

Warum stemmen Sie sich gegen die zwei Vorlagen?
Die Behördeninitiative kommt einem Bau- und Planungsverbot gleich und hindert den Flughafen, seine Aufgaben zu bewältigen. Das trifft auch die Swiss. Der Gegenvorschlag würde den bestehenden Flugbetrieb massiv einschränken, etwa die Streichung der Südanflüge, während die deutschen Beschränkungen bestehen bleiben. Das schwächt die Interessen der Schweiz massiv. Unsere Anbindung an die Welt ist essenziell, nicht nur für die Wirtschaft. Wir müssen an unsere Bildungsanstalten, die ETH, die Universitäten von Zürich und St. Gallen, an die Kulturbetriebe denken, wie das Opernhaus. Sie sind auf Flugverbindungen angewiesen.

Die Fluglärmgegner befürchten mehr Flugverkehr und Lärm.
Wir dürfen das heutige System nicht auf ewig einfrieren. Der Flughafen soll sich flexibel entwickeln, auch aus Sicherheitsgründen. Das Büro für Unfalluntersuchungen hat festgehalten, Zürich ertrage nur eine geringe Fehlertoleranz. Es könnte künftig verfügt werden, Pisten zu verändern, um den Betrieb sicherer zu gestalten. Die Ostpiste müsste vielleicht aus Sicherheitsgründen verlängert werden. Denkbar ist auch eine Anpassung des Pistenkreuzes, wo Flugzeuge kürzlich beinahe zusammengestossen sind. Das heutige System führt zu zahlreichen Kreuzungen in der Luft. Wenn deswegen Änderungen verfügt würden, so nicht, um die Kapazität zu erhöhen.

Pistenneu- und Ausbauten erhöhen doch automatisch den Druck, die Kapazität zu steigern.
Diese Angst begreife ich. Aber: Mit Änderungen zugunsten der Sicherheit kann gleichzeitig die Kapazität via Betriebsreglement limitiert werden. Und: Selbst eine Kapazitätserhöhung bedeutet nicht zwingend mehr Lärm.

Angenommen, der Pistenausbau wird Tatsache: Setzen Sie sich dann dafür ein, dass sich nur die Sicherheit, aber nicht die Kapazität erhöht?
Das wäre kaum eine Aufgabe der Stiftung. Kommt dazu: Nicht die Zahl der Flugbewegungen ist entscheidend, sondern der Lärm. So argumentieren wir ja auch gegenüber Deutschland und müssen konsequent bleiben. Wir können landesintern nicht anders argumentieren, sonst werden wir unglaubwürdig.

Welche Folgen hätte ein Ja zu einer der beiden Vorlagen?
Ein Bau- und Planungsverbot könnte sich rächen. Würden wir nämlich allfällige Sicherheitsauflagen nicht baulich erfüllen können, müssten wir die heutigen Kapazitäten reduzieren. Wenn das 20 Prozent wären, gehts ins Tuch und kann die Swiss in der Existenz gefährden.

Sehen Sie Anzeichen, dass sich die Fronten zwischen der Schweiz und Deutschland aufweichen?
Nein. Das ist aber keine Kritik an der schweizerischen Verhandlungstaktik, eher an der deutschen.

Hohentengen diktiert Deutschlands Flughafenpolitik. Richtig?
Ja. Stuttgart schaut auf Hohentengen wie das Kaninchen auf die Schlange. Dasselbe tut Berlin, wenn es auf Stuttgart schaut. Eine Schlange und viele Kaninchen – das ist doch schon ein milderer Vergleich als der Ausdruck «Taliban», der ja auch schon gefallen sein soll. . .

Wollen Sie grenzenloses Wachstum?
Das ist kein Ziel. Wir wollen eine gute Anbindung des Flughafens.

Ein FDP-Kantonsrat hat gesagt, Ihre Wahl in den Stiftungsrat sei dasselbe wie wenn ein Vegetarier Präsident der Organisation «Schweizer Fleisch-Fachverband» wird.
Als Vegetarier muss ich sagen: Vielleicht wäre das ein guter Präsident, denn er wüsste, wie man in neue Märkte eindringt... Aber die Bemerkung war natürlich genau von dieser ideologischen Sturheit, welche die Fronten im Fluglärmzwist so verhärtet.

Verhärtet sind sie auch, weil sich die Zürcher vom Bund bevormundet fühlen, etwa beim SIL-Prozess, der die Eckwerte für die Flughafenentwicklung festsetzen soll.
Der Flughafen ist von nationaler Bedeutung. Dass der Bund mitredet, ist zwingend. Er tut dies auch bei anderen Infrastrukturen, Auto- und Eisenbahnen.

Die Abstimmung vom 27. November ist aber eine rein zürcherische Angelegenheit.
Unsere Stiftung als Bundesvertretung muss sich dazu äussern, weil es auch um nationale Interessen geht.

Die Stiftung ist ein Vehikel, mit dem der Bund versteckte Abstimmungspropaganda betreiben kann.
Wir haben die Pflicht, die Bundesposition darzulegen. Es ist ein Anachronismus, dass ein nationaler Flughafen durch einen Kanton allein bestimmt wird. Andere nationale Infrastrukturen unterstehen nationalem Recht.

Wäre es sinnvoller, wenn künftig das Schweizer Volk über Flughafenfragen abstimmen würde?
Ja. Das ist auch die Meinung des Bundesrates. Es bräuchte dazu eine Verfassungsänderung. Aber nichts würde einfacher. Die Fronten würden sich nicht aufweichen. Auch die Nachbarn Zürichs haben handfeste Eigeninteressen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.10.2011, 06:37 Uhr

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