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Thema: Kommentare zu Medienberichten Jan-März 2012


Beiträge hier.



Tagi - Flughafen muss Hausbesitzer entschädigen

13 Jahre lang beschäftigte der Fall einer Opfiker Miethausbesitzerin die Gerichte. Nun muss der Flughafen für den Lärm bezahlen.

Eine Lärmentschädigung von gut 17 Prozent des Verkehrswertes muss die Flughafen Zürich AG der Besitzerin eines Mietshauses in Opfikon bezahlen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die Richter in Lausanne wiesen eine Beschwerde der Flughafenbetreiberin und des Kantons Zürich gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ab. Diese hatten verschiedene Verfahrensrügen erhoben.

Der nun definitiv beurteilte Fall war laut den Anwälten der Liegenschaftenbesitzerin 13 Jahre lang hängig. Im Verfahren ging es um ein Mehrfamilienhaus im Bereich der vom Flughafen nordöstlich verlaufenden Piste 16. Die Eigentümerin und zahlreiche andere Liegenschaftenbesitzer aus Opfikon hatten bereits Ende der 1990er-Jahre Entschädigungen wegen übermässigen Fluglärms gefordert.

Entschädigung aus dem Lärmfonds

Mit seinem Entscheid bestätigte das Bundesgericht die Urteile der Vorinstanzen, wie die Rechtsvertreter einer betroffenen Hauseigentümerin mitteilten. Damit sei der Versuch des Flughafens, eine Entschädigungspflicht bei Mietliegenschaften zu vereiteln, erfolgreich abgewehrt worden. Es handelt sich um einen Pilotfall. Gestützt darauf könne man nun alle weiteren hängigen Fälle von Mietliegenschaften in Opfikon wieder aufnehmen, teilten die Anwälte mit.

Laut Flughafensprecherin Sonja Zöchling seien insgesamt 17'000 Entschädigungsbegehren hängig. Mit diesem Urteil könnten nun alle Fälle abgewickelt werden, die Mietshäuser betreffen. Mit neuen solchen Begehren rechnet der Flughafen Zürich indessen nicht, denn die Einreichfrist ist abgelaufen. Die betroffenen Hauseigentümer werden aus dem Lärmfonds entschädigt. «In diesen Fonds fliesst der Lärm-Fünfliber, den alle Passagiere entrichten, und die lärmabhängigen Gebühren, die Airlines entrichten müssen», sagt Zöchling. Insgesamt rechnet der Flughafen mit Entschädigungszahlungen in einer Höhe von 740 Millionen Franken.

(Bundesgerichtsurteil 1C_100/2011)

Dies zeigt, wie sich der Flughafen dagegen sperrt, für den von ihm verursachten Lärm zu zahlen. Eine Lärmreduktion wird dafür von ihm auch vehement abgelehnt. Die Verfahrenskosten wurden vom Flughafen wohl auch noch aus dem Lärmfonds beglichen.


Dass die Klägerin 13 Jahre vor Gericht untätig vertröstet wurde, lässt alleine schon aufhorchen. Aber es kommt noch viel schlimmer. Die Herauszögerung der juristischen Verfahren durch Behörden und Gerichte hat System. Man will die Bürger moralisch zermürben. Das zeigt die Geschichte der illegalen Einführung der Südanflüge deutlich. Deshalb ist es höchste Zeit, diese unhaltbaren Zustände auf politischem Weg zu ändern. Sonst verkommt die Schweiz wirklich zum Bananenstaat.



Ob sämtliche Häuser, die im Plan als möglich eingezeichnet sind, auch tatsächlich gebaut werden, entscheiden die Grundeigentümer. Definitiv bewilligt ist noch kein einziges, doch inzwischen sind die ersten Baugesuche eingetroffen und an den Kanton weitergeleitet worden.


Einfach nicht vergessen, an die Baugerüste blaue Fairteiler-Banner zu montieren oder ein Leben-Statt-Lärm-Sünneli, gell...





Blablabla. Gar nichts wurde erreicht. Ausser das deutsche Taxis unbeschränkt nach Kloten dürfen. Das ist das einzige konkrete, natürlich zugunsten Deutschlands.
Doris kann noch so lächeln, sie ist drauf und dran sich wieder voll über den Tisch ziehen zu lassen!


Zuletzt bearbeitet: 28.01.12 16:31 von Kontrollator


Kompromiss, wirklich?

Die vereinbarten Eckwerte sehen eine Reduktion der Anzahl Anflüge über süddeutsches Gebiet vor. «Wir haben noch keine Zahl», betonte Leuthard am Samstag vor der Presse in Davos. Diese werde erst im Zug eines Gesamtpakets festgelegt.

Für dieses Zugeständnis der Schweiz sollen mehr Anflüge über Deutschland in den Morgen- und Abendstunden möglich sein.

Die Flugverfahren für den An- und Abflug in Bezug auf den Flughafen Zürich sowie den Warteraum RILAX sollen nach Möglichkeit so optimiert werden, dass die Zahl der Lärmbetroffenen vermindert werden kann, dies unter Wahrung der Kapazitätsbedürfnisse des Flughafens Zürich.


Bei Wahrung der Kapazitätsbedürfnisse des Flughafens Zürich bedeuten mehr Anflüge über Deutschland in den Morgen- und Abendstunden bei einer gleichzeitigen Reduktion der gesamten Anzahl Anflüge über süddeutsches Gebiet im Endeffekt nicht weniger, sondern mehr Anflüge über die Schweiz! Was sich im ersten Augenblick als sogenanntes Zugeständnis Deutschlands an die Schweiz verkauft, entpuppt sich im Detail als Nachteil für die Schweiz. Wer einzig davon profitiert, ist der Flughafen mit der gewonnen Flexibilität. Die von Fluglärm betroffene Schweizer Bevölkerung geht wie schon früher, leer aus.



Bantli:
Kompromiss, wirklich?

Die vereinbarten Eckwerte sehen eine Reduktion der Anzahl Anflüge über süddeutsches Gebiet vor. «Wir haben noch keine Zahl», betonte Leuthard am Samstag vor der Presse in Davos. Diese werde erst im Zug eines Gesamtpakets festgelegt.

Für dieses Zugeständnis der Schweiz sollen mehr Anflüge über Deutschland in den Morgen- und Abendstunden möglich sein.

Die Flugverfahren für den An- und Abflug in Bezug auf den Flughafen Zürich sowie den Warteraum RILAX sollen nach Möglichkeit so optimiert werden, dass die Zahl der Lärmbetroffenen vermindert werden kann, dies unter Wahrung der Kapazitätsbedürfnisse des Flughafens Zürich.


Bei Wahrung der Kapazitätsbedürfnisse des Flughafens Zürich bedeuten mehr Anflüge über Deutschland in den Morgen- und Abendstunden bei einer gleichzeitigen Reduktion der gesamten Anzahl Anflüge über süddeutsches Gebiet im Endeffekt nicht weniger, sondern mehr Anflüge über die Schweiz! Was sich im ersten Augenblick als sogenanntes Zugeständnis Deutschlands an die Schweiz verkauft, entpuppt sich im Detail als Nachteil für die Schweiz. Wer einzig davon profitiert, ist der Flughafen mit der gewonnen Flexibilität. Die von Fluglärm betroffene Schweizer Bevölkerung geht wie schon früher, leer aus.


Wichtig ist, dass die Verlängerung der Ostpiste in dem neuen Staatsvertrag festgelegt wird, damit die Landeflüge über der Schweiz i.d.R. lärmgünstig von Osten her erfolgen können.



Was heisst Flugverfahren nach Möglichkeit optimieren?

Die Flugverfahren für den An- und Abflug in Bezug auf den Flughafen Zürich sowie den Warteraum RILAX sollen nach Möglichkeit so optimiert werden, dass die Zahl der Lärmbetroffenen vermindert werden kann, dies unter Wahrung der Kapazitätsbedürfnisse des Flughafens Zürich.


Primär sind die Flugrouten mit den wenigsten Lärmbetroffenen auszuwählen. Variante J ist deshalb vom Bund längst beschlossene Sache. Es geht nur noch um kleinere Modifikationen. Diese Zückerchen spart man sich aus guten Gründen für die Vernehmlassung auf. Anstatt dies klar zu kommunizieren, wird weiter um den heissen Brei herumgeredet. Man will das Kind offensichtlich nicht mit dem Bad ausschütten. Schlussendlich ist aber niemandem damit gedient.



Die Bewertung mit der Anzahl von Flugbewegungen alleine, macht keinen Sinn.

Seit einiger Zeit nun arbeitet eine gemeinsame Arbeitsgruppe an einer einvernehmlichen Lösung. Deutschland stützte sich bei den Verhandlungen auf die Anzahl der Flugbewegungen, während die Schweizer Seite die Zahl der lärmbelasteten Menschen ins Feld führte.


Die Bewertung mit der Anzahl von Flugbewegungen alleine macht keinen Sinn. Man muss die Flugzeuge auch hören!
Es existiert im süddeutschen Raum, gemäss deutschem Fluglämgesetz, gar kein Fluglärm.



Dicke Post!

6. Die Schweiz räumt der deutschen Bevölkerung in Bezug auf Bau-, Betriebsreglements- und Konzessionsverfahren, welche Auswirkungen auf deutsches Gebiet haben können, die gleiche Rechts- und Verfahrensstellung ein, wie sie der Schweizer Bevölkerung zukommt. Dies soll auch in Bezug auf Schallschutz- und Entschädigungsverfahren gelten.


Gegen gleiche Rechts- und Verfahrensstellung bezüglich Schallschutz- und Entschädigungsverfahren ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Hingegen dies auch noch auf Bau-, Betriebsreglements- und Konzessionsverfahren auszudehnen, ist schon dicke Post! Dem muss die Schweiz entschieden entgegentreten. Es ist eine Anmassung, was sich eine Handvoll Süddeutscher gegenüber der Schweiz leistet. Leider kriegen diese in Berlin immer noch viel zu viel Gehör.



Die Deutsche Kavallerie ist angekommen!



NZZaS-Interview mit Verkehrsminister Peter Ramsauer

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/wir_fordern_weniger_laerm_durch_weniger_flugbewegungen_1.14634538.html

Also erkennen Sie die gemeinsam durchgeführte Lärmanalyse nicht an?

Mit diesem Ansatz sind wir gescheitert. Wir müssen uns bei den Verhandlungen auf Verlässliches und Zählbares abstützen können. Und das sind nun einmal die sicht- und zählbaren Flugbewegungen. Dieser Ansatz ist abgestimmt mit der Landesregierung von Baden-Württemberg, die eine Obergrenze von 80 000 Anflügen pro Jahr verlangt.


Niemand ist gescheitert! Mit der gemeinsamen Lärmanalyse wurden die süddeutschen Hardliner (BI), die immer wieder behaupteten, sie hätten starken Fluglärm, mit ihren Lügen endgültig überführt. Jetzt musste eine neue Ausrede gefunden werden. Das sind statt Fluglärm die erwähnten sicht- und zählbaren Flugbewegungen. Dass der Deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer schliesslich diese faule Ausrede als Argument für sich übernimmt, gibt besonders zu denken!



Zur Info

Gemeinsame Lärmanalyse zum Flughafen Zürich:

Ergebnisse liegen vor

http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=29787

Bern, 30.10.2009 - Die Ergebnisse der von der Schweiz und Deutschland gemeinsam durchgeführten Lärmberechnungen zum Betrieb des Flughafens Zürich liegen vor. Die Vertreter beider Staaten sind sich einig, dass die Resultate eine sachgerechte Basis für eine Lösungssuche bilden.

Im Frühjahr 2008 hatten der damalige Schweizer Bundespräsident Couchepin und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel vereinbart, gemeinsam die Lärmbelastung, die vom Flughafen Zürich ausgeht, berechnen zu lassen. Die Resultate sollen eine objektive Grundlage bilden für weitere Gespräche zwischen den beiden Ländern über eine Regelung der Flugbewegungen auf süddeutschem Gebiet im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich.

Die Organisation der Arbeiten oblag einer gemischten Arbeitsgruppe unter der Leitung des Direktors des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), Peter Müller, und des Leiters der Abteilung Luftfahrt im deutschen Verkehrsministerium, Thilo Schmidt. Sie liess die Berechnungen durch das deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt DLR auf der Basis des neuen deutschen Fluglärmgesetzes durchführen. Die schweizerische Fachstelle für Lärmfragen, die Empa, lieferte Grundlagen für die Berechnungen.

Die Arbeitsgruppe konnte sich davon überzeugen, dass die Berechnungen nach wissenschaftlichen Kriterien und methodisch korrekt durchgeführt wurden. Die Schweiz wird gestützt auf das Resultat der Lärmanalyse der deutschen Seite einen Lösungsvorschlag für eine künftige Regelung der An- und Abflüge unterbreiten.



Betreff: Interview mit Verkehrsminister Peter Ramsauer, NZZaS vom 29.01.2012.

Der deutsche Verkehrsminister, Herr Peter Ramsauer, ist der Ansicht, dass Südbaden eine "schwere und nicht hinnehmbare Belastung zu erdulden hat".

Gemäss der von Bundeskanzlerin Merkel in Auftrag gegebenen Lärmstudie, mit deutschen Lärmexperten, wurde jedoch festgestellt, dass die Bevölkerung im Südbadischen Raum einen Fluglärm von max. 58 Dezibel zu erdulden hat. Dies entspricht dem Lärm eines normal geführten Gesprächs. Die dicht besiedelten Gebiete um den Flughafen Zürich, ganz besonders im Süden, jedoch bis zu 90 Dezibel. Die Hauptverursacher dieses Lärms sind, wie Herr Ramsauer auch bestätigt, die deutschen Airlines: Swiss und Air Berlin.

Herr Ramsauer sieht diesen Ansatz der Lärmbestimmung als "gescheitert" und verteidigt die "sicht- und zählbaren Flugbewegungen".

Dies heisst: Es zählen nicht der hörbare Lärm, sondern die sichtbaren Flugzeuge…………………

Last but not least, ist auch die Skyguide zu erwähnen: Herr Ramsauer "schwebt vor, dass anstelle von Skyguide eine gemeinsame Tochter von Schweizer und deutscher Flugsicherung diese Aufgabe übernimmt". Ob Deutschland dann auch tatsächlich auf den Gratis-Service der Schweizer Skyguide verzichten wird/will, bleibe dahingestellt. Deutschland ist nämlich das einzige Nachbarland, welches gratis von der Schweizer-Flugsicherung im Grenzgebiet profitiert, alle anderen Nachbarstaaten bezahlen für diese Dienste.

Ursula Hofstetter
Alte Forchstrasse 24 B
8127 Forch



Wer notorisch lügt, wird nicht mehr ernst genommen.

BFO wird mit allen Mitteln versuchen, diese Pläne zu durchkreuzen. Wir werden auf diesen Staatsvertrag in Bern über unsere Parlamentarier Einfluss nehmen, um die Folgen für die Schweizer Bevölkerung zu minimieren und nicht zu maximieren. Wir werden auch alle juristischen Schritte gegen den geplanten Lärmimport in die Wege leiten.


Schon wieder gelogen, denn sonst wäre BFO für und nicht gegen Variante J mit am wenigsten Fluglärmbetroffenen!



http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Muss-nun-der-FlughafenSachplan-geaendert-werden/story/17732363

Gemäss Bazl macht die vorgesehene Betriebsvariante mit Ostanflügen nur Sinn, wenn die Stimmbürger Ja sagen zu einer Verlängerung der Piste 10/28 nach Westen.


Die Stimmbürger werden Ja sagen!

Die Absicht des Osten und Norden war deshalb mit dem Pistenmoratorium zu verhindern, dass es überhaupt zu einer Abstimmung kommt. Pech gehabt mit dem "Buebe-Trickli", soweit ist es nicht gekommen!

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Lärm-Beschwerden: laerm@zurich-airport.com Tel 043 816 21 31  

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