Fluglärm-DiskussionsforumHeader Ein | Aus
Seiten: 1 2 3 4 ... Ende Zurück zur Übersicht
Autor
Thema: Medienberichte Jan-März 2012


28. Januar 2012, 15:46, NZZ Online

Lösung im Fluglärmstreit in Griffnähe

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/einigung_im_fluglaermstreit_mit_deutschland_1.14620699.html

Bundesrätin Leuthard und Verkehrsminister Ramsauer unterzeichnen Absichtserklärung

Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer haben sich auf die Grundzüge einer Lösung im Fluglärmstreit verständigt. Sie haben am WEF in Davos eine Absichtserklärung unterzeichnet. Ein Staatsvertrag soll bis im Sommer vorliegen.

(sda) Die vereinbarten Eckwerte sehen eine Reduktion der Anzahl Anflüge über süddeutsches Gebiet vor. «Wir haben noch keine Zahl», betonte Leuthard am Samstag vor der Presse in Davos. Diese werde erst im Zug eines Gesamtpakets festgelegt.

Für dieses Zugeständnis der Schweiz sollen mehr Anflüge über Deutschland in den Morgen- und Abendstunden möglich sein. «Wir möchten Deutschland lärmfreie Zeiten geben, möchten für den Flughafen am Morgen und am Abend aber mehr Flexibilität», sagte Leuthard.

Hoffnung auf technische Entwicklung

Beide Verkehrsminister setzen ihre Hoffnungen zudem in die technische Entwicklung: Sollte der Fluglärm über Deutschland aus diesem Grund abnehmen, kann die Anzahl der Flüge wieder erhöht werden. Neben weiteren Punkten sieht die Absichtserklärung vor, dass eine gemeinsame Luftverkehrskommission eingerichtet werden soll, welche die Anwendung und Auslegung eines Staatsvertrags überwacht.

Schweiz muss Konzessionen machen

Leuthard gestand ein, dass die Schweiz bei der Zahl der Anflüge schlechter dastehen könnte als mit dem 2002 gescheiterten Staatsvertrag. Dies wäre dann der Fall, wenn weniger als 100'000 Anflüge über Süddeutschland erlaubt wären. Sie warb aber dafür, den angestrebten Vertrag als Gesamtpaket zu betrachten. «Beide Seiten müssen Konzessionen machen, das ist nicht anders möglich», sagte sie. Der Lösungsansatz bringe aber für beide Seiten auch Vorteile.

Leuthard erinnerte daran, dass Deutschland eine weitere Verschärfung der einseitigen Verordnung plane, welche die Zahl der Nordanflüge beschränkt. Diese Gefahr wäre mit einem Staatsvertrag abgewendet.

Hoffnung auf Abschluss noch vor Bundestagswahlen

Auch Ramsauer zeigte sich zufrieden. Die Absichtserklärung sei «ein erfolgversprechender Schritt nach vorn», sagte er. Er kündigte an, schon nächste Woche die Verhandlungsdelegation zu benennen und einen Staatsvertrag noch vor dem Sommer unterzeichnen zu wollen. Ramsauer machte keinen Hehl daraus, dass er das Abkommen noch vor den Wahlen im Herbst nächsten Jahres unter Dach haben will.

Laut Leuthard könnte der Vertrag auf 2014 in Kraft gesetzt werden, «wenn alles gut geht». Es wäre das Ende des Fluglärmstreits, der zwischen Deutschland und der Schweiz seit Jahrzehnten schwelt.

Langjähriger Streit

Während langer Zeit hatten die meisten Flugzeuge den Flughafen Zürich-Kloten über süddeutsches Gebiet angeflogen. Ein 2001 ausgehandelter Staatsvertrag, der die Bevölkerung im Landkreis Waldshut entlasten sollte, scheiterte am Widerstand des Schweizer Parlaments. 2003 setzte Deutschland einseitig eine Verordnung in Kraft, welche die Zahl der An- und Abflüge über Süddeutschland stark beschränkte und das Nachtflugverbot ausweitete.

In der Folge nahmen die Flugbewegung über dicht besiedeltem Schweizer Gebiet stark zu. Hunderttausende Menschen in den Kantonen Zürich und Aargau sowie in der Ostschweiz leiden seither unter dem Lärm der an- und abfliegenden Flugzeuge.

Gemeinsame Arbeitsgruppe

Zwischen der Schweiz und Deutschland gab es in den letzten zehn Jahren trotz zahlreicher Anläufe keine erkennbare Bewegung in diesem Streit. Seit einiger Zeit nun arbeitet eine gemeinsame Arbeitsgruppe an einer einvernehmlichen Lösung. Deutschland stützte sich bei den Verhandlungen auf die Anzahl der Flugbewegungen, während die Schweizer Seite die Zahl der lärmbelasteten Menschen ins Feld führte.

KASTEN

Lufthansa und Swiss zurückhaltend optimistisch

msn./bbu. In einer ersten Stellungnahme zur Grundsatzeinigung zwischen der Schweiz und Deutschland über die Anflüge auf den Flughafen Zürich zeigten sich sowohl Harry Hohmeister, CEO der Swiss, wie auch der Vorstandvorsitzende der Konzernmutter Lufthansa, Christoph Franz, zurückhaltend optimistisch über das bei den Verhandlungen erzielte Ergebnis.

Gleichzeitig verwiesen sie darauf, dass man gegenwärtig noch keine Kenntnis der Details der Vereinbarung habe, deren Rahmen zur Zeit offenbar noch eher breit abgesteckt sei. Eine definitive Bewertung wolle man sich deshalb noch vorbehalten. Es sei aber sicher positiv zu werten, dass man nun miteinander und nicht mehr nur über einander spreche.



Absichtserklärung

http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/25632.pdf

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation der Schweizerischen Eidgenossenschaft

und der

Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland

erklären die Absicht, auf Basis der nachfolgenden Eckwerte einen Staatsvertrag auszuhandeln:

1. Die beiden Staaten lassen prüfen, ob der maßgebliche Luftraum im Rahmen der FABEC-Strategie gemeinsam bewirtschaftet werden kann.

2. Die Flugverfahren für den An- und Abflug in Bezug auf den Flughafen Zürich sowie den Warteraum RILAX sollen nach Möglichkeit so optimiert werden, dass die Zahl der Lärmbetroffenen vermindert werden kann, dies unter Wahrung der Kapazitätsbedürfnisse des Flughafens Zürich.

3. Die Schweiz reduziert die Zahl der Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Staatsgebiet. Analog dazu wird im täglichen Flugbetrieb die Zahl der Betriebsstunden über deutschem Staatsgebiet reduziert.

4. Für den Fall, dass der Fluglärm über deutschem Gebiet auf Grund des technischen Fortschritts abnimmt, streben die beiden Staaten eine Anpassung des Staatsvertrages an.

5. Die Schweiz gewährleistet, dass gewerbliche Fahrten von Taxis mit deutschem Kennzeichen zum und vom Flughafen Zürich ohne Diskriminierungen erfolgen können.

6. Die Schweiz räumt der deutschen Bevölkerung in Bezug auf Bau-, Betriebsreglements- und Konzessionsverfahren, welche Auswirkungen auf deutsches Gebiet haben können, die gleiche Rechts- und Verfahrensstellung ein, wie sie der Schweizer Bevölkerung zukommt. Dies soll auch in Bezug auf Schallschutz- und Entschädigungsverfahren gelten.

7. Es soll eine gemeinsame Luftverkehrskommission eingerichtet werden, welche die Auslegung und Anwendung des Staatsvertrages überwacht.

8. Es soll auf der Grundlage dieser Absichtserklärung unverzüglich ein Staatsvertrag geschlossen werden.

Ausgefertigt am………………………in…………………………

Doris Leuthard Dr. Peter Ramsauer



Kommentar

Die NZZ nennt da einige Details mehr, als der Absichtserklärung direkt zu entnehmen sind. Das reflektiert natürlich die Schweizerposition, die dahintersteckt. Was im NZZ-Artikel hingegen fehlt, ist die Optimierung der Zahl der Lärmbetroffenen unter Wahrung der Kapazitätsbedürfnisse des Flughafens Zürich. Hier muss man klar erkennen, dass eine Optimierung den mittel- und langfristig zunehmenden Fluglärm nicht beseitigt. Eine nachhaltige Lösung hat dies zu berücksichtigen.



DRS 1 - Chronologie: Ein Vierteljahrhundert Fluglärmstreit

Der Streit zwischen der Schweiz und Deutschland um den Fluglärm des Flughafens Zürich schwelt seit über einem Vierteljahrhundert. Mit der am Samstag unterzeichneten Absichtserklärung ist nun eine Lösung in Sicht. Nachfolgend die wichtigsten Etappen:

17. Sept. 1984: Die Schweiz und Deutschland schliessen nach Klagen süddeutscher Gemeinden über die Fluglärm-Belastung eine Verwaltungs-Vereinbarung ab, die die Landeanflüge auf Kloten ausgewogen verteilen soll. Bald darauf beschweren sich süddeutsche Gemeinden über die Nichteinhaltung der Vereinbarung.

4. April 1996: Die Swissair beschliesst den Ausbau von Zürich-Kloten zur Drehscheibe (Hub); der Flugverkehr nimmt in der Folge stark zu.

22. Mai 2000: Die deutsche Regierung kündigt nach fünf erfolglosen Verhandlungsrunden über eine Anpassung die Vereinbarung von 1984 per Ende 2001 auf.

24. Aug. 2000: Der Zürcher Regierungsrat will die Nachtflug-Sperrzeiten auf sieben Stunden ausdehnen.

4. Sept. 2001: Die Verkehrsminister Moritz Leuenberger und Kurt Bodewig einigen sich in Bonn auf ein Luftverkehrsabkommen (Staatsvertrag), das die Flugbewegungen über deutsches Gebiet um gut 35 Prozent auf unter 100'000 innert 41 Monaten reduziert.

18. Okt. 2001: Das Luftverkehrsabkommen wird unterzeichnet. In einem ersten Schritt wird das Nachtflugverbot über Süddeutschland ausgeweitet.

24. Nov. 2001: Der Absturz eines Crossair-Jumbolino bei Bassersdorf ZH mit 24 Toten nährt die Kritik am Luftverkehrsabkommen. Wegen der Nachtsperre für Nord-Anflüge flog die von Osten kommende Maschine auf die Piste 10/28, die nicht über das Instrumentenlandesystem ILS verfügt.

17. Mai 2002: Der Deutsche Bundestag stimmt dem Luftverkehrsabkommen zu - gegen die Stimmen von CDU,CSU und FDP, die die süddeutsche Bevölkerung benachteiligt sehen.

19. Juni 2002: Mit 105 zu 79 Stimmen lehnt der Nationalrat als Erstrat das Luftverkehrsabkommen ab.

21. Juni 2001: Der deutsche Bundesrat lehnt das Luftverkehrsabkommen auf Antrag von Baden-Württemberg ab.

6. Okt. 2002: Die Fluggesellschaft Swiss und die Unique Flughafen Zürich AG reichen Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen die Flugbeschränkungen ein: Diese seien eine «diskriminierende Massnahme», die gegen deutsches, EU- und internationales Luftverkehrsrecht verstiessen.

27. Okt. 2002: Am Flughafen Kloten tritt die Regelung in Kraft, die nachts und an Wochenenden das Überfliegen Süddeutschlands untersagt. Gemäss Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) müssen die Flugzeuge im Ostanflug auf der Piste 10/28 landen.

8. Nov. 2002: Die Zürcher Regierung und der Flughafen einigen sich auf das neue Betriebsreglement. Dies kommt vom Prinzip der Lärmverteilung ab und hält am Status Quo mit Nordanflug fest.

24. Jan. 2003: Das Baden-Württembergische Verwaltungsgericht in Mannheim weist die Klagen von Swiss und Unique ab. Die Anflugbeschränkungen über dem süddeutschen Grenzgebiet verletzen die Rechte von Unique und Swiss nicht.

18. März 2003: Nach dem Nationalrat sagt auch der Ständerat mit 30 zu 13 Stimmen Nein zum Luftverkehrsabkommen mit Deutschland. Dieses ist damit gescheitert.

19. März 2003: Unique und Swiss reichen Beschwerde gegen das Urteil von Mannheim ein.

17. April 2003: Deutschland setzt wie angekündigt seine einseitigen Verordnung in Kraft. Damit können täglich rund 30 Flugzeuge weniger von Norden her Zürich anfliegen. Der Bund verfügt per Notrecht Ostanflüge auf die Piste 10/28. Der Verein «Flugschneise Süd - Nein» fordert eine rasche Einführung des gekröpften Nordanflugs dem Hochrhein entlang. Diese Alternative würde den Osten erheblich entlasten und Südanflüge überflüssig machen.

9. Mai 2003: Der Bundesrat ficht die einseitigen Massnahmen Deutschlands für Anflüge auf Zürich bei der Europäischen Kommission an.

Juni 2003: Der Zürcher Kantonsrat, der Zürcher Stadtrat und die im Fluglärmforum Süd zusammengeschlossenen Gemeinden setzen auf den so genannten gekröpften Nordanflug. Dieser ist aber gemäss Bazl sicher nicht kurzfristig realisierbar.

26. Juni 2003: Die Verkehrsminister Leuenberger und Stolpe einigen sich darauf, dass Deutschland die geplanten Verschärfungen des Anflugregimes bis zum 30. Oktober aussetzt, im Gegenzug garantiert die Schweiz ab Herbst Südanflüge auf die Piste 16/34. Diese soll etappenweise mit dem ILS ausgerüstet werden.

1. Aug. 2003: Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigt die Flugbeschränkungen über Süddeutschland. Er weist Eil-Anträge der Swiss und der Zürcher Flughafenbetreiber ab.

30. Okt. 2003: Nach Inkrafttreten der deutschen Sperrverordnung beginnen die Südanflüge auf Piste 16/34 auf den Flughafen Zürich unter lautstarkem Protest von Anwohnern.

6. Nov. 2003: Mit einer Direktions-Rochade zwischen Ruedi Jeker und Rita Fuhrer versucht der Zürcher Regierungsrat den Flughafenkonflikt zu entkrampfen. Fuhrer übernimmt mit der Volkswirtschaftsdirektion das Flughafendossier.

5. Dez. 2003: Die EU-Kommission weist eine Beschwerde des Bundesrats gegen die deutschen Flugbeschränkungen zurück. Der Bundesrat legt Rekurs beim Europäischen Gerichtshof ein.

7. Jan. 2004: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lässt den Weiterzug der Klagen von Unique und Swiss gegen das Urteil von Mannheim zu.

17. Feb. 2004: Der Entwurf zu einem neuen Betriebsreglement räumt dem Flughafen Zürich mehr Freiheiten bei der Pistennutzung ein. Die Kapazität liegt bei maximal 350'000 Flugbewegungen pro Jahr. Vor allem in Zürich wird massiver Protest laut.

24. März 2004: Bei einem Treffen von Bundesrat Leuenberger mit Vertretern der Zürcher Regierung, Unique, Skyguide und Bazl wird das Vorgehen in Sachen gekröpfter Nordanflug abgesprochen.

Anfang April 2004: Gründung des Aargauer Komitees «Gekröpfter Nordanflug Nein».

1. Juni 2004: Der Stadtrat von Kloten erwirkt einen Baustopp für das Instrumentenlandesystem ILS auf der Piste 10/28. Er macht Sicherheitsbedenken und eine höhere Lärmbelastung geltend.

9. Juli 2004: Die Zürcher Regierung legt die Studie Relief vor, die mit mehr Nord- und Ostanflügen den Süden entlasten will. Dies stösst bei den Ostgemeinden des Flughafens und in Süddeutschland auf Kritik.



16. Juli 2004: Die Zürcher Fluglärm-Mediation scheitert: Die wichtigsten 28 Interessensgruppen können sich beim Treffen in Glattbrugg ZH nicht auf die weitere Vorgehensweise einigen.

28. Sept. 2004: Die Zürcher Flughafenbetreiberin Unique erhält vom Bundesgericht grünes Licht für den Bau des Instrumentenlandesystems (ILS) auf der Piste 28.

13. Nov. 2004: Zwischen 2500 und 4000 Bewohner der Gebiete im Süden des Flughafens Zürich demonstrieren in Bern gegen das Südanflug-Regime. Verkehrsminister Moritz Leuenberger wird hart kritisiert.

09. Nov. 2004: In Bern ist der Startschuss zur Weiterführung des Prozesses zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) gefallen. Bis Ende 2007 soll für den Flughafen Zürich ein definitives Betriebskonzept definiert und genehmigt sein.

31. Dez. 2004: Die Flughafenbetreiberin Unique hat beim Bund das Gesuch für einen «gekröpften Nordanflug» eingereicht. Dieser soll den Flughafen Zürich von Südanflügen entlasten.

18. Jan. 2005: Die Zürcher Regierung will Teile des umstrittenen Flughafen-Raumplanungskonzepts «Relief» weiterverfolgen. Die Anflüge sollen im Norden und im Osten konzentriert werden. Genauer geprüft werden soll darum die Verlängerung der Pisten 10/28 und 14/32 um 450 respektive 400 Meter.

22. Jan. 2005: Nach dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg protestiert nun auch die deutsche Regierung gegen den gekröpften Nordanflug am Flughafen Zürich. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist dieser «nicht genehmigungsfähig».

31. Jan. 2005: Der Zürcher Regierungsrat sagt den Klagen von Swiss und Unique gegen das Urteil von Mannheim seine Unterstützung zu.

5. Mai 2005: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vertagt den Entscheid über die Klagen von Unique und Swiss wegen des Anflugregimes für den Flughafen Zürich. Es begründet den Schritt mit dem hängigen Verfahren der Schweiz beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

24. Jan. 2006: Im Lärmstreit rund um den Flughafen Zürich hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mehrere Klagen aus der Schweiz - der Stadt Zürich und anderer Zürcher Gemeinden - abgewiesen. Die Lärmbelästigungen beruhten nicht auf der deutschen Verordnung für Anflüge auf den Flughafen Zürich, sondern seien von den Schweizer Behörden zu verantworten, erklärten die Richter in Mannheim.

25. Sept. 2006: Bundesrätin Calmy-Rey schlägt im Fluglärmstreit eine Paketlösung (Luft-, Bahn- und Strassenverkehr) vor, was in Deutschland auf keine Gegenliebe stösst.

31. Okt. 2006: Die Verkehrsminister Leuenberger und Wolfgang Tiefensee vereinbaren in Berlin einen Neustart bei den Fluglärmverhandlungen.

3. Feb. 2007: Zürichs Stadtpräsident Elmar Ledergerber fordert die zuständigen deutschen Behörden in einem offenen Brief auf, die Beschränkungen für den Flugverkehr am Flughafen Kloten zu lockern. Diese winken ab.

8. März 2007: Beginn von deutsch-schweizerischen Fachgesprächen über die Fluglärm-Problematik in Bonn.

25. Nov. 2007: Die kantonalzürcherische Flughafeninitiative für eine Begrenzung der Flugbewegungen wird an der Urne abgelehnt, der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament (Einsatz Fluglärmindex ZFI) gutgeheissen.

4. April 2008: Beim dritten Koordinationsgespräch zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) sind sich die Kantone nicht einig über die Flugrouten.

27. April 2008: Beim Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bern wird eine Wiederbelebung der Flugverkehrs-Arbeitsgruppe vereinbart. Wenn Ergebnisse vorliegen, soll die Schweiz ein konkretes Angebot zur Lösung des Fluglärmstreits präsentieren. Eine Paketlösung lehnt die Kanzlerin ab.

3. Juli 2008: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) lehnt den gekröpften Nordanflug auf den Flughafen Zürich aus Gründen der Sicherheit ab.

23. Febr. 2009: Der Zürcher Kantonsrat heisst eine Behördeninitiative von 42 Gemeinden gut. Sie verlangt ein Verbot jeglicher Pistenausbauten.

13. Aug. 2009: Laut provisorischem Schlussbericht zum SIL-Prozess würde eine Verlängerung von zwei Pisten am meisten Anwohner des Flughafens Zürich-Kloten entlasten. Die süddeutsche Stadt Waldshut kritisiert die Vorschläge, weil diese sich nicht an die deutschen Sperrzeiten halten.

30. Nov. 2009: Der Zürcher Kantonsrat erklärt Teile des Gegenvorschlages zur Behördeninitiative «Keine Neu- und Ausbauten von Pisten» für ungültig und empfiehlt die gültigen Teile zur Ablehnung.

10. Dez. 2009: Das Bundesverwaltungsgericht genehmigt mit einigen Änderungen das vorläufige Betriebsreglement für den Flughafen Zürich. Anwohner und Gemeinden, die Flughafen Zürich AG und die Fluggesellschaft Swiss legen Beschwerde beim Bundesgericht ein.

18. Jan. 2010: Der Verein «Flugschneise Süd - Nein» zieht vor Bundesgericht. Er verlangt, dass das oberste Gericht sein Gegenvorschlag zur Behördeninitiative für gültig erklärt wird. Der Kantonsrat hatte diesen weitgehend für ungültig erklärt.

22. März 2010: Im Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz soll bis Ende Jahr ein neuer Lösungsvorschlag stehen, vereinbaren die Verkehrsminister beider Länder, Peter Ramsauer und Moritz Leuenberger, in Berlin.

28. April 2010: Die vom deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer und Bundesrat Moritz Leuenberger ins Leben gerufene Arbeitsgruppe nimmt ihre Arbeit auf. Sie hat den Auftrag, Ansätze für eine dauerhafte und einvernehmliche Regelung der Fluglärm-Verteilung zu finden.

23. Aug. 2010: Der Zürcher Regierungsrat gibt den Entwurf zum revidierten Richtplankapitel «Flughafen Zürich» zur öffentlichen Auflage frei. Kernstück ist die so genannte Abgrenzungslinie. Sie definiert das Gebiet, in dem Fluglärmbelastungen erheblich stören können.

19. Okt. 2010: Der «Verein Flugschneise Süd - Nein» erzielt vor Bundesgericht einen Teilsieg: Dieses kommt zum Schluss, dass der Kantonsrat seinen Gegenvorschlag zur Initiative für das Pistenmoratorium zu Unrecht weitgehend für ungültig erklärt hat.

1. Nov. 2010: Wirtschaftsministerin Doris Leuthard wechselt ins Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Sie übernimmt damit vom zurückgetretenen Verkehrsmister Moritz Leuenberger des Fluglärm-Dossier.

15. März 2011: Die Gespräche in der deutsch-schweizerischen Arbeitgruppe bringen keine Annäherung. Deutschland beharrt weiterhin darauf, die Zahl der Zürich-Anflüge über deutsches Gebiet zu reduzieren.



2. Mai 2011: Der Zürcher Kantonsrat lehnt einen Gegenvorschlag zur Behördeninitiative «Kein Neu- und Ausbau von Pisten» auf dem Flughafen Zürich ab. Der Gegenvorchlag des Vereins «Flugschneise Süd - Nein» verlangt, dass neue Flugrouten gegenüber dem Zustand im Jahr 2000 über dicht besiedeltem Gebiet untersagt und Schnellabrollwege Pistenausbauten gleichgestellt werden.

1. Juli 2011: Das Bundesgericht weist Beschwerden gegen das vorläufige Betriebsreglement des Flughafens Zürich ab und bestätigt damit im Wesentlichen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Die Flughafen Zürich AG wird verpflichtet, die für 2013/2015 angekündigte Revision der Lärmgebühren für Flugzeuge vorzuziehen.

25. Aug. 2011: Bundesrätin Doris Leuthard entschuldigt sich in einem Brief beim Landratsamt Waldshut D für ihre Aussage, süddeutsche «Taliban» blockierten im Fluglärmstreit die Lösungssuche. Gleichzeitig fordert sie aber «Bewegung und eine konstruktive Haltung auch von Süddeutschland».

2. Sept 2011: Der Zürcher Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) regt an, bei den Verhandlungen mit Deutschland eine Paketlösung anzustreben. Eine Lösung im Fluglärmstreit sei nur möglich, wenn das Flughafendossier mit andern Themen - etwa der Personenfreizügigkeit oder dem Steuerabkommen - verknüpft werde.

27. Nov. 2011: Die Zürcher Stimmberechtigten sprechen sich gegen eine Blockierung der Flughafenentwicklung aus. Sowohl die Behördeninitiative «Kein Neu- und Ausbau von Pisten» als auch der Gegenvorschlag, der Schnellabrollwege zur schnelleren Abfertigung von Flugzeugen verlangt, werden mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt.

28. Jan. 2012: Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Raumsauer verständigen sich auf Grundzüge einer Lösung im Fluglärmstreit. Sie unterzeichnen am Rande des WEF eine Absichtserklärung. Im Sommer soll ein Staatsvertrag unterzeichnet werden. Damit zeichnet sich nach 27 Jahren ein Ende des Fluglärmstreits ab. (bru, sda)



Fluglärm

Krach um die Globalisierung

http://www.zeit.de/2012/05/Fluglaerm

Der Welthandel donnert im Tiefflug über Tausende Deutsche. Ihr Protest ist mächtiger denn je. Gefährden sie damit den Wohlstand?

[...]

Der Streit um den Fluglärm wird 2012 zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt. Ausgetragen wird er in den drei deutschen Städten mit den meisten Flugpassagieren. In Frankfurt finden Montagsdemos statt, in Berlin protestieren Anwohner gegen die angekündigten Flugrouten des neuen Großflughafens, in München versuchen sie, den Bau einer dritten Start- und Landebahn zu verhindern. Am 4. Februar wollen Bürger zeitgleich auf mehreren deutschen Flughäfen demonstrieren. Klagen von Anwohnern beschäftigen mittlerweile die höchsten Gerichte.

Im Kern geht es um Grundsatzfragen: Wie viel Mobilität ist noch möglich in diesem Land? Was wiegt schwerer, die Interessen der Wirtschaft oder die der Anwohner? Was ist uns das Wachstum wert, und wie viel darf es die Gemeinschaft kosten?

Kommentar:
Interessanter Artikel, der auch einige Grundsatzfragen erläutert.



SonntagsZeitung

Fluglärmstreit: Leuthards «sportlicher» Zeitplan

http://www.sonntagszeitung.ch/nachrichten/artikel-detailseiten/?newsid=205223

Experte zweifelt am vorgegebenen Tempo bei der Einigung mit Deutschland

von Reza Rafi

BERN Der Paukenschlag hat gesessen: Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) und ihr deutscher Amtskollege Peter Ramsauer (CSU) haben gestern in Davos, am Rande des WEF, Schulter an Schulter eine «grundsätzliche Einigung» im Fluglärmstreit verkündet. Noch in diesem Sommer soll dem Parlament ein Staatsvertrag vorgelegt werden. Noch dieses Jahr, so der Plan, müsste das Regelwerk unter Dach und Fach sein.

Sollte Leuthard tatsächlich der Durchbruch gelingen, könnte dies die Verkehrsministerin als historischen Erfolg verbuchen, der ihrem Vorgänger Moritz Leuenberger (SP) in seinen 15 Amtsjahren verwehrt blieb.

Die Absicht, bis zum Herbst 2012 ein Abkommen ratifiziert zu haben, ist aber ehrgeizig: Das sehen sogar direkt Beteiligte so. «Die Zielsetzung ist sportlich», sagt etwa Peter Müller, Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt.

Flüge über Deutschland in den Morgen- und Abendstunden

Gemäss involvierten Kreisen hat vor allem die deutsche Seite auf ein hohes Tempo gepocht. Grund: Die Legislaturperiode für die Regierung in Berlin dauert bis 2013. Ob das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) danach noch am Ruder sein wird, steht derzeit in den Sternen: Der kleine Koalitionspartner FDP tendiert in der Beliebtheitsskala gegen null, und die Oppositionspartei SPD holt auf.

Das Gerüst des Vertrags sieht wie folgt aus: Insgesamt soll es weniger Flugbewegungen über deutsches Gebiet geben, dafür konzentrieren sich diese mehr auf die Morgen- und Abendstunden.

Laut Müller wird die Anzahl Flüge der Knackpunkt sein; und vor allem, dass diese Zahl «dynamisiert» im Vertrag stehe. «Wenn die Flugzeuge dereinst leiser werden, soll die Möglichkeit bestehen, die Zahl der Flugbewegungen zu erhöhen.» Dem pflichtet auch Swiss-CEO Harry Hohmeister im Interview mit der SonntagsZeitung bei.

Eine Hürde für den Vertrag ist die deutsche Opposition und das Land Baden-Württemberg. Werner Wölfle, Verkehrspolitiker bei den Grünen Baden-Württemberg, begrüsst die grundsätzliche Einigung auf Anfrage der SonntagsZeitung. «Das ist ein positives Signal.»

Ein weiteres Hindernis ist das Schweizer Parlament. Unter Leuenberger versenkten National- und Ständerat 2002 einen ersten Staatsvertrag. Leuenberger hielt sich gestern zurück, er sagt nur: «Ich freue mich, wenn es gelingt, eine Lösung zu finden.»

Publiziert am 29.01.2012



29. Januar 2012, NZZ am Sonntag

«Wir fordern weniger Lärm durch weniger Flugbewegungen»

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/wir_fordern_weniger_laerm_durch_weniger_flugbewegungen_1.14634538.html

Der deutsche Verkehrsminister geht kämpferisch in die Verhandlungen mit der Schweiz

Auch nach der grundsätzlichen Einigung zwischen der Schweiz und Deutschland auf einen neuen Staatsvertrag will der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer in den Verhandlungen die Zahl der Flüge reduzieren. Er peilt 80'000 Flugbewegungen über Süddeutschland an.

Interview: Daniel Friedli

NZZ am Sonntag: Die Schweiz und Deutschland haben sich auf Grundzüge für einen neuen Staatsvertrag geeinigt. Ein Entgegenkommen bei den Anflügen gibt es Ihrerseits aber nicht.

Peter Ramsauer: Als Verkehrsminister habe ich verschiedene Anliegen gegeneinander abzuwägen. Zum einen ist Zürich Kloten auch für Süddeutschland von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Wahr ist auch, dass gut zwei Drittel der Flugbewegungen aus deutscher Quelle kommen, also von Swiss, Lufthansa oder Air Berlin. Ebenso wahr ist aber, dass die betroffene Bevölkerung in Süddeutschland mit über 100 000 Flugbewegungen eine schwere und nicht hinnehmbare Belastung zu erdulden hat. Ich muss diese Belastung reduzieren.

Die Lärmmessungen sagen etwas anderes: Die Schweizer sind viel stärker betroffen als die Deutschen.

Zürich Kloten ist ein Schweizer Flughafen, insofern ist es nicht falsch, dass die Schweizer Bevölkerung stärker vom Lärm betroffen ist. Diese Betroffenheit kann kein Argument für Anflüge über Süddeutschland sein. Die Lärmmessungen wurden überdies, kaum waren sie fertig, sofort wieder heftig und grundsätzlich bestritten. Die Hoffnung, man könne sich bei der Lärmfrage auf physikalisch gemessene Werte abstützen, ist dahingeschmolzen wie der Schnee unter der Davoser Frühlingssonne.

Also erkennen Sie die gemeinsam durchgeführte Lärmanalyse nicht an?

Mit diesem Ansatz sind wir gescheitert. Wir müssen uns bei den Verhandlungen auf Verlässliches und Zählbares abstützen können. Und das sind nun einmal die sicht- und zählbaren Flugbewegungen. Dieser Ansatz ist abgestimmt mit der Landesregierung von Baden-Württemberg, die eine Obergrenze von 80 000 Anflügen pro Jahr verlangt.

Deutschland will die Zahl der Anflüge nun auf dieses Niveau senken?

Die Zahl 80 000 ist die einzige, die von Baden-Württembergischer Seite bisher genannt worden ist. Neben der Zahl der Flugbewegungen gibt es noch andere Parameter, die wir nun in die Verhandlungen einbeziehen, etwa die Ruhezeiten in der Nacht. Unter dem Strich ist aber klar: Wir fordern weniger Lärm durch weniger Flugbewegungen.

Was passiert, wenn die Verhandlungen scheitern? Werden Sie die deutschen Wünsche notfalls mit einer einseitigen Verordnung durchsetzen?

Ich weiss, dass die Schweiz dies befürchtet. Eine solche Verordnung ist selbstverständlich ein Instrument, mit dem man gegebenenfalls weiterarbeiten muss. Ich bin aber keiner, der immer gleich mit der Waffe droht. In erster Linie möchten wir zu einem neuen Staatsvertrag kommen. Deshalb sprechen wir ja mit der Schweiz.

Mit Ihren Forderungen schnüren Sie dem Zürcher Flughafen die Luft ab, obwohl dieser auch für Süddeutschland wichtig ist.

Die heutige Regelung ist sehr grosszügig. Die Bevölkerung in Süddeutschland hat allen Grund zur Beschwerde und das Recht, eine Milderung der Belastung zu verlangen. Das Argument, man stranguliere damit die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens, ist ein taktisches Argument, das ich nur begrenzt ernst nehmen kann. Nach den Zürcher Abstimmungen vom letzten November zur Pistenverlängerung hat der Flughafen Optionen, um weiterzuwachsen.

Dazu müsste man die Flugbewegungen von der Nord-Süd-Achse noch mehr auf die stark bewohnte Ost-West-Achse verlegen, was in der Schweiz und in Zürich stark umstritten ist.

Zürich Kloten ist und bleibt ein Schweizer Flughafen.

Sehen Sie Möglichkeiten, Ihre Forderungen anzupassen, wenn die Schweiz Deutschland in anderen Dossiers entgegenkäme?

Ich möchte da sauber bei den Ressortzuständigkeiten bleiben. Im Bereich Luftverkehr aber sind Querbezüge denkbar. Zu regeln ist, dass auch deutsche Taxifahrer den Flughafen bedienen dürfen. Und wir möchten eine Änderung bei der Kontrolle des Luftraumes. Uns schwebt vor, dass anstelle von Skyguide eine gemeinsame Tochter von Schweizer und deutscher Flugsicherung diese Aufgabe übernimmt.

Vertrauen Sie Skyguide nach dem Crash von Überlingen nicht mehr?

Das ist keine Frage des Vertrauens. Wenn man einen Luftraum gemeinsam nutzt, sollte sich dies auch in der Flugsicherung widerspiegeln.

Haben Sie den angeblichen Fluglärm schon einmal selber gehört?

Ich kenne die Gegend und habe mir die Belastung schon selber angehört. Als gelernter Pianist weiss ich, dass für gewisse Leute ein Forte-Fortissimo noch angenehm ist, während andere schon ein dreifaches Pianissimo als störend empfinden. Das Stück, das am Himmel über Süddeutschland gegeben wird, ist kein angenehmes.

Bis spät in die Nacht wurde gefeilscht, ehe Doris Leuthard und Peter Ramsauer am Samstagmorgen in Davos den Stift zücken konnten. Die beiden Verkehrsminister unterzeichneten vor den Medien eine Absichtserklärung, wonach die Schweiz und Deutschland bis zum Sommer einen neuen Staatsvertrag zum Fluglärmkonflikt aushandeln wollen. Damit, so freute sich Leuthard, sei zumindest einmal die Gefahr vom Tisch, dass Deutschland einseitig die Zahl der Anflüge über süddeutschem Gebiet auf 80 000 senke. Allerdings tönte die Bundesrätin auch an, dass die Verhandlungen für die Schweiz nicht einfach würden. «Beide Seiten müssen Konzessionen machen, das ist nicht anders möglich», sagte sie.

Um eine Reduktion der Flugbewegungen kommt die Schweiz gemäss der Erklärung in der Tat nicht herum. Leuthard erklärte sich bereit, die Zahl der Anflüge über Deutschland sowie die Betriebsstunden mit Nordanflug zu senken. Heute liegt diese Zahl bei 105 000; es scheint wahrscheinlich, dass sie am Ende der Verhandlungen unter den 100 000 liegt, die im ersten, gescheiterten Staatsvertrag vor über zehn Jahren ausgehandelt wurden. Als Gegenleistung erhofft sich die Schweiz mehr Flexibilität beim Flugregime. Ziel wäre es, den Deutschen zum Beispiel ruhige Nachmittagsstunden anzubieten und dafür frühmorgens und abends den Nordanflug stärker nutzen zu können. Heute besteht werktags eine Nachtruhesperre zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Zudem dar



«Vom Südanflug steht nichts drin»

http://www.zsz.ch/artikel_33928.html

Fluglärmstreit. Die in Davos unterzeichnete Absichtserklärung im Fluglärmstreit zwischen der Schweiz und Deutschland lässt mehr Fragen offen, als sie Antworten gibt. Die Gegner des Südanflugs sind skeptisch, dass die Erklärung ihr Problem lösen könnte.

Christian Dietz-SAluz

«3015 Tage unzulässige Südanflüge» heisst es auf der Website des Vereins Flugschneise Süd Nein (VFSN). Und dann kommt die Meldung wie aus heiterem Himmel: Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer haben eine Absichtserklärung zum Fluglärmstreit unterzeichnet. Sie soll im Sommer in einen Staatsvertrag münden, der die Anflüge zum Flughafen Zürich-Kloten über Süddeutschland nach Anzahl und Tageszeit regelt. «Ich habe erst durch einen Anruf von einem Radiosender davon erfahren», sagt Thomas Morf. Der Präsident des VFSN gibt zu: «Ich bin völlig überrascht gewesen.» Er habe zwar immer wieder gehört, dass etwas «im Busch» sei. So habe man in Deutschland von Geheimverhandlungen des Verkehrsministers mit der Schweiz gemunkelt. Worum es dabei konkret ging, sei jedoch nicht zu erfahren gewesen.

Kaum hatte sich der VFSN-Präsident am Samstagnachmittag von der unerwarteten Nachricht erholt, begann er die bilaterale Absichtserklärung genauer anzuschauen und zu deuten. Sein Urteil fällt ernüchternd aus: «Ein Diktat an die Schweiz, ein Kniefall vor Deutschland.» Morf zählt Passagen aus der Erklärung auf, die seine Aussage unterstreichen sollen: «Die Schweiz reduziert...», «die Schweiz gewährleistet...», «die Schweiz räumt ein...».

Die Rollen sind einseitig verteilt

Ihn erinnere die Erklärung an das Protokoll, das Bundesrat Moritz Leuenberger und der deutsche Verkehrsminister Manfred Stolpe vor zehn Jahren ausgearbeitet hatten. Darin habe es geheissen: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtet sich...» Und jetzt sei die Bring-Rolle wieder einseitig verteilt. Tatsächlich steht in der Absichtserklärung in keinem einzigen der acht Punkte das Wort «Deutschland».

Es lasse ihn nichts Gutes ahnen, wenn in dem Papier von einer Reduktion der Anflüge über Deutschland die Rede sei. Skeptisch stimmt Thomas Morf auch, dass der vom VFSN bekämpfte Südanflug, wenn die Jets am Morgen und am Abend vom Zürichsee her den Flughafen Zürich-Kloten anfliegen, unerwähnt bleibt. «Wenn ich mir die Absichtserklärung anschaue, steht darin nichts vom Südanflug», sagt Morf.

Bewegung tut prinzipiell gut

Die Erklärung sei für ihn zu nichtssagend, um Hoffnungen schüren zu können. Morf zitiert Goethes Faust: «Die Botschaft hör? ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.» Schöne Worte habe er in den letzten zehn Jahren zur Genüge gehört. «Für mich zählt, was ich zwei Minuten nach sechs Uhr morgens über mir höre», sagt der zwischen Zumikon und Dübendorf in Pfaffhausen lebende VFSN-Präsident. «Erst wenn ich um diese Zeit keine Flugzeuge mehr höre, glaube ich an die Lösung unseres Problems.»

Morf bleibt skeptisch. Am Horizont sei nichts in Sicht, was ihn zum Thema Südanflug positiv stimme. Einzig, dass mit der Absicht, bald zu einem Staatsvertrag über den Fluglärmstreit zu gelangen, wenigstens Bewegung in die Sache gekommen sei, hält er für «prinzipiell gut».

«Vernünftige Nägel mit Köpfen»

Der Küsnachter Gemeindepräsident Max Baumgartner (FDP) zeigte sich am Samstag von der Nachricht aus Davos «sehr überrascht». Er sei vom Steuerungsausschuss des Fluglärmforums Süd, in dem alle Gemeinden im Bezirk Meilen mit Ausnahme von Zollikon vertreten sind, per Mail informiert worden. «Was ist jetzt los?», habe er sich gedacht. Die Bedeutung der Absichtserklärung von Leuthard und Ramsauer kann Baumgartner noch nicht ermessen. «Ich muss mich erst darin vertiefen», sagte er.

Der Küsnachter Gemeindepräsident hofft, dass «jetzt vernünftige Nägel mit Köpfen gemacht werden». Baumgartner hofft auch, dass der Südanflug durch den Staatsvertrag abgeschafft oder zumindest reduziert werden könne. Denn für ihn ist das Prinzip der Betroffenheit ausschlaggebend: «In der Schweiz werden viel mehr Menschen vom Fluglärm belästigt als in Süddeutschland.»



29. Januar 2012, 19:47, NZZ Online

Inakzeptabel einseitig

http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/stadt_und_region/kommentar_fluglaerm-absichtserklaerung_inakzeptabel_einseitig_1.14657784.html

Kommentar zur Fluglärm-Absichtserklärung

asü. Im Fluglärmstreit mit Deutschland zeichnen sich weitere Turbulenzen ab. Die Absichtserklärung, welche die Verkehrsministerin Leuthard und ihr deutscher Amtskollege Ramsauer unterzeichnet haben, ist vage – aber es schimmert durch, dass die Schweiz eine unbequeme Verhandlungsposition hat und dass das deutsche Powerplay zwar in schöne Worte wattiert, aber unvermindert unnachgiebig aufgezogen ist.

Als Erfolg verbuchen kann Leuthard immerhin, dass die bisherigen Gespräche in den Verhandlungsmodus übergeführt werden und ein Staatsvertrag angestrebt wird. Dem Vernehmen nach hatte die deutsche Seite zuvor die Forderung nach einer Reduktion der Anflüge über Süddeutschland auf 80 000 pro Jahr für nicht verhandelbar erklärt. Einseitige Verschärfungen sollen ernsthaft angedroht worden sein – nun sind sie vom Tisch, zumindest vorerst.

Die Lektüre der Absichtserklärung zeigt aber auch: Die Schweiz hat einen hohen Preis bezahlt, um das Damoklesschwert der einseitigen Verschärfungen abzuwehren. Bereits vor den Verhandlungen verpflichtet sie sich, die Zahl der Anflüge und Betriebsstunden über deutschem Gebiet zu reduzieren. Darüber hinaus hat Ramsauer Leuthard die Zusicherung abgerungen, dass deutsche Taxis am Flughafen Zürich ohne Einschränkungen um Kunden buhlen können. Konkrete Konzessionen Deutschlands sucht man dagegen in der Absichtserklärung vergeblich. Von einer Flexibilisierung der starren Anflugbeschränkungen in den Tagesrandstunden ist überhaupt keine Rede. Und die Berücksichtigung des effektiven Lärms ist nur vage enthalten, zudem nur zukunftsbezogen in Zusammenhang mit einer Lärmreduktion aufgrund des technologischen Fortschritts.

Das zeigt, dass sich Deutschland nach wie vor auf eine Beschränkung der Bewegungszahlen fixiert. Ist es Ramsauer aber ernst damit, eine gutnachbarliche Lösung zu finden, muss er sich bewegen. Ein Staatsvertrag, der die von Angela Merkel und Pascal Couchepin in Auftrag gegebene Lärmanalyse nicht angemessen berücksichtigt, ist nicht akzeptabel. Starre Vorgaben, wie sie vor zehn Jahren auch der von Moritz Leuenberger ausgehandelte Staatsvertrag vorsah, bilden die Realität nicht ab, weil die Menschen nicht durch Zahlen, sondern durch Lärm gestört werden. Eine fixe zahlenmässige Beschränkung der Flugbewegungen verkennt zudem, dass sich der Flughafen entwickeln wird, auch zugunsten deutscher Unternehmen und Passagiere. Gelingt es Leuthard und Ramsauer nicht, die einseitige Absichtserklärung zu einem ausgewogenen Staatsvertrag weiterzuentwickeln, wird der Streit im Sommer erneut eskalieren – die Verlierer wären auf beiden Seiten der Grenze zu finden.



"BFO-Newsletter" (= Ralph W.'s Lügenschleuder)

Doris Leuthard opfert die eigene Bevölkerung

Deutschland und die Schweiz sind sich über den künftigen Betrieb des Flughafens Zürich einig: Deutschland wird massiv von Fluglärm entlastet werden, ist jedoch dafür bereit, einen Teil der Morgen- und Abendanflügen zu übernehmen. Der grosse Verlierer bei diesem Vertrag: Die Bevölkerung östlich des Flughafens:
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Mehr-Rechte-fuer-die-Sueddeutschen/story/28066248

Doris Leuthard ist bereit, die eigene Bevölkerung massiv mehr mit Fluglärm zu belasten, damit das Fluglärmdossier endlich von ihrem Pult verschwindet. Sie ist sogar bereit, diesen massiven Mehrverkehr über den Osten auch ohne Pistenverlängerung abzuwickeln. Damit pfeifft sie auf die Sicherheit und die Interessen der eigenen Bevölkerung! Schon einmal liess sich ein Bundesrat von Deutschland in die Knie zwingen. Das Resultat war unmittelbar danach der tragische Flugzeugabsturz in Bassersdorf. Soll sich die Geschichte nun wiederholen auf Grund einseitiger, für die Schweiz wenig vorteilhafter Eingeständnisse gegenüber Deutschland?

BFO wird mit allen Mitteln versuchen, diese Pläne zu durchkreuzen. Wir werden auf diesen Staatsvertrag in Bern über unsere Parlamentarier Einfluss nehmen, um die Folgen für die Schweizer Bevölkerung zu minimieren und nicht zu maximieren. Wir werden auch alle juristischen Schritte gegen den geplanten Lärmimport in die Wege leiten.

Bundesrätin Leuthard outet sich mit ihrem Vorschlag als völlig unfähige Verkehrsministerin. Sie stimmt einem Vertrag zu, den die eigene Bevölkerung als Verliererin zurück lässt und die Sicherheit des Flugverkehrs massiv reduziert. Und wir prophezeien heute schon: Wird der Pistenausbau Bestandteil des Staatsvertrages, zahlt am Schluss der Steuerzahler; so wie es BFO seit Jahren behauptet!

BÜRGERPROTEST FLUGLÄRM OST
Email: mailto:info@fluglaerm-ost.ch
Internet: http://www.fluglaerm-ost.ch

Kommentar: Ich habs immer geahnt. Wenn dem Osten die letzten "Argumente" ausgegangen sind (Osten und Süden seien etwa gleich besiedelt, es gehe um die sog. "Goldküste", die Bevölkerung sei gegen eine längere Ostpiste), wird der Absturz von Bassersdorf aus der untersten Schublade hervorgekramt.



Der Osten ist einfach voll daneben

http://www.drs.ch/www/de/drs/nachrichten/regional/ostschweiz/319952.fluglaermgegner-kuenden-weiteren-protest-an.html

http://www.fluglaerm-htg.ch/downloads/Radio_Top_Fluglaerm.mp3

http://www.drs.ch/www/de/drs/nachrichten/regional/zuerich-schaffhausen/319965.fluglaermstreit-kommt-jetzt-der-pistenausbau.html


Zuletzt bearbeitet: 31.01.12 00:40 von Thomas


30. Januar 2012, Neue Zürcher Zeitung

Die unliebsamen Fakten in der Schublade

http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/stadt_und_region/die_unliebsamen_fakten_in_der_schublade_1.14695833.html

Deutschland setzt im Fluglärmstreit aufs Kräftemessen statt auf wissenschaftliche Berechnungen

Im Fluglärmstreit ist immer wieder von der Lärmanalyse die Rede. Sie zeigt auf, dass die Bevölkerung in der Schweiz heute schon die Hauptbelastung durch den Flughafen Zürich trägt.

Andreas Schürer

Natürlich hat Angela Merkel andere Sorgen als den Flughafen Zürich. Doch vage dürfte sich die deutsche Kanzlerin erinnern, dass sie im Frühling 2008 eine Paketlösung im Fluglärmstreit mit der Schweiz kategorisch ausschloss – dafür aber Hand bot zu einer nüchternen Gesamtschau. Am 29. April 2008 kam Merkel schliesslich mit dem damaligen Schweizer Bundespräsidenten Pascal Couchepin überein, dass bezüglich des Flughafens Zürich die Gesamtlärmbelastung ermittelt werden soll. Unabhängig von Landesgrenzen sollte fachgerecht berechnet werden, wie stark die Bevölkerung rund um den Flughafen Zürich vom Lärm betroffen ist. Vorgenommen hat die Berechnungen das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt – gestützt auf die deutsche Gesetzgebung. Das am 29. Oktober 2009 publizierte Resultat war eindeutig: In Deutschland ist keine einzige Person von Lärm betroffen, der Grenzwerte überschreitet.

Vorgehen war breit abgestützt

Die Analyse war gedacht als ein Mosaikstein für die weiteren Gespräche. Doch Deutschland spedierte die unliebsamen Fakten kurzerhand in die Schublade. In den Gesprächen in den letzten vier Jahren brachte die Schweiz das Ceterum Censeo vor, die Lärmanalyse müsse für das Finden einer ausgewogenen Lösung berücksichtigt werden. Die deutsche Seite verbarrikadierte sich stets hinter der Argumentation, das Lärmempfinden sei subjektiv – nur eine sicht- und zählbare Grösse wie die Zahl der Überflüge eigne sich für eine verbindliche und klare Regelung. Der deutsche Verkehrsminister Ramsauer urteilte in der «NZZ am Sonntag»: «Die Hoffnung, man könne sich bei der Lärmfrage auf physikalisch gemessene Werte abstützen, ist dahingeschmolzen wie Schnee an der Davoser Sonne.» Die von Merkel und Couchepin in Auftrag gegebene Lärmmessung sei überdies, kaum sei sie fertig gewesen, sofort heftig und grundsätzlich bestritten worden.

Das ist teilweise richtig – aus Süddeutschland kam heftige Kritik. Nicht zuletzt deshalb verstieg sich Bundesrätin Leuthard kürzlich zum Taliban-Vergleich und hielt den Süddeutschen vor, die Schweiz trage den rechtlich relevanten Lärm zu 100 Prozent selber. Falsch ist die Aussage Ramsauers aber in Bezug auf die deutschen Direktbeteiligten an der Lärmanalyse, unter ihnen auch Vertreter Süddeutschlands wie Jörg Gantzer, Erster Landesbeamter im Landratsamt Waldshut, und Wolfgang Schu von der Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung. Im von beiden Seiten unterzeichneten Ergebnisbericht heisst es: «Die Vertreter Deutschlands und der Schweiz waren sich einig, dass die Ergebnisse sorgfältig erarbeitet sind und eine sachgerechte Grundlage für die Beurteilung der durch die An- und Abflüge auf den Flughafen Zürich hervorgerufenen Belastung darstellen.»

Die Analyse zeigt klar auf: Der Forderung Deutschlands, die Schweiz solle die Hauptbelastung durch ihren Flughafen selber tragen, wird schon Rechnung getragen. Für die Berechnungen der Belastung am Tag wurden das Jahr 2007 und das Jahr 2024 (mit einer angenommenen Jahreskapazität von 350 000 Flugbewegungen) herangezogen.

Für die Lärmbetroffenen gibt es nach deutscher Gesetzgebung drei Kategorien: Betroffene in einer Schutzzone 1 (ab 65 Dezibel), Betroffene in einer Schutzzone 2 (60 bis 64 Dezibel) und Betroffene von Lärm, der keine Grenzwerte überschreitet (bis 59 Dezibel).
Das Fazit: In Süddeutschland werden die Grenzwerte nicht annähernd überschritten.


Von Lärm über 50 Dezibel sind nur einige hundert Personen betroffen, der Höchstwert wird mit 53 Dezibel angegeben, total sind knapp 25 000 Deutsche vom Lärm tangiert (siehe Tabelle).

In der Schweiz dagegen werden insgesamt fast 500 000 Personen belärmt. Ab dem Wert 54 Dezibel, von dem an auf deutscher Seite niemand mehr tangiert ist, sind auf Schweizer Seite noch über 86 000 Personen aufgelistet, über 18 000 in den Kategorien mit Grenzwertüberschreitungen.

Alles in allen kann man festhalten: Die Betroffenheit der Schweizer ist sowohl qualitativ als auch quantitativ bedeutend grösser als jene Deutschlands. Das gleiche Bild zeigt sich bei den Berechnungen für das Jahr 2024. Die Lärmfolgen des Wachstums müsste die Schweizer Bevölkerung tragen.

In der Nachtzeit zwischen 22 und 6 Uhr ist das Verhältnis der Betroffenheit noch einseitiger. Wegen der Anflugsperre über Süddeutschland in den Tagesrandstunden ist niemand in der Schwarzwald-Region von Lärm betroffen. In der Schweiz sind es jedoch über 150 000 Personen, mehr als 12 000 befinden sich nach deutschem Recht in einer Nachtschutzzone mit rechtlich relevantem Lärm.

Dem Osten droht mehr Lärm

Frohgemut hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt im Oktober 2009 gemeldet: «Die Schweiz wird gestützt auf das Resultat der Lärmanalyse der deutschen Seite einen Lösungsvorschlag für eine künftige Regelung der An- und Abflüge unterbreiten.» So wie es aussieht, dringt sie mit ihren Vorschlägen nicht durch. Ramsauer hat sich ausbedingen lassen, dass die Zahl der Anflüge über Süddeutschland weiter reduziert wird, er stellt die Zahl von 80 000 in den Raum. Bedeuten würde dies, dass die dichtbesiedelten Anflugschneisen in der Schweiz mehr belärmt würden; besonders schlechte Karten hat der Osten. Die Vereinigung Bürgerprotest Fluglärm Ost schrieb denn am Montag auch in einer Mitteilung: «Doris Leuthard opfert die eigene Bevölkerung.»



Bazl hält am Sil-Fahrplan fest

http://www.zol.ch/ueberregional/kanton-zuerich/Bazl-haelt-am-SilFahrplan-fest/story/25011284

Die am Samstag unterzeichnete Absichtserklärung zwischen der Schweiz und Deutschland zum Flugverkehr hat keinen Einfluss auf den Fahrplan des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt. Das sagt das Bundesamt für Zivilluftfahrt.

Der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (Sil) für den Flughafen Zürich soll dem Bundesrat wie vorgesehen im Herbst zur Genehmigung vorgelegt werden. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) sieht derzeit keinen Anlass, am Fahrplan etwas zu ändern.

Die von Bundesrätin Doris Leuthard und dem deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer am Samstag unterzeichnete Absichtserklärung habe an der Ausgangslage nichts verändert, sagt Bazl-Sprecher Daniel Göring am Dienstag auf Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht des «Tages- Anzeiger». Mit den bisherigen Planungsinstrumenten könne - unabhängig von den Verhandlungen über einen neuen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland - weiter gearbeitet werden, sagt Göring.

Drei Betriebsvarianten

Bei den Arbeiten am Sachplan sei klar gewesen, dass Verhandlungen mit dem nördlichen Nachbarn geführt werden müssten. Um dem Rechnung zu tragen und auf verschiedene Entwicklungen reagieren zu können, seien im Sil drei Betriebsvarianten enthalten.

Die Variante «J» sieht eine Kombination von Nord- und Ostbetrieb vor. Sie würde laut Göring dann zum Zuge kommen, wenn Deutschland an einer Senkung der Anzahl Anflüge während des Tages festhalten sollte.

Der Sil berücksichtigt auch den Fall, dass kein neuer Staatsvertrag zustande kommt und somit die bisherigen Beschränkungen bei den Flügen über süddeutsches Gebiet bestehen bleiben. Dann sei als Option der gekröpfte Nordanflug vorgesehen.

Möglichst schnell Rechtssicherheit schaffen

Es bestehe deshalb aus heutiger Sicht keinen Grund, vom Fahrplan abzurücken, betonte Göring. «Wir haben ein Interesse daran, dass der Sil möglichst bald verabschiedet und in Kraft gesetzt werden kann, damit Rechtssicherheit besteht.»

Ob der Flughafen-Sachplan tatsächlich so bestehen bleibt, wie er sich heute präsentiert, ist allerdings offen. Je nach Ergebnis der Verhandlungen mit Deutschland könnten punktuelle Anpassungen notwendig werden, wie Göring einräumt.

Das sei grundsätzlich kein Problem. «Der Sil ist kein Instrument, das in Stein gemeisselt ist.» Solange die Änderungen keine Auswirkungen auf die Fluglärmbelastung haben, könne der Bund diese Anpassungen in eigener Kompetenz vornehmen. Gewährleistet werden müsse aber die öffentliche Mitwirkung. Auf Feld eins zurück müsste man nur dann, wenn keine der drei Betriebsvarianten mit dem Staatsvertrag in Einklang stehen würden. Das allerdings hält das Bazl für eher unwahrscheinlich.

Seiten: 1 2 3 4 ... Ende Zurück zur Übersicht


Lärm-Beschwerden: laerm@zurich-airport.com Tel 043 816 21 31  

Nutzungsbedingungen