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Thema: Medienberichte Jan-März 2012


10. März 2012, Neue Zürcher Zeitung
Vertrag schützt vor Strafe nicht
Mahnendes Beispiel Salzburg

von Andreas Schürer ⋅

http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/stadt_und_region/vertrag_schuetzt_vor_strafe_nicht_1.15632554.html

Andreas Schürer ⋅ Die Schweiz und Deutschland sitzen nach längerer Blockade im Fluglärmstreit wieder am Verhandlungstisch. Bis im Sommer 2012 wollen Bundesrätin Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Ramsauer einen Staatsvertrag ausarbeiten. Das ist zu begrüssen – Rechtssicherheit ist in diesem Dossier dringlich. Der Konflikt zwischen Österreich und Deutschland um den Flughafen Salzburg zeigt aber: Wer in der Schweiz harmoniesüchtig einen Staatsvertrag herbeiwünscht, verkennt die realpolitischen Machtverhältnisse. Ein Vertrag garantiert keine Ruhe. Deutschland ist jederzeit in der Lage, Nachverhandlungen anzusetzen.

Um nichts anderes als um Machtpolitik geht es. Ohne Landesgrenzen wäre die Nordausrichtung des Flughafens Zürich unbestritten, weil so am wenigsten Personen von Fluglärm betroffen wären. Deutschland misst offensichtlich mit zweierlei Ellen. Im Inland werden unzimperlich Flughäfen ausgebaut und Nachtruhezeiten verkürzt. Gegenüber dem Ausland dagegen greift Ramsauer mit harter Hand durch. Österreich hat er wie der Schweiz einseitige Massnahmen angedroht, obwohl das Salzburger Betriebs-Regime seit 1967 in einem Staatsvertrag geregelt ist. Die Bayern spüren den neuerdings starken Rückenwind aus Berlin und drohen ihren Nachbarn fröhlich mit «Daumenschrauben».

Die deutsche Folter-Rhetorik entlarvt: Die in der Schweiz oft gehörte Floskel, mit der Ratifizierung des von Moritz Leuenberger ausgehandelten Staatsvertrags hätten wir nun Ruhe, ist naives Wunschdenken. Keineswegs würde ein solches Vertragswerk davor schützen, weiter abgestraft zu werden. Im Gegenteil: Mit dem Staatsvertrag Leuenbergers wäre eine Beschränkung der Zahl der Anflüge über Süddeutschland als alleiniges Kriterium fixiert – und damit auch der unsinnige Ansatz, die Lärmbelastung mit Erbsenzählerei abzubilden. Unschwer vorzustellen ist, dass Berlin auf Druck Süddeutschlands an der Zahl herumschrauben würde. Das entsprechende Werkzeug ist ja offenbar auch in Salzburg zur Hand.

Trotzdem ist ein Staatsvertrag mit Deutschland wünschenswert. Er muss aber zwingend auch die tatsächliche Lärmbelastung reflektieren. Alles andere ist ein Diktat, das, einmal artig unterschrieben, nach Belieben «nachgebessert» werden kann.



13. März 2012, 12:24, NZZ Online

Keine Fluglärmlösung ohne Zugeständnisse

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/fluglaermstreit_1.15730235.html

Deutschland könnte einseitige Verordnung erlassen

Zur Beilegung des Fluglärmstreits mit Deutschland wird es nach Ansicht des Bundesrates kaum zu vermeiden sein, dass die Schweiz Zugeständnisse macht. Andernfalls werde Deutschland wohl kaum zögern, erneut eine einseitige Verordnung zu erlassen.

(sda) Gegen Ende 2011 habe es klare Anzeichen gegeben, dass in Deutschland auch auf Bundesebene Vorbereitungen für eine einseitige Massnahme getroffen würden, schreibt der Bundesrat im Nachgang zur Fragestunde veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage von Nationalrätin Margrit Kessler (sp., St. Gallen).

Mit der Absichtserklärung von Davos sei es gelungen, die deutsche Seite zurück an den Verhandlungstisch zu holen. Bei einem Scheitern der bevorstehenden Verhandlungen über einen neuen Staatsvertrag müsse davon ausgegangen werden, dass Deutschland nicht zögern werde, erneut eine einseitige Verordnung zu erlassen.

Eine solche Restriktion würde wohl auf der Basis der «Stuttgarter Erklärung» erfolgen. Für den Flughafen Zürich würde das bedeuten: ab sofort nur noch 80'000 Anflüge über deutsches Gebiet, keine Abflüge nach Norden, Beibehaltung der Sperrzeiten und eine Verlegung des Warteraumes in die Schweiz. Zudem müsse befürchtet werden, dass Skyguide die Flugsicherung über süddeutschem Gebiet verlieren würde.

Weniger Flüge über Deutschland

Die Schweizer Delegation werde sich in den bevorstehenden Verhandlungen weiterhin dafür einsetzen, dass möglichst wenig Leute in der Schweiz stärker belärmt werden, hält der Bundesrat in der Antwort auf eine weitere Anfrage von Edith Graf-Litscher (sp., Thurgau) fest.

Um eine Lösung mit Deutschland zu erlangen, werde es jedoch kaum zu vermeiden sein, die Anzahl der Anflüge über Deutschland zu reduzieren. Die Verteilung der zusätzlichen Flüge über Schweizer Boden solle so erfolgen, dass die Sicherheit des Betriebes am Flughafen Zürich nicht beeinträchtigt werde. Der Bundesrat sei sich bewusst, dass dies eine schwierige Aufgabe sein werde.

Nur mündliches Zugeständnis

Wie der Bundesrat in einer Anfrage von Nationalrat Lukas Reimann (svp., St. Gallen) ausführt, war der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer nicht bereit, die deutsche Flexibilität bezüglich Anflüge in den Tagesrandstunden in der Absichtserklärung festzuhalten. Er habe eine entsprechende Bereitschaft am 28. Januar in Davos mündlich an der Medienkonferenz bekundet.

Für die Schweiz sei klar, dass ein Entgegenkommen bei der Anzahl Flugbewegungen ein deutsches Zugeständnis voraussetze. Ob und wenn ja welche Erleichterungen und Mehrbelastungen bezüglich An- und Abflugregimes es geben werde, sei heute noch nicht voraussehbar.



Medienmitteilungen

13.03.2012 Verkehrsstatistik vom Februar 2012

http://www.flughafen-zuerich.ch/desktopdefault.aspx/tabid-493/967_read-4263/

Im Februar 2012 haben 1'694'143 Passagiere den Flughafen Zürich benutzt. Dies entspricht einem Plus von 4.4% gegenüber derselben Periode des Vorjahres.

Die Anzahl Lokalpassagiere nahm im Februar 2012 um 2.4% auf 1'073'408 zu. Im gleichen Zeitraum nahm die Anzahl Umsteigepassagiere im Vergleich zur Vorjahresperiode um 8.3% auf 615'538 zu, was einem Transferanteil von 36.4% entspricht (+1.3 Prozentpunkte gegenüber Vorjahr).

Die Anzahl Flugbewegungen lag im Februar 2012 mit 20'064 Bewegungen 2.0% unter Vorjahr. Die durchschnittliche Anzahl Passagiere pro Flug lag mit 97 Fluggästen 4.4% über dem Vorjahresniveau von 93 Fluggästen. Der durchschnittliche Sitzladefaktor (SLF) steht im Februar 2012 bei 68.9% und somit 1.6 Prozentpunkte über dem Vorjahresmonat.

Im Februar 2012 wurden 34'942 Tonnen Fracht am Flughafen Zürich abgewickelt. Dies entspricht einem Plus von 4.1% gegenüber Februar 2011.



Schweiz sucht Paketlösung mit Deutschland

Weder der Steuerstreit noch der Fluglärmstreit mit Deutschland sind beigelegt. Jetzt fordert Bern die deutsche Regierung zu Kreuzverhandlungen auf.

Von Stefan Schmid, Bundeshaus

Bern. – Zwischen der Schweiz und Deutschland gibt es zwei zentrale Streitpunkte. Das Steuerdossier und die Fluglärmdiskussion. Bei den Steuern sind die Deutschen die Antragsteller. Auf Druck der sozialdemokratischen Opposition soll das bereits ausgehandelte neue Abkommen nachverhandelt werden. Die Hauptforderung der Deutschen sind höhere Steuersätze. Die SPD pocht zudem darauf, noch einmal über die Anonymität der deutschen Steuerflüchtlinge zu reden. Auf Schweizer Seite zeigt man sich offen für weitere Gespräche. «Im laufenden Ratifizierungsprozess wird ständig diskutiert», sagt Daniel Saameli, Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) in Bern. Am Kerngehalt des Abkommens soll sich aber nichts ändern. Auch der Fluglärmstreit harrt einer Lösung. Hier ist hingegen die Schweiz Antragstellerin. Sie will das restriktive Anflugregime über Süddeutschland lockern, das Deutschland einseitig verhängt hat. Im Januar haben Verkehrsministerin Doris Leuthard und ihr deutscher Kollege Peter Ramsauer am World Economic Forum in Davos eine Absichtserklärung unterschrieben. Bis im Sommer soll ein neuer Staatsvertrag unterzeichnet sein.

Verknüpfung liegt auf der Hand

Auch beim Steuerdossier drängt die Zeit. Soll das Abkommen wie geplant per 1. Januar 2013 in Kraft treten, muss rasch eine Lösung gefunden werden. Dieser zeitliche Druck und die unterschiedliche Interessenslage bei beiden Dossiers legen eine Verknüpfung geradezu nahe. Das im Steuerdossier federführende EFD will aus Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen nicht Stellung nehmen. Und auch das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) von Doris Leuthard, zuständig für das Luftverkehrsdossier, verweist auf Anfrage auf ein längst bekanntes Communiqué vom Februar. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wiederum, dem eigentlich die Koordination aller aussenpolitischen Interessen obliegt, verweist auf die beiden zuständigen Departemente. Recherchen der «Südostschweiz» zeigen aber, dass an einer Verknüpfung gearbeitet wird. Die Schweiz versucht, mit Deutschland eine Gesamtlösung zu finden, heisst es laut zwei gut informierten Quellen. «Die Schweiz muss generell viel häufiger als bisher Dossiers miteinander verknüpfen, statt Einzellösungen zu suchen», erklärt ein mit den Details Vertrauter.

Politiker unterstützen Paketlösung

Die Verknüpfung von Dossiers ist laut Schweizer Aussenpolitikern tatsächlich keine Selbstverständlichkeit. Bisher habe der Bundesrat entsprechende Forderungen der Parlamentarier immer wieder zurückgewiesen und gerade im Fall von Deutschland eine Paketlösung als nicht machbar bezeichnet. «Das Gärtlidenken der Bundesräte verhinderte bisher ein koordiniertes Vorgehen», sagt etwa SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli. Es sei höchste Zeit, dass die Schweiz Kreuzverhandlungen führe. Der Zürcher Aussenpolitiker lehnt zwar die von der SPD geforderten Konzessionen beim Steuerabkommen ab, «doch sollte Deutschland der Schweiz beim Fluglärmstreit entgegenkommen, müssten wir die Lage neu beurteilen.» Auch FDP-Aussenpolitiker Walter Müller (St. Gallen) gibt dem Bundesrat Rückendeckung. Jetzt sei ein koordiniertes Vorgehen gefragt.

Hannes Germann, Präsident der aussenpolitischen Kommission des Ständerats, begrüsst die neue Verhandlungstaktik: «Die Deutschen wollen beim Steuerdossier möglichst bald Resultate sehen. Und wir wollen eine Einigung beim Fluglärm.» Germann will auch Bahninfrastrukturprojekte in Deutschland in die Waagschale werfen. «Die Strecken Schaffhausen–Basel oder Zürich–Singen– Stuttgart könnten mit Schweizer Geldern ausgebaut werden, falls uns Deutschland in anderen Bereichen Zugeständnisse macht», sagt Germann.

Quelle: Südostschweiz
Datum: 19.03.2012, 00:00 Uhr

Kommentar: Warum erst jetzt?



SVP-Dissidentin verhilft Fluglärmgegnern zum Sieg

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/SVPDissidentin-verhilft-Fluglaermgegnern-zum-Sieg/story/16650000

Von Pascal Unternährer. Aktualisiert um 15:42 12 Kommentare

Die Linke will am Flughafen Flüge streichen. Ihr Postulat hat im Kantonsrat nur deshalb obsiegt, weil ihnen eine SVP-Parlamentarierin geholfen hat. Ein anderer Abweichler hätte das Ergebnis fast wieder gekippt.

Mit 82 gegen 81 Stimmen hat das Kantonsparlament heute Montagmorgen ein dringliches Postulat von SP, Grünen und Grünliberalen unterstützt. Diese Parteien wollen Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker in Sachen Schutz vor Fluglärm Beine machen. Konkret fordern sie, dass in den sensiblen Stunden abends und am frühen Morgen Flüge gestrichen werden.

Anlass des Vorstosses ist der Richtwert des Zürcher Fluglärmindex’ (ZFI), der 2010 massiv überschritten wurde. 50'800 Flughafenanwohner werden durch Fluglärm stark gestört – erlaubt wäre die Richtzahl von 47'000. Bei Überschreiten der Zahl ist der Regierungsrat per Gesetz gezwungen, Massnahmen einzuleiten.

Fluglärmschutz subito

Nur reichten die getroffenen Massnahmen nicht und seien nur langfristiger Natur, kritisierten die Postulanten. «Die Bevölkerung muss sofort geschützt werden», forderte Marcel Burlet (SP). Vor allem in den Nachtrandstunden hat die Lärmbelastung stark zugenommen. Dort müsse angesetzt werden. Burlet ist klar, dass die Kantonsregierung nicht einfach auf einen Knopf drücken kann. Doch könne sie im Verwaltungsrat des Flughafens, in dem sie vertreten ist, sowie beim Bund Einfluss nehmen. «Haben Sie das getan?», fragte er Regierungsrat Stocker.

CVP-Mann Patrick Hächler doppelte nach. «Das Volk hat den ZFI angenommen, nehmen Sie das ernst.» Die Grüne Regula Käser kritisierte, dass viel zu wenig in den Schallschutz investiert werde. Und die sich am Morgen automatisch schliessenden Fenster würden im schlimmsten Fall mit ihren Motörchen mehr Lärm verursachen als die Flieger, sagte Käser polemisch. «Es braucht mehr Geld und es muss schneller reagiert werden», forderte sie. «Der Regierungsrat hat seinen Auftrag nicht erfüllt», meinte Benno Scherrer (GLP).

«Nur Lärm über Fluglärm hat zugenommen»

«Zugenommen hat vor allem der Lärm über den Fluglärm, und nicht der Fluglärm selber», hielt ihnen die Freisinnige Gabriela Winkler entgegen. Die Forderung nach einer 8- statt 7-stündigen Nachtruhe sei überrissen, weil dann wichtige Flugverbindungen wegfallen würden. Winkler kritisierte aber auch den Flughafen, der seinen bei der Privatisierung vor über zehn Jahren abgegebenen Versprechen bezüglich Schallschutz nicht nachgekommen sei.

Christian Lucek (SVP) erinnerte daran, dass der Kanton Zürich in Fragen des Flugbetriebs wenig Einfluss hat. Federführend sei der Bund. Und Cornelia Keller (BDP) fand, die Regierung habe bereits genügend getan für den Fluglärmschutz.

«Wollen Sie wirklich Arbeitsplätze gefährden?»

Mit einem fulminanten Votum wehrte sich Regierungsrat Stocker gegen die Überweisung des Vorstosses und bezichtigte die Befürworter, wirtschaftsfeindlich zu sein. «Wollen Sie wirklich Flüge streichen? Wollen Sie wirklich Arbeitsplätze gefährden? Wollen Sie wirklich den Tourismus schwächen?», fragte er. Denn die Flüge am frühen Morgen und am späten Abend erschliessen wichtige Märkte vor allem aus Fernost, aber auch aus Lateinamerika. Stocker verwies auf die bisherigen Massnahmen wie Verlängerung der Nachtflugsperre auf 7 Stunden oder das beantragte neue Lärmgebührenreglement, das Abgaben von 75 statt 10 Prozent der Flugzeuge verlangt und Anreize für leisere Flugzeuge setzt.

Die Abstimmung zum Postulat verlief spannend, weil es Dissidenten auf beiden Seiten gab und sich Parlamentarier enthielten, ohne die Enthaltungstaste zu drücken. SP, Grüne/AL, Grünliberale, CVP und EVP sagten Ja, SVP, FDP, BDP und EDU stimmten Nein.

Ursula Moor: «Ich will glaubwürdig bleiben»

Den Ausschlag für das knappe Resultat gab SVP-Politikerin Ursula Moor, die als Einzige auf ihrer Seite ausscherte. Beim zweiten Hinsehen überraschte ihr Abstimmungsverhalten allerdings weniger, da die Gemeindepräsidentin der Flughafengemeinde Höri auch Präsidentin des Flughafen-Schutzverbandes ist. Am Rande der Sitzung sagte sie gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet, sie wolle gegenüber den Stimmbürgern glaubwürdig bleiben: «Ist es wirtschaftsfeindlich, wenn man das erfüllt, was man den Stimmbürgern versprochen hat?»

Der ZFI wurde lanciert, um die Volksinitiative für maximal 250'000 Flüge zu bodigen (aktueller Stand: 279'000). Moor ärgert auch, dass sich der Flughafen kaum je freiwillig für den Lärmschutz engagiert hat. Zu oft müsse dies ein Gericht anordnen – wie im Fall der Landegebühren das Bundesgericht.

EVP-Politiker liess sich fast umstimmen

Moors Stimme wäre fast von Peter Ritschard ausgeglichen worden. Der EVP-Mann sagte nach der Sitzung, seine Fraktion habe beschlossen, Ja zu stimmen. Doch habe ihn die engagierte Rede von Stocker verunsichert. Er enthielt sich aber der Stimme, um der Fraktion nicht in den Rücken zu fallen. Fraktionskollege Johannes Zollinger hatte weniger Hemmungen und stimmte Nein. Das hat aber nichts genützt, da bei der EDU mindestens einer trotz Anwesenheit nicht gestimmt hat. Bei einem Unentschieden hätte Ratspräsident Jürg Trachsel (SVP) den Ausschlag gegeben – gegen das Postulat.

Stocker nahm das Verdikt sportlich: «Wenn das Parlament wünscht, dass wir einen Bericht schreiben, schreiben wir einen», sagte er trocken. Er hat sich genauso wenig über Moors Abstimmungsverhalten geärgert wie SVP-Fraktionschef Hans Frei. «Ursula Moor hat uns ihre Position zuvor intern offengelegt», sagt Frei.

Die Regierung muss zum Postulat nun binnen eines Jahres ausführlich Stellung nehmen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.03.2012, 15:42 Uhr



Bei den Leidtragenden

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Bei-den-Leidtragenden/story/29221124

Von Hansjörg Müller. Aktualisiert am 19.03.2012

Im Fluglärmstreit stehen sich die Betroffenen auf beiden Seiten der Grenze unversöhnlich gegenüber. Wie ein Augenschein im deutschen Waldshut und im zürcherischen Gockhausen zeigt, ist eine Lösung nicht in Sicht.

Ruhig ist es in Waldshut an diesem Donnerstagmittag. Nichts zu hören von den Flugzeugen. Dabei liegt die badische Kreisstadt dicht an der Einflugschneise des Zürcher Flughafens. Sie wohne erst seit einem Monat hier und vom Fluglärm habe sie in diesen vier Wochen noch nichts mitbekommen, erklärt uns eine Dame mit norddeutschem Akzent im Café Albrecht.

Wir versuchen es einige Häuser weiter. Doch im «Rheinischen Hof» ist es schwer, mit Einheimischen ins Gespräch zu kommen: Die Kundschaft besteht hier aus Schweizer Einkaufstouristen. Ja, er sei persönlich betroffen, daheim im aargauischen Spreitenbach, erklärt ein pensionierter SBB-Mitarbeiter, der hier ist, um Einlegesohlen zu kaufen. «Stören tut es mich eigentlich nicht», sagt er und beugt sich wieder über sein Eglifilet. «Im Tal der Motoren» lebe er, Autobahnen, Bahnlinien, da komme es auf ein bisschen Fluglärm auch nicht mehr an. Überhaupt, andere Dinge interessieren mehr. Wie das denn sei, «mit der Basler Zeitung und dem Somm?»

Etwas weniger distinguiert als im «Rheinischen Hof» geht es im «Lamm» zu. Das Volk trinkt Bier und labt sich am Tagesessen, Schweinebraten «König Ludwig» für 10.90 Euro. «Unverschämt» sei das, «was uns die ‹Schwizzer› da zumuten, die sollen ihren Krach selber aushalten», schimpft ein Rentner, doch seine Zechkumpane wollen nicht so recht aufspringen auf den Zug: Wirklich zu leiden unter dem Lärm scheinen auch sie nicht.

Ansichten eines Grenzgängers

Heinrich Villiger ist ein Grenzgänger. Einer der wenigen, die den Weg in die andere Richtung gehen: Täglich pendelt der Schweizer vom aargauischen Full ins badische Tiengen. Seit 1958 ist der heute 81-Jährige Geschäftsführer der deutschen Niederlassung des Schweizer Zigarrenherstellers. Sein Alter nimmt man ihm kaum ab. Mit seinem Vollbart sieht er ein bisschen aus wie ein lateinamerikanischer Grossgrundbesitzer, ein Haciendero, eine beeindruckende Erscheinung.

Villiger hätte viel zu erzählen, von seinen Geschäftsbeziehungen mit dem kommunistischen Kuba oder von seinem Bruder Kaspar, dem Alt-Bundesrat. Eigentlich schade, dass wir hier sind, um über eine Angelegenheit zu reden, die er für «eine Lappalie» hält. «Wir haben ganz andere Verkehrsprobleme hier in der Region», erklärt er. «Samstags, wenn alle Schweizer zum Einkaufen kommen, herrscht hier das absolute Chaos.» 45 Minuten habe er am letzten Samstag von der Fabrik nach Hause gebraucht, für zehn Kilometer. Eine zweite Rheinbrücke müsse her. Der Fluglärm sei da noch das kleinste Problem. «Wir sind Teil einer Agglomeration, wir leben nicht mehr wie die Pfahlbauer.» In Waldshut höre man vom Fluglärm gar nichts, sagt Villiger. «Das Problem wird hochstilisiert. Die Politiker denken nur an ihre Wiederwahl.»

1910 gründete Villigers Grossmutter die deutsche Niederlassung. «Wir gehören hier zum alten Eisen», sagt der Unternehmer, und tatsächlich: Seine Verbindungen mit der Region sind vielfältig und tief. Auch ein ausgedehntes Jagdrevier hat er in der Nähe, und dort besitzt er einen Bauernhof, der direkt unter der Einflugschneise liegt. Wenn auf der deutschen Seite jemand unter dem Fluglärm leidet, dann ist es Villigers Pächter, der Biobauer Alan Randebrock. Zum Greifen nahe erscheinen die Maschinen dem Betrachter, wenn sie über dessen Anwesen donnern.

«Drinnen ist es harmlos»

Villiger lässt Besucher und Bauer allein. Er lächelt fein: «Ich lasse Sie mal miteinander reden», sagt er – vielleicht das Beste, denn bei diesem Thema haben der Landbesitzer und sein Pächter das Heu wahrlich nicht auf derselben Bühne. Um sieben Uhr morgens werde er von den Fliegern geweckt, berichtet Randebrock – bei offenem Fenster. Und draussen zu telefonieren sei «mühsam».

Hier, auf Randebrocks Hof, nervt der Lärm im Freien schon ganz gehörig, das stimmt. Doch «drinnen ist es harmlos», das räumt auch Randebrock ein. Und eines muss man bedenken: Das Dörfchen Hohentengen liegt noch einmal 200 Meter tiefer als Randebrocks Hof – und gute fünf Kilometer östlich der Einflugschneise. Um dort zu leiden, dafür muss man schon sehr empfind-lich sein. Und Hohentengen ist diejenige deutsche Gemeinde, die am lautesten stöhnt.



[Fortsetzung]

«Problem wird zur nationalen Frage hochstilisiert»

Das Landratsamt in Waldshut: ein modernes, funktionales Gebäude, wie es überall in Deutschland stehen könnte. Ein Zweckbau, in dem man sich nicht einmal unwohl fühlt. Ein Monument der Nüchternheit und der Vernunft. Hier residieren besonnene deutsche Verwaltungsbeamte, denkt man. Der Hausherr ist Landrat Tilman Bollacher. Villiger ist mit Bollacher befreundet, doch was den Streit um die Anflugrouten anbelangt, sei der ein Fanatiker. So sieht er eigentlich nicht aus. Ein freundlicher Herr mit Haarkranz. Der Waldshuter Landrat gilt als inoffizieller Anführer der deutschen Fluglärmgegner. Warum, das wird schnell klar. Bollacher (48) redet jeden Gegner an die Wand. Kein Zweifel, da hat einer sein Thema gefunden. «Jetzt sage ich Ihnen mal was», hebt er an: «Das ist doch eigentlich ein deutscher Flughafen. Deutschland hat doch gar keinen Lärm. Wir leben doch in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum. So schlimm ist das doch alles nicht.» Damit hat Bollacher die Argumente der Schweizer Seite vorweggenommen – und sie dem Besucher aus der Hand genommen. Um umso effektvoller auszuführen, warum das alles eben kein ernsthaftes Argument sein kann. In Wahrheit lebten unter der Südanflugroute nämlich weniger Leute als unter dem «Fächer», unter dem auf deutscher Seite die Maschinen anflögen. Und überhaupt: «Stellen Sie sich mal vor, Sie fahren immer über mein Grundstück. Irgendwann sage ich: ‹Es ist in Ordnung, was Sie da tun, aber tun Sie es nicht zu oft›, worauf Sie sagen: ‹Wenn ich dort nicht fahren darf, wann ich will, sind unsere Beziehungen belastet.›» Zürich sei nun einmal ein Schweizer Flughafen.

Aus Bollachers Sicht stellt sich die Sache so dar: «Das Problem wird zur nationalen Frage hochstilisiert.» Diesen Satz hat man so ähnlich schon einmal gehört, von Heinrich Villiger. Bei ihm war es allerdings die deutsche Seite, die übertreibt, für Bollacher sind es die Schweizer: «Es geht ja im Grunde nicht um sehr viel. Wir sind weiter bereit, 80 000 Flüge, das sind gegenwärtig etwa 65 Prozent, über deutsches Gebiet gehen zu lassen. Aber weiteres Wachstum darf nicht zu unseren Lasten gehen.» Und eines müsse klar sein: «Die Sperrzeiten morgens und abends müssen bleiben. Das ist der Mindestschutz, den wir erreicht haben und den uns alle Gerichte bestätigt haben.»

Lärm in Gockhausen

Im zürcherischen Gockhausen ist der Unmut kaum zu übersehen: «Flugschneise Süd – NEIN», heisst es auf Plakaten, die überall im Dorf herumhängen, und: «Gekröpfter Nordanflug– JA». Morgens und abends starten und landen die Flugzeuge direkt über die vier Kilometer südlich vom Flughafen Kloten gelegene Gemeinde.

Tagsüber ist alles ruhig, dann wird über deutsches Territorium geflogen. Doch morgens und abends ist es verdammt laut hier, beinahe so laut wie im Garten des Biobauers Randebrock. «Dieser Bollacher», schimpft Nils Groten, «der will sich nur profilieren». Briefe habe er dem Waldshuter Landrat geschrieben. Eine Antwort habe er nie erhalten. Groten (72) ist ein Deutscher, der seit über 30 Jahren in Gockhausen lebt. Für eine französische Bank hat er bis zu seiner Pensionierung gearbeitet, in Genf, Luxemburg, London, Johannesburg, zuletzt in Zürich. Hier in Gockhausen ist er hängen geblieben, hat gehofft, Ruhe zu finden. Eine trügerische Hoffnung, denn seit 2000, seit Deutschland den Staatsvertrag von 1984 gekündigt hat, ist es mit der Ruhe vorbei. Seither donnern zwischen sechs und sieben Uhr 15 bis 20 Maschinen über Grotens schmuckes Häuschen. Morgens um sechs werde er wach, sagt Groten, zumindest bei geöffnetem Fenster. Abends gehe es wieder los mit dem Krach, bis kurz vor Mitternacht.

«Verlogen und unhaltbar»

Nun engagiert sich Groten im Verein «Flugschneise Süd – NEIN», nimmt teil an der monatlichen Mahnwache in Kloten. «Verlogen und unhaltbar» sei die Position seiner Landsleute ennet der Grenze, schimpft er, doch die Schweizer Politiker seien leider «in dieser Beziehung zu blöd, zu blöd, um die richtigen Argumente auf den Tisch zu bringen.» Der frühere Verkehrsminister Moritz Leuenberger sei «die grösste Null» gewesen. Bis zu 90 Dezibel betrage der Lärm hier, während man in Deutschland fast gar nichts höre. Doch selbst im Schwarzwald zählten die Leute mittlerweile die Flugzeuge. Eigentlich, meint Groten, müsse man vom «Flugsichtstreit» reden, nicht vom «Fluglärmstreit». Groten ist auf der anderen Seite der Grenze aufgewachsen, in Singen. Dort befand sich früher der Warteraum, in dem die wartenden Flugzeuge kreisten. Nichts habe man gehört in Singen, berichtet Groten. Trotzdem liefen die Bürger in Blumberg, wohin man den Warteraum inzwischen verlegt habe, Sturm, und das, obwohl man dort ein Fernglas brauche, um die Flugzeuge überhaupt zu sehen. Sogar der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer sei dorthin gereist, um der lokalen Bürgerinitiative den Rücken zu stärken.

Wie sollten die Schweizer Politiker ihren deutschen Kollegen entgegentreten? «Kloten war für uns in Singen unser Heimatflughafen. Wie fliegt Bollacher denn nach Berlin? Fährt er vielleicht mit dem Velo nach Stuttgart? Ein grosser Teil der Passagiere dort sind Deutsche. Im Grunde ist das ein deutscher Flughafen», sagt Groten. Das müsse man den Deutschen endlich mal sagen.

Was bleibt, ist Ratlosigkeit

Da bleibt man ein wenig ratlos zurück, denn das ist ja eines der Hauptargumente, das seit Jahren vorgebracht wird – offenbar ohne grossen Erfolg. Wer hat nun recht? Das Problem: Ab wann es stört, das muss jeder für sich selbst beurteilen. Der persönliche Eindruck des Berichterstatters: Von wirklich schwer erträglichem Lärm sind auf der Schweizer Seite einige Zehntausend Leute betroffen, in Gockhausen, Wallisellen, Opfikon, Schwamendingen. Auf deutscher Seite sind es fünf Personen: der Landwirt Alan Randebrock und seine Familie. Doch die Deutschen sind in einer stärkeren Position: Wenn sie wollten, könnten sie An- und Abflüge über ihrem Gebiet ganz verbieten.

Worin könnte eine Lösung bestehen? Vielleicht in Gegengeschäften. Die Schweiz könnte den Deutschen Brücken, Autobahnen, Bahnlinien finanzieren, Deals im Steuerbereich anbieten – und dafür ein Entgegenkommen bei den Flugrouten verlangen. Bollacher lehnt das ab. Er glaubt nicht, dass Berlin mit Bern eine Lösung über die Köpfe der süddeutschen Anwohner hinweg aushandeln werde. «Berlin ist weit weg, das ist unser Problem», räumt der Landrat ein, aber: «Es ist uns gelungen, eine einheitliche Position über alle Parteigrenzen hinweg aufzubauen.» Das habe in der Schweiz «mächtig Eindruck gemacht». Kein Zweifel: Es ist den badischen Fluglärmgegnern ernst mit ihrem Anliegen. Die ganze Angelegenheit dürfte uns noch länger beschäftigen. Vielleicht noch Jahrzehnte. (Basler Zeitung)

Erstellt: 19.03.2012, 09:49 Uhr



Kommentar VFSN zu: "Doch morgens und abends ist es verdammt laut hier, beinahe so laut wie im Garten des Biobauers Randebrock."

Der Garten des Biobauers Randebrock wird in einer Höhe von 715 Metern überflogen, in Gockhausen beträgt die Überflughöhe nur 289 Meter. In Gockhausen ist es also massiv lauter!



VFSN-info Nr. 18 (VFSN)

http://www.vfsn.ch/images/stories/VFSN-info/VFSN-info-18.pdf

Inhalt

1. Südanflüge weiterhin unzulässig!
2. Lärmschutzkonzept
3. Deutsches Diktat im Fluglärmstreit!
4. Gemeinderat fordert Abbruch von Mahnmal.
5. Fluglärm im Schwarzwald?



Hochrhein/Zürich Endspiel um den Flughafen Zürich

Endspiel um den Flughafen Zürich

http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/kreis-waldshut/Endspiel-um-den-Flughafen-Zuerich;art372586,5431526?jumpto=formboxreg

23.03.2012

Von NILS KÖHLER

Aus Berlin kommen keine beruhigenden Signale zu den deutsch-schweizerischen Fluglärmgesprächen

Beim Flughafen Zürich laufen die Geschäfte glänzend. Mit einer Steigerung des Ergebnisses von mehr als 23 Prozent hat der Flughafen Zürich sein Geschäftsjahr 2011 blendend abgeschlossen. Für die Aktionäre – vor allem den Kanton Zürich – macht sich das Passagierwachstum bezahlt. Die Dividende steigt um rund 40 Prozent. Während jenseits der Grenze die Freude über die guten Zahlen dieser Tage anhält, blicken viele Menschen in den vom Fluglärm betroffenen Gemeinden mit Sorge auf die deutsch-schweizerischen Fluglärmgespräche. Aus Berlin kommen dazu kaum beruhigende Signale.

So wurde aus dem Bundesverkehrsministerium bekannt, dass die schwarz-gelbe Regierung künftig bereit sei, „etwa 75 Prozent aller Anflüge auf den Flughafen Zürich“ (derzeit rund 100.000) über deutschem Hoheitsgebiet zuzulassen. Von einer Begrenzung nach oben ist keine Rede. Mehr als Hoffnungen soll der Bundesverkehrsminister den Eidgenossen auch in Davos gemacht haben, als es um die „deutsche Flexibilität bezüglich der Tagesrandstunden“ ging. So merkt der Berner Bundesrat jetzt auf eine entsprechende Anfrage an, dass Minister Ramsauer Flüge früh morgens und spät abends fest zugesagt habe. Dazu habe er seine Bereitschaft schon „mündlich an der Pressekonferenz vom 28. Januar 2012 in Davos bekundet“, heißt es.

Wenn es so kommt, wäre selbst der Minimalschutz beseitigt, den die rot-grüne Bundesregierung vor einigen Jahren mit der Durchführungsverordnung (DVO) erlassen hatte, als sich die Schweiz weigerte, den ausgehandelten Staatsvertrag mit Deutschland zu unterzeichnen. Zwar betont Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) immer wieder, er habe bei der gemeinsamen „Absichtserklärung“ in Davos die Position der ‚Stuttgarter Erklärung' nicht aufgegeben. Doch lässt er trotz einer eigentlich komfortablen Verhandlungsposition Deutschlands erkennen, dass er zu schmerzhaften Zugeständnissen bereit zu sein scheint.

Von einer rechtlich unproblematischen Verschärfung der Verordnung, die Ramsauer noch vor einem Jahr im baden-württembergischen Landtagswahlkampf vollmundig angekündigt hatte, will der Minister inzwischen nichts mehr wissen. Erst kürzlich warb er in einem Schreiben an Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) für eine Rücksichtnahme gegenüber der Schweiz und dem nachbarschaftlichen Verhältnis: „Wir müssen uns im Klaren sein, dass die auch von Ihnen geforderte einseitige Verschärfung der 220. DVO eine Konfrontation mit der Schweiz bedeutet.“

Bei der Bürgerinitiative gegen Flugverkehrsbelastung im Landkreis Waldshut herrscht längst schon tiefes Misstrauen gegenüber Berlin. „Wir sehen uns getäuscht und werden an einer in Bonn einberufenen Sitzung des Verkehrsministeriums nicht mehr teilnehmen“, erklärte deren Vorsitzender Rolf Weckesser gegenüber dieser Zeitung.



Freitag, 23.3.2012

Fluglärm: Südschneiser planen weitere Einsprachen

http://www.drs.ch/www/de/drs/nachrichten/schweiz/330322.fluglaerm-suedschneiser-planen-weitere-einsprachen.html

Der Verein Flugschneise Süd Nein (VFSN) wehrt sich weiter. Das vom Flughafen vorgeschlagenen Schutzkonzept im Süden des Flughafens erachtet er als ungenügend. Er fordert die Einwohnerinnen und Einwohner in der Südanflugschneise deshalb auf, Einsprache zu erheben. Der Flughafen gibt sich gelassen.

Der Flughafen hatte vorgeschlagen, in der südlichen Anflugschneise Fensterschliess-Automaten zu installieren. Sie sollen die Bevölkerung in den frühen Morgenstunden vor dem Lärm landender Flugzeuge schützen. Diese Schutzmassnahme sei völlig unzureichend und nicht im Sinn des Bundesgerichts, sagt nun Thomas Morf, Präsident des Vereins Flugschneise Süd Nein.

Beschwerde bis vor Bundesgericht?

Der VFSN fordert Gemeinden und Anwohner auf, Einsprache zu erheben. Auch die Gemeinden am See sowie Wohngebiete in Flughafennähe, bei denen keine Schutzmassnahmen vorgesehen sind, sollen sich beteiligen. Erst die Einsprachen erlauben es, später Beschwerde einzulegen, falls das Bundesamt für Zivilluftfahrt die Massnahmen absegnet. Der VFSN würde dann erneut ans Bundesgericht gelangen.

Flughafen Zürich «im luftleeren Raum»

Die Flughafen Zürich AG gibt sich gelassen. Lärmerhebungen hätten ergeben, dass geschlossene Fenster im festgelegten Perimeter das Schlafproblem lösen könnten. Dennoch: Man habe sich mit der Vorgabe des Bundesgerichts «im luftleeren Raum» befunden. Man sei deshalb bereit, auch andere Vorgaben des Bundesamts für Zivilluftfahrt zu akzeptieren, wie es auf Anfrage des Regionaljournals hiess. (ster/mtg)



Sofort mitmachen - Einsprache Schutzkonzept Süd (VFSN)

http://www.vfsn.ch/index.php?option=content&task=view&id=2574&Itemid=1



Gemäss unseren Recherchen muss das Schutzkonzept die Bewohner bis nach Meilen schützen.
Es ist darum wichtig, dass möglicht viele Bewohner von Schwamendingen bis Meilen fristgerecht Einsprache erheben.

Achtung: Spätester Postaufgabetermin: Mittwoch, 28. März 2012 (Poststempel massgebend).



«Wir sind an der Grenze des Erträglichen angelangt»

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Wir-sind-an-der-Grenze-des-Ertraeglichen-angelangt/story/15196347

Christoph Franz, Chef der Swiss-Mutter Lufthansa, drängt auf Preissenkungen beim Flughafen Zürich. Im Fluglärm-Streit schlägt er sich hingegen mit überraschend deutlichen Worten auf die Seite der Schweiz.

Lufthansa-Chef Christoph Franz kritisiert die teuren Gebühren des Flughafens Zürich und der Flugsicherung Skyguide. Er drängt in Interviews mit den Zeitungen «Der Sonntag» und «SonntagsZeitung» auf deutliche Preissenkungen. «Wenn hier nichts geschieht, droht Zürich abgehängt zu werden», sagt Christoph Franz gegenüber dem «Sonntag». Zürich stehe nicht nur im Wettbewerb mit Paris oder München, sondern auch mit Doha und Dubai. «Und da sind die Preisunterschiede gewaltig.»

Am Standort Schweiz und bei der Swiss werden die Kosten überprüft. Die Schweiz sei ein relativ teurer Standort. «Wir werden uns daher überlegen müssen, in welchem Umfang und wo wir es uns noch leisten können, personalintensive Leistungen zu erbringen», so Franz in der «SonntagsZeitung».

Wegen des starken Frankens komme Zürich zusätzlich unter Druck. Zudem macht sich Franz Sorgen über die Wachstumsperspektiven der Tochter-Airline Swiss. «Die Frage ist, ob man überhaupt will, dass der Flughafen Zürich sich weiterentwickeln kann? Wenn der Flughafen keine Entwicklungsmöglichkeiten hat, wird auch das Wachstum der Swiss aufhören. Mit der extremen Nachtflugsperre sind wir in Zürich an der Grenze dessen, was für ein Drehkreuz tragbar ist.»

Der Lärm wird bloss «gesehen»

Mit überraschend deutlichen Worten schlägt sich der ehemalige Swiss-Chef im Fluglärm-Streit mit Deutschland auf die Seite der Schweiz. Die süddeutsche Bevölkerung habe fast gar keinen Lärm. Dort werde der Lärm bloss «gesehen», nicht gehört. Franz wird demnächst Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen: «Ich hoffe, dass die Interessen der Schweiz in Deutschland endlich Gehör finden.»

Eine Vereinbarung mit Deutschland sei zentral, «und dafür engagiere ich mich auch in Berlin.» Die Lärmbelastung sei heute sehr ungleichmässig verteilt – «zulasten der Schweizer!» Die Mindestflughöhe beim Überfliegen der deutsch-schweizerischen Grenze sei 800 Meter.

Franz: «Am Ende des Tages ist die zentrale Frage doch die: Wird der Flughafen Zürich so behandelt wie die deutschen Flughäfen? Wenn die deutsche Bundesregierung gegenüber dem Flughafen Zürich eine derart harte Politik fährt, dann muss sie sich die Frage gefallen lassen, warum sie nicht auch deutsche Flughäfen in ihrer Entwicklung so stark einschränkt.»

(kle/sda)

Erstellt: 25.03.2012, 14:38 Uhr



Staatsvertrag als Ziel

Fluglärm-Streit: Verhandlungen am Dienstag

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/fluglaerm-streit-verhandlungen-am-dienstag--57410844.html

Im jahrelangen Fluglärm-Streit zwischen Deutschland und der Schweiz treffen sich Vertreter aus beiden Ländern zu einer zweiten Verhandlungsrunde. Bei dem Treffen an diesem Dienstag am Flughafen Frankfurt/Main stehen erstmals inhaltliche Themen auf der Tagesordnung.

Das sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin. Ziel sei es, einen Fluglärm-Staatsvertrag auszuhandeln. Dieser solle bis zum Sommer unterschriftsreif sein.

In der ersten Runde Anfang März hatte man sich lediglich auf die Verhandlungsmodalitäten geeinigt. Zu den Ergebnissen der Gespräche vereinbarten beide Seiten Stillschweigen. Verhandelt wird auf Beamtenebene. Der angestrebte Vertrag soll den Flugverkehr des Schweizer Airports Zürich über Süddeutschland regeln. Betroffen davon sind vor allem der Südschwarzwald und die Region am Bodensee.

Auf dem Weg nach Zürich fliegen die meisten Maschinen über Süddeutschland. Dort gibt es seit Jahren Widerstand. Ein erster zwischen Deutschland und der Schweiz abgeschlossener Staatsvertrag war 2001 am Widerstand des Schweizer Parlaments gescheitert. Die Regionen auf deutscher Seite und die baden-württembergische Landesregierung fordern, die Flugzahlen zu reduzieren und das seit 2003 bestehende Nachtflugverbot zu erhalten. Die Schweiz will dagegen von Deutschland mehr Flexibilität.



Fluglärm-Verhandlungen: Schweiz und Deutschland legen Vorstellungen dar

Bern, 27.03.2012 - In Frankfurt hat heute die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und Deutschland für einen Staatsvertrag stattgefunden, mit dem die Flüge von und zum Flughafen Zürich geregelt werden sollen. Dabei legten die beiden Delegationen ihre Vorstellungen für den Vertragsinhalt dar. Diese Vorstellungen liegen deutlich auseinander.

Die Delegationen der Schweiz und Deutschlands haben von ihren Verkehrsministern den Auftrag erhalten, bis im Sommer einen Staatsvertrag zum Flugverkehr auszuhandeln. Er soll die Grundzüge weiter konkretisieren, auf die sich Bundesrätin Doris Leuthard und ihr deutscher Amtskollege Peter Ramsauer Ende Januar geeinigt hatten.

Nachdem sie zum Auftakt der Verhandlungen Anfang März die Modalitäten festgelegt hatten, präsentierten die beiden Delegationen heute ihre Vorstellungen für den Inhalt des Vertrages. Dabei stellten sie fest, dass die Positionen deutlich auseinanderliegen. Die Delegationen überprüfen nun, wie die unterschiedlichen Positionen überbrückt werden könnten.

Die Schweizer Delegation stand unter der Leitung von Peter Müller, Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), die deutsche Seite führte Gerold Reichle an, Leiter der Abteilung Luft- und Raumfahrt im Verkehrsministerium. Auf Schweizer Seite waren zudem der Kanton Zürich, der Flughafen Zürich und die Flugsicherung Skyguide vertreten, der deutschen Delegation gehörten Vertreter des Landes Baden-Württemberg, der Landkreise Waldshut und Konstanz sowie der deutschen Flugsicherung (DFS) an.
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