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Thema: Kommentare zu Medienberichten Apr-Jun 2012


Hier die Beiträge.



Angst ums Geschäft

In der Luftfahrtbranche herrscht dagegen Empörung über das Nachtflugverbot. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei „ein weiterer Schritt, der die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fluggesellschaften und Flughäfen gegenüber der ausländischen Konkurrenz einschränkt“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch. Damit verschlechterten sich die Entwicklungsmöglichkeiten Frankfurts im Vergleich zu wichtigen Konkurrenten in Europa und Nahost. „In Amsterdam, Paris, London oder Dubai gibt es solche Beschränkungen nicht“, sagte Siegloch.

Der Verband forderte die Bundesregierung auf, für faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Luftfahrt zu sorgen. Dazu gehöre auch die Abschaffung der Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen.

Hart getroffen von dem Verbot wird die Lufthansa. Ihre Cargo-Tochter hat in Frankfurt eine eigene Frachtflotte stationiert. Einige der Flugzeuge transportierten nachts Waren nach Asien und Nordamerika. Ein Nachtflugverbot kostet Lufthansa Cargo nach eigenen Angaben im Jahr 40 Millionen Euro Gewinn. Nach dem Urteil verloren die Lufthansa-Aktien 2,5 Prozent ihres Werts. Die Papiere des Flughafenbetreibers Fraport notierten 1,5 Prozent im Minus.

Im vergangenen Herbst hatte sich das Bundesverwaltungsgericht schon einmal mit Nachtflugregelungen beschäftigt, damals ging es um den künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg. Nach dem Urteil sind dort zwischen 22.00 Uhr und Mitternacht sowie zwischen fünf und sechs Uhr durchschnittlich 77 Starts und Landungen erlaubt, maximal 103. Von null bis fünf Uhr gilt ein weitgehendes Nachtflugverbot.


Leider ist damit zu befürchten, dass die Lufthansa versucht Mehrverkehr nach Kloten abzuschieben. Bei unserer Regierung und dem BAZL wird der Hub-Zürich als "Internationale Drehscheibe des Flugverkehrs" grenzenlos unterstützt. In der Schweiz wird wohl erst das Bundesgericht Einschränkungen für den einzigartigen Flughafen Zürich erlassen, wenn überhaupt.




Brosamen für die Betroffenen am Frankfurter Flughafen

Das Nachtflugverbot ist kein Grund zur Panik

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106156739/Das-Nachtflugverbot-ist-kein-Grund-zur-Panik.html

[...]

Das Urteil aus Leipzig setzt da eine Marke. Es nimmt die Nöte und Ängste von Menschen in der Einflugschneise ernst und gibt der Wirtschaft zugleich die Chance zur Entfaltung. Das ist ein guter Kompromiss. Die Rhein-Main-Region hat nun nachts ihre Ruhe. Dafür dürfen tagsüber die Flugzahlen um fast ein Drittel gesteigert werden. Damit hält Frankfurt Anschluss am Weltmarkt.


Das sechstündige Nachtflugverbot bietet bei einer gleichzeitigen Steigerung von tagsüber fast einem Drittel der Flugzahlen keinen ausreichenden Schutz der betroffenen Bevölkerung, sondern es handelt sich hier, wie nicht anders zu erwarten, um Brosamen. Hier von Kompromiss zu reden, grenzt an reinen Zynismus!



Schweizer müssen sich erst noch an deutschen Verhandlungsstil gewöhnen.

Eklat könnte Ende bedeuten

http://www.sonntagszeitung.ch/nachrichten/artikel-detailseiten/?newsid=213325

Fluglärm-Verhandlungen: Deutsche liessen Schweizer Delegation auflaufen


Der Poker gehört zum politischen Geschäft und ist dementsprechend nicht überzubewerten!



Es kommt immer dicker mit den Forderungen von deutscher Seite.

Deutsche Aufpasser in Schweizer Banken?

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Deutsche-Aufpasser-in-Schweizer-Banken/story/31245991

Schweizer Politiker von links bis rechts verschärfen ihren Ton gegen das geplante Steuerabkommen mit Deutschland. Für am meisten Aufregung sorgt zurzeit ein Zugeständnis, das Widmer-Schlumpf bisher verschwieg.

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat offenbar eine sehr weitgehende Konzession gemacht, die sie bislang nicht kommunizierte, wie die Zeitung «Der Sonntag» berichtet: Deutschland bekommt das Recht, eigene Aufseher in die Schweizer Banken zu schicken. Die deutsche Aufsichtsbehörde Bafin darf überprüfen, ob sich die Banken an die deutschen Anleger- und Verbrauchervorschriften halten.

Der Zürcher Bankenprofessor Martin Janssen hat das Abkommen in einem Gastbeitrag für den «Sonntag» analysiert: So sei die Beratung deutscher Kunden nur dann möglich, wenn diese gemäss deutschen Anleger- und Verbraucherschutzvorschriften erfolge und wenn die deutsche Aufsichtsstelle Bafin das auch gemeinsam mit der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) bei Schweizer Banken überprüfen könne. «Man stelle sich vor: Deutsche Aufseher in den Räumlichkeiten von Schweizer Banken», sagt Janssen dazu kritisch. Ausserdem sei der Erwerb von Daten-CDs weiterhin möglich. Unter dem Strich werde deutlich mehr Geld aus der Schweiz abfliessen, als ursprünglich angenommen. «Für den Finanzplatz Schweiz heisst das weniger Einnahmen und weniger Arbeitsplätze», so der Bankenprofessor.

«Was am Protokoll indes ernsthaft stört, sind die vorauseilenden Konzessionen, welche die Schweiz Deutschland macht. Sollte das Abkommen in Kraft gesetzt werden, wird nicht nur unser Finanzplatz deutlich verkleinert, die Schweiz wird auch einen massiven Souveränitätsverlust erleiden», schreibt Janssen weiter.

[...]


Die Schweizer Regierung verhält sich in den Verhandlungen mit Deutschland wie das Kaninchen vor der Schlange. So kann man nichts erreichen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Schweizer Politiker endlich auf ihre Füsse stehen und dem Einschüchterungsspiel der Deutschen ein Ende bereiten.



Bantli:
Schweizer müssen sich erst noch an deutschen Verhandlungsstil gewöhnen.

Eklat könnte Ende bedeuten

http://www.sonntagszeitung.ch/nachrichten/artikel-detailseiten/?newsid=213325

Fluglärm-Verhandlungen: Deutsche liessen Schweizer Delegation auflaufen


Der Poker gehört zum politischen Geschäft und ist dementsprechend nicht überzubewerten!


Vielleicht ist ein "Eklat" gar nicht schlechter als das bisherige Verzögern und Vertagen von Lösungen - es ist zu hoffen, dass man nun endlich gemerkt hat, dass man die Dossiers Steuern und Flughafen verknüpfen muss.



Eklats und Verknüpfung der Dossiers

Ein grosser Teil dieser sogenannten "Eklats" sind rein gespielt. Deshalb sollte man dem nicht zuviel Bedeutung beimessen. Ernsthaft verhandelt wird sowieso immer erst fünf vor zwölf Uhr. Eine Verknüpfung der Dossier ist unabdingbar, soll das Ganze zu einem Interessensausgleich führen. Das ist schliesslich das Ziel der Verhandlungen. Sonst muss man schon gar keine führen.



In Frankfurt hat ein Gericht ein Nachtflugverbot erlassen. Es mussten 17 Flüge dauerhaft gestrichen werden. Das Urteil wurde von der Lufthansa - wenn auch mit Murren - akzeptiert. Deutsche Behörden sorgen für den Schutz der deutschen Bevölkerung. Dies müssen wir von unserer Regierung und unseren Behörden ebenfalls verlangen. Es gibt verschiedene Optionen, die sich anbieten:
Bekanntlich fliegen an Werktagen zwischen 6 und 7 Uhr wegen der deutschen DVO etwa 15 Flugzeuge Kloten über den Süden an. Es sind meist alles Flugzeuge deutscher Fluggesellschaften, nämlich der Swiss und der Lufthansa. Wenn Deutschland an der DVO festhält oder sie noch verschärfen will, sind die Anflüge deutscher Fluggesellschaften und Flüge von deutschen Destinationen aus nach Zürich-Kloten während der DVO-Zeiten zu untersagen. Auch Starts deutscher Flieger nach Destinationen in Deutschland sind zu DVO-Zeiten nicht zuzulassen.
Es handelt sich um relativ wenige Flugbewegungen, die betroffen sind. Die Lufthansa als grösste deutsche Fluggesellschaft hat den Beweis erbracht, dass man mit einer solchen Einschränkung zum Schutz der Bevölkerung leben kann. Das gilt ohne weiteres auch für die deutsche Swiss.

Auch drängt sich auf, dass endlich veschiedene Dossiers, die wir mit Deutschland haben, miteinander verknüpft werden. Dazu gehört auch das Steuerabkommen. Es ist aber auch nicht einzusehen, weshalb die Autobahn im Norden des Flughafens ohne Vignette befahren werden kann. Dies dient einzig und allein deutschen Autofahrern. Alle Schweizer verfügen ohnehin über eine Vignette.
An der Taxiregelung, welche deutschen Taxis das Abholen von Kunden verbietet, ist strikte festzuhalten. Lärmige deutsche Güterzüge sollen auf der Bahnlinie am schweizerischen Südufer des Bodensees nicht mehr zulässig sein. Es gibt auf der deutschen Seite des Bodensees eine Bahnlinie, welche zu benützen ist.

Dies ist nur eine Auswahl von Möglichkeiten, die die CH hätte. Um sie anzuwenden bzw. durchzusetzen, wäre allerdings eine Regierung mit Format und Durchsetzungsvermögen nötig und keine solche, die sich aus Duckmäusern und Zauderern zusammensetzt. Geschieht hier nicht umgehend ein Umdenken verbunden mit entsprechendem Handeln, wäre Druck seitens der Bevölkerung aufzubauen. Wie das geht, zeigen uns die deutschen Fluglärmgegner in Frankfurt, Berlin und München. Es ist Zeit zu zeigen, dass es nun reicht.





Reine Taktiererei seitens Deutschland.

http://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/aktuelles/baden-wuerttemberg/Schweiz-haelt-die-Ohren-zu;art417921,5451393

In einem internen Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, zeigt sich Reichle deutlich enttäuscht über die Schweizer Seite und ihren als anmaßend empfundenen Auftritt. Sie lege Forderungen vor, die weit über die bisherigen Vereinbarungen in Sachen Fluglärm und Flugzeiten hinausgingen. Starten die Flüge bisher frühestens um sieben Uhr morgens, so will die Schweiz in Zukunft eine Stunde früher abheben – also bereits um sechs Uhr in der Frühe. Mit Verweis auf internationale Gepflogenheiten, die angeblich keinen Sonntag kennen, soll auch an Wochenenden ein normaler Flugbetrieb etabliert werden. Umgekehrt sei die Berner Delegation nicht bereit, den Deutschen ihrerseits entgegenzukommen, berichten informierte Luftfahrt-Kreise. Dort macht sich Enttäuschung breit: Die Eidgenossen forderten nur, ohne im Gegenzug etwas anzubieten – was ja der Sinn jedes Handels ist. „Unter diesen Voraussetzungen ist eine weitere Verhandlungsrunde nicht zweckmäßig“, schreibt Gerold Reichle mit hörbarer Enttäuschung.


Deutschland will die momentane Luftraumsperre (DVO) zu 100 Prozent aufrechterhalten und jammert gleichzeitig, die Schweiz komme deutschen Anliegen überhaupt nicht entgegen. Das ist höchst unglaubwürdig!



Bantli:
Reine Taktiererei seitens Deutschland.

http://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/aktuelles/baden-wuerttemberg/Schweiz-haelt-die-Ohren-zu;art417921,5451393

In einem internen Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, zeigt sich Reichle deutlich enttäuscht über die Schweizer Seite und ihren als anmaßend empfundenen Auftritt. Sie lege Forderungen vor, die weit über die bisherigen Vereinbarungen in Sachen Fluglärm und Flugzeiten hinausgingen. Starten die Flüge bisher frühestens um sieben Uhr morgens, so will die Schweiz in Zukunft eine Stunde früher abheben – also bereits um sechs Uhr in der Frühe. Mit Verweis auf internationale Gepflogenheiten, die angeblich keinen Sonntag kennen, soll auch an Wochenenden ein normaler Flugbetrieb etabliert werden. Umgekehrt sei die Berner Delegation nicht bereit, den Deutschen ihrerseits entgegenzukommen, berichten informierte Luftfahrt-Kreise. Dort macht sich Enttäuschung breit: Die Eidgenossen forderten nur, ohne im Gegenzug etwas anzubieten – was ja der Sinn jedes Handels ist. „Unter diesen Voraussetzungen ist eine weitere Verhandlungsrunde nicht zweckmäßig“, schreibt Gerold Reichle mit hörbarer Enttäuschung.


Deutschland will die momentane Luftraumsperre (DVO) zu 100 Prozent aufrechterhalten und jammert gleichzeitig, die Schweiz komme deutschen Anliegen überhaupt nicht entgegen. Das ist höchst unglaubwürdig!


Wie kann man eigentlich etwas "hörbar schreiben"?



Südstarts geradeaus bei Nebel, Bise und zum Verspätungsabbau vom Flughafen Zürich gefordert.

21. April 2012, Neue Zürcher Zeitung

«In zehn Jahren drohen Engpässe»

http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/stadt_und_region/in-zehn-jahren-drohen-engpaesse_1.16550632.html

Der Flughafen-CEO Thomas Kern fordert Antworten auf drohende Kapazitätsprobleme

Unabhängig von gegenwärtigen Lärmkonflikten ist der Flughafen in einer Sackgasse: Der CEO Thomas Kern warnt vor Engpässen und fordert vom Bund Massnahmen – zum Beispiel eine Bahnverbindung zum Flughafen Basel-Mülhausen.

[...]

Den Bau einer Parallelpiste, die einen Kapazitätsausbau ermöglichen würde, hat der Bund aus dem Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) gestrichen. Spekulieren Sie darauf, dass die Parallelpiste doch wieder zum Thema wird, wenn Engpässe bevorstehen?

Nein, die Parallelpiste ist vom Tisch. Aber ich vertraue darauf, dass der Flughafen das bestehende System noch optimaler nutzen kann – dass die Pisten 28 und 32 verlängert werden und der Südstart geradeaus bei Nebel, Bise und zum Verspätungsabbau in Spitzenzeiten geflogen werden darf. So kann mit relativ kleinen Massnahmen eine grosse operationelle Wirkung erzeugt werden.


Der Flughafen versucht, Südstarts geradeaus über das Hintertürchen Verspätungsabbau regulär einzuführen. Für den Süden gilt es, diese Salamitaktik mit allen Mitteln zu bekämpfen!



Kretschmann zeigte sich zuletzt wenig optimistisch: «Eine rasche Lösung des seit Jahren dauernden Streits über die Verteilung des Fluglärms ist derzeit nicht absehbar, sagte Kretschmann noch am Freitag. In der Schweizer Sonntagsmedien doppelte er nach: «Ich muss deutlich machen, dass es beim Fluglärmstreit um vitale Interessen unserer Bevölkerung geht.» Kretschmann weiter: «Wir wollen eine Verhandlungslösung, nur ist es jetzt an der Schweiz, sich zu bewegen und ein realistisches Angebot zu machen.»


SIL-Variante "J optimiert" ist ein realistisches Angebot. Weder fair noch realistisch ist die 1:1-Übernahme des süddeutschen Manifests.



Bantli:
Vier Bundesräte für Kretschmann

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/04/30/Schweiz/Vier-Bundesraete-fuer-Kretschmann

Montag, 30. April 2012, 11:46 Uhr

Kretschmann weiter: «Wir wollen eine Verhandlungslösung, nur ist es jetzt an der Schweiz, sich zu bewegen und ein realistisches Angebot zu machen.»

Die Chefin (Merkel) hat verlangt, dass einen Vertrag aufgrund der Lärmstudie ausgehandelt wird. Es ist also an Deutschland sich endlich zu bewegen!




Kontrollator:
Bantli:
Vier Bundesräte für Kretschmann

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/04/30/Schweiz/Vier-Bundesraete-fuer-Kretschmann

Montag, 30. April 2012, 11:46 Uhr

Kretschmann weiter: «Wir wollen eine Verhandlungslösung, nur ist es jetzt an der Schweiz, sich zu bewegen und ein realistisches Angebot zu machen.»

Die Chefin (Merkel) hat verlangt, dass einen Vertrag aufgrund der Lärmstudie ausgehandelt wird. Es ist also an Deutschland sich endlich zu bewegen!


Von mir aus kann sich die Schweiz in dem Punkt bewegen, dass sie sich für die Aufhebung der Sperrzeiten am Mogen im Gegenzug verpflichtet, die Pisten 28 und 32 zu verlängern, damit eine mehrstündige Phase mit Ostanflügen umgesetzt werden kann.



Der Thurgau mit SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher hat übrigens den gleichen Erklärungsnotstand, wie Süddeutschland. Flugzeuge hört man keine, sondern sieht sie nur. Lärmgrenzwerte werden keine überschritten!

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Lärm-Beschwerden: laerm@zurich-airport.com Tel 043 816 21 31  

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