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Thema: Medienberichte Apr-Jun 2012


Hier die Beiträge.



31.03.2012

Lörrach Fluglärm: SPD-Forderung an Verkehrsminister

http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/loerrach/Fluglaerm-SPD-Forderung-an-Verkehrsminister;art372612,5444678

Mit Skepsis bewertet die SPD-Regionalverbandsfraktion den Verlauf der Verhandlungen zwischen Deutschland und der Schweiz in Sachen Fluglärm vom Flughafen Kloten. „Die Verlautbarungen von Davos lassen nichts Gutes erwarten“, schreibt Fraktionsvorsitzender Klaus Eberhardt in einer Pressemitteilung. Dort habe nämlich Bundesverkehrsminister Ramsauer zugelassen, dass die Verordnung, die die Bürger in den Tagesrandzeiten schützt, auf der Verhandlungsliste steht.

Es könne nicht sein, dass diese Verordnung, die 2002 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung erlassen wurde, nun zur Disposition steht, entgegnet Eberhardt. Die Region erwarte, dass die Stuttgarter Erklärung mit 80 000 Flugbewegungen für den Minister Richtschnur ist. Es könne nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Am Euro-Airport Basel-Mulhouse werde jedes Flugzeug über Schweizer Gebiet gezählt; in Zürich jedoch wolle man Lärmkontingente und keine einzelnen Flüge zählen.



Wegweisendes Urteil zu Fluglärm

Gericht verbietet Nachtflüge am Flughafen Frankfurt


http://www.focus.de/finanzen/news/wegweisendes-urteil-in-leipzig-richter-verbieten-nachtfluege-in-frankfurt_aid_732629.html

Aktualisiert am Mittwoch, 04.04.2012, 11:32

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig untersagt Nachtflüge am Frankfurter Flughafen. Fluglärmgegner fühlen sich bestätigt. Die Luftfahrtbranche sieht dagegen ihrer Felle davonschwimmen – und protestiert.

Auf den größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main kommt ein dauerhaftes Nachtflugverbot zu. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippte am Mittwoch die vom Land Hessen ursprünglich genehmigte Regelung der Nachtflüge. Demnach sollten durchschnittlich 17 Starts und Landungen pro Nacht zwischen 23 und fünf Uhr erlaubt sein. Die Revision Hessens ist damit gescheitert (Az: BVerwG 4 C 8.09). Den Flughafenausbau mit der vierten Landebahn erklärten die Richter in ihrem Urteil für zulässig.

Dem Leipziger Urteil zufolge muss Hessen nun auch die Lärmbelastung der Bürger durch 133 Flüge in den sogenannten Randzeiten zwischen 22 und 23 Uhr sowie von fünf bis sechs Uhr erneut prüfen. Maßstab sei die frühere Rechtsprechung des Gerichts, wonach bei solchen Genehmigungen auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maß Rücksicht genommen werden muss. Nachtflüge seien demnach nur zulässig, wenn dafür ein „besonderer Bedarf“ bestehe. Diesen Nachweis muss das Land nun in einer erneuten Überarbeitung des Planfeststellungsbeschlusses – eine Art Baugenehmigung – erbringen, um Nachtflüge insgesamt genehmigen zu können. Wie lange dieses Verfahren dauert, ist unklar. Der vorsitzende Richter Rüdiger Rubel sagte: „Der Spielraum für die Zulassung von Flügen ist äußerst eng.“

Langes Gezerre

Bereits der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte die vorgesehene Nachtflugregelung in Frankfurt beanstandet, weil sie Anwohnern nicht genügend Schutz vor Lärm biete. Diese Entscheidung wurde vom obersten deutschen Verwaltungsgericht bestätigt. Die hessische Landesregierung hatte bereits vor dem Urteil angekündigt, auch ein komplettes Nachtflugverbot umsetzen zu wollen, wenn dies rechtlich möglich sei. Derzeit gilt noch das vorläufige Nachtflugverbot, das der VGH in Kassel zur Inbetriebnahme der neuen Landebahn im vergangenen Oktober verhängt hatte.

Mit dem Leipziger Urteil hat ein jahrelanger Rechtsstreit um den Frankfurter Flughafen ein vorläufiges Ende gefunden. Ende 2007 hatte das Land die vierte Landebahn und den damit verbundenen Ausbau genehmigt.

Zufriedene Fluglärmgegner

Die Fluglärmgegner im Rhein-Main- Gebiet sehen sich von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen Nachtflüge am Frankfurter Flughafen bestätigt. Die obersten Verwaltungsrichter hätten nun das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zum Flughafenausbau (Mediation) und das Recht auf ein Nachtflugverbot anerkannt, sagte Ingrid Kopp, Sprecherin des Bündnisses aus mehr als 60 Bürgerinitiativen. Die Entscheidung sei erwartet worden. „Etwas Anderes hätte unseren Glauben an den Rechtsstaat erschüttert.“

Thomas Rapp, einer der beiden Privatkläger, sagte: „Die Flieger fliegen 50 Meter über meinem Haus, da versteht man kein Wort mehr.“ Rapp betreibt einen Getränkegroßhandel in Kelsterbach, einer Gemeinde in unmittelbarer Nähe des Flughafens. In seinem Büro könne er wegen des Lärms der landenden und startenden Maschinen keine Besprechungen mehr abhalten.

Der Widerstand gegen das Großprojekt war im Rhein-Main-Gebiet zuletzt stark gewachsen. Seit Monaten versammelten sich an Montagabenden jeweils mehrere tausend Demonstranten im Flughafen. Die Initiatoren haben bereits angekündigt, dass die Proteste auch nach dem Leipziger Urteil weitergehen sollen. Ziel sei es, auch tagsüber den Lärm zu verringern.

Angst ums Geschäft

In der Luftfahrtbranche herrscht dagegen Empörung über das Nachtflugverbot. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei „ein weiterer Schritt, der die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fluggesellschaften und Flughäfen gegenüber der ausländischen Konkurrenz einschränkt“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch. Damit verschlechterten sich die Entwicklungsmöglichkeiten Frankfurts im Vergleich zu wichtigen Konkurrenten in Europa und Nahost. „In Amsterdam, Paris, London oder Dubai gibt es solche Beschränkungen nicht“, sagte Siegloch.

Der Verband forderte die Bundesregierung auf, für faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Luftfahrt zu sorgen. Dazu gehöre auch die Abschaffung der Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen.

Hart getroffen von dem Verbot wird die Lufthansa. Ihre Cargo-Tochter hat in Frankfurt eine eigene Frachtflotte stationiert. Einige der Flugzeuge transportierten nachts Waren nach Asien und Nordamerika. Ein Nachtflugverbot kostet Lufthansa Cargo nach eigenen Angaben im Jahr 40 Millionen Euro Gewinn. Nach dem Urteil verloren die Lufthansa-Aktien 2,5 Prozent ihres Werts. Die Papiere des Flughafenbetreibers Fraport notierten 1,5 Prozent im Minus.

Im vergangenen Herbst hatte sich das Bundesverwaltungsgericht schon einmal mit Nachtflugregelungen beschäftigt, damals ging es um den künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg. Nach dem Urteil sind dort zwischen 22.00 Uhr und Mitternacht sowie zwischen fünf und sechs Uhr durchschnittlich 77 Starts und Landungen erlaubt, maximal 103. Von null bis fünf Uhr gilt ein weitgehendes Nachtflugverbot.



Entscheidung zum Nachtflugverbot

Richter setzen Zeichen gegen politische Willkür


http://www.stern.de/politik/deutschland/entscheidung-zum-nachtflugverbot-richter-setzen-zeichen-gegen-politische-willkuer-1809632.html

Auch künftig herrscht am Frankfurter Flughafen nächtliche Ruhe. Mit ihrer Entscheidung unterstützen die Leipziger Richter nicht nur Lärmgegner. Sie setzen auch ein Zeichen gegen politische Willkür. Ein Kommentar von Anette Berger

ugegeben, aus Sicht etwa der Lufthansa ist die höchstrichterliche Entscheidung zugunsten der Nachtruhe auf Deutschlands wichtigstem Drehkreuz schlecht. Denn das Unternehmen ist auf Nachtflüge angewiesen und verliert wegen der Einschränkung künftig vermutlich dauerhaft Umsätze.

Denn manche Ware muss einfach zu einer bestimmten Zeit auf die Reise geschickt werden oder ankommen. Auch gibt es jenseits der deutschen Grenze Flughäfen, die durchmachen und Geschäfte aus Frankfurt an sich ziehen könnten.

Berechtigtes Urteil trotz wirtschaftlicher Risiken

Dennoch hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig völlig Recht, wenn es jetzt das vorläufig in Frankfurt geltende Nachtflugverbot bestätigt und es damit zementiert. Und das liegt vor allem an der Vorgeschichte, der Diskussion rund um den Flughafenausbau und die neue Landebahn. Damals stand zur Debatte, inwieweit man den Anwohnern entgegenkommen muss, wenn man ihnen eine neue Startbahn und damit mehr Lärm zumutet.

Das Leipziger Gericht schaute sich diese Vorgeschichte an und stellte sich die Frage, ob das Land Hessen - oder die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) - 2007 richtig handelte, als es in dem Beschluss für die neue Flugzeugpiste eigenmächtig die strittigen 17 Nachtflüge gestattete.

Die Politik brach ihr Versprechen

Bis dato hatten das Land, der Flughafenbetreiber Fraport, die Airlines und Anwohner einen ganz passablen Kompromiss erreicht: Die neue Piste, mit der der Flughafen erweitert wurde, durfte gebaut werden. Aber im Gegenzug sollte nachts zwischen 23 Uhr und 5 Uhr absolute Ruhe am Himmel herrschen.

Der Flughafenbetreiber Fraport hatte in seinem Bauantrag beim hessischen Wirtschaftsministerium seinerzeit auch keine Nachtflüge verlangt - die 17 Flugbewegungen schrieb erst die Behörde in den Planfeststellungsbeschluss. Viele waren damals von dieser Wende überrascht. Mit ihr wurde ein politisches Versprechen gebrochen. Kein Wunder, dass die Anwohner aufbegehrten.

Mit seiner Entscheidung bestraft das Leipziger Gericht auch die Politik. Denn die brach damals ihr Versprechen an die Anwohner. So etwas aber sollte man niemandem durchgehen lassen.



«Verhandlungskrise»

08. April 2012 14:31; Akt: 08.04.2012 14:32

Fluglärm-Einigung rückt in weite Ferne

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/28664594

Ein Ende des Fluglärmstreits mit Deutschland schien greifbar nahe, nun sind die Fronten wieder völlig verhärtet. Die deutschen Verhandlungspartner liessen die Schweizer Delegation auflaufen.

Die Verhandlungen im Fluglärmstreit mit Deutschland gelten in der Bundesstadt derzeit als praktisch gescheitert. Das berichten mehrere Insider aus dem Verkehrsdepartement übereinstimmend. Daniel Göring vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl)sagt, dass ein weiterer Gesprächstermin mit den Deutschen immer noch fehlt – Diplomaten sprechen von einer Verhandlungskrise, wenn keine weiterführende Agenda vorhanden ist.

Die Euphorie vom 28. Januar, als Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) in Davos mit ihrem Amtskollegen Peter Ramsauer (CSU) eine «Absichtserklärung» präsentiert hatte, ist längst verflogen. Die «SonntagsZeitung» hatte Einsicht in das Wortprotokoll der letzten Sitzung in Frankfurt. Das Dokument offenbart, wie unvorbereitet die Schweizer Delegation in Deutschland auf Granit gestossen ist. Wie ein Gesprächsteilnehmer berichtet, ist von deutscher Seite sogar die Drohung erwähnt worden, bei einer Nichteinigung die Anflugbeschränkung einseitig auf 70 000 zu reduzieren.

Das Bazl hat ebenfalls laut Protokoll offenbar bereits eine Synopse für einen Staatsvertrag ausgearbeitet. Dies wird im Dokument mehrfach erwähnt. Grund für diese vorschnell wirkende Aktion ist wohl das ehrgeizige Ziel von Bundesrätin Leuthard, bis im Sommer dem Parlament einen Vertragsentwurf vorzulegen. Dieser Zeitplan scheint momentan sehr fraglich. Wie Recherchen ergeben, hat sich mittlerweile das Departement von Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) stärker eingeschaltet. Vergangene Woche wurde in Bern mindestens eine departementsübergreifende Sitzung zu der Thematik abgehalten.

(sda)



Eklat könnte Ende bedeuten

http://www.sonntagszeitung.ch/nachrichten/artikel-detailseiten/?newsid=213325

Fluglärm-Verhandlungen: Deutsche liessen Schweizer Delegation auflaufen

von Reza Rafi

BERN Die Verhandlungen im Fluglärmstreit mit Deutschland gelten in der Bundesstadt derzeit als praktisch gescheitert. Das berichten mehrere Insider aus dem Verkehrsdepartement übereinstimmend. Daniel Göring vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) bestätigt, dass ein weiterer Gesprächstermin mit den Deutschen immer noch fehlt - Diplomaten sprechen von einer Verhandlungskrise, wenn keine weiterführende Agenda vorhanden ist. Die zwischenzeitliche Euphorie vom 28. Januar, als Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) in Davos mit ihrem Amtskollegen Peter Ramsauer (CSU) eine «Absichtserklärung» präsentiert hatte, ist längst verflogen.

Grund für den Katzenjammer ist die zweite Gesprächsrunde vom 27. März in Frankfurt. Hatten sich die Parteien zuvor noch auf mindestens drei Treffen geeinigt, bleibt der Termin in Hessen nun bis auf absehbare Zeit der letzte direkte Kontakt der beiden Delegationen.

Die SonntagsZeitung hatte Einsicht in das Wortprotokoll über die letzten Sitzung in Frankfurt. Das Dokument offenbart im Detail, wie unvorbereitet die Schweizer Delegation in Deutschland auf Granit gestossen ist.

Schweizer Diplomaten vor den Kopf gestossen

So trägt zur frostigen Atmosphäre an jenem Dienstagnachmittag der deutsche Verhandlungsleiter Gerold Reichle gleich selber bei. Der Luftfahrtchef des Berliner Verkehrsministeriums stellt sich zu Anfang des fünfstündigen Gesprächs bedingungslos hinter die «Stuttgarter Erklärung», also die Obergrenze von jährlich 80 000 Anflügen nach Zürich über Südbaden. Dies sei doch bereits «ein sehr grosses Zugeständnis», sagt Reichle zu den verdutzten Schweizern. Was folgt, sind Nebenschauplätze und Lappalien. Erwähnenswert ist der Austausch über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Skyguide und der deutschen Flugsicherung DFS. Doch sämtliche Versuche des Schweizer Verhandlungsleiters und Bazl-Direktors Peter Müller, bei den Anflügen zu den Tagesrandzeiten von Deutschland Zugeständnisse abzuringen, werden im Keim erstickt. Der Frust und die Ratlosigkeit der Schweizer zeigen sich gegen Ende der Konferenz im Votum von Claude Ducret, dem Vertreter des Schweizer Aussendepartements EDA. Er habe es in seiner Karriere «noch nie erlebt», wird der Diplomat zitiert, dass die Gegenseite mit einer Position in die Verhandlungen steigt, die sie von vornherein als unverhandelbar bezeichnet.

Wie ein Gesprächsteilnehmer gegenüber der SonntagsZeitung berichtet, ist von deutscher Seite sogar die Drohung erwähnt worden, bei einer Nichteinigung die Anflugbeschränkung einseitig auf 70 000 zu reduzieren. Es ist offensichtlich, dass dies einem Eklat gleichkommt.

Was aus dem Protokoll ebenfalls hervorgeht: Das Bazl hat offenbar bereits eine Synopse für einen Staatsvertrag ausgearbeitet. Dies wird im Dokument mehrfach erwähnt. Grund für diese vorschnell wirkende Aktion ist wohl das ehrgeizige Ziel von Bundesrätin Leuthard, bis im Sommer dem Parlament einen Vertragsentwurf vorzulegen. Dieser Zeitplan scheint momentan sehr fraglich. Wie Recherchen ergeben, hat sich mittlerweile das Departement von Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) stärker eingeschaltet. Vergangene Woche wurde in Bern mindestens eine departementsübergreifende Sitzung zu der Thematik abgehalten.

Bazl-Sprecher Göring will die Sache nicht kommentieren. Er hält sich lediglich an den offiziellen Wortlaut: Beide Parteien würden derzeit überprüfen, «wie die unterschiedlichen Positionen überbrückt werden können».

Publiziert am 08.04.2012



Ernst Stocker äussert sich zum Streit mit den Deutschen

http://www.drs.ch/www/de/drs/nachrichten/regional/zuerich-schaffhausen/333185.fluglaerm-verhandlungen-stecken-fest.html



11. April 2012, Neue Zürcher Zeitung

Gerichtsverfahren trotz Verhandlungen

http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/stadt_und_region/gerichtsverfahren-trotz-verhandlungen_1.16381007.html

Deutschland wehrt sich erfolgreich gegen das Gesuch der Schweiz um Sistierung des Fluglärm-Rechtsstreits

Der Druck auf den Flughafen Zürich wird nicht kleiner: Deutschland will über Fluglärm verhandeln und gleichzeitig die Richter sprechen lassen. (Bild: NZZ / Christian Beutler)

Ende April findet am Europäischen Gerichtshof die mündliche Verhandlung im Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz statt. Diese wollte das Verfahren mit Blick auf die laufende gemeinsame Lösungssuche sistieren – ohne Erfolg.

Andreas Schürer

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland über die Anflüge auf den Flughafen Zürich sind unverändert festgefahren. Sie sind zwar, entgegen dem Inhalt verschiedener Medienberichte der letzten Tage, weder gescheitert noch eskaliert. Falsch ist auch die Meldung, es gebe keinen Termin für die dritte Verhandlungsrunde. Laut dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) treffen sich die beiden Delegationen in den nächsten Wochen. Es bestätigt sich aber immer deutlicher, was von Beginn an zu erwarten war: Die Schweizer Verhandlungsposition ist schwach – Deutschland dagegen lässt die Muskeln spielen und zeigt sich nicht zu Kompromissen bereit, sondern beharrt auf den Positionen der Stuttgarter Erklärung. Die Kernforderungen sind, dass die Zahl der Anflüge über süddeutsches Gebiet auf höchstens 80 000 jährlich beschränkt wird und die heutigen Sperrzeiten in den Tagesrandstunden beibehalten werden.

EU-Kommission für Sistierung

In der Schweizer Verhandlungsdelegation ärgert man sich aber nicht nur darüber, dass die deutsche Seite an ihrer Position klebt. Für Missmut sorgt auch, dass Deutschland gleichzeitig verhandeln und Gerichtsverfahren austragen lassen will. Der Hintergrund: Ende Januar einigten sich die Verkehrsminister der Schweiz und Deutschlands auf den Fahrplan zu einem neuen Staatsvertrag und unterzeichneten die Davoser Absichtserklärung. Die Schweiz reichte kurz darauf beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein Gesuch ein, die eigene Klage gegen die Einschränkungen der Nutzung des süddeutschen Luftraums zu sistieren, solange die Verhandlungen laufen. Die EU-Kommission begrüsste dieses Gesuch, im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung. Diese setzte sich durch – bereits am 26. April findet die mündliche Verhandlung statt. Gut möglich ist also, dass die Publikation des EuGH-Urteils zu den heutigen Luftraumbeschränkungen mitten in die Staatsvertragsverhandlungen fallen wird. Erstinstanzlich war die Schweiz im Jahr 2010 vor dem EU-Gericht abgeblitzt.

Ernst Stocker enttäuscht

Auf Schweizer Seite empfinden manche Beteiligte das Beharren Deutschlands auf dem Gerichtsverfahren als Affront. Die deutsche Regierung spekuliere offenbar auf einen Erfolg vor dem EuGH, um dann noch restriktiver ihr Diktat durchzugeben, wird befürchtet. Das Bazl will keinen Kommentar abgeben. Für Filippo Leutenegger, Zürcher FDP-Nationalrat und Präsident des parlamentarischen Arbeitskreises Flugverkehr, zeigt Deutschland mit dieser Aktion «ein unschönes Gesicht». Enttäuscht ist auch der Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker. Für ihn legt das zweigleisige Verhalten Deutschlands offen, welche Kräfte ennet dem Rhein gegenwärtig das Sagen haben – «jene, die nicht verhandeln, sondern einfach ihre Position durchdrücken wollen».

Hoffnung für die Schweiz sieht Stocker ausgerechnet bei einer Gruppe, die ihm in Zürich zuweilen das Leben schwermacht – den Fluglärmgegnern. Deutschland könne nicht bedenkenlos mit Verweis auf den Lärmschutz die Anflugbedingungen verschärfen, sagt er. Denn dies gäbe den Fluglärmgegnern in München, Frankfurt und Berlin Auftrieb, die von bedeutend grösseren Lärmemissionen betroffen seien als die Süddeutschen. «Ein Scheitern der Verhandlungen heisst deshalb nicht, dass quasi automatisch einseitige Verschärfungen erlassen werden.»

Skeptischer ist Filippo Leutenegger: «Die Schweiz steht wegen der Verhandlungen über das Steuerabkommen derart im Gegenwind, dass eine gute Lösung im Fluglärmstreit fast nicht mehr vorstellbar ist.» SPD und Grüne betrieben gegenwärtig auf dem Buckel der «bösen Schweizer» Wahlkampf, was sich auch auf die Fluglärmverhandlungen auswirken werde. Umso wichtiger sei, dass sich die Schweiz auf einen Konflikt vorbereite. Leuteneggers Losung lautet: «Erstens lieber eine einseitige Verschärfung aushalten als einen unfairen Staatsvertrag unterschreiben. Und zweitens müssen der Bund und die Flughafen-Anrainer-Kantone geschlossen Gegenmassnahmen vorbereiten.» Zudem müsse sich endlich die Lufthansa stärker für die Anliegen der Swiss, ihrer erfolgreichsten Tochter, einsetzen.

Dass die Verhandlungen äusserst zäh sind, sieht man auch in Baden-Württembergs Ministerium für Verkehr und Infrastruktur so. Die Pressestelle meldet: «Die Positionen der Schweiz und Deutschlands liegen weit auseinander. Ob bei dieser Ausgangslage eine Einigung gelingt, bleibt abzuwarten.»



Deutsche Verhandlungsdelegation macht auf beleidigt:

http://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/aktuelles/baden-wuerttemberg/Schweiz-haelt-die-Ohren-zu;art417921,5451393



13. April 2012, Neue Zürcher Zeitung

Deutschland will «Rechtsklarheit»

http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/stadt_und_region/deutschland-will-rechtsklarheit_1.16412598.html

Berlin zum Fluglärmstreit

Das Verkehrsministerium in Berlin wehrt sich gegen den Vorwurf, das Beharren auf dem Gerichtsverfahren im Fluglärmstreit komme einer Absage an Verhandlungen gleich.



15. April 2012, 14:10

Flughafen-Zürich-CEO Kern will "faires Nutzen-Lasten-Verhältnis"

http://www.sonntagszeitung.ch/home/artikel-detailseite-sda/?newsid=247369

Flughafen-Zürich-CEO Thomas Kern will im Fluglärmstreit mit Deutschland eine Lösung, "die sich nicht an Landesgrenzen misst". Vielmehr brauche es ein faires Nutzen-Lasten-Verhältnis, sagte er in einem Interview mit der "SonntagsZeitung".

Kern stört sich an den Spielregeln, welche der deutsche Verhandlungspartner im Fluglärmstreit anwendet. "Die Spielregeln sind nicht die gleichen wie etwa für den Münchner oder den Frankfurter Flughafen", sagte Kern.

14 Prozent aller in Zürich abfliegenden Passagiere wohnten in Deutschland. "Im Verhältnis zu 33 Prozent aus der Schweiz sind das einige." 70 Prozent der Passagiere würden ausserdem von Fluggesellschaften transportiert, die einen Bezug zu Deutschland hätten, sagte Kern weiter.

Weitere Einschränkungen nicht verkraftbar

Der Direktor des Zürcher Flughafens betonte im Interview, dass weitere Einschränkungen für das heutige Flugsystem nicht verkraftbar wären. "Weitere Flugbeschränkungen würden letztlich die Wirtschaft in der Schweiz und in Süddeutschland in ihren Grundfesten erschüttern."

Kern konstatiert im Interview eine andere Verhandlungstaktik des deutschen Partners. "Wir haben wohl eine etwas andere Streitkultur. Wir sind kompromissorientiert, das hat auch oft Vorteile." In solchen Situationen wie den Verhandlungen zum Fluglärm sei dies aber eher von Nachteil, sagte der Flughafen-CEO.

sda

Publiziert am 15.04.2012



BAFU - Internationaler Tag gegen Lärm im Zeichen der «Ruhe-Inseln»

Internationaler Tag gegen Lärm im Zeichen der «Ruhe-Inseln»
Bern, 20.04.2012 - 1.3 Millionen Menschen in der Schweiz sind von übermässigem Verkehrslärm betroffen. Zuviel und stetiger Lärm beeinträchtigt unsere Lebensqualität und Gesundheit. Rückzugsmöglichkeiten in ruhige Umgebungen im Wohnumfeld, in Naherholungsräumen und akustisch unversehrten Naturlandschaften kommen daher grosse Bedeutung zu. Der internationale Tag gegen Lärm vom 25. April 2012 ist solchen «Ruhe-Inseln» gewidmet. Das BAFU nimmt den Tag zum Anlass, den neuen Bericht «Auswirkungen des Verkehrslärms auf die Gesundheit» zu veröffentlichen.

Zuviel Lärm kann unsere Gesundheit auf der physiologischen, psychologischen und sozialen Ebene beeinträchtigen. Wer dauerhaft zu viel Lärm ausgesetzt ist, wird krank. Trotz beträchtlicher Sanierungsanstrengungen von Bund und Kantonen ist immer noch jede siebte Person in der Schweiz übermässigem Verkehrslärm ausgesetzt. Grund dafür ist unter anderem die stetige Verkehrszunahme. Die Hälfte aller von Personenwagen zurückgelegten Kilometer wird dabei in der Freizeit gefahren. Auf der Suche nach Erholung und Ruhe fahren viele Menschen in (noch) ruhige Gebiete und tragen so zur Verlärmung bei. Damit die Lärmbelastung in der Schweiz gesenkt werden kann, braucht es mehr Massnahmen an der Quelle wie beispielsweise angepasste Verkehrsführungen, leisere Fahrzeuge und Lärm arme Reifen und Strassenbeläge.

Gleichzeitig muss den ruhigen Gebieten Sorge getragen werden. Mit einer konsequenteren Umsetzung des Vorsorgeprinzips und raumplanerischen Massnahmen können auch in urbanen Gebieten «Ruhe-Inseln» und Naherholungsräume geschaffen werden. Für die Umsetzung müssen Bund, Kantone und Gemeinde interdisziplinär zusammen arbeiten. Zudem kann jede Person ihr Verhalten anpassen und dazu beitragen, dass die Menschen in der Schweiz Ruhe vor dem Lärm finden können.

Der internationale Tag gegen Lärm (siehe Kasten), der am 25. April 2012 stattfindet, macht unter dem Motto «Gesucht: Ruhe-Inseln» auf die Verlärmung von Erholungsräumen aufmerksam.

Neue Studie «Auswirkungen des Verkehrslärms auf die Gesundheit»
Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO machen die Umweltrisiken 24% der Gesundheitsbelastung aus.
Auch der Lärm trägt dazu bei. Ein Drittel der Bevölkerung in Westeuropa ist tagsüber durch Verkehrslärm belästigt, ein Fünftel ist nachts im Schlaf gestört. Studien zeigen, dass Menschen, die ununterbrochen Lärm ausgesetzt sind, ein höheres Risiko für Herz-Kreislauferkrankungen haben.

Die WHO hat 2011 im Bericht «Burden of disease from environmental noise - Quantification of healthy life years lost in Europe» die Gesundheitsbelastung durch Lärm in DALY (Disability Adjusted Life Years) für Europa berechnet. DALY ist eine Masszahl für die Beeinträchtigung des normalen beschwerdefreien Lebens durch eine reduzierte Lebensqualität oder im Extremfall frühzeitigen Tod. Auf Grundlage der vorhandenen Lärmbelastungsdaten zeigt sich, dass durch Strassenverkehrslärm in Westeuropa rund 903'000 Lebensjahre durch Schlafstörungen verloren gehen. Durch Belästigung durch Lärm sind es 654'000 Lebensjahre. 61'000 Lebensjahre gehen durch ischämische Herzkrankheiten verloren, 45'000 durch Lernschwierigkeiten bei Kindern. Übermässige Lärmexposition bei Kindern während kritischen Lernphasen in der Schule kann die Entwicklung kognitiver Fähigkeiten vermindern und beeinflusst damit auch den Bildungsstand im ganzen späteren Leben.

Im Auftrag des Bundesamts für Umwelt BAFU wurden diese Berechnungen auf der Grundlage der Lärmdatenbank SonBase für die Schweiz ebenfalls durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass gleich wie in Europa, die Störungen des Schlafs und die Belästigung durch Strassenverkehrslärm die grössten Belastungen darstellen. In der Schweiz gehen durch Schlafstörungen aufgrund der Gesundheitsbelastung durch Verkehrslärm 26'071 Lebensjahre verloren, durch Belästigung sind es 16'216 Lebensjahre. Durch ischämische Herzkrankheiten gehen in der Schweiz 3'616 Lebensjahre verloren, durch Lernschwierigkeiten bei Kindern 1'294 Lebensjahre. Als Vergleich: 2008 rechnete das BAFU rund 50'000 verlorene Lebensjahre der Luftverschmutzung (vor allem Feinstaub) zu.

Der internationale Tag gegen Lärm

Die Schweiz nimmt dieses Jahr zum achten Mal am Internationalen Tag gegen Lärm teil. Die Trägerschaft bilden die Vereinigung der kantonalen Lärmschutzfachstellen (Cercle Bruit), die Schweizerische Gesellschaft für Akustik, die Schweizerische Liga gegen den Lärm und die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz. Der Tag gegen Lärm wird unterstützt vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) und vom Bundesamt für Gesundheit (BAG).



NZZ - «In zehn Jahren drohen Engpässe»

Der Flughafen-CEO Thomas Kern fordert Antworten auf drohende Kapazitätsprobleme

Unabhängig von gegenwärtigen Lärmkonflikten ist der Flughafen in einer Sackgasse: Der CEO Thomas Kern warnt vor Engpässen und fordert vom Bund Massnahmen – zum Beispiel eine Bahnverbindung zum Flughafen Basel-Mülhausen.

Mehr auf der Seite der NZZ- Online:

http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/stadt_und_region/in-zehn-jahren-drohen-engpaesse_1.16550632.html

Dies hiess es schon vor zehn Jahren, da wurden für heute 320'000 Flugbewegungen prophezeit und wir haben bis heute noch keine 300'000 erreicht.



TAGI - Kritik am Flugplatz Dübendorf: Bertrand Piccard muss für Hangar nichts zahlen

Die Finanzkontrolle hat aufgedeckt, dass private Mieter auf dem Flugplatz keine oder zu tiefe Mieten zahlen. In der Kritik stehen auch die frühere Regierungsrätin Rita Fuhrer und der Zürcher Chefbeamte Anton Melliger.

Die Kritik ist happig: Es bestünden unklare Kompetenzen und es würden ohne Rechtsgrundlagen Subventionen geleistet. Die Besitz- und Nutzungsverhältnisse seien teilweise nicht klar geregelt, und niemand scheine den Überblick über die bestehenden Rechtsverhältnisse zu haben, schreibt die Eidgenössische Finanzkontrolle in ihrem Bericht.

Zudem hätten auf dem Flugplatz über Jahre hinweg «relativ unkontrolliert eine Vielzahl privater Nutzer Aktivitäten aufgenommen», die teilweise nicht zonenkonform waren und durch die kantonalen Behörden erst nachträglich provisorisch bewilligt wurden, heisst es weiter.

Private Nutzer hätten heute auf dem Flugplatz grosses Gewicht. Armin Vuillemin, stellvertretender Direktor der Finanzkontrolle, bestätigte eine Meldung von Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), wonach die Solar Impuse SA des Forschers Bertrand Piccard gratis einen Hangar benutzt, ohne dass es einen Vertrag mit dem Verteidigungsdepartement VBS gibt.

Billig mieten und teuer weitervermieten

Die Finanzkontrolle kritisiert weiter, dass die private Stiftung «Museum und historisches Material der Luftwaffe» dem VBS eine deutliche unter dem Marktwert liegende Miete zahlt und über Untermietverträge marktübliche Mieten verlangt. Dies ist gemäss Vuillemin nicht rechtskonform. Es handle sich nämlich um eine indirekte Subvention der Stiftung, die das Flieger-Flab-Museum betreibt.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Zusammensetzung des Stiftungsrates des Museums. Es gehören ihm unter anderen der frühere Rüstungschef Toni Wicki, der Leiter des kantonalen Amtes für Militär und Zivilschutz Anton Melliger (CVP) und als Präsidentin die frühere Zürcher Militärdirektorin Rita Fuhrer (SVP) an. Gemäss Vuillemin kritisiert die Finanzkontrolle die «ungenügende Funktionentrennung».

Langfristige Verträge gefährden Innovationspark

Problematisch sind nach Ansicht der Finanzkontrolle teilweise langfristige Verträge, die eine künftige Umnutzung des Flugplatzes – etwa den Aufbau eines Innovationsparks – behindern könnten. Die Verträge stellten aus Sicht des Bundes «eine Hypothek» dar, weil die Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt seien.

Die Finanzkontrolle verlangt, dass «offensichtliche Missstände» korrigiert werden. Zudem sei sicherzustellen, dass primär die Interessen des Bundes verfolgt werden. Die Finanzdelegation hat laut Tätigkeitsbericht den Bundesrat ersucht, die aufgezeigten Probleme rasch zu lösen. Dass die Prüfung vom VBS selber angeregt worden sei, zeige immerhin, dass das Departement die Probleme erkannt habe. (pu/sda)

Erstellt: 20.04.2012, 16:52 Uhr

Fuhrer wollte so wohl sicherstellen, dass der Flugplatz Dübendorf weiterhin für die Fliegerei offen bleibt.



21. April 2012

Es droht eine Bruchlandung

http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/es-droht-eine-bruchlandung_1.16553891.html

Bern muss ein Scheitern der Verhandlungen mit Berlin in Kauf nehmen.

Von Andreas Schürer

Nächste Woche soll die dritte Runde in den Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland über die Anflüge nach Zürich stattfinden. Die Hektik hinter den Kulissen ist gross: Man redet nebulös von einem Termin, der noch nicht gesichert ist, von Bedingungen und verlangt gegenseitig Kompromissbereitschaft.

Der Ärger auf Schweizer Seite ist nachvollziehbar. Deutschland ging mit der eigenartigen Haltung in die Gespräche, dass die Stuttgarter Erklärung, die eine Beschränkung der Nordanflüge auf 80 000 jährlich verlangt, gleichzeitig Grundlage und Ergebnis der Verhandlungen sein soll. Ebenso merkwürdig erscheint, dass die deutsche Delegation die im Jahr 2008 von höchster Stelle – von Angela Merkel und Pascal Couchepin – in Auftrag gegebene Lärmanalyse ignoriert, nur weil ihr die Resultate nicht genehm sind. Die als Gesprächsgrundlage gedachte Analyse zeigte, dass die Lärmbelastung in der Schweiz viel grösser ist als in Süddeutschland. Ennet dem Rhein leidet niemand unter Lärm über dem Grenzwert.

Trotzdem beharrt die deutsche Seite auf der Stuttgarter Erklärung und droht mit einer einseitigen Verschärfung der heute schon politisch fragwürdigen Anflugbeschränkungen. Das darf sich die Schweiz nicht bieten lassen. Sie muss darauf pochen, dass, wie von Merkel und Couchepin vorgespurt, die effektive Lärmbelastung in dem angestrebten Staatsvertrag zumindest eine Rolle spielt. Aus der gegenwärtigen Sackgasse kann nur ein Kompromiss führen – eine Lösung, die beschränkend wirkt, aber trotzdem eine Entwicklung für den Flughafen Zürich zulässt. Denkbar ist eine Art Punktesystem, das zum Beispiel berücksichtigt, wie laut ein Flugzeug ist und ob es in Tagesrandstunden anfliegt. Insgesamt könnte dem Flughafen Zürich so ein Kontingent zur Verfügung stehen, das für Nordanflüge genutzt werden kann.

Die Schweiz hat leider die Gelegenheit verpasst, das Fluglärm-Dossier mit anderen wichtigen Geschäften zu verknüpfen. Angesichts der unterschiedlichen Bedeutung, die das Anflug-Dossier für die Schweiz und Deutschland hat, stellt sich das als fatal heraus. Für die Schweiz sind weitere Beschränkungen nicht hinnehmbar, weil der zentrale Wirtschaftsmotor Flughafen nur über die leistungsfähige Nordachse wachsen kann. Deutschland hat keine solch fundamentalen nationalen Interessen: Es geht lediglich um eine Besserstellung des südlichsten Landesteiles, dessen Bewohner heute schon ein ungleich höheres Schutzniveau geniessen als die Anwohner der Flughäfen zum Beispiel in München oder Frankfurt. Fatal ist das Paket-Versäumnis auch, weil die Schweiz im Flughafendossier nichts bieten kann. Möglich scheint nur noch, dass im Verkehrsdossier Verknüpfungen gelingen, beispielsweise mit dem Lärm der deutschen Güterzüge auf der Bodenseelinie.

Die schwache Verhandlungsposition der Schweiz verstärkt den Ruf nach Gegengift. Diese Begleitmusik ist zwar verständlich, individuell wirksame Retorsionsmassnahmen wie das Piesacken deutscher Grenzgänger sind aber sicher keine Option. Stattdessen sollte die Schweiz auf eine harte Haltung und eine geschickte Verhandlungsführung setzen, die für eine flexible Lösung wirbt – und Deutschland auch die Gefahren seiner Forderungen aufzeigt. Diese sind nicht zu unterschätzen. Europäische Flughäfen sind wegen der lauter werdenden Rufe nach Lärmschutz unter Druck. Eine «Lex Zürich» für die heute schon bestgeschützten Süddeutschen würde Bürgerorganisationen, namentlich auch in Berlin, München und Frankfurt, weiteren Auftrieb geben.

Diese Gemengelage lässt nur einen Schluss zu: Es braucht einen Kompromiss, der dem Umstand Rechnung trägt, dass Zürich ein Schweizer Flughafen ist, der aber auch die Wichtigkeit des Airports für Süddeutschland berücksichtigt und sich an der tatsächlichen Lärmbelastung orientiert. Bern und Berlin sind jetzt gefordert, der Sachlichkeit in diesem Dossier zum Durchbruch zu verhelfen. Zeichnet sich auch nach der dritten Runde kein solcher Kompromiss ab, muss die Schweiz in Kauf nehmen, dass die Verhandlungen scheitern – und nach dem Streit über das Steuerabkommen einen weiteren «Hauskrach» mit dem befreundeten Nachbarn ausfechten.

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Lärm-Beschwerden: laerm@zurich-airport.com Tel 043 816 21 31  

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