Fluglärm-DiskussionsforumHeader Ein | Aus
Seiten: 1 2 3 4 ... Ende Zurück zur Übersicht
Autor
Thema: Medienberichte Apr-Jun 2012


UVEK -Bundesrätin Doris Leuthard auf Arbeitsbesuch in München

Bern, 24.04.2012 - Bundesrätin Doris Leuthard reist am 27. April 2012 zu einem Arbeitsbesuch nach München. Sie trifft sich dort mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sowie mit dessen Stellvertreter Martin Zeil, dem Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.


Bundesrätin Doris Leuthard wird in München mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sowie dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Zeil Energie- und Verkehrsthemen erörtern. Dabei sollen unter anderem die Energiestrategie 2050, die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Energiebereich sowie die Entsorgung der radioaktiven Abfälle zur Sprache kommen. Weiter ist ein Austausch geplant über die am Vortag in München stattfindende Expertentagung, an der sich Fachleute aus Deutschland und der Schweiz mit Fragen rund um den Umbau der Energieversorgung auseinandersetzen werden. Die Bahnstrecke Zürich-München sowie die Zusammenarbeit im Bereich Innovation, die insbesondere mit den beiden grenznahen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg weiter vertieft werden soll, sind ebenfalls Thema des Treffens.

Im Anschluss an den Arbeitsbesuch in München steht Bundesrätin Leuthard an einem Point de Presse für Medienanfragen zur Verfügung.

Hoffentlich verknüpft Bundesrätin Leuthard den Ausbau der Bahnstrecke Zürich-München mit dem Dossier Fluglärm.



Reif für die Kur nach sechs Monaten Fluglärm

http://cms.frankfurt-live.com/front_content.php?idcat=127&idart=58226

(24.04.12) Flörsheim - Durch ihre Krankenkasse bekommt die Flörsheimerin Carola Gottas aufgrund der Belastungen durch den Fluglärm –nach nur sechs Monaten mit der neuen Landebahn- eine Kur bewilligt. Wegen deutlicher gesundheitlicher Störungen und anhaltenden Schlafmangels aufgrund des Fluglärms beantragte die Mutter zweier kleiner Töchter eine Kur bei ihrer Krankenkasse.

Der Antrag wurde zunächst abgelehnt mit dem Hinweis, die Belastung durch den Fluglärm sei zwar nachvollziehbar, könne aber nicht der Solidargemeinschaft angelastet werden. Gottas, die auch Sprecherin der Bürgerinitiative Flörsheim-Hochheim ist, war nicht bereit, diese Aussage hinzunehmen und legte Widerspruch ein, wobei sie auf medizinische Studien hinwies, die das hohe gesundheitliche Risiko für Menschen in Einflugschneisen deutlich machen. Zudem gab sie zu bedenken, dass die Folgen dieser Gefährdung durchaus von der Gesellschaft und nicht etwa von einzelnen Betroffenen zu tragen seien. Kurz darauf wurde die Kur bewilligt.

Die Flörsheimerin betrachtet diesen Umstand als deutliches Signal: „Dass der Fluglärm und die Schadstoffe unsere Gesundheit bedrohen, ist uns Betroffenen längst klar“ sagt Carola Gottas. „Aber nun kann sich jeder ausrechnen, was für ein Berg an Kosten auf uns alle zukommt, wenn die Bahn in Betrieb bleibt.“ Auch bei der Bürgerinitiative fragt man sich, in welchem Verhältnis der Profit von Fraport eigentlich zu den entstehenden Gesundheitskosten in der Bevölkerung steht und wie hoch der Wohlstandswert eines Flughafenausbaus in diesem Zusammenhang überhaupt noch ist.

Sandra Olivari von der BI Flörsheim Hochheim sagt dazu: "Wir werden immer häufiger von Bürgern angesprochen, die Angst um ihre Gesundheit und langfristig auch um ihre Arbeitsfähigkeit haben. Das fortschreitende Wachstum des Frankfurter Flughafens wird Unsummen an Mehrkosten im Gesundheitswesen fordern, allein dadurch zahlt die Bevölkerung langfristig einen deutlich zu hohen Preis für diesen Ausbau.“



Ein Thema, das die Region nicht losläßt: Alles zum Fluglärm am Hochrhein finden Sie hier.

Hochrhein Fluglärmstreit wieder vor Gericht

http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/kreis-waldshut/Fluglaermstreit-wieder-vor-Gericht;art372586,5480103

26.04.2012

Das höchste europäische Gericht, der Europäische Gerichtshof (EuGH), verhandelt heute über die Klage der Schweiz gegen die deutschen Flugbeschränkungen.

Das höchste europäische Gericht, der Europäische Gerichtshof (EuGH), verhandelt heute über die Klage der Schweiz gegen die deutschen Flugbeschränkungen, die Berlin in Zusammenhang mit den An- und Abflügen des Zürcher Flughafens erlassen hat. Die Schweiz hatte das Revisionsverfahren angestrengt, nachdem sie in einem Urteil vor dem EuG unterlegen war.

Damals hatten die Richter überraschend deutlich gegen die Schweizer Position argumentiert, die vor allem eine Diskriminierung des Zürcher Hubs sah. In dem Urteil wurde auf Lärmgrenzwerte hingewiesen, die von den anfliegenden Maschinen deutlich überschritten werden. Auch diesmal werden der Landkreis Waldshut ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland als Streithelfer für die EU-Kommission vertreten sein.

Die Kommission hatte die Beschränkungen damals genehmigt und war deshalb von der Schweiz verklagt worden. Mit einem Urteil ist heute nicht zu rechnen.



Die Schweiz kämpft vor dem EU-Gerichtshof

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-Schweiz-kaempft-vor-dem-EUGerichtshof/story/18734328

Aktualisiert um 11:39 35 Kommentare

Sind die seit 2003 geltenden deutschen Anflugbeschränkungen rechtens? Mit dieser Frage befasst sich heute zweitinstanzlich der Europäische Gerichtshof. Das Verfahren kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beginnt heute eine weitere Runde im Fluglärmstreit zwischen der Schweiz und Deutschland. Die Richter müssen entscheiden, ob die deutschen Anflugbeschränkungen aus dem Jahr 2003 rechtens sind.

Streitpunkt ist die Verordnung, die einseitig von Deutschland in Kraft gesetzt wurde und Anflüge über deutschem Gebiet frühmorgens und abends verbietet. Die Schweiz wehrt sich bereits in zweiter EU-Instanz gegen diese Regelung, die seit bald zehn Jahren viele Anwohner des Flughafens zusätzlichem Lärm aussetzt.

Verhandlung vor letzter Instanz

Vor der dritten Kammer des EuGH werden sich fünf Richter, also die volle Besetzung, mit dem Fall befassen. Sie entscheiden, ob die EU-Kommission im Dezember 2003 richtig urteilte, als sie die deutsche Verordnung als rechtens erachtete und die Umsetzung damit nicht stoppte.

Die Schweiz akzeptierte diesen Entscheid der EU-Kommission nicht und klagte dagegen beim Europäischen Gericht (EuG) – allerdings erfolglos. Die Schweiz zog den Fall weiter, und so wird er nun in zweiter und letzter Instanz auf EU-Ebene vor dem EuGH verhandelt.

Die Schweiz wird sich auch in diesem Prozess auf den Standpunkt stellen, dass die erste Instanz, das EuG, den Sachverhalt falsch dargestellt habe. Zudem seien die Auswirkungen auf die Schweiz bagatellisiert worden. Das Urteil wird erst in etwa sechs Monaten oder noch später gefällt.

Deutschland beharrte auf Durchführung des Prozesses

Der Zeitpunkt für die juristische Auseinandersetzung könnte ungünstiger nicht sein: Während sich die Schweiz in Luxemburg juristisch gegen die deutsche Verordnung wehrt, soll sie mit Deutschland gleichzeitig auf politischem Weg einen neuen Staatsvertrag ausarbeiten.

Man habe das Gerichtsverfahren bis zum Abschluss der Verhandlungen sistieren wollen, als «konstruktive Geste», wie es ein Sprecher des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Bazl) ausdrückte. Deutschland habe aber auf der Durchführung des Prozesses bestanden.

Urteil würde Staatsvertrag nicht aufheben

Über die Auswirkungen des Gerichtsprozesses auf die Staatsvertragssitzungen lässt sich nur spekulieren. Sicher ist aber, dass das Urteil aus Luxemburg einen möglichen Staatsvertrag nicht aufheben wird. Denn beim Prozess geht es nur um die Verordnung von 2003, nicht aber um spätere Regelungen.

Viel passieren würde auch dann nicht, wenn sich die Schweiz und Deutschland nicht auf einen Staatsvertrag einigen könnten und Luxemburg gleichzeitig zugunsten der Schweiz entschiede – die deutsche Verordnung also für illegal erklären würde.

Deutschland müsste die Flugverbotsverordnung auch dann nicht sofort ausser Kraft setzen. Es hiesse nur, dass die EU-Kommission, die 2003 für Deutschland entschied, noch einmal über die Bücher müsste. (rbi/sda)

Erstellt: 26.04.2012, 07:53 Uhr



Schweiz kämpft gegen deutsche Flugverbote

http://www.suedostschweiz.ch/politik/schweiz-kaempft-gegen-deutsche-flugverbote?prev=printmail%2F2171849

Am Donnerstag ist der Fluglärmstreit zwischen der Schweiz und Deutschland in eine neue Runde gegangen. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg führte die Schweiz ihre bekannten Argumente gegen die deutschen Anflug-Beschränkungen ins Feld.

Zürich/Luxemburg. – Bei der Verhandlung vom Donnerstag stützte sich die Schweiz auf insgesamt sechs Argumente. Gemäss dem Sitzungsprotokoll berief sich der Anwalt der Eidgenossenschaft unter anderem auf den Standpunkt, dass die Vorinstanz, das Europäische Gericht (EuG), in ihrem Urteil den Sachverhalt generell falsch dargestellt habe.

Nach Ansicht der Schweiz hätte das EuG die Vereinbarkeit des deutschen Vorgehens mit den Grundsätzen der Dienstleistungsfreiheit und der Verhältnismässigkeit prüfen müssen. «Dann hätte das EuG unweigerlich zum Schluss kommen müssen, dass diese Massnahmen unverhältnismässig sind.»

Das Flugverbot in den Randstunden ist nach Ansicht der Schweiz zudem diskriminierend für die Fluggesellschaft Swiss. Diese werde als Hauptnutzerin des Flughafens Zürich gegenüber ihren Mitbewerbern benachteiligt. Das EuG erkannte diese Benachteiligung bei ihrem Urteil im Jahr 2010 jedoch nicht an.

Die deutsche Verordnung sei keineswegs ein Flugverbot, sondern fordere lediglich eine Änderung der Flugwege, damit das deutsche Gebiet in Grenznähe nicht in geringer Höhe überflogen werde, entschied das Gericht damals.

Der Anwalt der Eidgenossenschaft argumentierte in der Verhandlung vom Donnerstag weiter, dass es «weniger einschneidende Massnahmen» gebe als ein Flugverbot. Als Alternative hatte die Schweiz bereits im erstinstanzlichen Verfahren ein Lärmkontingent vorgeschlagen, wie es am Flughafen Frankfurt am Main seit 2002 angewendet wird.

Die EU-Richter kritisierten aber in ihrem erstinstanzlichen Urteil, dass die Schweiz keinen Präzedenzfall angeführt habe, in dem ein Lärmkontingent in dieser Art funktionieren würde. Die deutsche Seite wiederum betonte, dass die blosse Erwähnung eines für den Flughafen Frankfurt geltenden Lärmkontingentes nicht ausreiche, um zu beweisen, dass dieses auch in Zürich funktionieren würde.

Ob die Schweiz mit ihrer Argumentation beim EuGH erfolgreich ist, wird sich erst in etwa drei bis sechs Monaten zeigen. Dann soll das Urteil gefällt werden. Es ist die letzte juristische Instanz, welche die Schweiz in dieser Sache anrufen kann.

(sda)



26. April 2012, Neue Zürcher Zeitung

Fluglärm-Verhandlungen in heisser Phase

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/fluglaerm-verhandlungen-in-heisser-phase_1.16645377.html

Verkehrsministerin Doris Leuthard intensiviert diplomatische Kontakte mit Deutschland

Ohne Kompromisse auf deutscher Seite werden die Fluglärm-Verhandlungen scheitern. Bundesrätin Leuthard verstärkt ihr Engagement und trifft in den kommenden Tagen deutsche Politiker mit Einfluss auf das Fluglärm-Dossier.

Christof Forster, Bern

Das Ziel ist sehr ehrgeizig: Bis im Sommer wollen die Schweiz und Deutschland einen Staatsvertrag unterzeichnen, der die Anflüge nach Zürich regelt. Nach der letzten Verhandlungsrunde war der Befund auf Schweizer Seite ernüchternd. Die Vorstellungen der beiden Delegationen über den Vertragsinhalt lägen «deutlich auseinander», teilte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) mit. In der Folge kam es zu Spekulationen über einen vorzeitigen Verhandlungsabbruch.

Auch wenn die Phase seit Ende März von einem Auf und Ab geprägt war, steht inzwischen fest, dass die beiden Parteien weiter verhandeln. Verkehrsministerin Doris Leuthard und ihr deutscher Amtskollege Peter Ramsauer haben dies Anfang April so vereinbart. Es werde in den nächsten Wochen zu einer weiteren Verhandlungsrunde kommen, sagt Bazl-Sprecher Daniel Göring. Und er betont: «Es braucht jetzt Kompromissbereitschaft von beiden Seiten.» Die Schweiz habe Hand geboten für Kompromisse. Daraus lässt sich ableiten, dass jetzt die deutschen Verhandlungspartner am Zug sind. Sie sind bisher mit der Haltung in die Gespräche gegangen, dass die Stuttgarter Erklärung, die eine Beschränkung der Nordanflüge auf 80 000 jährlich verlangt, gleichzeitig Grundlage und Ergebnis der Verhandlungen sein soll.

Leuthards Reisediplomatie

In dieser kritischen Verhandlungsphase ist Bundesrätin Leuthard auf verschiedenen Kanälen aktiv. Am Freitag trifft sie in München den bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Dabei wird auch der Fluglärmstreit angesprochen, wie es in Leuthards Departement heisst. Die Bundesrätin könnte Seehofer darauf hinweisen, dass ein strenger Lärmschutz für die Süddeutschen, die in der Zürcher Anflugschneise wohnen, nicht im Interesse des Flughafens München sei. Dies würde dortige Anrainer und Bürgerorganisationen ermutigen, das gleiche Schutzniveau zu fordern. Als hilfreich könnte sich allenfalls erweisen, dass Seehofer über die Partei einen direkten Draht zum deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer hat. Dieser gehört der CSU an, die Seehofer präsidiert.

Am Montag empfängt Leuthard den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Bern. Und am Mittwoch begegnet sie im Rahmen des Treffens der Verkehrsminister der Alpenländer in Leipzig Peter Ramsauer. Ob die Fühler auch zu Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgestreckt worden sind, wollte das Uvek nicht kommentieren. Vor Monatsfrist hat Lufthansa-Chef Christoph Franz in der Zeitung «Sonntag» angekündigt, er werde sich bei einem Treffen mit Merkel für die Schweizer Position starkmachen. 60 Prozent der Passagiere in Zürich reisen mit den Konzern-Fluggesellschaften Swiss und Lufthansa. Franz hat deshalb ein vitales Interesse an den Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens Zürich.

Knackpunkt Lärmanalyse

Leuthard hätte viel gewonnen, wenn sie die deutsche Seite überzeugen könnte, die 2008 von Merkel und Couchepin bestellte Lärmanalyse nicht einfach zu ignorieren. Die als Gesprächsgrundlage gedachte Analyse hat gezeigt, dass die Lärmbelastung in der Schweiz viel grösser ist als in Süddeutschland. Um den Spielraum für eine Lösung im Fluglärmstreit zu vergrössern, wird Leuthard ihren deutschen Gesprächspartnern Verknüpfungen mit anderen Verkehrsfragen beliebt machen.



Fluglärmstreit: Stuttgart will verhandeln

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/04/27/Schweiz/Fluglaermstreit-Stuttgart-will-verhandeln

Freitag, 27. April 2012, 17:00 Uhr

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann reist am Montag in die Schweiz. Den Streit um Fluglärm möchte er am Verhandlungstisch beilegen. An ein schnelles Ergebnis glaubt er nicht.

Im Januar keimte ein Hoffnungsschimmer im langjährigen Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz auf. Damals verständigten sich der deutsche Verkehrsminister Peter Raumsauer und Bundesrätin Doris Leuthard in einer Absichtserklärung auf die Grundzüge einer gemeinsamen Lösung. Ein Staatsvertrag sollte im Sommer unterschriftsbereit vorliegen.

Doch von diesem Hoffnungsschimmer am Rande des WEF sind beide Seiten offenbar noch weit entfernt. Konkrete Gespräche wurden schon nach der zweiten Verhandlungsrunde abgebrochen.

Eine rasche Lösung des Streits sei derzeit nicht absehbar, sagte Kretschmann in Freiburg. Die Gespräche seien in einer schwierigen Phase. «Es braucht das Bohren dicker Bretter», sagte Kretschmann. Er rief die Beteiligten dazu auf, am Verhandlungstisch den Streit beizulegen und nicht vor Gerichten.

Partnerschaft auf dem Prüfstand

Kretschmann reist am Montag zu Gesprächen mit der Schweizer Regierung nach Bern. Der Streit um den Fluglärm ist Hauptthema. Auch das umstrittene deutsch-schweizerische Steuerabkommen steht nach Angaben des Regierungschefs auf der Tagesordnung.

Beide Themen belasteten das nachbarschaftliche Verhältnis, sagte Kretschmann. «Es ist unter Nachbarn und Freunden üblich, dass auch mal gestritten wird», sagt er. Er sei zuversichtlich, dass beide Seiten an einer Einigung interessiert seien.

Die Reduzierung der Schweizer Flüge über Süddeutschland sei für Baden-Württemberg ein Herzensanliegen, sagte Kretschmann. Er sei sich darin einig mit den vom Fluglärm betroffenen Regionen.

Schweiz hofft auf EuGH

Für weiteren Zündstoff im Fluglärmstreit sorgt die Klage der Schweiz am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Streitpunkt ist die im Jahr 2003 einseitig von Deutschland in Kraft gesetzt Verordnung. Sie verbietet Anflüge über deutsches Gebiet in den Randstunden und sorgt wegen der Ausweich-Flugrouten bei vielen Schweizer Anwohnern für zusätzlichen Lärm.

Atommüll und Rheintalbahn

Besprochen werden soll zudem der Ausbau der Rheintalbahn sowie die Suche der Schweiz nach einem Endlager für Atommüll direkt an der Grenze. Auch diese Themen haben Konfliktstoff, sind aber nicht so aktuell wie der Fluglärm- und Steuerstreit.

(dpa/blur;frua)



Baden-Württemberg

Fluglärm und Steuerabkommen: Kretschmann auf heikler Mission in der Schweiz

http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-Fluglaerm-und-Steuerabkommen-Kretschmann-auf-heikler-Mission-in-der-Schweiz-_arid,5245975.html

Von Henning Otte

Stuttgart

Der erbitterte Streit über Fluglärm und das Steuerabkommen belasten die Schweiz-Reise von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an diesem Montag. Die Opposition und der Steuerzahlerbund forderten Kretschmann auf, dem Abkommen mit den Eidgenossen im Bundesrat zuzustimmen. Der Grüne bemängelt, deutsche Steuerbetrüger kämen mit dem Abkommen zu billig davon. Kretschmann will bei den politischen Gesprächen mit der Schweizer Regierung in Bern auf Nachbesserungen dringen. Neben des Konflikts über den Fluglärm könnte die neu entfachte Diskussion über deutsche Arbeitskräfte in der Schweiz Thema des Besuchs sein.

Die Opposition setzte den Regierungschef beim Steuerabkommen unter Druck. „Mit jedem weiteren Tag schreiten die Verjährungen voran und Baden-Württemberg verliert Geld“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Man könne die Amnestie für Steuerbetrüger beklagen, doch insgesamt sei das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Abkommen fair. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sagte, die Alternative sei, „dass man gar nichts kriegt“. Der Steuerzahlerbund empfahl den von SPD und Grünen regierten Ländern, dem Abkommen „zähneknirschend“ zuzustimmen.

Nach dem Abkommen soll auf illegal in die Schweiz geschafftes Altvermögen einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent anonym an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Nach Berechnungen der Bundesregierung kann Baden-Württemberg mit einem Ertrag von bis zu 1,3 Milliarden Euro rechnen. Das Stuttgarter Finanzministerium hält diese Zahl jedoch für spekulativ, weil niemand genau wissen könne, wie viel deutsche Gelder tatsächlich in der Schweiz liegen. Sicher wäre nur die Garantiezahlung der Schweizer Banken in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro. Davon würde der Südwesten ungefähr 260 Millionen Euro bekommen.

Hauk erwartet, dass mehr Anleger wegen der Anpassung der Abgeltungssteuer in der Schweiz ihr Kapital in Deutschland anlegen. Für Baden-Württemberg könne das ein jährliches Steuerplus von bis zu 100 Millionen Euro bedeuten. Der CDU-Fraktionschef forderte Kretschmann auf, sich seinen Kurs nicht vom Koalitionspartner SPD diktieren zu lassen.

Es sei offensichtlich, dass SPD-Finanzminister Nils Schmid von der Opposition im Bund gesteuert werde. „Wer sich an die Leine von Berlin legt, handelt nicht im Sinne des Landes“, kritisierte der CDU-Politiker. Es sei positiv, dass die Grünen bereits gewisse „Lockerungsübungen“ machten. In der Tat hatte Kretschmann vor kurzem erklärt, Baden-Württemberg habe sich noch nicht auf ein Nein im Bundesrat festgelegt.

Finanzminister Schmid hatte am Freitag erklärt, das Abkommen sei nicht zustimmungsfähig. Das werde auch bis zur NRW-Wahl so bleiben. Baden-Württemberg sei aber offen für weitere Gespräche. Rülke sagte: „Ich bin sicher, dass die Landesregierung nach der NRW-Wahl zulangt - zu verlockend sind 1,3 Milliarden bis 1,5 Milliarden Euro.“ Auch der Bund der Steuerzahler rechnet damit, dass die Front der Kritiker nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen bröckelt. „Das ist reine Wahlkampftaktik.“ SPD und Grüne würden „am Ende doch mitmachen“, meinte der Verbandsvize Zenon Bilaniuk.

Neben dem Steuerabkommen will Kretschmann in Bern die Reduzierung der Schweizer Flüge über Süddeutschland besprechen. Auf dem Weg zum Flughafen Zürich fliegen die meisten Maschinen über den Schwarzwald und die Region am Bodensee. Deutschland und die Schweiz wollten bis zum Sommer einen Fluglärm-Staatsvertrag aushandeln, doch schon in der zweiten Verhandlungsrunde wurden die Gespräche abgebrochen.

(Erschienen: 29.04.2012 13:25)



Vier Bundesräte für Kretschmann

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/04/30/Schweiz/Vier-Bundesraete-fuer-Kretschmann

Montag, 30. April 2012, 11:46 Uhr

Johann Schneider-Ammann, Eveline Widmer-Schlumpf, Didier Burkhalter und Doris Leuthard empfangen in Bern Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Der Fluglärmstreit ist dabei das Hauptthema. Kretschmann gab sich in den vergangenen Tagen nicht sehr optimistisch.

[...]

Zankapfel Fluglärmstreit

Hauptthema des Treffens ist der Fluglärmstreit. Deutschland und die Schweiz wollten bis zum Sommer einen Fluglärm-Staatsvertrag aushandeln, doch die Verhandlungen harzen.

Kretschmann zeigte sich zuletzt wenig optimistisch: «Eine rasche Lösung des seit Jahren dauernden Streits über die Verteilung des Fluglärms ist derzeit nicht absehbar, sagte Kretschmann noch am Freitag. In der Schweizer Sonntagsmedien doppelte er nach: «Ich muss deutlich machen, dass es beim Fluglärmstreit um vitale Interessen unserer Bevölkerung geht.» Kretschmann weiter: «Wir wollen eine Verhandlungslösung, nur ist es jetzt an der Schweiz, sich zu bewegen und ein realistisches Angebot zu machen.»



Diktat aus Berlin

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Diktat-aus-Berlin/story/21753579

Von Hubert Mooser. Aktualisiert vor 50 Minuten 21 Kommentare

Beim Besuch von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Kretschmann ist auch der Fluglärm Thema. Die Situation habe sich verschärft, so Parlamentarier, und wundern sich, mit welchen Ellen in Berlin gemessen wird.

So etwas wie leise Hoffnung kam auf, als Verkehrsministerin Doris Leuthard und ihr deutscher Amtskollege Peter Ramsauer während des WEF in Davos eine Absichtserklärung mit Eckwerten zum Fluglärmstreit unterzeichneten. Bis im Sommer sollte ein neuer Staatsvertrag den 30 Jahre alten Fluglärmstreit beenden. Aber ohne Zustimmung der Regierung des betroffenen Bundeslandes Baden-Württemberg wird es keinen neuen Staatsvertrag geben, und die rot-grüne Regierung zeigt sich bisher nicht bereit, der Schweiz in irgendeiner Weise entgegenzukommen.

Daran wird sich auch nach dem heutigen Besuch von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Bern nichts ändern, wie Insider betonen. Es brauche beim Fluglärmstreit das Bohren dicker Bretter, meint Kretschmann einmal. Für solche schwierige Übungen dürfte bei der heutigen Visite die Zeit nicht ausreichen. Denn vorgesehen ist, dass Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Verkehrsministerin Doris Leuthard während des Mittagessens mit Kretschmann kurz über den Fluglärmstreit reden. Widmer-Schlumpf und Leuthard werden ihm dabei noch einmal darlegen, dass sich auch Deutschland bewegen müsse.

Leuthard hofft auf Gespräch mit Ramsauer

Danach sieht es derzeit aber nicht aus. Und Kretschmann wird sich von den Erklärungen der Bundespräsidentin und der Verkehrsministerin auch kaum beeindrucken lassen. Zumal er auch die Stuttgarter Erklärung zum Flugverkehr mitunterzeichnet hat. Und die sieht in Kloten eine Reduktion der Anflüge von 100'000 auf 80'000 jährlich sowie die Beibehaltung der Flugverbote am Morgen und Abend vor. Dies würde für den Flughafen Zürich eine zusätzliche Einschränkung bedeuten.

In der Arbeitsgruppe, die von Ramsauer und Leuthard zur Lösung des Fluglärmstreits eingesetzt wurde, gebe es deutsche Vertreter, welche diese Erklärung als Grundlage eines Staatsvertrages wollten, sagen gut informierte Kreise in Bern. Das würde aber einem Diktat aus Deutschland gleichkommen und sei darum für Leuthard ein «No-go».

Für die Schweizer Verkehrsministerin kommt nur eine Kombination von Massnahmen in Betracht, wie sie von ihr selber im Januar in Davos im Beisein des deutschen Bundesverkehrsministers skizziert wurde. Zum Beispiel: Die Schweiz akzeptiert eine Reduktion der Flüge über Süddeutschland auf 80'000, dafür muss Deutschland aber einer Lockerung des Anflugregimes am frühen Morgen und am Abend zustimmen. Aber an solchen Lösungsvorschlägen zeigten die deutschen Unterhändler bisher kein sehr grosses Interesse.

Deutsche Fluglärmgegner hoffen auf Verschärfung

In Bern vermutet man, Deutschland spiele auf Zeit. Münden die Verhandlungen nicht wie von der deutschen Seite geplant und gewünscht bis diesen Sommer in einen neuen Staatsvertrag, könnte nämlich der nördliche Nachbar versucht sein, die Forderungen der Stuttgarter Erklärung einseitig anzuwenden. Dies hoffen jedenfalls die Fluglärmgegner. Deutschland hat schon einmal einseitig Einschränkungen des Flugverkehrs über Süddeutschland verordnet. Ein Klage der Schweiz gegen diese Verordnung ist zurzeit vor dem Europäischen Gerichtshof hängig. Doch Leuthard will den Streit nicht wieder eskalieren lassen. Diese Woche wird sie sich mit dem deutschen Verkehrsminister Ramsauer treffen, um die Situation zu deblockieren.

Dass die Situation sich seit dem Treffen zwischen Leuthard und Davos nicht entspannt, sondern verschärft habe, findet auch FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger, der den Arbeitskreis Flugverkehr (AFV) präsidiert. Die Gruppe, der Bundesparlamentarier aus den Kantonen Zürich, Aargau, Thurgau und Schaffhausen angehören, bemüht sich ebenfalls um Lösungen im Fluglärmstreit. Leutenegger ist erstaunt, dass die Fluggesellschaft Lufthansa nicht mehr macht. «Es ist doch in ihrem ureigensten Interesse, dass die Schraube beim Anflugregime nicht noch weiter angezogen wird», sagt er. Wenn er sehe, mit welchen Ellen in Frankfurt und Berlin der Fluglärm gemessen werde, frage er sich, was da wohl passiert sei.

Schweizer Parlamentarier wollen Bilanz ziehen

Die Arbeitsgruppe will diese Woche während der Sondersession Bilanz ziehen über den Verlauf der Gespräche und dabei auch das heutige Treffen des Bundesrates mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg berücksichtigen, wie das die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher ausführt. «Und danach werden wir das weitere Vorgehen beschliessen.» Als Vertreterin des Thurgaus sei sie aber auch daran interessiert, dass nicht plötzlich mehr Anflüge über der Ostschweiz stattfänden.

Sie sei für eine gerechte Verteilung des Fluglärms. Nur hat Deutschland, was man unter gerechter Verteilung verstehen muss, andere Vorstellungen als die Schweiz. Und so schnell wird sich an dieser Einstellung wohl nicht viel verändern.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 30.04.2012, 15:17 Uhr



Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Besuch in Bern

http://www.news.admin.ch/dokumentation/00002/00015/?lang=de&msg-id=44367

Bern, 30.04.2012 - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), hat Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, heute in Bern zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Es folgte ein Arbeitsmittagessen, an dem auch Bundesrätin Doris Leuthard teilnahm. Weitere Treffen fanden mit den Bundesräten Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter statt. Auf der Traktandenliste standen nebst den Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland auch regionale Fragen, wirtschaftliche Aspekte sowie weitere Themen von gemeinsamem Interesse. Die Schweizer Europapolitik kam ebenfalls prominent zur Sprache.

Die Schweiz unterhält mit ihrem nördlichen Nachbarn Deutschland intensive und vielfältige Beziehungen. Diese äussern sich unter anderem in einer regen Besuchsdiplomatie auf allen Ebenen. Darunter fallen auch Kontakte auf höchster Ebene zu den an die Schweiz angrenzenden Bundesländern. So besuchte der Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, die Schweiz am 13. Februar 2012. Die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gehört zu den Prioritäten und bildet eine der vier Strategien der schweizerischen Aussenpolitik.

Baden-Württemberg ist ein für die Schweiz äusserst bedeutendes Bundesland. Zentrale Herausforderungen in den deutsch-schweizerischen Beziehungen, etwa im Verkehrs- und Energiebereich, haben einen direkten Bezug zu Baden-Württemberg. Ausserdem ist das Bundesland mit einem Handelsvolumen von CHF 32.8 Mrd. (2011) ein wichtiger Handelspartner für die Schweiz. Rund ein Drittel aller Schweizer Exporte nach Deutschland gehen nach Baden-Württemberg, während rund ein Viertel aller Schweizer Importe aus Deutschland aus diesem Bundesland stammen.

Heute Mittag empfing Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann im von Wattenwyl-Haus in Bern zu einem Höflichkeitsbesuch. Am anschliessenden Arbeitsessen nahm nebst der Bundespräsidentin auch Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), teil. Vor und nach dem Mittag standen bilaterale Gespräche mit den Bundesräten Johann Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), und Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), auf dem Programm.

Zu den Gesprächsthemen gehörten neben europapolitischen Fragen in erster Linie die bilateralen Beziehungen bzw. die regionale Zusammenarbeit insbesondere mit Baden-Württemberg. Dabei kamen unter anderem wirtschafts- und fiskalpolitische Aspekte wie die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit oder das Anfang April 2012 unterzeichnete Ergänzungsprotokoll zum Quellensteuerabkommen zur Sprache. Erörtert wurden auch verkehrspolitische Themen wie der Ausbau der Rheintalbahn, die neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) und die Anflüge auf den Flughafen Zürich-Kloten. Zu den weiteren Themen gehörte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland im Energiebereich sowie in den Bereichen Bildung und Forschung.

Im Anschluss an die Gespräche mit Vertretern des Bundesrats wurden Ministerpräsident Kretschmann und seine Delegation zusammen mit Vertretern der Landkreise im Haus der Kantone von Vertretern der Kantonsregierungen und des Generalsekretariats der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) empfangen. Den Abschluss des Besuches bildete ein Arbeitsgespräch zwischen Yves Rossier, dem designierten neuen Staatssekretär im EDA, und Peter Friedrich, dem Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg.



Bern-Besuch

Kretschmann geht im Steuerstreit einen Schritt auf Schweizer zu

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/kretschmann-geht-im-steuerstreit-einen-schritt-auf-schweizer-zu--58929398.html

Ein Ministerpräsident in heikler Mission. Bei seinem Besuch in Bern muss Winfried Kretschmann gleich mehrere heiße Eisen anpacken: den Streit um Fluglärm und Steuerabkommen. Bei letzterem bewegt er sich auf die Schweizer zu.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich im Streit um das Steuerabkommen ein Stück weit auf die Schweiz zubewegt. Kretschmann wollte sich nach seinem Antrittsbesuch bei der Schweizer Regierung am Montag in Bern nicht festlegen, ob er das vom Bund ausgehandelte Abkommen im Bundesrat ablehnen will. Zwar entspreche der Vertrag noch immer nicht seinen Vorstellungen von Steuergerechtigkeit.

"Doch am Ende muss ich ja eine realpolitische Entscheidung fällen." Manchmal müsse ein Politiker Grundsätze "elastisch" anwenden. "Man darf auch nicht in Dogmatismus verfallen." Die Schweiz sei mit dem Abkommen immerhin bereit, den bisher gemachten Unterschied zwischen Betrug und Steuerhinterziehung zu "schleifen".

Kretschmann stößt auf Granit

Die Beziehungen zwischen den Nachbarn sind durch das Steuerabkommen, den Fluglärmstreit und die neu entfachte Debatte in der Schweiz über zu viele Deutsche im Land belastet. Kretschmann sagte, die von der Schweizer Abgeordneten Natalie Rickli angestoßene Diskussion habe keine "wirkliche Rolle" gespielt. Die Politikerin der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hatte erklärt: "Einzelne Deutsche stören mich nicht, mich stört die Masse." Der Regierungschef sagte dazu: "Das halte ich für eine ziemlich rückwärtsgewandte Haltung." Man sei sich einig gewesen, dass die große Mehrheit der Schweizer mit deutschen Gastarbeitern kein Problem habe.

Mit seiner Forderung nach Nachbesserungen am Steuerabkommen biss Kretschmann allerdings auf Granit. Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf lehnte weitere Zugeständnisse an Deutschland ab. Der Stuttgarter Regierungschef hatte zuvor verlangt, die Frist bis zum Inkrafttreten des Abkommens müsse verkürzt und der Mindeststeuersatz erhöht werden. "Wir haben damit sehr große Probleme, weil wir befürchten müssen, dass sich da viele aus dem Staub machen."

Verständnis für Schweizer

Die sogenannte Abschleichregel besagt, dass deutsche Schwarzgeldanleger noch bis 1. Januar 2013 ihr Geld unbehelligt aus der Schweiz abziehen können. Nach dem Abkommen soll auf illegal in die Schweiz geschafftes Altvermögen einmalig anonym eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Die von SPD und Grünen regierten Länder drohen damit, den vom Bund ausgehandelten Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen.

Kretschmann zeigte nach den Gesprächen mit mehreren Ministern aber auch ein gewisses Verständnis für die Schweizer Haltung. So könne Bern keine rückwirkenden Gesetze erlassen. Widmer-Schlumpf sagte, sie habe ihren Gästen die Stichtagsregelung erläutert. "Das hat verschiedene Mitglieder der Delegation überzeugt, dass das der richtige Weg ist."

Der Grüne sagte, er wolle ungefähr wissen, wie hoch die Einnahmen für Baden-Württemberg sein könnten; die bisherigen Angaben dazu seien sehr unterschiedlich. Der Bund rechnet mit 1,3 Milliarden Euro für den Südwesten. Kretschmann widersprach dem Vorwurf, er wolle sich seine Grundsätze in einer Art "Ablasshandel" abkaufen lassen. "Beim Ablass geht es um das Seelenheil. Das ist hier evident nicht der Fall." Nun soll sich Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) vor den Abstimmungen über das Abkommen noch einmal mit seinem Schweizer Amtskollegen austauschen.

Fluglärm: Kretschmann setzt auf Verhandlung

Kretschmann traf bei seinem Antrittsbesuch in Bern außer der Bundespräsidentin auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, die für Verkehr zuständige Bundesrätin Doris Leuthard und Außenminister Didier Burkhalter. Im Fluglärmstreit setzt der Grüne auf eine "Verhandlungslösung". "Allerdings muss sich die Schweiz substanziell bewegen." Das habe Leuthard naturgemäß anders gesehen.

Auf dem Weg zum Flughafen Zürich fliegen die meisten Maschinen über den Schwarzwald und die Region am Bodensee. Deutschland und die Schweiz wollten bis zum Sommer einen Fluglärm-Staatsvertrag aushandeln, doch schon in der zweiten Verhandlungsrunde wurden die Gespräche abgebrochen.



Regionaljournal ZH SH - Keine Annäherung im Fluglärmstreit

http://www.drs.ch/www/de/drs/sendungen/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/2749.sh10222752.html



Lufthansa rutscht tief in die roten Zahlen

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Lufthansa-rutscht-tief-in-die-roten-Zahlen/story/29663821

Aktualisiert am 02.05.2012 5 Kommentare

Dem Unternehmen machten steigende Treibstoffkosten, das Verbot nächtlicher Flüge am Frankfurter Flughafen sowie die Verluste von Tochterunternehmen Austrian Airlines zu schaffen.

Die Lufthansa (LHA 9.905 0.75%) ist im ersten Quartal 2012 tief in die roten Zahlen gerutscht. Operativ verbuchte die grösste deutsche Fluggesellschaft einen Verlust von 381 Millionen Euro nach einem Verlust von 169 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum.

Der Umsatz ist um sechs Prozent auf 6,6 Milliarden Euro gestiegen, wie das Unternehmen am Mittwochabend mitteilte. Zu schaffen machten der Airline steigende Treibstoffkosten, das Verbot nächtlicher Flüge an ihrer Heimatbasis am Frankfurter Flughafen sowie die Verluste der österreichischen Tochter Austrian Airlines.

Im Gesamtjahr strebt die Lufthansa einen operativen Gewinn im mittleren dreistelligen Millionen-Bereich an. Ihren vollständigen Quartalsbericht will die Lufthansa am Donnerstag vorlegen. Die Lufthansa-Aktie rutschte nachbörslich 1,1 Prozent ins Minus auf 9,73 Euro.

(kle/sda)



Lufthansa streicht 3500 Stellen – Swiss mit Millionenverlust

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Lufthansa-streicht-3500-Stellen--Swiss-mit-Millionenverlust/story/15007789

Aktualisiert vor 28 Minuten 19 Kommentare

Die deutsche Lufthansa schreibt rote Zahlen und streicht in den nächsten Jahren weltweit 3500 Stellen. Die Tochtergesellschaft Swiss schreibt derweil einen Verlust von vier Millionen Franken.

Die deutsche Lufthansa (LHA 9.905 0.75%) streicht im Zuge ihres Sparkurses in den kommenden Jahren weltweit 3500 Stellen. Das teilte die Fluggesellschaft heute in Frankfurt am Main mit.

Lufthansa will mit dem angekündigten massiven Stellenabbau und weiteren Schritten das Ergebnis in den nächsten Jahren um insgesamt 1,5 Milliarden Euro verbessern. Ziel sei es, bei den Streichungen vorrangig sozialverträgliche Massnahmen anzuwenden.

Wie die Lufthansa bereits gestern Abend mitteilte, ist die Fluggesellschaft im ersten Quartal 2012 tief in die roten Zahlen gerutscht. Operativ verbuchte die grösste deutsche Fluggesellschaft einen Verlust von 381 Millionen Euro nach einem Verlust von 169 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Der Umsatz ist um 6 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro gestiegen.

Nun will die Swiss sparen

Die Tochtergesellschaft Swiss hat im ersten Quartal 2012 einen Betriebsverlust von 4 Millionen Franken eingefahren. Im Vorjahr verdiente die Swiss operativ noch 16 Millionen Franken. Als Grund für den operativen Verlust gibt die Swiss insbesondere die ungünstige Währungssituation und die hohen Treibstoffpreise an.

Zu einem Stellenabbau bei der Swiss schrieb diese in ihrem Communiqué, sie werde am Ertragsverbesserungsprogramm des Mutterkonzerns partizipieren. So würden unter anderem Optimierungen der Kapazitäten und Möglichkeiten für zusätzliche Erträge geprüft.

«Die Marktsituation bleibt schwierig»

Nun will die Swiss sparen. «Um den negativen Faktoren zu begegnen und eine dauerhafte Erfolgsbasis zu sichern, haben wir Anfang Jahr ein Programm zur Ergebnisverbesserung eingeleitet», so Swiss-Chef Harry Hohmeister. Dazu gehört gemäss Hohmeister unter anderem ein Einstellungsstopp für Verwaltungsfunktionen sowie die Überprüfung von Kosten externer Berater.

Der Umsatz stieg derweil um 2 Prozent auf 1,167 Milliarden Franken, wie die Fluggesellschaft heute mitteilte. «Die Marktsituation bleibt schwierig, die Volatilität in unserer Industrie hat ein Niveau erreicht, das wir bisher nicht gekannt haben», lässt sich Hohmeister in einem Communiqué zitieren. (mrs/dapd)

Erstellt: 03.05.2012, 09:20 Uhr

Seiten: 1 2 3 4 ... Ende Zurück zur Übersicht


Lärm-Beschwerden: laerm@zurich-airport.com Tel 043 816 21 31  

Nutzungsbedingungen