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Thema: Medienberichte Apr-Jun 2012


06. Juni 2012 - 19:05

Baden-Württemberg fordert mehr Mitsprache bei Schweizer Atomlager

http://www.swissinfo.ch/ger/news/newsticker/international/Baden-Wuerttemberg_fordert_mehr_Mitsprache_bei_Schweizer_Atomlager.html?cid=32845494

Der Aargauer Regierungsrat und die Regierung des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg haben am Mittwoch bei einem Arbeitstreffen in Stuttgart über Fluglärm, Sicherheit, Energie und Gesundheit gesprochen. Beide Seiten sprachen von einem "guten Treffen".

"Wir konnten unsere freundschaftlichen Beziehungen vertiefen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor den Medien in Stuttgart. Auch seine Aargauer Parteikollegin, Frau Landammann Susanne Hochuli, sprach von "guten Gesprächen."

Kretschmann machte sich erneut dafür stark, dass deutsche Gemeinden bei der Suche nach einem Standort für Atomendlager in der Schweiz mehr Mitsprache erhalten. Er forderte, dass Gemeinden auf deutscher Seite in einem Umkreis von 30 Kilometern anstatt wie derzeit von 5 Kilometern mitreden können.

Hochuli betonte, die deutschen Gemeinden würden gemäss ihrer Betroffenheit in den Planungsprozess der Arbeitsgruppen miteinbezogen. Die Sicherheit des Standortes habe sowohl für den Bund als auch für den Aargau oberste Priorität.

Verhandlungen über Fluglärm

Beim Fluglärm hätten beiden Regierung das gleiche Probleme, sagte Kretschmann: "Wir sind beide sehr betroffen, aber nicht zuständig. Deshalb konnte das Thema nur atmosphärisch angesprochen werden."

Er habe nochmals deutlich gemacht, dass er sehr an einer Verhandlungslösung interessiert sei. Er könne nur dafür werben, dass die Schweiz in den weiteren Verhandlungsrunden substanziell einlenke.

Der baden-württembergische Ministerpräsident hatte die Aargauer Regierung zu den Arbeitsgesprächen eingeladen. Kretschmann hatte am 31. August dem Aargau seinen ersten Auslandsbesuch abgestattet.

Vertreter des Bundeslandes Baden-Württemberg kommen bereits am 21. Juni wieder in den Aargau, zu einer Tagung zur Bürgerbeteiligung und zur direkten Demokratie in Deutschland und der Schweiz. Dabei geht es unter anderem um den Konflikt zum Umbau des Bahnhofs in Stuttgart.

sda-ats



Klotener Taxistreit geht in die Verlängerung

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Klotener-Taxistreit-geht-in-die-Verlaengerung/story/12045992

Aktualisiert um 12:02

Ausländische Taxifahrer dürfen weiterhin unbeschränkt Fahrgäste am Flughafen Zürich abholen. Bundesbern will das Ende der Fluglärmdebatte abwarten und erst dann eine restriktive Regelung einführen.

Das umstrittene neue Regime für ausländische Taxis am Flughafen Zürich tritt nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft, sondern wird «bis auf weiteres» aufgeschoben, wie das Bundesamt für Verkehr am Freitag mitteilte. Grund dafür seien die noch laufenden Fluglärm-Verhandlungen mit Deutschland.

Anfang Jahr sei auf Ministerebene beschlossen worden, die Taxi-Frage in die Verhandlungen aufzunehmen, heisst es in der Mitteilung. Die geplante Regelung sah vor, dass deutsche und österreichische Taxis während 90 Tagen pro Kalenderjahr Fahrgäste an den Flughafen Zürich bringen oder von dort auf Bestellung abholen dürfen.

Da die Verhandlungen über die Fluglärm-Problematik noch nicht abgeschlossen seien, habe das Bundesamt für Verkehr nach Rücksprache mit Bundesrätin Doris Leuthard beschlossen, die Inkraftsetzung der neuen Taxi-Vorschriften aufzuschieben.

Eine Koordinationsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund und Kanton Zürich sowie der Stadt Kloten und dem Flughafen Zürich einigte sich im letzten Sommer auf die 90-Tage-Regelung.

Nach Ablauf dieser Frist sollten die Staatsverträge aus den Jahren 1953 und 1958 gelten, wonach deutsche und österreichische Taxifahrer Passagiere zum Flughafen Zürich bringen, aber dort keine neuen Fahrgäste aufnehmen dürfen.

Gegen die 90-Tage-Vorschrift hatten Taxifahrerverbände in Deutschland und Österreich protestiert. Aber auch das EU-Parlament kritisierte die Regelung und forderte eine Überprüfung. (pia/sda)

Erstellt: 08.06.2012, 12:02 Uhr



Neues Regime für ausländische Taxis am Flughafen Zürich wird aufgeschoben

http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=44856

Bern, 08.06.2012 - Die Inkraftsetzung der neuen Vorschriften für deutsche und österreichische Taxis am Flughafen Zürich wird bis auf weiteres aufgeschoben. Der Bund wird rechtzeitig über den neuen Zeitpunkt der Inkraftsetzung informieren. Ursprünglich hätte das neue Regime ab 1. Juli 2012 gelten sollen. Die Verschiebung ergibt sich aufgrund der noch laufenden Fluglärm-Verhandlungen mit Deutschland. Anfang Jahr war beschlossen worden, die Taxi-Frage in die Verhandlungen aufzunehmen.

Eine Koordinationsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, des Kantons Zürich, der Stadt Kloten und des Flughafens Zürich hatte sich im letzten Sommer auf ein neues Regime für deutsche und österreichische Taxis am Flughafen Zürich geeinigt. Demnach haben ausländische Taxis gemäss dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU einen Rechtsanspruch darauf, während 90 Tagen pro Kalenderjahr Passagiere zum Flughafen zu bringen oder von dort auf Bestellung abzuholen. Für die Zeit über 90 Tage hinaus sollen die Staatsverträge von 1953 bzw. 1958 angewendet werden. Das bedeutet, dass deutsche und österreichische Taxifahrer nach 90 Tagen nur noch Passagiere zum Flughafen bringen, aber dort keine neuen Fahrgäste aufnehmen dürfen.

Diese Regelung hätte nach Ablauf einer Übergangsfrist per 1. Juli 2012 in Kraft treten sollen. Indes vereinbarten die Schweiz und Deutschland am 28. Januar 2012 auf Ministerebene, die Taxi-Frage in die Verhandlungen über die Fluglärm-Problematik zu integrieren. Die Verhandlungen laufen derzeit noch und sollen bis Sommer 2012 abgeschlossen sein. Aufgrund der neuen Ausgangslage wurde nach Rücksprache mit Bundesrätin Doris Leuthard beschlossen, die Inkraftsetzung der neuen Vorschriften für die Taxis bis auf weiteres aufzuschieben. Der Bund wird rechtzeitig über den neuen Zeitpunkt der Inkraftsetzung informieren, damit genügend Zeit für eine geordnete Umstellung bleibt.

Adresse für Rückfragen:

Information +41 31 322 36 43

Herausgeber:
Bundesamt für Verkehr
Internet: http://www.bav.admin.ch

Generalsekretariat UVEK
Internet: http://www.uvek.admin.ch



Europas Airlines müssen mit Milliardenverlusten rechnen

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Europas-Airlines-muessen-mit-Milliardenverlusten-rechnen/story/21595377

Aktualisiert um 14:33 6 Kommentare

Der Weltluftfahrtverband IATA sieht schwarz für die Zukunft der europäischen Airlines: Sie werden vor allem durch hohe Steuern benachteiligt. Andere Regionen profitieren.



Geheimes Strategiepapier

http://www.20min.ch/finance/dossier/luftverkehr/story/Swiss-denkt-ueber-Aufspaltung-nach-30522359

13. Juni 2012 16:04; Akt: 13.06.2012 16:18 Print

Swiss denkt über Aufspaltung nach

Der Codenamen des Projekts heisst «Calvin & Zwingli» und beinhaltet eine Aufspaltung der Swiss in ein Langstrecken- und ein Europageschäft. Dazu gehört auch eine Verlagerung ins Ausland.


Die Airline spielt gemäss Recherchen der «Handelszeitung» derzeit diverse Szenarien durch, wie sie den Europa- Verkehr künftig aufstellen soll. Gemäss einem internen Strategiepapier, das der «Handelszeitung» vorliegt, gibt es dabei die Variante, die Swiss in zwei Unternehmen aufzuspalten. Ein Teil würde dann nur noch die Langstrecken-Flüge anbieten. Der andere, neue Teil würde das Europa-Geschäft umfassen. Dieses Unternehmen könnte die Swiss ausserhalb der Schweiz in der EU ansiedeln. Das Projekt läuft unter dem Codenamen «Calvin & Zwingli».

Die Swiss äusserst sich zu «Calvin & Zwingli» nicht konkret. Sprecherin Susanne Mühlemann bezeichnet das Dokument als «Arbeitspapier, das verschiedene mögliche Zukunftsmodelle skizziert, die erst diskutiert werden». Klar aber ist, dass die Swiss die Kosten drücken will. «Wir haben im Europa-Verkehr Probleme mit der Kostenstruktur», sagte Firmenchef Harry Hohmeister der «Handelszeitung» bei einem Gespräch am Jahreskongress des Airline- Verbandes IATA in Peking diese Woche. «Diese gehen wir dieses Jahr Schritt für Schritt an. Da ist keine Position ausgenommen, alle müssen neu beleuchtet werden.» Hohmeister strebt eine Reduktion des Aufwandes «im oberen einstelligen Prozentbereich» an.

Im Rahmen des Lufthansa-Sparprogramms Score, zu dem die Swiss bis 2015 rund 100 Millionen Franken beisteuern muss, will Hohmeister zudem bei den Zulieferern sparen. Beim Caterer Gategroup ist die Swiss bereits vorstellig geworden. «Erste Gespräche zwischen der Swiss und uns haben stattgefunden», bestätigt Sprecherin Brigitt Trindler. Swiss-Sprecherin Mühlemann bestätigt: «Im Rahmen von Score gibt es Massnahmen, die wir in Kooperation mit unseren Partnern anschauen.»

(sda)



Fluglärm-Gespräche ohne Ergebnis

http://www.zol.ch/ueberregional/kanton-zuerich/FluglaermGespraeche-ohne-Ergebnis/story/11615162

Aktualisiert am 14.06.2012

Zum Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz hat am Donnerstag in Zürich eine weitere Verhandlungsrunde stattgefunden. Konkrete Ergebnisse gab es nicht.

Die Atmosphäre an der Verhandlungsrunde in Zürich sei konstruktiv gewesen, sagte Daniel Göring, Sprecher des Bundesamts für Zivilluftfahrt (Bazl). Die Situation habe sich «ein Stück weit entspannt».

Delegationen der beiden Länder haben in der dritten Verhandlungsrunde Optionen für einen Staatsvertrag besprochen, wie das Bazl in einer Mitteilung schreibt. Der Staatsvertrag soll die Flüge vom und zum Flughafen Zürich regeln.

Definitive Festlegungen seien am Donnerstag keine getroffen worden. An der Sitzung sei aber der Wille von beiden Seiten spürbar gewesen, den Vertrag zu einem Abschluss zu bringen, sagte Göring gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Eine weitere Verhandlungsgrunde wurde auf Ende Juni vereinbart. Wo diese stattfindet, ist noch offen.

Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer und Bundesrätin Doris Leuthard hatten sich im Januar am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos auf «Grundzüge für eine Lösung des Fluglärmkonflikts» geeinigt und dazu eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet.

Vereinbart werden soll, wie der Luftraum über Süddeutschland für Anflüge auf den Flughafen Zürich genutzt werden kann. Raumsauer und Leuthard setzten das Ziel, den Staatsvertrag bis im Sommer 2012 unterzeichnen zu können.

Bei der Konkretisierung dieser Grundzüge und der Umsetzung in einen Staatsvertrag tun sich die Fachdelegationen der beiden Länder offenbar schwer. Die Schweizer Delegation wird von BAZL-Direktor Peter Müller geleitet, die deutsche von Gerold Reichle, dem Leiter der Abteilung Luft- und Raumfahrt im Verkehrsministerium.

Der Staatsvertrags-Entwurf muss erst paraphiert und dann von beiden Staaten ratifiziert werden. In der Schweiz ist für die Ratifizierung das eidgenössische Parlament zuständig. (khe)

Erstellt: 14.06.2012, 18:38 Uhr



Verhandlungen über Fluglärm: Optionen diskutiert

http://www.bazl.admin.ch/aktuell/medieninformation/00024/index.html?lang=de&msg-id=44944

Bern, 14.06.2012 - An der dritten Verhandlungsrunde haben die Delegationen der Schweiz und Deutschlands heute in Zürich Optionen für den Staatsvertrag besprochen, mit dem die Flüge vom und zum Flughafen Zürich geregelt werden sollen. Definitive Festlegungen wurden keine getroffen. Eine weitere Verhandlungsrunde ist auf Ende Juni festgesetzt worden.



Schweiz und Deutschland

Entspannung im Fluglärmstreit

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/entspannung-im-fluglaermstreit-1.17240198

Die totgesagten Verhandlungen im Fluglärmstreit konnten wiederbelebt werden: Die Schweiz und Deutschland wollen in den nächsten Monaten einen Staatsvertrag vorlegen.

Von Andreas Schürer

Lange steckten die Fluglärm-Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland in einer Sackgasse. Die Positionen schienen unvereinbar: Deutschland forderte gebetsmühlenartig eine starre Beschränkung der Anflüge auf Zürich über süddeutsches Gebiet, konkret auf maximal 80 000 jährlich. Die Schweiz pochte auf eine flexiblere Lösung, welche die effektive Lärmbelastung berücksichtigt – und eine Lockerung der heutigen Anflug-Sperren in den Tagesrandstunden enthält. Nun ist offenbar Bewegung in die Gespräche gekommen. An der dritten Verhandlungsrunde, die am Donnerstag in Zürich stattfand, habe «die Situation entkrampft werden» können, sagt Daniel Göring, Sprecher des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, das die Schweizer Delegation anführt. Laut Göring herrschte eine konstruktive Atmosphäre: «Auf beiden Seiten war der Wille spürbar, dass ein Staatsvertrag abgeschlossen werden kann.» Noch im Laufe des Sommers soll dieser vorliegen.

Das sind neue Töne. Nach den ersten beiden Verhandlungsrunden dominierten gegenseitige Vorwürfe, nicht kompromissbereit zu sein. In Süddeutschland machte die Forderung die Runde, die verlangten Beschränkungen notfalls einseitig einzuführen. Dass nun laut offiziellem «Wording» «in konstruktivem Klima» weiterverhandelt wird, legt den Schluss nahe, dass an einem Kompromiss gearbeitet wird; für Vorfreude auf einen ausgewogenen Staatsvertrag ist es allerdings noch zu früh. Dem Vernehmen nach soll sich Deutschland aber bereit zeigen, eine Lockerung der fixen Sperrzeiten zu erwägen und über einen sogenannt «evolutiven Ansatz» zu diskutieren, der sich nicht nur nach einer fixen Beschränkung der Zahl der Anflüge richtet, sondern auch die tatsächliche Lärmbelastung berücksichtigt.

Basis der Verhandlungen, die Ende Juni fortgesetzt werden sollen, ist die Absichtserklärung von Davos, die Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer Ende Januar unterzeichneten. Sie sieht unter anderem vor, dass die Zahl der Lärmbetroffenen vermindert wird, wobei die Kapazitäts-Bedürfnisse des Flughafens berücksichtigt werden müssen. Zudem soll laut der Absichtserklärung aber auch die Zahl der Anflüge über Süddeutschland reduziert werden.



Villingen-Schwenningen Treffen zu Fluglärm

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.villingen-schwenningen-treffen-zu-fluglaerm.13a53ef0-84bf-4e12-9735-211a21cb5543.html

Schwarzwälder-Bote, vom 14.06.2012 01:22 Uhr

Schwarzwald-Baar-Kreis. Landrat Sven Hinterseh hat Vertreter der Bürgerinitiative (BI) Schwarzwald-Baar-Kreis gegen Züricher Flugverkehrsbelastungen zu einem ersten Gedankenaustausch getroffen.

Für die BI nahmen Edwin Fluck, Bernd Kröber, Jörg-Dieter Klatt und Günther Scherr teil. Sie nutzten die Gelegenheit, den Sachstand zum Thema Flugverkehrsbelastungen, die Problemlage und die Position der Bürgerinitiative darzulegen sowie den neuen Landrat um seine Unterstützung zu bitten. Hinterseh sagte der BI zu, an der von seinem Vorgänger mitbegründeten Position, der Stuttgarter Erklärung und der Erklärung von Donaueschingen, festzuhalten. Der Inhalt dieser Erklärungen sei für ihn Maßstab für die Staatsvertragsverhandlungen mit der Schweiz. Als wesentliche Punkte nannte er die Forderung, den Warteraum RILAX aufzulösen, und die Vermeidung von Umweg- und Warteflügen über deutschem Gebiet.



Wirtschaft gegen Wutbürger

Der unendliche Krach um den Fluglärm

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/wirtschaft-gegen-wutbuerger-der-unendliche-krach-um-den-fluglaerm/6755600.html

15.06.2012, 12:18 Uhr

Der Streit um den Fluglärm zieht sich quer durch Deutschland. Damit der Konflikt zwischen Wirtschaft und Wutbürgern nicht weiter eskaliert, müsste die Politik eine Grundsatzentscheidung fällen. Doch die bleibt aus.

Düsseldorf Wer gegen Lärm ist, machte Krach an diesem Tag im März: Es sollte ein Warnschuss sein, den Deutschlands Fluglärmgegner in Frankfurt, Berlin, München und Köln abgeben wollten. Rund 10.000 demonstrieren gegen Fluglärm und gegen den Ausbau von Flughäfen. Es ist eine heterogene Allianz aus Hausbesitzern, Bauern, Umweltschützern und Berufsdemonstranten, die deutschlandweit mobil gegen den Ausbau der Luftfahrt macht. Eine Allianz, die künftig geschlossen auftreten will und damit zur Gefahr für die deutschen Luftfahrt wird. Auf der anderen Seite werben Wirtschaftsverbände, Luftfahrtunternehmen und Flughafenbetreiber mit all ihrer Macht für den Ausbau der Flughäfen und für Nachtflüge. Sie sprechen von Logistikketten und Urlaubsflügen, nennen ihre Gegner "Wachstumsverhinderer".

Es ist ein Konflikt, in dem es um grundsätzliche Fragen geht: Die Politik müsste entscheiden - zwischen Nachtruhe und Milliardeninvestitionen, zwischen Arbeitsplätzen und Anwohnerschutz, zwischen Wachstum und Umweltschutz. Es ist ein Konflikt, in dem es einen Verlierer geben muss. Und genau das ist der Grund, warum sich die Politik um eine Entscheidung drückt - oder einmal getroffene Entscheidungen nach wenigen Jahren revidiert. Die Politiker wissen nicht, wen sie mehr fürchten sollen: Den Wutbürger oder die Wirtschaft.

Ein weiterer Höhepunkt ist an diesem Wochenende in der bayerischen Landeshauptstadt München zu erwarten, wo am Sonntag per Bürgerentscheid über den Bau einer dritten Landebahn am Flughafen „Franz Josef Strauß“ abgestimmt wird. Im Münchner Umland regiert die Wut. Denn nur die Bürger der benachbarten bayrischen Landeshauptstadt München dürfen abstimmen, ob die Stadt als Mitgesellschafter dem Bau zustimmen soll. Sie hält 23 Prozent am Flughafen. Genug um den Bau zu blockieren, denn die Entscheidung der Gesellschafter muss einstimmig getroffen werden.

SPD, CSU und FDP befürworten den Bau, die Grünen, die Freien Wähler und die Linkspartei lehnen ihn ab. Obwohl die demokratischen Mehrheiten im Rat eindeutig sind, haben die Minderheitsfraktionen die zusätzliche Volksabstimmung erzwungen. Symptomatisch für eine Politik, die sich ihrer Aufgabe entziehen will, Entscheidungen zu fällen.

Im Rat sind die Mehrheiten klar, auf der Straße aber nicht. Ob der Bürgerentscheid erfolgreich ist oder nicht, kann niemand eindeutig voraussagen. Prognosen über die Stimmung in der Bevölkerung sind so vielfältig wie widersprüchlich.

Seite 2: München: Die Bürger bleiben ratlos zurück
Seite 3: Frankfurt: Politische Salamitaktik
Seite 4: Berlin: Volksfront gegen den Flughafen
Seite 5: Köln: Zickzack-Kurs im Rheinland
Seite 6: Zürich: Präzedenzfall für den Flugverkehr



Der unendliche Krach um den Fluglärm

Zürich: Präzedenzfall für den Flugverkehr

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/wirtschaft-gegen-wutbuerger-zuerich-praezedenzfall-fuer-den-flugverkehr/6755600-6.html

Ein länderübergreifender Streit schwelt seit Jahren an der Südgrenze Deutschlands. Nachtflüge gibt es in Zürich zwar seit 40 Jahren nicht mehr. Trotzdem ist der Flughafen im Norden der Schweiz mitten ins Zentrum der Fluglärmdebatte geraten. Der Konflikt soll nun durch einen Staatsvertrag aus der Welt geschafft werden.

Ein Blick auf die geografischen Gegebenheiten macht schnell klar, dass der Zürcher Flughafen vom Norden am einfachsten anzufliegen ist. Doch es gibt ein Problem: Im Norden von Zürich liegt Südbaden, kurz: Deutschland. So wird aus einem Landeanflug ein Politikum, das auch durch etliche Gutachten nicht zu entschärfen ist.

Hier, im Norden der Schweiz und im Süden der Bundesrepublik geht es um die Frage, wann Lärmbelästigung beginnt. Denn obwohl Lärmanalysen ergeben, dass Grenzwerte vielfach nicht überschritten wurden, fordern deutsche Politiker schärfere Vorgaben. Die Doppelmoral der deutschen Politik wird nirgendwo offensichtlicher.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer forderte zuletzt die maximale Zahl der Überflüge pro Jahr auf 80.000 begrenzen. Bisher fliegen rund 100.000 Flüge pro Jahr über Südbaden. Laut Ramsauer eine „schwere und nicht hinnehmbare Belastung“. Eine Quervorlage, die Nachtfluggegner in Deutschland dankbar aufnehmen. Prompt forderten die Grünen im hessischen Landtag auch die Flüge in Frankfurt zu deckeln. Bisher fliegen 500.000 Flüge im Jahr über Hessen, mit der neuen Landebahn sollen es 700.000 werden. „Ist ein Badener von Natur aus hellhöriger als ein Hesse?“, fragen die Grünen im Landtag.

Schon jetzt darf der Flughafen Zürich zwischen 21 und 7 Uhr nicht von deutscher Seite aus angeflogen werden, am Wochenende gilt das Verbot sogar zwischen 20 und 9 Uhr. Das Kalkül der Politik ist klar: Während die Vorteile einer Ablehnung, nämlich in Form von Wählerstimmen, direkt spürbar sind, müssen die Folgen der Entscheidung auf der Schweizer Seite getragen werden.

Vor Jahren drohten militante Fluglärmgegner aus der Schweiz darum sogar mit dem Abschuss deutscher Flugzeuge und der Ermordung der zuständigen Politiker. Auch in der aktuellen Debatte werden verbal wieder schwere Geschütze aufgefahren. Die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard, eine der Verhandlungsführerinnen, bezeichnete die Flughafengegner auf deutscher Seite in einer Diskussion mit dem CDU-Politiker Volker Kauder als „Taliban“. Nach einer friedlichen Lösung sieht es auch in Zürich nicht aus. Gestern gab es erneut Verhandlungen. Die Stimmung sei „konstruktiv“ gewesen, sagen Teilnehmer. Ein Ergebnis gab es nicht.



Flughafen München

Bürgerentscheid über dritte Startbahn kommt zögerlich in Fahrt

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2310331/Buergerentscheid-ueber-dritte-Startbahn-kommt-zoegerlich-in-Fahrt.html

17.06.2012, 15:01 Uhr

Nur zögerlich kommt der Bürgerentscheid über den Bau der umstrittenen dritten Startbahn am Münchner Flughafen in Fahrt.

München. Der Bürgerentscheid über den Bau der umstrittenen dritten Startbahn am Münchner Flughafen kommt nur zögerlich in Fahrt. Bis Sonntagmittag hatten insgesamt 18,6 Prozent der rund eine Million Stimmberechtigten ihr Votum abgegeben, Briefwähler eingeschlossen. Die Tendenz der Wahlbeteiligung sei damit unverändert und bewege sich weiterhin auf 30 Prozent plus x zu, sagte der stellvertretende Wahlamtsleiter Joachim Dyllick in München. Bis 18 Uhr haben die Wahllokale noch geöffnet.

Entscheidend für einen Sieg von Startbahngegnern oder -befürwortern ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Diese Mehrheit muss mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten betragen. Wenn genügend Menschen wählen und gegen das Milliarden-Projekt votieren, ist es gestoppt. Ansonsten läuft das Verfahren weiter und am Ende entscheiden die Gerichte.

(abendblatt.de/dpa)



Abstimmung über dritte Landebahn

Etwa jeder vierte Münchner stimmt ab

http://www.stern.de/panorama/abstimmung-ueber-dritte-landebahn-etwa-jeder-vierte-muenchner-stimmt-ab-1841897.html

Wer in Freising wohnt, hört mit Sicherheit die Flugzeuge des Flughafen München starten und landen. Aber bei der Abstimmung über die dritte Landebahn des Flughafens haben die Menschen aus Freising keinen Einfluss.

Beim Bürgerentscheid über den Bau der umstrittenen dritten Startbahn am Flughafen München ist die Wahlbeteiligung am Sonntag über die Mittagszeit auf 25 Prozent geklettert. Das sei ein stärkerer Anstieg als sonst über die Mittagsstunden bei Bürgerentscheiden üblich, sagte der stellvertretende Wahlamtsleiter Joachim Dyllick in München. "Für einen Bürgerentscheid ist das ganz ordentlich".

Obwohl sie kaum vom Fluglärm betroffen sind, dürfen nur die Münchner abstimmen. Das liegt daran, dass die Landeshauptstadt als Mitgesellschafter des Flughafens in der Gesellschafterversammlung für oder gegen den Bau der dritten Startbahn votieren kann.

Auch wenn München mit 23 Prozent kleinster Anteilseigner hinter Freistaat (51 Prozent) und Bund (26 Prozent) ist, hat die Stadt damit praktisch ein Veto-Recht - im Gegensatz zu den eigentlich betroffenen Kommunen rund um den Airport. Entscheidend für einen Sieg von Startbahngegnern oder -befürwortern ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.



Sensation in München

Bürger stoppen Bau einer Flughafen-Startbahn

http://www.abendblatt.de/politik/article2311022/Buerger-stoppen-Bau-einer-Flughafen-Startbahn.html

18.06.2012, 10:44 Uhr abendblatt.de

Ein Paukenschlag für die bayerische Politik und ein schwarzer Tag für den Flughafen: Ein Bürgerentscheid stoppt die dritte Startbahn.

München . Sensation in Bayern: Die Münchner haben sich gegen den umstrittenen Bau einer dritten Startbahn am Flughafen der bayerischen Landeshauptstadt ausgesprochen. Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag stimmten laut vorläufigem Endergebnis 54,3 Prozent gegen das rund 1,2 Milliarden Euro teure Projekt. 45,7 Prozent waren dafür. Damit muss die Stadt München als Mitanteilseignerin – neben Bayern und dem Bund – in der Gesellschafterversammlung gegen die Errichtung der Start- und Landebahn votieren.

Der Münchner Flughafen ist nach Frankfurt der zweitgrößte Airport in der Bundesrepublik. 90 Prozent aller Interkontinentalflüge von und nach Deutschland werden über diese beiden Luftverkehrsknoten geführt. In Europa belegt München unter den verkehrsstärksten Flughäfen Platz 6, weltweit Platz 27.

Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) kündigte an, er werde das Nein der Münchner „ohne Wenn und Aber“ akzeptieren und in der Gesellschafterversammlung gegen den Bau der Bahn stimmen. Ude sagte am Abend, es gebe zwar noch kein Endergebnis, es zeichne sich aber ein stabiler Trend gegen den Bau der Bahn ab. Man müsse das Ergebnis akzeptieren, sagte Ude und gratulierte bereits den Gegnern.

Ude betonte, die Stadt werde nicht versuchen, das Bürgervotum zu umgehen. Er halte nichts von Tricksereien, sagte Ude. In der Sache halte er die Entscheidung allerdings für falsch. „Das ist ein Rückschlag für die Entwicklung des Flughafens“, sagte Ude. Auch die Flughafengesellschaft bedauerte den Ausgang des Entscheids.

Die Startbahn-Gegner feierten ihren Erfolg. „Wir haben gekämpft, gekämpft. Und das ist unser Lohn heute“, sagte die bayerische Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper. Und die Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Margarete Bause, jubelte: „Das Ergebnis ist auch ein bundesweites Signal: Die Politik des „schneller, höher, weiter„ war gestern, die heute ist besser nachhaltiger und gerechter.“ Konkret entschieden die Münchner Bürger mit ihrem Votum, dass die Stadt als Mitgesellschafter des Flughafens in der Gesellschafterversammlung gegen den Bau der neuen Startbahn stimmen soll. München ist zwar mit 23 Prozent kleinster Anteilseigner hinter Freistaat (51 Prozent) und Bund (26 Prozent) – da aber Einstimmigkeit der Gesellschafter nötig ist, hat München ein Veto-Recht und kann den Bau stoppen. Die direkt betroffenen Bürger in den Landkreisen rund um den Flughafen konnten dagegen am Sonntag nicht mit abstimmen.

Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist theoretisch nur ein Jahr bindend für die Stadt. Bei früheren Bürgerentscheiden hatte sich die Politik aber auch danach nicht über den Bürgerwillen hinweg gesetzt. Ude sagte dazu am Sonntagabend, er werde den Willen der Münchner Bürger unabhängig von Regeln und Kommunalrecht ernst nehmen. Für die Startbahn hatte sich – letztlich vergeblich – ein großes Bündnis von CSU, SPD und FDP stark gemacht, allen voran Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) und Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Seehofer und Ude hatten in einem gemeinsamen Appell für den Ausbau geworben. Es gehe um die Zukunft der Stadt und der Region, um mehr Wirtschaftskraft und tausende neue Arbeitsplätze, hatten die beiden argumentiert.

Grüne und Freie Wähler hatten dagegen massiv gegen das Projekt gekämpft – mit Unterstützung zahlreicher Betroffener in den Landkreisen rund um den Flughafen. Die Grünen hatten den Münchner Bürgerentscheid angestoßen – weil sie darin die einzige Möglichkeit sahen, den Bau zu stoppen. Ein bayernweiter Volksentscheid über derartige Projekte war juristisch bisher immer ausgeschlossen worden.

Die Gegner erklärten die dritte Startbahn für nicht notwendig - weil die Zahl der Starts und Landungen schon seit einigen Jahren stagniere und auch künftig nicht mehr stark steigen werde. Die Wachstumsprognosen des Flughafens seien deutlich überhöht, argumentierten sie. Tatsächlich war der bisherige Höchststand bei den Flugbewegungen im Jahr 2008 mit etwas mehr als 432 000 Flugbewegungen erreicht worden – seither liegt der Wert darunter. Zugleich hatten die Gegner der Argumentation der Befürworter widersprochen, dass der Flughafen ein Jobmotor sei. Zudem verweisen sie auf den Klima- und Umweltschutz und auf enorme zusätzliche Belastungen für die Anwohner.

Die Startbahn-Befürworter hatten das Projekt dagegen für unverzichtbar erklärt und auf das rasante Flughafen-Wachstum verwiesen: Seit 1992 hat sich die Zahl der Flugbewegungen mehr als verdoppelt und die Zahl der Passagiere auf heute 37,8 Millionen mehr als verdreifacht. 2025 werde mit mehr als 58 Millionen Passagieren gerechnet, prognostizierte der Flughafen – was die Gegner anzweifeln.

Die dritte Startbahn sollte nördlich der beiden bestehenden Bahnen gebaut werden und dem Flughafen weiteres Wachstum ermöglichen. Nach dem Bau der dritten Bahn sollten stündlich bis zu 120 Flugzeuge in München starten oder landen können – heute sind es maximal 90. Der Münchner Flughafen Franz Josef Strauß ist der zweitgrößte deutsche Airport und in Europa aktuell die Nummer sechs. Im vergangenen Jahr nutzten 37,8 Millionen Fluggäste den Flughafen – so viele wie nie zuvor. Weltweit steht der Airport auf Platz 27.



Wird Zürich Flugverkehr aus München schlucken müssen?

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Wird-Zuerich-Flugverkehr-aus-Muenchen-schlucken-muessen/story/14094282

Von Olivia Raths. Aktualisiert um 14:54 34 Kommentare

Die Münchner Stimmbürger wollen keinen Ausbau ihres Flughafens. Lufthansa schliesst nicht aus, den Verkehr auf Hubs wie Zürich auszulagern. Was das bedeutet und welche Alternativen infrage kämen.

Am Flughafen München soll keine dritte Piste gebaut werden. Die Bürger haben sich am Wochenende deutlich gegen einen Ausbau ausgesprochen. Wie die «Financial Times Deutschland» (FTD) berichtet, stellt sich die Lufthansa (LHA 8.803 2.11%) nun auf Probleme an ihrem – nach Frankfurt – zweitgrössten Hub ein. «Mit nur zwei Start- und Landebahnen wird der Münchner Flughafen täglich an seine Grenzen stossen», wird Lufthansa-Passage-Vorstand Thomas Klühr zitiert. Eine Sprecherin der Airline ergänzt: «Wir schliessen nicht aus, dass wir unseren Verkehr auf andere Drehkreuze der Lufthansa wie Zürich, Wien oder Brüssel verlagern.»

«Mehr Passagiere bedeuten nicht zwingend mehr Flüge und Lärm»

«Kurzfristig hat es für Zürich keine Bedeutung, dass München nicht ausgebaut wird. Zurzeit gibt es dort noch kein Platzproblem», sagt Max Ungricht, Chefredaktor der Schweizer Aviatikzeitschrift «Cockpit», auf Anfrage. «Längerfristig könnten jedoch Lufthansa-Kapazitäten an andere Hubs der Airline ausgelagert werden, auch in Zürich.» Laut Ungricht würde dies vor allem die Langstrecke betreffen. Mehr Passagiere bedeuteten aber nicht zwingend mehr Flüge und mehr Lärm. Man denke dabei an den Einsatz von grösseren und leiseren Flugzeugen, so der Aviatik-Experte.

«Zürich könnte zu einem Profiteur dieser Entwicklung werden», sagt Jürgen Pieper vom Frankfurter Finanzberater Metzler gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Allerdings sei fraglich, wie endgültig der Entscheid der Münchner sei. Wenn sich die Situation rund um den Flughafen ändere, könnte erneut eine Abstimmung stattfinden, vermutet Pieper. Dann müsste aber ganz Bayern darüber abstimmen, nicht nur München. «Für mich spricht vieles für einen Ausbau des Flughafens», so der Luftfahrt-Experte. Pieper ist zudem erstaunt über den Ausgang der Abstimmung: «Der Münchner Flughafen liegt so weit ausserhalb der Stadt, dass die Bewohner kaum etwas vom Flugbetrieb mitbekommen.»

Welches Potenzial haben andere Lufthansa-Hubs?

Wie Max Ungricht festhält, ist Deutschlands zweitgrösster Hub schon heute «keine sehr grosse Nummer» als Drehscheibe für Interkontinentalflüge. Welche Lufthansa-Hubs kämen also infrage, wenn es in München eng werden sollte?

Frankfurt: Der Lufthansa-Hub schlechthin, so Ungricht und Pieper. Heute werden etwa 70 Prozent der Lufthansa-Langstrecke über Frankfurt abgewickelt, wie Pieper grob schätzt. Ungricht sieht dort aufgrund der Eröffnung der neuen Landebahn etwas Raum für Kapazitäten aus München. «Allerdings wird dies erschwert durch das neue Nachtflugverbot in Frankfurt.»

Wien: Beide Experten sind sich einig, dass der Flughafen geografisch etwas abgelegen ist für eine umfassende Hub-Funktion. «Dort werden heute relativ wenige Interkontinentalflüge abgewickelt», so Ungricht. «Aufgrund der östlichen Lage gäbe es am ehesten Potenzial für Flüge nach Asien.» Mit der kürzlichen Eröffnung des neuen Terminals sei es zudem möglich, mehr Passagiere abzufertigen – hingegen könnten die Pisten nicht mehr viel Zusatzverkehr aufnehmen.

Brüssel: Geografisch liege Brüssel optimal, und in Belgien gebe es vergleichsweise wenige gesetzliche Einschränkungen für den Flugverkehr, sagt Ungricht. Allerdings sei der Flughafen relativ klein. «Pro Jahr könnte man dort keine 20 Millionen Passagiere abfertigen.» Um Kapazitäten aus München aufzunehmen, kommt Brüssel für Pieper nicht infrage: «Der Flughafen spielt keine wichtige Rolle in dieser Angelegenheit.»

Stuttgart: Ungricht glaubt, dass Stuttgart nicht schlecht geeignet wäre, um Lufthansa-Strecken aus München zu übernehmen. «Der Flughafen ging ein wenig vergessen in der Diskussion um Kapazitätsauslagerungen.»

Düsseldorf: Wie bei Wien ist Pieper der Ansicht, dass der Flughafen Düsseldorf zu weit weg liegt, um Flugkapazitäten aus München zu übernehmen.

Für den Fall, dass bestimmte Langstreckenflüge über andere Lufthansa-Hubs abgewickelt werden, meint ein Autor der FTD: «Nun müssen die Münchner sich daran gewöhnen, häufiger mal in Wien, Zürich oder Frankfurt umzusteigen.»

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 20.06.2012, 13:43 Uhr

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