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Thema: Kommentare zu Medienberichten Juli-Sept 2012


Hier die Beiträge.



Schweiz will Pistensystem ausbauen

Die Schweiz hat zugesichert, ihr Pistensystem auf dem Flughafen Zürich-Kloten auszubauen, um den Flugverkehr künftig stärker in Ost-West-Richtung abwickeln zu können. Die Eidgenossenschaft will dies so schnell wie möglich in die Wege leiten. Spätestens bis Jahresbeginn 2020 soll das erweiterte Pistensystem in Betrieb genommen werden.


Es war immer klar, dass die Betriebs-Variante J_opt mit Pistenverlängerungen 14/28 das Rennen machen wird. Unklar ist nur noch, wie diese in den Details ausgestattet werden soll. Hier geht es um die Wurst!

Der Gekröpfte Nordanflug (GNA) war nie eine ernsthafte Betriebs-Variante und deshalb auch keine Option. An dem hat sich bis heute nichts geändert. Er dient möglicherweise aber als Ergänzung zu Variante J_opt. Das gibt dem Flughafen noch mehr Flexibilität, als er sonst schon mit den Süd- und Ostanflügen hat. Hier wird den betroffenen Bürgern zur Beruhigung Sand in die Augen gestreut.



» 03.07.12 18:36 «

Geri Müller: «Ein Absturz könnte eine Kernschmelze verursachen»

http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/geri-mueller-ein-absturz-koennte-eine-kernschmelze-verursachen-124760667

Comment: Die Kernschmelze hat im Kopf vom Geri schon stattgefunden.

Geri hat nur wieder vor dem Interview gekifft.

Grünen-Nationalrat Geri Müller gibt offen zu: «Ich kiffe ab und zu»



Sehen wir es doch mal ganz einfach. Ein grosses Maul aus Deutschland bewirkt mehr als jede Lärmmessung.
Am Morgen, am Abend und am Wochenende - immer, wenn man Ruhe möchte - haben die Schweizer den Fluglärm. Während der Arbeitszeiten hat der Schweizer dann Ruhe, um die Steuergelder für die unfähige und ängstliche Regierung zu erarbeiten.

Warum nicht einfach während der Sperrzeiten die Anflüge einiger Deutscher Maschinen verbieten? Da dürfte schnell eine Reaktion erfolgen.




Der Kantonsrat zeigt sich sehr undemokratisch und droht bereits damit, einen Pistenausbau zu blockieren - trotz des klaren Neins der zürcher Stimmvolks zu Pistenbauverboten.

Ich bin der Meinung, es braucht jetzt eine Volksinitiative, die das Flughafengesetz in der Art abändert, dass auch ablehnende KR-Entscheide zu Pistenvorlagen dem Referendum unterstellt sind. Alternativ eine Volksinitiative, die die Verlängerung der 2 Pisten explizit erlaubt. Je nachdem, was schneller Resultate bringt, denn der Zeitplan bis 2020 ist sehr sportlich.


Zuletzt bearbeitet: 04.07.12 21:53 von Thomas


Regierung zum Staatsvertrag

«Schwerwiegende Folgen für Zürich»

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/zuerich-schweiz-deutschland-fluglaerm-fluglaermstreit-kloten-flughafen-1.17321471

Für den Zürcher Regierungsrat ist es noch zu früh für eine abschliessende Beurteilung des Fluglärm-Staatsvertrags. Schon jetzt sei aber klar, dass die Umsetzung schwerwiegende Folgen für den Kanton Zürich habe.


Der Staatsvertrag ist heute schon, so gut wie gescheitert. Das kommt davon, wenn der Bund über die Köpfe der Betroffenen hinweg politisiert. Von einem Kompromiss zwischen der Schweiz und Deutschland kann nicht die Rede sein. Ob bei Neuverhandlungen endlich die Anliegen der Schweizer Bevölkerung auch berücksichtigt werden, bleibt auf Grund der bisherigen Erfahrungen höchst fraglich.



Bantli:
Regierung zum Staatsvertrag

«Schwerwiegende Folgen für Zürich»

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/zuerich-schweiz-deutschland-fluglaerm-fluglaermstreit-kloten-flughafen-1.17321471

Für den Zürcher Regierungsrat ist es noch zu früh für eine abschliessende Beurteilung des Fluglärm-Staatsvertrags. Schon jetzt sei aber klar, dass die Umsetzung schwerwiegende Folgen für den Kanton Zürich habe.


Der Staatsvertrag ist heute schon, so gut wie gescheitert. Das kommt davon, wenn der Bund über die Köpfe der Betroffenen hinweg politisiert. Von einem Kompromiss zwischen der Schweiz und Deutschland kann nicht die Rede sein. Ob bei Neuverhandlungen endlich die Anliegen der Schweizer Bevölkerung auch berücksichtigt werden, bleibt auf Grund der bisherigen Erfahrungen höchst fraglich.


Ich gehe davon aus, dass sich das zürcher Stimmvolk zur Pistenfrage wird äussern können. Wenn der Kantonsrat die Verlängerungen ablehnt, so wird es hierzu wieder mal eine Volksinitiative geben.



Ich gehe davon aus, dass sich das zürcher Stimmvolk zur Pistenfrage wird äussern können.


Im Kantonsrat wird kaum eine Mehrheit zustande kommen.

Wenn der Kantonsrat die Verlängerungen ablehnt, so wird es hierzu wieder mal eine Volksinitiative geben.


Diese Möglichkeit besteht tatsächlich, damit das Zürcher Stimmvolk doch noch das letzte Wort hat. Bis 2020 bleibt genügend Zeit, eine Zusatzschlaufe zu machen. Vor dem Stimmvolk haben die Pistenverlängerungen schliesslich eine gute Chance, angenommen zu werden.



Bantli:
Ich gehe davon aus, dass sich das zürcher Stimmvolk zur Pistenfrage wird äussern können.


Im Kantonsrat wird kaum eine Mehrheit zustande kommen.

Wenn der Kantonsrat die Verlängerungen ablehnt, so wird es hierzu wieder mal eine Volksinitiative geben.


Diese Möglichkeit besteht tatsächlich, damit das Zürcher Stimmvolk doch noch das letzte Wort hat. Bis 2020 bleibt genügend Zeit, eine Zusatzschlaufe zu machen. Vor dem Stimmvolk haben die Pistenverlängerungen schliesslich eine gute Chance, angenommen zu werden.


Vielleicht sollte man aus Zeitgründen gar nicht abwarten, bis der wankelmütige Kantonsrat über das Pistenprojekt entscheidet, sondern die Initiative schon jetzt starten. Oder man startet eine Initiative, die das Flughafengesetz in der Art ändert, dass auch negative Pistenbeschlüsse referendumsfähig sein sollen.



Eine Volksinitiative ist in jedem Fall zu unterstützen!

Auf Skepsis stösst die Lancierung einer Volksinitiative beim Verein Flugschneise Süd – Nein (VFSN). Präsident Thomas Morf sagt: «Statt Reserveräder zu beschaffen, müssen wir sicherstellen, dass der Kantonsrat nicht eine Volksabstimmung verhindert.» Morf hat klare Vorstellungen, wie dies erreicht werden soll – er nimmt die Kantonsräte aus dem Süden ins Visier, allen voran jene aus der SP, der GP und der GLP. Deren Parteien haben die Ablehnung des Pistenausbaus kommuniziert.

Vertreter aus dem Süden müssten ausscheren, fordert Morf: «In dieser Frage geht es nicht darum, dem Flughafen eines ans Bein zu geben, sondern ob massiv häufiger über den dichtbesiedelten Süden angeflogen wird.» Für den Fall, dass die Kantonsräte aus dem VFSN-Gebiet dies «nicht begreifen», droht Morf: «Dass wir die Bevölkerung mobilisieren können, haben wir bewiesen. Wahltag ist Zahltag.»


Da bin ich äusserst skeptisch, was den Erfolg von Thomas Morfs Vorschlag betrifft. Die Kantonsräte werden, mit Ausnahme vielleicht von ein paar Ja-Stimmen mehr, etwa gleich abstimmen, wie das letzte Mal. Das wird nicht reichen, damit es zur Volksabstimmung kommt. Deshalb ist eine Volksinitiative in jedem Fall zu unterstützen!



Bantli:
Eine Volksinitiative ist in jedem Fall zu unterstützen!

Auf Skepsis stösst die Lancierung einer Volksinitiative beim Verein Flugschneise Süd – Nein (VFSN). Präsident Thomas Morf sagt: «Statt Reserveräder zu beschaffen, müssen wir sicherstellen, dass der Kantonsrat nicht eine Volksabstimmung verhindert.» Morf hat klare Vorstellungen, wie dies erreicht werden soll – er nimmt die Kantonsräte aus dem Süden ins Visier, allen voran jene aus der SP, der GP und der GLP. Deren Parteien haben die Ablehnung des Pistenausbaus kommuniziert.

Vertreter aus dem Süden müssten ausscheren, fordert Morf: «In dieser Frage geht es nicht darum, dem Flughafen eines ans Bein zu geben, sondern ob massiv häufiger über den dichtbesiedelten Süden angeflogen wird.» Für den Fall, dass die Kantonsräte aus dem VFSN-Gebiet dies «nicht begreifen», droht Morf: «Dass wir die Bevölkerung mobilisieren können, haben wir bewiesen. Wahltag ist Zahltag.»


Da bin ich äusserst skeptisch, was den Erfolg von Thomas Morfs Vorschlag betrifft. Die Kantonsräte werden, mit Ausnahme vielleicht von ein paar Ja-Stimmen mehr, etwa gleich abstimmen, wie das letzte Mal. Das wird nicht reichen, damit es zur Volksabstimmung kommt. Deshalb ist eine Volksinitiative in jedem Fall zu unterstützen!


Sehe ich auch so. Auf den Kantonsrat ist null Verlass. Da sind sture Ideologen am Werk und Opportunisten, die bei den Flughafengegnern ein paar Punkte machen wollen.


Zuletzt bearbeitet: 09.07.12 19:38 von Thomas


Es ist fast unmöglich, eine Initiative zu formulieren, die das Mitspracherecht des Volkes auf negative Entscheide des KR ausdehnt. Da muss man schon einen rechten Teil der Verfassung umbauen. Ein Referendum ist halt per definition ein Vetorecht. Und das ganze spielt sich innerhalb des Prozesses "Konzessionierung" bei einer privaten AG ab, deren Statuten man nicht via Gesetz ändern kann. Das war nur möglich bei der Gründung der AG, als der Kanton Mehrheitsaktionär war.

Wie ich schon bei der Privatisierung sagte: Man kann ganz einfach aus einem Aquarium eine Fischsuppe machen. Umgekehrt ist es etwas schwieriger...



Ruedi_Lais:
Es ist fast unmöglich, eine Initiative zu formulieren, die das Mitspracherecht des Volkes auf negative Entscheide des KR ausdehnt. Da muss man schon einen rechten Teil der Verfassung umbauen. Ein Referendum ist halt per definition ein Vetorecht. Und das ganze spielt sich innerhalb des Prozesses "Konzessionierung" bei einer privaten AG ab, deren Statuten man nicht via Gesetz ändern kann. Das war nur möglich bei der Gründung der AG, als der Kanton Mehrheitsaktionär war.

Wie ich schon bei der Privatisierung sagte: Man kann ganz einfach aus einem Aquarium eine Fischsuppe machen. Umgekehrt ist es etwas schwieriger...


Alles Ausflüchte. Entweder ist man dafür, dass das Volk in dieser wichtigen Frage das letzte Wort hat oder man ist gegen unsere Demokratie. Der Kantonsrat sollte zur Kenntnis nehmen, dass er mit dem Pistenverbot mehr als deutlich gegen die Mehrheit der Zürcher politisiert hat.

Mann muss zudem gar nicht das Flughafengesetz völlig auf den Kopf stellen, man kann auch direkt eine Initiative machen, die explizit die Verlängerung der 2 Pisten erlaubt.

PS: Warum ist die SP gegen den GNA? Hat man das z.B. mit der Stadtregierung von Zürich abgesprochen?


Zuletzt bearbeitet: 10.07.12 01:38 von Thomas


Alles Schimpfen nützt nichts. Unsere Verfassung hat das Volk beschlossen und das Bundesparlament "gewährleistet", d.h. als Bundesverfassungs-konform beurteilt. Ein Referendum ist nicht irgend etwas selbst Erfundenes, sondern eine Volksabstimmung über einen Parlamentsbeschluss. Im Konzessionsverfahren heisst der Beschluss "Genehmigung einer zustimmenden Weisung des Regierungsrate an die Staatsvertretung im VR der FZAG". Eine verfassungswidrige Initiative kann das Bundesgericht kassieren, es hat gegenüber den Kantonen die Funktion eines Verfassungsgerichts. Im Fluglärm-Umfeld wurden schon zahlreiche ungültige oder teilweise ungültige Texte kreiert. Hier sind zu viele Besserwisser und Alleinunterhalter unterwegs. So erreicht keine Region irgend etwas.

Die SP ist gegen den Gekröpften Nordanflug, weil sie gegen neue Flugrouten ist, die den anderen Regionen praktisch nichts bringen und nur neuen Streit mit Deutschland bewirken.





Ruedi_Lais:
Alles Schimpfen nützt nichts. Unsere Verfassung hat das Volk beschlossen und das Bundesparlament "gewährleistet", d.h. als Bundesverfassungs-konform beurteilt. Ein Referendum ist nicht irgend etwas selbst Erfundenes, sondern eine Volksabstimmung über einen Parlamentsbeschluss. Im Konzessionsverfahren heisst der Beschluss "Genehmigung einer zustimmenden Weisung des Regierungsrate an die Staatsvertretung im VR der FZAG". Eine verfassungswidrige Initiative kann das Bundesgericht kassieren, es hat gegenüber den Kantonen die Funktion eines Verfassungsgerichts. Im Fluglärm-Umfeld wurden schon zahlreiche ungültige oder teilweise ungültige Texte kreiert. Hier sind zu viele Besserwisser und Alleinunterhalter unterwegs. So erreicht keine Region irgend etwas.

Die SP ist gegen den Gekröpften Nordanflug, weil sie gegen neue Flugrouten ist, die den anderen Regionen praktisch nichts bringen und nur neuen Streit mit Deutschland bewirken.



Der Gekröpfte Nordanflug kann nicht zu Streit mit Deutschland führen. Er ist im neuen Staatsvertrag explizit erlaubt. Ist diese Haltung mit der zürcher Stadtregierung abgestimmt oder haben Sie wieder mal im Alleingang die SP-Flughafenpolitik verfasst? Typisch SP: Die Vertragspunkte zulasten der Schweiz soll die Bevölkerung schlucken, bei den wenigen Verbesserungen - dazu gehört der GNA, weil dann nicht am Morgen halb Zürich geweckt würde, da soll man wieder mal kuschen.

Allerdings steht in der MM der SP dazu nix konkretes drin:
http://www.spkantonzh.ch/icc.asp?oid=70856&cid=70580

Da scheinen 2 Lärmfairteiler wieder mal die ganze Partei gekapert zu haben und beanspruchen die Deutungshohheit für sich allein. Auch dass eine Pistenverlängerung die Kapazität erhöht ist eine seit langem widerlegte Falschaussage. Solche Rattenfänger sind in unserem Parlament, es ist zum ......


Zuletzt bearbeitet: 10.07.12 18:44 von Thomas
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