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Thema: Medienberichte Juli-Sept 2012


Hier die Beiträge.



Kompromiss im Fluglärmstreit

Der gekröpfte Nordanflug ist zurück

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/der-gekroepfte-nordanflug-ist-zurueck-1.17306541

Die Gespräche zur Beilegung des Fluglärmstreits stehen vor dem Durchbruch. Ruhezeiten und der gekröpfte Nordanflug sollen die lang ersehnte Einigung ermöglichen.

Eine neue Anflugroute auf den Flughafen Zürich soll die Wohngebiete in den deutschen Orten Waldshut und Hohentengen vom Fluglärm entlasten – und gleichzeitig jene südlich von Zürich. Möglich macht dies der sogenannt gekröpfte Nordanflug. Laut mehreren Quellen ist er Teil des sich abzeichnenden Kompromisses im Fluglärmstreit zwischen der Schweiz und Deutschland.

Von Westen kommend würden die Flugzeuge dem Rhein entlang über den Aargau fliegen und in der Nähe des Stadlerbergs scharf nach Süden auf die Achse der bestehenden Landepiste 14 einbiegen (siehe Karte). Dieses neue Anflugregime soll in den frühen Morgenstunden angewandt werden.

Flexiblere Anflüge

In diesem Punkt haben sich die Delegationen der Schweiz und Deutschlands diese Woche wesentlich angenähert, wie den Verhandlungen nahestehende Kreise berichten. Es handelt sich dabei um deutlich mehr als einen Zwischenschritt; mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen erwarten eine Einigung in den nächsten Tagen. Damit würde der Zeitplan eingehalten, auf den sich Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer Anfang Jahr in Davos verständigt hatten. Sie vereinbarten, den Streit in diesem Sommer mit einem Staatsvertrag beizulegen.

Einen Kompromiss scheinen die Schweiz und Deutschland auch bei der Beschränkung der Flugbewegungen zu finden. Bisher wollte Deutschland nur über Zahlen reden und forderte ultimativ eine Plafonierung bei 80 000 Flugbewegungen. Nun werde auch über Zeitfenster diskutiert, heisst es in mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen. Konkret geht es darum, Ruhe- und Flugphasen festzulegen. Im Zusammenspiel mit dem gekröpften Nordanflug könnte dies bewirken, dass weniger Flugzeuge über deutsches Gebiet verkehren, wie es die Absichtserklärung von Davos als Vorgabe für die Verhandlungen definierte.

Den gekröpften Nordanflug hat die Flughafenbetreiberin bereits einmal beantragt, allerdings wollte sie das Verfahren im Sichtflug nutzen. Dies wurde 2008 vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) aus Sicherheitsgründen abgelehnt, weil die Anflugroute mit ihrer engen Kurve kurz vor der Landung den Piloten und Lotsen einiges abverlangt und nicht allen internationalen Empfehlungen entspricht. Das Bazl hielt aber bereits damals fest, dass der gekröpfte Nordanflug mit Satellitennavigation statt nur im Sichtflug deutlich sicherer und bewilligungsfähig wäre. Entsprechend wurde die Route in den Entwurf des Zürcher Teils des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt aufgenommen. Darin ist vorgesehen, dass sie zwischen 6 und 7 Uhr benutzt wird. In der Schweiz könnte die sich abzeichnende Lösung innenpolitische Chancen für den Flughafen bieten. Durch den gekröpften Nordanflug würde die dicht besiedelte Zürcher Südschneise entlastet und damit die Opposition gegen einen künftigen Ausbau des Flughafens Zürich geschwächt. Eine Verlängerung der Piste 10/28 hätte zur Folge, dass in Zukunft mehr Flugzeuge von Osten landen können und die Gebiete nördlich des Flughafens entlastet werden. Im Entwurf des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt ist dieser Ausbau ebenfalls bereits enthalten.

Widerstand entlang des Rheins

Bei Flughafen und Airlines fand der gekröpfte Nordanflug schon früher Unterstützung. Sowohl Teile der aargauischen als auch der deutschen Bevölkerung hingegen haben heftig opponiert. Dieser Widerstand dürfte wieder aufflammen, wenn Bundesrätin Doris Leuthard ihren Aargauer Landsleuten den sich abzeichnenden Kompromiss schmackhaft machen muss. Der Regierungsrat des Kantons Aargau wurde bereits darüber informiert, dass der gekröpfte Nordanflug wieder zur Diskussion steht. Äussern will man sich dazu indes nicht.

Wenig begeistert ist der Schaffhauser SVP-Nationalrat und Linienpilot Thomas Hurter: «Der gekröpfte Nordanflug ist nur bei gutem Wetter geeignet und vermindert die Anflugkapazität, weil die Flugzeuge grössere Abstände einhalten müssen.» Er räumt aber auch ein, dass im seit mittlerweile 12 Jahre dauernden Fluglärmstreit Wunschlösungen unrealistisch geworden sind. Und der gekröpfte Nordanflug sei rasch umsetzbar. «Sobald die Flugsicherung geschult und das Landeverfahren bewilligt ist, können wir damit beginnen», sagt der Berufspilot. «Wir brauchen rasch einen neuen Staatsvertrag, damit wieder Rechtssicherheit hergestellt wird und die Unternehmen langfristig ihre Investitionen planen können.»



Leuthard bestätigt Einigung im Fluglärmstreit

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Leuthard-bestaetigt-Einigung-im-Fluglaermstreit/story/11544030

Aktualisiert vor 14 Minuten

Verkehrsministerin Doris Leuthard informiert an einer Pressekonferenz über die Lösung, die sie mit Deutschland für den jahrelang ausgetragenen Fluglärmstreit gefunden hat. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtet live.

Ausgangslage

Wie Tagesanzeiger.ch/Newsnet heute in Erfahrung brachte, hat der Bundesrat mit den deutschen Behörden im Fluglärmstreit eine Einigung gefunden. In der Lösung sind demnach nicht mehr eine gewisse Anzahl Flüge vorgesehen. Neu sollen Sperrzeiten gelten, während denen man den Flughafen Zürich-Kloten nicht mehr über deutsches Gebiet anfliegen darf.

Die Anflüge werden am Abend drei Stunden früher als heute über Schweizer Gebiet geführt. Im Gegenzug verzichtet Deutschland auf die Festlegung einer zahlenmässigen Begrenzung für Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Gebiet und lässt werktags bereits eine halbe Stunde früher Anflüge über Süddeutschland zu. Dies teilte das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) heute Nachmittag mit. (sda)

17.15 Uhr

Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wertet den heute vereinbarten Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz als «positives Zeichen für die ganze Region». Noch keine Reaktion gibt es vom Standortkanton Zürich.

Der Zürcher Regierungsrat will sich inhaltlich noch nicht zum Staatsvertrag äussern. Man wolle die Vereinbarung zuerst analysieren und dann bis spätestens Ende dieser Woche kommunizieren, sagte ein Sprecher der Zürcher Regierung auf Anfrage der sda. (sda)

17.12 Uhr

Ein Journalist äussert den Vorwurf, dass die Bedürfnisse der deutschen Bevölkerung gegenüber jenen der Schweizer im neuen Vertrag bevorzugt werden. Diese Aussage weist Doris Leuthard zurück: Es handle sich schliesslich um einen Schweizer Flughafen. Ausserdem müsse man in Erinnerung behalten, dass zwei Drittel der Anflüge weiterhin über deutsches Gebiet gehen werden.

17.07 Uhr

Man sei «mittelzufrieden» mit der Lösung, sagt Bundesrätin Leuthard. Es habe Konzessionen von beiden Seiten gegeben, «aber unter dem Strich ist es ein guter Vertrag». Die heutige Lösung sei mit dem vor zehn Jahren mit Deutschland abgeschlossenen Vertrag nicht zu vergleichen.

Die Arbeitsgruppe werde nun bis Ende Jahr eine Botschaft an das Parlament ausarbeiten, über den dann das Parlament entscheiden müsse. Ein Referendum wäre möglich.

17.05 Uhr

Leuthard gibt sich erleichtert, dass für einen bald jahrzehntelangen Konflikt eine passable Antwort gefunden worden sei. «Natürlich wäre es schön gewesen, den Flughafen ohne Konzessionen zu entwickeln.» In der Schweiz gebe es viele Menschen, die lärmbetroffen sind. Entscheidend sei aber vor allem, dass die Lärmbelastung der Anwohner fair ausgeglichen werde.

Die Projektgruppe werde zu gegebener Zeit über die konkrete Umsetzung des neuen Vertragswerks informieren.

17.02 Uhr

Die Schweiz wird das Pistensystem auf dem Flughafen Zürich laut Leuthard ausbauen müssen, um den Flugverkehr zukünftig stärker in Ost-West-Richtung abwickeln zu können. Die Schweiz werde dies so schnell als möglich in die Wege leiten.

17.00 Uhr

Die gefundene Regelung sei vor allem für den Flughafen Zürich-Kloten wichtig: Er könne so weiter wachsen und sich entwickeln.

Die Konzession Deutschlands sei das Abweichen von der Stuttgarter Erklärung mit der zahlenmässigen Einschränkung der Anzahl an Flügen.

16.55 Uhr

Die neue Lösung werde wie angekündigt keine Zahlenlimitierungen mehr enthalten – weder im Anflug noch im Abflug. Die Beschränkung finde neu über die Zeitfenster statt.

Das neu ausgehandelte Konzept sehe vor, dass von Montag bis Freitag von 6.30 Uhr bis 18 Uhr An- und Abflüge von Norden gestattet seien, am Wochenende erst ab 9 Uhr. Deutschland erhalte so mehr Ruhezeiten, gleichzeitig dürfe die Schweiz am Morgen früher mit den Flügen beginnen. Ausserdem sei es wichtig, dass die Flüge neu nicht mehr zahlenmässig beschränkt seien. Diese Betriebsform tritt erst nach den erforderlichen Pistenverlängerungen auf dem Flughafen Zürich in Kraft, spätestens aber 2020.

16.50 Uhr – Beginn der Medienkonferenz

Mit dem heutigen Tag sei eine wichtige Wegmarke in der Geschichte des Fluglärmstreits erreicht, sagt Doris Leuthard zur Begrüssung. Sie gibt einen kurzen Überblick über das heute geltende Regime am Flughafen Zürich-Kloten.

Man wisse, dass Deutschland schon länger drohe, den Vertrag in seiner jetzigen Form zu schärfen, wenn nicht bald eine Lösung für die bestehenden Uneinigkeiten zwischen Deutschland und der Schweiz gefunden wird.



Flugverkehr: Verhandlungsdelegationen der Schweiz und Deutschland haben sich geeinigt

http://www.bazl.admin.ch/aktuell/medieninformation/00024/index.html?lang=de&msg-id=45241

Bern, 02.07.2012 - Die Verhandlungsdelegationen der Schweiz und Deutschland haben sich bei den Flügen im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich auf einen Kompromiss geeinigt. Danach verzichtet Deutschland auf die Festlegung einer zahlenmässigen Begrenzung für Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Gebiet und lässt werktags bereits eine halbe Stunde früher Anflüge über Süddeutschland zu. Im Gegenzug werden am Abend die Anflüge drei Stunden früher als heute über Schweizerisches Gebiet geführt. Die Umsetzung dieser Betriebsform soll grundsätzlich erst erfolgen, wenn der hierfür erforderliche Ausbau von Pisten am Flughafen Zürich realisiert worden ist, spätestens aber 2020.

Nach fünf Verhandlungsrunden haben sich die Delegationen der Schweiz und Deutschlands auf einen Kompromiss in der Frage der Anflüge auf den Flughafen Zürich über süddeutsches Gebiet (Nordanflüge) geeinigt. Der Entwurf für einen Staatsvertrag enthält die folgenden Eckpunkte:

  • Nordanflüge über deutschem Staatsgebiet unter Flugfläche 100 sind an Werktagen von 6.30 bis 18.00 Uhr möglich.
  • An Wochenenden und Feiertagen sind Nordanflüge von 9.00 bis 18.00 Uhr zulässig.
  • Diese Betriebsform erfordert die Verlängerung der Ost-West-Piste Richtung Westen und der Nord-Süd-Pisten gegen Norden. Die erwähnten Regelungen treten deshalb erst in Kraft, wenn die Pistenverlängerungen realisiert sind, spätestens aber ab dem Jahr 2020. Diese achtjährige Übergangsfrist hat Deutschland der Schweiz zugestanden.
  • Der gekröpfte Nordanflug über Schweizer Gebiet ist als mögliche Option nicht ausgeschlossen.
  • Im Gegenzug für die lange Übergangsfrist ist die Schweiz im Sinn einer Vorabmassnahme bereit, ab Ratfizierung des Vertrages die Flüge an Werktagen eine Stunde früher als heute über Schweizer Gebiet zu führen. Dadurch erfolgt die Umstellung der Anflüge ab 20 Uhr, so wie dies an Wochenenden schon heute der Fall ist.

    Die Unterzeichnung des Vertrages wird durch die Verkehrsminister erfolgen. Er konkretisiert die Absichtserklärung, welche Doris Leuthard und Peter Ramsauer im Januar 2012 in Davos vorgelegt haben. Gemäss Vertragsentwurf verzichtet Deutschland auf die Festlegung einer maximalen Zahl von Anflügen über süddeutsches Gebiet, wodurch dem Flughafen ein gewisses Entwicklungspotenzial verbleibt. Zudem hat Deutschland der Forderung der Schweiz nach Aufhebung der morgendlichen Sperrzeit von 6.00 bis 7.00 teilweise entsprochen. Im Gegenzug gewährt die Schweiz Deutschland pro Woche zusätzliche 16,5 Stunden ohne Flugverkehr.

    Durch das Abkommen kann eine jahrelange Streitigkeit in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten beendet und Rechtssicherheit für den Flughafen Zürich sowie die Bevölkerung beidseits der Grenze geschaffen werden. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen ihn die Parlamente der beiden Staaten ratifizieren.

    Für die schweizinterne Lösung zum Vollzug des Staatsvertrages wird die Begleitgruppe (Vertreter der Kantone ZH, AG, TG, SH, SG sowie des Flughafens, der Fluggesellschaft Swiss sowie von Skyguide) ihre Arbeiten nach der Sommerpause konkretisieren. Dabei wird ein gerechter Lastenausgleich angestrebt.

    Adresse für Rückfragen:

    Für Medienschaffende:

    Presse- und Informationsdienst UVEK, 031 322 55 11
    Medienstelle BAZL, 031 324 32 35

    Herausgeber:

    Bundesamt für Zivilluftfahrt
    Internet: http://www.bazl.admin.ch

    Generalsekretariat UVEK
    Internet: http://www.uvek.admin.ch


    Zuletzt bearbeitet: 02.07.12 17:44 von Administrator


  • Staatsvertrag zum An- und Abflugverfahren Flughafen Zürich

    http://www.afv.zh.ch/internet/volkswirtschaftsdirektion/afv/de/aktuell.newsextern.-internet-de-aktuell-news-medienmitteilungen-2012-161_staatsvertrag_flughafen.html

    02.07.2012 - Medienmitteilung

    Der zwischen Bundesrätin Doris Leuthard und dem deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer ausgehandelte Staatsvertrag über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland liegt vor. Der Regierungsrat wird die Auswirkungen der Vereinbarung analysieren und in den nächsten Tagen eine erste Stellungnahme zum Staatsvertrag abgeben.

    (Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)



    Mehr Fluglärm am Abend über der Schweiz

    http://bazonline.ch/schweiz/standard/Mehr-Fluglaerm-am-Abend-ueber-der-Schweiz/story/11544030

    Aktualisiert um 18:26 37 Kommentare

    Die Einigung im Fluglärmstreit verlangt von beiden Seiten Zugeständnisse. Entsprechend zeigen sich Deutschland wie die Schweiz nur mässig zufrieden. baz.ch/Newsnet berichtete live von der Pressekonferenz.

    Im Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz ist ein Durchbruch gelungen. Die Delegationen der beiden Länder haben sich am Montag auf einen Staatsvertrag zum Flugverkehr einigen können, wie Bundesrätin Doris Leuthard vor den Medien in Bern erklärte.

    «Wir sind mittel zufrieden», sagte Leuthard. «Wir haben einiges erreicht, aber natürlich nicht das Optimum.» Es handle sich um einen fairen Vertrag, beide Seiten seien an die Grenzen ihrer Kompromissbereitschaft gegangen.

    Für die Schweiz bedeutet dies, dass sie mehr Fluglärm über eigenem Gebiet hinnehmen muss. Konkret sieht der Kompromiss vor, dass Anflüge am Abend drei Stunden früher als heute über Schweizer Gebiet geführt werden dürfen, nämlich bereits ab 18 Uhr.

    Im Gegenzug verzichtet Deutschland auf die Festlegung einer zahlenmässigen Begrenzung für Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Gebiet. Zudem können Flugzeuge werktags bereits eine halbe Stunde früher als heute Zürich über Süddeutschland anfliegen, nämlich bereits um 6.30 Uhr.

    Lastenverteilung in der Schweiz offen

    Damit wären von 6.30 bis 18 Uhr Anflüge von Norden her möglich, ab Wochenenden erst ab 9 Uhr. Diese Betriebsform tritt erst nach den erforderlichen Verlängerungen der Ost-West-Piste (Piste 28) und der Piste Nord (Piste 32) auf dem Flughafen Zürich in Kraft, spätestens aber 2020. Über die Pistenverlängerungen wird wohl das Zürcher Stimmvolk entscheiden können.

    Wie die Lasten in der Schweiz verteilt werden sollen, ist noch offen. Bis 2020 werden es laut Leuthard rund 20'000 Anflüge sein, die umgelagert werden müssen. Ein Drittel der An- und Abflüge soll dann über der Schweiz stattfinden. Deutschland habe der Schweiz eine lange Übergangsfrist zugestanden, sagte Leuthard. Die Schweiz habe nun Zeit, eine faire Lösung für den Lastenausgleich im Landesinnern zu suchen.

    Gekröpfter Nordanflug als Option

    Als mögliche Option in der Vereinbarung enthalten ist der umstrittene gekröpfte Nordanflug. Dabei fliegen die Flugzeuge beim Anflug nach Zürich entlang des Rheins auf Schweizer Gebiet, bevor sie in die Anflugschneise eindrehen.

    Im Gegenzug für die lange Übergangsfrist ist die Schweiz bereit, die Flüge an Werktagen eine Stunde früher als heute über Schweizer Gebiet zu führen, sobald der Vertrag ratifiziert ist.

    Parlamente entscheiden

    Die neuen Regelungen werden in einem Staatsvertrag festgeschrieben. Dieser muss durch die Verkehrsminister der beiden Länder unterzeichnet werden. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen ihn die eidgenössischen Räte und der deutsche Bundestag ratifizieren. Leuthard will die Botschaft noch dieses Jahr ans Parlament leiten.

    Unterlegen sind die betroffenen Landkreise in Süddeutschland. Deren Vertreter hatten auf eine zahlenmässige Begrenzung der Flugbewegungen gepocht, auf Basis der «Stuttgarter Erklärung». Für den Flughafen Zürich hätte dies bedeutet, dass nur noch 80'000 Anflüge über deutschem Gebiet möglich gewesen wären.

    Flughafen darf wachsen

    Dass die Zahl der Anflüge nun nicht begrenzt wird, wertet Leuthard als Erfolg. Damit werde dem Flughafen ein Entwicklungspotenzial gewährt. Bei 350'000 Bewegungen pro Jahr werde der Flughafen seine natürlichen, durch die Pistenverhältnisse gegebenen Grenzen erreicht werden. Bis zu diesem Punkt könne er wachsen.

    Der Vertrag, den das Schweizer Parlament vor mehr als zehn Jahren ablehnte, sah eine Begrenzung auf 100'000 Flugbewegungen vor. Nun ist eine Begrenzung durch mehr Sperrzeiten gegeben: Insgesamt gewährt die Schweiz Deutschland pro Woche zusätzliche 16,5 Stunden ohne Flugverkehr.

    Drohungen aus Deutschland

    Leuthard rief in Erinnerung, dass Deutschland für den Fall, dass die Schweiz sich nicht auf einen Kompromiss eingelassen hätte, mit einer Verschärfung des geltenden Regimes drohte. Dies hätte der Schweizer Bevölkerung mehr Lärm gebracht als die nun erzielte Lösung, gab sie zu bedenken.

    Die Lösung wurde nach fünf Verhandlungsrunden erzielt. Im Januar hatten Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer sich auf die Grundzüge einer Lösung verständigt und am Weltwirtschaftsforum in Davos eine Absichtserklärung unterzeichnet. (sda)



    [Fortsetzung]

    Deutschland nur grösstenteils zufrieden

    Deutschland und die Schweiz haben sich im jahrelangen Streit über den Fluglärm am Züricher Flughafen geeinigt. Der Staatsvertrag sei heute nach vier Verhandlungsrunden von beiden Ländern unterzeichnet worden, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Der Vertrag regelt die Anflüge auf den Züricher Flughafen Kloten, die auch über deutsches Gebiet führen. Er sieht unter anderem vor, dass das Nachtflugverbot über Deutschland in den kommenden Jahren um eine Stunde verlängert wird.

    Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (im Bild) sagte, der Kompromiss sei ein positives Signal für die gesamte Region: «Mit der Einigung zerschlagen wir einen dicken Knoten und lösen einen jahrelangen Konflikt mit der Schweiz.» Der CSU-Politiker fügte hinzu, der jetzt gefundenen Übereinkunft hätten vorher intern auch die baden-württembergische Landesregierung und die Landräte zugestimmt.

    Bei einigen betroffenen Südbadenern stösst der getroffene Kompromiss offenbar auf wenig Gegenliebe. Drei Landräte verliessen vor Vertragsabschluss unter Protest de Verhandlungen.

    Der Staatsvertrag soll nach 2013 in Kraft treten und mindestens bis 2030 laufen. Er sieht vor, dass Montag bis Freitag ab 20.00 Uhr abends bis 07.00 Uhr morgens keine Flüge mehr über Deutschland stattfinden. Damit beginnt das Flugverbot eine Stunde früher als bisher.

    Schweiz will Pistensystem ausbauen

    Die Schweiz hat zugesichert, ihr Pistensystem auf dem Flughafen Zürich-Kloten auszubauen, um den Flugverkehr künftig stärker in Ost-West-Richtung abwickeln zu können. Die Eidgenossenschaft will dies so schnell wie möglich in die Wege leiten. Spätestens bis Jahresbeginn 2020 soll das erweiterte Pistensystem in Betrieb genommen werden.

    Ab dem Zeitpunkt dieser Inbetriebnahme wird laut Ministerium der Flughafen Zürich über Deutschland von Montag bis Freitag in der Zeit von 06.30 bis 18.00 Uhr und an Wochenenden sowie gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg von 09.00 bis 18.00 Uhr angeflogen. Derzeit werde wochentags in der Zeit von 07.00 bis 21.00 Uhr und an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von 09.00 bis 20.00 Uhr deutscher Luftraum genutzt.

    Gegner wollten Begrenzung der Zahl der jährlichen Flüge

    Den Angaben zufolge wird auch geprüft, ob der Warteraum «Rilax» so verschoben werden kann, dass weniger Bevölkerung vom Fluglärm betroffen ist. Ab 2020 werde «Rilax» täglich ab 18.00 Uhr nicht mehr benutzt. Startende Flugzeuge dürfen ab 2020 zudem erst ab einer Höhe von rund 3600 Metern in den deutschen Luftraum einfliegen.

    Der Landräte von Waldshut, Konstanz und aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis begründeten ihren Auszug aus den Verhandlungen damit, dass die Verhandlungen drohten, sich zulasten Südbadens zu entwickeln. Sie erklärten, die Interessen der südbadischen Bevölkerung weiter auf Basis der «Stuttgarter Erklärung» zu vertreten.

    Diese sieht die Begrenzung der Anflüge über südbadischem Gebiet in Richtung Zürich auf 80'000 pro Jahr, den Wegfall der Warteschleife «Rilax» im Schwarzwald-Baar-Kreis, keine Abflüge über deutschem Gebiet sowie die Einhaltung der Sperrzeiten vor. (dapd)



    Vertrag im Orginal

    http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/27440.pdf



    Kompromiss zu Lasten Zürichs
    Verteilen ist keine Lösung

    http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/verteilen-ist-keine-loesung-1.17310888

    Spekulationen über eine Lösung im Fluglärmstreit liessen Optimismus aufkommen. Nun hat Bundesrätin Doris Leuthard die Eckwerte des Staatsvertrags skizziert, den das Parlament noch ratifizieren muss. Die Freude weicht der nüchternen Feststellung, dass die Schweizer Delegation angesichts des deutschen Powerplays das Schlimmste abwenden konnte. Die angedrohte einseitige Durchsetzung der «Stuttgarter Erklärung» ist abgewehrt – und damit auch die Beschränkung der Zahl der Flugbewegungen über Südbaden auf jährlich 80 000 und der Verzicht auf den gekröpften Nordanflug.

    Der Preis für diesen Erfolg, der Rechtssicherheit bringen kann, ist aber hoch. Obwohl die Schweizer Bevölkerung schon deutlich stärker als die deutsche vom Fluglärm belastet ist, müssen ab dem Jahr 2020 rund 20 000 Anflüge zusätzlich über Schweizer Gebiet abgewickelt werden – vor allem Anflüge in den heiklen Abendstunden notabene. Es zeichnet sich ab, dass die Hauptlast dieser Verschiebung der im Vergleich zur Schwarzwald-Region stärker betroffene Osten Zürichs tragen muss. Das ist ein Unsinn, der im Kanton Zürich noch zu reden geben wird – die für dieses Betriebsregime nötige Verlängerung der Piste 28 muss das Volk genehmigen.

    Pragmatisch betrachtet, wird aber weder Zürich noch die Schweiz um die Zustimmung zum Staatsvertrag herumkommen. Eine erneute Eskalation des Konflikts würde einseitige Verschärfungen nach sich ziehen, die dem Flughafen ans Lebendige gingen. Vielmehr sind jetzt die Kantone an ihre «Erklärung von Kloten» zu erinnern, in der sie sich dazu verpflichten, mit einer Stimme zu sprechen. Klar ist: Eine Verteilung des Fluglärms ist nicht sinnvoll. Auch in der Schweizer Diskussion gilt, dass sich die Lösung am Ziel orientieren muss, dank gezielter Kanalisierung möglichst wenig Menschen zu belasten. Wenn dies mit dem gekröpften Nordanflug erreicht werden kann, muss auch der Aargau über seinen Schatten springen.


    Zuletzt bearbeitet: 02.07.12 21:43 von Thomas


    Sehr hoher Preis für Verzicht auf starre Bewegungsgrenzen

    http://www.pro-flughafen.ch/pdf/medienmitteilungen/MM-Staatsvertrag-120702.pdf

    Die erzielte Einigung mit Deutschland ist grundsätzlich erfreulich, der Preis dafür allerdings sehr hoch. Abschliessende Beurteilung erst nach Konkretisierung von Lösungen zur Umsetzung möglich.

    Die erzielte Einigung zwischen den Verhandlungsdelegationen der Schweiz und Deutschlands über einen Staatsvertrag für den Flughafen Zürich ist in dreierlei Hinsicht erfreulich: In erster Linie haben die Spekulationen über mögliche Positionen ein Ende, es kann auf gesicherten Grundlagen weiter gearbeitet werden. Zweitens ist die anerkannter-massen unsinnige Fixierung von starren Bewegungsgrenzen vom Tisch. Und drittens bleibt die Möglichkeit des gekröpften Nordanflugs gewahrt.

    Der Preis für diese Vorteile ist allerdings sehr hoch. Der Vertrag verlangt, dass die Anflüge während sämtlichen sensiblen Zeiten ausschliesslich über Schweizer Gebiet erfolgen dürfen. Und dies, obwohl auf deutschem Gebiet ­ ganz im Unterschied zu den umliegenden Schweizer Gemeinden ­ schon heute keine messbare Lärmbelästigung zu verzeichnen ist.
    Ob auf dieser Grundlage ein akzeptables Betriebsreglement erarbeitet werden kann, muss sich erst noch weisen. Klar ist, dass der gekröpfte Nordanflug sowie eine Volksabstimmung über die notwendigen Pistenverlängerungen nun mit höchster Priorität vorangetrieben werden müssen. Die Begleitgruppe mit Vertretern der betroffenen Kantone, Flughafen, Swiss und Skyguide, die nun Lösungsmodelle auszuarbeiten hat, steht vor einer äusserst schwierigen Aufgabe.

    Christian Bretscher, 2. Juli 2012



    Kernpunkte der Einigung im Fluglärm-Streit

    http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/politische-winkelzuege-begleiten-kompromiss-um-zuercher-fluglaerm--61222117.html

  • Unmittelbar nach Inkrafttreten des Staatsvertrags, was aller Voraussicht nach 2013 der Fall sein wird, werden von Montag bis Freitag ab 20 statt bisher 21 Uhr keine Flüge mehr über Deutschland stattfinden – bis 7 Uhr in der Früh (wie bisher).

  • Die deutsche Bevölkerung wird zukünftig in allen Verwaltungsverfahren der Schweiz bei Änderungen im Pisten- und Rollbahnsystem und bei der Abwicklung des Flugbetriebs des Flughafens Zürich mit einbezogen, sofern sie Auswirkungen auf Deutschland haben können.

  • Die Schweiz wird das Pistensystem auf dem Flughafen Zürich ausbauen, um den Flugverkehr zukünftig stärker in Ost-West-Richtung abwickeln zu können. Die Schweiz wird dies so schnell als möglich in die Wege leiten; spätestens bis 1.1.2020 soll das erweiterte Pistensystem in Betrieb genommen werden.

  • Ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme wird der Flughafen Zürich über Deutschland von Montag bis Freitag in der Zeit von 6:30 bis 18 Uhr und an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg von 9 bis 18 Uhr angeflogen. Derzeit wird von Montag bis Freitag in der Zeit von 7 bis 21 Uhr und an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von 9 bis 20 Uhr über deutschen Luftraum angeflogen.

  • Es wird geprüft, ob der Warteraum RILAX so verschoben werden soll, dass weniger Bevölkerung vom Fluglärm betroffen ist; ab 2020 wird der RILAX täglich ab 18 Uhr nicht mehr benutzt.

  • Startende Flugzeuge dürfen ab 2020 erst ab einer Höhe von 12.000 Fuß (etwa 3600 m) in den deutschen Luftraum einfliegen.

  • Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und die Schweizerische Flugsicherungsorganisation Skyguide werden zukünftig bei den Flugverfahren zum An- und Abflug am Flughafen Zürich eng zusammenarbeiten und die Flugverfahren gemeinsam planen und durchführen.

  • Für alle damit zusammenhängenden Fragen wird eine deutsch-schweizerische Luftverkehrskommission eingerichtet.

  • Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; er gilt mindestens bis 31.12.2030.



  • Hier noch der Wortlauf zum GNA aus dem Staatsvertrag

    "Die Schweizerische Eidgenossenschaft kann Anflüge auf die Pisten 14 und 16 über schweizerisches Hoheitsgebiet ohne Nutzung des deutschen Luftraums unter Flugfläche 120 unter Anwendung modernster Anflugverfahren sowie unter Einhaltung des technisch maximal möglichen Abstandes zur Staatsgrenze einrichten. Dieser Abstand wird durch die Flugsicherungsorganisationen beider Vertragsparteien, DFS und Skyguide, gemeinsam festgelegt."


    Zuletzt bearbeitet: 02.07.12 23:50 von Thomas


    Kein Sieg, sondern eine Hypothek

    http://bazonline.ch/schweiz/standard/Kein-Sieg-sondern-eine-Hypothek/story/12077401

    Von Liliane Minor. Aktualisiert vor 23 Minuten 216 Kommentare

    Der neue Staatsvertrag bringt für den Flughafen nicht mehr Flexibilität, sondern ein engeres Korsett. Darunter zu leiden hat die Zürcher Bevölkerung.



    Die Skepsis war gross, als Bundesrätin Doris Leuthard im Januar zusammen mit dem deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer eine Absichtserklärung für einen neuen Staatsvertrag über die Anflüge auf den Flughafen vorlegte.

    Jetzt, nur sechs Monate später, zeigt sich: Die Skepsis war berechtigt. Zwar bemühte sich Leuthard gestern, den Staatsvertrag bestmöglich darzustellen – aber wenn das höchste der Gefühle für eine Politikerin im Begriff «passable Lösung» besteht, sagt das alles. Und selbst «passabel» ist bei näherem Hinsehen beschönigend.

    Auch wenn Leuthard das Gegenteil behauptet und einige Nationalräte, die nicht sehr nahe am Geschehen sind, ihr glauben: Der neue Vertrag ist nicht nur gegenüber heute, sondern auch gegenüber dem 2002 abgelehnten Staatsvertrag ein klarer Rückschritt.

    Erzwungener Pistenausbau

    Der damalige Staatsvertrag hätte werktags von 6 bis 22 Uhr Anflüge über Deutschland erlaubt, aber nicht mehr als 100'000 pro Jahr. Dieser Vertrag hätte eine Flexibilität beinhaltet, die viele Politiker bis heute nicht erkennen wollen: Bei mehr als 100'000 Anflügen pro Jahr hätte niemand die Schweiz daran gehindert, in wenig sensiblen Zeiten, etwa nachmittags, dieses zu viel an Flugbewegungen über die Schweiz zu führen. Dafür hätte am frühen Morgen und nach Feierabend bis in die Nacht hinein Ruhe am Zürcher Himmel geherrscht.

    Beim jetzigen Vertrag ist das ganz anders. Dieser sieht keine maximale Zahl von Anflügen über Deutschland mehr vor, dafür aber wird die Sperrzeit deutlich verlängert: Alle Flüge vor 6.30 und nach 18 Uhr müssen über der Schweiz abgewickelt werden. Die Anwohner des Flughafens werden mit deutlich mehr Lärm ausgerechnet am frühen Morgen und nach Feierabend zu rechnen haben.

    Beides sind Zeiten, die für den Flughafen keineswegs als Randzeiten gelten: Um 6 Uhr kommt eine erste Anflugwelle, und die Zeit nach 18 Uhr gehört zu den intensivst genutzten Stunden. Der Flughafen wird so nicht flexibler, sondern in ein noch engeres Korsett geschnürt.

    Kommt hinzu, dass der Flughafen mit diesem Vertrag gezwungen ist, die Pisten auszubauen – egal ob sich das aus wirtschaftlicher Sicht lohnt oder nicht. Kommt der Ausbau nicht, ist der Vertrag gescheitert. Auch das ist eine klare Verschlechterung gegenüber dem Staatsvertrag von 2002.

    Erneuter Grabenkrieg

    Skepsis gegenüber dem angeblichen Verhandlungserfolg Leuthards ist aber noch aus weiteren Gründen angezeigt. So ist keineswegs sicher, dass das Vertragswerk die nun anstehenden politischen Diskussionen übersteht.

    Ob National- und Ständerat Ja dazu sagen, hängt davon ab, wer sich in den Fraktionen durchsetzt: die Zürcher Politiker, die skeptisch sind, oder jene aus anderen Kantonen, die um jeden Preis ein Ende des Fluglärmstreits wollen – auch wenn das auf dem Buckel der Zürcher Bevölkerung geschieht.

    Sicher ist hingegen dies: Im Kanton Zürich wird der Staatsvertrag den Grabenkrieg der Regionen erneut aufreissen. Nicht nur mindestens 20'000 Anflüge müssen neu verteilt werden, sondern auch ähnlich viele Abflüge.

    Die eigentliche Krux aber ist: Der Vertrag stellt einen Bruch mit den bisherigen Plänen dar, welche der Bund dem Kanton Zürich seit Jahren schmackhaft zu machen versucht. Gemäss diesen Plänen hätte es zwar tagsüber mehr Fluglärm gegeben, nicht aber abends. Indem sie davon abrückt, bestätigt Leuthard einmal mehr die Vorstellung, welche die Anwohner im jahrelangen Umgang mit Flughafenpolitikern gewonnen haben: Keine Zusicherung ist verlässlich.

    Es dürfte für die Bundesrätin unter diesen Umständen schwer sein, wie versprochen eine faire Lösung für die Verteilung jener Flüge zu finden, die künftig über der Schweiz abgewickelt werden müssen. Davon aber hängt alles ab, denn die Zürcher werden an der Urne über den Pistenausbau entscheiden. Sagen sie Nein, ist der Vertrag Makulatur.

    Ablehnung wäre fatal

    Leuthard hat letztlich keinen Sieg errungen, sondern sich eine schwere Hypothek aufgehalst. Eines immerhin kann man ihr zugutehalten: Sie hat den jahrelangen Streit mit Deutschland beendet, wenn auch zu einem hohen Preis. Und sie hat sicher recht mit der Einschätzung, dass eine Ablehnung fatal wäre. Die einseitige Verordnung, die Deutschland nach dem Nein zum ersten Staatsvertrag erlassen hat, sollte Warnung genug sein: Alles, was nach einem weiteren Nein käme, wäre noch viel schlechter.

    Was bleibt, ist einmal mehr die bittere Erkenntnis, dass die Schweiz mit ihrer Kraftmeierei nichts erreicht, sondern jedes Mal grandios scheitert. Vielleicht lernen die Politiker, die sich gern unnachgiebig zeigen, dieses Mal daraus. Dann hätte der Fluglärmstreit wenigstens etwas Gutes gebracht.



    «Man wird nie eine volle Ausnützung von Piste 28 erreichen»

    http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Man-wird-nie-eine-volle-Ausnuetzung-von-Piste-28-erreichen/story/10988504

    Der neue Staatsvertrag mit Deutschland bringt mehr Flugbewegungen. Ein Nachteil. Aviatik-Spezialist Hansjörg Bürgi sieht dafür Verbesserungen in einem anderen Bereich – auch wenn das offenbar kaum jemanden interessiere.

    «Das gibt uns acht Jahre Zeit»: Der Aviatik-Spezialist Hansjörg Bürgi ist Chefredaktor des Magazins «Skynews».

    Herr Bürgi, ist das jetzt tatsächlich der Durchbruch? Oder ist Bundesrätin Doris Leuthard vielmehr auf der ganzen Linie eingebrochen, wie manche bereits kritisieren?
    Ich sass nicht mit am Verhandlungstisch. Darum weiss ich nicht, was sie alles womöglich noch hätte verhindern können. Mein Eindruck ist, dass die Deutschen in den letzten Jahren zunehmend härter verhandeln. Ich warne also davor, dieses Ergebnis bereits als zu schwach abzutun.

    Im Vergleich zum Staatsvertrag von 2002 ist der neue aber schon ein Rückschritt.
    Natürlich, wenn man die beiden einfach als Liste Punkt für Punkt miteinander vergleicht. Immerhin kriegen wir jetzt pro Tag drei Stunden Flugbewegungen mehr. Damit erreichen die Deutschen längst ihre geforderte Reduktion von 100'000 auf 80'000 Flüge über deutsches Gebiet. Aber zum Glück wird das Thema Lärm in zehn Jahren seine Bedeutung verloren haben. Weil die künftigen Flugzeuge einfach viel leiser sind.

    Dann könnten wir doch auch diesen Staatsvertrag scheitern lassen und das Problem einfach aussitzen.
    Das wäre ein Fehler. Das neue Abkommen bringt ja auch Verbesserungen.

    Welche denn?
    Zum Beispiel ist der gekröpfte Nordanflug jetzt endlich von beiden Seiten als Option akzeptiert. Die Deutschen wehrten sich ja jahrelang dagegen.

    Nicht nur die Deutschen. Widerstand aus dem Aargau ist hier programmiert.
    Das verstehe ich dann wirklich nicht mehr. Ich wohne ja selber im Norden. Derzeit haben wir bei Südanflügen Starts nach Norden. Aber Starts sind doch viel lauter als Landungen! Wollen die Aargauer etwa mehr Nordstarts?

    Ein anderer Punkt, bei dem sich regionaler Widerstand ankündigt, ist die Verlängerung der Piste 28. Ein Schwachpunkt für das ganze Abkommen. Scheitert die Verlängerung in einer kantonalen Abstimmung, war alles für die Katz.
    Diese Kopplung ist tatsächlich ein grosses Risiko. Dabei verändert die geplante Verlängerung der Piste um 450 Meter nach Westen die Situation nicht massiv. Wegen der Autobahn können die aus Osten landenden Flugzeuge nicht früher aufsetzen. Deshalb erlaubt eine Verlängerung nach Westen einzig eine längere Bremsphase, was insbesondere bei nasser Piste wichtig ist. Und im Osten, wo man sich jetzt Sorgen macht, wird man nie eine volle Ausnützung des Anfluges auf die Piste 28 erreichen. Denn dort ist wegen der hügeligen Topografie im besten Fall eine ILS-Kategorie 1 möglich. Sobald Bodennebel herrscht, wird man die Ostanflüge in den Norden umleiten müssen.

    Das macht die Situation am Zürcher Flughafen noch komplizierter.
    Dieser Flughafen zählt nun einmal weltweit zu den komplexesten überhaupt. Was auch damit zusammenhängt, dass Sicherheit bei den ganzen Diskussionen offenbar kaum jemanden interessiert. Es geht immer nur um Lärm.

    Angenommen, man würde Lärmfragen aussen vor lassen und nur auf das Thema Sicherheit setzen – was müsste sich dann ändern?
    Dann würde man die Pisten viel besser nutzen. Derzeit haben wir über die Pisten 28 und 16 ein Kreuzungssystem mit unnötigen Wartezeiten am Boden und in der Luft. Dabei wäre über die Pisten 16 und 14 eigentlich ein Parallelsystem möglich: Landen und Starten nebeneinander. Aber dafür müsste man auf der Piste 16 startende Flugzeuge vor allem über Westen und Süden abdrehen lassen. Und dagegen wehren sich die Stadt Zürich und die Südgemeinden mit Händen und Füssen. Wie gesagt: Sicherheit interessiert eben niemanden. Umweltschutz übrigens auch nicht.

    Was hat das alles mit Umweltschutz zu tun?
    Nun, wenn ein Flugzeug am Boden mit laufenden Triebwerken eine Viertelstunde lang aufs Starten warten oder in der Luft Schlaufen drehen muss, verbraucht es mehr Kerosin. Möglichst direkt fliegen bedeutet sparsam fliegen. Das ganze komplizierte Lärmregime kostet die Swiss jährlich Tonnen an CO2 zusätzlich.

    Aber ist der gekröpfte Nordanflug, den Sie begrüssen, nicht auch riskant?
    Unsinn. Mittels der neuen GPS-Satellitensysteme ist er sehr sicher. Und sehr günstig. Die Installation eines Instrumentenlandesystems (ILS) am Boden kostet mehrere Millionen Franken. Sein Unterhalt kostet dann jedes Jahr wieder eine Million. Ein GPS-Anflugsystem dagegen kann man sehr schnell in Betrieb nehmen. Für den Gekröpften müssen Sie jetzt nur noch die Piloten trainieren und die Flugzeuge entsprechend ausrüsten. Aber das neue Abkommen gibt uns ja acht Jahre Zeit dafür.

    Erstellt: 03.07.2012, 12:41 Uhr


    Zuletzt bearbeitet: 03.07.12 13:14 von Thomas


    Zürcher Stimmvolk hat das letzte Wort im Fluglärmstreit

    http://www.zuonline.ch/artikel_72414.html

    Der Staatsvertrag zum Flugverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland tritt - sobald er ratifiziert ist - auf jeden Fall in Kraft, auch wenn die Schweiz bis 2020 keine Pisten verlängert und ihr eigenes Fluglärmproblem nicht gelöst hat. Das letzte Wort hat dabei das Zürcher Stimmvolk.

    Wie Daniel Göring, Sprecher des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), auf Anfrage der sda erklärte, gelten die neuen Sperrzeiten über deutschem Gebiet in jedem Fall ab 2020. "Sie treten auch dann in Kraft, wenn die Schweiz für die Verteilung der Flüge im Inland bis dann keine Lösung findet."

    Die Schweiz hat nun also siebeneinhalb Jahre Zeit, die Flugbewegungen, die nicht mehr über Deutschland geführt werden können, auf die eigenen Regionen zu verteilen. Wird der Staatsvertrag wie vorgesehen umgesetzt, müssten dafür die Piste 28 und die Piste 32 um je 400 Meter verlängert werden.

    Der Flughafen wird das konkrete Verlängerungsprojekt in den kommenden Monaten ausarbeiten und es dann dem Zürcher Volk zur Abstimmung vorlegen. Gemäss Gesetz haben die Zürcherinnen und Zürcher das letzte Wort zu sämtlichen Pisten-Ausbauprojekten.

    Flughafenfeindlich sind die Zürcher nicht. Im vergangenen November lehnten sie ein grundsätzliches Pistenausbauverbot mit 58,8 Prozent Nein-Stimmen ab. In lediglich 26 Gemeinden - vor allem in solchen rund um den Flughafen - fand das Anliegen eine Mehrheit.

    Es ist aber absehbar, dass das konkrete Ausbauprojekt für Diskussionen sorgen wird. Wie bei einem Zürcher "Nein" weitergeflogen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Sagen die Zürcher "Ja", reicht der Flughafen das Projekt beim BAZL ein, das die Verlängerungen bewilligen muss.

    Die Pläne werden öffentlich aufgelegt, was mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Flut von Einsprachen hervorrufen wird. Gegner können ihre Rekurse bis vor Bundesgericht weiterziehen. Der Flughafen rechnet deshalb damit, dass sich die Pistenverlängerungen "über Jahre hinziehen werden", wie Zöchling weiter sagte.

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    Lärm-Beschwerden: laerm@zurich-airport.com Tel 043 816 21 31  

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