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Thema: Medienberichte Juli-Sept 2012


Geri Müller: «Ein Absturz könnte eine Kernschmelze verursachen»

http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/geri-mueller-ein-absturz-koennte-eine-kernschmelze-verursachen-124760667

Comment: Die Kernschmelze hat im Kopf vom Geri schon stattgefunden.



Kantonsrat kann Pistenausbau blockieren

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/kantonsrat-kann-pistenausbau-blockieren-1.17315677

Der geplante Pistenausbau am Flughafen Zürich ist im Kantonsrat umstritten. Bei einem Nein des Zürcher Parlaments wäre das im Staatsvertrag verankerte Projekt definitiv vom Tisch. Anders als kolportiert hätte das Volk in diesem Fall nicht das letzte Wort.

Die Pisten 28 und 32 sollen verlängert werden, damit auch schwere Maschinen problemlos von Osten anfliegen und nach Norden starten können. Dieser Ausbau ist im am Montag vorgestellten Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland definiert. Der Osten sieht sich deswegen bereits als Verlierer, in der Annahme, dass das Zürcher Volk mit den Stimmen aus dem bevölkerungsreichen Süden den Ausbau durchwinken wird – und den Osten als Hauptroute für die zusätzlich zu übernehmenden Anflüge installiert, namentlich für die Anflugwelle zwischen 18 und 20 Uhr abends (siehe Grafik). Ob es zu einer Volksabstimmung kommt, ist allerdings nicht sicher. Denn sowohl die Zürcher Regierung, die ihre Stellungnahme in der zweiten Wochenhälfte abgibt, als auch der Kantonsrat könnten den Ausbau definitiv stoppen.

Ausbauverzicht hätte Folgen

Für ein Ausbaugesuch muss der Flughafen den Segen der Zürcher Regierung haben. Verweigert sie ihn, ist das Projekt vom Tisch. Spricht sie sich für die Pistenverlängerungen aus, kommt das Geschäft in den Kantonsrat. Dort ist die Spielanlage die gleiche: Stellt sich das Parlament quer, muss der Ausbau ad acta gelegt werden. Nur ein Ja wäre referendumsfähig. Mit anderen Worten: Die gleiche Allianz im Parlament, die im Jahr 2009 mit 100 zu 64 Stimmen ein Pistenausbau-Moratorium beschlossen hat und erst vom Volk zurückgepfiffen wurde, könnte den Ausbau blockieren. Ein solcher Entscheid hätte aber Konsequenzen, wie Daniel Göring, Sprecher des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Bazl), sagt: «Das würde bedeuten, dass alle Flüge, die dann nicht über Osten geführt werden könnten, über Süden abgewickelt oder gestrichen werden müssten – mit grossen Konsequenzen auf die Kapazität des Flughafens.»

Im Dilemma sind vor allem die bürgerlichen Parteien. Aus der SVP und der FDP stimmten 2009 17 «Abweichler» für ein Pistenmoratorium. SVP-Fraktionschef Jürg Trachsel meint, es werde auch dieses Mal schwierig, die Reihen zu schliessen; der Wohnort präge die Meinung stärker als das Parteibuch. Kommt hinzu, dass der von vielen als unfair empfundene Kompromiss mit Deutschland nicht gerade hilft, die Abtrünnigen auf Kurs zu bringen. So spricht die kantonale SVP in einer Mitteilung von einer Kapitulation vor Deutschland. Die Frage nach einem Pistenausbau stelle sich gar nicht, weil der Staatsvertrag abzulehnen sei, schreibt die Partei. SVP-Kantonsrat Lorenz Habicher sagt sogar: «Was Bundesrätin Leuthard da vorlegt, ist Landesverrat.»

Flughafen nicht blockieren

Im Zwiespalt ist FDP-Fraktionschef Thomas Vogel. Einerseits hält er Kraftmeierei für kontraproduktiv: «Wenn einseitige Verschärfungen erlassen würden, wäre der Scherbenhaufen komplett.» Andererseits sei es bitter, eine halbe Milliarde Franken für einen Pistenausbau zu investieren, der vielen Anwohnern in der Schweiz zugunsten Deutschlands mehr Lärm bringt. In der Güterabwägung tendiert Vogel dazu, sich, «wenn auch knurrend, für einen Flughafen auszusprechen, der sich entwickeln und die bedeutende Infrastruktur bleiben kann, die er heute ist.» Seine Fraktionskollegin Gabriela Winkler neigt eher dazu, den Pistenausbau abzulehnen: «Das Diktat, die Ostanflüge zu forcieren, ist zu happig.»

Auch in der CVP werde es in dieser Frage hoch zu und her gehen, sagt Fraktionschef Philipp Kutter. Er fordert die Forcierung des satellitengestützten gekröpften Nordanflugs. Dies unterstützt Benno Scherrer Moser, Fraktionschef der Grünliberalen. Ein Pistenausbau sei mit seiner Fraktion nicht zu machen. Als «ziemlich sauer» bezeichnet sich der Grüne Kantonsrat Robert Brunner. Er meint: «Wir werden uns mit Händen und Füssen gegen Pistenausbauten wehren.» SP-Kantonsrat Ruedi Lais, hält die Wahrscheinlichkeit, dass der Staatsvertrag umgesetzt werde, für minimal. Insbesondere der Pistenausbau und der gekröpfte Nordanflug würden den politischen Prozess nicht überleben, meint er. Lais findet: «Diese Sackgasse müsste der Flughafen nun zum Anlass nehmen, kleinere Brötchen zu backen. Er soll international erreichbar sein – aber kein europäisches Drehkreuz des Weltluftverkehrs.»



Staatsvertrag zum Fluglärm auch in der Schweiz in die Kritik geraten

http://www.welt.de/newsticker/news3/article107810084/Staatsvertrag-zum-Fluglaerm-auch-in-der-Schweiz-in-die-Kritik-geraten.html

Konstanzer Landrat Hämmerle glaubt aber nicht an neue Verhandlungen

Zürich (dapd-bwb). Der zwischen Deutschland und der Schweiz ausgehandelte Staatsvertrag im Fluglärmstreit löst auch bei den Eidgenossen großen Unmut aus. Das Dokument sei eine Katastrophe, sagte der Präsident des schweizerischen Vereins "Flugschneise Süd - Nein", Thomas Morf, am Mittwoch. Damit 2.000 bis 3.000 Einwohner in Südbaden mehr Ruhezeiten eingeräumt würden, müssten rund 20.000 Menschen im Raum Zürich verstärkt unter Lärm leiden, kritisierte Morf.

Mehr als 70 Prozent der Flugbewegungen auf Zürich würden von deutschen Fluggesellschaften abgewickelt, 25 Prozent der Abflüge gingen nach Deutschland. "Zürich-Kloten ist quasi ein deutscher Flughafen", sagte Morf. Dass der Verein aus dem Kanton Zürich gegen den Vertrag klagen werde, sei nicht ausgeschlossen.


Medienberichten zufolge rechnet Bern bereits mit einer Klagewelle. Vor allem den Kanton Thurgau und den Zürcher Osten erwartet mit dem Staatsvertrag deutlich mehr Fluglärm. Scharfe Kritik kommt auch aus dem Kanton Aargau, wo der sogenannte gekröpfte Nordanflug in den deutschen Ruhezeiten für Fluglärm sorgen könnte. Bei diesem fliegen die Maschinen genau entlang der deutsch-schweizerischen Grenze, aber noch über eidgenössischem Gebiet, um dann kurz vor Kloten nach Zürich einzubiegen.

Während der unterschriebene Vertrag in Deutschland noch vom Bundesrat ratifiziert werden muss, muss in der Schweiz das Parlament abwägen. Ein erster Staatsvertrag war im Jahr 2001 am Widerstand beider Organe gescheitert.

"In der Gesamt-Schweiz könnte zu diesem Thema auch noch eine Volksabstimmung stattfinden, die den Vertrag kippt", sagte der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle. Dass das Schweizer Volk "Nein" sagt, glaubt der CDU-Politiker aber nicht. "Vom Fluglärm sind dann doch zu wenig Kantone betroffen." Zudem sei auch noch ein Referendum in Kanton Zürich möglich.

Denn die Schweiz hat mit dem Vertrag zugesichert, ihr Pistensystem auf dem Flughafen Zürich-Kloten auszubauen, um den Flugverkehr künftig stärker in Ost-West-Richtung abwickeln zu können. Spätestens bis Jahresbeginn 2020 soll das erweiterte System in Betrieb genommen werden. Doch wann immer ein öffentliches Investitionsprojekt ein bestimmtes Kostenvolumen überschreitet, wird in der Schweiz automatisch eine Volksabstimmung einberufen.

Hämmerle schätzt das Investitionsvolumen des Ausbaus auf eine Milliarde Schweizer Franken. "Wir werden gespannt beobachten, wie es in der Schweiz weitergeht", sagte der CDU-Politiker, der mit zwei weiteren südbadischen Landräten an den Verhandlungen der Länder teilnahm. Gemeinsam mit Tilmann Bollacher (Landkreis Waldshut) und Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar-Kreis) hatte er die Kommission am Montag jedoch verlassen, als sich abzeichnete, dass die Verhandlungen zur Lasten Südbadens gehen, wie alle drei anschließend erklärten.

"Dass der Vertrag neu verhandelt wird, glaube ich aber nicht. Wir haben auch bisher keine Einladung erhalten", sagte Hämmerle.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Felix Schreiner und Guido Wolf gaben sich unterdessen optimistischer. Dass überhaupt eine Einigung zwischen den Ländern erreicht wurde, sei vor einem Jahr noch nicht absehbar gewesen. Die gütliche Einigung stärke nun das deutsch-schweizerische Miteinander. Dennoch löse der Staatsvertrag nicht alle Punkte der Fluglärmfrage und mache Nachbesserungen erforderlich, sagten beide.

Nach vier Verhandlungsrunden hatten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Schweizer Amtskollegin Doris Leuthard (CVP) am Montag einen Staatsvertrag zur Beilegung des jahrzehntelangen Streits unterschrieben. Er sieht vor, dass Montag bis Freitag ab 20.00 Uhr abends bis 07.00 Uhr morgens keine Flüge mehr über Deutschland stattfinden. Derzeit dürfen Maschinen beim Anflug auf Zürich wochentags von 07.00 bis 21.00 Uhr und an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von 09.00 bis 20.00 Uhr deutschen Luftraum nutzen.



Regierung zum Staatsvertrag

«Schwerwiegende Folgen für Zürich»

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/zuerich-schweiz-deutschland-fluglaerm-fluglaermstreit-kloten-flughafen-1.17321471

Für den Zürcher Regierungsrat ist es noch zu früh für eine abschliessende Beurteilung des Fluglärm-Staatsvertrags. Schon jetzt sei aber klar, dass die Umsetzung schwerwiegende Folgen für den Kanton Zürich habe.

Andreas Schürer

Am Montag gab sich die Zürcher Regierung noch zugeknöpft. Eine Stellungnahme war nicht zu erhalten; zuerst müsse sie den von Bundesrätin Doris Leuthard ausgehandelten Staatsvertrag, der die künftige Nutzung des süddeutschen Luftraums für Anflüge auf den Flughafen Zürich regelt, analysieren und besprechen.

Nun liegt eine erste – vorsichtig formulierte – Stellungnahme vor: Nach Ansicht des Zürcher Regierungsrats hat der zwischen der Schweiz und Deutschland ausgehandelte Kompromiss im Fluglärmstreit «schwerwiegende Folgen für den Kanton Zürich». Eine abschliessende Beurteilung könne jedoch erst gemacht werden, wenn das Ergebnis der schweizinternen Lastenverteilung feststehe.

Knifflige Ausgangslage

Positiv würdigt die Regierung, dass die Zahl der Nordanflüge zahlenmässig nicht beschränkt werde. Damit könne eine einseitige Plafonierung der künftigen Verkehrsentwicklung im Norden zulasten des schweizerischen Hoheitsgebietes verhindert werden. Gut sei auch, dass ab 6 Uhr 30 von Norden statt von Süden angeflogen werden könne und dass der satellitengestützte gekröpfte Nordanflug erlaubt sei.

Negativ schlage zu Buche, dass die Anzahl flugfreier Stunden, welche die Schweiz Deutschland zugestehen müsse, hoch sei. Statt ab 21 Uhr beziehungsweise an Wochenenden ab 20 Uhr wird laut dem Staatsvertrag ab dem Jahr 2020 bereits ab 18 Uhr über Schweizer Territorium angeflogen werden müssen. Unter den Negativpunkten listet die Zürcher Regierung auch die im Staatsvertrag vorgesehenen Verlängerungen der Ost-West- und der Nord-Süd-Piste auf. Sie sollen dafür sorgen, dass die Ost-West-Ausrichtung des Flughafens forciert werden kann, die dem Osten massiv mehr abendliche Anflüge bringen würde. Den Pistenausbau muss die Regierung genehmigen, sonst wird diese Option hinfällig. Ob sie dies tun wird, ist noch offen,

Die Ausgangslage ist knifflig. Im Zentrum der Interessenabwägung stehen gemäss der Mitteilung der Regierung die massive Mehrbelastung der Zürcher Bevölkerung durch den Fluglärm – aber auch die volkswirtschaftliche Bedeutung und die angemessene Entwicklung des Flughafens.

Pistenverlängerung dürfte schweren Stand haben

Bundesrätin Doris Leuthard wird im Spätsommer die betroffenen Kantone zu einer Besprechung über die definitive Lärmverteilung innerhalb der Schweiz einladen. Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion ihrerseits werde mit der konsultativen Konferenz Flughafen Zürich, in welcher die betroffenen Regionen vertreten sind, das Gespräch aufnehmen, heisst es in der Mitteilung.

Neben der Ratifizierung durch die Parlamente der Schweiz und Deutschlands braucht es für die Umsetzung des Staatsvertrags gestützt auf das Zürcher Flughafengesetz zusätzliche Entscheide von Regierungsrat und Kantonsrat des Kantons Zürich sowie, falls diese beiden ersten Instanzen den Pistenausbau durchwinken, einen Volksentscheid.

Ablehnend geäussert zum Staatsvertrag hat sich bereits die Kantonalzürcher SVP. Sie beurteilt das Resultat als Kapitulation vor Deutschland. Am Donnerstag hat auch die EVP mitgeteilt, dass sie den Vertrag für inakzeptabel hält. Die einseitige Verschiebung der Flüge in die Schweiz und in die Region Ost sei kein gangbarer Weg. Bekämpfen werde die EVP auch eine Pistenverlängerung.

Damit zeigt sich immer klarer: Im Zürcher Kantonsrat wird die Pistenverlängerung einen schweren Stand haben. Pikant ist dies vor allem deshalb, weil das Geschäft bei einem Nein des Parlaments vom Tisch wäre. Neben der EVP stösst der Ausbau auch bei Grünen, SP und Grünliberalen auf Ablehnung. Auch in der SVP und der FDP sind viele kritische Stimmen zu vernehmen.



Wie geht es weiter im Fluglärmstreit?

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/07/03/Schweiz/Wie-geht-es-weiter-im-Fluglaermstreit

Dienstag, 3. Juli 2012

Trotz der Einigung zwischen der Schweiz und Deutschland ist ein Ende des Fluglärmstreits nicht in Sicht. Die grösste Hürde zur Beilegung wird letztlich das Zürcher Stimmvolk sein. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg.




Bei Skyguide hat man bezüglich Satellitennavigation wahrscheinlich immer noch gewisse Denkblockaden:

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/kritische-fragen-zum-gekroepften-nordanflug-1.17315725

Vielleicht ist es hier hilfreich, dass man den GNA mit den deutschen Aviatikern zusammen entwickeln muss gem. Staatsvertrag:

http://www.dlr.de/dlr/desktopdefault.aspx/tabid-10254/364_read-2197/



Ernst Stocker im Interview

«Die Lärmverteilung wird unumgänglich sein»

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/die-laermverteilung-wird-unumgaenglich-sein-1.17324138

Interview: Andreas Schürer

Herr Stocker, Ihre Partei, die Zürcher SVP, beurteilt den Staatsvertrag als Kniefall vor Deutschland. Ist das auch Ihre Wertung?

So würde ich das nicht sagen. Die Zürcher Regierung ist aber auch nicht glücklich über den Staatsvertrag. Wir hofften, dass am Abend ein bis zwei Stunden länger und am Morgen schon ab sechs Uhr über Süddeutschland angeflogen werden kann, vor allem am Wochenende. Diese Hoffnung hat sich zerschlagen. Auf der anderen Seite gibt es keine zahlenmässige Beschränkung der Anflüge, und der satellitengestützte gekröpfte Nordanflug ist erlaubt. Positiv ist auch, dass wir mit der Umsetzung Zeit haben bis ins Jahr 2020. Alles in allem gibt es aber mehr Fluglärm für die Zürcher Bevölkerung. Das können wir nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Soll deshalb Bern den Staatsvertrag ablehnen – oder wäre das Risiko weiter gehender einseitiger Verschärfungen Deutschlands zu gross?

Das ist schwer zu sagen. Einerseits wird Deutschland kaum allzu rigoros auftreten, weil ein solches Vorgehen auf eigene Flughafen-Ausbauprojekte zurückfallen könnte. Andererseits ist Deutschland im Wahlkampf – und ein gewisses Schweiz-Bashing ist in Mode.

Was raten Sie dem National- und Ständerat?

Da ist meine Meinung jetzt nicht gefragt: Die Zürcher Regierung wird zuerst eine Position festlegen müssen.

Die Schweiz muss pro Woche 16,5 Stunden Flugzeit von Deutschland zusätzlich übernehmen, vor allem in den empfindlichen Abendstunden. Ist das zumutbar?

Das wird sich weisen, wenn der Zürcher Kantonsrat über die Verlängerungen der Ost-West- und der Nord-Süd-Piste abstimmt. Der Staatsvertrag beruht auf diesem Ausbau.

Zuerst entscheidet die Regierung über die Pistenverlängerungen. Stimmen Sie zu?

Das können wir heute noch nicht sagen. Wir wollen zuerst die Diskussion über die schweizinterne Fluglärmverteilung abwarten, die Haltung des Bundes und der Regionen genauer hören.

Definitiv versenken könnte den Ausbau auch der Kantonsrat. Dort wird es eng. Werden Sie dem Zürcher Parlament ins Gewissen reden, damit es die Entwicklung des Flughafens nicht abwürgt?

Wir werden sicher alle Aspekte ins Feld führen. Wenn man sich aber an das Ja des Kantonsrats zum Pistenmoratorium erinnert und die jetzigen Stellungnahmen der Parteien liest, ist die Chance klein, dass der Ausbau im Zürcher Parlament durchkommt. Der Kantonsrat könnte aber auch sagen: Die Zürcher Bevölkerung soll entscheiden. Wenn er den Ausbau abschiesst, gibt es keine Volksabstimmung mehr.

Die Zürcher SP fordert eine Umbesinnung: Der Flughafen soll auf Kapazitätsausbau verzichten und «schädliche Wachstumsträume aufgeben». Was hätte das für Folgen?

Das ist schwierig zu sagen und hängt von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung ab. Der Flughafen wird aber tendenziell eher wichtiger als unwichtiger. Er ist unser Tor zur Welt. Wir müssen uns schon sehr gut überlegen, was wir machen. Es geht bei der Entwicklung des Flughafens nicht um abstrakte Wirtschaft, sondern konkret um Arbeitsplätze. Es ist bemerkenswert: In Zürich ist Wachstum ein Schimpfwort, in Europa ist es ein Zauberwort.

Lehnt der Kantonsrat den Ausbau und somit die Ostausrichtung ab, hat der Flughafen ein ernsthaftes Problem.

Ab 2020 ja, das stimmt. Wenn nicht die Ost-Ausrichtung forciert werden kann und gleichzeitig von Osten und Süden eingefädelt werden muss, bringt das einen Kapazitätsverlust von etwa 20 Prozent.

Sie forderten immer, dass die von Pascal Couchepin und Angela Merkel in Auftrag gegebene Lärmanalyse berücksichtigt werde. Dass die Schweizer heute schon massiv stärker belastet sind als die Deutschen, kommt im Vertrag nun aber nicht zum Ausdruck.

Wir haben immer auf diese Studie hingewiesen, aber sie konnte nicht ausgespielt gemacht werden. Das ist äusserst bedauerlich, aber darauf hatten wir keinen Einfluss.

Als Verlierer sieht sich vor allem der Osten Zürichs.

Das ist für mich nachvollziehbar. Wenn erst um 20 Uhr auf Ostanflüge umgestellt werden müsste, sähe es anders aus, aber so ist es schwierig zu schlucken. Darum verstehe ich auch die Opposition gegen die Pistenverlängerungen.

Bundesrätin Doris Leuthard spricht von einer «gerechten Lastenverteilung» in der Schweiz, die nun anzustreben sei. Das widerspricht diametral der Strategie der Zürcher Regierung, den Fluglärm bestmöglich zu kanalisieren.

Da werden wir gewisse Konflikte haben, aber wir werden unsere Interessen bestmöglich wahren. Der Kanton Zürich trägt in jedem Fall die Hauptlast, gegen 95 Prozent des Lärms fallen bei uns an. Vor dem Flughafen ist immer Zürcher Gebiet. Auch im Kanton Zürich wird eine gewisse Verteilung des Lärms aber wohl unumgänglich sein. Dass der Osten alles übernehmen muss und der Süden nichts, wird kaum durchsetzbar sein. Denkbar wäre, dass am Morgen zwischen 6 und 6 Uhr 30 für die rund 15 Swiss-Maschinen der gekröpfte Nordanflug zur Anwendung kommt – und dafür zu späterer Stunde auch aus Süden angeflogen wird.

Aber es kann ja nicht sein, dass man mehrmals täglich das Flugregime wechselt – das verkompliziert das ohnehin schon komplexe System.

Das ist so, zu diesem Punkt wollen wir vom Bund Genaueres hören. Alle sind sich einig, dass nicht der Lärm, sondern die Sicherheit an oberster Stelle stehen muss.

Die zusätzliche Lärmbelastung wird zu zusätzlichen Entschädigungsbegehren an den Flughafen führen. Rechnen Sie mit einer neuen Klagewelle?

Das wird man sehen, wenn die Lärmperimeter mit dem Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) definiert sind. Aber die Töpfe sind gefüllt: Die berechtigten Entschädigungsforderungen werden finanziert werden können.

Wird der SIL-Prozess neu aufgerollt werden müssen?

Man wird den SIL sicher nochmals anschauen müssen. Der Staatsvertrag entspricht aber zu einem grossen Teil der Variante J opt, die als jene Variante auserkoren worden ist, die lärm- und kapazitätsmässig am besten abschneidet.



Unverschämte Forderungen aus dem Osten

http://www.tvo-online.ch/index.php?article_id=26

Erst heuchelt J. Stark Verständnis, der Süden sei schon sehr dicht besiedelt. Aber dann meint er, man solle über Süden starten. "Alle müssen belastet sein" - So nicht!


Zuletzt bearbeitet: 06.07.12 01:16 von Thomas


Handelskammer für Staatsvertrag

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/schaden-abwenden-1.17324355

Schaden abwenden

Die Zürcher Handelskammer (ZHK) begrüsst den Fluglärm-Staatsvertrag mit Deutschland. Mit dem Regelwerk sei es gelungen, den wichtigsten Landesflughafen der «drohenden Strangulation» durch eine drastische Plafonierung der Flugbewegungen zu entziehen, sagt Präsident Peter Quadri.



Deutscher Verkehrsminister zum Staatsvertrag

«Weniger Lärm in Süddeutschland»

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/staatsvertrag-schweiz-deutschland-verkehrsminister-peter-ramsauer-1.17325807

Der Fluglärm-Staatsvertrag stösst auch in Südbaden auf Kritik. Der deutsche Verkehrsminister kontert diese mit dem Hinweis, die neuen Zeitfenster würden die Zahl der Überflüge auf deutlich unter 100 000 im Jahr reduzieren.

In Südbaden waren die Erwartungen an den Staatsvertrag gross. Die Regierung Baden-Württembergs, die Landräte und die Bürgerinitiativen bezeichneten mit einer Stimme die «Stuttgarter Erklärung» für nicht verhandelbar. Diese verlangte eine Reduktion der Anflüge von heute rund 105 000 jährlich auf maximal 80 000, einen Verzicht auf den gekröpften Nordanflug und die Beibehaltung der heutigen Sperrzeiten (wochentags von 6 bis 7 Uhr und ab 21 Uhr, an Wochenenden von 6 bis 9 Uhr und ab 20 Uhr). Das erreichte Resultat dehnt die Sperrzeiten zwar aus, entspricht diesen Forderungen aber nicht vollumfänglich. Trotz den zusätzlichen 16,5 flugfreien Stunden pro Woche ist die Kritik am Staatsvertrag in Südbaden gross.

«Ein eindeutiger Fortschritt»

In einem Interview mit dem «Südkurier» verteidigt der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den am Montag vorgestellten Vertrag. Die Behauptung, der Lärm über Deutschland werde mehr, sei nicht begründet. Sofort mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrags werde es montags bis freitags bereits ab 20 Uhr statt erst ab 21 Uhr Ruhe am Himmel geben. Wenn dann das Pistensystem des Flughafens ausgebaut sei, spätestens im Jahr 2020, gebe es unter der Woche 2,5 und an Wochenenden 2 Stunden weniger Lärm. «Das ist ein deutlicher Fortschritt», sagt Ramsauer.

Die «Stuttgarter Erklärung» sei die Grundlage der Verhandlungen gewesen. Von einer buchstabengetreuen Umsetzung habe Abstand genommen werden müssen. Aber Ramsauer sagt: «Man hat die Zeitfenster so definiert, dass wir von den heute über 100 000 Anflügen deutlich absinken und uns klar in Richtung der ‹Stuttgarter Erklärung› bewegen.»

Einseitige Verschärfung fraglich

Auf Kritik stösst in Südbaden unter anderem die grundsätzlich erlaubte Einführung des gekröpften Nordanflugs. Dazu meint der Verkehrsminister: «Man kann einem Staat nicht untersagen, dass er sein eigenes Staatsgebiet überfliegt.» Es sei aber explizit festgehalten, dass der Abstand zur deutschen Grenze maximal gross sein müsse. In die technische Definition des Grenzabstands sei die deutsche Flugsicherung eingebunden.

Die Möglichkeiten einseitiger Verschärfungen relativiert Ramsauer. Er sagt im Interview: «Da hätte man das eine oder andere noch machen können, was aber nicht besser gewesen wäre als dieser Staatsvertrag. Und es hätte weiterhin der vergiftende Streit zwischen Deutschland und der Schweiz in der Luft gelegen.» Bemerkenswerterweise räumt Ramsauer ein, dass die «Stuttgarter Erklärung» weit über das Ziel hinausschoss: «Wenn einseitige Verschärfungen gewisse Verhältnismässigkeiten überschreiten, dann klagen die betroffenen Staaten möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof.»

Das Interview wirft in Südbaden bereits hohe Wellen. Die Waldshuter Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung sieht mit diesen Aussagen Ramsauers den «spätestens ab 2020 schwer belasteten Bürger der süddeutschen Region zusätzlich verhöhnt».



«Wir wollen einen funktionierenden Flughafen»

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Wir-wollen-einen-funktionierenden-Flughafen/story/26773291

Von Daniel Schneebeli. Aktualisiert um 07:39 70 Kommentare

Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) fürchtet noch schärfere deutsche Flugbeschränkungen. Weil in Deutschland bald der Wahlkampf beginnt, werde Schweiz-Bashing sehr aktuell.

«Abgeschlossen hat diesen Vertrag Bern, nicht Zürich»: Ernst Stocker, seit Mai 2010 Vorsteher der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion. (Bild von März 2012)

Zürich müsste mit dem Staatsvertrag massiv mehr Fluglärm übernehmen. Ist die Schweizer Delegation bei den Verhandlungen von den Deutschen über den Tisch gezogen worden?
Da müssen Sie Frau Leuthard fragen.

Felix Meier von der Europafachstelle Ihrer Direktion war ja dabei. Wie war die Atmosphäre?
Abgeschlossen hat diesen Vertrag Bern, nicht Zürich. Für beide Seiten ging es um viel, entsprechend können Sie sich die Atmosphäre vorstellen.

Die Regierung kann sich weder zu einem Ja noch zu einem Nein zum Vertrag durchringen. Warum nicht?
Dieser Vertrag löst beim Zürcher Regierungsrat keine Freude aus, weil unsere Bevölkerung mehr belastet wird. Bevor wir jedoch abschliessend Stellung nehmen, wollen wir mehr wissen. Vor allem was die Gemeinden, die Regionen und die konsultativen Konferenzen über den Vertrag denken. Wir möchten auch wissen, wie die interne Lärmverteilung in der Schweiz aussehen soll.

Wann wird der Regierungsrat seine Meinung festlegen?
Ich gehe davon aus, dass wir von der zuständigen Parlamentskommission aus Bern vor der Ratifizierung der Verträge zur Stellungnahme eingeladen werden. Das wird wahrscheinlich im Spätherbst der Fall sein.

Mit diesem Vertrag gäbe es in den Zürcher Flugschneisen keinen einzigen lärmfreien Feierabend mehr. Können Sie das akzeptieren?
Wir wollen einen funktionierenden Flughafen. Immerhin können wir sagen, dass die Leute im Norden weniger belastet wären. Das sind zwar nicht besonders viele, aber immerhin. Vielleicht können wir mit dem gekröpften Nordanflug am Morgen den Süden entlasten. Ich werde mich in den Gesprächen mit dem Bund und den Kantonen dafür einsetzen.

2002 hat der Regierungsrat einen viel weniger strikten Staatsvertrag abgelehnt. War das ein Fehler?
Ich war damals nicht dabei. Es war eine andere Zeit und eine andere Ausgangslage. Darum möchte ich den damaligen Regierungsrat nicht kritisieren.

Mit welchen Konsequenzen rechnen Sie, wenn der neue Vertrag abgelehnt wird?
Das letzte Mal machten wir die Erfahrung, dass Deutschland seine Drohung wahr machte und die einseitige Verordnung in Kraft setzte. Das brachte für uns die Südanflüge. Das dürfen wir nicht vergessen. Allerdings bin ich nicht sicher, ob die Deutschen noch restriktiver gegen den Flughafen Zürich vorgingen. Das könnte sich negativ auf deren eigene landesinternen Flughäfen auswirken. Aber wir können schlicht nicht abschätzen, was passieren wird. Wir dürfen die Gefahr von weiteren Verschärfungen nicht unterschätzen. Deutschland steigt jetzt dann bald in den Wahlkampf, und dort ist Schweiz-Bashing sehr aktuell – auch aus anderen Gründen.

Wie würde der Kanton Zürich gegen eine erneute Verschärfung der deutschen Verordnung reagieren?
Wir müssten wie das letzte Mal juristisch dagegen vorgehen und die Inkraftsetzung verzögern. Ich bin nicht sicher, ob das EU-Parlament solche Restriktionen gutheissen würde.

Sie haben auch schon gewünscht, dass die Schweiz das Dossier Flughafen mit anderen Dossiers verknüpft. Gilt dies weiterhin?
Natürlich. Aber ich habe keine Illusionen. Wir haben das zehn Jahre vergeblich versucht.

An welches Dossiers denken Sie?
Zum Beispiel an den Ausbau von Bahnstrecken. Für die Elektrifizierung Richtung München hat der Bund den Deutschen bereits Beiträge zugesichert. Die könnte man zum Beispiel streichen.

Wenn der Staatsvertrag ratifiziert wird, steigt der Druck in Zürich, die Pisten zu verlängern. Bis 2020 müsste das geschehen sein. Reicht diese Zeit?
Ich kann nur aus den Sternen lesen, aber das ist sicher nicht zu viel Zeit.

Was passiert, wenn die Pisten bis dann nicht ausgebaut sind?
Vielleicht gewährt uns Deutschland noch eine Fristverlängerung. Oder wir müssten anders fliegen, was sich auf die Kapazitäten des Flughafens negativ auswirken würde.

Man könnte den heutigen Flugbetrieb nicht aufrechterhalten?
Das müssen Flughafen und Flugsicherung beantworten. Neben der Lärm- darf die Sicherheitsfrage nicht ausser Acht gelassen werden. Die Menschen wollen einen sicheren Flugbetrieb.

Das heisst, noch mehr Südanflüge kommen nicht infrage?
Im Grundsatz geht es darum, dass im Kanton möglichst wenig Menschen dem Lärm ausgesetzt sind. Für die politische Akzeptanz darf aber auch die regionale Verteilung nicht ignoriert werden.

Wenn der Kanton so viel zusätzlichen Fluglärm schlucken muss, kann er die Grenzwerte des Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) kaum mehr einhalten. Sehen Sie das auch so?
Womöglich braucht es beim ZFI eine Neubeurteilung. Aber wir haben ja auch immer mehr Personen, die in schallgeschützten Wohnungen leben, das sollte sich künftig positiv auf den Index auswirken. Zudem soll das neue Lärmgebührenmodell möglichst lärmarme Flugzeuge nach Zürich bringen. Mit dem satellitengestützten Anflugverfahren können wir künftig so anfliegen, dass die Lärmbelastung abnimmt.

Wie stark belastet Sie der Flughafen in der täglichen Arbeit?
Im Moment ziemlich stark.

Würden Sie diese Aufgabe gerne ganz an Doris Leuthard abtreten?
Nein. Der Flughafen kann nur gemeinsam mit der Bevölkerung betrieben werden. Es ist darum ganz wichtig, dass der Kanton Zürich mitbestimmen kann.



Welche Flugzeuge auf der verlängerten Piste 28 landen können

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/unterland/Welche-Flugzeuge-auf-der-verlaengerten-Piste-28-landen-koennen/story/25871945

Von Olivia Raths. Aktualisiert am 06.07.2012 46 Kommentare

Bis 2020 soll die Piste 28 am Flughafen Zürich verlängert werden. So könnten in Zukunft mehr Flugzeugtypen darauf landen. Kenner sagen, für wie sinnvoll sie das halten.

Die Pisten am Flughafen Zürich sollen ausgebaut werden. Dies ist eine Folge des neuen Staatsvertrags, auf den sich die Schweiz und Deutschland Anfang Woche geeinigt haben. So ist vorgesehen, die Piste 10/28 nach Westen sowie die Piste 14/32 nach Norden zu verlängern. Das letzte Wort haben allerdings die Stimmberechtigten des Kantons Zürich.

Wie es heute aussieht und was sich bei einer Verlängerung konkret ändern würde, erklärt Flughafen-Sprecherin Jasmin Bodmer: «Grundsätzlich können heute alle Flugzeugtypen auf allen Pisten landen.» Unter gewissen Bedingungen – etwa bei Vollbetankung, Heavy Cargo oder nassen Pisten – sei die Piste 28 mit ihrer jetzigen Länge von 2500 Metern jedoch zu kurz für grössere Flugzeugtypen wie zum Beispiel A340, A380 und B777.

Trotzdem kann das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) laut Sprecher Daniel Göring nicht verbieten, dass grössere Maschinen diese Piste benützen. «Schlussendlich entscheiden die Flugsicherung und der Pilot, wo gelandet wird – unter Berücksichtigung der herrschenden Rahmenbedingungen.» Man könne nicht allgemein sagen, dass dieser oder jener Flugzeugtyp für bestimmte Pistenlängen geeignet sei, so Göring gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Es spielten mehrere Faktoren eine Rolle, etwa die Flügelspannweite und das Gewicht der Maschine, das den Bremsweg vor allem bei nassen Pisten erheblich beeinflusst.

Genügend Platz für eine Pistenverlängerung

«Heute kann die Piste 28 aufgrund ihrer zu kurzen Länge nicht als Hauptlandepiste betrieben werden», erklärt Bodmer. Wenn sie ausgebaut werde, könnten künftig auch die grössten Flugzeuge dort landen, wie Jasmin Bodmer erklärt. Wie Bazl-Sprecher Göring ausführt, ist genügend Platz für eine Pistenverlängerung vorhanden.

Auf die Frage, ob bei einer Erweiterung nicht ein gewisses Sicherheitsrisiko wegen der angrenzenden Gebäude und Strassen bestünde, verneint die Flughafen-Sprecherin: «Im Gegenteil. Eine verlängerte Piste 28 würde einen stabileren Flugbetrieb bei allen Wetterbedingungen ermöglichen. Sicherheit hat am Flughafen Zürich immer oberste Priorität.» Der Ausbau sei bereits im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) enthalten, und im Rahmen dessen hätten die Verantwortlichen auch die Sicherheitsfragen gründlich geprüft.

Mehr Stabilität im Flugplan

Göring erklärt den konkreten Nutzen, wenn auch die Piste 10/28 von allen Flugzeugtypen benützt werden kann: «Dies bringt mehr Stabilität in den Flugplan. Wenn hingegen die grösseren Maschinen die Piste 28 nicht benützen können und auf andere Pisten ausweichen müssen, macht dies den Flugbetrieb komplexer und damit risikoanfälliger.» Deshalb sei es sinnvoll, die Piste 28 auszubauen.

Bodmer sagt zudem: «Es braucht zwingend die Verlängerung der Piste 28 für Landungen und der Piste 32 für Starts, um den Staatsvertrag wie vorgesehen im Jahr 2020 umsetzen zu können.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 06.07.2012, 10:08 Uhr



Fluglärm: Staatsvertrag scheidet die Geister

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Fluglaerm-Staatsvertrag-scheidet-die-Geister/story/26887383

Aktualisiert vor 6 Minuten

Für die einen verdient er eine Chance, für die andern ist der Preis schlicht zu hoch: Der Staatsvertrag zum Flugverkehr mit Deutschland scheidet die Geister im Zürcher Kantonsrat.

Der Vertrag bringe Verschlechterungen für die Zürcher Bevölkerung, räumte Philipp Kutter (Wädenswil), Fraktionschef der CVP, in einer Erklärung ein. «Wir sollten dem Staatsvertrag aber eine Chance geben.» Schützengraben-Rhetorik führe nicht weiter.

Die CVP fordert jedoch, dass der Regierungsrat stärker die Führung übernimmt. «Wir brauchen einen starken Verhandlungsführer in Bern», sagte Kutter. Der Staatsvertrag bringe die Chance, als Gegenleistung für mehr Fluglärm etwa den Brüttenertunnel einzufordern. Regierungsrat Ernst Stocker könne jetzt in Bern etwas herausholen.

Die SP unterstütze den Regierungsrat, wenn dieser die Kompetenzen des Kantons in der Flughafenpolitik verteidige, sagte Fraktionschef Ruedi Lais (Wallisellen). Der Staatsvertrag bringe der Bevölkerung des Kantons grosse zusätzliche Lasten. Bei einem Scheitern drohten aber wie beim ersten Staatsvertrag wieder Notverordnungen aus Berlin und Bern.

Zu hoher Preis

Lais machte klar, dass für die SP weder Pistenverlängerungen noch neue Flugrouten infrage kommen. Zürich solle ein City-Airport sein, der den Anschluss an die Drehkreuze sicherstelle. Für alles andere sei der Preis schon seit vielen Jahren zu hoch.

Der vorgeschlagene Staatsvertrag verlange keine Änderungen am Pistensystem, stellte Robert Brunner (Steinmaur) in einer Fraktionserklärung der Günen Fraktion fest. Wenn die Präambel des Vertrags, nämlich der Wunsch, Mensch, Natur und Umwelt möglichst umfassend zu schützen, ernst genommen wird, seien Änderungen am Pistensystem auch nicht möglich.

EVP gegen Ausbau

Kloten sei das Tor zur Welt - und dieses Tor müsse offen bleiben, sagte Markus Schaaf (EVP, Zell). Unbegrenztes Wachstum und ungezügelte Kapazitätssteigerung seien aber nicht das, was der Kanton brauche und sei auch nicht das, was die Bevölkerung wünsche. Bei Bundesrat und Regierungsrat brauche es jetzt ein Umdenken.

Das Markenzeichen der Schweiz sei nicht Grösse, sondern Qualität. «Wir brauchen einen Flughafen, der respektiert, wann seine Limiten erreicht sind.» Der im Staatsvertrag vorgesehene Ausbau der Pistenkapazität sei für die EVP keine Option.

(jcu/sda)

Erstellt: 09.07.2012, 13:43 Uhr



NZZ, 09.07.2012

Reaktionen auf Ankündigung

Geteilte Meinungen über eine Initiative zum Pistenausbau

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/geteilte-meinungen-ueber-eine-initiative-zum-pistenausbau-1.17331633

Der Zürcher Kantonsrat könnte den Pistenausbau am Flughafen verhindern. Damit es auch bei einem Nein des bisher flughafenkritischen Parlaments eine Volksabstimmung gibt, planen Aviatik-Kreise eine Initiative.

Andreas Schürer

Das Zürcher Stimmvolk wird sich wohl in jedem Fall zu einem Ausbau der Pisten am Flughafen Zürich äussern können. Dieter Neupert, Vizepräsident von Aerosuisse, dem Dachverband der Schweizer Luft- und Raumfahrt, hat in der «NZZ am Sonntag» angekündigt: «Lässt der Kantonsrat die wichtige Frage eines Pistenausbaus nicht durch die Bürger beantworten, werden wir mithilfe einer Volksinitiative einen Urnengang herbeiführen.»

Tatsächlich kann der Kantonsrat den Pistenausbau blockieren. Laut Flughafengesetz ist nur ein Ausbaubeschluss referendumsfähig. Wie die Volkswirtschaftsdirektion bestätigte, wären die im Staatsvertrag mit Deutschland vorgesehenen Verlängerungen der Ost-West- und der Nord-Süd-Piste bei einem Nein des Zürcher Parlaments vom Tisch – und damit auch die geplante Forcierung der Ostanflüge. Die Folgen wären einschneidend: Kapazitätsverluste von bis zu 20 Prozent und vermehrte Anflüge über den Süden, das am dichtesten besiedelte Gebiet.

Lancierung eilt

Einen Ausweg aus dieser Sackgasse könnte nur eine Volksinitiative weisen. Weit gediehen sind entsprechende Planspiele auch beim Komitee Pro Flughafen. Auf dessen Facebook-Seite wurde am Sonntag die Kampfansage aufgeschaltet: «Wir sind in den Startlöchern! 6000 Unterschriften für unseren Flughafen werden rasch gesammelt sein.» Geschäftsführer Christian Bretscher will vor der Lancierung einer Initiative zwar noch die Diskussion über die innerschweizerische Lärmverteilung abwarten. Aber er sagt auch, dass die Zeit dränge: Da der Staatsvertrag im Jahr 2020 umzusetzen sei, müsse die Initiative schon lanciert werden, bevor der Kantonsrat die Diskussion über den Ausbau abschliesse.

Handlungsbedarf besteht für Bretscher vor allem auch, weil er mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament befürchtet, dass der Ausbau durchfallen werde. Zuletzt hatte der Kantonsrat mit 100 zu 64 Stimmen einem allgemeinen Pistenausbauverbot zugestimmt; das Volk entschied im vergangenen Herbst dann klar anders.

Links-Grün unter Druck

Auf Skepsis stösst die Lancierung einer Volksinitiative beim Verein Flugschneise Süd – Nein (VFSN). Präsident Thomas Morf sagt: «Statt Reserveräder zu beschaffen, müssen wir sicherstellen, dass der Kantonsrat nicht eine Volksabstimmung verhindert.» Morf hat klare Vorstellungen, wie dies erreicht werden soll – er nimmt die Kantonsräte aus dem Süden ins Visier, allen voran jene aus der SP, der GP und der GLP. Deren Parteien haben die Ablehnung des Pistenausbaus kommuniziert.

Vertreter aus dem Süden müssten ausscheren, fordert Morf: «In dieser Frage geht es nicht darum, dem Flughafen eines ans Bein zu geben, sondern ob massiv häufiger über den dichtbesiedelten Süden angeflogen wird.» Für den Fall, dass die Kantonsräte aus dem VFSN-Gebiet dies «nicht begreifen», droht Morf: «Dass wir die Bevölkerung mobilisieren können, haben wir bewiesen. Wahltag ist Zahltag.»


Zuletzt bearbeitet: 09.07.12 22:29 von Administrator


Hier der gekröpfte Anflug, mit dem in NY dicht besiedelte Gemiete umflogen werden:

http://www.youtube.com/watch?v=sZXgIVkI8gQ
http://www.youtube.com/watch?v=6CahWvTbRc4




Zuletzt bearbeitet: 09.07.12 15:49 von Thomas
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