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Thema: Medienberichte Okt-Dez 2012


Hier die Beiträge.



Waldshut-Tiengen Fluglärm: CDU sieht Landesregierung am Zug

http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/waldshut-tiengen/Fluglaerm-CDU-sieht-Landesregierung-am-Zug;art372623,5708356

01.10.2012

Im Konflikt um den Fluglärm-Staatsvertrag vermisst die CDU-Fraktion des baden-württembergischen Landtags Unterstützung durch die Landesregierung.

CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Hauk nahm am Montag in Lauchringen (Kreis Waldshut) Stellung zum Fluglärm-Staatsvertrag. Der Politiker sagte, dass das Abkommen in der vorliegenden Form nicht in Kraft treten dürfe. Ein zentraler Kritikpunkt sind die reduzierten Mindestflughöhen, die eine deutliche Erhöhung der Lärmbelastung zur Folge hätten. Forderung daher: Das Ratifizierungsverfahren dürfe noch nicht beginnen, Nachbesserungen seien notwendig.

Jedoch: „Es wäre hilfreich, wenn die Landesregierung Gleiches fordern würde“, sagte Hauk. Damit kritisierte er, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bisher grundsätzlich zu dem Vertragsentwurf stehe. Das heißt: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) könne sich in der Debatte um das deutsch-schweizerische Abkommen darauf berufen, dass Baden-Württemberg schließlich nicht dagegen sei.

Für Peter Hauk ist aber auch klar, dass der Landtag sich gegen den Staatsvertrag positionieren müsse. Einen entsprechenden Antrag wolle seine Fraktion aber noch nicht stellen. Zunächst müssten dazu Mehrheiten gefunden werden. Große Hürden dürften dabei nicht zu überwinden sein, denn auch in den Regierungsparteien Grüne und SPD wächst bekanntlich die Kritik an dem Abkommen.

Nach Ansicht von Hauk würde der Staatsvertrag nächtlichen Fluglärm bringen, wie er bei einem deutschen Airport nicht zulässig wäre. Seine Bewertung des Papiers: „Ein Abenteuer, das am Flughafen Stuttgart niemals anwendbar wäre.“

Wie berichtet, hat bereits der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher (CDU) in einem offenen Brief an Ramsauer gefordert, das Ratifizierungsverfahren auszusetzen. Bislang habe er keine Antwort erhalten, sagte Bollacher am Montag. Der Landrat über den Sachstand in der Staatsvertrags-Debatte: „Der Bund schweigt. Es gibt keine ausreichenden und zufriedenstellenden Informationen.“



Baden-Württemberg Fluglärm: Hauk attackiert Kretschmann

http://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/aktuelles/baden-wuerttemberg/Fluglaerm-Hauk-attackiert-Kretschmann;art417921,5709122

02.10.2012
Von ROLAND GERARD

Im Konflikt um den Fluglärm-Staatsvertrag vermisst die CDU-Fraktion des baden-württembergischen Landtags Unterstützung durch die Landesregierung. CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Hauk nahm gestern in Lauchringen (Kreis Waldshut) Stellung zum Fluglärm-Staatsvertrag. Der Politiker sagte, dass das Abkommen in der vorliegenden Form nicht in Kraft treten dürfe.

Ein zentraler Kritikpunkt sind die reduzierten Mindestflughöhen, die eine deutliche Erhöhung der Lärmbelastung zur Folge hätten. Forderung daher: Das Ratifizierungsverfahren dürfe noch nicht beginnen, Nachbesserungen seien notwendig.

Der Fraktionschef wies indessen auch auf den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann: „Es wäre hilfreich, wenn die Landesregierung Gleiches fordern würde“, sagte Hauk. Damit kritisierte er, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bisher grundsätzlich zu dem Vertragsentwurf stehe. Das heißt: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) könne sich in der Debatte um das deutsch-schweizerische Abkommen darauf berufen, dass Baden-Württemberg schließlich nicht dagegen sei. Damit schob er der grün-roten Landesregierung den Peter zu, wenn der Staatsvertrag trotz der heftigen parteiübergreifenden Proteste in Südbaden am Ende ratifiziert würde.

Für Peter Hauk ist aber auch klar, dass der Landtag sich gegen den Staatsvertrag positionieren müsse. Einen entsprechenden Antrag wolle seine Fraktion aber noch nicht stellen. Zunächst müssten dazu Mehrheiten gefunden werden. Große Hürden dürften dabei nicht zu überwinden sein, denn auch in den Regierungsparteien Grüne und SPD wächst bekanntlich die Kritik an dem Abkommen. Nach Ansicht von Hauk würde der Staatsvertrag nächtlichen Fluglärm bringen, wie er bei einem deutschen Airport nicht zulässig wäre. Seine Bewertung des Abkommens in der vorliegenden Form: „Ein Abenteuer, das am Flughafen Stuttgart niemals anwendbar wäre.“

Wie berichtet, hat bereits der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher (CDU) in einem offenen Brief an Ramsauer gefordert, das Ratifizierungsverfahren auszusetzen. Bislang habe er keine Antwort erhalten, sagte Bollacher gestern. Der Landrat über den Sachstand in der Staatsvertrags-Debatte: „Der Bund schweigt. Es gibt keine ausreichenden und zufriedenstellenden Informationen.“ Heftige Proteste flammen aber auch im Schwarzwald auf, wo der Luftwarteraum Rilax nach wie vor einsatzbereit bleiben wird und noch nicht abzuschätzen ist, wie sich der Staatsvertrag überhaupt auf den täglichen Flugverkehr auswirkt. Auch am Bodensee hagelt es heftige Kritik.

Hier fürchtet der Kreis Konstanz wegen der geringeren Höhen bei Starts und Landungen und wegen eines möglichen geknickten Nordanfluges über Ost eine deutliche Zunahme des Fluglärms in den nächsten Jahren.



03.10.2012

Agentur am Flughafen

Fördert "Kurzflirt" im Tram

http://www.persoenlich.com/news/show_news.cfm?newsid=104223

VBZ-Kontaktplattform beworben.

Wie in allen Grossstädten der Welt, ist auch in Zürich eine zunehmende Anonymisierung im Vormarsch. Die VBZ wirkt dagegen und erleichtert seit August ihren Tram- und Buspassagieren die gegenseitige Kontaktaufnahme. Mit einer einfachen Fingerbewegung wird dem Gegenüber, an dessen Kennenlernen man interessiert ist, dezent signalisiert, dass auf "gesehen@vbz.ch" eine Nachricht hinterlassen wird.

Um zu zeigen, wo man sich in Zürich wirklich kennenlernt, hat die Agentur am Flughafen für die VBZ eine Kampagne konzipiert. Die Passagiere sollen nicht nur auf die Plattform aufmerksam gemacht werden, sondern auch zur direkten Kontaktaufnahme in Bussen und Trams motiviert werden. Dazu wurden individualisierbare Fingerdinger designt, mit denen der augenzwinkernde "Kurzflirt" einfacher wird. Als Werbemittel kommen Tram-Hängekartons mit Dispenser für Fingerdinger, Bodenkleber, Inserate und PR zum Einsatz. Die Kampagne läuft seit August 2012.

Verantwortlich bei VBZ: Natascha Klinger (Projektleiterin Marketing-Kommunikation); verantwortlich bei Agentur am Flughafen Altenrhein: René Eugstair (Creative Direction), Dominique Rutishauser (Art Direction), Christos Karachristos, Valeria Hörler (Grafik), Patrick Lindner (Text), Miriam Egli (Beratung). (pd)



Tagblatt Online, 03. Oktober 2012 18:58:41

Neuer Ostanflug weckt Ängste

http://www.tagblatt.ch/aktuell/schweiz/tb-in/Neuer-Ostanflug-weckt-Aengste;art120101,3149096

Der Ostanflug auf den Flughafen Zürich soll bei der Verteilung des Fluglärms in der Schweiz eine tragende Rolle spielen. Linke Politiker machen nun dagegen mobil. Doch im Kanton St. Gallen halten sich Bürgerliche und die Regierung zurück.

TOBIAS GAFAFER

BERN. Der Fahrplan beim Fluglärmstaatsvertrag mit Deutschland ist ehrgeizig: Bis Ende Jahr will der Bund die Verteilung des Fluglärms in der Schweiz regeln. Doch in der Ostschweiz wächst der Widerstand. Kritiker befürchten, dass diese Region am stärksten vom Fluglärm betroffen sein wird. Darauf deuten zumindest mehrere Indizien: Der Bevölkerungsdichte komme bei künftigen Betriebskonzepten für den Flughafen Zürich «erhebliche Bedeutung» zu, heisst es in einem Brief von Bundesrätin Doris Leuthard an einen Einwohner von Wil, der unserer Zeitung vorliegt. Und im Vernehmlassungsbericht zum Vertrag steht, dass das Ostanflugkonzept «eine tragende Rolle übernehmen muss». Unter den Gesichtspunkten der Komplexität, der Kapazität und der Lärmbelastung sei es vorteilhaft. Öl ins Feuer hat zudem der Flughafenchef gegossen: Vor Parlamentariern soll er laut Beteiligten unlängst den gekröpften Nordanflug über den Osten entlang der Thur ins Spiel gebracht haben – und von der «Ertüchtigung des Ostanflugs» gesprochen haben.

Kritik am Kanton St. Gallen

Nun machen die Nationalrätinnen Edith Graf-Litscher (SP/TG) und Yvonne Gilli (Grüne/SG) gemeinsam gegen eine einseitige Mehrbelastung mobil. Sie wollen die Ostschweiz wachrütteln – und potenzielle Folgen des Vertrags bald auch der Bevölkerung aufzeigen. «Die Ostschweiz droht zur Fluglärmdeponie zu werden», sagt Gilli. Mit dem Vertrag drohten dem Osten massiv mehr Anflüge, ohne dass die Mitsprache der Region garantiert sei. Es könne jedoch nicht sein, dass der Süden von Zürich entlastet werde und der Osten allein die Mehrbelastung trage. Sie warnt auch vor den gesundheitlichen Folgen.

Graf-Litscher ihrerseits fordert eine faire Verteilung der 20 000 zusätzlichen Flüge, die auch die Randstunden morgens und abends berücksichtige. «Wir wollen aber nicht dem Flughafen den Hahn zudrehen.» Vom neuen Ostanflug wären laut der Nationalrätin neben dem Thurgau etwa die Stadt Wil betroffen. Sie kritisiert, dass Leuthards Vertrag schlechter sei als jener ihres Vorgängers. Damit nimmt sie die Bürgerlichen ins Visier, die Moritz Leuenbergers Vertrag 2001 versenkten. Kritik übt sie zudem am Kanton St. Gallen, der das Thema «verschlafe». Auch der Thurgauer Regierungsrat Jakob Stark hat die Pläne des Flughafens kritisiert.

Würth weist Vorwürfe zurück

Flankenschutz erhalten Gilli und Graf-Litscher vom Wiler SVP-Nationalrat Lukas Reimann. «Ich teile die Bedenken zu hundert Prozent.» Der Status quo sei besser als der Vertrag. Der St. Galler Regierungsrat Beni Würth (CVP) weist die Vorwürfe dagegen zurück: «Wenn der Vertrag abgelehnt wird, kommt es für die Ostschweiz schlimmer. Ein vertragsloser Zustand mit einseitigen Beschränkungen kann nicht in unserem Interesse sein.» Deshalb unterstütze er den Vertrag, der Fluglärm müsse in der Schweiz aber fair verteilt sein. «Wer diesen ablehnt und meint, damit etwas für die Ostschweiz herauszuholen, schiesst ein Eigentor.» Auch bürgerliche St. Galler Nationalräte äussern sich zurückhaltend: Der Schweiz bleibe nichts anderes übrig als der neue Vertrag mit Berlin, sagt Walter Müller (FDP). Er unterstütze diesen, wenn der Fluglärm fair verteilt sei. Für eine Mehrbelastung müsse die Region aber auch etwas bekommen. Müller fordert, dass in der Ostschweiz der öffentliche Verkehr ausgebaut werde. «Der Anschluss an den Flughafen ist völlig ungenügend.» Auch Jakob Büchler (CVP) kann bei einer fairen Lärmverteilung mit dem Vertrag leben. «Wir müssen miteinander einen Weg finden, damit der Betrieb des Flughafens nicht abgewürgt wird.»

Klarheit soll Ende Jahr die Botschaft von Doris Leuthard bringen. Der Vertrag bringt gemäss der Bundesrätin Stabilität und Rechtssicherheit. Für den deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer steht fest, dass es kein besseres Abkommen geben werde.



VFSN lehnt Staatsvertrag kategorisch ab

http://www.vfsn.ch/index.php?option=content&task=view&id=2671&Itemid=1

Der Verein Flugschneise Süd - NEIN (VFSN) lehnt den Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland entschieden ab.

Seit Bestehen beurteilen der VFSN Konzepte, Betriebsreglemente, Anflugverfahren etc. nach dem Kriterium, "dass möglichst wenig Menschen mit Fluglärm und anderen schädlichen Immissionen belastet werden". Zudem erwarten wir, dass Belastungen durch technische und weitere Massnahmen möglichst gering gehalten werden. Diesem Grundsatz wird der vorliegende Staatsvertrag, trotz entsprechender Ankündigung bei der Absichtserklärung im Januar 2012, in keiner Weise auch nur annähernd gerecht. Nicht nur der Osten hat eine Mehrbelastung zu erwarten, sondern auch im Süden werden die Anflüge bei entsprechenden Wetterbedingungen schon ab 18:00 Uhr statt finden. Um den gekröpften Nordanflug einzuführen oder Pisten zu verlängern, benötigt die Schweiz keinen Staatsvertrag. Im Gegenteil, damit werden solche Vorhaben zusätzlich erschwert, da Deutschland auch mitbestimmen kann.

Der Staatsvertrag in vorliegender Form, mit diesen gravierenden negativen Auswirkungen für die Bevölkerung im Kanton Zürich, wäre nicht notwendig gewesen, hätte der Flughafen Zürich und das BAZL die vergangenen Jahre genutzt um lärmreduzierte Anflugverfahren (Green Approach) einzuführen, wie sie schon auf vielen Flughäfen weltweit erfolgreich im Einsatz sind. Der Bund kann mit diesem Staatsvertrag eine politische Unpässlichkeit ad acta legen, das Fluglärmproblem ist damit aber in keiner Art und Weise gelöst.

Wie nicht anders zu erwarten war, ist der innerschweizerische und innerkantonale Verteilkampf sofort ausgebrochen. Im Vorfeld der Staatsvertragsverhandlungen forderten alle, dass die Lärmanalyse mit Deutschland massgebend sein muss. Entsprechende Lärmanalysen sind auch in der Schweiz vorhanden. Und jetzt? Schaffhausen und Thurgau (ist entfernter vom Flughafen als z.B. Hohentengen) wehren sich lautstark gegen Ostanflüge, auch wenn man den Lärm dort mehr sieht als hört. Der Aargau ist vehement gegen den gekröpften Nordanflug, auch wenn damit täglich Hunderttausende in der Agglomeration Zürich entlastet werden könnten. Im Gegenteil, es wird gefordert, dass mit "Südstarts gerade aus" das dichtest besiedelte Gebiet rund um den Flughafen mit dem grösstmöglichen Fluglärm belastet wird - dem Start der schweren und lautesten Langstrecken-Flugzeuge. Solche Äusserungen sind perfid, menschenverachtend und entsprechen einer Geisteshaltung von Tyrannen aus dem tiefsten Mittelalter.

Bund und Kanton haben mehrmals betont, dass eine Lösung möglichst wenig Menschen belasten soll, was auch den gültigen Gesetzen entspricht. HEV und VFSN erwarten nun, dass dieses Bekenntnis nach objektiven Kriterien umgesetzt wird.

Negatives kann nie gerecht verteilt werden und Akzeptanz für den Flughafen wird auch nicht dadurch gewonnen, dass möglichst vielen mehr oder weniger Lasten aufgebrummt werden.

Der Flughafen Zürich hat eine wichtige Funktion für die Schweiz, dies ist unbestritten. Aber er ist nicht der Wirtschaftsmotor wie uns das die Aviatik-Lobby laufend vorgaukelt. Es ist genau umgekehrt. Wenn es der Wirtschaft und der Bevölkerung gut geht, fliegen die Menschen auch mehr. Wenn die Wirtschaft wie zuletzt hustet, bekommt die Luftfahrtindustrie eine veritable Grippe. Ebenso erachten wir es als fahrlässig, dass trotz lang anhaltendem Trend von rückläufigen Flugbewegungszahlen weiterhin mit unrealistischen Entwicklungsprognosen gearbeitet wird. Leider ist im Moment keine politische Instanz erkennbar, die den Willen hat eine realistische "Flughafenpolitik" zu definieren. "Eine bedeutende europäische Drehscheibe für den Weltluftverkehr" - ist diese Vision noch zeitgemäss und zukunftsweisend? Solche Fragen sollten zuerst beantwortet werden, bevor die Regierenden den Verteilkampf lancieren.

Der VFSN erwartet, dass sich der Regierungsrat unmissverständlich gegen den vorliegenden Staatsvertrag ausspricht. Wir befürchten jedoch, dass Bundes Bern diesen Vertrag durchwinkt um das politische Ärgernis vom Tisch zu haben. Das Problem kann dann der Kanton Zürich lösen. Es wird notwendig sein, dass der Regierungsrat das Heft in die Hand nimmt. Vernunft ist gefragt und Lösungen sollen nicht auf Emotionen und politischem Kalkül basieren, sondern das Ergebnis von Fakten sein. Lärmreduzierende Anflugverfahren und Pistenverlängerungen ermöglichen Betriebsvarianten, die die Gesamtbelastung der Bevölkerung minimieren. Sie sind umzusetzen und zu forcieren. Parallel dazu ist die heutige Flughafenpolitik kritisch zu hinterfragen resp. anzupassen.

VFSN, 01.10.2012



Neue Zuercher Zeitung
05. Oktober 2012

Der Süden umgarnt den resignierenden Osten

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/der-sueden-umgarnt-den-resignierenden-osten-1.17664327

Im Fluglärmstreit gibt sich der Osten Zürichs desillusioniert - nun erhält er aber von einer Stiftung aus dem Süden Schützenhilfe
Die Vereinigung Bürgerprotest Fluglärm Ost sieht kaum mehr Chancen, die zusätzlichen Anflüge am Abend abzuwenden. Derweil macht die Stiftung gegen Fluglärm aus dem Süden mit einem eigenwilligen Vorschlag auf sich aufmerksam.


Andreas Schürer

Fritz Kauf ist ernüchtert. Der Lindauer Co-Präsident der Vereinigung Bürgerprotest Fluglärm Ost (BFO) glaubt nicht mehr daran, dass der Osten die Zunahme der abendlichen Anflüge verhindern kann. Diesen deprimierenden Eindruck habe er am Montag am Infoforum erhalten, zu dem die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion Bürgerorganisationen und Interessenverbände geladen hatte. Kauf meint: «Es war erschreckend, wie deutlich gesagt wurde, dass der Staatsvertrag vor allem betrieblichen Optimierungen des Flughafens dient.»

Flugplan ausdünnen

Die Planungen zur Forcierung des Ostkonzepts abends ab 18 Uhr seien weit fortgeschritten - «Mitwirkung unsererseits ist nicht mehr vorgesehen», meint Kauf. Da auch die Kantone Thurgau und Schaffhausen kaum etwas ausrichten könnten und in der Zürcher Regierung keine Kräfte auszumachen seien, die auf eine faire Verteilung pochten, müsse der Osten die Zusatzbelastung aufgrund der ausgedehnten deutschen Sperrzeiten im Staatsvertrag wohl in Kauf nehmen. Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (svp.) habe am Infoforum nur begrüsst, sonst sei es eine lupenreine Veranstaltung des Flughafens gewesen.

Trotzdem: Gänzlich hat der BFO den Kampfgeist noch nicht verloren. Am Donnerstag schickte er seine Stellungnahme an die Volkswirtschaftsdirektion, in der er eine faire Lastenverteilung einfordert. Zudem sollten auch betriebliche Konzessionen eingegangen werden. In dem Schreiben heisst es: «Der Flughafen soll sicherstellen, dass durch Ausdünnung des Flugplans in den Sperrzeiten ein Drittel der Bewegungen wegfallen.» Eine einseitige Belastung des Ostens werde der BFO bis vor Bundesgericht bekämpfen. Und: Sollten gekröpfte Nordanflüge über Westen oder Osten möglich sein, müssten Ostanflüge auf die Piste 28 und Südanflüge gleichermassen reduziert werden.

Selbstbewusste Stiftung

Schützenhilfe für den Osten kommt nun ausgerechnet aus dem Süden. Die vom Zumiker Jacob Zgraggen gegründete Stiftung gegen Fluglärm fordert in einem neuen Konzeptpapier, für das sie nun lobbyieren will, ein «menschenfreundliches Betriebskonzept für den Flughafen Zürich». Der Auftritt kommt selbstbewusst daher. In der Einleitung heisst es: «Die Stiftung gegen Fluglärm präsentiert auf der Basis des neuen Staatsvertrags ein Konzept, das den Flughafenstreit befrieden kann.»

Konkret wird verlangt, dass statt ab 6 Uhr erst ab 6 Uhr 30 gelandet werden darf; Starts sollen aber weiterhin ab 6 Uhr möglich sein. Zudem soll laut dem Konzept ab 18 Uhr weder von Osten auf die Piste 28 noch von Süden auf die Piste 34, sondern gekröpft von Westen oder Osten her auf die Piste 14 angeflogen werden.
Der Stiftungspräsident, der Gockhausener Rechtsanwalt Adolf Spörri, sagt: «So werden am wenigsten Menschen mit Fluglärm beschallt, und die Verlängerung der Pisten 28 und 32 erübrigt sich.» Den Einwand, dass dieses Konzept zu markanten Kapazitätsverlusten führe und technisch noch unausgereift sei, lässt Spörri nicht gelten. Mehrere Experten hätten ihm versichert, dass die Umsetzung des gekröpften Nordanflugs über Westen oder Osten nur eine Frage des politischen Willens sei. Allenfalls müsse der Flughafen kleine Kapazitätseinbussen in Kauf nehmen, dafür könne mit diesem Konzept wieder annähernd eine dem Flugbetrieb vor 2003 vergleichbare Nordausrichtung umgesetzt werden, die dem kantonalen Richtplan sowie den Umwelt- und Lärmschutznormen am ehesten entspreche.

Zentral ist für Spörri, dass sich der Osten und der Süden nicht gegeneinander ausspielen lassen: «Wir müssen gemeinsam einfordern, dass so wenig Menschen belastet werden wie möglich - und dass folglich der gekröpfte Nordanflug auch am Abend so intensiv genutzt wird, wie es geht.»


Zuletzt bearbeitet: 05.10.12 12:15 von Administrator


STIFTUNG GEGEN DEN FLUGLÄRM - CHAPFSTRASSE 68 - 8126 ZUMIKON - TEL . 044 919 89 00

Stiftung gegen Fluglärm

Ein menschenfreundliches Betriebskonzept

Die Empfehlung der Stiftung gegen Fluglärm

Adolf Spörri, Präsident der Stiftung gegen Fluglärm

Der in der Schweiz und Deutschland zur Ratifizierung bereite Staatsvertrag, welcher die Anflüge über deutsches Gebiet regeln soll, ist für die rund um den Flughafen wohnende Bevölkerung ein schlechter Vertrag, da rund 20‘000 zusätzliche Flugbewegungen neu über Schweizer Gebiet erfolgen werden. Noch ist unklar, wie diese verteilt werden sollen. Gewinnerin ist die Flughafen Zürich AG, welche keine Beschränkung der Flugbewegungen mehr hinnehmen muss. Sie erhält damit, zusammen mit den angedachten Pistenausbauten und den seit bald zehn Jahren praktizierten Ost- und Südanflügen, eine massive Wachstumskapazität. Der Zürcher Hub für mehrheitlich deutsche Fluggesellschaften soll weiter ausgebaut werden. Die Stiftung gegen Fluglärm geht davon aus, dass dieser Vertrag im Parlament abgesegnet werden wird. Basierend auf diesen Fakten hat sich die Stiftung das Ziel gesetzt, ein Betriebskonzept für den Flughafen Zürich vorzuschlagen, welches dem Stiftungscredo "Möglichst wenige Menschen mit Fluglärm belasten" gerecht wird.

Ziele der Stiftung gegen Fluglärm

Die Ziele der Stiftung gegen Fluglärm sind die Lärmverminderung und das Aufzeigen und Fördern von Massnahmen für einen bestmöglichen Schutz der vom Lärm betroffenen Bevölkerung rund um den Flughafen. Dabei soll die Sicherheit höchste Priorität haben. Das über Parteienspektrum und Bürgerorganisationen hinaus breit akzeptierbare Konzept soll den Staatsvertrag im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) zu Gunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft rund um den Flughafen umsetzen. So will die Stiftung vermeiden, dass sich die Fronten zwischen den Organisationen unter sich und dem Flughafen gegenüber noch mehr verhärten, was im Endeffekt schliesslich zu einer rein flughafenfreundlichen Umsetzung führen würde.

Ein Gewinn für alle

Die Stiftung fordert Bund und Kantone auf, den GNA (Gekröpfter Nordanflug) aus Westen und Osten sofort umzusetzen, das Konzept der Stiftung als Grundlage für den SIL zu prüfen, die Details auszuarbeiten und raschmöglichst, auf jeden Fall vor 2020, umzusetzen.

Das Konzept der Stiftung gegen den Fluglärm bringt eine grosse Entlastung für die Bevölkerung rund um den Flughafen. Gleichzeitig kann der Flughafen seine für die Wirtschaft notwendige Funktion als Tor zur Welt weiterhin gewährleisten. Durch den Verzicht auf Pistenverlängerungen wird die Natur geschont und ein ökologisch akzeptierbarer Betrieb gewährleistet.

Die Südanflüge werden damit faktisch abgeschafft und auch die zusätzlichen Anflüge via Osten entfallen. Es kann mit diesem Konzept eine annähernd dem Flugbetrieb vor 2003 vergleichbare Nordausrichtung umgesetzt werden, welche Personen mit Fluglärm am wenigsten belastet und auch dem Kantonalen Richtplan und den Umwelt- und Lärmschutzgesetzesnormen am ehesten entspricht. Der ZFI (Zürcher Fluglärmindex) kann mit diesem Konzept ebenfalls eingehalten werden.

Der Flughafen behält die Möglichkeit, weiterhin einen Hub zu betreiben. Es werden keine Arbeitsplätze verloren gehen und der Wirtschaft stehen Verbindungen in alle Welt weiterhin in genügender Anzahl zur Verfügung. Auch Flüge in Feriendestinationen können im gleichen Umfang wie heute angeboten werden. Durch eine breit abgestützte Akzeptanz des Staatsvertrags wird auch dessen Ratifizierung im Parlament eher möglich sein. Es sind einzig dreissig Minuten, auf welche der Flughafen verzichten muss und der Gekröpfte Nordanflug aus Westen und Osten ist sofort einzuführen. Die Dankbarkeit der Natur und der lärmgeplagten Bevölkerung sind garantiert.


Das Konzept: Dreissig Minuten für die Bevölkerung

Am Morgen

Der Staatsvertrag sieht vor, dass zwischen 0600 und 0630 Uhr die Anflüge unter der Woche nur über die Schweiz erfolgen dürfen. Das Konzept der Stiftung hingegen verlangt, dass die Anflüge erst ab 0630 via Süddeutschland erfolgen dürfen. So kann auf den Gekröpften Nordanflug (GNA) aus Westen (Lärmbelastung Aargau) und Osten sowie auf die Südanflüge unter der Woche in der sensiblen Morgenzeit verzichtet werden. Abflüge können, wie bereits heute üblich, bereits ab 0600 Uhr erfolgen. Die Hub-Funktion und die Flugverbindungen für unsere Wirtschaft bleiben erhalten. Das Argument des Flughafens, dass eine solche Anpassung der Flugpläne nicht möglich sei, trifft nicht zu. Schon heute kommen während der Sommerzeit die Flugzeuge eine Stunde früher, etwa aus Asien, wo es bekanntlich keine Sommerzeit gibt. Der Flughafen beweist damit selber, dass es bereits heute möglich ist, solche Zeitverschiebungen einzuplanen und umzusetzen. Der Flughafen kann die Anpassung der Flugpläne sofort an die Hand nehmen.

An den Wochenenden wird der GNA aus Westen und Osten ab 0630 bis 0900 Uhr geflogen. Der GNA ist so auszugestalten, dass diese Anflugvarianten maximal nutzbar sein werden. Im Ausnahme- bzw. Notfall kann der Südanflug zur Verfügung stehen.

Am Abend

Unter der Woche und am Wochenende wird ab 1800 Uhr bis Betriebsende ebenfalls der GNA aus Westen und Osten geflogen. Dadurch entfallen die Ostanflüge auf Piste 28. In Notfällen kann die nicht verlängerte Piste 28 oder gegebenenfalls auch der Südanflug zur Verfügung stehen. Die Stiftung ist überzeugt, dass der GNA in kurzer Zeit so perfektioniert werden kann und die Piloten so ausgebildet werden können, dass faktisch 100% der Anflüge darüber abgewickelt werden können. Diverse Aviatik-Experten und Studien, welche auch vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) anerkannt werden, bestätigen das. Es liegt nur am Willen des BAZL und des Flughafens, dieses Ziel zu verfolgen und konsequent umzusetzen. Ebenfalls lehnt die Stiftung Südstarts Straight ab. Diese sind nicht notwendig, lassen aber die Anzahl der lärmbetroffenen Personen unverhältnismässig ansteigen.



[Fortsetzung]

Befürchtungen

Das mit den Rahmenbedingungen des Staatsvertrages vom Bund angedachte Betriebskonzept der Flughafen AG setzt erstens eine Pistenverlängerung der Piste 28 und 32 und die Einführung von Südstarts Straight voraus. Pistenverlängerungen sollen eine maximale Ausnutzung des Ostkonzepts ermöglichen. Dieser Ansatz der Umsetzung weckt bei der Stiftung gegen Fluglärm aufgrund der bis dato gemachten negativen Erfahrung mit Versprechungen und Zusicherungen des Flughafens und der involvierten Behörden ungute Gefühle. Die Enteignungs- und Entschädigungsverfahren werden heute und auch in Zukunft systematisch verzögert werden. Die Piste 28 wird nie vollständig alle Anforderungen einer Blindlandepiste Kategorie 3 (Cat III) erfüllen. Daher wird sich der Flughafen bei Bedarf die Südanflugvariante immer offenhalten und auch nutzen. Heute schon erfolgen im Vergleich zum Zeitpunkt der Einführung der Südanflüge im Jahr 2003 wesentlich mehr Anflüge am Abend via Süden mit der Begründung, die Wetter- bzw. Windverhältnisse liessen keinen anderen Anflug zu. Das Klima und die Windverhältnisse haben sich aber in dieser Zeit kaum so verändert, dass diese Zunahme nur mit Wetterbedingungen begründet werden kann. Es kommt dazu, dass mit den beiden geplanten Pistenverlängerungen schützenswerter Naturraum zerstört wird. Auch aus ökologischer Sicht machen die Pistenverlängerungen keinen Sinn, umso weniger als die Kapazität der Pisten gemäss eigener Aussage des Flughafens mit dieser Massnahme nicht erhöht wird.

Es liegt mit Blick auf Kosten und Rendite für den Flughafen nahe, dass dieser die Hauptlast der Anflüge in den Zeiten, wo nicht über Deutschland angeflogen werden darf, auf die Varianten Süd und Ost verteilen will. Die Stiftung befürchtet, dass sich der Flughafen und auch das BAZL damit begnügen werden, den GNA aus Westen und Osten nicht mit der gebotenen Eile einzuführen und zu nutzen.

Hand in Hand mit dem BAZL und der deutschen Swiss ist die Flughafen Zürich AG daran, einen mehrheitlich auf deutsche Fluggesellschaften ausgerichteten Internationalen Hub zu betreiben und weiter auszubauen. Die Zerstrittenheit der Organisationen rund um den Flughafen wird ausgenützt, den Widerstand zu schwächen und diesem Ziel näher zu kommen.

Der Flughafen wird alles daran setzen, dass die Pisten verlängert werden, der GNA aus Westen und Osten nicht prioritär vorangetrieben wird und vor allem, dass er keine Enteignungs –und Lärmschutzentschädigungen zu zahlen hat. Letztere wird er mit dem Hinweis auf die Auflagen aus dem Staatsvertrag elegant an Bund und Kanton und somit an den Steuerzahler weiterreichen.



Schneiser beharren auf Pistenverlängerung

http://www.zol.ch/bezirk-uster/Schneiser-beharren-auf-Pistenverlaengerung/story/27405036

Von Martin Steinegger. Aktualisiert am 06.10.2012

Die Zumiker Stiftung gegen Fluglärm fordert die sofortige Einführung des Gekröpften Nordanfluges aus westlicher und östlicher Richtung. Dadurch könne auf Pistenverlängerungen am Flughafen verzichtet werden. Die Schneiser im Süden sind skeptisch.

Die in Zumikon domizilierte Stiftung gegen Fluglärm fordert in einer am Freitag veröffentlichten Medienmitteilung ein «menschenfreundliches Betriebskonzept» für den Flughafen Zürich. Um dies zu erreichen, müsse der Gekröpfte Nordanflug (GNA) sofort eingeführt werden – und zwar in einer Variante, in der aus westlicher wie aus östlicher Richtung angeflogen wird.

Dies sei mit den heutigen technischen Möglichkeiten machbar. Die Südanflüge würden dadurch «faktisch abgeschafft». Auch die nach der Ratifizierung des Staatsvertrags zwischen der Schweiz und Deutschland drohenden, zusätzlichen Anflüge über den Osten würden hinfällig. Statt ab 6 Uhr dürfte zudem erst ab 6.30 Uhr gelandet werden.

Die Nachteile für den Flughafen seien verkraftbar: Mit einem optimal ausgestalteten GNA könnten 100 Prozent der Anflüge abgewickelt werden. «Aviatik-Experten und Studien bestätigen das», heisst es im Konzept.

Zweifel an «Befriedung»

Das Papier, welches die vom Gockhausner Rechtsanwalt Adolf Spörri präsidierte Stiftung erarbeitet hat, enthält eine weitere Forderung, die aufhorchen lässt: Pistenverlängerungen am Flughafen seien abzulehnen. Durch die konsequente Umsetzung des GNA brauche es überhaupt keine längeren Pisten.

Die Stiftung will mit ihrem Konzept die Interessenkonflikte rund um den Flughafen aufweichen und eine für alle Seiten akzeptable Lösung einbringen. Das Konzept biete die Möglichkeit zu einer «Befriedung» des Fluglärmstreits.

Bei den Vertretern des Vereins Flugschneise Süd Nein (VFSN) löst der Vorschlag der Stiftung allerdings keine versöhnliche Stimmung aus. «Schneiser»-Präsident Thomas Morf betont zwar, dass er die Forderung nach der Einführung des GNA unterstützte. Nicht akzeptabel ist für ihn aber der Verzicht auf die Verlängerung der Pisten 28 und 32. «Die Pistenverlängerung muss her», sagt Morf.

Was ist mit den Starts?

Falls dies nicht geschehe drohe dem Süden Ungemach: Dann nämlich würde ein Grossteil der 20'000 zusätzlichen Flugbewegungen, die der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland bringen wird, über den Süden abgewickelt. Morf stört sich zudem daran, dass immer nur von Anflügen die Rede ist. Er befürchtet, dass ein Grossteil der von Norden gelandeten Flugzeuge über den Süden starten wird, was der Zürichseeregion mehr Fluglärm brächte.

Auch beim Flughafen reagiert man zurückhaltend auf den Vorschlag der Stiftung gegen Fluglärm. Die geforderte Variante des Gekröpften Nordanflugs könne nicht einfach so eingeführt werden, sagt Flughafensprecherin Sonja Zöchling. Weder liege eine Genehmigung des Bundesamts für Zivilluftfahrt (Bazl) vor, noch seien die technischen Voraussetzungen in der Schweiz derzeit gegeben.

Zöchling betont aber, dass der Flughafen willens sei, den GNA einzuführen. Dies habe man in den Diskussionen rund um den Staatsvertrag mehrfach bekräftigt. «Das lässt sich aber nicht von heute auf morgen bewerkstelligen», sagt Zöchling. (ZO/AvU)

Erstellt: 05.10.2012, 21:08 Uhr



Der umstrittene Fluglärm-Staatsvertrag ist kurz vor dem Ziel

http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-Der-umstrittene-Fluglaerm-Staatsvertrag-ist-kurz-vor-dem-Ziel-_arid,5327950.html

Stuttgart / dpa Der von Deutschland und der Schweiz ausgehandelte Fluglärm-Staatsvertrag sollte Ruhe in einen seit Jahrzehnten dauernden Streit bringen. Doch seit das Papier von den Regierungen beider Ländern beschlossen und unterzeichnet ist, hagelt es Kritik. Auf der deutschen Seite wächst der Widerstand. Doch den Staatsvertrag doch noch zu verhindern, was die Fluglärmgegner im Schwarzwald und am Bodensee fordern, ist schwierig.

Kann der Staatsvertrag noch scheitern?

Die Parlamente beider Länder müssen noch zustimmen, erst dann kann der Vertrag in Kraft treten. Mehrere Abgeordnete wollen im Bundestag gegen das Papier stimmen, darunter die beiden Waldshuter Abgeordneten Thomas Dörflinger (CDU) und Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).

Gehören Sie damit zur Mehrheit?

Nein. In der Summe stehen die Parteien, die die deutsche Bundesregierung tragen, hinter dem Vertrag. Und auch die Schweizer Fraktionen wollen mehrheitlich zustimmen. Ein erster zwischen den Regierungen abgeschlossener Staatsvertrag war 2001 am Widerstand des Schweizer Parlaments gescheitert.

Baden-Württembergs Landesregierung hat Vorbehalte. Kann sie den Vertrag verhindern, beispielsweise über den Bundesrat?

Direkten Einfluss kann der Bundesrat nicht nehmen, die Möglichkeiten von Baden-Württemberg und der anderen deutschen Bundesländer sind damit beschränkt. Da es sich beim Staatsvertrag nicht um ein sogenanntes Zustimmungsgesetz handelt, wird im Bundesrat nicht über ihn abgestimmt. Das Votum des Bundestags ist entscheidend.

Der Bundesrat kann also gar nichts tun?

Der Bundesrat, also die Länderkammer, kann im Nachhinein lediglich Einspruch einlegen. Dieser wird dann wiederum vom Bundestag geprüft. Und dieser kann den Einspruch dann ohne großes Verfahren annehmen oder einfach ablehnen.

Gibt es andere Möglichkeiten, gegen den Staatsvertrag vorzugehen?

Möglich sind noch eine Normenkontrollklage oder eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Baden-Württembergs Landesregierung schließt solche Klagen für sich aus, das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bereits klargemacht.

Wird es also keine Klagen geben?

Möglicherweise klagen die 33 Städte und Gemeinden des vom Fluglärm besonders betroffenen Landkreises Waldshut. Die Bürgermeister schließen einen juristischen Widerstand gegen den Staatsvertrag nicht aus. Entschieden, ob sie klagen, haben sie aber noch nicht.

Kann Deutschland aus dem Staatsvertrag aussteigen, nachdem dieser in Kraft getreten ist?

Zunächst nicht. Der Staatsvertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Frühestens am 31. Dezember 2030 könnte er, wenn eine der beiden Länder dies möchte, gekündigt werden. Er würde dann ein Jahr später außer Kraft treten. Davor geht gar nichts.

(Erschienen: 07.10.2012 10:30)



Konstanz Fluglärm: Baden-Württemberg will Staatsvertrag ablehnen

http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Fluglaerm-Baden-Wuerttemberg-will-Staatsvertrag-ablehnen;art372448,5716441

08.10.2012
Von JÖRG-PETER RAU

Die Landesregierung fordert Klarheit beim Fluglärm. Ein Nein im Bundesrat schließt SPD-Minister Peter Friedrich allerdings aus.

Beim Ringen um einen Staatsvertrag mit der Schweiz in Sachen Fluglärm deutet immer mehr darauf hin, dass die Verhandlungen nochmals neu begonnen werden müssen. Peter Friedrich (SPD), Landesminister unter anderem für Bundesratsangelegenheiten, sagte am Freitagabend in Konstanz, die baden-württembergische Regierung lehne den Entwurf der Denkschrift, die quasi die Ausführungsbestimmungen zum bereits unterschriebenen Staatsvertrag festlegt, in der jetzigen Form klar ab. Eine Zustimmung aus Stuttgart könne es nur geben, wenn die Forderungen aus der Bodenseeregion und vom Hochrhein angemessen berücksichtigt würden, und das sei derzeit nicht der Fall. Demnach schließt sich das Stuttgarter Kabinett der Kritik der Landräte aus den Kreisen Konstanz, Waldshut und Schwarzwald-Baar an.

Politik fordert Nachbesserungern beim Staatsvertrag

Dass die Inkraftsetzung des Vertrags aber im Bundesrat – wo die A-Länder, also die mit SPD-Regierungsbeteiligung, die Mehrheit haben – aber gestoppt werden könnte, glaubt Friedrich nicht. Wenn Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das begleitende Gesetz zum Staatsvertrag nun durch Kabinett, Parlament und Länderkammer prügeln wolle, könne allenfalls der Bundestag das Vorhaben stoppen, so Friedrich weiter. Eine Mehrheit der sogenannten A-Länder im Bundesrat sei gegen den in der Region stark kritisierten Vertrag nicht aufzubauen. Dies, sagte Friedrich weiter, liege unter anderem daran, dass in vielen deutschen Bundesländern der Schutz für Fluglärm weit hinter dem zurückbleibe, was die Schweiz bisher angeboten habe.

Vor seinen teils aufgebrachten Genossen hatte Friedrich in Konstanz zeitweise einen schweren Stand. Er warb dafür, mit der Schweiz ein Abkommen zu treffen und den Eidgenossen nicht generell zu misstrauen. Dennoch habe die Reaktion aus dem Nachbarland auf die sogenannte Denkschrift gezeigt, dass das Papier sehr unterschiedlich und in der Schweiz mit Blick auf mögliche eigene Vorteile interpretiert werde.

Will die Schweiz Deutschland übervorteilen?

Ärgerlich sei vor allem, dass die bereits gemachten Zusagen aus einer früheren Vereinbarung nicht in den Anhang zum Vertrag mit aufgenommen worden seien. Genau dies hatten auch die Landräte Frank Hämmerle (Konstanz), Tilman Bollacher (Waldshut) und Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar) kritisiert. In einem gemeinsamen Schreiben kommen sie zu dem Schluss: „Der Staatsvertrag wird in unserer Region nicht zu einer Befriedung beitragen.“ In aller Deutlichkeit schreiben die drei Kreis-Chefs weiter: „Die zahlreichen offenen und damit auslegungs- und interpretationsfähigen Regelungen“ könnten dazu führen, dass der „angestrebte Schutz unserer Bevölkerung massiv unterlaufen werden kann.“

Im Kern geht es dabei um die Zahl der Flüge, um die Flughöhen und die Routen. Die Bürgerinitiative gegen Flugverkehrsbelastungen im Landkreis Konstanz glaubt bei allen drei Themenkomplexen, dass die Schweiz Deutschland übervorteilen will, wie Vorsitzender Thomas Gruschkus aus Konstanz sagte. Dieser Meinung schließen sich nicht nur die Fraktionen der baden-württembergischen Regierungsparteien Grüne und SPD an, sondern auch die CDU. Deren Bezirksvorsitzender Andreas Jung und der Landesvorsitzende Thomas Stobl haben sich ebenfalls gegen eine Ratifizierung des Staatsvertrags mit Denkschrift in jetziger Form ausgesprochen.

Friedrich forderte, dass unter anderem die Flugrouten verbindlich und durchsetzbar vereinbart werden müssten. Im Konstanzer Blickfeld steht vor allem der An- und Abflug der geplanten Piste in Ost-West-Richtung. Entgegen früheren Zusagen ist dabei kein Schutz der Region Konstanz/Kreuzlingen/Allensbach/Reichenau mehr vorgesehen. Kritiker befürchten, dass Südbaden künftig bis zu 180 000 An- und Abflüge jährlich ertragen muss – das sind fast 500 Starts und Landungen am Tag.

Kommentar
Reines politisches Geplänkel, das in Deutschland üblich und deshalb nicht all zu ernst zu nehmen ist.



Konstanz So geht es weiter

http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/info/So-geht-es-weiter;art1014418,5716597

08.10.2012

Der Vertrag: Der Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz ist zwar unterschrieben und wurde zunächst auch eher begrüßt, Rechtskraft hat er aber noch lange nicht. Dazu muss das Papier, bestehend aus dem Vertrag selbst und einem Anhang (in Deutschland Denkschrift, in der Schweiz Botschaft genannt) von den Regierungen und Parlamenten ratifiziert werden.

Vertragsparteien sind die Bundesrepublik und die Eidgenossenschaft. Kommunen, Kreise und Länder können beraten, aber nicht mitentscheiden.

In Deutschland war ursprünglich der Plan, noch 2012 einen Beschluss in der Bundesregierung, dann im Bundesrat und Bundestag herbeizuführen. Ob dies angesichts der massiven Kritik aus der betroffenen Region zu halten ist, gilt inzwischen als ungewiss. Regionale Politiker aller Parteien fordern, dass die Bestimmungen zunächst so klar formuliert werden, dass die Schweiz diese nicht einseitig zu ihrem Vorteil und zu Lasten der Menschen entlang der Grenze auslegen kann.

In der Schweiz steht die Ratifizierung ebenfalls noch an. Dort wird mit einer für die betroffenen Kantone positiven Auslegung um Zustimmung geworben. Die Nachbarn hätten auch Interesse daran, dass zunächst der Vertrag in Rechtskraft versetzt und dann die Details verhandelt werden. Das, sagen Kritiker, würde Deutschland aber jedes Druckmittel zur Verbesserung der Situation nehmen. (rau)



Flughafen Zürich: Konsultation zur Umsetzung des Staatsvertrags mit Deutschland

http://www.schweizmagazin.ch/news/schweiz/11579-Flughafen-Zrich-Konsultation-zur-Umsetzung-des-Staatsvertrags-mit-Deutschland.html

09/10/2012 08:53:00 Editor

Mit Blick auf die Umsetzung des Staatsvertrags zum Flugverkehr am Flughafen Zürich sind sowohl Anpassungen bei der Infrastruktur als auch beim Betriebskonzept vorzunehmen. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat den betroffenen Kantonen hierzu einen Bericht zugestellt, der eine Reihe möglicher Varianten darlegt. Bis am 15. November können sich die betroffenen Kantone sowie der Flughafen Zürich und die Flugsicherung Skyguide dazu äussern.

In der Botschaft zum Staatsvertrag will der Bundesrat Ende Jahr aufzeigen, welche Auswirkungen der Vertrag hat und mit welchen betrieblichen Konzepten er umgesetzt werden soll. Die entsprechende Routenführung muss im Rahmen des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) festgelegt werden. In einem Bericht legt das BAZL nun sechs mögliche Varianten vor, die sich in Bezug auf die Anflugrichtungen (Norden, Osten und Süden) unterscheiden. Zudem werden die sogenannten gekrümmten West- oder Ostanflüge beschrieben, deren technische Umsetzbarkeit indes noch zu klären ist. Änderungen bei den Anflügen wirken sich stets auch auf das Abflugregime aus, deshalb wird auch dieses in die Abklärungen einbezogen. Die Konsultation richtet sich an die vom Flugverkehr betroffenen Kantone Zürich, Aargau, Schaffhausen, Thurgau, St.Gallen und Schwyz sowie den Flughafen Zürich und die Flugsicherung Skyguide. Diese waren bereits bisher in die Vorbereitungsarbeiten eingebunden.

Der Bericht zeigt Vor- und Nachteile der sechs Varianten auf und ermöglicht so eine fundierte Diskussion. Entscheidende Kriterien zur Beurteilung der Varianten sind Sicherheit, Kapazität und Lärmschutz. Die Betriebsvarianten, welche die Umsetzung des Staatsvertrags ermöglichen, müssen im Entwurf des Objektblatts des SIL festgeschrieben werden. Mit dem SIL definiert der Bund den raumplanerischen Rahmen für die Entwicklung des Flughafens. Nach Abschluss der Konsultation wird das UVEK entscheiden, welche Optionen in das SIL-Objektblatt aufgenommen werden sollen. Dazu werden auch Lärmrechnungen durchzuführen sein. Voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2013 werden sich die betroffenen Kreise noch einmal äussern können. Der Bundesrat wird das SIL-Objektblatt bis Ende 2013 genehmigen.



Umsetzung des Fluglärm-Staatsvertrages

Gekröpfter Nordanflug ist keine Option mehr

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/gekroepfter-nordanflug-ist-keine-option-mehr-1.17671759

Der gekröpfte Nordanflug ist aus Sicht des Bundes technisch nicht machbar. Dafür könnte der Flughafen Kloten künftig vermehrt über Westen und Osten angeflogen werden. Das zeigt ein Bericht des Bundesamtes für Zivilluftfahrt.

(sda) Die Umsetzung des Staatsvertrages zum Flugverkehr am Flughafen Zürich geht in eine neue Runde: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) hat am Dienstag einen Bericht mit verschiedenen Anflugrouten in die Konsultation gegeben. Nicht mehr enthalten ist der gekröpfte Nordanflug.

Die Kantone Zürich, Aargau, Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen und Schwyz, die Flughafen Zürich AG sowie die Flugsicherung Skyguide können sich bis 15. November zum Bericht äussern, wie das Bazl mitteilte. Im Bericht sind sechs mögliche Varianten für die Anflüge von Norden, Osten und Süden enthalten.

Nicht mehr als Option enthalten ist im Bericht der gekröpfte Nordanflug. Dieser sei «technisch als nicht machbar» taxiert worden, sagte Bazl-Sprecher Urs Haldimann auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Vor allem der Kanton Aargau hatte sich vehement gegen diese Anflugvariante über die Atomanlagen im unteren Aaretal gewehrt.

Neu beschrieben werden im Bericht zu den Anflugsrouten dagegen die so genannten gekrümmten West- und Ostanflüge. Die beiden Varianten seien allerdings noch «Zukunftsmusik», erklärte Haldimann. Die technische Umsetzung dieser Anflugvarianten bedürfte noch verschiedener Abklärungen.

Laut Bazl zeigt der Bericht Vor- und Nachteile der sechs Varianten auf und ermögliche so eine «fundierte Diskussion». Entscheidende Kriterien zur Beurteilung der Varianten seien Sicherheit, Kapazität und Lärmschutz. Weil Änderungen bei den Anflügen sich auch auf das Abflugregime auswirken, wird auch dieses in die Abklärungen einbezogen.

Mögliche Variante im SIL festlegen

Die Betriebsvarianten, die eine Umsetzung des Staatsvertrages ermöglichen, müssen im Rahmen des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) festgelegt und im entsprechenden Objektblatt festgeschrieben werden. Mit dem SIL definiert der Bund den raumplanerischen Rahmen für die Entwicklung des Flughafens.

Nach Abschluss der Konsultation wird das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) entscheiden, welche Optionen in das SIL-Objektblatt aufgenommen werden. Dazu müssen laut Bazl auch noch Lärmberechnungen durchgeführt werden.

Voraussichtlich in der ersten Hälfte 2013 könnten sich die betroffenen Kreise dann nochmals äussern. Das SIL-Objektblatt will der Bundesrat laut Bazl bis Ende 2013 genehmigen.

Staatsvertrag noch in der Vernehmlassung

Unabhängig von diesem Verfahren will der Bundesrat Ende des laufenden Jahres den eidgenössischen Räten die Botschaft zum Staatsvertrag mit Deutschland vorlegen. Die Vernehmlassung dazu dauert noch bis zum 25. Oktober. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen ihn die Parlamente beider Länder ratifizieren.

Der Staatsvertrag legt die Rahmenbedingungen für die An- und Abflüge über süddeutsches Gebiet fest. Er sieht vor, dass Anflüge auf den Flughafen Zürich am Abend künftig drei Stunden früher als heute über Schweizer Gebiet stattfinden, nämlich ab 18 Uhr.

Deutschland verzichtet im Gegenzug auf eine zahlenmässige Begrenzung der Anflüge über deutsches Gebiet. An Werktagen dürfen Flugzeuge bereits ab 6.30 Uhr über Süddeutschland anfliegen, eine halbe Stunde früher als heute.

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