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Thema: Medienberichte Okt-Dez 2012


Waldshut-Tiengen Stopp für Fluglärm-Vertrag: „Etappenerfolg“

http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/waldshut-tiengen/Stopp-fuer-Fluglaerm-Vertrag-8222-Etappenerfolg-8220;art372623,5789800

Nachdem der Fluglärm-Staatsvertrag gestoppt ist, richtet sich der Blick auf die möglichen Nachverhandlungen.

„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ So kommentierte am Montag CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Dörflinger aus Waldshut-Tiengen die Nachricht, dass die Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrags gestoppt ist. Nun gelte es allerdings abzuwarten, ob Nachverhandlungen folgen und welches Ergebnis diese bringen. „Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe“, so der Politiker über eine Nachbesserung des Abkommens. „Mehr als nur zwei, drei Stellschrauben“ seien zu bewegen, denn die Vorstellungen lägen weit auseinander – nicht nur zwischen der deutschen und der schweizerischen Seite, sondern auch zwischen der Region und der Bundesregierung.

Auch SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter aus Lauchringen äußerte sich zunächst noch zurückhaltend. „Das ist ein kleiner Etappenerfolg“, sagte sie am Montagnachmittag zu suedkurier.de. Positiv zu bewerten sei die Einsicht des Bundesverkehrsministers, dass der Staatsvertrag in Baden-Württemberg abgelehnt werde. „Man muss jetzt sehen, wie die Schweiz reagiert“, lenkte die Abgeordnete den Blick aufs Nachbarland. Bei Nachverhandlungen müsse darauf geachtet werden, dass keine Interpretationsmöglichkeiten möglich seien. Die entscheidenden Faktoren Flugroten, Flughöhen und Flugbewegungen seien eindeutig zu regeln.

Das sagt der Bürgermeister aus Hohentengen

"Es ist wohltuend, dass wir es erreichen konnten, dass das Ratifizierungsverfahren zum Fluglärm-Staatsvertrag zurückgestellt wird", sagt Hohentengens Bürgermeister Martin Benz, der heute mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in Berlin verhandelt hat. Allerings, so Benz weiter, gebe es in der Sache noch sehr große Unterschiede. Allerdings warnt Benz auch vor zu viel Euphorie. Zusatzprotokolle alleine reichten bei Nachverhandlungen nicht aus. Ziel müsse es sein, den Vertrag selbst zu verändern, so dass er völkerrechtsverbindlich sei.

Dazu brauche es aber Partner, namentlich die Schweizer Verkehrsministerin Leuthardt. Die Atmosphäre des Gesprächs im Berliner Verkehrsministerium bezeichnet Martin Benz als "anfangs sehr kühl". Es habe auch rund die Hälfte des dreistündigen Gesprächs gebraucht, bis die südbadischen Fluglärm-Gegner den Bundesminister zum Einlenken überzeugt hätten, so Benz. "Die Reise nach Berlin hat sich durchaus gelohnt."



Fluglärm-Streit: Zurück auf Feld eins

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/11/26/Schweiz/Fluglaerm-Streit-Zurueck-auf-Feld-eins

Montag, 26. November 2012, 14:37 Uhr, Aktualisiert 20:01 Uhr

Deutschland setzt die Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrags mit der Schweiz vorerst aus. Damit drohen erneut langwierige Neuverhandlungen. Bern ist zu Gesprächen bereit – Nachverhandlungen seien aber nicht nötig.

Der massive Widerstand aus Baden-Württemberg zeigt offenbar Wirkung: Deutschlands Verkehrsminister Peter Ramsauer will das Luftverkehrsabkommen mit der Schweiz nachjustieren. Ziel sei, offene Fragen in einer völkerrechtlich verbindlichen Form zu klären, sagte Ramsauer nach einem Treffen mit Vertretern aus den betroffenen Regionen im Süden Deutschlands.

Streitpunkte sind vor allem die Zahl von maximal 110'000 Flugbewegungen über deutschem Gebiet. Zudem werden ausgehandelte Flugrouten und Flughöhen stark kritisiert. In dem Gespräch mit Vertretern aus Baden-Württemberg habe sich «eine Reihe von Fragen» gezeigt, die einvernehmlich auf deutscher Seite geklärt werden müssten, sagte Ramsauer. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann fordert eine Nachhaltige Entlastung vom Flugverkehr über deutschem Gebiet.

Ramsauer sagte, er wolle seiner Schweizer Amtskollegin Doris Leuthard anbieten, dass die Klärungen etwa als Anhang, Zusatz oder Protokoll beider Seiten geschehen könnten. Falls in einigen Punkten erforderlich, könne auch der Vertrag selbst «noch einmal angefasst» werden.

«Dieses Vorgehen setzt voraus, dass von Schweizer Seite Bereitschaft gegeben ist», sagte der Minister. Nach aller bisherigen Mühe in den jahrelangen Diskussionen gehe er davon aus, dass diese Bitte nicht abgewiesen werde.

Uvek: Nachverhandlungen unnötig

In Bern zeigt man sich zwar gesprächsbereit, Nachverhandlungen sind nach Ansicht des Uvek jedoch nicht erforderlich. Auch solle der Fahrplan nicht geändert werden: Wie angekündigt werde dem Bundesrat die Botschaft zum Staatsvertrag Ende Jahr zur Verabschiedung an das Parlament unterbreitet. Danach liege die Sache in den Händen des Parlaments.

Für Doris Leuthard steht nach den jüngsten Äusserungen von Amtskollege Ramsauer das Abkommen nicht zur Disposition. Es gehe hier nur um Interpretationsfragen. «Die Ministerien haben unterzeichnet. Für uns gibt es keine Differenzen, wenn man den Parlamentarier helfen kann, sind wir aber offen für Fragen.»
Für die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard ist das Abkommen mit Deutschland nicht gefährdet.

Das zuständige Departement bezeichnet den Vertrag als einen «für beide Seiten akzeptablen Kompromiss». Er bringe der Schweiz Rechtssicherheit. Gemäss Uvek wäre es wichtig, dass sich die Parlamente möglichst bald damit beschäftigen könnten. Die sachliche Auseinandersetzung sei nun sehr wichtig.

Nationalrätin Kathy Riklin (CVP/ZH) zeigte sich enttäuscht über die jüngste Entwicklung. «Es sieht nicht gut aus für die deutsch-schweizerische Zusammenarbeit.» Diese habe früher gut funktioniert. Die Deutschen seien härter geworden. Zu einem Teil sei der Entscheid selbst eingebrockt, glaubt Nationalrat Hans-Jürg Fehr (SP/SH). Die Zahl von 110'000 Flugbewegungen, die in den schweizerischen Unterlagen stehe, sei weit entfernt, von dem was die Deutschen akzeptieren wollten.

(agenturen/blur/hesa;roso)



Fluglärm Zwei Zürcher Gemeinden wehren sich gegen «rechtswidrige Flugroute»

http://www.blick.ch/news/schweiz/zwei-zuercher-gemeinden-wehren-sich-gegen-rechtswidrige-flugroute-id2121306.html

Die Zürcher Gemeinden Dällikon und Regensdorf dulden nicht länger startende Flugzeuge über ihrem dicht besiedelten Wohngebiet. In einer Aufsichts- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichnen sie die Flugroute als «rechtswidrig» und fordern eine Verschiebung des Abdrehpunktes.

Aufsichtsbeschwerde eingereicht haben die beiden Zürcher Gemeinden beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) von Bundesrätin Doris Leuthard gegen das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL). Beim Bundesverwaltungsgericht wurde gleichzeitig eine Verwaltunsgerichtsbeschwerde gegen die Flughafen Zürich AG deponiert.

Streitpunkt sind die Abflüge von der Piste 28 des Flughafens Zürich. «Es gibt Richtlinien, die klar bestimmen, dass Flugrouten möglichst über unbewohntes Gebiet führen müssen», sagte Max Walter, Gemeindepräsident von Regensdorf, am Mittwoch vor den Medien. Diese auch vom Flughafen immer wieder postulierte Haltung sei mit der «illegalen Versetzung» des Abdrehpunktes eindeutig verletzt worden.

In ihren Beschwerden verlangen die Gemeinden, dass ein Urteil des Bundesgerichts von 2010 umgesetzt wird, um die betroffenen Wohngebiete von direkten Überflügen und übermässigem Fluglärm dauerhaft zu entlasten. Das Bundesgericht hatte die Genehmigung des Abdrehpunktes der Abflugrouten ab Piste 28 über Regensdorf und Dällikon aufgehoben.

Das rechtsverbindliche Urteil verpflichte das BAZL und die Flughafen Zürich AG, die Flugroute rund 370 Meter nach Westen zu verschieben, heisst es in den Beschwerdeschriften. Das sei bis jetzt jedoch nicht geschehen. Die nach wiederholtem Drängen der Gemeinden vorgenommene Verschiebung des Abdrehpunktes im März dieses Jahres habe die Flugrouten nur unwesentlich und lärmmässig sogar eher nachteilig beeinflusst.

Dass die Flugroute weiterhin über die dicht besiedelte Wohngebiete führt, begründe die Flughafen Zürich AG mit der mangelhaften Programmierung des Flugmanagementsystems, erklärte René Bitterli, Gemeindepräsident von Dällikon. Der mit dem Betrieb der Software beauftragten Firma sei es angeblich zur Zeit nicht möglich, eine ausreichende Umprogrammierung vorzunehmen.

Für die über 20'000 betroffenen Einwohner sei die Weigerung von BAZL und Flughafen, ein letztinstanzliches Bundesgerichtsurteil umzusetzen, inakzeptabel, betonte Max Walter. Die Verantwortlichen müssten endlich aufhören, sich hinter faulen Ausreden zu verstecken, um die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes noch weiter zu verzögern. (SDA)



Stocker zum Staatsvertrag

«Das ist für mich nicht nachvollziehbar»

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/das-ist-fuer-mich-nicht-nachvollziehbar-1.17852700

Der Zürcher Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker kritisiert harsch, dass Deutschland die Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrags ausgesetzt hat. Weitere Zugeständnisse seien für die Zürcher Regierung inakzeptabel, sagt er.

Interview: Andreas Schürer

Herr Stocker, Ihr baden-württembergischer Amtskollege Winfried Hermann hat offenbar erfolgreich gegen das Fluglärm-Abkommen lobbyiert. Auch das Steuerabkommen lehnte Baden-Württemberg ab. Ist das Verhältnis der Regierungen in Zürich und Stuttgart doch nicht so gut wie bei den jüngsten Staatsbesuchen zelebriert?

In Deutschland ist Wahlkampf, das bekommen wir gegenwärtig zu spüren. Im Fluglärm-Dossier waren es aber vor allem die grenznahe Bevölkerung und die Landräte, die Druck auf den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ausgeübt haben.

Anfänglich stellte sich die baden-württembergische Regierung aber hinter das Fluglärm-Abkommen, dann kippte sie. Wie interpretieren Sie die Kehrtwende?

Auch die Regierung in Stuttgart steht unter einem enormen Druck. Das ist aber keine Entschuldigung. Der Vertrag ist erst im September ratifiziert worden. Ihn jetzt mit Verweis auf Unklarheiten zu sistieren, ist für mich nicht nachvollziehbar. Das ist der Entwicklung in diesem Thema nicht förderlich. Die Unsicherheit ist nun jedenfalls gross.

Die Süddeutschen kritisieren, der Staatsvertrag lasse einen grossen Interpretationsspielraum zu. Ihre Direktion hat mit verhandelt – sind die Deutschen in geschickt gestellte Fallen getappt?

Sicher nicht, es wurde schliesslich hart verhandelt. Ich bin erstaunt darüber, dass es nun offene Fragen geben soll. Die Region Waldshut war in den Verhandlungen gut vertreten, Landrat Tilman Bollacher zum Beispiel war dabei. Er weiss genau, dass im Vertrag mit Zeitfenstern und nicht mit Bewegungs-Beschränkungen operiert wird.

Über die Zahl der möglichen Bewegungen gibt es aber Unstimmigkeiten zwischen den beiden Delegationen. Es ist in Süddeutschland nicht gut angekommen, dass der Bund transparent aufführte, die Zahl der Nordanflüge könne sich bis etwa ins Jahr 2030 auf über 100 000 pro Jahr steigern.

Es war im Nachhinein betrachtet vielleicht ein Fehler, dass der Bund das herausgestrichen hat. Entscheidend ist es aber nicht. Denn wie gesagt: Der Vertrag arbeitet mit Zeitfenstern, das war und ist allen klar. Entscheidend ist dabei, dass Süddeutschland jeden Tag am Abend drei Stunden mehr Ruhe hat und an Wochenenden in den Randstunden gänzlich von Anflügen verschont wird. Das ist fix.

Nun steht wieder die Forderung der «Stuttgarter Erklärung» im Raum, in der unter anderem eine Plafonierung auf jährlich 80 000 Bewegungen über Süddeutschland verlangt wird.

Das ist für uns inakzeptabel. Wir haben dem vorliegenden Staatsvertrag zugestimmt, aber nur zähneknirschend. Weitere Zugeständnisse kommen für den Zürcher Regierungsrat nicht infrage. Ramsauer muss sich im Klaren sein, dass er mit dem Staatsvertrag besser fährt als mit dem Status quo.

Ramsauer kann die Muskeln spielen lassen und einseitige Verschärfungen vornehmen.

Das bezweifle ich. Lässt Deutschland den jetzt vorliegenden Vertrag tatsächlich scheitern, wäre es politisch schon sehr speziell, wenn es einseitige Massnahmen ergreifen würde. Auch rechtlich liesse sich ein solches Vorgehen kaum vertreten, da die Verhältnismässigkeit nicht mehr gewahrt wäre. Zudem wird in anderen Gegenden Deutschlands sehr genau beobachtet, wie gut die Bundesregierung die Bevölkerung in Südbaden vor Anflügen auf Zürich schützt. Eine Bewegungsbeschränkung hätte in diesem Zusammenhang fatale Auswirkungen auf andere deutsche Flughäfen. Ramsauer würde mit diesem Vorgehen eine Pandorabüchse öffnen.

Was bedeutet die Sistierung der Ratifizierung für die Flughafenplanung aus Zürcher Sicht? Wird zum Beispiel die Planung des Pistenausbaus am Flughafen Zürich auch gestoppt?

Der Sachplan Infrastruktur Luftfahrt wird normal weitergeführt. Bezüglich Pistenausbau haben wir schon immer gesagt: Ein allfälliges Gesuch des Flughafens prüfen wir erst, wenn der Staatsvertrag von beiden Staaten ratifiziert ist.

Sie haben im Fluglärmstreit schon Paket-Massnahmen gefordert und im Falle eines einseitigen Vorgehens Deutschlands mit Retorsionsmassnahmen gedroht. Wo sehen Sie gegenwärtig Handlungsmöglichkeiten für den Kanton Zürich?

Im Moment sind sie nicht gerade gross. Um von Retorsionsmassnahmen zu sprechen, ist es zu früh. Jetzt müssen wir das weitere Vorgehen Deutschlands abwarten.



Pistenverlängerung: Flughafen schreitet zur Tat Tagi, 30.11.12

Der Flughafen Zürich ist der Ansicht, dass der Staatsvertrag mit Deutschland einen Pistenausbau erfordert. Er hat nun die Planungsarbeiten ausgeschrieben.

Die Flughafen Zürich AG hat die Planungsarbeiten für die Pistenausbauten ausgeschrieben. Laut eigenen Angaben sucht sie Ingenieurbüros, welche die Grundlagen für ein späteres Baugesuch erarbeiten. Die Planungsarbeiten dienten als technische Grundlagen für die Vorbereitung der politischen und wirtschaftlichen Entscheide, teilte die Flughafenbetreiberin mit. Das Baugesuch für die Pistenverlängerungen könne jedoch gemäss Flughafengesetz nur mit der Zustimmung des Kantons Zürich beim Bund eingereicht werden.

Ziel des Flughafens ist es, im Frühling 2013 einem ausgewählten Planungsbüro den Auftrag für die Planungsarbeiten zu erteilen. Diese sollen bis spätestens Ende 2014 abgeschlossen sein. Die Umsetzung des Staatsvertrages mit Deutschland im Jahr 2020 verlange von der Flughafenbetreiberin bereits heute eine weitsichtige Planung.

Anzahl Kreuzungen reduzieren

Nach Ansicht der Flughafen Zürich AG kann das Verkehrsaufkommen mit den zusätzlichen Sperrzeiten nur mit den Verlängerungen der Piste 28 nach Westen und der Piste 32 nach Norden effizient abgewickelt werden. Vorgesehen ist deshalb, die kürzeste Piste 28 von heute 2500 Meter auf 2950 Meter zu verlängern, damit auch Langstreckenflugzeuge bei nasser Piste und ungünstigen Witterungsverhältnissen darauf landen können. Damit alle Flugzeugtypen mit maximaler Beladung aufsetzen können, soll zudem die Piste 32 von 3300 auf 3700 Meter verlängert werden.

Zum geplanten Pistenausbau gehört überdies der Bau eines Rollweges rund um das östliche Ende der Piste 28. Das sei nötig, um die Anzahl Flugzeuge zu verringern, die diese Piste nach der Landung oder vor dem Start kreuzen, heisst es in der Mitteilung.

Kommentar: Na endlich, vorwärts machen Leute. Herzliche Grüsse in den Osten: Wer Fluglärm(fairteilung) sät, wird Fluglärm ernten.



Auf Fluglärm-Vertrag beharren

Grotesker Streit um den Fluglärm

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/grotesker-streit-um-den-fluglaerm-1.17859827

Andreas Schürer

Der Streit um den Fluglärm-Staatsvertrag nimmt groteske Züge an. Der Waldshuter CDU-Landrat Tilmann Bollacher tut so, als wäre er an den Verhandlungen über die Regelung der Anflüge auf den Flughafen Zürich nicht direkt beteiligt gewesen, reist nach Berlin und brüstet sich jetzt damit, den von Schmähungen zermürbten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dazu gebracht zu haben, das Abkommen zu sistieren.

Der Vorwand, der Staatsvertrag lasse Fragen offen, ist gespielt. Einerseits ist klar, dass ein völkerrechtlicher Staatsvertrag nicht exakte Flugrouten und Bewegungszahlen auf Jahre hinaus definieren kann. Andererseits ist allen voran die Aufregung um die transparente, letztlich aber ungeschickte Aussage des Bundes, dass mit diesem Vertrag bis zu 110 000 Anflüge jährlich über Süddeutschland möglich seien, geschickt inszenierte Polemik. Zu klärende divergierende Interpretationen gibt es nicht. Seit Wochen ist klar, dass sich diese Zahl auf die maximale Ausnutzung der betrieblichen Kapazität bezieht, deren Ausschöpfung frühestens im Jahr 2030 zu erwarten ist. Realistischerweise ist davon auszugehen, dass ab 2020 mit dem Staatsvertrag rund 85 000 Anflüge jährlich über Südbaden stattfinden werden. Der unter Beizug Bollachers verhandelte Vertrag sieht aber gerade vor, dass ein moderates Wachstum möglich sein soll – und dass auch über dem Schwarzwald keine Wand hochgezogen wird, welche die Zahl der Anflüge limitiert. Dafür erhalten die Deutschen einen hoch zu gewichtenden zusätzlichen Schutz. Die Ruhezeiten werden ausgedehnt: Die Nachtruhe beginnt in Südbaden laut Staatsvertrag ab 2020 fix um 18 Uhr – ein Privileg, von dem andere Anrainer von prosperitätbringenden Flughäfen nur träumen können.

Es braucht Kompromissbereitschaft

Die Polemik verdeutlicht: Das politische Establishment in Süddeutschland ist zu Verhandlungen nicht bereit. Die Entscheidungsträger blenden die Wichtigkeit des Flughafens auch für ihre Region aus und lassen sich von radikalen Exponenten instrumentalisieren, die mitnichten die allgemeine Stimmung in Südbaden wiedergeben, aber gut vernetzt sind und laut Druck machen. Ramsauer selber bezeichnete deren Vorgehen als «skandalös» – noch nie sei er derart aggressiv angefeindet und bedroht worden. Was vor den Verhandlungen galt, ist für diese Exponenten immer noch der Massstab: Die «Stuttgarter Erklärung», die eine Reduktion der Flugbewegungen auf 80 000 jährlich und den Verzicht auf den gekröpften Nordanflug fordert, wird für unverhandelbar erklärt. Jedes Zugeständnis, das darüber hinausgeht, wird Berlin als dilettantisches Einknicken vor den ausgebufften Eidgenossen ausgelegt.

Mit dieser Haltung ist der Konflikt nicht beizulegen und kein Staatsvertrag unter Dach und Fach zu bringen. Auf beiden Seiten der Grenzen sind nun jene Kräfte gefragt, die bereit sind, den abgeschlossenen Kompromiss zu verteidigen. Wenn es tatsächlich noch Präzisierungen braucht, sind diese zu definieren – eine gute Alternative zu diesem Vertragswerk gibt es aber nicht. Eine Bruchlandung würde bloss jenen Kräften beidseits der Grenze Auftrieb verleihen, die den Konflikt bewirtschaften oder die vom Status quo zu profitieren glauben. Was die Region braucht, um weiterhin prosperieren zu können, ist Rechtssicherheit – und einen Flughafen, der sich moderat entwickeln kann.

Pistenverlängerungen ohne Staatsvertrag

Dieses Entwicklungspotenzial muss die Schweiz nun unabhängig vom Schicksal des Staatsvertrags sichern. Der Fahrplan zur Verabschiedung des Objektblatts im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL), das die Eckpfeiler der langfristigen Flughafenplanung einschlägt, darf nicht verzögert werden – vorgesehen ist die Verabschiedung durch den Bundesrat im nächsten Jahr. Entscheidend ist, dass die Türen für einen massvollen Ausbau und für Anpassungen an technologische Entwicklungen offengehalten werden. Konkret: Als Option aufzunehmen ist im SIL-Objektblatt der Ausbau der Pisten 28 und 32, die allenfalls aus Sicherheitsgründen und zur Verbesserung der Robustheit des Betriebs verlängert werden müssen. Jenen politischen Kräften, die im Kanton Zürich auf einen Staatsvertrag ohne Pistenverlängerung drängen, ist entgegenzuhalten: Was im Falle eines Scheiterns des Abkommens zumindest als Möglichkeit offengehalten werden muss, sind Pistenverlängerungen ohne Staatsvertrag. Ebenfalls kein Tabu sein darf im SIL der gekröpfte Nordanflug von Westen oder Osten her.

Kritik an vermeintlichen Flughafenturbos ist unangebracht. Paradoxerweise gewichtet die Schweiz den Schutz der Anwohner im Vergleich zur Sicherstellung der Mobilitätsbedürfnisse von Wirtschaft und Tourismus bedeutend stärker als Deutschland. Ausbauprojekte wie in Frankfurt und München sind in Zürich undenkbar. Die Parallelpiste ist vom Tisch – sie wäre das einzige Ausbauprojekt, das einen bedeutsamen Kapazitätsschub brächte. Fertig gebaut ist der Flughafen trotzdem nicht.



Flughafen AG sucht Ingenieurbüros

Planung für Pistenausbau ausgeschrieben

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/flughafen-zuerich-pistenausbau-1.17861005

Noch bevor die politischen Entscheidungen zum Staatsvertrag gefallen sind, hat die Flughafen Zürich AG die Planungsarbeiten für die Pistenausbauten ausgeschrieben. Gesucht werden Ingenieurbüros, welche die Grundlagen für ein späteres Baugesuch erarbeiten.

(sda) Die Planungsarbeiten dienten als technische Grundlagen für die Vorbereitung der politischen und wirtschaftlichen Entscheide, teilte die Flughafen AG am Freitag in einem Communiqué mit. Das Baugesuch für die Pistenverlängerungen könne jedoch gemäss Flughafengesetz nur mit der Zustimmung des Kantons Zürich beim Bund eingereicht werden.

Ziel sei es, im Frühling 2013 einem ausgewählten Planungsbüro den Auftrag für die Planungsarbeiten zu erteilen. Diese sollen dann bis spätestens Ende 2014 abgeschlossen sein. Die Umsetzung des Staatsvertrages mit Deutschland im Jahr 2020 verlange von der Flughafenbetreiberin bereits heute eine weitsichtige Planung.

Pisten 28 und 32 verlängern

Nach Ansicht der Flughafen Zürich AG kann das Verkehrsaufkommen mit den zusätzlichen Sperrzeiten nur mit den Verlängerungen der Piste 28 nach Westen und der Piste 32 nach Norden effizient abgewickelt werden.

Vorgesehen ist, die kürzeste Piste 28 von heute 2500 Meter auf 2950 Meter zu verlängern, damit auch Langstreckenflugzeuge bei nasser Piste und ungünstigen Witterungsverhältnissen darauf landen können. Damit alle Flugzeugtypen mit maximaler Beladung landen können, soll zudem die Piste 32 von 3300 auf 3700 Meter verlängert werden.

Zum geplanten Pistenausbau gehört überdies der Bau eines Rollweges rund um das östliche Ende der Piste 28. Das sei nötig, um die Anzahl Flugzeuge zu verringern, die diese Piste nach der Landung oder vor dem Start kreuzen, heisst es in der Mitteilung.



53'700 Personen stark belästigt

Zürcher Fluglärm-Index auf Rekordhöhe

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/fluglaerm-zfi-zuerich-flughafen-1.17866168

2011 waren 53'700 Personen durch den Fluglärm stark belästigt. Das sind 3000 mehr als im Vorjahr. Der 2007 eingeführte Richtwert ist damit zum dritten Mal überschritten. Grund ist vor allem der Zuwachs an Anwohnern im Flughafengebiet.

Stefan Hotz

Seit 2007 wird der Zürcher Fluglärm-Index (ZFI) ausgewiesen. Er bildet nicht die Belastung durch den Lärm ab, sondern beziffert die Anzahl Personen, die durch den Fluglärm belästigt oder im Schlaf gestört werden. Diese Zahl sollte den politisch festgelegten Richtwert von 47'000 nicht überschreiten. Gemäss dem am Montag veröffentlichten neusten ZFI-Bericht beläuft sie sich für das Jahr 2011 jedoch auf 53'700.

94 Prozent sind Zürcher

Damit wird der Monitoring-Wert nach 2008 und 2010 bereits zum dritten Mal überschritten. 2011 hat er gegenüber dem Vorjahr um 6 Prozent zugenommen. Von den 53'700 Personen wohnen 94,1 Prozent im Kanton Zürich, weitere 5,6 Prozent im Aargau. In Süddeutschland und im Kanton Schaffhausen leben nur 2, beziehungsweise 1 Promille der Betroffenen.

Die jüngste Zunahme ist ausschliesslich auf die Zahl der tagsüber stark belästigten Personen zurückzuführen, die um 3000 auf 35'700 anstieg. Die in der Nacht stark gestörten Personen hingegen blieben im Vergleich mit dem Vorjahr mit 18'000 konstant.

Deutlich niedriger als 2000

Gegenüber dem nachträglich ausgerechneten Referenzwert für 2000, das Jahr mit dem dichtesten Flugverkehr, ist der Wert derzeit um rund 10 Prozent niedriger. Der ZFI berücksichtigt neben der Entwicklung des Fluglärms auch die Bevölkerungsentwicklung und die Massnahmen für den Schallschutz an den Häusern.

Seit dem Jahr 2000 hätte allein der Bevölkerungszuwachs in der Flughafenregion einen Anstieg des ZFI um 14 Prozent bewirkt. Dies wurde durch Verbesserungen im Flugbetrieb, das heisst die Modernisierung der Flugzeuge, geänderte Flugrouten und das verlängerte Nachtflugverbot, mit minus 23 Prozent mehr als kompensiert.

Schallschutz braucht Zeit

Eine Begrenzung der Flugbewegungen (2011 insgesamt 279 000) ist nicht vorgesehen, da gemäss Flughafengesetz erst bei 320 000 Starts und Landungen darüber zu befinden ist. Gemäss ZFI-Bericht verspricht sich der Kanton eine weitere Verbesserung, wenn ab 2014 die Regionalflotte der Swiss mit modernen Maschinen ausgerüstet wird.

Auf lange Sicht sollen Schallschutzmassnahmen an den Wohnbauten in der Flughafenregion die Anzahl der in der Nacht stark gestörten Personen um 80 Prozent senken. Die für den Flughafen zuständige Volkswirtschaftsdirektion hält im Bericht aber fest, dass sich erst mittelfristig messbare Resultate abzeichnen werden.







Zaungast am Flughafen

Regierung wartet Entwicklung ab

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/zaungast-am-flughafen-1.17867593

Andreas Schürer ⋅ Die Diagnose ist paradox, aber eindeutig: Die Flughafenregion ist als Wohngegend so beliebt, dass der Richtwert des Zürcher Fluglärmindexes (ZFI) mit kurzfristigen Massnahmen nicht einzuhalten ist – obwohl es am Himmel im Vergleich zum Referenzjahr 2000 bedeutend leiser geworden ist. Dieses Fazit lenkt den Blick auf einen Geburtsfehler des im Jahr 2007 eingeführten ZFI. Bestimmt wird er nicht nur durch die Auswirkungen des Flugbetriebs, sondern auch von der Bevölkerungsentwicklung. Würden allein die Flugemissionen berücksichtigt, läge der ZFI 2011 zwei Prozent unter dem Richtwert. Tatsächlich aber ist nun ein Negativrekord zu vermelden.

Die ursprüngliche Absicht der Regierung war, mit dem ZFI ein Instrument zu schaffen, das bei rund 320'000 Flugbewegungen jährlich einen Marschhalt nötig macht. Nun greift der ZFI-Mechanismus wegen des Booms vor allem im Glatttal bereits bei 280'000 Flugbewegungen. Der Ruf nach weiteren Beschränkungen des Flugbetriebs zielt vor diesem Hintergrund ins Leere. Richtigerweise lehnt die Regierung eine Plafonierung der Zahl der Flugbewegungen zur Stabilisierung des ZFI ab.

Konsequent wäre allerdings, die paradoxe Konstellation beim Namen zu nennen, einzuräumen, dass die überdurchschnittliche Bevölkerungszunahme in der Flughafenregion unterschätzt wurde – und eine Anpassung des Indexes in die Diskussion zu bringen. Ohne eine Justierung bleibt nur eine unbefriedigende Alternative: den Ruf nach Beschränkungen abprallen zu lassen und verschämt darauf hinzuweisen, dass das Bevölkerungswachstum auch in den nächsten Jahren alle betrieblichen Verbesserungen und alle Schallschutzmassnahmen zunichte machen wird.

Die Regierung bevorzugt diesen Weg. Das zeugt nicht vom Willen, im Fluglärm-Dossier das Zepter zu übernehmen – lieber ist sie Zaungast und wartet ab, wie der Konflikt mit Deutschland ausgehen und welche langfristigen Flugkonzepte der Bundesrat verabschieden wird. Dabei böte gerade der ZFI Möglichkeiten, um forschen Forderungen nach einer Fluglärmverteilung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Zürcher Stimmvolk will möglichst wenig Menschen mit Fluglärm belasten. Der ZFI-Bericht stützt die Aussage des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, dass dieses Ziel ausserhalb der Sperrzeiten am besten mit dem Ostanflugkonzept zu erreichen ist. Mit anderen Worten: Wer Ja sagt zum ZFI, sagt Ja zum Pistenausbau.



Der Osten/Norden hat wieder einen neuen Schlauch für alten Wein:

http://www.drs.ch/www/de/drs/nachrichten/377142.21-gemeinden-kaempfen-gemeinsam-gegen-fluglaerm.html



Wieder eine neue Fluglärmkampf-Allianz (VFSN)

Einmal mehr unternehmen die Profiteure des Flughafens einen Versuch, möglichst viel Fluglärm in die dichtest besiedelte Region abzuschieben. Der Fluglärm soll gerecht verteilt werden, auch wenn dies das Sicherheitsrisiko stark erhöht und die Bevölkerung eine Lärmverteilung schon mehrmals an der Urne abgelehnt hat.

Fluglärm soll nicht verteilt, sondern reduziert werden. Dies bedingt jedoch Massnahmen beim Flugverkehr. Massnahmen, die bei den AGL-Gemeinden nicht erwünscht sind. Sie wünschen einen Ausbau der Kapazitäten, damit auch künftig deren Wohlstand gesichert ist, der sehr direkt vom Flughafen abhängt. Das Moto ist offensichtlich: unsere Arbeitsplätze und unser Wohlstand - euer Fluglärm!
Auf Pistenverlängerungen soll verzichtet werden, auch dies eine Nichtbeachtung des Volksentscheides der Abstimmung im Herbst 2011. Als sinnvolle und faire Lösung sollen jedoch, gemäss den Gemeinden im Norden, Osten und Westen des Flughafens, Kapazitätserweiterungen mit Südstart geradeaus geschaffen werden. Es gibt kein anderes Flugverfahren am ganzen Flughafen Zürich, das mehr Menschen dem maximal möglichen Fluglärm aussetzen kann, als Südstarts geradeaus (Straight 16). Das ist eine absolut menschenverachtende Haltung und zeigt die Doppelmoral der AGL-Gemeinden.

Kontakt:
Thomas Morf, Präsident VFSN, praesident@vfsn.ch

Medienmitteilung VFSN, 07.12.2012


Zuletzt bearbeitet: 07.12.12 15:09 von Kontrollator


Der VFSN erwartet Klärung durch das CASO (VFSN)

http://www.vfsn.ch/index.php?option=content&task=view&id=2743&Itemid=1

Gemäss TA vom 8. Dezember identifizieren die Caso-Mitarbeiter als Hauptgefahren das Pistenkreuz und die querenden Rollwege und taxieren das Südkonzept als am sichersten. Da das Südkonzept nachweislich nicht am sichersten ist, wollen wir wissen, welche Interessen und Personen hinter diesen Aussagen stehen.

Das Civil Aviation Safety Office (CASO) ist das oberste Kontrollorgan im UVEK bezüglich Sicherheit der Luftfahrt. Es berät das UVEK in allen Fragen der Luftfahrt-Sicherheitspolitik und übt das diesbezügliche Controlling über das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) aus. Als Chef und Civil Aviation Safety Officer amtet Andrea Muggli.

Andrea Muggli war als Manager der Flughafenbetreiberin Unique der vehementeste Verfechter neuer Anflugschneisen[1] . Er ist der Vater des "Dual Landing", dem gleichzeitigen Landeanflug auf die sich kreuzenden Pisten 28 von Osten und Piste 34 von Süden. Er war überzeugt, dass damit problemlos die prognostizierten 420'000 Flugbewegungen abgewickelt werden könnten.
Sicherheitsbedenken oder Skrupel, das Pistenkreuz mit noch nie dagewesener Intensität zu belasten, schien der für Flugoperationen zuständige Unique-Manager keine zu haben.

Seit Jahren existiert auf den Flughafen Zürich das Risiko mit den sich kreuzenden Pisten und Flugrouten bei Durchstarts. Entsprechende betriebliche Abläufe sorgen für grösstmögliche Sicherheit. Eine hundertprozentige Sicherheit kann es jedoch nie geben.
Für den Civil Aviation Safety Officer war diese Situation offensichtlich im "grünen Bereich".

Ebenso ist Variante Jopt (mit Pistenverlängerungen) seit Jahren Bestandteil der SIL-Varianten. Damit werden die bestehenden Gefahrenpunkte der sich kreuzenden Pisten eliminiert. Das im Oktober vorgestellte Ostkonzept (mit Pistenverlängerungen) ermöglicht einen wirklich kreuzungsfreien Flugbetrieb.
Auch dazu hat sich der Civil Aviation Safety Officer Muggli in den vergangenen Jahren nicht öffentlich negativ geäussert.

Obwohl die Stimmbürger des Kantons Zürich die Initiative für ein Verbot von Pistenverlängerungen abgelehnt haben, veranstalten die gleichen Initianten im Moment eine Kampagne nach der anderen, um diesen Volksentscheid umzustossen, dabei scheint ihnen jedes Mittel Recht zu sein.
Und just in diesem Augenblick soll, gemäss Tages Anzeiger, der Civil Aviation Safety Officer Muggli das Südanflugkonzept als das sicherste bezeichnet haben!

Wir erwarten von Herrn Muggli Klärung und zwar ausschliesslich zu den im Oktober 2012 vom BAZL vorgestellten Konzepten.
Das vom Tages Anzeiger verbreitete Wischiwaschi mit heute bestehenden und neuen Konzepten lässt zu viele Fragen offen.

[1]Lukas Hässig, Kloten-Clan, Seite 146+147

VFSN, 12.12.2012



Medienmitteilungen
12.12.2012 Verkehrsstatistik vom November 2012


http://www.flughafen-zuerich.ch/desktopdefault.aspx/tabid-493/967_read-4519/

Im November 2012 haben 1'788'280 Passagiere den Flughafen Zürich benutzt. Dies entspricht einem Minus von 0.6% gegenüber derselben Periode des Vorjahres.

Die Anzahl Lokalpassagiere stieg im November 2012 um 0.3% auf 1'117'968. Im gleichen Zeitraum nahm die Anzahl Umsteigepassagiere im Vergleich zur Vorjahresperiode um 2.1% auf 664'400 ab, was einem Transferanteil von 37.2% entspricht (-0.6 Prozentpunkte gegenüber Vorjahr).

Die Anzahl Flugbewegungen lag im November 2012 mit 20'382 Bewegungen 4.0% unter Vorjahr. Die durchschnittliche Anzahl Passagiere pro Flug lag mit 100 Fluggästen 3.4% über dem Vorjahresniveau von 96 Fluggästen. Der durchschnittliche Sitzladefaktor (SLF) stand im November bei 70.8% und somit 1.4 Prozentpunkte über dem Vorjahresmonat.

Im November 2012 wurden 34'923 Tonnen Fracht am Flughafen Zürich abgewickelt. Dies entspricht einem Plus von 5.0% gegenüber November 2011.

Aktuelle Zahlen im Internet

Die aktuellen Verkehrszahlen sind weiterhin monatlich im Internet unter
www.flughafen-zuerich.ch/investorrelations abrufbar.

Begriffserklärung

Lokalpassagiere: Passagiere, deren Ausgang- oder Endpunkt ihrer Reise Zürich ist.
Umsteigepassagiere: Auch Transferpassagiere genannt. Passagiere, die am Flughafen Zürich umsteigen.
Transitpassagiere: Passagiere, die einen Zwischenstopp in Zürich einlegen, aber im selben Flugzeug weiterfliegen.



Regierungsrat präsentiert Kontrollbereicht

Swiss ist ein Klumpenrisiko für den Flughafen Zürich

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/swiss-ist-ein-klumpenrisiko-fuer-den-flughafen-zuerich-1.17888573

Der Kanton Zürich ist mit dem Flughafen Zürich nicht ganz zufrieden. Er kritisiert unter anderem die starke Stellung der Swiss, die fast 60 Prozent des Passagieraufkommens generiert. Dies sei ein gewisses Klumpenrisiko, schreibt der Regierungsrat.

(sda) Die Swiss stehe zwar wirtschaftlich besser da als die meisten ihrer Konkurrenten. Trotzdem könne sie sich dem wirtschaftlich schwierigen Umfeld nicht völlig entziehen. Das schwierige Umfeld stelle einen grossen Unsicherheitsfaktor dar, schreibt der Regierungsrat in seinem am Donnerstag veröffentlichten Kontrollbericht zum Flughafen. Die starke Stellung der Swiss mit fast 60 Prozent des Passagieraufkommens stelle aber auch ein «gewisses Klumpenrisiko» für den Flughafen dar.

Mit diesem Klumpenrisiko muss der Kanton allerdings leben. Es wäre Sache des Flughafens, die Vielfalt an Fluggesellschaften zu erweitern. Nicht ganz glücklich ist der Regierungsrat auch mit der gebotenen Qualität. Der Kanton als Miteigentümer verlangt, dass der Flughafen Zürich als einer der bequemsten, schnellsten und bestorganisierten der Welt gilt.

Qualitätsvorgabe knapp verpasst

Um diese Vorgabe einzuhalten, muss der Flughafen beim Skytrax «World Airport Award» jeweils mindestens den 6. Rang erreichen, was letzets Jahr auch geglückt ist. In diesem Jahr wurde dieses Ziel jedoch um einen Rang verpasst, wie der Regierungsrat festhält. Im vergangenen Jahr landete Zürich auf dem 6. Rang.

Der Regierungsrat äussert jedoch Verständnis dafür. Vier von sechs Flughäfen, die besser sind als Zürich, seien Neubauprojekte. Der Zürcher Flughafen jedoch ist bereits 60 Jahre alt und wird kontinuierlich aus- und umgebaut. Wegen der strengeren Umweltauflagen und baulichen Rahmenbedingungen sei es für europäische Flughäfen zudem immer schwieriger, mit den neuen Flughäfen in Asien Schritt zu halten.

Der Kanton Zürich hält am Flughafen Zürich 33 Prozent plus eine Aktie und hat damit bestimmenden Einfluss. Die Volkswirtschaftsdirektion erstellt deshalb jedes Jahr einen Kontrollbericht, der untersucht, ob der Flughafen die an ihn gestellten Anforderungen einhält.

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