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Thema: Medienberichte Okt-Dez 2012


Fluglärmstreit mit Deutschland

Doris Leuthard drängt auf den «Südstart geradeaus»

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/doris-leuthard-draengt-auf-den-suedstart-geradeaus-1.17889989

Bundesrätin Doris Leuthard will den Südstart über das südliche Glatttal, die Zürichseeregion und das Oberland forcieren. Dem Zürcher Regierungsrat hat sie dieses Vorhaben an einem Treffen mitgeteilt. Dieser wehrt sich jedoch vehement.

Andreas Schürer

Verkehrsministerin Doris Leuthard plant, «Südstarts geradeaus» am Flughafen Zürich im Objektblatt des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) aus Sicherheitsgründen und zur Entlastung des Ostens auch im alltäglichen Flugbetrieb zuzulassen. Damit würde sie das Korsett für das Startverfahren ab der Piste 16 über das südliche Glatttal, das Zürcher Oberland und die Zürichseeregion ausweiten. Im Entwurf zum SIL-Objektblatt ist der Südstart geradeaus oder der Straight out 16 nur als eine die Kapazitäten sichernde Massnahme bei Nebel oder Bise vorgesehen. Das SIL-Objektblatt, das die langfristigen Rahmenbedingungen für die bauliche und betriebliche Entwicklung des Flughafens definiert, soll – ungeachtet des Schicksals des Staatsvertrags mit Deutschland – nächstes Jahr vom Bundesrat verabschiedet werden.

Zürich und Bern uneinig

Ihre aufsehenerregenden Pläne hat Leuthard der Zürcher Gesamtregierung an einem Treffen vom 28. November dargelegt, wie mehrere voneinander unabhängige Quellen gegenüber der NZZ berichten. Dem Vernehmen nach soll Leuthard an dem Treffen unverblümt dargelegt haben, dass auch die Goldküste Lasten des Flughafens mittragen müsse. Das deckt sich mit ihrem nach der Paraphierung des Staatsvertrags geäusserten Versprechen, dass in der innerschweizerischen Verteilung des Fluglärms ein gerechter Lastenausgleich anzustreben sei.

Die Zürcher Regierungssprecherin Susanne Sorg bestätigt auf Anfrage das Treffen. Es habe zwar in freundschaftlicher Atmosphäre stattgefunden, sagt Sorg. Sie fügt aber hinzu: «Die Auffassungen gehen auseinander.» Die Zürcher Regierung hat laut Sorg an dem Treffen mit Leuthard ihre Position bekräftigt, dass sie Südstarts geradeaus nur – wie im SIL-Entwurf vorgesehen – zur Stabilisierung des Betriebs bei Nebel oder Bise zustimme. Ein weitergehender Einsatz werde kategorisch abgelehnt. Der Kanton Zürich vertrete weiterhin die Maxime, dass so wenig Menschen wie möglich mit Fluglärm belastet werden sollten.

Zürichs kategorische Ablehnung des Südstarts geradeaus kommt im Verkehrsdepartement (Uvek) nicht gut an. Mittelfristig führe aus Sicherheitsgründen kein Weg daran vorbei, ausserhalb der Sperrzeiten Nordanflüge mit dem Straight out 16 zu kombinieren. Es dürfe nicht sein, dass der Kanton Zürich die sichere und nachhaltige Entwicklung einer nationalen Infrastruktur blockiere, heisst es.

Gerangel um Kompetenzen

Mit anderen Worten: Sollte Leuthard trotz der klaren Zürcher Ablehnung auf einer Ausweitung des Korsetts für den Südstart geradeaus beharren, wird sich das ohnehin absehbare Machtgerangel verstärken. Im Zuge der zweiten Etappe zur Revision des Luftfahrtgesetzes (LFG II) hatte der Bundesrat schon angedeutet, dass er künftig einen weit stärkeren Einfluss auf die Landesflughäfen ausüben will. Am Donnerstag publizierte die Zürcher Regierung im Zusammenhang mit dem Controlling der Flughafen-Strategie einen Bericht, in dem sie Widerstand ankündigt. Der Bund suche offensichtlich Wege und Mittel, um die im kantonalen Flughafengesetz verankerten Mitbestimmungsrechte des Kantons bei Infrastrukturausbauten und lärmrelevanten Betriebsänderungen auszuhebeln, schreibt die Zürcher Regierung. Falls der Bund daran festhalte, werde sich Zürich zur Wehr setzen. Klar ist: Für den Südstart straight wird Leuthard in Zürich kaum eine Mehrheit finden – sie müsste ihn durchsetzen.

Offiziell gibt sich das Uvek gegenüber den gegenwärtigen Plänen zugeknöpft. Sprecherin Annetta Bundi bestätigt zwar das Treffen mit der Zürcher Regierung. Zum vertraulichen Inhalt des Gesprächs gebe sie aber keine Auskunft. Das Uvek lässt einzig verlauten: «Mit welchen möglichen Varianten der Staatsvertrag umgesetzt werden könnte, ist bekannt. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat den betroffenen Kantonen, dem Flughafen Zürich und der Flugsicherung Skyguide im Oktober eine Reihe möglicher Varianten zur Konsultation unterbreitet, Südabflüge gehören auch dazu. Selbstverständlich spricht man über alle Varianten.»

Skyguide macht Druck

Starken Druck auf eine möglichst umfassende Einführung des Südstarts geradeaus macht die Flugsicherung Skyguide – aus Sicherheitsgründen. Ein Skyguide-Vertreter sagt: «Wir sind um jede Phase froh, während der wir den Straight out 16 anwenden können.» In Kombination mit Nordanflügen könne so der Flughafen Zürich ausserhalb der deutschen Sperrzeiten mit maximaler Sicherheit betrieben werden, da mit diesem Betrieb ein Grossteil der Komplexität eliminiert werden könne.

Auch der Flughafen streicht hervor, dass mit dem Straight out 16 Starts auf der Piste 16 völlig unabhängig von Landungen auf der Piste 14 seien – und dadurch heutige Konfliktpunkte im Falle eines Durchstartmanövers auf der Piste 14 wegfallen würden. Der Debatte im Rahmen des SIL-Prozesses wolle der Flughafen aber nicht vorgreifen, schreibt die Pressestelle, er liefere einzig «fachliche Inputs». Auf den geraden Südstart drängt auch die Swiss. Sprecherin Susanne Mühlemann sagt, dass sein Einsatz vor allem während der Spitzenzeit am Mittag wichtig sei.

Unterstützt wird die Aviatik-Branche von den Regionen im Osten, Westen und Norden des Flughafens: Sie pochen darauf, dass der Süden die Lasten des Flughafens mittragen muss. Für Leuthard könnte das Sicherheitsargument deshalb eine Trumpfkarte sein, um ihr Versprechen nach einem Lastenausgleich zumindest teilweise einzulösen. Allenfalls lässt sie sich am nächsten Mittwoch in die Karten blicken: Dann ist die Publikation der Botschaft ans Parlament bezüglich Umsetzung des Staatsvertrags vorgesehen.



Bundesrätin D. Leuthard - Marionette der Aviatiklobby (VFSN)

http://www.vfsn.ch/index.php?option=content&task=view&id=2748&Itemid=1

Südstarts geradeaus ergeben die grösstmögliche Kapazität für den Flughafen Zürich und werden vom Lufthansakonzern ultimativ gefordert. Einmal mehr wird unter dem Vorwand "Sicherheitsgründe" der Forderung nach Kapazitätsmaximierung des Flughafens entsprochen.

Es gibt keine Flugroute die mehr Menschen einem Absturzrisiko und mehr Menschen dem maximal möglichen Fluglärm aussetzt. Dass dies gegen die Bundesverfassung und alle gültigen Lärm- und Umweltschutz-Gesetze verstösst, stört die Juristin Leuthard offensichtlich nicht. Der Lufthansakonzern will die Straight 16 zur Kapazitätssteigerung und die Flughafen Zürich AG ist generell an jeder Möglichkeit zur Kapazitätssteigerung interessiert. Wenn die Aviatiklobby eine Kapazitätsmaximierung will, dann sieht Bundesrätin Leuthard darüber hinweg, dass der Bundesrat und ihr Departement bis anhin den Schutz der Bevölkerung verfassungskonform höher gewichtet haben.

Dass für den Flughafen Zürich die gültigen Gesetze durch die Behörden beliebig gebogen werden, ist für den Süden nicht neu. Mit ihrer Forderung nach Südstarts gerade aus (Straight 16) zeigt Doris Leuthard, dass für Sie soziale Kompetenz, Regeln und Gesetze geringe Bedeutung haben. Dies ist ein frontaler Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz!

Das BAZL hat andere Betriebskonzepte ohne Südstarts straight präsentiert, die kreuzungsfrei sind und zudem um Faktoren weniger Menschen einem Absturzrisiko und Fluglärm aussetzen. Nachteil, die Kapazität ist geringer.

Sicherheit wird nicht erhöht, indem noch mehr Menschen mit noch mehr Fluglärm eingedeckt werden. Die Sicherheit wird erhöht, indem die Kapazität reduziert wird.

Kontakt:
Thomas Morf, Präsident VFSN, praesident@vfsn.ch

Medienmitteilung VFSN, 14.12.2012



Fluglärmforum Süd
Plattform der Gemeinden und Städte im Süden des Flughafens Zürich
Zürich, 14. Dezember 2012

http://www.fluglaermforum.ch/medienmitteilungen/2012/MMI_12_12_14.pdf

Aktuelle Stellungnahme des Fluglärmforum Süd:

„Südstarts geradeaus absolut inakzeptabel“

Scharf reagiert das Fluglärmforum Süd, die Plattform der Städte und Gemeinden im Süden des Flughafens, auf die Absicht von Bundesrätin Doris Leuthard, den Süden für Starts geradeaus vollständig zu öffnen. Das Fluglärmforum Süd bezeichnet den Vorschlag als absolut inakzeptabel. „Sollte diese Idee nicht baldmöglichst von Flughafen und Kanton Zürich vom Tisch gefegt werden, werden die Städte und Gemeinden im Süden des Flughafens ihre Haltung grundsätzlich revidieren müssen.“ Klar ist, so Richard Hirt, Präsident des Fluglärmforums Süd, dass damit der Flughafenkonflikt wesentlich verschärft wird.

Hat die Verkehrsministerin gehofft, mit ihrer heutigen Ankündigung den Osten und Norden etwas zu beruhigen, ist sie auf dem Holzweg.
Im Jahr 2000 wochenlang Südstarts gerade, nie mehr wieder Südstarts
Der Süden weiss, was es konkret bedeutet, über eines der dichtest besiedelten Gebiete der Schweiz uneingeschränkt abzufliegen: Im Jahr 2000 baute der Flughafen die unterirdische Verbindung zum Terminal E. Deshalb musste ein Teil des Pistensystems für einige Wochen anders genutzt werden, was zu Südstarts geradeaus führte - mit gravierenden Konsequenzen für die Bevölkerung im Süden, welche diese vorübergehende Zusatzbelastung damals akzeptierte. Schulen mussten beispielsweise ihren Unterricht in dieser Phase stoppen und auf andere Gebäude ausserhalb der direkten Südabflugschneise ausweichen.

Das Fluglärmforum Süd setzt sich zum Ziel, mit allen politischen und rechtlichen Mitteln die widerrechtlichen und volkswirtschaftlich schädlichen Südanflüge zu stoppen. Es fordert die sofortige Einführung des Gekröpften Nordanflugs, der erwiesenermassen technisch möglich ist und weit weniger Menschen neu mit Fluglärm belastet als in allen Regionen rund um den Flughafen.



Leuthard zum Staatsvertrag, ab ca. Minute 16

http://www.tv.admin.ch/de/archiv?video_id=525



Fortgeschrittenenkurs in "Arschkriechen" gefällig?

http://www.fluglaerm-htg.ch/downloads/Brief%20BR%20Doris%20Leuthard%2015.Dez%202012.pdf


Zuletzt bearbeitet: 20.12.12 15:34 von Thomas


Leuthard soll wegen Fluglärmstreit Gelder blockiert haben

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Leuthard-soll-wegen-Fluglaermstreit-Gelder-blockiert-haben/story/14971407

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 20.12.2012 94 Kommentare

Für die Verbesserung der Bahnverbindung zwischen Zürich und Stuttgart tritt die Schweiz als Mitinvestorin in Deutschland auf. Wegen des Fluglärmstreits blockiert die Schweiz nun aber Gelder.

Im Fluglärmstreit zwischen der Schweiz und Deutschland läuft es harzig. Nachdem Deutschland jüngst den Staatsvertrag auf Eis gelegt hat und nochmals beraten will, gab sich Bundesrätin Doris Leuthard gestern unbeeindruckt. Im Namen des Bundesrates leitete sie die Botschaft zum Vertrag mit Deutschland über den Flugverkehr ans Parlament.

Die Schweizer Verkehrsministerin Doris Leuthard will ihren Fahrplan einhalten, auch wenn sie vorläufig keine Angaben mehr darüber macht, wie der Vertrag umgesetzt werden soll. Der Bundesrat halte es nicht für sinnvoll, sich zum jetzigen Zeitpunkt festzulegen, sagte sie. Vorher müsse klar sein, dass Deutschland den Staatsvertrag ratifizieren wolle. Der Streit schwelt nun seit Jahren.

Hinter den Kulissen hat die Schweiz nun aber offenbar Massnahmen ins Auge gefasst wie die Verknüpfung des Staatsvertrages mit anderen Verkehrsträgern. So hat Leuthard Gelder für den Bau der Gäubahn (Stuttgart–Singen–Schaffhausen–Zürich) blockieren lassen. Das erklären gut informierte Kreise gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

Heute wird diese Strecke im Zweistundentakt befahren. Ziel des Baus ist der Einsatz von besserem Rollmaterial und einer Fahrzeit Zürich–Stuttgart von 2 Stunden 15 Minuten. Bei der Allgäubahn bezahlt die Schweiz an die Elektrifizierung Lindau–Geltendorf (Teil der Verbindung Zürich–München) 50 Millionen Euro als Vorfinanzierung. Offiziell will von Leuthards Uvek jedoch niemand bestätigen, dass wegen des Staatsvertrages Gelder blockiert sind.

Zuerst andere Probleme gemeinsam lösen

Ein Zusammenhang mit den getrübten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Bundesland Baden-Württemberg wegen des Fluglärmstreits ist jedoch offensichtlich. Auch wenn man weiss, dass besonders die Gäubahn ein Anliegen des Verkehrsministers von Baden-Würtemberg, Winfried Hermann, ist. Bei einem Treffen mit Schweizer Parlamentariern am 31. März 2011 nannte Hermann die Streckenverbindung Zürich–Stuttgart als wichtiges Anliegen seines Bundeslandes.

Hermann sagte damals, dass man aus dem Problem mit dem Fluglärm herauskomme, wenn man gemeinsam über verschiedene Verkehrsprobleme spricht, «und dass man schaut, wie man das eine oder andere Problem löst». Wenn man es ernst meine mit dem gemeinsamen Europa, einem gemeinsamen Lebensraum, dann gebe es mehrere Probleme, die noch zu lösen seien: das Endlager für radioaktiven Abfall, der Flughafen, der Anschluss der Rheintalschiene, der Anschluss nach Stuttgart über Singen, der Anschluss nach Ulm und der Anschluss nach München.

Er glaube, dass es Interessen der Deutschen gebe, welche die Schweizer nicht interessieren würden. «Es gibt keine gute Verbindung zwischen Zürich und Stuttgart», sagte er. Dabei sei es eine Destination, die sich hervorragend für eine gute Schienenverbindung eigne. Und er fügte an: Wenn man sehe, dass sich die andere Seite bei einem Problem bewege, dann gehe man anders mit anderen Problemen um. Die Schweiz hat sich bei den von Hermann angesprochenen Problemen teilweise bewegt, aber der Widerstand ist inzwischen noch intensiver geworden.

Vermeintlicher Durchbruch im Sommer 2012

Dabei hatte doch noch im Sommer alles gut ausgesehen. Der 2. Juli 2012 war für Leuthard ein Freudentag: Nach intensiven Verhandlungen erzielte sie mit Deutschland im Streit um das Regime des Anflugs auf den Flughafen Zürich einen Durchbruch. Auf deutscher Seite fühlte man sich zwar nicht genug entlastet und auf der schweizerischen Seite sah man sich mit neuen Belastungen konfrontiert. Der Vertrag sah aber eine für beide Seiten akzeptable Lösung vor, wie Leuthard und ihr deutscher Amtskollege Peter Ramsauer dies hinterher vor den Medien ausführten.

Seither hat jedoch der Widerstand im deutschen Südbaden an Intensität gewonnen. Praktisch alle Fraktionen von Baden-Württemberg, die im Bundestag vertreten sind, haben sich gegen den Staatsvertrag ausgesprochen, viele Bürgermeister und Landräte ebenfalls. Die Vorteile des Vertrages für Süddeutschland will in der aufgeheizten Stimmung kaum jemand mehr diskutieren: nämlich, dass die Zahl der Überflugstunden sinken und Süddeutschland Tausende von Flugbewegungen weniger ertragen müsste.

Das Thema Fluglärm hat an Emotionalität zugelegt

Vor der Verkehrskommission des Nationalrates (KFV) erklärte der Chef des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, Peter Müller, es würden zum Teil abstruse Behauptungen in die Welt gesetzt. Viele Leute seien nicht mehr daran interessiert, mit der Schweiz in der Sache zu diskutieren. Das Thema habe eine Emotionalität angenommen, «die eine gewisse Sorge weckt».

Sogar das deutsche Verkehrsministerium werde mit einer fast bedrohlichen Vehemenz attackiert. Ramsauer soll gegenüber Schweizer Unterhändlern erklärt haben, er habe so etwas noch nie erlebt. Er werde wegen des Staatsvertrages mit der Schweiz auch persönlich bedroht. Der Schweiz wirft der deutsche Verkehrsminister vor, sie schüre mit falschen Zahlen den Protest. Gemeint ist die Schweizer Prognose, dass die Zahl der Überflüge im Jahr 2030 zwischen 105'000 und 110'000 betragen könnte. Diese Zahl bezieht sich indes auf die absolute langfristige Kapazitätsgrenze des Flughafens Zürich.

Peter Ramsauer reagierte viel zu spät auf die Proteste

Die Schweiz wollte mit diesen Angaben früheren Vorwürfen aus Süddeutschland entgegentreten, sie operiere im Fluglärmstreit nicht transparent. Die Angaben sind aber nicht so bedeutend, wie man sie in Süddeutschland offenbar sehen will. Wie viele Anflüge in zwanzig oder dreissig Jahren über Norden erfolgen werden, könne man nicht mit Sicherheit voraussagen, versichern Fachleute des Bundes. Es bestehe zudem der Trend, die steigende Nachfrage nach Flugdienstleistungen nicht mit zusätzlichen Flugzeugen, sondern mit grösseren Flugzeugen zu befriedigen.

Peter Ramsauer habe viel zu spät die Vorteile des Staatsvertrages für Süddeutschland erkannt, wirft ihm die Schweiz vor. Er hätte sofort vor die süddeutsche Bevölkerung treten und den Vertrag verteidigen müssen. Ramsauer versuchte zwar sein Versäumnis nachzuholen, etwa indem er am 26. November die Landtagsabgeordneten bei sich in Berlin versammelte, um ihnen anhand ein



PRESSE/Blockierter Fluglärm-Vertrag könnte SIL-Prozess verzögern

http://www.cash.ch/news/alle/presseblockierter_fluglaermvertrag_koennte_silprozess_verzoegern-3011709-448

22.12.2012 13:56

Zürich (awp/sda) - Der blockierte Fluglärm-Staatsvertrags mit Deutschland könnte sich auf den Fahrplan des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) auswirken. Eigentlich hätte der Bundesrat den Rahmen für den Betrieb und die Infrastruktur des Flughafens Zürich im nächsten Jahr genehmigen sollen.

Bevor klar sei, ob Deutschland dem Staatsvertrag zustimme, erscheine es wenig sinnvoll, bei den Konzepten für An- und Abflüge weitere Schritte zu unternehmen, sagte Peter Müller, Direktor des Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), in einem Interview in der Samstagausgabe der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ).

Damit könnte sich die Verabschiedung des SIL-Objektblatts für den Flughafen Zürich verzögern. "Wir prüfen eine Etappierung", sagte Müller. Laut dem BAZL-Direktor könnten 2013 die "vordringlichsten Anliegen des Flughafens", zu denen bereits eine Anhörung durchgeführt wurde, "schnell ins Ziel gebracht werden".

Als Beispiel nannte Müller Standplätze sowie Konzepte für schnelle Abrollwege. Sie könnten in einem ersten Objektblatt raumplanerisch gesichert werden. Die Konzepte für An- und Abflüge hingegen wolle das BAZL "nicht auf Vorrat definieren, sondern gegebenenfalls etwas später."

(AWP)



Baden-Württemberg

«Das Fluglärmproblem hat keine Farbe»

http://www.nzz.ch/aktuell/international/das-fluglaermproblem-hat-keine-farbe-1.17904985

In Berlin ist der Streit um den Fluglärm-Staatsvertrag kein Thema. In Baden-Württemberg wird das Abkommen von einer Allparteien-Front bekämpft.

Ulrich Schmid, Hohentengen

Geteilte Meinungen, was sonst? Die einen finden den Fluglärm belastend, die anderen erträglich, die dritten unerheblich. Wir beginnen mit ersteren, sie sind in Hohentengen, das ziemlich direkt in der Einflugschneise des Zürcher Flughafens liegt, natürlich gut vertreten. Walter Boche etwa wohnt seit 1967 hier. Der Lehrer ist freundlich, rhetorisch geschult, weiss viel und hat klare Meinungen. Der Fluglärm-Staatsvertrag, also nein, der «geht nicht». Die Zahl der An- und Abflüge ist zu reduzieren, die Flughöhen «müssen rauf». Der Flughafen Zürich sollte seinen Lärm nicht exportieren, so ein Verhalten ist inakzeptabel. Von den deutschen Politikern hält Lehrer Boche auch nicht viel. «Die informieren nicht richtig.»

Weniger Lebensqualität

Oder Iris Vosskühler. Die liebenswürdige Frau, die im eisigem Wind ihre Einkäufe umklammert und dennoch geduldig Auskunft gibt, leidet «ganz schön» unter dem Lärm. Sie wohnt seit fünf Jahren hier in Hohentengen, ihre Lebensqualität ist massiv beeinträchtigt. Wie bitte? «Massiv beeinträchtigt!» Oben, in den Wolken, hängt ein dröhnendes Flugzeug. Vosskühler beklagt die «unflexible und starre Haltung» der Zürcher Flughafenbehörden. Ein Vertreter der zweiten Gruppe ist Franco Da Curso, den wir in Erzingen im Klettgau treffen. Da Curso, Sohn italienischer Einwanderer, ist Klettgauer seit Geburt, und er findet das «alles in Ordnung hier, so, wie es ist». Der Streit sei übertrieben, hier sei der Lärm nicht gross. Schlimmer sein, dass manchmal blinde Passagiere aus den Radkästen der Flugzeuge fielen. Das sei hier in den letzten Jahren zweimal geschehen.

Für Simone Birkhahn wiederum, die wir ebenfalls in Erzingen treffen, ist das mit dem Lärm hier alles «pillepalle». «Hör'n Se was?» Sie öffnet den Mund, schliesst die Augen und horcht in pädagogischer Überdeutlichkeit. Hier in Erzingen, sagt Birkhahn, leide niemand. Was die Menschen viel mehr aufwühle, sei die Atommülldeponie, die die Schweizer ennet dem Rhein anlegen wollten. Birkhahn spielt auf die «Nördlich Lägern» an, die als möglicher Standort zur Lagerung radioaktiver Abfälle in einem Evaluationsverfahren der Nagra eine Rolle spielt.

Noch radikaler, brachial radikal fast, gibt sich Bertus Kers, ein standfester Holländer, der jedes Jahr ein paar Monate in Hohentengen lebt. Verglichen mit dem, was er damals, als er in Frankfurt wohnte, auszuhalten hatte, sei dies hier eine Bagatelle, ein Witz, gar nichts! In Frankfurt hätten die Menschen stets versucht, alles Wichtige in zwei Minuten zu sagen, bevor sie die nächste dröhnende Maschine zum Schweigen gebracht habe.

Unzumutbare Belastung

Es will nicht ganz einleuchten, warum die deplorablen Frankfurter Zustände die sehr ernste Lage in Hohentengen legitimieren sollten. Aber Tatsache ist auch, dass sich an diesem Tag trotz der aviatischen Dauerbeschallung eine deutsche Wutbürger-Stimmung nicht so recht einstellen will. Die Leute sind einfach zu nett. Fassbar verärgert ist lediglich Rolf Weckesser, Vorsitzender der «Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung Landkreis Waldshut».

Er will uns nichts sagen, «weil einem die Medien alles im Mund herumdrehen» und verweist stattdessen auf die Webseite seiner Organisation, die mit viel Farbe, Fettschrift und Ausrufezeichen klarmacht, dass man hier andere Vorstellungen von Zumutbarkeit hat als in Berlin, Zürich oder Bern. Hier endlich wird mit härteren Bandagen gekämpft, hier weht einen etwas vom Verbissenen, leicht Sektiererischen an, das sich im Umfeld der «Stuttgart-21»-Gegner so oft fand.

Für zumutbar hält auch Tilman Bollacher den Lärm hier nicht. Der Christlichdemokrat ist seit 2006 der Landrat des Landkreises Waldshut. Was Bollacher am derzeitigen Gerangel vor allem nervt, ist die tatsächlich beklagenswerte Insistenz, mit der Schweizer Bürger, aber auch Blätter jeder Couleur meinen, den Baden-Württembergern beibringen zu müssen, wie furchtbar undankbar und überempfindlich sie doch angesichts der Tatsache seien, dass sie ja vom Zürcher Flughafen auch profitieren dürften – als stünde es Deutschen nicht zu, sich genauso vehement für ihre Interessen einzusetzen, wie das die Schweizer seit Jahrzehnten tun.

Mit gezinkten Karten

«Der Staatsvertrag ist tot», sagt Bollacher. Erst recht nun, wo enthüllt worden sei, dass die Schweizer Luft-Sicherheits-Überwachung (Caso) den Südanflug offenbar als wesentlich weniger risikobehaftet ansehe als den Nordanflug, für den sich nebst Bundesrätin Leuthard auch Lokalpolitiker wie der Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker stets mit dem Argument eingesetzt hatten, er biete eine klar höhere Sicherheit.

Wenn an diesen Berichten etwas dran sei, so Bollacher, entbehre der Staatsvertrag jeder Grundlage, denn offensichtlich sei dann mit gezinkten Karten gespielt worden. Das gelte im Übrigen auch für die in der deutschen «Denkschrift» zum Staatsvertrag gemachte Aussage, ohne den süddeutschen Luftraum komme der Flughafen Zürich keinesfalls aus. Allein schon die Tatsache, dass bei Westwind komplett von Osten her gelandet werde, und zwar problemlos und ohne Flugplan-Verspätungen, beweise das Gegenteil. An solchen Tagen fliege kein einziges Flugzeug über Südbaden.

Unglücklich ist Bollacher natürlich auch darüber, dass er im letzten Sommer zunächst verhalten positiv auf den Staatsvertrag reagiert hatte. Kein Wunder, sagt er, vor Tische las man's anders. Er und seine Mitstreiter seien damals im Glauben gelassen worden, es gehe um 82 000 bis maximal 85 000 Nordanflüge. Dies sei die Einschätzungsgrundlage gewesen, von denen alle ausgegangen seien. Dann sei im Vernehmlassungspapier des Schweizer Bundesrates plötzlich die Zahl von 110 000 Flügen aufgetaucht, was natürlich inakzeptabel sei. Und in die Absenkung der Flughöhen bei den Nachtanflügen von 3600 auf 2400 Meter über Meer habe man nur deshalb eingewilligt, weil man im Glauben gelassen worden sei, die Flugzeuge flögen zur Entlastung des Luft-Warteraums «Rilax» eine Schleife über Oberschwaben und den Bodensee. Nun sehe es so aus, als ob man schweizerischerseits an diese Schleife gar nicht mehr denke.


Zuletzt bearbeitet: 22.12.12 18:42 von Administrator


[Fortsetzung]

Überparteilicher Konsens

Bollacher ist nicht prinzipiell gegen bilaterale Abmachungen. Im Gegenteil, er ist der Meinung, es brauche einen Staatsvertrag. Er glaubt, dass man die aufgekommenen Probleme lösen muss und lösen kann. Aber er fordert Klarheit. Mit Ungefährem und Strittigem lasse man sich nicht noch einmal abspeisen. Alles, auch die kleinsten Details, müssten auf den Tisch. Die Schweizer müssten klipp und klar offenlegen, was sie wollten – wie viele Flüge zu welchen Zeiten, welche Höhen, welche Anflugrouten und Warteräume. Dann könne man das durch Gutachter prüfen lassen und zustimmen oder ablehnen. Eine Ratifikation des überarbeiteten Vertrags vor der Bundestagswahl 2013 schliesst Bollacher kategorisch aus.

Der zwischen Leuthard und Ramsauer ausgearbeitete Vertrag hat in Berlin tatsächlich keine Chance mehr. Der süddeutsche Konsens gegen das Fluglärm-Abkommen ist ein fast totaler, der deutsche ist erdrückend. Die Süddeutschen, sonst dem zähen Zank durchaus zugetan, sind sich für einmal einig. «Das Fluglärmproblem hat keine Farbe», sagt Bollacher.

Im Stuttgarter Landtag haben sich Anfang November alle vier Fraktionen noch einmal deutlich gegen den Staatsvertrag ausgesprochen. Alle wichtigen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen mit Ausnahme der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee unterstützen die Stuttgarter Erklärung, die als deutsche Verhandlungsgrundlage gilt. Die baden-württembergischen Landesgruppen der CDU und der SPD im Bundestag zu Berlin haben sich gegen den Vertrag ausgesprochen, ebenso die Grünen und die Sozialdemokraten.

Blamage für Ramsauer

Für Verkehrsminister Ramsauer ist die vorläufige Stornierung des Fluglärm-Staatsvertrags eine schmerzhafte Blamage. Ein bereits paraphiertes Abkommen, dessen schnelle Ratifikation man monatelang angekündigt hatte, plötzlich auszusetzen, macht keinen guten Eindruck. Ramsauer kam in den deutschen Zeitungen allerdings praktisch ungeschoren davon. Das hat weder mit der legendären Milde der hiesigen Medien zu tun noch mit der gnadenvollen Weihnachtszeit, sondern damit, dass der Fluglärmstreit in Berlin schlicht kein Thema ist. Was die Schweiz in Wallung bringt, interessiert hier niemanden. Wenn man über Flughäfen spricht, dann über den von Berlin, aber nicht wegen dem Lärm, sondern weil er nicht fertig wird und zu viel kostet. Fluglärmstreitigkeiten sind regionale Themen, sie beschäftigen die Menschen in Berlin, Frankfurt, München und Hamburg.

In Stuttgart hingegen ist das Thema ein extrem brisantes, nicht zuletzt deshalb, weil es hier einige auffallend flotte Positionswechsel gab. Zunächst hiessen alle Parteien, auch die regierenden Grünen, den Staatsvertrag prinzipiell gut, dann rückten sie von ihm ab. Um das zu bemänteln, beschuldigt man nun den politischen Gegner geradezu leidenschaftlich der Prinzipienlosigkeit.

Am aggressivsten gibt sich die CDU, die Schwesterpartei der CSU, der Minister Ramsauer angehört. Kaum ein Tag vergeht, an dem man Ministerpräsident Kretschmann nicht vorhält, «umgefallen» zu sein oder die grün-rote Regierung beschuldigt, «die drei Affen» zu spielen, «die nichts mitbekommen». Das ist weder klug noch produktiv noch aufrichtig, denn auch die CDU hatte das Abkommen zunächst begrüsst. Im Verkehrsministerium in Berlin ist die Zustimmung aktenkundig.

Stuttgarter Hickhack

Doch Kretschmann ist Regierungschef, und wie der Fraktionschef der Liberalen im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, im Gespräch sagt, sassen die Oppositionsparteien CDU und FDP in den Verhandlungen mit der Schweiz, anders als die Bundes- und die Landesregierung, nicht am Tisch. Kretschmann nannte den Vertrag zunächst dennoch ein «im Grundsatz zu begrüssendes Ergebnis». Später revidierte er sich, leidlich zerknirscht, und räumte ein, er hätte sich mehr Zeit lassen sollen. «Auf den ersten Blick» habe der Vertragstext positive Elemente enthalten. «Aber wir haben immer betont, dass das Kleingedruckte das Grossgedruckte nicht aufheben darf.» Nun habe sich aber gezeigt, dass der Bund die Unklarheiten nicht habe ausräumen können. Grundsätzlich wünscht sich jedoch Kretschmann, genau wie Bollacher, einen Staatsvertrag.

Zu später besserer Einsicht gelangten auch andere. Freimütig gibt Rülke zu, da Ramsauer den gefundenen Kompromiss zunächst als «gangbaren Weg» bezeichnete, habe eben auch die FDP ihn begrüsst. Dass er nicht tauglich sei, sei später klargeworden. Den Vertragstext per se hält Rülke im Übrigen für ausreichend. Ihm geht es, genau wie Ramsauer, darum, dass im Begleittext die strittigen Punkte geklärt werden. Von nun an müssten verlässliche, überprüfbare Angaben gemacht werden. Komme man zu einem guten Kompromiss, werde es von Seiten der FDP keine Obstruktion geben. Im Übrigen sei den Liberalen der Streit lästig. Keinesfalls habe man etwas gegen die Schweiz, mit der Baden-Württemberg ja vorzügliche Wirtschaftsverbindungen pflege.

Identitätskrise der CDU

Dass sich die regierenden Grünen auf die Seite lärmgeplagter Bürger schlagen, leuchtet ein und entspricht dem Selbstverständnis der Partei. Doch was hat die CDU dazu gebracht, dem Unions-Minister Ramsauer in den Rücken zu fallen? Fragt man in Stuttgart nach, so ist dafür ausschliesslich «die Materie» ausschlaggebend. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Wichtiger dürfte der Schock der letzten, verlorengegangenen Landtagswahl sein.

Die Partei, die das Land 56 Jahre lang regierte, sah sich plötzlich dem Vorwurf der Bürgerferne ausgesetzt und geriet in eine tiefe Identitätskrise, von der sie sich bis jetzt nicht erholt hat. Sie grollt dem Schicksal, sieht sich offensichtlich noch immer als Staatspartei und kommt mit der Oppositionsrolle nicht zurecht. Über die anhaltende Popularität Ministerpräsident Kretschmanns und dessen verstörende Anziehungskraft auf Konservative ist man geradezu entsetzt. Deshalb tut man alles, um wenigsten jetzt «nahe am Bürger» zu sein.

Wie geht es weiter? Erst einmal ist der Staatsvertrag auf Eis gelegt. In Berlin heisst es im Verkehrsministerium, in den kommenden Wochen würden die strittigen Punkte im Dialog mit den südbadischen Fluglärmgegnern und der Regierung in Stuttgart geklärt. Dies werde bis tief ins nächste Jahr dauern. Dann werde Minister Ramsauer mit einem revidierten Begleittext auf Bundesrätin Leuthard zugehen, um so «hoffentlich» zu einer Lösung und zu einem tauglichen Staatsvertrag zu kommen. Ziel sei es nach wie vor, die Frage vertraglich zu lösen.


Zuletzt bearbeitet: 22.12.12 18:39 von Administrator


[Fortsetzung]

Unmut im Bundestag

Unterdessen warten die Regierungsfraktionen im Bundestag die weitere Entwicklung ab. Fragt man bei der Union und den Liberalen nach, konstatiert man rasch, dass es doch einigen Unmut über das Verhalten der baden-württembergischen Landesgruppen gibt. Namentlich will allerdings niemand die störrischen Süddeutschen kritisieren. Das Gewicht der Baden-Württemberger ist tatsächlich erheblich, aus zwei Gründen. Zum einen «besitzen» sie gleichsam die Materie. Der Streit um den Lärm, den der Zürcher Flughafen verursacht, berührt keinen Sachsen und keinen Hessen. Beim Steuerabkommen ist das anders, Steuerflüchtlinge gibt es überall. Im Bundestag neigt man dazu, bei solchen regional gefärbten Themen die Meinung der «federführenden» Kollegen zu übernehmen.

Zum zweiten fällt der Staatsvertrag ohne die Stimmen der Baden-Württemberger im Bundestag schlicht durch. Das Vollzugsgesetz zum Staatsvertrag ist ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Das bedeutet, dass der Bundestag den Bundesrat, die Länderkammer, überstimmen kann. Zusammen mit den Stimmen der Opposition können die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten den Fluglärm-Staatsvertrag locker in den Orkus schicken.

Will Ramsauer keine Niederlage in der Legislative riskieren, muss er also einen hieb- und stichfesten Vertrag vorlegen. Ohne das Plazet der Fluglärmgegner und der baden-württembergischen Politiker geht das nicht. Die aber wissen um ihre Machtposition und werden sie zu nutzen wissen.



Fluglärm-Streit

29. Dezember 2012 12:00

Kretschmann wettert gegen Ramsauer

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Kretschmann-wettert-gegen-Ramsauer-28909885

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann übt harsche Kritik am deutschen Verkehrsminister Ramsauer. Er hätte das direkte Gespräch suchen sollen, so der Vorwurf.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gibt dem deutschen Verkehrsminister Ramsauer eine Mitschuld am Widerstand in Deutschland gegen das Fluglärm-Abkommen. Direkte Verhandlungen Baden-Württembergs mit den Kantonen auf der anderen Seite der Grenze hätten in seinen Augen Erfolg bringen können.

Ramsauer trage «grosse Verantwortung für das Debakel», sagte Kretschmann in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund».

Unterschiedliche Auslegungen

Im Vertragstext seien wichtige konkrete Fragen wie Flugrouten und Flughöhen beim Anflug auf Zürich über Süddeutschland nicht genau geregelt. «Und wenn zwei Seiten einen Vertrag so unterschiedlich auslegen wie Deutschland und die Schweiz, spricht es nicht für dessen Qualität.»

Die Eidgenossenschaft habe mit der Bundesrepublik Deutschland verhandelt, kritisierte der grüne Politiker. «Wichtige Dinge habe ich als Ministerpräsident des stark betroffenen Bundeslands Baden-Württemberg aus der Zeitung erfahren. Hätten wir direkt mit den Kantonen auf der anderen Seite der Grenze verhandelt, hätten wir es hingekriegt.»

Den Flugbetrieb mit einer einseitigen Verordnung einzuschränken, ist für Kretschmann keine Option. «Dazu sollten wir es auf keinen Fall kommen lassen,» sagte er auf die entsprechende Frage.

Botschaft bei den Räten

Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer kündigte nach heftigem Widerstand aus Baden-Württemberg an, mit der Ratifikation zuzuwarten, bis gewisse Fragen geklärt sind. Deutschland will noch einmal nachverhandeln. Die Schweiz zeigte sich offen für die Klärung von Fragen, hielt Nachverhandlungen aber nicht für nötig.

Der Bundesrat übergab im Dezember die Botschaft zum Fluglärm-Abkommen dem Parlament. Verkehrsministerin Doris Leuthard rechnet aber damit, dass die Räte nicht entscheiden, so lange Deutschland den Ratifizierungsprozess nicht einleitet.

Damit der im September von Leuthard und Ramsauer unterzeichnete Staatsvertrag in Kraft treten kann, müssen ihn die Parlamente beider Länder ratifizieren. In der Schweiz untersteht er dem fakultativen Referendum.



Fluglärm-Staatsvertrag Südbaden befürchtet Hängepartie

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fluglaerm-staatsvertrag-suedbaden-befuerchtet-haengepartie.c2471f02-6b03-4d7a-9054-5ca859b97515.html

dpa, 28.12.2012 16:23 Uhr

Waldshut - Die fluglärmgeplagten Südbadener haben wenig Hoffnung auf schnelle Linderung. Vor der Bundestagswahl werde es wohl keinen nachgebesserten Staatsvertrag mit der Schweiz zum Fluglärm geben, sagte der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher (CDU) am Freitag dem Südwestrundfunk (SWR). Ein Ratifizierungsverfahren dauere mehrere Monate. „Das heißt, es wird bis zum Ende der Legislaturperiode im Sommer einfach zeitlich kaum mehr reichen.

Zudem hätten die angekündigten Nachverhandlungen seines Wissens noch nicht einmal begonnen. Auch die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) versprochene Abstimmung auf deutscher Seite stehe noch aus, kritisierte Bollacher. Er gehe trotzdem davon aus, dass Ramsauer die Dringlichkeit des Problems erkannt habe. „Es besteht durchaus die Chance, zu einer Verbesserung, zu einem anderen Staatsvertrag zu kommen. Diese Chance hat Herr Bundesminister Ramsauer. Ich hoffe, dass er sie nutzt.“

Das Land Baden-Württemberg hatte sich massiv gegen den Staatsvertrag gewehrt und damit Nachverhandlungen erzwungen. Die getroffenen Regelungen für den Züricher Flughafen ließen zu viele Fragen offen, hieß es zur Begründung. Kritiker befürchten, dass die Zahl der Flüge über deutschem Gebiet auf weit mehr als die geforderten 80 000 ansteigen könnten.

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