Fluglärm-DiskussionsforumHeader Ein | Aus
Zurück zur Übersicht
Autor
Thema: Kommentare zu Medienberichten Jan-März 2013


Hier die Beiträge.



http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Gruen-roter-Deal-zu-Gaeubahn-und-Fluglaerm-_arid,198950.html

Der Landtag von Baden-Württemberg hat mehrfach und in großer überparteilicher Einmütigkeit eine Paketlösung ausgeschlossen", sagt Wolf. Insofern wäre es ein klarer Verstoß gegen die Landtagsposition, wenn ein Deal akzeptiert worden wäre.

Der Ausbau der Gäubahn sei zwar ein vorrangiges Schienenprojekt, betonen Wolf, Schreiner und Reuther. Es gebe aber "keinen Grund, Gäubahn und Fluglärm jetzt zu koppeln", sagen die CDU-Politiker und bezeichnen einen möglichen Zusammenhang als "Kuhhandel".


Die ganze Politik ist schlussendlich ein Kuhhandel, sei dies regional, überregional oder sogar zwischen einzelnen Ländern. Das Getöse süddeutscher Politiker ist deshalb nicht allzu ernst zu nehmen.



Bazl mit Verordnung Bundesgerichtsurteil ausser Kraft gesetzt.

«Bazl setzt sich über Bundesgerichtsurteil hinweg»

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Bazl-setzt-sich-ueber-Bundesgerichtsurteil-hinweg/story/16645713

[...]

Das Bazl argumentiert, es habe auf das Urteil des Bundesgerichts mit einer Revision der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt im Frühling 2011 reagiert, wie Bazl-Sprecher Urs Holderegger erklärt. Die Neuregelung lasse Messflüge in der Nacht nicht grundsätzlich zu, sondern nur, wenn der Flughafen ein entsprechendes Gesuch stelle, das vom Bazl dann beurteilt werde.


Noch plumper geht es wohl nicht mehr! Über die Gesuchsstellung wurde vom Bazl eine Ausnahmeregelung eingeführt, die das Bundesgerichtsurteil nicht erwähnt und dementsprechend auch nicht zulässt. Wo bleibt am Schluss noch die Justiz, wenn Gerichtsentscheide nachträglich durch Verordnungen umgangen werden!



Lärm-Beschwerden: laerm@zurich-airport.com Tel 043 816 21 31  

Nutzungsbedingungen