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Thema: Medienberichte Jan-März 2013


Megafusion in der Luftfahrtbranche auf der Zielgeraden

http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/megafusion-der-luftfahrtbranche-auf-der-zielgeraden

Die Fusion der insolventen US-Fluggesellschaft American Airlines und der Fluglinie US Airways steht laut Medienbericht kurz bevor. Entstehen würde die grösste Fluggesellschaft der Welt.

Die insolvente US-Fluggesellschaft American Airlines steht nach Auskunft gut unterrichteter Kreise kurz vor einer Fusion mit der Fluglinie US Airways. Aus dem Zusammenschluss würde die grösste Fluggesellschaft der Welt hervorgehen mit einem Börsenwert von mehr als 10 Milliarden US-Dollar, wie das «Wall Street Journal» (WSJ) berichtet.

Die Informanten berichteten dem «WSJ», dass die letzten Details bis spätestens in zwei Wochen feststehen sollen. AMR Corp, der Mutterkonzern von American Airlines würde die Fusion als Teil des laufenden Insolvenzverfahrens nach Chapter 11 des US-Rechts vornehmen, heisst es.

Das Spezialgesetz ermöglicht es bankrotten US-Firmen, sich neu zu organisieren – und im Idealfall ihre Geschäfte fortzuführen.


Finanziert werden soll die Fusion ausschliesslich über Aktien. Laut Bericht sollten nach jetzigem Stand die Aktionäre von American Airlines etwa 72 Prozent, diejenigen von US Airways rund 28 Prozent erhalten.

Noch scheint die Transaktion aber nicht in trockenen Tüchern: Uneinig sei man sich laut «WSJ» etwa bei der Aufteilung der Besitzansprüche sowie der Stuhlverteilung auf Management- und Verwaltungsratsebene.

(vst/aho)



Erneute Wende im Taxistreit

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Erneute-Wende-im-Taxistreit/story/22588607

Von Pascal Unternährer. Aktualisiert um 09:57 9 Kommentare

Ausländische Taxis dürfen am Flughafen Zürich keine Fahrgäste mehr aufnehmen. Mit dem Entscheid zugunsten der einheimischen Taxis stellt sich der Bezirksrat Bülach gegen den Klotener Stadtrat und den Bund.

Sieg der IG Airport Taxi im Taxistreit am Flughafen. Auf ihren Rekurs hin hat der Bezirksrat Bülach entschieden, dass die gewerbsmässige Aufnahme von Fahrgästen durch ausländische Taxichauffeure widerrechtlich ist.

Damit widerspricht der Bezirksrat der Stadt Kloten, die in einem Entscheid im August 2012 dem Bund gefolgt ist. Bern stellte sich auf den Standpunkt, dass im Taxistreit das Freizügigkeitsabkommen mit der EU zum Zug kommt und deshalb den insbesondere deutschen und österreichischen Taxis der Zugang in Kloten gewährt werden muss.

Alte Staatsverträge gelten

Nun bekräftigt der Bezirksrat die Ansicht der einheimischen IG Airport Taxi, dass zwei Staatsverträge aus den 1950er-Jahren anzuwenden sind, welche solche Fahrgastaufnahmen ausschliessen, und nicht das Freizügigkeitsabkommen. Laut einer Mitteilung von heute Mittwoch stützt sich der Bezirksrat auf ein entsprechendes Rechtsgutachten.

Die Stadt Kloten wird aufgefordert, den alten Zustand wiederherzustellen. Dem Stadtrat wird im Entscheid des Bezirksrats empfohlen, zu prüfen, «ob und inwieweit eine Übergangsfrist zu gewähren ist, da die Staatsverträge seit vielen Jahren nicht mehr angewendet worden sind und sich die ausländischen Anbieter auf diese behördliche Praxis verlassen haben». Ob der Entscheid weitergezogen wird, ist derzeit noch unklar.

90-Tage-Regelung ad acta

2011 hatten Bund, Kanton Zürich, Kloten und der Flughafen ein neues Taxi-Regime für den Flughafen Zürich ausgearbeitet. Dieses sieht vor, dass deutsche und österreichische Taxis während 90 Tagen pro Jahr Fahrgäste an den Flughafen Zürich bringen oder von dort auf Bestellung abholen dürfen.

Nach diesen 90 Tagen sollten die Staatsverträge aus den Jahren 1953 und 1958 gelten, wonach deutsche und österreichische Taxifahrer Passagiere zum Flughafen Zürich bringen, aber dort keine neuen Fahrgäste aufnehmen dürfen. Das neue Regime hätte am 1. Juli 2012 in Kraft treten sollen. Es wurde aber wegen der laufenden Fluglärm-Verhandlungen mit Deutschland auf Eis gelegt. Inzwischen wurde der Taxistreit aber vom Staatsvertrag zum Fluglärm entkoppelt.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.02.2013, 09:57 Uhr



Baden-Württemberg

Fluglärm-Urteil soll am 7. März kommen

http://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/aktuelles/baden-wuerttemberg/Fluglaerm-Urteil-soll-am-7-Maerz-kommen;art417921,5914245

19.02.2013
Von NILS KÖHLER

Mit Spannung wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Fluglärm-Streit erwartet. Die Schweiz hofft darauf, die deutschen Flugbeschränkungen für den Flughafen Zürich ein für allemal zu beseitigen. Am 7. März wollen die Richter ihr Urteil sprechen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird voraussichtlich am 7. März sein mit Spannung erwartetes Urteil im Fluglärmstreit mit der Schweiz bekannt geben. Bern hatte durch mehrere Instanzen hindurch gegen den Erlass der Flugbeschränkungen auf deutscher Seite in den Tagesrandstunden geklagt. Das hat bis heute zur Folge, dass vor allem anfliegende Flugzeuge in den Abend- und frühen Morgenstunden nicht mehr über Südbaden, sondern über dem Zürcher Osten oder Süden landen müssen. Vom Urteil des höchsten europäischen Gerichts erwarten sich die Südbadener einen Minimalschutz gegenüber An- und Abflügen des Zürcher Flughafens. Angesichts von über 100 000 Flügen im Jahr übernimmt Deutschland heute schon rund 80 Prozent der Anflüge. Der Staatsanwalt am EuGH hatte sich zuletzt für eine Ablehnung der Schweizer Klage ausgesprochen. Das Urteil wird auch darüber entscheiden, ob Deutschland eine solche Verordnung grundsätzlich erlassen darf.

Kein einheitliches Vorgehen zeichnet sich hingegen bei der Vorbereitung auf künftige Gespräche im Zusammenhang mit möglichen Nachverhandlungen zu dem umstrittenen Staatsvertrag mit der Schweiz ab. Zwar wollte die grün-rote Landesregierung den erprobten Fluglärmbeirat wieder aufleben lassen, um eine konsolidierte Sachposition vorzubereiten. Doch haben nach Informationen dieser Zeitung die Landräte der Kreise Waldshut, Konstanz und des Schwarzwald-Baar-Kreises ihre Teilnahme daran abgesagt. Der Fluglärm-Beirat war noch von der Landesregierung unter CDU-Führung eingesetzt worden. Das Gremium hatte nach dem Regierungswechsel nur noch einmal getagt. Darin waren neben Vertretern der Landes- und Bundesregierung auch die Industrie- und Handelskammer sowie Vertreter der Bürgerinitiativen anwesend.



Grenzüberschreitendes Bahnprojekt

Aargauer Spitze gegen Süddeutschland

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/aargauer-spitze-gegen-sueddeutschland-1.18014478

Schweizer Kantone und süddeutsche Landkreise fordern vom Bund eine finanzielle Beteiligung an einer deutschen Bahnlinie. Der Aargau hat aus Protest seine Unterstützung zurückgezogen.

Christof Forster, Bern

Es geht um zwei Verkehrsthemen, die Süddeutschland und die Schweiz betreffen, doch sonst haben die beiden Dossiers sachlich nichts miteinander am Hut. Die Hochrheinstrecke zwischen Basel und Schaffhausen soll elektrifiziert werden, um die heute mit Dieselzügen betriebene Verbindung besser in die Verkehrsknoten Basel und Schaffhausen einzubinden (siehe Grafik). Pendler, Schüler und Touristen nutzen die Linie, welche die schnellste Verbindung zwischen Basel und München ist. Demgegenüber hat der Luftverkehr-Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland zum Ziel, die Belastung durch Fluglärm in Süddeutschland zu reduzieren. Auf Druck von Politikern aus Baden-Württemberg hat der deutsche Verkehrsminister das Ratifikationsverfahren auf Eis gelegt und von der Schweiz Korrekturen verlangt.

Politischen Zündstoff enthält nun aber die Elektrifizierung der Hochrheinbahn, weil die Kantone Basel-Stadt, Schaffhausen sowie das Bundesland Baden-Württemberg und die deutschen Landkreise Waldshut und Lörrach vom Bund eine Beteiligung von 64 Millionen Euro an die Kosten fordern. Deutschland soll den gleichen Betrag mitfinanzieren. Auf Basel-Stadt, Lörrach und Waldshut entfallen noch 32 Millionen der insgesamt 160 Millionen Euro für die Elektrifizierung des Abschnitts Basel–Erzingen. Der Umbau auf Strombetrieb zwischen Schaffhausen und Erzingen ist im Gange und wird vom Kanton Schaffhausen finanziert.

Bollacher als Bittsteller

In der «Basler Erklärung» vom 18. Januar haben sich die erwähnten Behörden verpflichtet, «alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Voraussetzung für die Realisierung dieses Vorhabens zu schaffen, insbesondere dessen Finanzierung». Pikantes Detail: Der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher, der nach anfänglicher Unterstützung den Fluglärm-Staatsvertrag in der heutigen Form als erledigt bezeichnet und die Schweiz scharf kritisiert, hat für seinen Landkreis die «Basler Erklärung» unterzeichnet.

In der ursprünglichen Version, die auf der Website der Hochrheinkommission aufgeschaltet ist, figuriert auch der Kanton Aargau als Unterzeichnender auf der Erklärung. Doch in der definitiven Fassung, die dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) in den vergangenen Tagen zugestellt wurde, fehlt der Kanton.

Hochulis Erklärung

Was ist passiert? Der Aargauer Regierungsrat hat den von Baudirektor Peter Beyeler gestellten Antrag, die Erklärung zu unterstützen, abgelehnt. Der Aargauer Regierungsrat setze sich zwar für eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein und unterstütze auch grundsätzlich das Anliegen, die Hochrheinstrecke zu elektrifizieren, teilte Landammann Susanne Hochuli am Mittwoch auf Anfrage mit. Die Regierung verzichte jedoch zum heutigen Zeitpunkt darauf, eine öffentliche Absichtserklärung zu unterzeichnen. Hochuli: «Der Grund liegt darin, dass zwischen der Schweiz und Deutschland ausgehandelte Verträge von deutscher Seite derzeit keine Unterstützung finden.» Sie erwähnt den Luftverkehr-Staatsvertrag und das Abgeltungssteuerabkommen. Beide Verträge seien wichtig und würden vom Aargauer Regierungsrat mitgetragen.

Der Protest dürfte durch das geringere Interesse des Aargaus an der Elektrifizierung der Hochrheinbahn erleichtert worden sein. Der Kanton ist bereits gut eingebunden in die S-Bahn-Netze von Zürich und Basel. Schaffhausen erhofft sich durch bessere Verbindungen nach Basel eine Aufwertung des Standorts. Und Basel-Stadt möchte die Hochrheinlinie in sein S-Bahn-Netz integrieren, was nur mit der Umstellung auf Strombetrieb möglich ist. Der damit verbundene Zeitgewinn ist minimal und steht nicht im Vordergrund.

Staatsvertrag notwendig

Das Uvek betont, dass das Projekt und dessen Finanzierung grundsätzlich durch die deutschen Behörden zur Entscheidungsreife zu bringen seien. Das Bundesamt für Verkehr klärt derzeit ab, ob die Elektrifizierung für die Schweiz einen substanziellen Nutzen bringen würde. Für eine Beteiligung und den Betrieb der Strecke (mit Anerkennung des Schweizer Tarifsystems) wäre ein Staatsvertrag notwendig, der vom Parlament zu genehmigen ist. Wenn 2016 die Konzession für die Hochrheinbahn neu vergeben wird, könnten sich auch die SBB dafür bewerben. Bereits heute betreibt eine SBB-Tochter auf deutscher Seite die S-Bahn-Linie Wiesentalbahn.

Die Hürde für einen Staatsvertrag dürfte jedoch hoch sein. Manch ein Politiker hätte wohl Mühe, seinen Wählern zu erklären, wieso er einen Staatsvertrag mit einem Land unterstützt, das die Schweiz in jüngster Vergangenheit zweimal ins Leere laufen liess.



Bericht des Bundes

Betrieb am Flughafen Zürich laut Bazl «sicher»

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/bazl-betrieb-am-flughafen-zuerich-ist-sicher-1.18016050

Der Flughafen Zürich wird sicher betrieben, stellt aber an Flugsicherung und Piloten hohe Anforderungen. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Bundesamts für Zivilluftfahrt (Bazl). Dieser war in Auftrag gegeben worden, nachdem vor zwei Jahren zwei startende Flugzeuge beinahe zusammenstiessen.

(sda) Aus der Sicht des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Bazl) wird der Flughafen Zürich «ausreichend sicher betrieben». Bedingt durch die geografische Lage, die Pistenkonstellation und aus lärmpolitischen Gründen sei das System jedoch vergleichsweise komplex und stelle sowohl an Flugsicherung als auch an die Piloten hohen Anforderungen.

Zu diesem Schluss kommt das Bazl in einem Bericht, der am Donnerstag veröffentlicht worden ist. Weiter hält es fest, der Zürcher Luftraum sei sehr stark belastet, weil dieser nicht nur vom Linien- und Charterverkehr, sondern auch von der Geschäfts- und Leichtaviatik sowie von der Luftwaffe beansprucht werde.

30 Massnahmen vorgeschlagen

Der Bericht erhält Vorschläge, wie die Sicherheitsmarge am Flughafen zusätzlich erhöht werden kann. Aufgelistet werden acht Hauptrisiken und 30 Massnahmen zur Optimierung der Sicherheit. Diese vorgeschlagenen Massnahmen seien zu einem wesentlichen Teil im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) aufgeführt.

Das Bazl prüft nun mit den involvierten Akteuren bis Mitte Jahr, welche weiteren Massnahmen vorgenommen werden sollen. Der Flughafen werde danach entsprechende Gesuche einreichen.

Sofortmassnahmen veranlasst

Der Bericht geht zurück auf einen Beinahe-Zusammenstoss zweier Flugzeuge am 15. März 2011. Damals waren zwei Linienmaschinen der Schweizer Fluggesellschaft Swiss auf zwei sich kreuzenden Pisten fast gleichzeitig gestartet. Sie hatten kurz nacheinander eine Startfreigabe erhalten.

Die Besatzung der einen Maschine bemerkte das andere Flugzeug und brach den Start ab. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hatte nach dem als schwer eingestuften Vorfall erste Sofortmassnahmen veranlasst. So werden seither die meisten Navigationsmessflüge in der Nacht durchgeführt. Zudem wird in Spitzenzeiten ein zusätzlicher Flugverkehrslotse eingesetzt und das technische Kontrollsystem wurde aufgerüstet.



Kretschmann: Ohne Nachverhandlungen kein Fluglärm-Vertrag

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Kretschmann-Ohne-Nachverhandlungen-kein-FluglaermVertrag/story/17033528

Aktualisiert vor 34 Minuten 7 Kommentare

Der deutsche Bundesratspräsident Winfried Kretschmann sagt, komplexe Fragen seien im Fluglärm-Staatsvertrag nicht geregelt. Daher müsse so lange daran gearbeitet werden, bis er auf beiden Seiten akzeptiert werde.

Der Fluglärm-Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland droht ohne Nachverhandlungen zu scheitern. Das sagte der deutsche Bundesratspräsident und Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, heute bei einem Besuch in der Schweiz.

Er habe das Flugabkommen mit der Schweiz grundsätzlich begrüsst. Aber komplexe Fragen wie Flugrouten, Flughöhe und Anzahl der Flüge über Süddeutschland in der Umgebung des Flughafens Zürich-Kloten seien im Vertrag nicht eindeutig geregelt.

Am Vertrag müsse so lange gearbeitet werden, bis er in Deutschland und der Schweiz auf Akzeptanz stosse, sagte Kretschmann nach einem Treffen mit Ständeratspräsident Filippo Lombardi vor den Medien in Bern.

Wille zur Problemlösung vorhanden

Laut Kretschmann ist der Fluglärm-Streit in erster Linie ein Streit zwischen einem Flughafen mit seinen Interessen einerseits und einer lärmgeplagten Bevölkerung andererseits und nicht ein Konflikt zwischen zwei Ländern. «Es ist wichtig, dass man den Kern des Konflikts nicht weiter national einfärbt», sagte der grüne Politiker.

Filippo Lombardi zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung im Fluglärm-Streit gefunden wird. Der Wille, Probleme zu lösen, sei auf beiden Seiten vorhanden. Es sei aber Geduld gefragt.

Kein neuer Anlauf beim Steuerabkommen

Für einen neuen Anlauf zu einem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz noch in diesem Jahr sieht Kretschmann keine Chance. Der Vorsitzende der deutschen Länderkammer, dem Bundesrat, verwies auf die Ende September stattfindende Bundestagswahl und den Wahlkampf.

Gescheitert ist das Steuerabkommen laut Kretschmann, «weil zwischen der Schweiz und Deutschland grosse Unterschiede in der Ansicht bestehen, was eine gerechte Steuerpolitik ist.» Und wie deutsches Schwarzgeld in der Schweiz besteuert werden soll, sei in den einzelnen politischen Lagern in Deutschland noch immer sehr umstritten.

Von einer Krise in den Beziehungen zwischen Berlin und Bern könne keine Rede sein. Dass Deutschland in so kurzer Zeit das Steuerabkommen abgelehnt und den Fluglärm-Vertrag blockiert hat, ist nach Ansicht Kretschmanns auf eine zeitliche Koinzidenz zurückzuführen. Sowohl in der Steuerpolitik als auch beim Fluglärm bestünden zwar gewichtige Differenzen, aber diese sollten die guten Beziehungen der beiden Länder nicht verschlechtern. (rbi/sda)

Erstellt: 22.02.2013, 17:39 Uhr



Bundesratspräsident besucht die Schweiz

http://www.currentgame.de/bundesratsprasident-besucht-die-schweiz.html

By Pressrelations Last updated: 22nd Februar 2013
Berlin (pressrelations) -

Auf Einladung von Ständeratspräsident Filippo Lombardi reist Bundesratspräsident Winfried Kretschmann am 22. Februar 2013 in die Schweiz. Um 10.30 Uhr treffen die beiden Präsidenten im Parlamentsgebäude des Ständerates in Bern zu politischen Gesprächen zusammen.

Im Vordergrund stehen hierbei europapolitische Themen und das bilaterale Verhältnis der Nachbarländer sowie gemeinsame Interessen in der Verkehrs-und Energiepolitik. Im Anschluss stehen Bundesratspräsident Kretschmann und Ständeratspräsident Lombardi von 11.30 Uhr bis 11.45 Uhr der Presse für Fragen zur Verfügung.

Der Ständerat ist die kleinere Kammer des Schweizer Parlaments (Bundesversammlung). Er ist mit der größeren Kammer – dem Nationalrat – gleichberechtigt und setzt sich aus 46 Vertretern der Schweizer Kantone zusammen.



Fluglärmstreit

«Wir können den Fluglärmvertrag nicht akzeptieren»

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/der-fluglaermvertrag-ist-chancenlos-1.18019592

Ohne ergänzende Verhandlungen könne Deutschland dem Fluglärmvertrag nicht zustimmen. Das sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. Er warnt die Schweiz davor, vollendete Tatsachen zu schaffen.

Markus Häfliger, Bern

Schon in zwei Wochen, am 7. März, ist im Ständerat der Fluglärmvertrag mit Deutschland traktandiert. Obwohl die deutsche Regierung den Vertrag auf Eis gelegt hat, empfiehlt die vorberatende Kommission dem Ratsplenum einstimmig ein Ja. Mit der raschen Ratifikation wollen die Ständeräte den Deutschen klarmachen, dass Nachverhandlungen für die Schweiz undenkbar sind.

Wie eine Warnung

Doch jetzt rät die deutsche Seite dem Ständerat von diesem Vorgehen ab. «Es wäre angeraten, jetzt nicht so aufs Tempo zu drücken – vorausgesetzt, man hat Interesse daran, dass der Vertrag auch zustande kommt», sagte Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, bei einem Besuch in Bern. Diesen Satz, der wie eine Warnung klingt, äusserte Kretschmann gegenüber Journalisten – doch Filippo Lombardi (Tessin, cvp.), der Präsident des angesprochenen Ständerats, stand nur wenige Meter daneben. Lombardi hatte Kretschmann nach Bern eingeladen, da der Baden-Württemberger derzeit den deutschen Bundesrat präsidiert, das Pendant zum Schweizer Ständerat.

In seiner jetzigen Form, so machte Kretschmann vor den Medien klar, sei der Fluglärmvertrag chancenlos. «Wir können das Abkommen in dieser Form nicht akzeptieren.» Zwar habe er den Vertragsabschluss seinerzeit begrüsst. Inzwischen werde der Vertragstext jedoch sehr widersprüchlich ausgelegt. So gehen die Süddeutschen davon aus, dass mit dem Vertrag jährlich noch maximal 85 000 Anflüge über süddeutsches Gebiet möglich wären; der Bundesrat hingegen spricht von bis zu 110 000 Anflügen. «Wenn man einen Vertrag so unterschiedlich interpretieren kann, besteht Klärungsbedarf», sagt Kretschmann. Aus seinem Umfeld wurde anschliessend präzisiert, die Äusserungen müssten nicht notwendigerweise bedeuten, dass der ganze Vertrag neu ausgehandelt werden müsse. Auch ein diplomatischer Notenaustausch zwischen Bern und Berlin könne die umstrittenen Fragen klären. Das ist auch die Position, die Bundesrätin Doris Leuthard vertritt. Sie und auch die deutsche Seite wissen, dass nur schon das Wort «Nachverhandlungen» in der Schweiz politisch «toxisch» ist, wie sich ein Begleiter Kretschmanns ausdrückte.

Eine gutgemeinte Absichtserklärung der Schweiz wird jedoch sicher nicht genügen. «Es braucht eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung zum Vertrag», sagt Kretschmann. Falls diese nicht zustande komme, sei der Staatsvertrag «für Baden-Württemberg nicht zustimmungsfähig».

Berlin ist schuld

Trotz seiner harten Haltung bemühte sich Kretschmann auch um konziliante Töne. Er signalisierte, dass er eine faire Lösung für möglich halte. Vor allem aber dürfe man den Fluglärmkonflikt «nicht immer stärker national einfärben». Je stärker eine deutsch-schweizerische Krise herbeibeschworen werde, desto schwerer lösbar werde das Problem. Die Schuld an den derzeitigen Schwierigkeiten gibt Kretschmann seiner eigenen Regierung. Er habe sich deswegen mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer «heftig gestritten».

Optimistisch zeigte sich auch Ständeratspräsident Lombardi. Nach seinen Gesprächen mit dem deutschen Gast gab der Tessiner sich überzeugt: «Wir haben in Herrn Kretschmann einen Freund, der die Schweiz versteht.»



Entscheid des Bundes zur künftigen Nutzung des Flugplatzes Dübendorf für Zürcher Regierung unverständlich und nicht nachvollziehbar

http://www.rr.zh.ch/internet/regierungsrat/de/aktuell.newsextern.-internet-de-aktuell-news-medienmitteilungen-2013-043_flugplatz_duebendorf.html

28.02.2013 - Medienmitteilung

Der Zürcher Regierungsrat hat mit Unverständnis von den Plänen des Bundes Kenntnis genommen, vorderhand an einer fliegerischen Nutzung des Flugplatzes Dübendorf festzuhalten. Der Kanton Zürich wurde zu diesem Entscheid nicht vorgängig angehört. Die Pläne des Bundes sind namentlich auch vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen zum Flughafen Zürich nicht nachvollziehbar. Der Zürcher Regierungsrat hatte sich bereits mehrfach gegen eine künftige aviatische Nutzung des Flugplatzes Dübendorf ausgesprochen. Der Regierungsrat erwartet, dass der Bundesrat den Entscheid des Bundesparlaments zum Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz respektiert und am Flugplatz Dübendorf die Erstellung eines Innovationsparks mit mindestens 30 bis 50 Hektaren Fläche ermöglichen wird.

Der Bund hat heute kommuniziert, dass er vorderhand an einer fliegerischen Nutzung des Flugplatzes Dübendorf festhalten und mittels eines öffentlichen Einladungsverfahrens Offerten möglicher ziviler Betreiber für den Flugplatz Dübendorf einholen will. Nach den Plänen des Bundes soll auf dem heute wenig benutzten Flugplatz ein ziviles Flugfeld für die Geschäftsfliegerei, Leichtaviatik und Werkfliegerei entstehen.

Der Regierungsrat hat den Entscheid des Bundesrates mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Der Kanton Zürich wurde zu diesem Entscheid nicht vorgängig angehört, obwohl in den letzten Jahren die Zusammenarbeit mit dem Bund, der Planungsregion Glattal und den Standortgemeinden aufgebaut wurde, um städtebauliche und verkehrstechnische Fragen zu vertiefen. Der Kanton Zürich wird damit vor vollendete Tatsachen gestellt.

Nach Auffassung des Regierungsrates würde mit einem Flugbetrieb auf dem Flugplatz Dübendorf das raumplanerische und volkswirtschaftliche Potenzial des Flugplatzareals nicht ausgeschöpft. Der Entscheid ist namentlich auch vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen zum Flughafen Zürich nicht nachvollziehbar. Eine über Jahrzehnte anhaltende Planungs- und Rechtsunsicherheit wäre kontraproduktiv und würde zahlreiche, aus Sicht der Gemeinden und des Kantons bedeutsame Entwicklungen hemmen oder gar verhindern.

Regierung gegen zivil- und militäraviatische Nutzung des Flugplatzes Dübendorf

Die Haltung des Regierungsrates zur künftigen Nutzung des Flugplatzes Dübendorf wurde gestützt auf eine umfangreiche Testplanung mit Beschluss vom 19. Mai 2010 (RRB Nr. 751/2010) festgelegt. Der Regierungsrat spricht sich klar gegen eine weitere aviatische Nutzung des Flugplatzareals Dübendorf aus. Einzig eine weitere Teilnutzung als Helikopterbasis für die Armee und die Rega soll möglich bleiben. Das Flugplatzareal soll als strategische Landreserve für Sondernutzungen mit grösserem Flächenbedarf und von kantonaler oder nationaler Bedeutung, namentlich für die Ansiedlung eines nationalen Innovationsparks, freigehalten werden. Diese Haltung wurde in der Richtplanvorlage vom 28. März 2012 (Vorlage 4882) bestätigt.

Widersprüche bezüglich Innovationspark

Der Entscheid des Bundesrates lässt den konkreten Raumbedarf für die ausgeschriebene Nutzung offen. Das Bundesparlament hat in der Wintersession 2012 das totalrevidierte Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz (FIFG) verabschiedet. Dieses sieht unter anderem auch die Errichtung eines schweizerischen Innovationsparks von internationaler Ausstrahlung vor. Auslöser für dieses Projekt war die Überzeugung, dass das Areal des Militärflugplatzes Dübendorf im nationalen Interesse mit einer grossen volkswirtschaftlichen Wertschöpfung genutzt werden soll. Der Regierungsrat erwartet, dass der Bundesrat diesen Entscheid des Parlaments respektiert und die Erstellung eines Innovationsparks am Kopf des Flugplatzes Dübendorf mit mindestens 30 bis 50 Hektaren Fläche bereits kurzfristig ermöglichen wird.

Mangelnde Sensibilität gegenüber Standortkanton, -Region und -Gemeinden

Die Pläne des Bundes und das Vorgehen zeugen von einem Mangel an Sensibilität gegenüber dem Standortkanton Zürich, der Region Glattal den betroffenen Gemeinden und der Zürcher Bevölkerung. Der Regierungsrat befürchtet, dass die jahrelangen Bestrebungen, mit dem Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) Rechtssicherheit für den Flughafen Zürich zu schaffen, weiter verzögert werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)



Bund will Dübendorf weiter aviatisch nutzen

Suche nach Flughafenbetreiber könnte schwierig werden

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/militaerflugplatz-duebendorf-1.18030631

Der Bund will, dass der Militärflugplatz Dübendorf zukünftig vor allem für die zivile Fliegerei genutzt wird. Die Suche nach einem Partner dürfte allerdings schwierig werden, da der Betrieb kaum rentabel wäre. Zudem stellt sich der Kanton Zürich gegen die Pläne aus Bern.

jow. Der Bundesrat möchte, dass auf dem Gelände des Militärflugplatzes in Dübendorf weiterhin geflogen wird. Das gab das Eidg. Departement für Bevölkerungsschutz, Verteidigung und Sport (VBS) am Donnerstag bekannt. Geht es nach dem Bund, sollen in Dübendorf Geschäftsfliegerei, Leichtaviatik und Werkfliegerei angesiedelt werden.

Das Militär, das den Flughafen derzeit noch betreibt, würde sich fast vollständig zurückziehen und den Flugplatz nur noch sporadisch nutzen, beispielsweise für die Stationierung von Helikoptern. Der Grund dafür ist, dass ein weiterer Betrieb für das VBS zu teuer wäre.

Der Bund sucht deshalb eine privates Unternehmen, dass in Dübendorf für die nächsten zwanzig Jahre einen Flughafen betreiben möchte. Dafür lässt er sich bis bitte nächsten Jahres Zeit. Die Suche könnte sich allerdings schwierig gestalten, da ein privater Flugbetrieb in Dübendorf kaum rentabel ist. Das geht aus einer Studie hervor, die das VBS und das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) gemeinsam in Auftrag gegeben haben und die ebenfalls am Donnerstag veröffentlicht wurde. Sie liegt seit letztem Sommer vor, wurde aber bisher unter Verschluss gehalten.

Lärmschutz verbietet hohe Zahl an Flugbewegungen

«Die Suche nach einem zivilen Flugplatzbetreiber stellt angesichts des grossen erwarteten Defizits eine grosse Herausforderung dar», heisst es in der Studie. Der Betrieb sei kaum rentabel, da es jährlich unter anderem aus Lärmschutzgründen maximal zwischen 15'000 und 30'000 Flugbewegungen in Dübendorf geben dürfe.

Der Vorteil für den Bund wäre mit einem zivilen Kleinflughafen aber, dass die Kassen klingeln würden. Durch eine Vermietung von Teilstücken des Areales liessen sich jährlich, je nach Variante, bis zu 40 Millionen Franken erwirtschaften. Würde der Bund das ganze Areal freigeben, liessen sich durch Baurechtszinsen sogar bis zu 70 Millionen Franken im Jahr verdienen.

Kanton Zürich übt heftige Kritik

Diese Variante sähe der Kanton Zürich wohl am liebsten. Er ist der Meinung, dass es aus volkswirtschaftlicher Sicht keinen Sinn macht, in Dübendorf einen Flugbetrieb aufrecht zu erhalten. Er plädiert dafür, auf dem Areal einen Innovationspark anzusiedeln. Dafür müsste eine Fläche von 30 bis 50 Hektaren zur Verfügung stehen, diese müsse der Bund freihalten, forderte der Zürcher Regierungsrat in einer Mitteilung.

Der Bund übergehe mit dieser Weichenstellung nicht nur den Kanton, sondern auch die Region Glatttal. Das zeuge von einem «Mangel an Sensibilität», kritisieren neben dem Kanton auch einige Parteien. Dieses Vorgehen sei «ungebührlich und stillos», teilte etwa die EVP mit.

Die Freisinnigen erinnerten den Bund daran, dass sich National- und Ständerat in der letzten Wintersession für einen schweizerischen Innovationspark ausgesprochen haben. Wie die Freisinnigen lehnen auch die Linken einen Flugbetrieb ab. Dieser sei aus Gründen des Umweltschutzes und aufgrund der Lärmbelastung abzulehnen, schrieben zudem die Grünen.

Jubel bei aviatischen Kreisen

Freude herrscht dagegen beim Forum Flugplatz Dübendorf, dass sich für eine weitere aviatische Nutzung stark gemacht hatte. Der Bund nehme damit seine Verantwortung gegenüber der Schweizerischen Luftfahrt wahr, und es werde eine drohende Zubetonierung abgewendet.

Positiv war auch die Reaktion der Aerosuisse. Der Dachverband ist sich sicher, dass sich ein Betreiber finden lässt, der zumindest einen Teil der Betriebskosten übernehme, wie aus einer Medienmitteilung hervorgeht.

Langjähriger Streit

Seit mehreren Jahren streiten Bund und Kanton um die zukünftige Ausrichtung des Militärflugplatzes Dübendorf. Das VBS betreibt das Areal noch bis Ende 2014, es besitzt das Gelände. Der endgültige Entscheid, wie es in Dübendorf danach weitergeht, war ursprünglich schon letztes Jahr erwartet worden. Dieser verzögert sich weiter, weil der Flugplatz ein Teil des Stationierungskonzeptes der Armee ist und dieses noch nicht vorliegt.


Zuletzt bearbeitet: 28.02.13 15:55 von Administrator


Bund will Flugplatz Dübendorf erhalten – Zürcher brüskiert

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Bund-will-Flugplatz-Duebendorf-erhalten--Zuercher-brueskiert/story/10862757

Von Pascal Unternährer, Pia Wertheimer. Aktualisiert um 13:26 53

Der Bundesrat hat entschieden, den Flugplatz Dübendorf weiterhin für die Fliegerei zu nutzen. Dem Militär aber fehlt das Geld. Deshalb sollen Private einspringen. «Unverständlich», findet die Zürcher Regierung.

Der Bundesrat hat heute kommuniziert, dass er «aus grundsätzlichen Überlegungen vorderhand» an einer fliegerischen Nutzung des Flugplatzes Dübendorf festhalten und mittels eines öffentlichen Einladungsverfahrens Offerten möglicher ziviler Betreiber für den Flugplatz Dübendorf einholen will.

Die neuen Betreiber sollen spätestens Mitte 2014 bekannt werden und den Flugplatz 20 Jahre lang nutzen. Nach den Plänen des Bundes soll auf dem heute vor allem von Helikoptern, aber auch von PC-7-Flugzeugen genutzten Flugplatz ein ziviles Flugfeld für die Geschäftsfliegerei, Leichtaviatik und Werkfliegerei, aber ohne Linien- oder regelmässigem Charterverkehr entstehen. Gleichzeitig soll das Flugfeld auch militärisch «mitbenützt» werden können.

Ziviler Flugbetrieb «kaum» rentabel

Das Militär kann die Piste aus finanziellen Gründen «mittelfristig» nicht mehr weiterbetreiben, schreibt der Bundesrat weiter. Dübendorf wird laut Stationierungskonzept von 2005 längstens bis Ende 2014 als Militärflugplatz betrieben. Nun soll das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ein neues Stationierungskonzept erarbeiten und entscheiden, welche militärischen Nutzungen am Standort Dübendorf bleiben. Aus finanziellen Gründen käme aber nur eine Basis für Helikopter infrage.

Der Bundesrat schreibt von einer aus Sicht der Luftfahrt «einmaligen Reserve», gerade wegen der Nähe zum Flughafen Zürich in Kloten. Deshalb soll eine vermehrte zivile Mitbenützung geprüft werden. Laut einer heute Donnerstag publizierten Studie vom VBS und vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) könnte neben der aviatischen Nutzung ein Teil des Flugplatzareals anderen Zwecken zur Verfügung gestellt werden. Ein ziviler Flugbetrieb allein dürfte kaum rentabel sein, lautet die Einschätzung des Bundesrats.

Scharfe Kritik aus Zürich

Der Zürcher Regierungsrat hat den Entscheid des Bundesrates «mit Unverständnis» zur Kenntnis genommen, heisst es in einer Mitteilung. Der Kanton Zürich sei zu diesem Entscheid nicht vorgängig angehört worden, obwohl in den letzten Jahren die Zusammenarbeit mit dem Bund, der Planungsregion Glattal und den Standortgemeinden aufgebaut wurde, um städtebauliche und verkehrstechnische Fragen zu vertiefen. Der Kanton Zürich werde damit vor vollendete Tatsachen gestellt.

Der Regierungsrat hat sich schon mehrfach gegen eine künftige aviatische Nutzung des Flugplatzes Dübendorf ausgesprochen. Einzig für eine Teilnutzung für Helikopter der Armee und der Rega kann er sich erwärmen. Mit einem Flugzeugbetrieb könne das raumplanerische und volkswirtschaftliche Potenzial des Areals nicht ausgeschöpft werden, schreibt die Regierung.

Innovationspark in Frage gestellt

Das Land solle namentlich für einen nationalen Innovationspark freigehalten werden. Auf 30 bis 50 Hektaren Fläche soll ein Park am Kopf des heutigen Flugplatzes «bereits kurzfristig» ermöglicht werden, fordert der Regierungsrat. Dies entspreche auch dem Willen der Eidgenössischen Räte, welche sich in der Wintersession für einen schweizerischen Innovationspark mit internationaler Ausstrahlung entschieden haben.

Der Entscheid des Bundesrats sei insbesondere vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen zum Flughafen Zürich «nicht nachvollziehbar», heisst es weiter. Die Plänen des Bundes und das Vorgehen zeugten von einem Mangel Sensibiltät gegenüber den diversen Playern im Kanton Zürich.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 28.02.2013, 10:26 Uhr



Bundesrat prüft Dübendorf zivilaviatisch weiter zu nutzen

http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=47954

Bern, 28.02.2013 - Der Bundesrat hält aus grundsätzlichen Überlegungen vorderhand an einer fliegerischen Nutzung der Piste des Militärflugplatzes Dübendorf fest. Er hat deshalb das UVEK beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem VBS ein öffentliches Einladungsverfahren durchzuführen, damit mögliche Interessenten eine Offerte als Betreiber des Flugplatzes für einen Zeitraum von 20 Jahren einreichen können. Das UVEK wird dem Bundesrat bis spätestens Mitte 2014 über die Ergebnisse Bericht erstatten. Das VBS kann die Piste aus finanziellen Gründen mittelfristig nicht mehr weiter betreiben.

Mit dem Stationierungskonzept von 2005 hatte das VBS entschieden, Dübendorf längstens bis Ende 2014 als Militärflugplatz zu nutzen. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee wird das VBS ein neues Stationierungskonzept erarbeiten und entscheiden, welche militärischen Nutzungen am Standort Dübendorf bleiben. Bereits jetzt hat sich aufgrund der finanziellen Vorgaben gezeigt, dass das VBS die Piste nicht mehr weiter betreiben, sondern langfristig höchstens eine Basis für Helikopter aufrecht erhalten kann. Wann die Nutzung der Piste eingestellt wird und ob eine Helikopterbasis bleibt, kann erst mit dem neuen Stationierungskonzept definitiv entschieden werden.

Der Flugplatz Dübendorf stellt aus Sicht der Luftfahrt eine einmalige Reserve dar, insbesondere in Verbindung mit dem Flughafen Zürich-Kloten. Der Bundesrat hat im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt den Auftrag erteilt, eine vermehrte zivile Mitbenützung des Flugplatzes zu prüfen. Das UVEK und das VBS haben deshalb eine Studie über die Machbarkeit und die wirtschaftlichen und raumplanerischen Auswirkungen einer militärisch-zivilen Nutzung erarbeitet. Die Studie kommt zum Schluss, dass die untersuchten fliegerischen Nutzungsvarianten betrieblich machbar sind und ein Teil des Flugplatzareals für andere Zwecke zur Verfügung gestellt werden kann. Ein ziviler Flugbetrieb dürfte aber kaum rentabel sein. Die Ergebnisse der Studie werden nach dem Beschluss des Bundesrates veröffentlicht.

Der Bundesrat will nun konkret abklären, ob sich ein Betreiber des Flugplatzes für einen Zeitraum von 20 Jahren finden lässt. Er hat deshalb das UVEK beauftragt, ein öffentliches Einladungsverfahren durchzuführen und ihm bis Mitte 2014 Bericht über die Ergebnisse zu erstatten. Der Bundesrat geht dabei von einem zivilen Flugfeld für die Geschäftsfliegerei, Leichtaviatik und Werkfliegerei ohne Linien- oder regelmässigen Charterverkehr aus, das auch militärisch mitbenützt werden kann. Er hat das UVEK beauftragt, bei der Vorbereitung des Verfahrens auch die Zürcher Behörden mit einzubeziehen.



Zürcher Politiker wetzen die Messer

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Zuercher-Politiker-wetzen-die-Messer/story/14043716

Von Pia Wertheimer, Pascal Unternährer. Aktualisiert um 18:08 28 Kommentare

Die Reaktionen zum Entscheid des Bundesrats zur Zukunft des Flugplatzes Dübendorf reichen von «inakzeptabel», «stossend», «ungebührlich», «stillos» bis hin zu «wegweisend».

Der Bund will an der aviatischen Nutzung des Militärflugplatzes Dübendorf festhalten. Das stösst dem Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) sauer auf: «Das Vorgehen des Bundes ist für uns absolut unverständlich», sagt der Zürcher Volkswirtschaftsdirektor. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, weshalb er offiziell nicht gewusst habe, dass der Bundesrat an seiner gestrigen Sitzung die Zukunft des Flugplatzes Dübendorf beraten, geschweige Entschlüsse dazu gefällt hat. «Ich hätte mir gewünscht, dass der Bund den Kantons Zürich miteinbezieht und unsere Interessen wahrnimmt.»

Das will VBS-Sprecherin Sonja Margelist nicht gelten lassen: «Die Zürcher Regierung wurde vorgängig über den Entscheid des Bundes informiert.» Der Bundesrat trage die Luftfahrtpolitische Verantwortung und müsse daher die strategischen Entscheide treffen. «Die Zürcher Behörden werden in der Vorbereitung des Verfahrens mit einbezogen.»

Aviatik gehört auf den Flughafen Zürich

Stocker ist dezidiert der Meinung, dass auf dem 2,5 Quadratkilometer grossen Areal – mit Ausnahme der Helikopter der Rega – keine aviatische Nutzung mehr Platz habe, sobald die Armee keine Ansprüche mehr darauf erhebe. «Wir werden nun mit dem Bundesrat das Gespräch suchen», kündigt der Volkswirtschaftsdirektor an. Die Zivilaviatik sei auf dem Flughafen Zürich beheimatet, und das solle künftig auch so bleiben.

Für Stocker steht fest, dass der Kanton Zürich in dieser Frage auch in Zukunft noch ein Wörtchen mitreden wird, denn eine zivile Nutzung müsste der Kantonsrat absegnen. «In diesem Prozess haben wir noch etliche Möglichkeiten unsere Forderungen anzubringen.»

Schützenhilfe für den Regierungsrat

Die Freisinningen des Kantons zeigen sich brüskiert ob der jüngsten Nachricht aus Bundesbern. Nachdem das Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Entscheid über die weitere Nutzung des Flugplatzes Dübendorf über Jahre hinausgezögert habe, sei sein heutiger Beschluss in dreierlei Hinsicht stossend: «Erstens wurden die politischen Instanzen im Kanton Zürich vom Bund vorgängig nicht angehört. Zweitens ist eine ausschliesslich zivilaviatische Nutzung des Flugplatzes höchst fragwürdig. Und drittens hintertreibt das VBS mit seinem heutigen Entscheid das Bundesparlament, das sich klar und deutlich für einen Innovationspark auf dem dafür geeigneten Gelände des Flugplatzes Dübendorf ausgesprochen hatte. »

Die FDP will deshalb den Regierungsrat im Interesse des Wirtschafts- und Wissensstandorts Zürich in seinen Bemühungen unterstützen, die Erstellung eines Innovationsparks auf Zürcher Boden zu realisieren. Sie behielten sich dabei sämtliche politischen Optionen vor, teilen die Freisinningen mit.

Grüne wollen die Pläne des Bundesrats durchkreuzen

Die Grünen haben angekündigt, sich «mit allen zur Verfügung stehenden Mittel» gegen eine zivilaviatische Nutzung des Militärflugplatzes Dübendorf zu wehren. «Die Grünen werden jede einzelne Möglichkeit ausnutzen, um die Pläne von Bundesrat Maurer zu verhindern», schreiben sie in einer Mitteilung.

Eine zivilaviatische Nutzung ist aus Gründen des Lärms und der Luftverschmutzung, aber auch wegen der heute schon problematischen Situation bei An- und Abflügen auf den Flughafen Zürich abzulehnen.

SP befürchtet Kapazitätssteigerung in Kloten

Von einem «Affront gegenüber dem Kanton Zürich» schreibt die SP. Sie unterstützt die Idee eines Innovationsparks. Dieser sei «auf jeden Fall» eine sinnvollere Nutzung als der Flugbetrieb. Auch befürchtet die Partei, dass die Verlagerung der Kleinfliegerei und eine Entlastung des Flughafens Zürich zu einer Kapazitätssteigerung in Kloten führt.

Die EVP wiederum spricht von «selbstherrlichem Handeln» des Bundes, das schweizerischen Gepflogenheiten nicht entspreche. Dies sei ungebührlich, stillos und letztlich nicht akzeptabel. Die EVP fordert ebenfalls einen Innovationspark oder «andere abgestützte Nutzungen».

CVP hat es kommen sehen, SVP tanzt aus der Reihe

Einzig für die CVP sei der Entscheid «leider absehbar» gewesen. VBS-Chef Ueli Maurer habe schon mehrfach Andeutungen in diese Richtung gemacht, schreibt die Partei. Nichtsdestotrotz sei die «mangelnde Sensibilität gegenüber dem grössten Nettozahler des Bundes» nicht akzeptabel. Die Nutzung für die Geschäfts- und Werkfliegerei lehnt die Partei ab. Die Idee des Innovationsparks sei «unbedingt» weiterzuverfolgen, da sie für den Wirtschaftsstandort Zürich wichtig sei. Eine Jahrzehnte anhaltende Planungs- und Rechtsunsicherheit sei zu vermeiden.

Nur eine Partei tanzt aus der politischen Reihe: Die SVP begrüsst den Entscheid. «Wir waren schon immer dafür, dass der Flugplatz Dübendorf von der zivilen Aviatik genutzt wird», sagt auf Anfrage Jürg Trachsel, Fraktionspräsident im Kantonsrat. Im Sinne einer Entflechtung könne so der Flughafen Kloten von der Privatfliegerei entlastet werden.

«Mit dem Entscheid des Bundesrats ist eine neue Eskalationsstufe im Flughafenkonflikt erreicht.» Dies wiederum schreibt das Fluglärmforum Süd. Der Bundesrat habe «offensichtlich immer noch wenig Ahnung» über die Siedlungsstruktur im Glattal und im Süden des Flughafens, meint der Gemeindeverband. Das bringe nach den Südanflüge nach Kloten in den Randstunden und Südabflügen geradeaus das Fass zum Überlaufen und sei ein unerträgliches Szenario für die Bevölkerung im Süden des Flughafens Zürich.



[Fortsetzung]

500 neue Arbeitsplätze

Nicht ganz überraschend sieht Aerosuisse im Entscheid hingegen eine «einzigartige Chance für die Schweizer Luftfahrt». Der Dachverband der Schweizer Luftfahrt zeigt sich in einer Mitteilung überzeugt, dass sich ein Betreiber finden lässt, der «auch substanzielle Beiträge an die Betriebskosten leisten kann». Aerosuisse hat bereits letztes Jahr einen Businessplan für eine zivile Nutzung des Flugplatzes erarbeitet. Diese Vorarbeit sei in die Studie des Bundes eingeflossen, schreibt der Verband stolz.

Kurzfristig würden interessierte Firmen Investitionen von 60 Millionen Franken tätigen, steht im Businessplan. So könnten 500 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, 400 davon im Hightech-Bereich, so Aerosuisse.

«Ein weltweit erfolgsversprechendes Konzept»

Die Schweizerische Rettungsflugwacht Rega betreibt auf dem Flugplatz Areal seit dem 1. Mai 2003 eine Einsatzbasis. Im Schichtbetrieb sind dort je vier Helikopterpiloten und Rettungssanitäter beschäftigt. Sie fliegen mit einem Helikopter EC 145. Karin Hörhager, Sprecherin der Rega, sagt zu den jüngsten Entwicklungen der Zukunft des Flugplatzes: «Für uns ändert das überhaupt nichts.»

Applaus erhält der Bundesrat vom Forum Flugplatz Dübendorf. Es begrüsse den «weitsichtigen Entscheid» des Bundesrates. Damit werde künftigen Generationen Handlungsspielraum offen gehalten und eine drohende Zubetonierung abgewendet. Der Bundesrat nehme seine Verantwortung gegenüber der Schweizerischen Luftfahrt wahr. Das Nebeneinander von militärischem- und zivilen Flugverkehr werde weltweit als erfolgsversprechendes Konzept betrachtet, um sinnvoll Kosten zu sparen oder zwischen den beiden Nutzern aufzuteilen.

Leiser Applaus des Flughafens

Nach dem jüngsten Entscheid wird der Flughafen Zürich als möglicher Betreiber des Flugplatzes Dübendorfs gehandelt. Der Flughafen habe die Nachricht aus Bern zur Kenntnis genommen, sagt Flughafen-Sprecherin Sonja Zöchling. «Es ist noch viel zu früh, um mehr zu sagen. Wir müssen zuerst alles analysieren.» Grundsätzlich nur so viel: «Wir finden es gut, dass eine derartige Luftinfrastruktur nicht einfach stillgelegt wird.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 28.02.2013, 16:08 Uhr



Geeinte Empörung in Zürich

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/geeinte-empoerung-in-zuerich-1.18031905

Kantonsregierung, Standortgemeinden, Parteien: Alle kritisieren die Pläne des Bundesrats scharf. Lob gibt es einzig aus Aviatik-Kreisen.

asü. Der Entscheid des Bundesrats zur künftigen Nutzung des Flugplatzes Dübendorf hat in Zürich heftigen Protest ausgelöst. Die Zürcher Regierung bezeichnet es in einer Mitteilung als nicht nachvollziehbar, dass in Dübendorf ein ziviles Flugfeld für die Geschäftsfliegerei und die Leichtaviatik entstehen soll. Der Regierungsrat verweist darauf, dass er sich mehrfach gegen eine aviatische Nutzung des Flugplatzes Dübendorf ausgesprochen habe. Er erwarte vom Bundesrat, dass er bereits kurzfristig die Erstellung eines Innovationsparks am Kopf des Flugplatzes Dübendorf ermöglichen werde.

Stossend findet das Vorgehen des Bundes auch Lothar Ziörjen, Stadtpräsident von Dübendorf und BDP-Nationalrat. Er habe von den Plänen am Donnerstagmorgen erfahren, was angesichts ihrer Tragweite ein Affront sei. Den Flugplatz Dübendorf für die zivile Fliegerei zu öffnen, sei ein inakzeptabler Paradigmenwechsel. So werde Dübendorf zur vierten Piste des Flughafens Zürich. Ziörjen hält an der Forderung nach einem Innovationspark fest.

Das Fluglärmforum Süd, die Plattform der Gemeinden im Süden, sieht eine neue Eskalationsstufe im Flughafen-Konflikt erklommen. Das Vorgehen sei einem föderalistischem System unwürdig. Der Bundesrat müsse umgehend Stellung beziehen, warum er den Kanton Zürich und seine Bevölkerung so brüskiere.

Kritik muss der Bundesrat auch von den Zürcher Parteien einstecken. Die FDP spricht von einem brüskierenden Entscheid, der die Schaffung eines Innovationsparks hintertreibe, für die EVP ist das Vorgehen des Bundes selbstherrlich und stillos. Die SP fürchtet, dass wegen einer Verlagerung der Kleinfliegerei die Kapazität des Flughafens Zürich gesteigert werde. Die CVP ruft dazu auf, dass sich der Bund nun dringend mit dem Kanton und den Anrainergemeinden zusammensetzen müsse – sonst drohe lang andauernde Planungs- und Rechtsunsicherheit. Die Grünen künden vehementen Widerstand an gegen die geplante zivilaviatische Nutzung in Dübendorf.

Positiver ist das Echo aus der Aviatik-Branche. Der Flughafen Zürich hält es laut Sprecherin Sonja Zöchling für richtig, dass die aviatische Infrastruktur in Dübendorf nicht stillgelegt werden soll. Was die Pläne für den Flughafen Zürich bedeuteten, sei noch nicht abzuschätzen, da vieles noch unklar sei.

Als weitsichtig bezeichnet die Pläne des Bundesrats das Forum Flugplatz Dübendorf. So werde künftigen Generationen Handlungsspielraum offen gehalten – die drohende Zubetonierung könne so abgewendet werden. Die Aerosuisse, der Dachverband der Schweizer Luft- und Raumfahrt, zeigt sich überzeugt, dass sich ein geeigneter Betreiber finden lässt, der dank zivil-militärischer Mischnutzung auch für substanzielle Beiträge an die Betriebskosten sorgen könne.

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