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Thema: Medienberichte Jan-März 2013


SVP und Grüne wollen Referendum gegen Fluglärmstaatsvertrag

http://www.zol.ch/ueberregional/kanton-zuerich/SVP-und-Gruene-wollen-Referendum-gegen-Fluglaermstaatsvertrag/story/28905221

Aktualisiert um 13:44

Der Fluglärmstaatsvertrag mit Deutschland soll nicht einfach hingenommen sondern mit einem Kantonsreferendum bekämpft werden. SVP und Grüne brachten am Montag genügend Stimmen für eine vorläufige Unterstützung dieses Vorhabens zusammen.

Der Zürcher Regierungsrat soll gemeinsam mit anderen Ständen das Kantonsreferendum gegen den Fluglärmstaatsvertrag mit Deutschland ergreifen. Dies fordert die SVP in einer Parlamentarischen Initiative. Der Kantonsrat unterstützte das Begehren am Montag vorläufig.

Unterstützung erhielt die SVP von den Grünen. Zusammen brachten sie es auf 74 Stimmen, 60 waren für eine vorläufige Unterstützung nötig. Im zweiten Anlauf - wenn die Kommission dann ihren Bericht und einen Antrag präsentiert - dürfte es für die Befürworter aber schwerer werden.

Alle anderen Parteien appellierten nämlich an die Vernunft und wollten nichts wissen von einem Kantonsreferendum. Der Vertrag sei ein Kompromiss, sagte Jörg Kündig (FDP, Gossau). «Es wurde ein Gleichstand der Unzufriedenheit erreicht.» «Wir müssen den Vertrag nicht bejubeln, aber auch nicht verteufeln», sagte Jörg Mäder (GLP, Opfikon).

Die Schweiz ist «am kürzeren Hebel»

Der Vorstoss trage gar nicht zur Lösung des Fluglärmstreits bei, er streue höchstens «ein bisschen Sand ins Getriebe», sagte Marcel Burlet (SP, Regensdorf). Man sei auch nicht einverstanden mit dem Inhalt, aber: «Wir sind am kürzeren Heben», betonte der SP-Kantonsrat. Diese Ansicht vertrat auch Gerhard Fischer von der EVP (Bäretswil): «Es ist der falsche Moment, den Vertrag zurückzuziehen.»

Die Schweiz sei in der schlechteren Position. «Um die Position der Schweiz zu stärken, muss der Staatsvertrag ratifiziert werden», sagte auch Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil). Der Vertrag sei ein schlechter Kompromiss. «Aber ohne ihn könnte uns Deutschland wieder Verschärfungen androhen.» Und Peter Reinhard (EVP, Kloten) betonte: «Wir können dieses Problem in der Schweiz nicht alleine lösen.»

SVP und Grüne hingegen waren der Ansicht, dass man ein Zeichen setzen müsse - wenn man schon gegen den Vertrag sei. «Dieser Staatsvertrag hat schwerwiegende Folgen für den Kanton Zürich», sagte Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf). Sie bezeichnete den Konflikt als einen «Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz». (rsc/sda)

Erstellt: 18.03.2013, 13:44 Uhr



Pensionskasse belastet Flughafen Zürich

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/fluhafen-zuerich-1.18050153

(sda) Die gestiegenen Passagierzahlen haben dem Flughafen Zürich im vergangenen Jahr mehr Umsatz beschert. Die Flughafenbetreiberin nahm mit 948,8 Mio. Fr. 4,8% mehr ein als im Vorjahr. Allerdings wurde das Ergebnis durch einen neuen Anschlussvertrag des Unternehmens bei der Pensionskasse BVK belastet, der Verpflichtungen für Leistungen an Arbeitnehmer enthält.

Deshalb ging sowohl der Betriebsgewinn als auch der Reingewinn zurück. Das operative Ergebnis (Ebit) betrug 390,7 Mio. Fr. (- 19,3%), wie der Flughafen Zürich mitteilt. Der Reingewinn sank gar um 44,2% auf 94,7 Mio. Fr. Unter Ausklammerung des Sondereffekts hätte er indessen um 13,1% zugelegt.



Wegen Sondereffekt

Flughafen Zürich erleidet Gewinnrückgang

http://www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/Flughafen-Zuerich-erleidet-Gewinnrueckgang-350291

Der Flughafen Zürich hat im Geschäftsjahr 2012 zwar einen höheren Umsatz und einen neuen Passagierrekord erzielt. Aufgrund eines Sondereffekts brach der Gewinn aber deutlich ein.

Dennoch wird eine unveränderte Dividende gezahlt. Beim Ausblick gibt sich der Flufhafenbetreiber zurückhaltend.

Der Umsatz stieg um 4,8% auf 948,8 Mio CHF. Das Betriebsergebnis auf Stufe EBITDA fiel hingegen um 19% auf 390,7 Mio, der EBIT sank um 39% auf 171,9 Mio. Der Reingewinn brach um 44% auf 94,7 Mio ein. Hierin ist allerdings ein Sondereffekt durch die Ausfinanzierung der Mitarbeiter-Pensionskasse des Kantons Zürich (BVK) in Höhe von rund 122 Mio enthalten, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Ohne diesen Sondereffekt konnte der EBITDA um 5,9% auf 512,6 Mio und der Gewinn um 13% auf 192,0 Mio gesteigert werden.

Damit hat der Flughafen die Erwartungen des Marktes leicht übertroffen. Der AWP-Konsens für den Umsatz lag bei 943 Mio CHF und für den EBITDA ohne den BVK-Effekt bei 509 Mio.

Der Generalversammlung wird die Ausschüttung einer unveränderten Dividende von 9,50 CHF pro Aktie vorgeschlagen.

NICHT-FLUGGESCHÄFT WÄCHST DEUTLICHER

Der Umsatzanteil des Fluggeschäfts betrug 63%, das Nicht-Fluggeschäft trug entsprechend 37% bei. Im Fluggeschäft legte der Umsatz um 2,9% auf 596,4 Mio CHF zu, im Nicht-Flugbereich um deutlichere 8,2% auf 352,4 Mio. Die Umsätze aller Shop- und Restaurantbetreiber kletterten um knapp 8% auf 517,2 Mio. Pro Passagier lagen damit die durchschnittlichen Ausgaben bei 41,70 CHF nach 39,40 CHF im Vorjahr.

Bereits im Januar hatte der Flughafenbetreiber seine Passagierzahlen für 2012 bekannt gegeben. Das Jahr wurde mit einem neuen Rekord von 24,8 Mio Passagieren abgeschlossen, das waren 1,9% mehr als 2011.

Gestiegen sind allerdings die Betriebskosten um rund 32% auf 421,5 Mio CHF, insbesondere durch die erfolgswirksame Ersterfassung des neuen Anschlussvertrages mit der Pensionskasse des Kantons Zürich (BVK). Dafür investierte der Flughafen mit lediglich 264,3 Mio rund 43% weniger als im Vorjahr. Für 2013 seien Investitionen im Bereich von 200 bis 250 Mio geplant.

THE CIRCLE IN ENTSCHEIDENDER PHASE - VORSICHTIGER AUSBLICK

Das Grossprojekt "The Circle" befinde sich derweil in einer entscheidenden Phase. Im vergangenen Jahr seien mit der Belegung von rund einem Viertel der Gesamtnutzfläche sowie der Baubewilligungen zwei wichtige Schritte hin zur Realisierung erfolgt. Die Bauarbeiten sollen soweit alle weiteren Voraussetzungen erfüllt werden und die Finanzierung gesichert ist im Jahr 2014 beginnen. Die Eröffnung einer ersten Etappe ist für Ende 2017 vorgesehen.

Für 2013 gibt sich der Flughafen Zürich vorsichtig. Aufgrund des schwer einschätzbaren europäischen Luftverkehrsmarktes und der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung wird mit einem stagnierenden, höchstens moderaten Wachstum beim Passagieraufkommen gerechnet. Die Anzahl der Flugbewegungen dürfte leicht sinken. Das Ergebnis auf Stufe EBITDA und EBIT dürfte unter Ausklammerung der Sondereffekte vom Vorjahr 2013 dann leicht höher ausfallen.

dm/gab

Zürich (awp)



Jahresergebnisse der Flughafen Zürich AG

Mehr Passagiere, weniger Flüge

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/mehr-passagiere-weniger-fluege-1.18050591

Der Flughafen Zürich erwartet 2013 wie im Vorjahr steigende Passagierzahlen und rückläufige Flugbewegungen. Die Pistenverlängerung ist in Planung, die Übernahme des Flugplatzes Dübendorf keine Option.

[...]

Ein wichtiger Punkt waren wie immer seit der Jahrhundertwende die politischen Rahmenbedingungen. Der ausgehandelte Staatsvertrag mit Deutschland ist in Berlin blockiert. Kern betonte, mit einer einseitigen Ratifizierung könne die Schweiz mindestens Neuverhandlungen aus einer Position der Schwäche verhindern. Angesprochen auf entsprechende Forderungen aus Deutschland, meinte er, technische Präzisierungen zum Abkommen seien selbstverständlich möglich. Für Nachverhandlungen aber bestehe kein Grund.

Der CEO machte auch klar, dass der Flughafen aufgrund der langen Planungszeit nicht warten könne, bis die Politik alle Fragen geklärt habe. Deshalb sei ein Büro bereits mit der Planung für die Verlängerung von zwei Pisten beauftragt. «Wenn wir nicht gestern beginnen, sind wir 2020 nicht bereit», sagte Kern. Dann soll der Vertrag mit Deutschland vollumfänglich in Kraft treten. Kern betonte, das mit den Pistenverlängerungen mögliche Ostkonzept sei langfristig eine robuste und taugliche Alternative zum heutigen, durch die Auflagen aus Deutschland zunehmend eingeschränkten Nordkonzept.



Flughafen Zürich – eine eigentliche Immobilienaktie

http://www.cash.ch/news/alle/auf_diese_aktien_setzen_die_besten_fondsmanager-3042988-448

[...]

Auch der Titel des Flughafen Zürich – eine eigentliche Immobilienaktie – dürfte bald an Kurstempo gewinnen. Noch dieses Jahr beginnen die Arbeiten zum grossen Immobilienprojekt The Circle, der dem Flughafenbetreiber ab 2017 eine noch grössere Unabhängigkeit vom Flugbetrieb ermöglicht. Ohnehin spielt der Non-Aviation-Bereich eine immer bedeutendere Rolle. 2012 erarbeitete dieser Bereich 36 Prozent des Umsatzes, aber 67 Prozent des Gewinns.



Weststarts auf dem Flughafen Zürich: Aussprache mit betroffenen Gemeinden

http://www.news.admin.ch/dokumentation/00002/00015/?lang=de&msg-id=48246

Bern, 22.03.2013 - Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat Mitte März mit Vertretern der Gemeinden Regensdorf, Dällikon sowie Buchs über die Weststarts auf dem Flughafen Zürich gesprochen. Die Gemeinden äusserten ihre Unzufriedenheit über die bestehende Situation. Das BAZL verweist auf erste Massnahmen, die getroffen worden sind.

Vertreter der Gemeinden Regensdorf und Dällikon haben am 15. März 2013 beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ihre Unzufriedenheit über die Zunahme der Überflüge von bewohntem Gebiet in ihren Gemeinden zum Ausdruck gebracht. Trotz entsprechender Aufforderung des Bundesgerichts sei bis jetzt keine Abhilfe geschaffen worden. Am Treffen, an dem auch die Gemeinde Buchs vertreten war, hat sich gezeigt, dass bis jetzt unterschiedliche Auffassungen über die Ursachen der gegenwärtig unbefriedigenden Situation bestanden haben. Das BAZL hat darauf hingewiesen, dass auf seine Anweisung hin Programmierungsfehler bei den Navigationscomputern der Flugzeuge behoben worden sind. Damit konnte seit anfangs Jahr die Streuung der Flugspuren und damit die Ausbreitung des Lärms reduziert werden.

Die Teilnehmer am Treffen haben den gemeinsamen Willen bekundet, eine weitere Verbesserung der Situation anzustreben. Mit dem Flughafen sollen entsprechende Lösungsansätze erörtert werden. Zu diesen Arbeiten sollen auch die Gemeinden beigezogen werden. Es wird deshalb ein weiteres Gespräch im Beisein von Vertretern des Flughafens stattfinden.

Adresse für Rückfragen:
Für Medienschaffende:
Kommunikation BAZL
Telefon: 031 324 23 35



Höhere Gebühren

Flughafen verärgert Swiss

http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/hoehere-gebuehren-flughafen-veraergert-swiss-1.18052677

Der Flughafen Zürich will von Fluggesellschaften und den Passagieren deutlich mehr Geld. In ersten Gesprächen forderte er eine Erhöhung der Gebühren von zusammen rund 25 Prozent. Die Airlines sind empört.

Birgit Voigt

Am Flughafen Zürich läuft es rund. Krise hin oder her, die Passagiere kommen, shoppen und fliegen. Viele fahren im Auto zum Flughafen und zahlen fürs Abstellen des Fahrzeugs bald mehr als für die Flugtickets. 67 Mio. Fr. setzte der grösste Landesflughafen letztes Jahr nur mit den Parkhäusern um. Der Andrang ist so gross, dass gerade das nächste erstellt wird.

Insgesamt erzielte das im Jahr 2000 privatisierte, börsenkotierte Monopolunternehmen rund 900 Mio. Fr. an Umsatz, fast zwei Drittel davon stammen aus Gebühren für den Flugbetrieb, der Rest kommt aus Mieten und Erträgen des Einkaufszentrums. Das Team um Konzernchef Thomas Kern erwirtschaftete aus den Umsätzen einen Betriebsgewinn (Ebit) von 253 Mio. Fr. Davon fliessen – einmalig – 122 Mio. Fr. ab, als Rückstellung für die Sanierung der Pensionskasse des Kantons.

Unter Ausklammerung dieses Ereignisses zeigt sich der Flughafen als veritable Geldmaschine. Der Gewinn stieg 2012 um 19%. Von jedem Franken Umsatz bleiben 20 Rp. Reingewinn. Das ist aus Sicht der Aktionäre eine Glanzleistung. Ein Drittel der Aktien hält der Kanton, 5% die Stadt Zürich.

Trotzdem steht Ärger bevor. Der Flughafen will die Gebühren für die Airlines und Passagiere erhöhen. Seit wenigen Wochen wird verhandelt. In einem ersten Versuch soll der Flughafen Erhöhungen von insgesamt 25% auf den Tisch gelegt haben, wie die «NZZ am Sonntag» aus gut unterrichteter Quelle erfahren hat. Die Swiss soll sich geweigert haben, auf diesen Vorschlag überhaupt einzutreten. Offiziell will weder der Flughafen noch die Swiss noch die Air Berlin als zweitgrösste Airline in Zürich Stellung nehmen. «Zu laufenden Verhandlungen können wir nichts sagen», lautet der Tenor.

Der Flughafen liess immerhin zur Frage der anvisierten Erhöhungen verlauten: «Wir wollen mittelfristig in der Lage sein, mit unseren Gebühren die Kosten im Fluggeschäft decken zu können.» Die Sprecherin verweist auf die hohen Investitionen, die der Flughafen ständig tätige und die bezahlt werden müssten: «Qualität hat ihren Preis.»

«Die Positionen liegen Lichtjahre auseinander», bestätigt ein weiterer Insider, der die Sachlage kennt. Die Swiss erwartet eine Senkung der Gebühren und argumentiert auch mit den Erträgen aus den Parkhäusern und den Shopping-Passagen, die es ohne ihre Kunden gar nicht geben würde. Der Flughafen will aber die vorhandene Quersubventionierung eindämmen.

Die Airlines bezahlen den Flughäfen für eine Vielzahl von Dienstleistungen Gebühren: Start-, Lande-, Park-, Gangway-, Energie-, Enteisungsgebühren. Dazu kommen Staatssteuern auf CO2-Ausstoss, Sicherheits- und Lärmgebühren. Die Abfertigung eines Airbus A320 kostet rund 4500 Fr. in Zürich, ein grosser A340 schlägt mit fast 10 000 Fr. zu Buche. Das alles reichen die Gesellschaften letztlich an die Passagiere durch. Im Vergleich mit anderen europäischen Flughäfen liegt der Flughafen Zürich im Mittelfeld. Angesichts der finanziell angespannten Lage vieler Fluggesellschaften wollen die aber selbst von moderaten Gebührenerhöhungen nichts wissen.

Bis im Juni haben die Delegationen Zeit, um sich zu einigen. Danach muss das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) einen Vorschlag des Flughafens bewerten und, wenn er der Gebührenverordnung entspricht, auch gegen den Protest der Fluggesellschaften gutheissen.

Bis dahin dürften die Pläne des Flughafens noch einiges an Opposition hervorrufen. Der Preisüberwacher Stefan Meierhans hat sich schon positioniert. Er schrieb im Herbst 2012 deutsch und deutlich: «Der Bundesrat hat (. . .) leider eine Verordnung verabschiedet, die den Betreibern der Flughäfen erlaubt, an der privilegierten Lage mit Läden und Parkhäusern überhöhte Gewinne abzuschöpfen, anstatt dafür zu sorgen, dass diese zweckgebunden für die Finanzierung der Infrastruktur verwendet werden.»



Swiss: Turbulenzen in der Teppichetage

http://www.handelszeitung.ch/management/swiss-turbulenzen-der-teppichetage

In der Geschäftsleitung der Fluggesellschaft Swiss steht der grosse Exodus bevor. Chief Commercial Officer und Chief Financial Officer haben bereits gekündigt - nun soll auch noch der CEO kurz vor einem Wechsel stehen.

Bei der Swiss könnte sich innerhalb kurzer Zeit fast der ganze Vorstand verabschieden. Neben dem Chief Commercial Officer und dem Chief Financial Officer steht auch CEO Harry Hohmeister angeblich kurz vor einem Wechsel.

Chief Commercial Officer Holger Hätty trat bereits im Dezember 2012 ein Sabbatical an und wird seither von CEO Harry Hohmeister interimistisch ersetzt. Hätty steht dem Unternehmen allerdings noch zweitweise zur Verfügung.

Nicht einmal zwei Monate nach Hättys Abgang kündigte auch Finanzchef Marcel Klaus seinen Rücktritt an. Er wird noch bis Juli bei der Lufthansa-Tochter bleiben. Wie Hätty will sich auch Klaus nach einer Auszeit neu orientieren.

Hohmeister soll zu Lufthansa wechseln

Nun berichtet der «Spiegel», auch Harry Hohmeister werde die Schweizer Fluggesellschaft womöglich bald verlassen. Künftig sollen sich beim Mutterkonzern Lufthansa zwei Manager die Aufgaben des zurückgetretenen Personalchefs Stefan Lauer teilen.

Die Betreuung von Beteiligungen solle von einem zusätzlichen, fünften Vorstandsmitglied übernommen werden. Die besten Chancen habe Swiss-Chef Harry Hohmeister, schreibt das Magazin unter Berufung auf Insider.

Sollte sich die «Spiegel»-Meldung bestätigen, würden damit innert kürzester Zeit 3 von 4 Stellen des «Management Board» der Swiss vakant. Eine radikale Veränderung – auch wenn die Suche nach Nachfolgern für Hätty und Klaus auf gutem Weg ist, wie Swiss-Sprecherin Susanne Mühlemann erklärt.

Wieder ein Schweizer an der Spitze?

Hohmeisters Abgang würde allerdings für die übrigbleibenden Mitglieder der Geschäftsleitung auch eine Chance bedeuten. Namentlich Chief Operating Officer Rainer Hiltebrand könnte sich Hoffnungen auf den Posten des CEO machen. Als Schweizer würde er der nationalen Fluggesellschaft auch wieder ein lokaleres Gesicht geben.

Sollte die Swiss eine interne Lösung vorziehen, hat Hiltebrand ausserdem bessere Karten als Chief Technical Officer Peter Wojahn und Chief Cargo Officer Oliver Evans. Diese sind auf ihrem Gebiet Spezialisten, bringen aber nicht das für den Spitzenjob notwendige breite Knowhow mit. Sie sind ausserdem als Mitglieder der erweiterten Geschäftsleitung eine Stufe weiter von Hohmeister entfernt.

Hiltebrand verbrachte im Gegensatz dazu fast seine ganze Karriere bei der Swissair und nun bei der Swiss. Einzig zwischen 2002 und 2010 war er beim Flughafen Zürich tätig. Dort verantwortete er zuletzt als Geschäftsleitungsmitglied ebenfalls den Bereich Operations.



«Aufgeben wird der Süden nie»

http://www.zsz.ch/artikel_133434.html

Fluglärm. Die Fluglärmgegner in der «Südschneise» wehren sich vehement gegen den Vorwurf von wachsender Resignation in ihren Reihen. Eine engere Zusammenarbeit wird zwar grundsätzlich begrüsst, aber nicht aktiv vorangetrieben.

Thomas Schär

Es scheint, als kenne der Flughafen Zürich seit Jahren nur ein Thema: den Fluglärm. Insbesondere im Süden des Flughafens hat sich lautstarker Widerstand formiert. In der Öffentlichkeit wird vor allem der Verein Flugschneise Süd Nein (VFSN) als legitimer Interessensvertreter und Themenführer wahrgenommen. Dessen Präsident Thomas Morf weist darauf hin, dass der VFSN seit Jahren die einzige Organisation im Süden sei, «die sich ausschliesslich mit der Fluglärmproblematik befasst». Es gibt aber noch zwei weitere grosse Verbände im Süden: die Stiftung gegen Fluglärm und das Fluglärmforum Süd. Diese sind in der öffentlichen Wahrnehmung weniger präsent als der VFSN.

Vielschichtig und komplex

Auch der Präsident der Stiftung gegen den Fluglärm, Adolf Spörri, ist der Meinung, dass der VFSN die Speerspitze des Widerstandes bilde. Dagegen ist die Stiftung gegen den Fluglärm mit Sitz in Zumikon nicht nur auf den Süden beschränkt. Der Vorsitzende des Steuerungsausschusses im Fluglärmforum Süd, Richard Hirt, gibt zu bedenken, dass die Medienoberfläche nur eine Öffentlichkeit in der Flughafendebatte sei: «Hinter den politischen Kulissen wird seit Jahren aktiv lobbyiert, die Positionen werden diskutiert und die Anliegen der betroffenen Bevölkerung eingebracht.» Im Süden sei dies die Rolle der Städte und Gemeinden, die sich bereits im Jahre 2000 zum Fluglärmforum Süd zusammengeschlossen haben.

Völlige Einigkeit herrscht zwischen VFSN, Stiftung gegen den Fluglärm und Fluglärmforum Süd beim Thema Südanflüge. Alle drei Vertreter halten es nach wie vor für stossend, dass diese eingeführt wurden. Spörri verweist darauf, «dass beim Nordanflug auf den letzten 14 Kilometern wenige Menschen betroffen sind, beim Südanflug sind es städtische Gebiete, die im Tiefflug überflogen werden». Für Thomas Morf würde deshalb eine Bündelung der Kompetenzen in einer einzigen Bürgerorganisation Sinn machen: «Das Thema ist vielschichtig und komplex.» Nur wer bereit sei, einiges an Zeit zu investieren, könne dabei kompetent mitreden. Der natürliche Verbündete für den VFSN wäre wohl in erster Linie das Fluglärmforum Süd. Richard Hirt macht geltend, dass gemeinsame Sache gemacht werde, «aber auf anderen Ebenen und teilweise mit anderen Mitteln». Das Fluglärmforum Süd konzentriere sich derzeit auf die politische Überzeugungsarbeit bei Entscheidungsträgern auf Stufe Bund, Kanton und Parlamente. In Abstimmungskämpfen werde gemeinsam aufgetreten, und dies zumeist in Absprache mit der Stadt Zürich: «Zusammen vertreten wir über 700000 Stimmberechtigte.»

Die Stiftung gegen den Fluglärm ist hingegen keine politische Organisation. Sie klärt die Bevölkerung seit 13 Jahren seit ihrer Gründung über die schädlichen Auswirkungen der Flugimmissionen auf, wie Spörri darlegt. Der Zürcher Rechtsanwalt mit Wohnsitz Gockhausen nimmt für seine Stiftung in Anspruch, dazu beigetragen zu haben, «dass in der ganzen Bevölkerung der Flugverkehr heute kritischer wahrgenommen wird». Die betroffene Bevölkerung habe den Glauben an den Rechtsstaat verloren, «was Auswirkungen auf die Loyalität des Bürgers zum Staat hat». Die Folgen seien langfristig verheerend.

Fadenscheinige Argumente

Für völlig falsch hält Spörri den Eindruck, dass der Widerstand gegen den Fluglärm im Süden des Flughafens teilweise erlahmt ist und viel von seinem Anfangselan verloren hat. Technische Anflüge wie der gekrümmte Nordanflug (GNA) von Westen und von Osten würden mit fadenscheinigen Argumenten verzögert, «was von der Bevölkerung nicht verstanden und auch nicht akzeptiert wird». Die Leute machten nach wie vor die Faust im Sack und hätten nicht vergessen, «dass politisches Versagen die Südanflüge verursacht hat». Zehntausende hätten an den Rechtsstaat geglaubt und seien im Vertrauen auf geltende Gesetze etwa aus dem Raum Regensdorf/Dällikon in den nicht belasteten Süden gezogen: «All diese Leute werden nie resignieren.» Dafür spricht, dass der VFSN nach Aussage von Morf in den letzten drei Monaten rund 650 neue Mitglieder und Spender hinzugewonnen hat. Die Gier der Flughafenund Lufthansa-Manager nach ungebremstem Wachstum stosse zunehmend auf Unverständnis und Ablehnung.

Auch für Fällandens Gemeindepräsidenten Richard Hirt ist der Eindruck von wachsender Resignation in Kreisen der Fluglärmgegner falsch: «Aufgeben wird der Süden nie, auch nicht die Städte und Gemeinden im Fluglärmforum Süd.» Der eigene Einfluss auf politische Entscheidungsträger sei nicht unerheblich. Dabei habe man Gutes anstossen können, wie beispielsweise die Diskussion um den GNA. Bei der Beeinflussung eines kantonalen Richtplans, eines Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) oder eines Objektblatts hätten die Städte und Gemeinden Einflussmöglichkeiten, welche die Bevölkerungsbewegungen rund um den Flughafen so nicht haben, ist Hirt überzeugt: «Sie können vermehrt auf den Putz hauen, wir machen Politik.» Bezüglich der Südanflüge und Südstarts vertrete das Fluglärmforum Süd zudem die gleiche restriktive Politik wie der Zürcher Regierungsrat.

Kommentar:
Da schreiben sich gemäss Artikel zwei Süd-Organisationen etwas auf die Fahne, was so nicht stimmt. Das Engagement des Fluglärmforum Süd ist bis heute sowohl politisch, als auch öffentlich sehr beschränkt und nicht nur medienmässig nicht wahrnehmbar. Wer die letzten 13 Jahre aufklärte, ist ebenfalls nicht die Stiftung gegen Fluglärm, wie dargestellt, sondern der Verein Flugschneise Süd Nein (VFSN). Einfach, dass die Kirche im Dorf bleibt!



Medienmitteilung KVF-N

12.099 Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Vertrag

Staatsvertrag im Endanflug

http://www.parlament.ch/d/mm/2013/Seiten/mm-kvf-n-2013-03-26.aspx

Sekretariat der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen
CH-3003 Bern
www.parlament.ch
kvf.ctt@parl.admin.ch

Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates

​Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) ist einstimmig auf den Bundesbeschluss zur Genehmigung des Vertrags mit Deutschland über den Flughafen Zürich eingetreten und beantragt ihrem Rat mit 16 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen dessen Genehmigung. Anträge auf eine Sistierung des Geschäfts wurden ebenso abgelehnt wie die Forderungen nach zusätzlichen Berichten des Bundesrates.

​In Bezug auf den Vertrag über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (12.099) hat die Kommission den Mitbericht der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zur Kenntnis genommen, welche ihr beliebt machte, auf den Staatsvertrag zwar einzutreten, vor dessen materieller Beratung aber Zusatzberichte vom Bundesrat einzufordern (siehe auch Medienmitteilung der APK-N). Ähnliche Anträge wurden auch innerhalb der KVF-N gestellt. Mit 12 zu 12 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten hat es die Kommission abgelehnt, vom Bundesrat zusätzliche Informationen einzufordern. Auch eine Sistierung der Vorlage fand mit 14 zu 10 Stimmen keine Mehrheit. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die Fragen um die innerstaatliche Umsetzung des Vertrages (z.B. die Lärmverteilung) nicht eine Voraussetzung für dessen Annahme sein sollen und dass mit einer raschen Genehmigung ein positives Zeichen nach Deutschland gesendet werden kann. Die Minderheit hingegen ist der Ansicht, dass ein Entscheid des Parlaments nur im Wissen um die möglichen Auswirkungen erfolgen soll. Ausserdem besteht in ihren Augen aufgrund des Stillstands des Ratifizierungsprozesses in Deutschland für die Schweiz keine Eile, den Vertrag zu beraten.

Einstimmig ist die Kommission danach auf den Bundesbeschluss zur Genehmigung des Vertrags eingetreten und beantragt ihrem Rat mit 16 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen ihn gutzuheissen. Trotz einer insgesamt kritischen Würdigung des Vertrags und wiederholten Hinweisen auf dessen Nachteile für die Schweiz ist die Kommission damit grossmehrheitlich der Auffassung, dass das Abkommen als Ganzes einen tragfähigen Kompromiss darstelle, langfristige Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit schaffe und einen Konflikt beende, der die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland seit Jahren belastet.

Der Vertrag wird voraussichtlich in der Sommersession 2013 im Nationalrat behandelt.

Nach Kenntnisnahme der Vorschläge des Bundesrates in Bezug auf die langfristige Finanzierung der Strasseninfrastruktur ist die Mehrheit der Kommission der Ansicht, dass analog zum Fonds zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) ein Fonds für die Strasseninfrastruktur (Fasi) geschaffen werden soll. Sie hat deshalb mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, der parlamentarischen Initiative Giezendanner. Schaffung eines Fasi (Finanzierung und Ausbau der Strasseninfrastruktur) (12.483 n) Folge zu geben.

Ausserdem beantragt die Kommission ihrem Rat mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative Poggia. Verfassungsgrundlage für eine ausnahmsweise Einführung von Road-Pricing in urbanen Gebieten (12.505 n) keine Folge zu geben.

Auch die parlamentarische Initiative Reimann Lukas. Unverhältnismässigkeit im Strassenverkehrsgesetz. Aufhebung des Wimpelverbots (12.493 n) fand in der KVF-N mit 16 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen keine Mehrheit.

Weiter beantragt die KVF-N ihrem Rat mit 16 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen, respektive 12 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen, den beiden Standesinitiativen Bern. Autobahnzubringer Emmental und Oberaargau. Aufnahme ins Nationalstrassennetz (09.303 s) und Genf. Bau einer Seeüberquerung bei Genf (11.307 s) keine Folge zu geben.

Schliesslich hat die Kommission zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (12.101) einen Mitbericht zuhanden der Finanzkommission verfasst und beantragt dieser mit 14 zu 7 Stimmen am heutigen System der indirekten Presseförderung festzuhalten.

Bern, 26. März 2013 Parlamentsdienste



Petition gegen Fluglärm lanciert

http://www.lokalinfo.ch/zuerich-nord/30204-petition-gegen-fluglaerm-lanciert.html

An der Generalversammlung des Quartiervereins Schwamendingen wurde eine Petition gegen «Südstarts geradeaus» lanciert. Erstunterzeichnende war Stadtpräsidentin Corine Mauch.

Karin Steiner

«Der Flughafen ist wichtig für Zürich», sagte Stadtpräsidentin Corine Mauch bei ihrer Ansprache an der Generalversammlung des Quartiervereins Schwamendingen. «Er muss gut funktionieren und sich entwickeln können. Aber er muss so betrieben werden, dass die Bevölkerung ihn akzeptieren kann.» Seit kurzer Zeit ist bekannt, dass Bund und Skyguide zusätzlich «Südstarts geradeaus» fordern. Die Flugzeuge würden damit direkt über Schwamendingen starten, was zu einer massiv höheren Lärmbelastung führen und ein grösseres Sicherheitsrisiko darstellen würde. «Das ist zu viel, findet der Stadtrat.»

Anlässlich der Behördenkonferenz Zürich-Schwamendingen vom 16. März wurde vom Quartierverein, Gewerbeverein, den Ortsparteien CVP, FDP, GLP, GP, SP, SVP und der IG pro Zürich 12 eine Petition gegen die sogenannten «Südstarts geradeaus» auf Piste 16 des Flughafens Zürich-Kloten lanciert. Zürich Nord und seine benachbarten Gemeinden tragen bereits heute die meiste Belastung durch den Fluglärm. Neben Südanflügen ist die Region durch die nach Süden startenden Jets mit Linkskurve und die nach Westen startenden Flugzeuge, die mit Linkskurve nach Osten abbiegen, stark betroffen. Vier von zehn Starts belasten den Süden. Die Petition «Ruhe und Sicherheit – keine Südstarts geradeaus!» ist an die dossierführende Bundesrätin Doris Leuthard, den Gesamtbundesrat und die Bundesversammlung gerichtet. «Wir haben dieses Anliegen dort schon mehrmals deponiert», sagt Corine Mauch.



27. März 2013 11:15; Akt: 27.03.2013 11:15 Print

Swiss spart, Flughafen Zürich kassiert

http://www.20min.ch/finance/dossier/luftverkehr/story/Swiss-spart--Flughafen-Zuerich-kassiert-29149262

von Lukas Hässig - Mutter Lufthansa presst ihre Tochter Swiss aus. Diese gibt den Druck weiter und fordert vom Flughafen tiefere Gebühren. Doch der Airport sitzt am längeren Hebel.

Lufthansa tut der Swiss gut. Mit mehr Passagieren, besserer Qualität und viel Autonomie gilt der Verkauf ins Ausland vom 2005 bisher als Erfolgsstory. Dass die Deutschen das Sagen haben, ist egal: Hauptsache, die Flüge sind voll und die Kasse klingelt.

Nun aber ist die Mutter in Frankfurt in einen tiefen Krisenstrudel geraten. Mit der in der Zentrale ausgebrochenen Alarmstimmung legt Frankfurt den Schweizern die Daumenschrauben an.

Muss Swiss eigene Informatik abgeben?

Das zeigt sich exemplarisch an der Informatik. Die Swiss hat dort weitgehend ihr Eigenleben bewahren können. Jetzt läuft nach Informationen von 20 Minuten Online ein Projekt, mit dem Teile der Swiss-IT nach Frankfurt verschoben werden sollen. Weil die Informatik in jedem Unternehmen strategisch ist, fragt sich, wie stark die bisherige Unabhängigkeit der Swiss in Gefahr gerät.

Swiss gibt Entwarnung. «Es sind keine signifikanten Änderungen im IT-Bereich bei Swiss geplant», sagt Sprecherin Susanne Mühlemann auf Anfrage. «Fakt ist, dass der Betrieb der IT-Infrastruktur künftig enger mit den anderen Konzerngesellschaften koordiniert wird, damit einher geht aber kein Arbeitsplatzabbau». Anpassung, kein Kahlschlag, lautet die Sprachregelung.

Insider berichten hingegen, dass das laufende Effizienzprogramm sehr wohl Auswirkungen auf die IT der Swiss habe. Entscheide seien zwar noch keine gefallen, doch je nachdem, wie diese aussehen, könne die Swiss nicht mehr autonom über gewisse Geschäftsprozesse entscheiden.

Boeing-Kauf verlangt nach Gewinnverdoppelung

Wie auch immer: Klar ist, dass im ganzen Lufthansa-Konzern das Sparfieber ausgebrochen ist. Die Zahlen der Aviatik-Gruppe sind tief in den Keller gerasselt, querbeet wird nach Einsparungen und mehr Effizienz gesucht.

Linderung verschaffen soll Score, ein Spar- und Fitnessprogramm der Lufthansa-Gruppe. Ziel ist eine Rückkehr zu Gewinnen, die ab 2015 die geplanten Investitionen, darunter der Kauf von 6 Boeing-Maschinen des Typs 777 für die Swiss, möglich machen.

Die Swiss als bisheriger Musterknabe im Lufthansa-Reich trifft es besonders hart. Fast ohne Vorwarnung ist die Tochter von Sonnenschein in einen Tornado geraten. Im letzten Jahr stürzte der operative Gewinn um einen Drittel auf rund 200 Millionen Franken ab. Um die Score-Vorgaben aus Frankfurt zu erreichen, brauchts doppelt so viel.

Mediales Powerplay

Was die Swiss in dieser Phase am wenigsten benötigt, sind höhere externe Kosten. Doch genau das droht ihr von Seiten des Flughafens in Zürich. Dort will die Betreiberin Flughafen Zürich AG die Gebühren offenbar um rund einen Viertel erhöhen, schrieb die NZZ am Sonntag. Die Swiss wollte sich nicht zu den laufenden Gesprächen äussern.

Auch der Flughafen hält sich bedeckt, was die konkreten Verhandlungen betrifft. Eine Sprecherin bestätigt lediglich, dass die Flughafen AG «mittelfristig in der Lage» sein wolle, «mit ihren Gebühren die Kosten im Fluggeschäft» zu decken. «Bei der ganzen Gebührendiskussion darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass zum Beispiel die Landegebühren am Flughafen Zürich seit 1984 unverändert geblieben sind und dass die letzte Anpassung der Passagiergebühren auch schon wieder 10 Jahre zurück liegt», sagt Sonja Zöchling von der Zürich Flughafen AG.

Ablenkungsmanöver der Swiss?

In den Augen der Swiss handelt es sich um Klagen auf hohem Niveau. Der Flughafen schreibt stolze Zahlen und verdient je nach Rechnung gegen 20 Prozent auf dem umgesetzten Franken. Wenn er auch noch sein chronisches Defizit im Fluggeschäft in eine schwarze Null verwandelt, dann würde der Gewinn noch stärker steigen. Schon jetzt liegt die Flughafen-Aktie auf 440 Franken, nur 100 unter dem Allzeithöchst vor der Finanzkrise.

Die Rechtslage gibt dem Flughafen gute Chancen im anstehenden Poker. Das Gesetz schiebt lediglich dann einen Riegel, wenn Wucher durch Ausnützen des Monopols vermutet wird. Hingegen lässt es zu, dass die Schweizer Flughäfen in ihrem Kerngeschäft Fliegen ein ausgeglichenes Resultat erzielen. Wenn dafür höhere Gebühren nötig sind, ist das grundsätzlich erlaubt.

Die nächsten Monate wird verhandelt, am Ende würde der Bund entscheiden, falls sich die Streithähne Swiss und Flughafen nicht einig werden. Dass die Preiserhöhungen gerade jetzt publik werden, könnte mit dem Druck aus Frankfurt zusammenhängen. Je mehr die Swiss-Spitze dem Flughafen abliefern muss, desto schärfer muss die Airline andernorts auf die Bremse treten.



Powerplay Swiss - Flughafen

http://www.swissquote.ch/sqi_premium/public/market/News.action?id=6420229&s=CH0000816824_4_CHF

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SWISS: CEO Harry Hohmeister will die sechs neuen Boeing-777-Flugzeuge wegen des wachsenden Passagieraufkommens kaufen. Die zu ersetzende A340-Flotte fliege mit einer Auslastung von rund 90% im Jahresdurchschnitt. Das sei zu hoch, sagt er in einem Interview gegenüber der "SonntagsZeitung". Er verlangt von allen Beteiligten Beiträge, um die Investition von 1,5 Mrd CHF zu stemmen: "Von Lieferanten erwarte ich, dass sie in gleichem Masse wie wir in Technologiefortschritt und Effizienz investieren. (...) Auch ein Flughafen kann noch effizienter werden", sagt der Swiss-Chef. So müsse sich unter anderem der Flughafen Zürich im Klaren sein, dass ein Produktivitätsfortschritt nicht nur bei den Airlines stattfinden könne. "Das würde bei den Airports auch entsprechende Gebührensenkungen möglich machen", sagt Hohmeister.

Der Konzern muss auch die Kosten senken: Durch das Sparprogramm "Score" der Mutter Lufthansa sollen "allenfalls" 20 bis 50 Stellen in der Verwaltung hierzulande wegfallen. Zudem wird der Konzern im Zuge der geplanten Investitionen mehr als die zuvor kommunizierten 115 Mio CHF bis Ende 2014 sparen: "Da sprechen wir nicht mehr über 115 Mio CHF, sondern über 180 bis 200 Mio." (SoZ, S.45)



Der Südanflug verletzt internationale Normen

http://www.sonntagszeitung.ch/nachrichten/artikel-detailseiten/?newsid=247945

Wie die Luftfahrtbehörde bei der Piste 34 des Flughafens Zürich trickste

von Reza Rafi

Bern/Zürich Einer der umstrittensten Schweizer Verwaltungsentscheide jährt sich diesen Sommer zum zehnten Mal: Am 23. Juni 2003 genehmigte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) den Südanflug auf den Flughafen Zürich-Kloten. Nun zeigen Recherchen, dass der damalige Beschluss den gültigen Sicherheitsempfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation Icao klar widerspricht - die Bundesbehörde räumt dies, entgegen früheren Dementis, heute erstmals ein. Konkret geht es um Sicherheitsmargen über dem Gelände, welche die Icao für An- und Abflugrouten vorgibt. Diese werden beim Anflug auf die Piste 34 teils massiv verletzt - bis zu 215 Meter ragt die Pfannenstiel-Hügelkette rechts des Zürichsees in den frei zu haltenden Luftraum.

Das Uvek verlangt die Umsetzung der Icao-Normen

Um die Differenz zu den Icao-Normen künstlich abzuschwächen, hatten die Bazl-Beamten zu einem Taschenspielertrick gegriffen: Die Behörde verkleinerte den frei zu haltenden Sicherheitsraum, indem sie dessen Grenze auf einer Steigung von 2,5 Prozent einfach weiterführte - gemäss Icao wird die Untergrenze, die nicht von Hindernissen durchbrochen werden darf, jedoch nach 6,6 Kilometern horizontal weitergeführt. Auch dieses Manöver wird von Bundesbern nicht bestritten. In einer Verfügung zum Sicherheitszonenplan des Flughafens, den das Verkehrsdepartement Uvek diesen Januar angepasst hat, heisst es: «Die im Plan festgehaltene Steigung der Hindernis-Freihaltefläche» könne «angesichts des ansteigenden Terrains akzeptiert werden». Mit anderen Worten: Man hat die Sicherheitsvorgaben einfach der Landschaft angepasst.

Pikanterweise schreibt das Departement von Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) in seiner Betriebskonzession dem Flughafen Zürich klar vor, den Betrieb nach den Icao-Bestimmungen zu regeln. Dazu gehört eigentlich auch die Einhaltung der Sicherheitskriterien in Bezug auf die Topografie des Geländes.

Das Bazl beschwichtigt - die Piloten äussern Bedenken

Beim Bazl bestätigt man die Verletzung der Icao-Normen, doch spricht Kommunikationschef Urs Holderegger auf Anfrage von «Abweichungen» von den Icao-Empfehlungen. Und er betont: «Die Sicherheit beim Südanflug ist hundertprozentig gewährleistet.»

Die Praktiker sehen dies differenzierter. Laut Thomas Steffen von der Pilotenvereinigung Aeropers besteht die Schwierigkeit beim Anflug auf die Piste 34 vor allem darin, dass dieser aufgrund der Topografie etwas steiler ist als üblich. Die Neigung von 3,3 Grad schliesst die Landung mit dem Autopiloten in jedem Fall aus, was einen Anflug bei Nebel verhindere. «Das Hauptproblem ist aber, dass wir die Landepiste nach politischen Vorgaben wählen müssen» - solange es noch gesetzlich möglich ist, steuern die Piloten zwischen 6 und 7 Uhr morgens die Piste 34 an. «Das ist im internationalen Vergleich sehr unüblich. Normalerweise wird die Piste so gewählt, dass der Wind von vorne kommt.»

Grund für die Situation ist die einseitige Verordnung Deutschlands, seit das Schweizer Parlament 2003 den ersten Fluglärmvertrag kippte. Ob das neue, von Leuthard ausgehandelte Abkommen zu einer Entspannung führen würde, ist umstritten - ein Inkrafttreten ist indes in weiter Ferne. Gegenüber der SonntagsZeitung sagt der deutsche Botschafter Peter Gottwald, der Staatsvertrag werde vor der Bundestagswahl im Herbst wohl «nicht mehr angepackt».

Der ehemalige Swissair-Kapitän Peter Jeker wies bereits 2002 in der NZZ auf das «Unfallrisiko beim Südanflug» hin und resümierte mit bitterer Ironie: «Nehmen wir dieses "Hügelrisiko" in Kauf.»

Publiziert am 31.03.2013





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