Fluglärm-DiskussionsforumHeader Ein | Aus
Seiten: 1 2 Zurück zur Übersicht
Autor
Thema: Kommentare zu Medienberichten Apr-Jun 2013


Zürcher Regierung liebäugelt mit Kuhhandel.

Klar ist: Auch wenn der Flughafen die Einführung der Südstarts über Teile der Stadt Zürich, das Zürcher Oberland und die Zürichseeregion beantragen würde, wäre der Widerstand gross. Ein Vetorecht hätte bereits die Vertretung der Zürcher Regierung im Verwaltungsrat des Flughafens. Und Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker sagt: «Den Südstart bei Nebel und Bise würden wir nur akzeptieren, wenn die Südanflüge abgeschafft würden.» Diese Position habe die Regierung bereits im Jahr 2010 im Anhörungsverfahren zur Variante E DVO verabschiedet – heute sei sie unverändert.


Es wäre ein schlechter Kuhhandel, die Südanflüge gegen die viel lauteren Südstarts geradeaus bei Nebel und Bise einzutauschen. Niemand glaubt daran, dass es dabei bleiben würde. Südstarts geradeaus wären während den Spitzenzeiten am Morgen, Mittag und Abend bald die Norm. Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker hat deshalb unabhängig von den Südanflügen, kategorisch sein Veto gegen die Südstarts geradeaus einzulegen!



Strittiges Luftverkehrsabkommen

Schwarzbuch gegen FDP-Politiker


http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/schwarzbuch-gegen-fdp-politiker-1.18109123

Der Fluglärmstreit treibt im Schwarzwald bemerkenswerte Blüten: Die Bürgerinitiative Waldshut verfasst gegen einen kompromissbereiten FDP-Politiker ein 75-seitiges Schwarzbuch. Dieser nimmt es gelassen.

Wer steckt dahinter?

Hier geht's zur obskuren Webseite:

Viel Vergnügen.

http://biwaldshut.org/




Diesen Eindruck hat auch die «Badische Zeitung». Sie schreibt, hinter der Bürgerinitiative stünden nur acht Aktivisten, die es sich «Stück für Stück» mit allen Parteien im Kreis Waldshut verderben würden.


Dann sind wir ja beruhigt!



Flughafenpolitik:
Strittiges Luftverkehrsabkommen

Schwarzbuch gegen FDP-Politiker


http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/schwarzbuch-gegen-fdp-politiker-1.18109123

Der Fluglärmstreit treibt im Schwarzwald bemerkenswerte Blüten: Die Bürgerinitiative Waldshut verfasst gegen einen kompromissbereiten FDP-Politiker ein 75-seitiges Schwarzbuch. Dieser nimmt es gelassen.

Wer steckt dahinter?


Die Feiglinge stehen jedenfalls nicht mit ihrem Namen hin. Seit wann nimmt man so anonymen Mist ernst?



Viele tausend Seiten Papier von acht Aktivisten.

http://www.badische-zeitung.de/kreis-waldshut/acht-aktivisten-gegen-die-etablierten-parteien--72737015.html

Pseudowissenschaft? Fehlende Transparenz? Wolfgang Schuh, Sprecher der Bürgerinitiative, treffen diese Vorwürfe nicht. "Unsere Kurzanalysen sind für Politiker gedacht, die ohnehin keine wissenschaftlichen Texte lesen." Weshalb sagt die Bürgerinitiative nicht, wie viele Mitstreiter sie in ihren Reihen hat? "Wir wirken nicht über die Menge, wir wirken in der Sache", antwortet Schuh. Statt auf Demonstrationen und öffentliche Aktionen setze die Bürgerinitiative auf ihre Kontakte und viele tausend Seiten Papier.

Die inhaltliche Arbeit, soviel verrät Schuh dann doch im Gespräch, werde von acht Aktiven gemacht, die Kontakte zu zwei Dutzend Experten hätten. In der Öffentlichkeit bekannt sind der Vorsitzende Rolf Weckesser, ein pensionierter Pilot, und Sprecher Wolfgang Schuh. Er vertritt die Bürgerinitiative auch im Fluglärmbeirat und war bei den Gesprächen in Berlin, Bonn und Basel dabei.


@Kontrollator
Damit sind schon einmal zwei der acht Aktivisten bekannt!



Bantli:
Viele tausend Seiten Papier von acht Aktivisten.

http://www.badische-zeitung.de/kreis-waldshut/acht-aktivisten-gegen-die-etablierten-parteien--72737015.html

Pseudowissenschaft? Fehlende Transparenz? Wolfgang Schuh, Sprecher der Bürgerinitiative, treffen diese Vorwürfe nicht. "Unsere Kurzanalysen sind für Politiker gedacht, die ohnehin keine wissenschaftlichen Texte lesen." Weshalb sagt die Bürgerinitiative nicht, wie viele Mitstreiter sie in ihren Reihen hat? "Wir wirken nicht über die Menge, wir wirken in der Sache", antwortet Schuh. Statt auf Demonstrationen und öffentliche Aktionen setze die Bürgerinitiative auf ihre Kontakte und viele tausend Seiten Papier.

Die inhaltliche Arbeit, soviel verrät Schuh dann doch im Gespräch, werde von acht Aktiven gemacht, die Kontakte zu zwei Dutzend Experten hätten. In der Öffentlichkeit bekannt sind der Vorsitzende Rolf Weckesser, ein pensionierter Pilot, und Sprecher Wolfgang Schuh. Er vertritt die Bürgerinitiative auch im Fluglärmbeirat und war bei den Gesprächen in Berlin, Bonn und Basel dabei.


@Kontrollator
Damit sind schon einmal zwei der acht Aktivisten bekannt!


2 bekannte und 6 anonyme Alkoholiker ziehen die Schweiz über den Tisch! Das haben Insider schon immer gewusst, jetzt müsste auch Bern wissen, wo man den Hebel ansetzen muss. Aber Bern will gar nicht. Die DVO ist eine wunderbare Steilvorlage für Südstarts geradeaus!


Zuletzt bearbeitet: 03.07.13 21:54 von Kontrollator


BI Waldshut ereifert sich über Berichterstattung.

In den vom Blog zitierten Blättern sind, wie bereits in der Vergangenheit, falsche Sachdarstellungen und Zusammenhänge enthalten. Den Schreibern der Artikel sind schwere Mängel bei der Recherchequalität vorzuwerfen. Verfahren zur Richtigstellung der Veröffentlichungen laufen.


Da sind wir ja gespannt darüber!

Acht Aktivisten gegen die etablierten Parteien

http://www.badische-zeitung.de/kreis-waldshut/acht-aktivisten-gegen-die-etablierten-parteien--72737015.html

VERKEHRSPOLITIK II: Wie es sich die Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung Waldshut Stück für Stück mit allen politischen Parteien im Kreis verdirbt.


Mit leeren Vorwürfen, wie schweren Mängeln bei der Recherchequalität, will sich die BI Waldshut mangels hieb- und stichfester Argumente, sowohl gegenüber zitierten deutschen Zeitungen, als auch Politikern herausreden. Das betrifft auch die wenigen Kommentare im Forum. Der Misserfolg ist jetzt schon abzusehen.

Wir werden, sollten sich aus den im Blog enthaltenen Äußerungen weitere Aktionen entwickeln, Anzeige erstatten – wie im bereits zitierten Fall. Anonyme Aliasnamen schützen nicht!.


... und gleich auch noch zu drohen, ist typisch für diese Gruppierung!

Wir nehmen es jedenfalls gelassen.



BI Waldshut wird von den eigenen Landsleuten harsch kritisiert.

"Tatsachen werden ins aberwitzige verdreht bis das gewünscht Ergebnis passt, Fakten blendet die BI Fluglärm Waldshut einfach aus”, so SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Dem ist von unserer Seite her nichts mehr anzufügen!

Schwarzelühr-Sutter zu der Fluglärm-BI-Wahlempfehlung

“BI verkennt und leugnet die Tatsachen”

http://www.hierzuland.info/2013/04/22/bi-verkennt-und-leugnet-die-tatsachen/

22. April 2013

Region Klettgau (hüf) Mit einer Wahlempfehlung für die CDU meldete sich gestern die “Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung Landkreis Waldshut e.V.” zu Wort. Die Pressemitteilung nimmt nun die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zum Anlass, auf die von der BI aufgestellten Behauptungen zu reagieren. Hier die Stellungnahme:

Die SPD-geführte Bundesregierung hat 2002 die Durchführungsverordnung (DVO) zur Luftverkehrsordnung erlassen. Sie wurde erst kürzlich vom europäischen Gerichtshof bestätigt. Das ist bis heute der einzige Schutz der Südbadener vor Fluglärm. Der ausgehandelte Staatsvertrag von Unionspolitiker Ramsauer geht dagegen hinter diese DVO zurück und verschlechtert die Situation der Deutschen.

“Das passt wohl nicht allen, und dann werden die Tatsachen ins aberwitzige verdreht bis das gewünscht Ergebnis passt und die angeblich parteiunabhängige Wahlempfehlung abgegeben wird. Fakten blendet die BI Fluglärm Waldshut einfach aus”, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Sowohl SPD-Bundestagsfraktion, wie Landtagsfraktion, die Grün-Rote Landesregierung und die Kommunalpolitiker haben sich eindeutig gegen diesen von CSU-Bundesminister Ramsauer ausgehandelten Staatsvertrag ausgesprochen!

Der CSU-Bundesverkehrsminister hat uns einen derartig schlechten Staatsvertrag aufgetischt, dem am Anfang auch noch die CDU-Landräte fast auf den Leim gegangen wären. Dazu haben die CDU- und FDP-Bundesminister im Kabinett dem Staatsvertrag schon zugestimmt. Die CDU-Landesgruppe (also die CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg) war erst dagegen, nachdem die SPD-Bundestagsfraktion sich dagegen ausgesprochen hat. Auch hat sich die SPD-Landtagsfraktion mit den örtlichen SPD-Abgeordneten im Klettgau den Bürgern gestellt und sich vehement gegen den Staatsvertrag ausgesprochen.

“Wenn man sich diese Fakten anschaut und die wichtigen Ereignisse im Fluglärmstreit der letzten Jahre betrachtet, dann ist es mir unverständlich wie man als BI Flugverkehrsbelastung eine Wahlempfehlung für die CDU aussprechen kann. 2005 hat der heutige CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder gar 60.000 Anflüge versprochen. Der Brief von Volker Kauder war einst auf der Homepage der BI zu sehen, wurde dann aber wieder entfernt. Die Kanzlerin hat den Schweizern Lärmmessungen versprochen und schon den Weg für den neuen Staatsvertrag geebnet. Das Ergebnis ist Ramsauers Staatsvertrag. Er ist eine Katastrophe für die Region.”, erklärt die Sozialdemokratin.

Die BI Schwarzwald Baar und Konstanz sind sach- und ergebnisorientiert, während die BI Waldshut regelmäßig zu Wahlkampfzeiten Stimmung macht.

“Ich bedauere dies außerordentlich, denn nur wenn wir alle in Südbaden zusammenstehen, werden wir erfolgreich sein. Ein derartiges Parteigeplänkel schadet nur den Menschen in Südbaden.”, so Rita Schwarzelühr-Sutter.




Rita Schwarzelühr-Sutter
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk

Pressemitteilung

Zur Medienmitteilung der BI Fluglärm Waldshut:

http://www.spd-titisee-neustadt.de/downloads/2013.04.22wahlempfehlungbifluglaerm.pdf

Ohne SPD hätten die Menschen heute keine Entlastung vor Fluglärm!

Sowohl SPD-Bundestagsfraktion, wie Landtagsfraktion und die Grün-Rote Landesregierung haben sich gegen diesen von CSU-Bundesminister Ramsauer ausgehandelten Staatsvertrag ausgesprochen!

Waldshut, 22.04.2013

Die Medienmitteilung „Wahlempfehlung“ der Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung Landkreis Waldshut e.V. verkennt und leugnet die Tatsachen:

Die SPD-geführte Bundesregierung hat 2002 die Durchführungsverordnung (DVO) zur Luftverkehrsordnung erlassen. Sie wurde erst kürzlich vom europäischen Gerichtshof bestätigt. Das ist bis heute der einzige Schutz der Südbadener vor Fluglärm. Der ausgehandelte Staatsvertrag von Unionspolitiker Ramsauer geht dagegen hinter diese DVO zurück und verschlechtert die Situation der Deutschen.

„Das passt wohl nicht allen, und dann werden die Tatsachen ins aberwitzige verdreht bis das gewünscht Ergebnis passt und die angeblich parteiunabhängige Wahlempfehlung abgegeben wird. Fakten blendet die BI Fluglärm Waldshut einfach aus“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Sowohl SPD-Bundestagsfraktion, wie Landtagsfraktion, die Grün-Rote Landesregierung und die Kommunalpolitiker haben sich eindeutig gegen diesen von CSU-Bundesminister Ramsauer ausgehandelten Staatsvertrag ausgesprochen!

Der CSU-Bundesverkehrsminister hat uns einen derartig schlechten Staatsvertrag aufgetischt, dem am Anfang auch noch die CDU-Landräte fast auf den Leim gegangen wären. Dazu haben die CDU- und FDP-Bundesminister im Kabinett dem Staatsvertrag schon zugestimmt. Die CDU-Landesgruppe (also die CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg) war erst dagegen, nachdem die SPD-Bundestagsfraktion sich dagegen ausgesprochen hat. Auch hat sich die SPD-Landtagsfraktion mit den örtlichen SPD-Abgeordneten im Klettgau den Bürgern gestellt und sich vehement gegen den Staatsvertrag ausgesprochen.

„Wenn man sich diese Fakten anschaut und die wichtigen Ereignisse im Fluglärmstreit der letzten Jahre betrachtet, dann ist es mir unverständlich wie man als BI Flugverkehrsbelastung eine Wahlempfehlung für die CDU aussprechen kann. 2005 hat der heutige CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder gar 60.000 Anflüge versprochen. Der Brief von Volker Kauder war einst auf der Homepage der BI zu sehen, wurde dann aber wieder entfernt. Die Kanzlerin hat den Schweizern Lärmmessungen versprochen und schon den Weg für den neuen Staatsvertag geebnet. Das Ergebnis ist Ramsauers Staatsvertrag. Er ist eine Katastrophe für die Region.“, erklärt die Sozialdemokratin.

Die BI Schwarzwald Baar und Konstanz sind sach- und ergebnisorientiert, während die BI Waldshut regelmäßig zu Wahlkampfzeiten Stimmung macht.

„Ich bedauere dies außerordentlich, denn nur wenn wir alle in Südbaden zusammenstehen, werden wir erfolgreich sein. Ein derartiges Parteigeplänkel schadet nur den Menschen in Südbaden.“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Kontakt:
Jan Simons
Tel: 07751 / 91 76 881



Presseerklärung zur BI Fluglärm

Bürgerinitiative macht Wahlkampf für die CDU

http://www.gruene-wt.de/gruene-vor-ort/kreistagsfraktion/aus-dem-kreistag.html

Auf der Internetseite der Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung im Landkreis Waldshut wird Wahlkampf für die CDU gemacht. Möchte man wissen, wer verantwortlich ist, sucht man vergebens. Im Impressum steht der Name des Vereins mit der Briefkastenadresse und als Kontakt steht in der Mailadresse namenslos „webmaster“. „Mir ist zwar die Existenz von Briefkastenfirmen bekannt, dass es aber auch Briefkasten-Bürgerinitiativen gibt, war mir bislang nicht bekannt“, wundert sich Ruth Cremer-Ricken. Sucht man nach dem Verantwortlichen im Sinne des Presserechtes wird man enttäuscht. Cremer-Ricken weiter: „eine Briefkasten BI ohne Verantwortlichen ist doppelt erstaunlich. Auch die Suche nach einem Vorstand endet vergeblich, alles ist anonym.

Ebenfalls erhalten Pressemitteilungen keine Namen von Personen, die für den Inhalt stehen und Verantwortung übernehmen. Das ist etwas viel Feigheit.“ Stattdessen findet man im Impressum unter der Rubrik ´Inhalt des Onlineangebotes` folgenden Text: „Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.“

Die einfachsten Regeln werden missachtet. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die Einträge auf der Homepage sehr lückenhaft, dafür aber stark tendenziös sind. Dass ´nicht existierende Personen und Inhaber einer Homepage´ folglich auch nicht zu Gesprächen kommen, zu der auf Landesebene eingeladen wurde, hat eine Logik. „Wir sind dankbar, dass die Vertreter der Bürgerinitiativen zum Fluglärm aus den Kreisen Konstanz, und Schwarzwald-Baar solche Einladungen annehmen und den Dialog für die gemeinsame Sache führen“, freut sich Cremer-Ricken.

Das Verhalten der namenlosen Personen, die die Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung im Landkreis Waldshut vertreten, konterkariert die geschlossenen Interessen des Landkreises und der Fraktionen mit ihren mehrfachen einstimmigen Beschlüssen. Solches Verhalten polarisiert, präsentiert die Bürgerinitiative als partei- und nicht sachorientiert und vernichtet Vertrauen in die Sachkompetenz, wie sie im Kreis Waldshut sehr wohl vorhanden und u.a. auf der Homepage des ehemaligen Landrats Dr. Wütz zu finden ist.

Es liegt an den Mitgliedern der Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung im Landkreis Waldshut die namenlosen Akteure zu einer parteipolitisch unabhängigen Sachlichkeit anzuhalten, damit die berechtigten Anliegen wieder ihre Aufmerksamkeit finden können.

Ruth Cremer-Ricken für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen



Wirre Texte und juristische Loopings der BI Waldshut.

Die wirren Texte der BI Waldshut und ihre juristischen Loopings lenken nicht von der Tatsache ab, dass ihr ganzes Argumentarium auf äusserst wackeligen Beinen steht. Wer ein ganzer Text dieser Aktivisten zu Ende liest, verdient mein uneingeschränktes Lob. Anstatt auf Gegenargumente konkret einzugehen, bezeichnen sie Andersdenkende kurzerhand als nicht sachkompetent. Recherchierqualitäten werden auch noch alleine in Anspruch genommen. Da machen sie es sich aber etwas gar einfach! Deutsche Politiker, welche nicht die gleiche extreme Schiene fahren wie sie, werden mit der Veröffentlichung von falschen Tatsachen und entsprechenden Wahlempfehlungen schlicht und einfach erpresst. Da gibt es Leute in dieser Gruppierung, die sind offenbar immer noch in der Zeit des zweiten Weltkriegs stehengeblieben. Eines muss hier wieder einmal klipp und klar gesagt werden: Schweizer und Deutsche sind keine Feinde, sondern Freunde und Partner in einem hoffentlich bald vereinten Europa!



Bantli:
BI Waldshut wird von den eigenen Landsleuten harsch kritisiert.

"Tatsachen werden ins aberwitzige verdreht bis das gewünscht Ergebnis passt, Fakten blendet die BI Fluglärm Waldshut einfach aus”, so SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Dem ist von unserer Seite her nichts mehr anzufügen!



Naja, Frau SS steht in Sachen Faktenverdrehung der BI nicht so weit nach. Z.B. hat sie Elmar Ledergerber als "Regierungsrat" bezeichnet usw.



Verlängerung der Pisten 28 und 32

http://pro-flughafen.ch/flughafen-zurich-entwicklungsmoglichkeiten-wahren/

Pro Flughafen fordert einen Volksentscheid über die Verlängerung der Pisten 28 und 32 des Flughafens Zürich.


Das können wir voll unterstützen, wenn auch aus völlig unterschiedlichen Motiven!



Seiten: 1 2 Zurück zur Übersicht


Lärm-Beschwerden: laerm@zurich-airport.com Tel 043 816 21 31  

Nutzungsbedingungen