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Thema: Medienberichte Apr-Jun 2013


Der Süden, allein

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Der-Sueden-allein/story/12084135

Erstmals machen sämtliche Fluglärmorganisationen aus dem Norden, Osten und Westen gemeinsame Sache. Thomas Morf, Präsident der Südschneiser, wirft ihnen Verlogenheit vor.

In einer Woche wird der Nationalrat über den Staatsvertrag zum Flugverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland debattieren. Bereits eine Woche vorher hat nun der grosse eidgenössische Rat Post mit einem ungewöhnlich langen Absender erhalten. Nicht nur die 21 Gemeinden innerhalb der sogenannten Abgrenzungslinie (AGL) in der Region des Flughafens haben die Stellungnahme an den Nationalrat unterschrieben. Erstmals machen mit ihnen der St. Galler Stadtrat, die Bürgerproteste sowie die Interessengemeinschaften aus dem Westen, Osten und Norden gemeinsame Sache.

Einzig die Signatur der Vertreter aus dem Süden fehlt auf dem Papier. Laut Thomas Morf, Präsident des Vereins Flugschneise Süd – Nein (VSFN), haben die Südschneiser zwar versucht, mit den anderen Organisationen zusammenzuspannen. «Der Süden ist aber seit zehn Jahren schon das Feindbild der übrigen Regionen.» Zudem klafften die Interessen «diameteral auseinander», begründet Morf den Alleingang. Das Motto der neuen Allianz sei, dass jeder gleich viel Fluglärm tragen soll. Dabei wolle aber jeder den kleinsten Rucksack tragen. «Diese Verlogenheit geht mir auf die Nerven», sagt der VSFN-Präsident.

Hanspeter Lienhart hat als Präsident der IG-Nord das Schreiben mit unterzeichnet. Seine Vereinigung umfasst 38 Gemeinden aus den Kantonen Zürich, Aargau und Schaffhausen. «Aus dem Süden ist keinerlei Kompromissbereitschaft zu erkennen», sagt er. Das habe sich gezeigt, als man mit dessen Vertretern «intensiv» das Gespräch gesucht habe. Anders tönt es aus den übrigen Himmelsrichtungen. Obschon sich die verschiedenen Vereinigungen in der Vergangenheit in erster Linie für die eigenen Interessen stark gemacht haben, bestehen nun gemeinsame Nenner.

Faire Fluglärmverteilung auf alle Himmelsrichtungen

Die Allianz Nord-Ost-West fordert von Bundesbern vor der Ratifizierung des Staatsvertrags Zusicherungen. Der Nationalrat soll den Bundesrat beauftragen, auf eine angemessene regionale Verteilung zu achten – «unter Priorisierung der Sicherheit». Die Allianz besteht auf einer fairen Fluglärmverteilung auf die vier Himmelsrichtungen. Die An- und Abflüge sollen deshalb im Tages- und Wochenrhythmus über den Süden, Norden, Osten und Westen führen. Zudem wehrt sich die Allianz gegen die Pistenverlängerungen, weil sich kein Bedarf erkennen lasse und genügend Reserven vorhanden seien. Weiter fordern die Verfasser der Stellungnahme, dass die betroffenen Kantone und Gemeinden rund um den Flughafen in die Ausarbeitung der neuen Betriebskonzepte miteinbezogen werden.

Kommission beantragt ein Ja

VSFN-Präsident Thomas Morf prüft seinerseits nun das weitere Vorgehen der Vertreter des Südens. «Ich werde mich über die bevorstehende Ratifizierung mit den Nationalräten unserer Region unterhalten.» Für ihn steht fest, dass der Staatsvertrag eine absolute Katastrophe ist – «und zwar unabhängig von der Himmelsrichtung.» Damit stehle der Bund die Erholungszeit.

​Der Ständerat hat der Ratifizierung des Vertrags bereits im März zugestimmt. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) beantragt ihrem Rat mit 16 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Genehmigung des Vertrags mit Deutschland. Die Anträge auf eine Sistierung des Geschäfts wurden ebenso abgelehnt wie die Forderungen nach zusätzlichen Berichten des Bundesrates. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 29.05.2013, 13:00 Uhr



Brüssel eröffnet Verfahren wegen
Berliner Flughafen


Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung europäischen Rechts eingeleitet. Deutschland müsse bei der
Planung von Flugrouten die Folgen für Natur und Umwelt prüfen.

(dpa) Dem Berliner Hauptstadt-Flughafen droht nun auch Ungemach aus Brüssel: Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren wegen Verletzung
europäischen Rechts gegen Deutschland.
Deutschland müsse bei der Planung von Flugrouten die Folgen für Natur und Umwelt prüfen, sagte der Sprecher von EU-Umweltkommissar Janez
Potocnik am Donnerstag in Brüssel. Die Brüsseler Behörde hatte Beschwerden zum neuen Berliner Hauptstadt-Flughafen erhalten. Demzufolge hätten die Planer die Flugrouten im Nachhinein geändert, ohne erneut Auswirkungen auf die Umwelt zu untersuchen. Die deutsche Regierung hat nun zwei Monate Zeit, Stellung zu beziehen.

Quelle: NZZ online, 30.5.2013 15:05



Südschneiser wehren sich gegen Vorwürfe

http://www.zol.ch/bezirk-uster/Suedschneiser-wehren-sich-gegen-Vorwuerfe/story/29818167

Von Thomas Schär. Aktualisiert am 30.05.2013

Die Interessenverbände am Flughafen haben eine Stellungnahme zum Staatsvertrag verfasst. Nur ein Verband hat nicht unterschrieben: der Verein Flugschneise Süd – Nein. Schuld daran seien die anderen.

Der Verein Flugschneise Süd – Nein (VFSN) ist aus der Reihe der Interessenverbände rund um den Flughafen ausgeschert und hat seine Unterschrift nicht unter die diese Woche veröffentlichte Stellungnahme zuhanden des Nationalrats gesetzt. Schuld daran sei aber nicht der VFSN, heisst es von Seiten seines Präsidenten Thomas Morf. Der Verein habe schon mehrmals erklärt, dass er bereit sei, auch seinen Teil der Lasten zu tragen. Der VFSN sei sogar bereit, bei entsprechenden meteorologischen Bedingungen den ganzen Tag Südanflüge zu akzeptieren, «wenn keine Alternative zur Verfügung steht».

Gemeinsamer Nenner

Hinter dem von den Fluglärmorganisationen – mit Ausnahme des Südens – eingereichten Papier steht eine breit abgestützte Phalanx. Dazu gehören die 21 Gemeinden innerhalb der sogenannten Abgrenzungslinie (AGL) in der Region des Flughafens, der St. Galler Stadtrat, die Bürgerproteste sowie Interessengemeinschaften aus dem Westen, Osten und Norden.

Die neu gefundene Allianz macht die Absenz aus dem Süden umso schmerzlicher. Der Präsident der IG-Nord, Hanspeter Lienhart, schiebt die Verantwortung den Südschneisern zu, wie er gegenüber «Tagesanzeiger.ch/Newsnet» darlegte. Aus dem Süden sei keinerlei Kompromissbereitschaft zu erkennen. Das habe sich gezeigt, als man mit dessen Vertretern intensiv das Gespräch gesucht habe. Diese Aussage wird von Morf indessen bestritten: «Davon habe ich nichts mitbekommen.»

Der gemeinsame Nenner für die unterzeichnenden Organisationen und Behörden ist eine faire Fluglärmverteilung auf alle Himmelsrichtungen. Der Nationalrat, der am 5. Juni über den Staatsvertrag mit Deutschland entscheidet, solle den Bundesrat beauftragen, auf eine angemessene regionale Verteilung zu achten, und die Sicherheit prioritär behandeln, heisst es. Zudem werden ein Verzicht auf Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich sowie der Einbezug der betroffenen Kantone und Gemeinden in die Umsetzungsphase gefordert, jedoch ohne den Südwesten. Der Ständerat hat dem Vertragswerk in der vorliegenden Form bereits zugestimmt.

Südlandungen auch am Abend

Für den VFSN macht die in der Stellungnahme aufgezeigte Stossrichtung wenig Sinn, wie Thomas Morf auf Anfrage gestern erklärte. Die Fluglärmorganisationen in den anderen Himmelsrichtungen forderten gebetsmühlenartig eine gerechte und faire Verteilung der Lasten: «Gleichzeitig fordern sie, dass die Pisten nicht verlängert werden und somit die Verfügbarkeit für Landungen von Osten möglichst gering bleibt.» Das heisst Südlandungen auch am Abend und in der Nacht.

Dass der Staatsvertrag die Bevölkerung rund um den Flughafen und ungeachtet der Himmelsrichtung massiv mit zusätzlichem Lärm belaste, störe im Norden, Osten und Westen offenbar nicht: «Für diese Regionen scheint es nur eine Priorität zu geben: möglichst viele mit Fluglärm zu belasten, und dies vor allem im Süden.»

Dass sich der VFSN innerhalb der Fluglärmgegnerschaft zunehmend isoliere, bestreitet Morf: «Im Süden sind wir untereinander im Kontakt, und mit den übrigen Himmelsrichtungen bestehen wenig Gemeinsamkeiten.» Aus Sicht von Morf müsste das Wort Fluglärmverteilung zum Unwort des Jahrzehnts gekürt werden. Das Bestreben aller müsse doch prioritär sein, Schädliches und Unangenehmes zu vermeiden oder zu reduzieren. (ZO/AvU)

Erstellt: 30.05.2013, 14:50 Uhr



Zweiter Airbus A380 kommt nach Zürich

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Zweiter-Airbus-A380-kommt-nach-Zuerich/story/31773757

Von Olivia Raths. Aktualisiert um 12:38 16 Kommentare

Nach Singapore Airlines im März 2010 hat sich eine weitere Airline für eine Anbindung an Zürich mit ihrem A380 entschieden. Im Januar 2014 soll es so weit sein.

Der A380 von Singapore Airlines ist bald nicht mehr allein am Flughafen Zürich: Ab 1. Januar 2014 erhält das Flugzeug Gesellschaft vom A380 der in Dubai beheimateten Airline Emirates. Von den beiden täglichen Verbindungen, die momentan noch mit Flugzeugen des Typs Boeing 777-300 ER geflogen werden, wird auf der Nachmittagsverbindung neu das grösste Passagierflugzeug der Welt eingesetzt.

Mit dem A380-Einsatz auf der Zürich-Strecke wird die Anzahl der angebotenen Sitze von Emirates zwischen Zürich und Dubai deutlich angehoben. Die tägliche Kapazität steigt auf insgesamt 870 Sitze am Tag an. Thierry Antinori, Emirates Executive Vice President von Emirates, betont die «Bedeutung von Zürich als Finanzzentrum und Sitz zahlreicher internationaler Unternehmen». Man verzeichne eine starke Nachfrage sowohl von Geschäfts- als auch Ferienreisenden.

Zürich hat Platz für mehrere A380

Für Thomas Kern, CEO des Flughafens Zürich, ist der Entscheid von Emirates «ein weiterer Meilenstein für den Flughafen». Die Kapazitätserhöhung von einer Boeing 777 auf einen Airbus A380 sei ein klares Bekenntnis zum Schweizer Markt.

Am Flughafen Zürich landete erstmals im Januar 2010 ein A380, was für einen enormen Volksauflauf an dem kalten Wintermorgen sorgte. Nach diversen Tests wurde der Flughafen für den A380-Betrieb zertifiziert und wird seit Ende März 2010 täglich mit dem Flaggschiff von Singapore Airlines angeflogen. Stand anfangs ein einziger A380-Standplatz bei den E-Gates des Zürcher Flughafens zur Verfügung, sind es heute drei.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)



Fluglärmstreit

Nationalrat genehmigt Staatsvertrag

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/nationalrat-staatvertrag-fluglaerm-1.18093730

Der Bundesrat kann den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland über das Anflugregime auf den Flughafen Zürich ratifizieren. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat am Mittwoch dem Vertragswerk zugestimmt.

Michael Schoenenberger, Bern

Einmal mehr beschäftigen Flugzeuge und wie sie fliegen die Politik. Am Mittwochabend und heute Donnerstagmorgen ging es im Nationalrat um den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den Betrieb des Flughafens Zürich.

«Hier liegt nicht der absolute Wunschvertrag vor», sagte der Zürcher Nationalrat Max Binder (svp.) gleich zu Beginn der Debatte am Mittwoch. Binder betonte als Kommissionssprecher jedoch, dass die Vorteile gegenüber den Nachteilen überwiegen würden. Am Flughafen Zürich herrsche, so der Präsident des Komitees «Pro Flughafen», nach der Ratifizierung wieder Rechts- und Planungssicherheit. Es gebe keine Nachverhandlungen, und die Hoffnungen, den Staatsvertrag mit anderen Dossiers verknüpfen zu können, hätten sich zerschlagen. Verwerfe die Schweiz diesen Vertrag, dann könne Deutschland einseitig Massnahmen ergreifen, sagte Binder im Namen der vorberatenden Verkehrskommission.

Gespaltene SVP

Binders Parteikollegin Natalie Rickli (svp., Zürich) sah dies anders: Der Vertrag sei zu sistieren, bis die offenen Fragen zur Lärmverteilung und zum SIL-Verfahren für die betroffenen Kantone und Regionen innerschweizerisch geklärt seien. In diesem Sinne äusserte sich auch die SVP-Fraktion in ihrer offiziellen Erklärung. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht, zuerst zu erfahren, was der Staatsvertrag für sie genau bedeute. Es eile zudem nicht, da der Staatsvertrag in Deutschland ja ohnehin auf Eis gelegt sei.

Noch über einen zweiten Antrag hatte die grosse Kammer zu befinden: Thomas Hardegger (sp., Zürich) forderte Rückweisung an die Kommission. Fragen zu Sicherheit und Lärmverteilung seien vorrangig zu klären. Hardegger, der auch Gemeindepräsident der Flughafengemeinde Rümlang und Vizepräsident des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flughafen Zürich ist, sagte gar, das vorliegende Vertragswerk sei eine «eklatante Fehlkonstruktion».

Besser als einseitige Massnahmen

Nachdem praktisch alle Rednerinnen und Redner auf die unschöne Situation betreffend Fluglärm hingewiesen und ihren Widerwillen bekundet hatten, erinnerte Bundesrätin Doris Leuthard den Rat am Donnerstagmorgen daran, dass ein Staatsvertrag die wesentlich bessere Lösung sei als die einseitige deutsche Verordnung. Die heutige Situation sei unwürdig. Auch betonte die Verkehrsministerin, dass die Ratifizierung des Staatsvertrags am SIL-Prozess «nichts Wesentliches» ändere. «Mit diesem Vertrag sind keine Kapazitätssteigerungen vorgesehen», sagte Leuthard. Es gehe um den Erhalt der heutigen Kapazitäten.

Der Rat folgte den Argumenten der Bundesrätin: Der Antrag Rickli auf Sistierung wurde mit 113 gegen 71 Stimmen (3 Enthaltungen) abgelehnt. Durch die Fraktionen der SVP und der SP ging in dieser Frage ein Graben. Und auch der Antrag Hardegger auf Rückweisung hatte letztlich keine Chance: Nein dazu mit 115 gegen 71 Stimmen (bei 2 Enthaltungen). Für die Rückweisung gestimmt haben SP und Grüne.

Walter zieht Antrag zurück

Sympathien erntete in der Detailberatung ein Antrag von SVP-Nationalrat Hansjörg Walter. Er wollte, dass in den Staatsvertrag eine Bestimmung aufgenommen wird, die besagt, dass der Bundesrat bei der Umsetzung des Vertrags auf eine «angemessene regionale Verteilung sämtlicher Flüge» zu achten hat. Doris Leuthard mahnte mit Blick auf den Thurgauer Walter davor, hier für einzelne Kantone und Regionen Interessenpolitik zu betreiben.

Am Abend stehe für den Bund das Ostkonzept tatsächlich im Vordergrund, sagte die Bundesrätin. Man werde aber auch die Situation am Pfannenstil (also im Süden) noch genau anschauen. Und überhaupt könne sie versichern, dass eine faire regionale Verteilung dem Bund wichtig sei. Walter zog seinen Antrag nach den Erklärungen der Verkehrsministerin zurück.

Letztlich stimmte der Nationalrat mit 110 zu 66 Stimmen (8 Enthaltungen) dem Staatsvertrag zu. Damit ist der Vertrag bereit für die Schlussabstimmung. Und der Bundesrat ist wohl bald ermächtigt, den Staatsvertrag mit Deutschland zu ratifizieren.

Grüne Politik

Interessant war der Graben, den die Grünen und die Grünliberalen entzweite. Die Grünen lehnten den Staatsvertrag ab, um ihrer prinzipiellen Abneigung gegen den Luftverkehr Ausdruck zu verleihen. Auch der Präsient der Grünliberalen, Martin Bäumle, wies auf die hohen Emissionen des Luftverkehrs hin. Doch er schloss trotzdem: «Wir werden mit einem Zähneknirschen zustimmen, das man bis Hamburg hören wird.»



Fluglärm-Staatsvertrag

Schweizer Parlament gibt grünes Licht

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/rid=11537648/nid=1622/did=11537732/1vj1b8h/

Der Schweizer Nationalrat hat dem Fluglärm-Staatsvertrag zugestimmt. Der Vertrag ist auch in der Schweiz umstritten, wurde aber letztlich mit deutlicher Mehrheit angenommen. Ein Teil der Abgeordneten hatte die Ratifizierung zunächst sogar abgelehnt.

Mancher Abgeordnete im Schweizer Parlament hat dem Staatsvertrag mit Deutschland zur Regelung des Streits um den Lärm des Flughafens Zürich-Kloten wohl nur mit Zähneknirschen zugestimmt. Aber die Argumente, dass so wieder Rechts- und Planungssicherheit für den Flughafen gegeben seien und es keine Nachverhandlungen mehr mit Deutschland über den Vertrag geben könne, überwogen schließlich. Gegner des Staatsvertrages wollten zunächst die innerschweizerische Lärmverteilung wegen des neuen Vertrages klären. Zumal eine Entscheidung nicht eile, nachdem das Verfahren zur Ratifizierung in Deutschland ohnehin auf Eis gelegt sei.

Rechtskraft erst nach Zustimmung aus Berlin

Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht derzeit keine Mehrheit für den Staatsvertrag im deutschen Parlament. Die Vertreter aus Südbaden fordern stattdessen Nachverhandlungen zum Staatsvertrag, beziehungsweise einen besseren Schutz der eigenen Bevölkerung durch die Verschärfung der einseitigen Rechtsverordnungen zum Überflug über Süddeutschland. Ob verhandelt wird ist völlig offen, trotz grünen Lichts aus Bern tritt der Staatsvertrag erst in Kraft, wenn ihm auch der Deutsche Bundestag zugestimmt hat.

Quelle: SWR.de - Nachrichten



Linke und die halbe SVP wehren sich vergeblich gegen Fluglärmvertrag

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Linke-und--die-halbe-SVP-wehren-sich-vergeblich-gegen-Fluglaermvertrag/story/13563297

In Deutschland ist der Vertrag über das Anflugregime auf Zürich sistiert. Dennoch sprach sich der Nationalrat wie zuvor der Ständerat dafür aus – trotz Unsicherheiten und Gegnerschaft von rechts und links.

Die Schweiz gibt grünes Licht für den Fluglärmvertrag mit Deutschland. Nach dem Ständerat (mit 40:2 Stimmen) hat auch der Nationalrat der Ratifikation zugestimmt. Beigelegt ist der Fluglärmstreit mit Deutschland damit aber nicht. Dort ist das Abkommen letzten November in der Schublade verschwunden, weil im betroffenen Bundesland Baden-Württemberg heftiger Widerstand dagegen laut geworden war. Deutschland verlangt Nachverhandlungen, was die Schweiz bisher abgelehnt hat.

Wie in dieser Situation mit dem Fluglärmvertrag zu verfahren sei, war nur einer der umstrittenen Punkte im Nationalrat. SP-Fraktionssprecher Hans-Jürg Fehr (SH) warnte davor, zuzustimmen: Damit bekräftige man in Deutschland das Gefühl, von der Schweiz über den Tisch gezogen worden zu sein. Kommissionssprecher Max Binder (SVP/ZH) hatte eine andere Leseart: «Damit ist die Tür für Nachverhandlungen zu», sagte er. Einen besseren Vertrag werde es für die Schweiz ohnehin nicht geben.

Gespaltene Fraktionen

Widerstand kam vor allem von Vertretern der betroffenen Kantone rund um den Flughafen, die mit den zusätzlichen Flugbewegungen fertig werden müssen. Obwohl die Fraktionen letztlich alles andere als geschlossen abstimmten, sprachen sich Grüne, SP und SVP gegen das Abkommen aus.

Sie störten sich vor allem daran, dass der Fluglärmvertrag genehmigt werden sollte, bevor wichtige Fragen zur Lärmverteilung, zur Sicherheit und zum Anflugregime geklärt sind. «Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, was dieser Vertrag für sie bedeutet», sagte Natalie Rickli (SVP/ZH), die die Sistierung der Vorlage bis zur Klärung der wichtigsten Fragen verlangte.

SVP-Fraktionssprecher Alfred Heer (ZH) stellte das Abkommen grundsätzlich in Frage und verlangte eine neue Lösung, mit welcher die Nordausrichtung des Flughafens abgesichert würde. Es gebe mittlerweile ohnehin mehr Deutsche in der Schweiz, die vom Fluglärm betroffen seien, als in Deutschland selber, sagte er.

Die Befürworter und mit ihnen Verkehrsministerin Doris Leuthard betonten, dass es sich beim vorliegenden Vertrag um den bestmöglichen Kompromiss handle. «Der Vertrag hat den Vorteil, dass wir einen seit fast 20 Jahre dauernden Streit regeln können», sagte Leuthard.

SVP-Mehrheit für Vertrag

Für Binder bringt das Abkommen dem Flughafen Zürich Rechts- und Planungssicherheit. Er warnte davor, dass bei einer Ablehnung eine einseitige Verordnung aus Deutschland drohe, was sicher nicht zu einem besseren Ergebnis für die Schweiz führen würde. Bei den offenen Fragen handle es sich um rein innenpolitische Probleme, die mit dem Vertrag mit Deutschland nichts zu tun hätten.

Der Nationalrat stimmte dem Abkommen schliesslich deutlich mit 110 zu 66 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. Nein sagten die Grünen, ein Grossteil der SP (32:6) und eine grosse Minderheit der SVP-Fraktion (22:28), wobei sich nicht einmal die Zürcher Delegation einig war: Vier Zürcher SVP-Nationalräte sagten Ja, sechs Nein. Christoph Blocher war abwesend.

Streit nicht beigelegt

Der Fluglärmstreit ist damit allerdings nicht beigelegt, liegt der Vertrag in Deutschland doch auf Eis. Auch in der Schweiz ist die Lösung umstritten. Im März hatte der Ständerat nur mit Zähneknirschen zugestimm. Anträge auf Sistierung oder Rückweisung des Geschäfts waren zuvor gescheitert.

Es ist nicht der erste Fluglärmvertrag mit Deutschland, der dem Parlament vorliegt. 2002 lehnte der Nationalrat den Staatsvertrag ab, den der Bundesrat mit Deutschland ausgehandelt hatte. Trotz Nachverhandlungen versenkte der Ständerat das Abkommen 2003 endgültig. Inzwischen hat sich die Meinung durchgesetzt, dass sich die Schweiz damit keinen Gefallen getan hat.

Seither gilt nämlich die einseitige Verordnung Deutschlands, die dem Flughafen Zürich ein restriktives Anflugregime auferlegt. Nach jahrelangem Stillstand einigten sich die Schweiz und Deutschland 2012 auf eine Absichtserklärung, die in das vorliegende Fluglärmabkommen mündete.

Längere Ruhezeiten

Mit diesem garantiert die Schweiz Deutschland längere anflugfreie Zeiten. Das Abkommen sieht vor, dass Anflüge am Abend drei Stunden früher als heute über Schweizer Gebiet geführt werden, nämlich bereits ab 18 Uhr.

Im Gegenzug verzichtet Deutschland auf eine zahlenmässige Begrenzung für Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Gebiet. Ausserhalb der Sperrzeiten kann sich die Zahl der Anflüge damit nach dem Verkehrsaufkommen entwickeln.

Zudem können Flugzeuge werktags eine halbe Stunde früher als heute Zürich über Süddeutschland anfliegen, nämlich bereits um 6.30 Uhr. Deutschland hat auch einen satellitengestützten gekrümmten Nordanflug akzeptiert, der ausschliesslich über Schweizer Gebiet führen würde. Ab 2020 müssen rund 25'000 bisher über den Norden geführte Flüge über eine andere Route zum Flughafen Zürich geleitet werden. (pu/rub/sda)

Erstellt: 06.06.2013, 09:53 Uhr



Nationalrat genehmigt Staatsvertrag mit Deutschland (VFSN)

http://www.vfsn.ch/index.php?option=content&task=view&id=2832&Itemid=1

Wie zu erwarten hat der Nationalrat dem Staatsvertrag zugestimmt und sich damit einer politischen Unpässlichkeit entledigt. Dies zu Gunsten der Flughafen Zürich AG und des Lufthansakonzerns und zu Lasten der Bevölkerung rund um den Flughafen.

Gemäss EDA erfolgen 70% aller Flugbewegungen in Zürich durch deutsche Airlines oder Airlines in deutscher Hand. Die Bevölkerung rund um den Flughafen wird künftig dem Lärm deutscher Airlines täglich 3 Std. länger ausgesetzt sein.

Einmal mehr liess sich die Politik mit realitätsfremden Kapazitätsprognosen und fragwürdigen Aussagen zu den wirtschaftlichen Aspekten des Flughafens Zürich täuschen.

Der Staatsvertrag garantiert unbegrenztes Kapazitätswachstum für die Flughafen Zürich AG und den Lufthansakonzern, auf Kosten der Bevölkerung. Diesem ist nun zwingend Einhalt zu gebieten. Die Diskussion darf nun nicht sein, wie wird Fluglärm verteilt, die Diskussion muss sein, wie kann Fluglärm verringert und vermieden werden.

Der Bundesrat hat der Bevölkerung die Ruhe- und Erholungszeit um 3 Stunden reduziert. Wir erwarten nun vom ihm, dass diese negativen Auswirkungen in ihrer Gesamtheit minimiert werden. Nicht die Verteilung von Fluglärm, sondern die Reduktion von sinnlosen und für die Volkswirtschaft nicht relevanten Flugbewegungen muss im weiteren SIL-Prozess das bestimmende Thema sein.

Medienmitteilung VFSN, 06.06.2013



«Für die Bevölkerung ist das ein Skandal»

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Fuer-die-Bevoelkerung-rund-um-den-Flughafen-ist-das-ein-Skandal/story/30282075

Von Pascal Unternährer. Aktualisiert vor 33 Minuten 2 Kommentare

Die Zürcher Bürger- und Gemeindeorganisationen reagieren verunsichert bis harsch auf das Ja des Nationalrats zum Fluglärmstaatsvertrag. Aus Deutschland heisst es, man müsse ohnehin neu verhandeln.

«Das bedeutet drei Stunden mehr Lärm für die Flughafenanwohner.» Thomas Morf vom Verein Flugschneise Süd – Nein (VFSN) reagiert empört auf die Zustimmung der Grossen Kammer zum Staatsvertrag mit Deutschland und spricht gar von einem «Skandal für die Bevölkerung rund um den Flughafen». Und das alles, damit eine Hand voll Deutsche weniger Lärm haben, fährt Morf weiter und korrigiert sich sogleich: «‹Weniger Lärm› stimmt nicht, denn sie haben schon heute keinen Lärm.»

Morf echauffiert sich vor allem über die Tatsache, dass 70 Prozent der Flugbewegungen von einer deutschen Firma verursacht werden: der Lufthansa, der auch die Swiss gehört. Und dieses Deutschland drangsaliert die Zürcher, die nunmehr keine Erholungszeiten mehr hätten. Morf meint, dass Zürich und die Schweiz auch ohne Hub-Funktion des Flughafens bestens an die Welt angebunden wäre und fühlt sich durch eine entsprechende Aussage des Zürcher Volkswirtschaftsdirektors Ernst Stocker (SVP) bestätigt.

Forderungen ohne Widerhall

Ebenfalls nicht glücklich mit dem Ja zum Staatsvertrag ist Hanspeter Lienhart. Der Bülacher SP-Stadtrat und Präsident der IG Nord sagt, dass ihm nicht der Vertrag an sich Kopfweh bereite, sondern die Auswirkungen. Lienhart und andere Akteure aus der sehr breiten Allianz Nord-Ost-West hatten für ein «Ja, aber» plädiert.

Sie forderten einen Zusatzbericht vom Bundesrat. Darin sollte eine «faire» und «ausgewogene» Fluglärmverteilung auf alle vier Himmelsrichtungen im Tages- oder Wochenrhythmus zugesichert werden, wobei Lienhart präzisiert, dass «fair» nicht mit «gleichmässig» gleichzusetzen sei. Zudem sollten Pistenausbauten ausgeschlossen und die Direktbetroffenen stärker in den Prozess zum neuen Objektblatt des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) einbezogen werden.

«Das geht so nicht»

Dies alles ist nicht passiert. Deshalb sagt Lienhart: «Das geht so nicht.» Auch kritisiert er, dass die Flughafengemeinden länger mit einer Rechtsunsicherheit werden leben müssen. Denn wegen der Unsicherheit, ob Deutschland auch zustimmt, droht vorerst ein An- und Abflugregime, das nicht definitiv ist. Damit widerspricht Lienhart SVP-Nationalrat Max Binder, der in der Debatte in Bern als Vorteil des Vertrags die Rechts- und Planungssicherheit genannt hatte.

Im Communiqué der Allianz Nord-Ost-West ist von Enttäuschung die Rede, dass der Rückweisungsantrag von SP-Nationalrat und IG-West-Präsident Thomas Hardegger abgelehnt worden ist. Nun zähle die Allianz auf das «Versprechen» von Bundesrätin Doris Leuthard (CVP), dass ihr eine faire Lösung in der Frage der Lärmverteilung «sehr wichtig und der Süden nicht sakrosankt sei».

Waldshut: «Andere Haltung»

Aus dem deutschen Waldshut, das von Anfang an aus allen Rohren gegen den Staatsvertrag geschossen hat und schliesslich grosse Teile der deutschen Politik hat hinter sich bringen können, kommt nur die Bemerkung von Landrat Tilman Bollacher: «Diese Entscheidung möchte ich nicht kommentieren.»

Bollacher verhehlt aber nicht, dass seine Haltung wie jene Deutschlands, Baden-Württembergs und jene der Region Südbadens «anders aussieht». Da der Vertrag in Deutschland keine Mehrheit finde, müssten «beide Länder weiter an einer auch für Südbaden zufriedenstellenden Einigung arbeiten».

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 06.06.2013, 13:58 Uhr



Hier die ganze Debatte zum Staatsvertag im Nationalrat

http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4909/407144/d_n_4909_407144_407145.htm

Wenigstens anerkennt D. Leuthard, dass die Bewohner in Schwamendingen wesentlich stärker belastet sind als die im Thurgau. Jetzt müssen sich die Entscheide danach richten.



@Thomas

Danke für den Link.

http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4909/407144/d_n_4909_407144_407145.htm

Auszug

Leuthard Doris, Bundesrätin:

Wir entscheiden auf unserem Staatsgebiet, und Deutschland entscheidet auf seinem Staatsgebiet. Ich stimme Ihnen sachlich zu. Sachlich ist es so: Die Lärmanalyse hat ergeben, dass weit mehr Schweizerinnen und Schweizer rund um den Flughafen lärmbetroffen sind und dass der Nordanflug hier ein gutes Konzept ist. Es stimmt, dass sehr viele Fluggesellschaften in deutscher Hand vom Flughafen Zürich profitieren. Es stimmt, dass 16 Prozent der Passagiere deutscher Herkunft sind, und es stimmt auch, dass sechs der Top-Twenty-Destinationen in Deutschland liegen.

All diese Argumente sind sachlich richtig, damit lösen Sie aber das Problem nicht, weil Deutschland das anders sieht. Diese Argumente - das ist selbstverständlich alles in die vielen Gespräche eingeflossen - ändern nichts daran, dass Deutschland von der Stuttgarter Erklärung ausgeht und eine Beschränkung auf 80 000 Flugbewegungen wünscht. Diese Begrenzungsforderung hat auch das deutsche Verkehrsministerium übernommen.

Das ist die Ausgangslage. Ob man es sachlich nachvollziehen kann oder nicht - es ist so.

[...]

Der SIL-Prozess, den Sie gut kennen, ist ein langjähriger Prozess. Daran ändert sich etwas, aber nichts Wesentliches. Der SIL-Prozess - auch das ist gestern von Herrn Nationalrat Fluri richtig gesagt worden - ist ein Prozess, der nicht in der Zuständigkeit des Parlamentes liegt.

Der SIL-Prozess ist ein rein raumplanerischer Akt, mit dem Kanton Zürich im Lead, in den die SIL-Kantone, die umliegenden Kantone, eingebunden sind, in denen die Bevölkerung schon Tausende von Einsprachen hinterlegt hat. Der Bund ist auch hier nur in der Rolle der Genehmigungsbehörde. Das Parlament kann hierzu nichts sagen. Das ist einfach so, ob es Ihnen lieb ist oder nicht.

Was wir tun können, ist Sie ständig informieren. Wir haben der Kommission versprochen, dass wir sie auf dem Laufenden halten, wie die Diskussion mit den Kantonen des SIL-Prozesses ist und was das Bazl in der Phase der Beurteilung des SIL-Prozesses als Antrag an den Bundesrat vorhat. Sie kennen die sechs Varianten mit den verschiedenen Flugregimes, die grundsätzlich zur Diskussion stehen. Sie wissen, dass davon etwa drei infrage kommen dürften. Auch das ist sehr transparent. Der Prozess ist ein partizipativer Prozess, die Bevölkerung wird zu dieser Anpassung des SIL-Prozesses nochmals eingeladen. Ich sehe nicht, was hier nicht demokratisch, was hier nicht partizipativ aufgegleist wäre. Es ist das übliche Verfahren.

[...]

Am Flughafen Zürich - das auch nochmals an Herrn Hardegger - ist mit diesem Vertrag nicht eine Kapazitätssteigerung vorgesehen. Es ist immer zwischen Kapazität und Verkehrsvolumen einer Anlage zu unterscheiden; ich glaube, dass das immer falsch gemacht wird. Entscheidend ist die Kapazität, das ist die maximal mögliche Menge an Verkehr, die pro Stunde bewältigt werden kann. Die Kapazität nimmt im Rahmen der Umsetzung des Staatsvertrags nicht zu. Wir wollen aber mit dem Vertrag in etwa die gleiche Kapazität zur Verfügung stellen, wie wenn das Nordanflugkonzept weiterhin im heutigen Umfang eingesetzt würde. Das ist ein legitimes Ziel. Die Kapazität des Zürcher Flughafens ist begrenzt durch das Pistenkonzept, das hier die maximal mögliche Menge an Verkehr klar limitiert. An dem ändert der Staatsvertrag nichts. An dem ändern auch gewisse allenfalls in Zürich stattfindende Arrondierungen, etwa der Bau einer Schnellabrollpiste nichts, da hier höchstens die Verkehrsbewältigung gesichert würde, wobei aktuell gefährliche Kreuzungsmanöver von Flugzeugen entschärft würden. Nachdem ja alle die Sicherheit korrekterweise als oberste Priorität ansehen, ist es somit falsch, von einer Kapazitätssteigerung zu sprechen.



[Fortsetzung]

Leuthard Doris, Bundesrätin:

Für die Umsetzung ist es klar: Es gibt sehr unterschiedliche Interessen, und es ist uns klar, dass auch innerhalb des Kantons Zürich der Süden, der Osten und der Norden sehr konfrontativ aufeinander zugehen. Wir haben immer gesagt: Deshalb lassen wir auch alle Varianten prüfen inklusive Südstart straight, inklusive des gekröpften Anflugs, damit wir hier eine faire Lösung finden. Aber es wird für gewisse Regionen mehr Lärm geben. Das kann - und das vergisst man immer - mit der Flugzeugentwicklung aufgefangen werden. Wenn Sie den Lärmteppich der Flugzeuge anschauen: In zwanzig Jahren ist er wesentlich kleiner geworden. Sie wissen, dass gerade die Swiss bis 2020 die Hälfte ihrer Flotte neu beschaffen wird, das wird den Lärm nochmals zur Hälfte reduzieren. Diese Entwicklung dürfte weitergehen. Somit hat man die Möglichkeit, aufgrund der technischen Entwicklung trotz mehr Flugbewegungen weniger Lärm zu bekommen.

Wir werden beim Konzept, das dann definitiv beschlossen wird, nicht einfach nur Lärm verteilen, sondern vor allem eben auch die Sicherheit gewichten und Starts wie auch Landungen berücksichtigen. Man spricht hier nur immer von den Anflügen, aber Starts verursachen natürlich mehr Lärm. Wir werden auch diese beim Konzept gebührend berücksichtigen. Der Kanton Zürich steht hinter dem Vertrag, die Mehrheit der Kantone steht hinter diesem Vertrag, der Flughafen Zürich steht hinter diesem Vertrag, und die Swiss steht hinter diesem Vertrag. Er ist schlussendlich das Beste, was wir im Moment herausholen können. Ich bitte Sie daher, ihm zuzustimmen.

[...]

Im Staatsvertrag finden Sie den Satz, dass Zürich die Pisten verlängern muss, nicht, wie Sie wissen. Sie kennen ihn ja. Aber es war immer klar, dass es sinnvoll ist, die Ostpiste zu verlängern. Ich weiss auch nicht, ob Sie schon einmal bei einer Landung mit einer A380 dabei waren, sonst empfehle ich Ihnen das. Dafür ist die Ostpiste einfach zu kurz, das sagt Ihnen jeder Pilot. Wir konnten diese Woche lesen, dass eine zweite Fluggesellschaft vorhat, mit A380-Flugzeugen nach Zürich zu kommen.

Wir haben bei den Beinaheunfällen schon gesehen, dass die Pistenkreuzungen und die Pistenlängen ein Sicherheitsproblem sind. Deshalb sind wir mit dem Flughafen Zürich einig, dass gewisse Verbesserungen - und dazu kann auch eine Pistenverlängerung gehören - sinnvoll sind. Im Bereich Sicherheitsprobleme haben wir die Berichte publiziert. Da hat das Bazl Stellung genommen, die Sicherheitsexperten ebenfalls. Ich glaube, das müsste Sie gerade auch als Gemeindepräsident schon interessieren, denn ein Crash auf dem Flughafen wäre der Super-GAU für die Schweiz.

Wenn ein solches Verfahren angestrengt wird oder in Vorbereitung ist, widerspricht das dem Vertrag nicht. Das ist ein normales Bauverfahren, wo mindestens die Bevölkerung des Kantons Zürich Stellung nehmen kann, wir nicht. Es ist vom kantonalen Baurecht getragen, das wissen Sie. Das hat nichts mit dem SIL-Prozess zu tun, bzw. nur beschränkt. Pistenverlängerungen sind normale Bauverfahren, wo Sie sich mit Einsprachen wehren können, bis hin wahrscheinlich, wenn es Kredite braucht, zu einer politischen Abstimmung.

[...]

Das ist wirklich eine irrige Vorstellung; mit dem heutigen Pistensystem kann man die Kapazität nicht erhöhen. Es baut niemand in Zürich eine weitere Piste; das wäre ein Kapazitätsausbau. Mit der Verlängerung einer Piste oder mit einer Schnellabrollpiste können Sie die Abwicklung vereinfachen, Sie können die Flugzeuge besser miteinander koordinieren. Wenn ein Ostanflug erfolgt, müssen Sie nicht die Flugzeuge, die in der Startposition sind, mit einem Stopp belegen. Diese müssten ja dann warten, weil ein Start zu gefährlich wäre. Man kann dies somit besser aufeinander abstimmen. Die natürliche Begrenzung des Flughafens und damit die theoretisch mögliche Kapazität bleibt erhalten; an dieser ändert sich damit nichts. Für einen Kapazitätsausbau bräuchte es wirklich eine neue Piste, aber das ist ja völlig illusorisch.

Bäumle Martin (GL, ZH): Frau Bundesrätin, ich habe verstanden, dass Sie die Pisten ausbauen wollen. Im Kanton Zürich wird aber der Gesetzgeber - der Kantonsrat und letztlich das Volk - entscheiden. Ich gehe davon aus, dass es der Bund respektieren wird, wenn das Volk oder der Kantonsrat ein Nein zum Pistenausbau beschliesst.

Leuthard Doris, Bundesrätin: Ja, selbstverständlich! Wir haben immer gesagt, dass diese Frage schlussendlich alleinige Sache des Zürcher Volkes ist. Das Zürcher Volk wird diese Frage entscheiden müssen. Wenn es das Gefühl hat, man könne auch mit den grossen Fliegern, die ich genannt habe, mit dem heutigen Pistensystem und den Sicherheitsproblemen, die es gibt, umgehen, dann übernimmt es auch die Verantwortung dafür.



News > Schweiz Markt > 13:32:05; 10-06-2013 12:47

CH/Fluglärm: Flughafenlobby will mit neuer Studie "Diskussion versachlichen"

Zürich (awp/sda) - Das flughafenfreundliche Komitee "Weltoffenes Zürich" hat am Montag eine Studie präsentiert, mit der sie den Süddeutschen Politikern etwas den Wind aus den Segeln nehmen will. Die Studie zeigt, in welchem Ausmass die Region Südbaden vom Metropolitanraum Zürich profitiert.

Verflochten sind die Regionen vor allem wirtschaftlich, wie die Erhebung der Universität St.Gallen zeigt. In den Landkreisen Waldshut und Lörrach arbeiten rund 20% aller Arbeitnehmer in der Schweiz. Im Landkreis Konstanz sind es 6%.

Durch die Grenzgänger fliessen pro Jahr rund 440 Mio CHF in den Landkreis Waldshut und 420 Mio nach Konstanz. Dies führt in diesen Gegenden zu einer Erhöhung des regionalen Bruttoeinkommens von bis zu 10%.

Die Region Südbaden profitiere somit in grossem Ausmass vom Metropolitanraum Zürich, sagte Martin Naville, Präsident von "Weltoffenes Zürich". Das Komitee kritisiert, dass sich viele südbadische Politiker von diesen Fakten verabschiedet hätten und die Flughafenfrage "als nützliches Problem bewirtschaften".

Als Beispiel nannte Naville eine Äusserung von Wolfang Reuther, einem CDU-Landtagsmitglied. "Die Schweiz kriegt den Käse. Deutschland nur die Löcher", sagte dieser in Konstanz an einer Veranstaltung zum Thema Fluglärm-Staatsvertrag.

"DIE LÖCHER IM KÄSE SIND SEHR NAHRHAFT"

"Wir möchten ihn mit dieser Studie daran erinnern, dass diese Löcher sehr nahrhaft sind", sagte Naville. Er hofft, dass die süddeutschen Politiker die Studie genau ansehen und "wieder mehr Rationalität in die Fluglärm-Diskussion einzieht".

Wegen des heftigen Widerstandes im betroffenen Bundesland Baden-Württemberg wurde der Fluglärm-Staatsvertrag in Deutschland bis auf Weiteres schubladisiert. In der Schweiz wurde der Vertrag sowohl vom Stände- als auch vom Nationalrat ratifiziert.




Neue Argumente im Fluglärmstreit

Südbaden fliegt auf Zürich

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/stadt_region/suedbaden-fliegt-auf-zuerich---neue-argumente-im-fluglaermstreit-1.18096546

Südbaden profitiert stark vom Metropolitanraum Zürich: Dies zeigt eine Studie der Universität St. Gallen. Der Auftraggeber, das Komitee Weltoffenes Zürich, will damit süddeutschen Hardlinern im Fluglärmstreit den Wind aus den Segeln nehmen.

Andreas Schürer

Die Süddeutschen und die Nordschweizer sind geschäftstüchtig, und sie wissen voneinander zu profitieren. Das ist bekannt – eine neue Studie der Universität St. Gallen, die vom Komitee Weltoffenes Zürich in Auftrag gegeben wurde, untermauert den Befund nun mit Zahlen. Die beiden Autoren der am Montag in Zürich vorgestellten Studie, Roland Scherer und Andreas Wittmer, stellen eine erhebliche sektor- und branchenübergreifende, grenzüberschreitende Verflechtung von Unternehmen fest. Sowohl in Südbaden als auch in der Nordschweiz sind laut einer für die Studie durchgeführten Befragung je rund die Hälfte der Unternehmen grenzüberschreitend tätig. Je rund ein Drittel der Firmen verfügt jenseits der Grenze über eine Niederlassung.

Hoher Einkommenstransfer

Stark ins Gewicht fallen aus südbadischer Sicht die Grenzgänger. In den Landkreisen Waldshut und Lörrach liegt ihr Anteil an allen Erwerbstätigen bei 18 beziehungsweise 20 Prozent, im Landkreis Konstanz beträgt dieser Wert 6 Prozent. Gesamthaft resultiert durch die von den Grenzgängern im Metropolitanraum Zürich generierte Lohnsumme ein Einkommenstransfer von mindestens 1,2 Milliarden Franken im Jahr. Davon fliessen laut der Studie rund 440 Millionen Franken in den Landkreis Waldshut und 420 Millionen Franken in den Landkreis Konstanz. Der Metropolitanraum Zürich wird in dieser Berechnung als Fläche der Gebiete definiert, die innerhalb einer guten Stunde ab dem Flughafen oder dem Hauptbahnhof Zürich erreicht werden können.

Zürichs Sogwirkung

Gestützt auf diese Definition führen Scherer und Wittmer auch aus, dass sich südbadische Landkreise nach Zürich orientieren, wenn sie interkontinental fliegen wollen. Der nächstgelegene Metropolitanraum mit einem entsprechenden Flughafen, München, liegt bedeutend weiter entfernt. Härter ist die Konkurrenz für Zürich im Bereich der Kontinentalflüge. Hier kommen für südbadische Reisende auch die Flughäfen Basel, Strassburg und Stuttgart in Frage; Zürich verfügt aber auch in diesem Bereich über ein attraktives Angebot und, nicht zuletzt auch dank guten S-Bahn-Verbindungen, über eine gewisse Sogwirkung.

Hervorgehoben wird von den St. Gallern Forschern Wittmer und Scherer auch der Effekt des Einkaufstourismus. Auf etwa 2,5 Milliarden Franken beziffern sie den jährlichen Finanztransfer aus der Schweiz in die Grenzregion in Südbaden.

Aufpasser aus Deutschland

Wohl um den Vorwurf der Parteilichkeit zu entkräften, fungierte als externer Begleiter der Studie ein Deutscher, Professor Alexander Eisenkopf von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen. Er hält die Resultate der Studie für valide, auch wenn es gewisse Aussagen zu relativieren gelte. So seien die Grenzgänger auch ein Verlust für Deutschland, da auf diese Weise viele gut qualifizierte Arbeitskräfte verloren gingen.

Zu den grossen Effekten des Einkaufstourismus sei hinzufügen, dass sich diese wieder verringern könnten, wenn sich der starke Franken im Vergleich zum Euro wieder abschwäche. Insgesamt sei die Studie aber aussagekräftig, da sie theoretisch sehr fundiert sei und sich auf den aus den grenzüberschreitenden Tätigkeiten resultierenden volkswirtschaftlichen Nutzen konzentriere, der statistisch nachweisbar sei, und nicht auf hoch gerechnete indirekte Effekte.

Fluglärmstreit versachlichen

Selbstredend ist, dass das Komitee Weltoffenes Zürich aus der Studie Schlüsse zieht für die Fluglärm-Diskussion. Das Timing der Präsentation war jedenfalls perfekt: Erst am Donnerstag hatte der Nationalrat als Zweitrat das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland genehmigt. In Deutschland ist das Ratifizierungsverfahren derweil blockiert.

Martin Naville, Präsident des Komitees Pro Flughafen, sagte: «Wir profitieren sehr stark voneinander. Wir sollten auch grenzüberschreitende Probleme partnerschaftlich lösen.» Und der Geschäftsführer Thomas Koller meinte: «Die wirtschaftliche Kooperation funktioniert hervorragend. Südbaden sollte auch die Leistung schätzen, die Zürich für seine internationale Anbindung erbringt.»



FFS zum Staatsvertrag

http://fluglaermforum.ch/medienmitteilungen/2013/MMI_2013_06_06.pdf

Fluglärmforum Süd nimmt Stellung zum Staatsvertrags-Ja im Nationalrat:
Nicht auf Deutschland warten – Ost-West-Piste zügig ausbauen, Gekröpften einführen


Die Annahme des Fluglärmstaatsvertrags durch die Schweiz ist ein deutliches Zeichen an Deutschland: Das Parlament akzeptiert eine massgebliche Entlastung der Bevölkerung in Süddeutschland und eine Mehrbelastung der Bevölkerung in der Schweiz zugunsten erhöhter Rechts- und Planungssicherheit. Unabhängig, was Deutschland mit diesem Entscheid tun wird, der Bund muss zusammen mit dem Kanton Zürich seine Hausaufgaben endlich lösen.

Ein Schlüsselelement ist die Verlängerung der Ost-West-Piste, ohne aber die Kapazität des Flughafens weiter zu erhöhen. Die Pistenverlängerung führt zu mehr Sicherheit und Stabilität im Betrieb auf dem Flughafen Zürich. „Es wäre falsch, jetzt weiter auf Deutschland zu warten. Die Schweiz muss die Entscheidungsprozesse endlich beschleunigen, um die latente Rechts- und Planungsunsicherheit rund um den Flughafen Zürich zu beseitigen“, erklärt Richard Hirt, Präsident des Fluglärmforums Süd. Ebenso fordert das Fluglärmforum Süd jetzt erst recht den Gekröpften Nordanflug von Osten und Westen endlich einzuführen.

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