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Thema: Medienberichte Juli-Dez 2013


International, Schweiz | vor 20 Std

Deutschlands neuer Fluglärm-Minister

http://www.landbote.ch/detail/article/deutschlands-neuer-fluglaerm-minister/gnews/99255729/

Der Mann, der bei der CSU fürs Grobe zuständig war, wird Verkehrsminister. Und damit wird Alexander Dobrindt für die Schweiz wichtig. Er hat aber drängendere Probleme.

Er hielt sich selten zurück. Die «Welt» bezeichnete Alexander Dobrindt denn auch schon einmal als «fülligen Bundestagsabgeordneten, der beherzt holzt». Der 43-Jährige, der seit viereinhalb Jahren als CSU-Generalsekretär die von Parteichef Horst Seehofer vorgegebener Linie umsetzt, bezeichnete etwa den Präsidenten der europäischen Zentralbank als «Falschmünscher». Die Grünen stufte er nicht als Partei ein, sondern als «politischen Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern». Einen Grünen-Politiker nannte er zudem «den Vorsitzenden der Pädophilen-AG». Dobrindt verschonte auch seine «Partner» nicht – den damaligen Koalitionspartner FDP bezeichnete er öffentlich als «Gurkentruppe» und «Quartalsspinner».

Dieser Mann fürs Grobe übernimmt nun das deutsche Verkehrsministerium von Parteikollege Peter Ramsauer, der sich aus der Regierung verabschieden muss. Allerdings hat sich der designierte Minister bereits gewandelt. Er hat 20 Kilogramm abgenommen und gibt sich laut «Welt» seither als «eleganter, meist höflicher Politiker». Und die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» traut dem aus dem oberbayrischen Peissenberg stammenden Diplomsoziologen zu, dass er keine allzu lange Zeit benötigen werde, «um ohne Atemnot Wortschläuche wie ‹Nichtanwendung des Äquivalenzprinzips› aufzublasen».

Wirtschaftsfreundlicher Kurs

In Fluglärmfragen war Dobrindt bislang auf der klar wirtschaftsfreundlichen Linie seines Chefs Horst Seehofer. Dem 43-Jährigen schmissen Fluglärmgegner auch schon Tomaten und Eier an den Kopf. Den Protest gegen eine dritte Startpiste am Flughafen München verstand er nicht, wie er 2011 sagte: «Die Grünen müssen lernen, dass die Menschen in einem Land mit moderner Infrastruktur leben wollen.»

Was dies nun für den Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz heisst, bleibt vorerst offen. Bundesrätin Doris Leuthard hatte ja mit Dobrindts nun abgesägtem Vorgänger Peter Ramsauer einen Staatsvertrag ausgehandelt. Die Schweiz hat ihn bereits ratifiziert, Ramsauer hat ihn jedoch entnervt auf Eis gelegt. Ihm war die Politik in die Quere gekommen. Im süddeutschen Raum hatte sich heftiger Widerstand gegen das Vertragswerk entwickelt. Vor den Wahlen wollte sich kein deutscher Politiker die Finger daran verbrennen.

Ob es nun schneller vorwärts gehen könnte, wollte Doris Leuthards Departement gestern nicht kommentieren. Es hielt zum Ministerwechsel einzig fest: «Das Schweizer Parlament hat den Staatsvertrag im Juni 2013 genehmigt. Der Ball liegt nun in Deutschland.»

Dass Alexander Dobrindt diesen rasch aufnehmen wird, ist nicht zu erwarten. Als neuer Verkehrsminister hat er andere Dossiers auf dem Tisch, die ihm wichtiger sind. So will er die von seiner CSU in den Koalitionsvertrag eingebrachte PKW-Maut rasch durchbringen. Dobrindt sprach gestern von «Gesetzesentwurf, Gesetzesberatung und Verabschiedung im Bundestag im Jahr 2014». Das wird keine Sache sein, die sich nebenbei erledigen lässt. Denn diese Maut, die nur für ausländische Autolenker gelten soll, ist umstritten (und von der EU als unmöglich taxiert worden). Es handelt sich dabei um ein bayrisches Anliegen – die Region stört sich daran, dass im angrenzenden Österreich ein Pickerl und in der Schweiz eine Vignette erforderlich ist.

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Teilrevision des kantonalen Richtplans

Zweifel an Abgrenzungslinien für Flughafen

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/uebersicht/zweifel-an-abgrenzungslinien-fuer-flughafen-1.18205795

Zürich Gestern, 16:11

Im kantonalen Richtplan sollen Abgrenzungslinien im Flughafengebiet Rechtssicherheit für Gemeinden bei Bauprojekten schaffen und die Bevölkerung vor übermässigem Lärm verschonen. Ob das mit dieser Massnahme erreicht werden kann, ist jedoch ungewiss.

(sda) Die Teilrevision des kantonalen Richtplans zum Flughafen Zürich wird von der Mehrheit der vorberatenden Kantonsratskommission begrüsst. Sowohl im Richtplan wie auch im Objektblatt des Bundes zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt werden dabei Abgrenzungslinien (AGL) festgelegt, die das für die Entwicklung des Flugbetriebs massgebliche mit Lärm belastete Gebiet umschliessen. Sie sollen Rechtssicherheit im Baubereich für die Gemeinden schaffen und die Bevölkerung vor übermässigem Fluglärm schützen. Es ist jedoch umstritten, ob das mit diesem neuen Element erzielt werden kann.

In der von der Kommission für Planung und Bau (KPB) verabschiedeten Vorlage werde die «eigentlich sinnvolle Idee» der Abgrenzungslinie ad absurdum geführt, finden die Grünliberalen. Es dürfe nicht sein, dass die AGL der Flughafenentwicklung angepasst und somit bei Bedarf ausgedehnt werden könne.

Das Ziel der Rechtssicherheit sei gescheitert, wenn es keine Garantien dafür gebe, dass ein ausserhalb der Abgrenzungslinie liegendes Grundstück «übermorgen nicht plötzlich innerhalb der Abgrenzungslinie zu liegen kommt und dann doch nicht mehr überbaut werden darf», heisst es im GLP-Communiqué. Die AGL sollte nach Ansicht der Grünliberalen höchstens nach innen angepasst werden.


«Wenn die Abgrenzungslinie beim ersten Husten des Bundes im SIL widerstandslos angepasst wird, ist sie nichts wert», schreiben die Grünen in ihrem Communiqué. Regierungsrat und Kommissionsmehrheit hätten aber auch verkannt, dass die CO2-Emissionen des Flughafens und des Flugverkehrs reduziert werden müssten.

Die SP kritisiert vor allem, dass die AGL bereits heute Pistenverlängerungen beinhalten. Solange der Staatsvertrag der Schweiz mit Deutschland noch nicht abgeschlossen sei, schaffe die vorliegende Planung «nur bedingt Rechtssicherheit», schreibt die SP. «Der Kurs des Flughafens Zürich wird in Bern und Berlin bestimmt».

Schaffung eines Gleichgewichts

Die FDP sieht in der Vorlage «einen wesentlichen Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit für alle». Sie strebe nach einem Gleichgewicht zwischen dem Fortbestand des Flughafens, der Siedlungsentwicklung in den Gemeinden und dem Lärmschutz der Bevölkerung.

Die AGL versuche für die Entwicklung des Flughafens den Flugbetrieb und das Ruhebedürfnis der Bevölkerung unter einen Hut zu bringen. Innerhalb des AGL gebe es strenge Vorgaben, ausserhalb mehr Gestaltungsfreiheit für die Flughafengemeinden.

Autoverkehr und Parkplätze begrenzen

Regierungsrat und KPB empfehlen dem Kantonsrat, die AGL im kantonalen Richtplan festzulegen, obwohl der Bundesrat die AGL-Festlegung im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt hinausgeschoben hat. Der Kanton solle sich eine spätere Anpassung aufgrund der Entwicklungen im SIL-Objektblatt vorbehalten.

Gemäss KPB-Mitteilung hält die Kommissionsmehrheit die Vorlage für austariert, da sie «weder ein grenzenloses Wachstum des Flughafens noch der Flughafengemeinden» zulasse, was insgesamt den Interessen des Kantons entspreche.

In Anträgen der Kommissionsminderheit werden verschiedene Einschränkungen verlangt. Die Verkehrserschliessung des Flughafens und seiner Nebenbetriebe müsse so erfolgen, dass die Gesamtemissionen an Luftschadstoffen und CO2 nicht zunimmt.

Es solle auch festgehalten werden, dass nicht mehr Fahrten des motorisierten Verkehrs und nicht mehr dem Flughafen zur Verfügung stehende Parkplätze zulässig sind.



Die ü-Pünktli-Posse

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/Die-uePuenktliPosse/story/29970854

Von Thomas Wyss. Aktualisiert um 10:17 10 Kommentare

Wie es kam, dass Felix Schaad und Claude Jaermann, die Väter des EVA-Comics, wegen eines T-Shirts und eines Computerfehlers zu Terrorverdächtigen wurden.

Alarm bei der Bank: Aus dem Südanflug wurde im Computer ein Sudan-Flug.

Die folgende Geschichte, werte Leserinnen und Leser, entspricht vollumfänglich der Wahrheit. Dies wird hier deshalb so explizit betont, weil sie eigentlich viel zu beknackt ist, um wahr zu sein.

Item. Jedenfalls begann sie, wie die meisten absurden Storys beginnen – nämlich erschreckend harmlos. Konkret sassen Felix Schaad und Claude Jaermann – ihres Zeichens Zeichner und Texter des weit über die Landesgrenzen hinaus bekannten und beliebten EVA-Comics – an einem lauwarmen Junimorgen im lauschigen Garten, schlürften Limetteneistee und dachten halblaut über künftige Abenteuer ihrer vollschlanken Heldin nach.

Die T-Shirts – ein Sommerhit

Plötzlich, erzählt Claude Jaermann im Gespräch, seien sie beide gleichzeitig von einem Sonnenstrahl an der Nasenspitze gekitzelt worden. Worauf sie sich komischerweise wiederum beide gleichzeitig am Riechorgan gerieben hätten – und zwar genau so, wie dies der kleine Wickie tat (das ist der clevere Bengel aus der 70er-Jahre-Fernsehserie «Wickie und die starken Männer»), wann immer er einen genialen Einfall, Fluchtplan etc. benötigte. Und wahrhaftig zeigte die Handbewegung auch bei den zwei Vätern von EVA Wirkung: Unversehens hatten sie den Geistesblitz, auf den Sommer hin ein Fan-Shirt auf den Markt zu bringen. Und da man sich im Zeitungscomic zu jenem Zeitpunkt ausführlich mit dem grenzenlosen Thema «Fliegen» (Drohnen, Südanflüge usw.) beschäftigte, wurde entschieden, als Sujet eine stilistisch einwandfrei fliegende EVA auf ein blaues Shirt zu drucken und dieses mit dem witzigen Titel «Südanflug» zu versehen.

Man habe beim Stoff und bei den Farben auf eine umweltfreundliche Produktion geachtet und eine Auflage von 600 Stück in Auftrag gegeben, sagt Schaad. Bestellen konnte man die adretten Shirts über Inserate, die im «Tages-Anzeiger» geschaltet wurden. Wer interessiert war, musste bloss einen Coupon ausschneiden und einsenden, die Bestellung ging direkt an den Vertrieb, mit dem die beiden seit Jahren eng zusammenarbeiten. Dieser ist unter anderem auch für den Versand der von Schaad und Jaermann im Eigenverlag veröffentlichten Bücher zuständig.

Weg wie Glaces

Die Aktion sei sofort gut angelaufen, berichtet Autor Jaermann, die Shirts fanden Anklang und gingen weg wie Glaces (warme Weggli passt hier nicht wirklich, schliesslich befinden wir uns in der Chronologie der Story gerade im Hochsommer). So weit, so gut. Doch die Erde drehte sich weiter, die Hitze ging, der Herbst kam, und als die Blätter vergilbten, bekam auch die Geschichte eine andere Tönung.

Im September nahmen Jaermann und Schaad mit dem Vertrieb Kontakt auf und baten dessen Buchhaltung, eine erste Tranche der T-Shirt-Einnahmen zu überweisen. Die Buchhaltung gab den Überweisungsauftrag mit dem Vermerk «Geld für T-Shirts Südanflug» an die Bank weiter, alles schien seinen Lauf zu nehmen. Schien, tat es aber nicht. Denn das computerisierte Zahlungsverkehrssystem der Bank konnte dummerweise keine ü-Pünktli darstellen – also wurde aus dem Wort «Südanflug» im Computer flugs das Wort «Sudanflug»! Der Sudan, das ist allseits bekannt, hat in den letzten Jahren eher den Terrorismus als den Tourismus forciert, zudem hat der internationale Strafgerichtshof gegen Sudans diktatorischen Machthaber Omar al-Bashir einen Haftbefehl erlassen wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Realität torpediert Fiktion

Genau aus diesem Grund setzte die besagte Bank das Stichwort «Sudan» in ihrem Computer auf den Index – was bedeutet, dass alle geplanten Geldtransaktionen, die im Zusammenhang mit dem nordostafrikanischen Staat stehen, intern automatisch Alarm auslösen. Und so kam es, dass die bis dahin gänzlich unbescholtenen Herren Schaad und Jaermann von ihrem Vertrieb die höchst schockierende Nachricht erhielten, die Bank hege bei ihnen wegen dieses Sudanflug-Geldtransfers «Verdacht auf terroristische Aktivitäten».

Er könne sich nicht erinnern, wann er letztmals derart spontan habe losprusten müssen, sagt Jaermann: «Wir spielen im Comic ja gern mit dem Stilmittel des Absurden, doch in diesem Fall hat die Realität die Fiktion geradezu torperdiert. Auf eine solch brillant durchkomponierte Posse wären wir selber wahrscheinlich niemals gekommen.» Das «Problem» war dann nach ein paar Telefonaten behoben; der Geldbetrag wurde anstandslos überwiesen, der Terrorverdacht war vom Tisch – zumindest offiziell: «Ob unsere Namen nicht doch noch in einer NSA-Akte dunkelrot markiert sind, wissen wir natürlich nicht», sagt Felix Schaad und lacht.



CH/UVEK: Neue Flugzeug-Abstellplätze am Flughafen Zürich bewilligt

http://www.nzz.ch/wirtschaft/newsticker/chuvek-neue-flugzeug-abstellplaetze-am-flughafen-zuerich-bewilligt-1.18206358

Bern/Zürich (awp/sda) - Der Verkehrsdepartement UVEK hat das Gesuch des Flughafens Zürich für neue Flugzeug-Abstellplätze genehmigt, wie das Bundesamt für Zivilluftfahrt am Dienstag mitteilte. Auf einer Fläche von rund 16,5 Hektaren in der «Zone West» sollen 19 neue Flugzeugstandplätze erstellt werden.

Nötig wurden die neuen Standplätze, weil nach dem Bau einer Schallschutzhalle bei der Werfthalle einige grössere Vorfeldflächen nicht mehr genutzt werden können. Einen Mangel an Abstellflächen gibt es aber auch, weil heute vermehrt grössere und vor allem breitere Flugzeuge zum Einsatz gelangen.

Am Flughafen Zürich sind insbesondere Standplätze für Langstreckenflugzeuge, die abseits der Docks abgestellt werden müssen, sowie Standplätze für Flugzeuge in der Werft knapp geworden.

Vor allem zwischen Bogenhangar und Cateringgebäude sowie im Werftareal im Süden des Flughafens müssen Grossraumflugzeuge «teilweise ineinander geschachtelt parkiert» werden, heisst es im Bericht zur Plangenehmigung.

Die «Zone West» sei eines der letzten Entwicklungsgebiete am Flughafen Zürich, das für aviatische Nutzungen verwendet werden kann. Die Überbauung soll in Etappen erfolgen.

Die Erweiterung der Vorfeldflächen erfolgt nach den Plänen des Flughafens in den Jahren 2014 bis 2016. Mit dem Bau der Standplätze verbunden ist auch die Erstellung und Verlängerung von Rollwegen. In späteren Bauetappen sind Hochbauten und die Verlegung der Helikopterbasis geplant.



Stadtrat Uster kämpft gegen Fluglärm in Uster

http://www.zol.ch/bezirk-uster/uster/Stadtrat-Uster-kaempft-gegen-Fluglaerm-in-Uster/story/14558816

Aktualisiert am 18.12.2013

Die Anfrage von Bea Mischol betreffend mehr Fluglärm wurde vom Stadtrat Uster beantwortet. Er stellt klar, dass er die Ustermer Bevölkerung von zusätzlichem Fluglärm schützen will.

Der Stadtrat Uster hat die Anfrage von Bea Mischol betreffend mehr Fluglärm beantwortet, wie er in einer Mitteilung schreibt. Er stellt klar, dass er sich hinter das Ziel stellt, dass möglichst wenige Menschen mit Fluglärm belastet werden sollen. Er will die Ustermer Bevölkerung schützen, indem er sich im Steuerungsausschuss des Fluglärmforums Süd engagiert.

Der Stadtrat bevorzugt die Variante für einen Betrieb des Flughafens, wie es vor 2000 geflogen worden ist und der über die Jahrzehnte gewachsenen Ost-Nord-Ausrichtungen entspricht. Das heisst: Landungen von Norden und Osten, Starts Richtung Norden.

Gefahr von Mehrbelastung erheblich

Weiter schreibt der Stadtrat, dass er die Gefahr einer zusätzlichen Belastung von Uster im Fall einer vollständigen Öffnung des Südens für Starts und im Fall eines Businessjet-Betriebs auf dem Flugplatz Dübendorf als erheblich beurteilt. Der Pistenausbau - das heisst die Verlängerung der Ost-West-Piste - dürfte zu einer Stabilisierung des Ostanflugs auch in Schlechtwettersituationen führen. In diesem Fall müssten weniger Südanflüge durchgeführt werden. Der Stadtrat setzt sich vehement dafür ein, dass ein Pistenausbau nicht zu einer Kapazitätserhöhung des Flughafens führt.

Die Verlängerung der Piste 10/28 nach Westen sei nach heutigem Wissensstand der Auswirkungen für das Fluglärmforum Süd unbestritten und dient der Stabilisierung und Erhöhung der Sicherheit der Ost-Nord-Ausrichtung, so der Stadtrat. Eine Verlängerung der Piste 14/32 nach Norden würde der Stadtrat ablehnen, wenn diese bauliche Massnahme zu einer Kapazitätserhöhung oder zu einer neuen Südanflugroute führen würde. In jedem Fall wird es zu dieser Fragestellung eine kantonale Volksabstimmung geben. In den vorgelagerten politischen Verfahren wird der Stadtrat Uster direkt sowie über das Fluglärmforum Süd Einfluss nehmen.

Hohe wirtschaftliche Bedeutung

Die Frage, welche Bedeutung der Flughafen Zürich für den Standort Uster hat, beantwortet der Stadtrat wie folgt: Der Flughafen Zürich hat eine hohe wirtschaftliche Bedeutung für die ganze Schweiz und selbstverständlich auch für den Wirtschaftsstandort Uster. Die Wirtschaft gedeihe am Standort Uster jedoch nicht ohne Lebensqualität. Der Stadtrat ist der Meinung, dass diese Tatsache in der Flughafendiskussion nicht vergessen gehen darf. (fku)



Flugplatz Dübendorf

Zürcher Regierung droht mit Gegenwehr

http://www.nzz.ch/aktuell/zuerich/uebersicht/zuercher-regierung-droht-mit-gegenwehr-1.18208411

Die Befürworter einer zivilaviatischen Nutzung des Flugplatzes Dübendorf müssen mit Widerstand des Kantons Zürich rechnen. Der Regierungsrat zeigt auf, wie er dem Vorhaben Hürden in den Weg legen könnte.

asü. Der Zürcher Regierungsrat zeigt Verkehrsministerin Doris Leuthard die Zähne. Deren Pläne, die Piste in Dübendorf künftig zivilaviatisch zu nutzen, lehnte der Kanton Zürich wiederholt kategorisch ab. Nun zeigt der Regierungsrat auch Möglichkeiten auf, wie er dem Vorhaben Hürden in den Weg legen könnte. In einem am Donnerstag publizierten Ergänzungsbericht zum Postulat «Keine Kleinfliegerei auf dem Flugplatz Dübendorf» listet er Mittel auf, um eine Verlagerung der General Aviation vom Flughafen Zürich nach Dübendorf zu verhindern.

Kanton kann sich querstellen

Als griffiges Instrument bezeichnet der Regierungsrat das Planungsrecht. So streicht er hervor, dass Bauten und Anlagen innerhalb des künftigen Flugplatzperimeters, die nicht ganz oder überwiegend dem Betrieb dienten, kantonalem Recht unterstünden. Auch wenn die Regierung es nicht explizit formuliert, so heisst dies im Klartext doch dies: Der Kanton betont, dass er Konzepte wie zum Beispiel jenes der neugegründeten Flugplatz Dübendorf AG blockieren könnte. Diese möchte auch flugnahe Betriebe aus Bereichen wie dem Unterhalt von Flugzeugen nach Dübendorf lotsen. Für den Bau der nötigen Gebäude wäre aber eine richt- und nutzungsplanerische Grundlage zu schaffen. Verweigert der Kanton dazu seinen Segen, bleibt eine solche Anpassung ein frommer Wunsch.

Ohne Nebennutzungen und folglich auch ohne Nebenanlagen ist der Flugplatz aber kaum rentabel zu betreiben, wie auch der Bund sagt. Sollte dieser den Flugbetrieb in Dübendorf subventionieren wollen, kann sich laut dem Regierungsrat der Kanton auch wehren. Dafür müssten nämlich zuerst die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Zudem weist der Regierungsrat darauf hin, dass das Betriebsreglement und die Betriebsbewilligung anfechtbar wären und dass die Sachplanung des Bundes mit dem kantonalen Richtplan koordiniert werden müsste.

Entscheid im Sommer 2014

Einen Entscheid über die zivilaviatische Nutzung des Flugplatzes Dübendorf wird der Bundesrat voraussichtlich Mitte 2014 fällen. Letzte Woche startete der Bund das Einladungsverfahren, mit dem ein ziviler Betreiber für die nächsten 20 Jahre gefunden werden soll. Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens ist ein rund 70 Hektaren grosses Areal im Kopfbereich des Flugplatzes für einen Innovationspark vorgesehen.

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