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Thema: Kommentare zu Medienberichten Juli-Dez 2014


Der Kantonsrat nimmt sich punkto Pistenveränderungen wichtiger, als das Volk.

Dem ist mit der Annahme der Volksinitiative «Pistenveränderungen vors Volk» Einhalt zu gebieten!

NZZ-Kommentar

Ruedi Lais • vor 2 Tagen

@greiner: Wenn es in einer Demokratie oder auch in einer freien Wirtschaft keine Alternativen mehr gibt, leben wir gefährlich. Die Verfassung gibt dem Bund die Hoheit über die Luftfahrt und dem Kanton die Hoheit über die Raumplanung. Wenn Widersprüche bestehen, müssen diese durch einen demokratischen Prozess überwunden werden. Gegen die Bevölkerung kann kein Grossflughafen betrieben werden (Zitat alt-Regierungsrat Ruedi Jeker (FDP)).


Ruedi Lais,
die Hoheit über die Raumplanung soll nicht dazu dienen, eine Volksabstimmung über Pistenveränderungen zu verhindern, wie Sie das zusammen mit den übrigen Fluglärmverteilern im Kantonsrat möchten!



«Pistenveränderungen vors Volk» schon fertig unterschrieben zurückgeschickt.

Ich habe meinen Zettel «Pistenveränderungen vors Volk» schon fertig unterschrieben zurückgeschickt. Dies wird insbesondere allen Schneisern und auch im Süden des Flughafens lebenden Einwohnern dringend empfohlen!

6000 nötige Unterschriften sollten wirklich kein Problem sein, hat doch der VFSN fast schon soviele Mitglieder!



Thomas:
Streitgespräch Pisteninitiative Koller vs. Lais

http://www.zueriplus.ch/konkret.htm


Ruedi Lais argumentiert derart heuchlerisch und schwach, dass dies gleich jedem Zuschauer auffällt. Damit hilft er entgegegen seiner Absicht der Volksinitative. Danke!



Bantli:
Thomas:
Streitgespräch Pisteninitiative Koller vs. Lais

http://www.zueriplus.ch/konkret.htm


Ruedi Lais argumentiert derart heuchlerisch und schwach, dass dies gleich jedem Zuschauer auffällt. Damit hilft er entgegegen seiner Absicht der Volksinitative. Danke!


Er droht v.a. schon damit, dass man die Initiative für ungültig erklären will. Offenbar hat er davor schon Angst, auch wenn er demonstrativ gelassen tut. Es ist wichtig, dass wir sie besser mit 15'000 Unterschrifen statt mit irgendwie 6'500 einreichen, damit man das als Demokrat nicht so leicht abtun kann.


Zuletzt bearbeitet: 23.10.14 07:45 von Thomas


Ruedi Lais hat wirklich eine schlechte Falle gemacht.

Offenbar hat er davor schon Angst, auch wenn er demonstrativ gelassen tut.


So ist es!

Die faule Argumentation und Unterstellung, nur der Kantonsrat und nicht etwa das Stimmvolk könne ökologisch und im Gesamtzusammenhang mit der Richtplanung denken, sticht nicht! Das weitere Argument, wenn das Volk bei einem negativen Entscheid des Kantonsrats neu auch abstimmen könne, was momentan ohne Annahme der Volksinitiative nicht der Fall ist, könne der Regierungsrat nachträglich nicht mehr wie heute gegen den Flughafen eingreifen, ist geradezu lächerlich. Lieber Ruedi Lais, das letzte Wort in der Schweiz hat weder der Kantons- noch Regierungsrat, sondern immer noch das Volk!



Es reicht die bestehende, direkte Demokratie.

«Der HEV Kanton Zürich ist überzeugt, dass sich der Flughafen nur für alle nutzbringend weiterentwickeln kann, wenn sich auch der ganze Kanton zu den zukünftigen Entwicklungsschritten äussern kann. Deshalb erachtet er die Initiative als einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Demokratie.»


Bei einer sehr wichtigen Sachvorlage wie beim Flughafen und Pistenverlängerungen soll schlussendlich das Volk, ohne mögliche Verhinderung durch den Kantonsrat, entscheiden können. Genau für solche speziellen Fälle ist schliesslich das Initiativrecht vorgesehen. Das Gejammer, das Kantonsparlament werde dadurch entmündigt, klemmt!!



HEV deckt auf!

Unruhe im Zürcher Hauseigentümerverband

Hauskrach wegen Fluglärm

http://www.nzz.ch/zuerich/hauskrach-wegen-fluglaerm-1.18420731

7.11.2014, 15:32 Uhr

asü. Im kantonalen Hauseigentümerverband (HEV) hängt der Haussegen schief. Der Verbandsdirektor Albert Leiser und der Präsident Hans Egloff sehen sich mit einer Protestwelle aus dem Osten konfrontiert. Grund für den Ärger ist, dass der kantonale HEV der jüngsten Ausgabe des «Zürcher Hauseigentümers» einen Unterschriftenbogen für die Volksinitiative «Pistenverlängerungen vors Volk» beilegte. Die vom Komitee Pro Flughafen lancierte Initiative verlangt, dass auch ein ablehnender Beschluss des Zürcher Parlaments zu Pistenverlängerungen referendumsfähig sein soll.

Im Osten des Flughafens ist die Initiative ein Reizwort. Die Region befürchtet, in einer kantonsweiten Abstimmung zu verlieren – und nach einem Ausbau der Pisten 28 und 32 mehr Fluglärm erdulden zu müssen. Entsprechend geharnischt fallen die Reaktionen aus.


Sonst ist man doch immer so siegessicher!!



Pistenveränderungen vors Volk

Initiativbogen bestellen

http://pisteninitiative.ch/initiativbogen-bestellen/

Begründung

Über Veränderungen der Lage und Länge der Pisten des Flughafens Zürich soll in jedem Fall das Volk abstimmen können. Heute hat das Volk nur dann die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen, wenn der Kantonsrat einer Pistenverlängerung oder -verlegung zustimmt. Ein Nein des Kantonsrates ist dagegen abschliessend und verhindert eine Mitsprache der Bevölkerung. Dieser Missstand soll mit der vorliegenden Initiative beseitigt werden.



Leserbrief

Flughafendirektor hat im Osten einen schweren Stand, ZSZ vom 19.11.2014

Für Thomas Hardegger, SP-Nationalrat UND Präsident des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flughafen Zürich (SBFZ) bedeuten die fehlenden Südstarts (Straight 16) im Antrag für das neue Betriebsreglement den Hauptmakel.

Der SBFZ will den Fluglärm "gerecht" verteilen. Seine Kontrahenten, Regierungsrat Ernst Stocker und der CEO der Flughafen Zürich AG, Thomas Kern, verweisen zu recht darauf hin, dass der Kanton dafür zu sorgen hat, dass möglichst wenig Leute belastet werden. Zu recht, im wahrsten Sinne des Wortes, schreibt dies doch auch die Bundesverfassung vor. Die Einführung der Südstarts straight würde geltende Kantonale-und Bundesgesetze verletzen.

Ein Glück, dass sich dessen sowohl der Zürcher Regierungsrat, als auch der Flughafen CEO (in letzter Minute) daran erinnert. Erstaunlich, dass sich Herr Hardegger dieser Tatsache nicht bewusst zu sein scheint. Ein Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen gilt ja wohl primär für "UM" und nicht ausschliesslich für eine Region.

Des Weiteren erstaunt, mit welcher wortgewandter Nonchalance der Chef des Schutzverbandes diverse Zürcher Abstimmungen, welche sich mit überwältigem Mehr gegen eine Fluglärmverteilung geäussert haben, verschweigt. Die Glaubwürdigkeit eines Verbandes/ Vereins hängt doch hoffentlich immer noch davon ab, dass Gesetze eingehalten und Emotionen aussen vor gehalten werden.

Selbstverständlich hat "jeder ein Anrecht auf Erholung" (Zitat Thomas Hardegger). Dafür müsste jedoch zuerst eine massive Vermögensverteilung stattfinden. Z.B. müsste Alt SP- Bundesrat, Moritz Leuenberger, mit Wohnsitz am Zürichberg, eine Initiative für eine gross ausgebaute Durchgangsstrasse vor seinem Haus lancieren. Diese würde seinen lärmgeplagten "Genossen" in weniger bevorzugten Zürcher-Quartieren das Anrecht auf Erholung garantieren.......

Ursula Hofstetter
8127 Forch



Bantli:
Pistenveränderungen vors Volk

Initiativbogen bestellen

http://pisteninitiative.ch/initiativbogen-bestellen/

Begründung

Über Veränderungen der Lage und Länge der Pisten des Flughafens Zürich soll in jedem Fall das Volk abstimmen können. Heute hat das Volk nur dann die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen, wenn der Kantonsrat einer Pistenverlängerung oder -verlegung zustimmt. Ein Nein des Kantonsrates ist dagegen abschliessend und verhindert eine Mitsprache der Bevölkerung. Dieser Missstand soll mit der vorliegenden Initiative beseitigt werden.


Der VFSN hätte bei der "Terminsache" durchaus noch den Unterschriftenbogen beilegen können. Hoffe, er holt das spätestens mit dem nächsten VFSN-Info nach.



Einsprachen von Privatpersonen mittels standardisiertem Formular

http://www.zuonline.ch/artikel_278682.html

Mehrere Hundert Einsendungen hat das Bazl gezählt. «Die genaue Zahl der Einsprachen haben wir nicht eruiert. Diese ist für uns auch nicht entscheidend», erklärt Urs Holderegger, Bazl-Mediensprecher. Denn die meisten Einsprachen von Privatpersonen seien mittels standardisiertem Formular verfasst worden und würden die gleichen Punkte betreffen. «Solche Einsprachen werden nur einmal gezählt», sagt Holderegger.


Standardisierte Einsprachen sind nicht vergebens, auch wenn sie nur einmal gezählt werden.

Grund:

«Die meisten Leute haben das Gefühl, dass es sich um ein politisches Mitwirkungsverfahren gehandelt habe. Vielmehr ist die nun abgeschlossene öffentliche Auflage aber ein Verwaltungsverfahren», sagt Holderegger. Damit werde sichergestellt, dass geltendes Recht eingehalten werde. Denn, wer jetzt keine Einsprache erhoben hat, darf gegen eine spätere Genehmigung nicht mehr Beschwerde führen. Bis der Flughafen sein neues Betriebsreglement einführt, könnten noch einige Jahre ins Land ziehen.




Bantli:
Kloten

23. November 2014 13:26; Akt: 23.11.2014 16:01 Print

Velofahrer fährt auf Flughafen-Piste

Mir sind mit em Velo da ....

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