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Thema: Medienberichte Jul-Dez 2015


07.10.2015 Von: Pia Meier

Zürich Nord

"Wir fühlen uns im Stich gelassen"

http://neu.lokalinfo.ch/artikel/artikel-detail/?tx_ttnews[tt_news]=4286&cHash=7d62154cd5dbc332bbd7e761457cf2ad

Am 30. Oktober organisiert der Verein «Flugschneise Süd – Nein» (VFSN) zum 12. Jahrestag der Südanflüge eine Kundgebung auf dem Schwamendingerplatz.

Das bevölkerungsreiche Stadtquartier wehrt sich auch gegen Südstarts.


«Normalerweise fand der Jahrestag der Südanflüge in Gockhausen statt. Da die Südstarts wieder stark im Fokus sind und Schwamendingen als bevölkerungsreiches Stadtquartier speziell betroffen sein würde, findet die Kundgebung nach Kontaktaufnahme zwischen VFSN und Quartierverein diesmal auf dem Schwamendingerplatz statt», hält Maya Burri, Präsidentin Quartierverein Schwamendingen, fest. Man wollte damit die Bevölkerung erneut aufrütteln.

Im September 2013 habe man in Bern eine Petition mit fast 24 000 Unterschriften gegen Südstarts geradeaus übergeben. Diese sei von allen politischen Parteien, IG pro Züri 12 und dem Quartierverein Schwamendingen lanciert worden. «Seither fühlen wir uns vom Bundesrat im Stich gelassen. Neben den Südanflügen drohen unserem Quartier nun zukünftige Südstarts.» Mit Schwamendingen wehren sich die Stadt Zürich und andere Gemeinden im Süden vehement gegen Südstarts geradeaus. Diese würden dicht besiedeltes Gebiet zusätzlich belasten, insbesondere die Nordquartiere der Stadt.

Gemeinden im Osten, Westen und Norden des Flughafens hingegen fordern, dass Südstarts geradeaus von 10 bis 14 Uhr einzuführen seien. Der Flughafen solle grundsätzlich weiterbetrieben werden wie heute: Am Morgen früh mit dem Südkonzept, danach bis am Abend mit dem Nordkonzept und dann bis 23.30 Uhr mit dem Ostkonzept – ergänzt mit Südstarts geradeaus über Mittag. Der Regierungsrat hat sich bisher nicht dazu geäussert. Vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) bewilligt ist der Südstart geradeaus bisher nur bei schlechtem Wetter, etwa Nebel.

Definitiver Ablauf noch offen

Für die Kundgebung vom 30. Oktober werden noch Rednerinnen und Redner gesucht, welche sich zur Fluglärmproblematik äussern wollen. Es ist Maya Burri ein Anliegen, dass sich auch engagierte Schwamendinger zu Wort melden.

30. Oktober 18–20 Uhr. Infoveranstaltung auf dem Schwamendingerplatz



SRF - Die Schweiz muss sich besser um ihre Flughäfen kümmern

Der Bund will mehr Einfluss in der Luftfahrtpolitik. Die grossen Flughäfen seien von zentraler Bedeutung für das ganze Land, darum brauche es auch eine nationale Politik. Das hat Verkehrsministerin Doris Leuthard an einem Forum des Dachverbands für die Schweizer Luft- und Raumfahrt Aerosuisse in Luzern erklärt.
Schweizer Luftfahrt unter Druck

Es werde bisweilen ausgeblendet, dass die Landesflughäfen zentrale Standortfaktoren seien. Angesichts der wachsenden Konkurrenz aus dem Mittleren Osten sei die Schweiz zum Handeln gezwungen, ansonsten drohe sie abgehängt zu werden.

Der Verkehr auf den wichtigen Landesflughäfen Genf und Zürich werde seit Jahrzehnten auf denselben Pisten abgewickelt und stosse an die Kapazitätsgrenzen. Die Infrastruktur müsse wie im Bereich der Schiene oder Strasse weiterentwickelt werden. Das Korsett aus Umweltauflagen und Betriebszeiten dürfe nicht weiter eingeschränkt werden.
«Wir haben zwar Landesflughäfen, aber die Diskussion darüber findet fast nur noch in den Standortkantonen statt und ist von kantonalen Verfahren geprägt. Da kommt man dann sehr schnell in einen Konflikt», sagt Leuthard weiter. Der Bund könne eigentlich gar keine übergeordneten Interessen mehr durchsetzen.

Deshalb will er der Bund jetzt mehr Kompetenzen. Beispielsweise könnte das Bundesparlament künftig bestimmte Grundsatzentscheide treffen - allerdings nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg, wie Bundesrätin Leuthard betont. Konkreter wollte die Verkehrsministerin aber nicht werden. Ein anderer Vorschlag betrifft verbindliche Kapazitätsziele für die Flughäfen.

Kantone offen für «Partnerschaft» mit Bund

Sicher ist: Die Forderung des Bundesrats nach mehr Einfluss birgt politischen Zündstoff. Denn für die Flughäfen sind die jeweiligen Standortkantone zuständig, und sie haben ihre Meinungen zu den Vorschlägen von Leuthard noch nicht gemacht. Jean Michel Cina, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, signalisiert aber vorsichtige Bereitschaft: «Mehr Einfluss: Darüber kann man wirklich laut nachdenken», sagt er gegenüber Radio SRF.

Schliesslich hätten auch die Kantone ein Interesse an der Weiterentwicklung des Schweizer Luftverkehrs. Es sei ihre Aufgabe, in Partnerschaft mit dem Bund Lösungen zu finden, und die Gesamtverantwortung wahrzunehmen. «Aber nicht nach einem System ‹top down›», betont Cina, sondern partnerschaftlich.

Luftfahrtpolitik wird neu ausgerichtet

Der Bundesrat ist derzeit daran, seine Luftfahrtpolitik neu auszurichten. Ein vom Bundesamt für Zivilluftfahrt erarbeiteter Entwurf für einen neuen luftfahrtpolitischen Bericht ist im August in ein Anhörungsverfahren geschickt worden. Bisher gingen über 80 Eingaben ein. Der Bundesrat will frühestens Ende Jahr den Leitfaden für die Luftfahrtpolitik der nächsten Jahre verabschieden.



Aus dem Südkurier vom 14.10.2015:

Europaabgeordneter Michael Theurer (FDP) spricht mit Martin Kistler über aktuelle Themen im Kreis

Gesundheitsversorgung im Zentrum des Treffens. Schnelles Internet und Pendlerverkehr in die Schweiz weitere Schwerpunkte

(...)
Zum Abschluss wandte sich Landrat Kistler mit der Bitte an Michael Theurer, sich in seiner Funktion als Europaabgeordneter dafür einzusetzen, das Schengen-Abkommen mit der Schweiz beizubehalten. Waldshut verfügt über eine mehr als 140 Kilometer lange Grenze zur Schweiz, knapp 16 000 Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Waldshut pendeln täglich über die Landesgrenze. Martin Kistler hofft, dass dieser vielfältige, grenzüberschreitende Austausch im wirtschaftlichen und kulturellen Leben auch nach der Einwanderungsinitiative in der Schweiz beibehalten wird.

Kurzkommentar: Es gäbe genügend Argumente und Trümpfe, welche in Verhandlungen auf den Tisch gelegt werden könnten. Landrat Kistler listet einige davon selbst auf, verschweigt aber tunlich die DVO. Es wäre an der Zeit, dass Bundesrätin Leuthard die Themen aufgreift endlich etwas tut.


Zuletzt bearbeitet: 19.10.15 15:02 von Entrechtet


SRF - Lärmschutz reicht aus

Lärmschutzkonzept des Flughafens reicht aus

Das Bundesverwaltungsgericht lässt die Gemeinden Opfikon und Dübendorf mit ihren Forderungen abblitzen. Einzig in einem Teilbereich erhalten sie Recht: Die Lärmschutzmassnahmen, wie zum Beispiel Fenstermotörchen, müssen bis in zwei Jahren umgesetzt sein.



Tagi - Die Fenstermotörchen kommen

Die Lärmbetroffenen in der Südanflugschneise des Flughafens haben vor Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage erlitten: Das Lärmschutzkonzept, das seit über vier Jahren auf dem Tisch liegt, ist im Wesentlichen gültig.

Demnach sollen in der Südanflugschneise 9000 Schlafzimmerfenster in 888 Liegenschaften mit Schalldämmlüftern oder mit Motörchen ausgestattet werden, die das Fenster kurz vor dem ersten morgendlichen Anflug schliessen. Es handelt sich dabei um Wohnungen, in denen die Lärmgrenzwerte zwar nicht überschritten werden, aber die Gefahr besteht, dass Menschen regelmässig morgens kurz vor sechs Uhr von den ersten Flugzeugen geweckt werden.

Opfikon und Dübendorf wollten mehr

Die Städte Opfikon und Dübendorf sowie der Verein Flugschneise Süd Nein wehren sich gegen das Konzept – es geht ihnen zu wenig weit. Sie verlangen unter anderem, in den betroffenen Räumen seien alle Fenster durch Schallschutzfestern zu ersetzen und zusätzlich je ein Fenster pro Raum mit Motörchen beziehungsweise Lüftungen ausgestattet werden. Zudem müsse der Flughafen auch den Unterhalt und allfällige Reparaturen an den Fenstermotörchen bezahlen. Und: auch bereits lärmsanierte Wohnungen sollten in den Genuss der Motörchen oder Lüftungen kommen.

All diese Begehren hat das Bundesverwaltungsgericht nun abgewiesen. Die Motörchen gewährten in den allermeisten Fällen einen ausreichenden Schutz. Bereits mit Schallschutzfenstern ausgerüstete Wohnungen zusätzlich mit Motörchen oder Lüftungen zu versehen, sei nicht angezeigt: Es gebe zwar einen Anspruch auf Lärmschutz, so das Gericht, aber keinen auf frische Luft. Wer in einer bereits lärmsanierten Wohnung länger als bis 6 Uhr schlafen wolle, der müsse halt das Fenster schliessen.

Nur in einem Punkt kam das Gericht den Beschwerdeführern entgegen: Das Konzept muss in zwei Jahren umgesetzt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ob es ans Bundesgericht weitergezogen wird, ist noch nicht bekannt. (leu)

(Erstellt: 22.10.2015, 12:15 Uhr)



ZU - Bundesverwaltungsgericht lässt Flughafengemeinden abblitzen

Seit der Einführung des morgendlichen Südanflugs im Oktober 2003 werden viele Anwohner in südlichen Flughafengemeinden morgens um sechs aus dem Schlaf gerissen. So auch in Opfikon (Bild).

Das Schutzkonzept Süd des Flughafens Zürich wird nicht erweitert. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit die Städte Dübendorf und Opfikon sowie den Verein Flugschneise Süd - Nein (VFSN) abblitzen lassen.

Seit der Einführung des morgendlichen Südanflugs im Oktober 2003 werden viele Anwohner in südlichen Flughafengemeinden morgens um sechs aus dem Schlaf gerissen. Das Bundesgericht verpflichtete deshalb den Flughafen dazu, ein Schutzkonzept Süd auszuarbeiten.

Dieses Konzept sieht nicht nur Schallschutzfenster vor, die bereits an vielen Orten eingebaut sind, sondern auch Motörchen, welche offenstehende Fenster noch vor dem ersten Anflug automatisch schliessen. Total sollen in rund 1300 Liegenschaften 9000 Fenster mit Schliessmechanismen ausgerüstet werden. Bei 900 Franken pro Stück ergibt dies Gesamtkosten von rund 8 Millionen Franken.

Die Anwohner sollen wahlweise auch Schalldämmlüfter einbauen lassen können. Dabei handelt es sich um eine Frischluftzufuhr, die gleichzeitig den Lärm abhält. Vom Schutzkonzept berücksichtigt werden Teile von Opfikon, Wallisellen, Zürich und Dübendorf.

Schutz nicht nur im Schlafzimmer

Das Konzept wurde vom Bund bereits 2013 bewilligt - allerdings ist es noch nicht umgesetzt. Dübendorf und Opfikon sowie der Verein Flugschneise Süd - Nein (VFSN) waren unzufrieden damit. Ihnen ging der Schutz der Bevölkerung zu wenig weit.

Auf juristischem Weg verlangten sie unter anderem, dass nicht nur die Schlafzimmer geschützt werden sollen, sondern jedes Zimmer, in dem theoretisch geschlafen werden könnte. Die Stadt Opfikon forderte zudem, dass noch mehr Quartiere die Wahl zwischen Motörchen und Schalldämmlüfter haben sollen als geplant.

Die beiden Städte und die Fluglärmgegner wollten auch, dass die Schallisolation an Mauern und Dächern verbessert und der Unterhalt der Schallschutz-Massnahmen vom Flughafen übernommen wird. Das Bundesverwaltungsgericht liess sie mit ihren Forderungen aber abblitzen, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hervorgeht. Das Schutzkonzept Süd sei ausreichend. Die weitergehenden Forderungen seien unverhältnismässig.

Umsetzung innert zwei Jahren

Recht erhielten die Städte und der VFSN aber immerhin in einem Punkt: dem Zeitplan. Das Bundesverwaltungsgericht verfügte, dass der Flughafen das Schutzkonzept innerhalb von zwei Jahren umsetzen muss.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Städte Dübendorf und Opfikon und der VFSN können es innerhalb von 30 Tagen noch ans Bundesgericht weiterziehen. Die Frist von zwei Jahren gilt erst ab dem Zeitpunkt, an dem ein rechtsgültiges Urteil vorliegt.

Bis auf Weiteres kann der Flughafen mit dem Einbau der Motörchen und Schallschutzlüfter also nicht beginnen. Wie es dort auf Anfrage der sda hiess, kommt der Flughafen der Stadt Opfikon unabhängig vom Urteil des Bundesverwaltungsgericht eventuell noch entgegen. Die Wahlmöglichkeit zwischen Motörchen und Lüftung werde im Rahmen des neuen Schutzkonzepts 2015 nochmals angeschaut. (ori/sda)

(Erstellt: 22.10.2015, 12:02 Uhr)




Zürich Flughafen erwartet positiven Ergebniseinfluss durch Personalvorsorgeplan

http://www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/Zuerich-Flughafen-erwartet-positiven-Ergebniseinfluss-durch-Personalvorsorgeplan-1000877198

Zürich (awp) - Der Flughafenbetreiber Flughafen Zürich erwartet dank Anpassungen bei der Personalvorsorge einen höheren Jahresgewinn 2015. Die von der Pensionskasse BVK beschlossenen Massnahmen zur langfristigen Sicherung der Renten per 01. Januar 2017 trügen dazu bei, heisst es in einer Mitteilung vom Montagabend.

Seit dem 01. Januar 2000 seien die Angestellten der Flughafen Zürich AG für die berufliche Vorsorge bei der BVK angeschlossen. Der Stiftungsrat der BVK habe beschlossen, Vorsorgeplan auf den 01. Januar 2017 anzupassen. Dies diene der langfristigen finanziellen Sicherung der Renten. Mit den Anpassungen reagiere der Stiftungsrat auf die demografische Entwicklung und das Zinsniveau.

Die damit verbundenen Änderungen führen laut Mitteilung beim Flughafenbetreiber zu einer Reduktion der Nettovorsorgeverpflichtungen nach IAS19 und somit zu einem ausserordentlichen nicht liquiditätswirksamen Ertrag in der Höhe von voraussichtlich 18 Mio CHF vor Steuern. Der Gewinn 2015 (inkl. und exkl. Lärmeinfluss) werde entsprechend höher als ursprünglich angenommen erwartet.

hr/ra


Zuletzt bearbeitet: 26.10.15 19:02 von Administrator


BVK

http://www.bvk.ch/deu/default.shtml

Die BVK ist die Vorsorgeeinrichtung der Angestellten des Kantons Zürich sowie von 470 angeschlossenen Arbeitgebern. Mit 114’000 Versicherten (81‘500 Aktivversicherte und 32‘500 Rentenbeziehende) ist die BVK die grösste Pensionskasse der Schweiz.



20 Minuten - Dreimal mehr Direktstarts über Basel ab EuroAirport - Basel

20 Minuten - Dreimal mehr Direktstarts über Basel ab EuroAirport - Basel

Hintergrund ist die Neuorganisation der mitteleuropäischen Luftstrassen. Die Schweiz liegt hier im Luftraumblock namens Fabec. Dessen Südostteil wird gestaffelt neu organisiert, damit sich die zivilen Luftstrassen Nord-Süd und Süd-Nord mit rund 1000 Flügen pro Tag künftig nicht mehr über Luxemburg und dem Jura zweimal kreuzen.

Die Korrekturen sollen den Luftverkehr effizienter, sicherer und umweltfreundlicher machen, sagte Marcel Zuckschwerdt, Vizedirektor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Bazl), am Dienstag vor den Medien in Münchenstein. Mit den direkteren Routen könnten 1,5 Millionen Flugkilometer im Jahr eingespart werden, was Emissionen reduziere.

20 Starts pro Tag mehr über die Schweiz

Die Neuorganisation hat auch Auswirkungen auf Zu- und Abflüge zu den Flughäfen Basel-Mülhausen und Genf. Im Raum Basel wirkt sich vor allem der Wegfall einer bisherigen Startroute etwa via Courgenay JU in Richtung Südfrankreich, Spanien und Portugal aus. Rund 20 Flüge im Tag müssen so künftig andere Startrouten mehr östlich nutzen.

Die beiden Ausweich-Startrouten ab Basel-Mülhausen visieren den Orientierungspunkt «Basud» bei Balsthal an: Die eine mit einer Schlaufe über das Grenzgebiet und Kleinlützel, die andere direkt über Basel. Die 20 Flüge sollen etwa hälftig verteilt werden.

Für Direktstarts seien weiterhin nur ausreichend steil steigende und leise Flugzeuge und auch nur zwischen 7 und 22 Uhr zugelassen, betonte Zuckschwerdt. Er versprach, die Änderungen würden «keine nennenswerten Auswirkungen auf die Lärmbelastung» haben.

Regierungen beider Basel protestieren

Da aber heute laut einer Flughafensprecherin rund vier Direktstarts im Tag über Basel statfinden, bedeuten zehn mehr gut eine Verdreifachung. Enttäuscht reagierten die Regierungen beider Basel in einem gemeinsamen Communiqué: Die Änderungen brächten «unnötigerweise» Mehrbelastungen im dichtest besiedelten Gebiet um den Flughafen.

Für den Bund seien regionale Anliegen offenbar nicht prioritär. Profitieren werde der Raum Besançon (F) – der französische Jura werde also zulasten der Schweiz verschont. Die Tatsache mit zehn Direktstarts über Basel mehr sei «aus schweizerischer Optik klar ungenügend und inakzeptabel».

Der Bund müsse nun mit den französischen Behörden vereinbaren, dass die Mehrheit der umzulegenden Starts nicht direkt über die Stadt und Agglomeration sondern via Westschlaufe zu «Basud» geführt wird.

Alter Zankapfel Direktstarts

Sie pochen überdies darauf, dass Starts nach Süden immer ganz am nördlichen Ende der 3,9 km langen Piste beginnen müssten. So wären die Flugzeuge über der Stadt höher und damit leiser. Der binationale Flughafen Basel-Mülhausen liegt ganz auf französischem Boden – die französischen Behörden sind so allein für den Flugbetrieb zuständig.

Seit 1998 gilt eine Maximallimite von acht Jet-Direktstarts pro Tag im Jahresdurchschnitt. Diese Limite war eine der Auflagen der beiden Basler Regierungen für die Kantonsbeteiligung von maximal je 33 Millionen Franken am Ausbau des Flughafens.
(sda)

Man kann sich somit gut vorstellen, was mit dem Südstart Straight out in Zürich geschehen würde. Nicht nur über die Mittagszeit, nein bald nach der Einführung, den ganzen Tag Lärm über dem Glattal und Pfannenstiel. Bund und Flughafen werden sich kaum an eine Beschränkung halten.



Pistenveränderungen vors Volk – Regierungsrat sagt Ja!

http://pro-flughafen.ch/pistenveraenderungen-vors-volk-regierungsrat-sagt-ja/

03. November 2015

Der Regierungsrat empfiehlt die Volksinitiative «Pistenveränderungen vors Volk!» zur Annahme. Dieser Beschluss hat Seltenheitswert. Volksinitiativen finden kaum je die Zustimmung der Regierung. Umso mehr freut sich das Initiativkomitee, dass der Regierungsrat seiner Argumentation folgt und die vorgeschlagene Änderung des Flughafengesetzes unterstützt. Für Christian Bretscher, Geschäftsführer des Initiativkomitees, ist die Unterstützung durch den Regierungsrat ein «wichtiger Etappensieg». «Mit dem klaren Ja der Regierung sehen wir einer Volksabstimmung sehr zuversichtlich entgegen. Jeder Entwicklungsschritt des Flughafens Zürich erfolgte bisher mit Zustimmung der Bevölkerung. Das soll auch in Zukunft so bleiben», so Bretscher weiter.

Über Projekte zur Veränderung des Pistensystems am Flughafen Zürich soll die Bevölkerung künftig in jedem Fall das letzte Wort haben können, unabhängig davon, ob der Kantonsrat eine entsprechende Vorlage des Regierungsrates annimmt oder ablehnt. Dieser Forderung der Volksinitiative «Pistenveränderungen vors Volk!» schliesst sich nun auch der Zürcher Regierungsrat an – und dies mit klaren Worten: «Aufgrund der grossen Bedeutung des Flughafens Zürich für die Zürcher Bevölkerung als einer der wichtigsten Infrastrukturanlagen des Landes ist es legitim, dass die Mitspracherechte nicht nur dann zur Anwendung gelangen, wenn der Kantonsrat einem konkreten Projekt des Flughafens sowieso schon zugestimmt hat.». Der Regierungsratsbeschluss Nr. 1002/2015 ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

In einem nächsten Schritt wird der Kantonsrat über die Volksinitiative beraten. Stimmt er ihr ebenfalls zu, kann mit fakultativem Referendum eine Volksabstimmung verlangt werden. Lehnt der Kantonsrat die Volksinitiatve ab, kommt es automatisch zur Volksabstimmung.



Kanton Zürich -Kritik am luftfahrtpolitischen Bericht

Regierungsrat übt Kritik am neuen luftfahrtpolitischen Bericht des Bundesrates
03.11.2015 - Medienmitteilung

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat Ende August 2015 die Konsultation zum Entwurf des Berichts über die Luftfahrtpolitik des Bundesrates eröffnet. Der Regierungsrat ist mit verschiedenen Inhalten und Stossrichtungen nicht einverstanden. Hauptkritikpunkte sind der vorgesehene verstärkte Bundeseinfluss auf die Landesflughäfen und die Abwälzung von Sicherheitskosten auf den Kanton Zürich.

Der Kanton Zürich ist als Standortkanton des grössten Landesflughafens der Schweiz besonders stark von der Luftfahrtpolitik des Bundesrates 2015 (LUPO 2015) betroffen. Mit dem LUPO 2015 zeigt der Bund unter anderem auf, welchen Stellenwert die Zivilluftfahrt in der Schweiz hat, wie sich diese vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen des Luftverkehrsmarktes heute präsentiert und welche Konsequenzen dies auf die künftige Luftfahrtpolitik des Bundes haben soll.

Der Regierungsrat teilt die Auffassung des Bundes, dass die Luftfahrtpolitik klare Zielsetzungen braucht, die der grossen Bedeutung des Luftverkehrs für die Lebens- und Standortqualität der ganzen Schweiz Rechnung tragen. Ein luftfahrtpolitischer Bericht sollte dabei klar und widerspruchslos aufzeigen, welche Ziele der Bund mit seiner Luftfahrtpolitik verfolgt, wie er mit Zielkonflikten umgehen will und welche Massnahmen zur Umsetzung der politischen Zielsetzungen möglich und notwendig sind.
Lärmbelastung der Bevölkerung bei Entwicklung des Flughafens mitberücksichtigen

Inhaltlich verfehlt der Berichtsentwurf nach Ansicht des Regierungsrats in wichtigen Teilen die erwähnten Zielvorgaben. Der Entwurf ist teilweise in sich widersprüchlich und vermischt politische Zielsetzungen mit deren Umsetzungsmassnahmen.

Für eine nachhaltige Entwicklung des Flughafens Zürich und dessen langfristigen Akzeptanz in der Bevölkerung muss neben der Sicherheit und der Kapazität auch die Lärmbelastung der Bevölkerung berücksichtigt werden. Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung kann ein Flughafen nicht betrieben werden. Immerhin trägt die Zürcher Bevölkerung die Hauptlast der Lärmbelastung durch den Betrieb des Flughafens Zürich.
Keine Beschneidung der kantonalen Mitsprache in Flughafenfragen

Abzulehnen ist aus Sicht des Regierungsrates die Aussage im Berichtsentwurf, wonach sich der Bundesrat in Zukunft die Option offen halten will, Grundsatzentscheidungen zu den Landesflughäfen auf Bundesebene mit referendumsfähigen Beschlüssen zu fällen. Dieser verstärkte Bundeseinfluss würde eine Beschneidung der kantonalen Mitsprache in Flughafenfragen gleichkommen. Für ein solches Misstrauensvotum gegenüber den Standortkantonen besteht nach Ansicht des Regierungsrats kein Anlass.

Der Kanton Zürich ist sich seiner nationalen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich bewusst und ist in der Vergangenheit stets verantwortungsbe¬wusst damit umgegangen. Die Zürcher Bevölkerung hat sich in mehreren Abstimmungen für den Flughafen Zürich ausgesprochen. Die vom Kanton mitgeprägten Rahmenbedingungen haben es auch ermöglicht, dass sich die Swiss erfolgreich im Lufthansakonzern behaupten kann und dass die Flughafen Zürich AG ein erfolgreiches Unternehmen führen kann. Dass sich die betroffene Bevölkerung aktiv in die Flughafendebatte einbringt und für ihre Rechte einsteht, ist in einem demokratischen Rechtsstaat legitim und darf nicht als Anlass für eine Verschiebung der Kompetenzen genommen werden. Für die langfristige Akzeptanz des Flughafens im Kanton Zürich ist ein ernsthafter Einbezug des Standortkantons in die Planungsprozesse rund um den Flughafen Zürich unverzichtbar. Im Übrigen hat der Bund bereits heute ge¬nügend Möglichkeiten zur Einflussnahme, was sich gerade in jüngster Zeit am Beispiel der verweigerten Genehmigung des kantonalen Richtplans gezeigt hat.

Kantone dürfen nicht mit Sicherheitskosten belastet werden

Die Kantonspolizei Zürich nimmt am Flughafen Zürich bereits heute grenzpolizeiliche und umfangreiche allgemeine polizeiliche Aufgaben wahr, deren Kosten vom Flughafen bzw. von den Airlines nicht abgegolten werden. Falls die Fluggesellschaften – wie vom Bund im LUPO vorgeschlagen – gegenüber heute von Sicherheitskosten entlastet werden sollen, darf dies aufgrund der grossen gesamtschweizerischen Bedeutung des Landesflughafens Zürich nicht zulasten des Kantons Zürich erfolgen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der Bund dem Kanton nicht nur keine neuen Kosten überbinden, sondern auch bestehende kantonale Aufwendungen entschädigen sollte. Es geht nicht an, dass der Bund mehr Einfluss auf die Landesflughäfen reklamiert und gleichzeitig die Kantone mit zusätzlichen Kosten belastet.

Regierungsbeschluss (PDF-Datei)




03.11.2015 - 09:46 Uhr

Regierungsrat unterstützt «Pistenveränderungen vors Volk!»

http://neu.lokalinfo.ch/news/?tx_ttnews[tt_news]=4574&cHash=7fa0239dc131c2222cee16c3cc5d4a26

Der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragt dem Kantonsrat, der Volksinitiative «Pistenveränderungen vors Volk!» zuzustimmen. Damit könnte künftig in jedem Fall das Volk das letzte Wort haben, wenn der Kanton allfällige Gesuche der Flughafen Zürich AG betreffend Änderungen am Pistensystem genehmigen muss. Der Regierungsrat erachtet die mit der Volksinitiative vorgeschlagene Gesetzesänderung zur Ausdehnung der Mitspracherechte des Volkes als sinnvoll und verhältnismässig.

"Lücke" füllen

Das geltende kantonale Flughafengesetz sieht vor, dass das Volk keine Mitspracherechte hat, wenn der Kantonsrat Gesuche der Flughafen Zürich AG betreffend Änderungen am bestehenden Pistensystem ablehnt. Ein Mitspracherecht des Volkes in der Form des fakultativen Referendums besteht nach der heutigen Regelung nur in den Fällen, in denen der Kantonsrat einem Gesuch der Flughafen Zürich AG zustimmt. Die Volksinitiative bezweckt, diese Lücke zu füllen und das kantonale Verfahren zur Genehmigung der Gesuche der Flughafen Zürich AG so anzupassen, dass das Volk in jedem Falle das fakultative Referendum ergreifen kann, unabhängig davon, wie der Kantonsrat entscheidet.

Der Regierungsrat erachtet die von den Initianten vorgeschlagene Änderung des kantonalen Flughafengesetzes als gerechtfertigt und beantragt dem Kantonsrat, der Volksinitiative zuzustimmen. Aufgrund der grossen Bedeutung des Flughafens Zürich für die Zürcher Bevölkerung als einer der wichtigsten Infrastrukturanlagen des Landes ist es legitim, dass die Mitspracherechte nicht nur dann zur Anwendung gelangen, wenn der Kantonsrat einem konkreten Projekt des Flughafens sowieso schon zugestimmt hat. Es spricht nichts dagegen, gerade auch in den Fällen, in denen der Kantonsrat eine ablehnende Haltung einnimmt, der betroffenen Bevölkerung die Möglichkeit einzuräumen, mittels fakultativem Referendum die Haltung des Kantons mitzugestalten.

Bei dieser Volksinitiative geht es um die Anpassung des Verfahrens und der Mitspracherechte des Volkes. Gegenstand der vorliegenden Volksinitiative ist somit nicht die Zustimmung oder Ablehnung der Stimmbevölkerung zu einem allfälligen künftigen Pistenausbauprojekt der Flughafen Zürich AG.



Flughafen Zürich

«Kein Anlass für ein Misstrauensvotum»

http://www.nzz.ch/zuerich/kein-anlass-fuer-ein-misstrauensvotum-1.18640710

Regierungsrätin Carmen Walker Späh sieht im Ruf des Bundes nach mehr Einfluss auf die Landesflughäfen ein unbegründetes Misstrauensvotum. Dem Zürchervolk will sie zu Ausbauten das letzte Wort geben.

Interview von Andreas Schürer 4.11.2015

Frau Walker Späh, Sie wehren sich gegen die Pläne des Bundes, mehr Einfluss auf die Landesflughäfen zu nehmen. Der Bund muss doch sicherstellen, dass sich diese national zentralen Infrastrukturen nachfragegerecht entwickeln können.

Die nötigen Instrumente dazu hat er schon. Gebrauch gemacht davon hat der Bundesrat erst kürzlich: Er genehmigte den kantonalen Richtplan nicht und bestand auf dem Eintrag der Pistenverlängerungen. Die Kompetenzen noch mehr nach Bern zu verlagern, kommt für die Regierung nicht infrage. Es gibt keinen Anlass für ein solches Misstrauensvotum gegenüber dem Kanton Zürich.

Die Debatte in Zürich steckt doch aber in einer Sackgasse.

Das sehe ich anders. Die Zürcher Bevölkerung hat sich mehrfach zum Flughafen bekannt, auch in wichtigen Abstimmungen. Zuletzt hat sie sich gegen ein Pistenausbaumoratorium ausgesprochen. Der Flughafen Zürich ist zudem ein erfolgreiches Unternehmen, auch die Swiss ist in einem ausgesprochen kompetitiven Umfeld gut unterwegs und kann mehrere Milliarden Franken in die Flotte investieren. Im Kanton Zürich kann flughafenpolitisch also nicht alles im Argen liegen.

Es zeichnen sich aber Kapazitätsprobleme ab, in Spitzenzeiten führen sie heute schon zu Verspätungen. Bundesrätin Doris Leuthard will nun die langfristige Planung stärker zentralisieren: über Leistungsziele in den Sachplänen. Ist das ein akzeptabler Weg?

Heute gibt es am Flughafen Zürich knapp 18 Prozent weniger Flugbewegungen als im Jahr 2000. Und die vom Bund vor einigen Jahren in Auftrag gegebenen Prognosen zum Bewegungswachstum sind tiefer als erwartet. Selbstverständlich darf der Bund Ziele vorgeben. Als Zürcher Regierungsrätin ist für mich aber zentral, dass die Diskussion über die Zukunft des Flughafens geordnet und transparent geführt wird. Wenn einzelne Bundesstellen unvermittelt Ideen wie den Südstart geradeaus in die Welt setzen und Sicherheit und Kapazität vermischen, ist das einer strukturierten Diskussion nicht förderlich. Im Gegenteil: Dies führt zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung und heizt das Klima unnötig an.

Anzunehmen ist, dass der Bund Südstarts geradeaus über Mittag in den Sachplan zum Flughafen Zürich aufnehmen will. Was halten Sie davon?

Für einen solchen Entscheid braucht es saubere Entscheidungsgrundlagen, die bis heute nicht vorliegen. Wann wird geflogen, auf welcher Route, wie oft, was sind Auswirkungen und Alternativen? Der neu zusammengesetzte Regierungsrat hat grundsätzlich nichts an seiner Flughafenpolitik geändert. Er ist sich der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens bewusst, berücksichtigt aber auch den Lärmschutz. Ziel ist es, möglichst wenig Menschen mit Fluglärm zu belasten. Dicht besiedelte Gebiete zusätzlich mit Fluglärm zu belasten, ist weder im Sinne der Regierung noch des Flughafens. Dieser ist auf die Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen.

Wenn Sie nicht wollen, dass sich Bern stärker einmischt, müssen Sie selber Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen.

Wir erwarten von den zuständigen Akteuren fundierte Grundlagen und konkrete Vorschläge, so dass eine seriöse Diskussion geführt werden kann. Auch hier gilt: Die Bevölkerung soll sich zu den Vorschlägen artikulieren können. Wir sind in einem demokratischen Rechtsstaat. Nur weil sich die Bevölkerung für ihre legitimen Interessen einsetzt, darf man Aufgaben noch lange nicht zentralisieren.

Jean-Michel Cina, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, verlangt den Einbezug aller Kantone in Fragen zu den Landesflughäfen. Diese argumentierten sachlich, nicht emotional, meint er. Wie kommt das bei Ihnen an?

Es ist bemerkenswert, wenn sich ein Interessenvertreter der Kantone so äussert. Offenbar kennt er die spezielle Belastung nicht, die ein Standortkanton eines Landesflughafens zu tragen hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Flughafen nicht gegen eine Mehrheit der Bevölkerung des Standortkantons betrieben werden kann.

Positiv steht der Regierungsrat der Initiative «Pistenausbauten vors Volk» gegenüber. Neu sollen auch ablehnende Entscheide des Kantonsrats zu Pistenverlängerungen referendumsfähig sein. Referenden sind doch aber auf zustimmende Beschlüsse beschränkt.

Zum Flughafen haben wir bereits heute eine Spezialgesetzgebung, das Flughafengesetz. In diesem ist die demokratische Mitwirkung der Bevölkerung heute nicht ausgewogen geregelt. Bei Ausbauten hat das Volk das letzte Wort, beim Verzicht auf ein solches Vorhaben liegt der Schlussentscheid beim Kantonsrat. Das ist eine demokratische Lücke, da beide Fragen gleich wichtig sind.

Kritiker sprechen von einer «Lex Flughafen». Warum soll der neu definierte Referendums-Begriff nicht auch auf weitere Themen ausgedehnt werden?

Im vorliegenden Fall erscheint es der Regierung gerechtfertigt, das Volk auch bei einem negativen Kantonsratsentscheid abstimmen zu lassen.

Der Osten und der Norden des Kantons wären von Ausbauten der Pisten 28 und 32 besonders betroffen. Diese Gegenden sehen in der Initiative keine Ausdehnung der Mitspracherechte – sie fürchten, von der Mehrheit überstimmt zu werden.

Es geht um die Schliessung einer demokratischen Lücke. Wir können im Widerstand gegen die Pläne des Bundes zur vermehrten Einflussnahme nicht sagen, das Zürchervolk müsse den Flughafen tragen, ihm dann aber gleichzeitig Mitspracherechte in zentralen Punkten verweigern.

Die Grünen werfen der Regierung vor, sie betreibe eine Flughafenstrategie nach dem Motto «Teile und herrsche». Die verschiedenen Regionen des Kantons würden gegeneinander ausgespielt. Was entgegnen Sie?

Das Volk herrscht bei uns, und das ist auch richtig so. Und genau dieses Volk hat sich klar gegen die in der Fairflug-Initiative postulierte Verteilung des Fluglärms ausgesprochen. Man sollte dieses Verdikt des Volkes nicht als gegenseitiges Ausspielen von Regionen interpretieren. Wir sind bestrebt, alle Regionen an einen Tisch zu holen, was wir im Übrigen gerade diese Woche getan haben, als ein Informations- und Meinungsaustausch zum Flughafen Kloten mit Gemeindevertretern stattgefunden hat.



[Fortsetzung]

Sind denn Pistenverlängerungen für Sie bald schon nötig – oder nur wenn der Staatsvertrag mit Deutschland doch noch umgesetzt werden sollte?

Die Regierung kann über die Notwendigkeit von allfälligen Pistenverlängerungen keinen seriösen Entscheid fällen, solange die Entscheidungsgrundlagen nicht auf dem Tisch liegen.

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Der Regierungsrat unterstützt die Flughafen-Initiative

asü. ⋅ Die Zürcher Regierung äussert sich kritisch zur luftfahrtpolitischen Strategie des Bundes. Im aktualisierten Bericht über die Luftfahrtpolitik strebt der Bund vermehrten Einfluss auf die Landesflughäfen an (NZZ 8. 10. 15). Vorgeschlagen wird, dass der Bundesrat in der Sachplanung Leistungsziele vorgeben kann und die Bundesversammlung die Kompetenz erhält, Grundsatzentscheide zu den Landesflughäfen zu fällen. Der Zürcher Regierungsrat ist mit dieser Stossrichtung nicht einverstanden, wie er am Dienstag mitgeteilt hat. Nicht hinnehmbar sei auch, dass zusätzliche Sicherheitskosten auf die Standortkantone abgewälzt werden sollen.

Positiv steht der Regierungsrat dagegen der kantonalen Volksinitiative «Pistenausbauten vors Volk» des Komitees Pro Flughafen gegenüber. Er befürwortet, dass in jedem Fall das Volk das letzte Wort hat, wenn die Flughafen Zürich AG das Pistensystem ausbauen will. In der Initiative wird verlangt, dass nicht nur zustimmende, sondern auch ablehnende Entscheide des Kantonsrats zu Ausbauvorhaben am Flughafen Zürich referendumsfähig sind. Für die Regierung ist das sinnvoll und verhältnismässig.

Mit der Initiative zielt das Komitee konkret auf Verlängerungen der Pisten 28 und 32, die der Kantonsrat noch in der Zusammensetzung der letzten Legislatur ablehnte. Um Kapazitätsverluste zu vermeiden, wäre der Ausbau aber nötig, sollte der Staatsvertrag mit Deutschland doch noch umgesetzt werden oder würde das Ostkonzept mit Landungen aus dem Osten aus anderen Gründen verstärkt angewendet.

Für das Komitee Weltoffenes Zürich öffnet die Position der Regierung den Weg zur Beseitigung eines Systemfehlers im Flughafengesetz. Bei dessen Schaffung im Zusammenhang mit der Verselbständigung des Flughafens sei übersehen worden, dass die Bevölkerung ein Ja des Kantonsrates zwar umstossen könne, zu einem Nein aber nichts zu sagen habe. Christian Bretscher, Geschäftsführer des Komitees Pro Flughafen, bezeichnet den Entscheid des Regierungsrats als Etappensieg. Bisher sei jeder Entwicklungsschritt des Flughafens mit der Zustimmung der Bevölkerung erfolgt. Das solle so bleiben.

Für die Grünen dagegen will der Regierungsrat seine Strategie «Teile und herrsche» nun im Flughafengesetz verankern. Heuchlerisch werde auf die Breitenwirkung von allfälligen Pistenveränderungen verwiesen. Da aber nur eine Minderheit übermässig belastet werde, könnten die Betroffenen gegeneinander ausgespielt werden. Die GLP kritisiert, dass das Referendumsrecht als Vetorecht des Volkes arg strapaziert werde. Die Regierung unterstütze Partikularinteressen, was ihrer Glaubwürdigkeit schade. Der Verein Bürgerprotest Fluglärm Ost bezeichnet die Haltung der Regierung als Günstlingspolitik.



Der Fluglärm in Meiringen stört - vor allem beim Tourismus

http://www.derbund.ch/bern/region/der-fluglaerm-in-meiringen-stoert-vor-allem-beim-tourismus/story/25892418

Der Lärm des Kampfflugzeugs F/A-18 sei unsäglich laut, klagen die Touristiker am Brienzersee – doch das VBS habe für ihre Probleme kein Musikgehör.

Der F/A-18 ist unglaublich laut. Wenn eine dieser Militärmaschinen auf dem Flugplatz Meiringen startet, beträgt der Lärmpegel um die 115 bis 120 Dezibel. Der Lärm echot von den Bergen zurück, so dass niemand mehr sein eigenes Wort versteht. Das ist nicht neu. Am Brienzersee kennt man die lauten Fluggeräte seit 2005/06, als die F/A-18-Staffel von Dübendorf nach Meiringen verlegt wurde. Doch gewöhnen können sich die Leute am Brienzersee und im Haslital nicht daran.

Gewöhnt sind sie zwar Militärflieger, doch die früheren Tiger-Maschinen waren viel weniger laut. Der F/A-18 ist auch deshalb so lärmig, weil die Piloten aus Sicherheitsgründen mit Nachbrenner starten müssen, damit sie in den Bergen rasch an Höhe gewinnen. In Dübendorf war das wegen der flacheren Umgebung nicht nötig.

Kontaktgremium ohne Resultat

Der Konflikt zwischen der Armee und den Touristikern und Hoteliers schwelt seit langem. Der frühere VBS-Vorsteher Samuel Schmid hatte darum ein Kontaktgremium eingerichtet, in dem Vertreter der Region und der Armee ihre Anliegen bereden. Viel scheint dabei bis dato nicht herausgekommen zu sein.

«Es ist eine gute Idee», sagt Monique Werro, Geschäftsführerin des Seehotels Bären in Brienz und Vizepräsidentin des Hoteliervereins Brienz. Allerdings sei ihr Verein längst aus dem Gremium ausgetreten, denn «man konnte die Anliegen zwar einbringen, aber richtig diskutiert wurden sie nie». Ohnehin hätten um den Flugplatz Meiringen herum viele den Eindruck, sie würden bloss hingehalten. Seitens des VBS heisse es stets, die Dinge seien im Fluss, man wisse noch nicht, welche Flugzeugtypen die Armee haben werde, darum könne man kein Konzept aufstellen, sagt Werro.

Warten auf St. Nimmerleinstag

In den falschen Hals geriet den Lärmgeplagten in der Region ein Communiqué, das Ende Oktober im Namen des Kontaktgremiums verschickt wurde. Inhaltlich gab die Mitteilung vor allem den VBS-Standpunkt wieder: Man habe sich im Gremium getroffen und werde dies weiter tun, es werde pro Jahr bei 4000 bis 5000 Flugbewegungen bleiben. Als besonders alarmierend empfanden die Hoteliers den Satz, wonach «bis 2020 keine Veränderungen absehbar» seien.

Für Meiringen «nicht zumutbar»

«Meiringen ist ein extremer Fall, man kann es nicht dabei belassen», sagt hingegen Werner Ballmer, früher langjähriger Präsident des Verbandes Schweizer Flugplätze (VSF). Er sei kein Fluggegner und als Offizier selbstverständlich auch kein Armeegegner, sagt er, aber dieser ungeheure Lärm sei für die Tourismusregion nicht tragbar. Sie leide während der kurzen Sommersaison massiv unter dem Lärm.

Der F/A-18 sei ein Gerät mit einem Lärmpegel, der für ein Tourismusgebiet «nicht zumutbar» sei. Ballmer stört auch die Art der Berechnung der Lärmbelastung. Vereinfacht gesagt werden die dröhnenden Lärmspitzen und die Zeiten ohne Flugbetrieb in einen Durchschnitt umgerechnet, was der Realität nicht gerecht werde.

Es sei wichtig, sich ernsthaft mit den Anwohnern auseinanderzusetzen, sagt Ballmer. So komme man am Schluss zu einem Resultat. Der Kompromiss mache vielleicht niemanden vollends glücklich, aber es könnten alle damit leben: «So funktioniert die Schweiz.» (Der Bund)
(Erstellt: 10.11.2015, 10:56 Uhr)

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