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Thema: FLÜCHTLINGSAUSWEIS 'C' DER BUNDESREGIERUNG


Thema:
FLÜCHTLINGSAUSWEIS "C" der BUNDESREGIERUNG

Im Notaufnahmelager Gießen stellte ich gleich nach dem Aufnahmeverfahren den Antrag auf Erteilung des Ausweises "C" der deutschen Bundesregierung. Er sollte den freigekauften politischen Häftlingen, den Flüchtlingen und Übersiedlern (heute sagt man "Altübersiedler") einige kleine Vorrechte und Privilegien in Deutschland sichern.

Diese wurden im Einzelnen aufgeführt in der bekannte Broschüre (Seiten 68-78) des Innenministeriums, uns ausgehändigt in Gießen. Besonders wurde auf das Merkblatt BAA 22-84 verwiesen. Diese Merkblätter konnte man auch noch bis nach der "Wende" von den zahlreichen Ausgleichämtern in Deutschland beziehen.
Inzwischen sind diese Ämter durch den Beitritt der DDR zur BRD in der Zahl reduziert worden und sind in die Bezirksregierungen eingegliedert.

Infolge meiner Recherchen zum Ausweis "C", er soll ja Makulatur sein, wollte ich diese Tatsache auch mal von "amtlicher Stelle" bestätigt bekommen.
Man drückt sich im Moment noch um eine exakte Beantwortung. Aber auf meine diesbezügliche Anfrage an die Regierung von Oberbayern (München), "Was denn der Flüchtlingsausweis C in Deutschland heute noch wert sei", erhielt ich überraschenderweise die neuen Formulare zur Beantragung der Opferrente "Antrag auf besondere Zuwendung nach § 17a StrRehaG". Nun, da ich nicht inhaftiert war, krieg ich auch keine "Zuwendung".

Das beigefügte gelbe Hinweisblatt "13 Fragen und Antworten" erhält aber auch die Möglichkeit, dass inhaftierte politische Häftlinge mit einer Haftzeit unter 6 Monaten (und Bedürftigkeit) Unterstützungsleistungen beantragen können bei:
"Stiftung für ehemalige politische Häftlinge",
Wurzer Str. 106, 53175 Bonn.

Es ist wichtig zu wissen, dass alle damals von der deutschen Regierung zugesicherten Hilfen, kl. Privilegien, Untersützung mit Krediten, Ersetzen von verlorenem Hausrat, Altersrente nach FRG usw. nicht von der Erteilung des Ausweises "C" abhängig waren !


Zuletzt bearbeitet: 22.09.2009 17:31 von Administrator


Meine Anfrage an die Regierung von Oberbayern
-Ausgleichsamt-:

Bezug / Anfrage: Was ist der Flüchtlingsausweis "C" für Flüchtlinge und Übersiedler aus dem Gebiet der SBZ/DDR heute noch wert ?

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
wie Sie vielleicht wissen, hat das deutsche Sozialministerium für uns "Altübersiedler" die Eingliederung nach Fremdrentenrecht für die Altersrente ersatzlos gestrichen. Ohne Aufhebungsbescheid wurden die Renten-Anwartschaften der vor dem Stichtag 18.05.1990 (willkürlich ausgewähler Tag, korrekt wäre der Tag des Mauerfalls am 09.11.1989 gewesen) in der Bundesrepublik mittels Eingliederungsverfahren seßhaften ehemaligen "DDR-Bürger" gestrichen. Das war von der Regierung nicht beabsichtigt, aber das Sozialministerium hat den Fehler gemacht und alle Ostdeutschen in einen Topf geworfen. Fehler werden nicht so gern zugegeben oder gar korrigiert. Die Anwartschaft nach Fremdrentenrecht sollte uns im Alter so absichern (Schutz vor Altersarmut), als hätten wir unser Arbeitsleben bis zur Aufnahme in Gießen, Marienfelde usw. in der BRD zugebracht. Makulatur, wie mir 2005 Herr Minister Seehofer wörtlich schrieb: "Durch die deutsche Wiedervereinigung sind nun alle Deutschen gleich!". Meint er damit Opfer wie Täter? Wieder ein grober Fehler der Politiker, denn DDR-Dissidenten und DDR-Täter aus den Reihen der SED und des MfS kann man nicht auf eine Stufe stellen. Fakt ist nun, dass alle Versprechungen im Aufnahmelager Gießen (Broschüre erhalten, Innenminister Zimmermann) gebrochen wurden hinsichtlich der Renten. "Die Rente ist sicher" (Norbert Blühm). Heute erhalten die straffrei ausgegangenen DDR-Eliten aus den Organisationen der SED/MfS, die 40 Jahre ein Volk geknechtet und eingesperrt haben, enorm hohe Renten vom ehemaligen "Klassenfeind" (jährlich etwa 13 Milliarden). Denn von ehemaligen Stasi-Anwälten (ausgebildet in der Stasi-Hochschule Potsdam, der Doktor-Titel war dort kein Problem, Dissertationen im "Kollektiv" erarbeitet) wurden Prozesse vor höchsten deutschen Gerichten geführt, damit die Zusatzversorgungen der DDR für ihre "Eliten" anerkannt werden. Alle Urteile positiv ausgegangen, für die Täter. Während die Opfer mit kümmerlichen Renten unter der Armutsgrenze zufrieden sein müssen und erst 17 Jahre nach der Wiedervereinigung haben es die deutschen Politiker geschafft, den über 6 Monaten inhaftierten ehemaligen politischen Häftlingen der "DDR" unter bestimmten Bedingungen eine Almosen-Opferrente in Höhe von 250.- EUR zu gewähren. Wer diese Bedingungen nicht erfüllt, kriegt gar nichts, obwohl auch diese DDR Widerständler gedemütigt, enteignet, getreten, zersetzt worden sind. "Deutsche Gerechtigkeit" ! (lies Roman Grafe). Meine abschließende Frage: Mir und meiner Familie wurden auf ausführlichen Antrag am 14.08.1989 vom Ausgleichsamt Schweinfurt der Flüchtlingsausweis "C" ausgehändigt. Unsere Ankunft in Gießen nach 3 Jahren "Wartezeit" unter unglaublichen DDR-Schikanen im betr. Zeitraum, die Namen der Täter sind bekannt (alle ohne Strafen, genießen heute diese Demokratie), erfolgte am 28.04.1989. Was ist dieser heute noch wert ? Alle kleine und große Privilegien, die damit verbunden waren, wurden sicher "abgeschafft"...
Grüß Gott,
Fritz Schaarschmidt, Oberbayern






Hier nun die Antwort der Regierung von Oberbayern -Ausgleichsamt- zum heutigen "Wert" des Flüchtlingsausweises "C" in der BRD (Datum 29.10.2007):

Sehr geehrter Herr Schaarschmidt,

mit Ihren Ausführungen zum heutigen "Wert" des Flüchtlingsausweises C sprechen Sie lauter Fragen an, die nur von den verantwortlichen Politikern beantwortet werden können. Das Ausgleichsamt gehört als "vollziehendes Organ" zur Exekutive und hat lediglich die Vorgaben des Gesetzgebers zu vollziehen,diese aber keineswegs zu kommentieren.

Wir können daher Ihre Anfrage nicht in Ihrem Sinne beantworten. Ganz allgemein führen wir aber dazu aus, daß der Gesetzgeber einen weiten Spielraum hat, wie er bestimmte Probleme regeln will und zu diesem Zwecke alte Gesetze und Verordnungen entsprechend abändert oder aufhebt.

Ich kann Ihnen daher lediglich empfehlen, sich in dieser Angelegenheit an die politische Ebene zu wenden bzw. Ihren örtlichen Bundestagsabgeordneten zu befragen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Helmut Mai
Regierung von Oberbayern
Leiter des Ausgleichsamtes
Schwanthalerstr. 40
80336 München
Tel. +49 89 5167-63
Fax: +49 89 5167-33
E-Mail: Helmut.Mai@reg-ob.bayern.de





Lieber Herr Schaarschmidt,

symptomatisch die Antwort des Oberbayern. Dennoch: Ihre Initiative ist lobenswert!
Mein C-Ausweis (korrekte Bezeichnung: „AUSWEIS für Vertriebene und Flüchtlinge“) - ausgestellt von der Kreisverwaltung Cochem-Zell - trägt die Nummer 7135/3055 und als „Behördliche Eintragung“ den Stempel „Der Inhaber ist zur Inanspruchnahme von Rechten u. Vergünstigungen nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 BVFG berechtigt.“

Weitere (frühere) Wortmeldungen zu dieser Thematik aus anderen Foren:

1) „Forum der politisch Verfolgten“:
von Bodo WALTHER am 24 Aug. 2005 19:55

Lieber Wolfgang,

meinem Flüchtlingsausweis C habe ich nie gebraucht.
Der Flüchtlingsausweis C bestätigte, ein Sowjetzonenflüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 BVFG zu sein. Wortlaut und einige Folgen der Norm habe ich zitiert in:

www.berlin-aid.de/opferrente.pdf (nicht mehr gültig /WM)

Sowjetzonenflüchtlinge hatten alle Vergünstigungen bzw. Eingliederungshilfen des BVFG, die alle anderen Vertriebenen und Flüchtlinge auch hatten.
Als ich mit Mario Falcke noch besser konnte, habe ich bei ihm mal einen Aufsatz dazu abgestellt:

www.stasiopfer.de/opferstudie.html

Alle Vergünstigungen des BVFG habe ich dort zitiert, sowie auch die Vergünstigungen des Lastenausgleichsgesetzes, unter die ein Sowjetzonenflüchtling ja auch fiel. Du findest es unter:
l. Rechtliche Stellung und Hilfen für Verfolgte des SED-Regimes vor dem 9. November 1989 l.2.Die „Hauptentschädigung", das Lastenausgleichsgesetz (LAG )
I.3.Hilfen in der Ausbildung
l.4. Hilfen der Arbeitsförderung
l.4.1.Bevorzugte Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt
l.4.2.Arbeitslosengeld und - hilfe
I.5-Hilfen in der Unternehmensgründung

Dann habe ich aufgeführt, wann und mit welchen Gesetzen alle Vergünstigungen aus dem Flüchtlingsausweis C für alle weggefallen sind unter:

II. Der Fall der Mauer und die Deutsche Einheit: Wegfall von Regelungen

Insgesamt müsste ich den Aufsatz noch mal aktualisieren. Ich würde ihn heute nicht mehr so schreiben.
Fremdrentengesetz und Flüchtlingsausweis C haben miteinander nichts zu tun. Renten aus Arbeitszeiten in der DDR wurden im Westen bis 1992 nach dem Fremdrentegesetz berechnet, danach nach dem Rentenüberleitungsgesetz, RÜG, dessen Artikel II die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme überleitet ( „Stasi-Renten" ). Im Einzelnen habe ich das geschrieben unter:
II.12.I.Überleitung der DDR-Rentensysteme, Wegfall des Fremdrentengesetzes Auf dass hier keine Missverständnisse entstehen: Auch das bis 1992 geltende Fremdrentengesetz stellte die DDR-Staatsdiener unglaublich gut. Dies war als Waffe des Kalten Krieges durchaus legitim. Renten nach dem Fremdrentengesetz erhielt ja nur, wer in der alten Bundesrepublik seinen Wohnsitz nahm. Und das setzte voraus, dass der ehemalige DDR-Staatsdiener mit dem Sozialistischen Vaterland brach. Und bis zum Sommer 1989 war so etwas auch kein Spaziergang.

Heute gilt das Fremdrentengesetz nur noch für einstige Zahlungen in sowohl der DDR als auch der alten Bundesrepublik fremde Rentensicherungssysteme.
Es betrifft vor allem Aussiedler aus Russland, Kasachstan etc.
Deren Renten sind mit der Änderung des Fremdrentengesetzes 1998 auf Hungerrenten zusammengestrichen worden. Niemand solle sich heute wünschen, eine Rente, berechnet nach der heutigen Fassung des Fremdrentengesetzes zu beziehen.

Dein
Bodo Walther

2) "Forum der politisch Verfolgten"
von Reinhard BINDER am 25 Aug. 2005 16:22

Zum Vergleich mein C-Ausweis:

http://www.forumromanum.de/ … (nicht mehr gültig /WM)

In dem für behördliche Eintragungen vorgesehenen Platz steht da nichts, weder auf der Vorderseite oder der Hinterseite.

Den Ausweis beantragte ich mehr als 4 Jahre nach meiner Flucht. Das Vertriebenenamt wollte den Ausweis aber nicht mehr ausstellen, weil 1994 angeblich keine Ausweise mehr ausgestellt werden durften. Man erklärte mir auch ganz offen, es gäbe für den Ausweis sowieso keinerlei Vergünstigungen mehr.

Trotzdem setzte ich die Austellung durch, weil ich hoffte, es würde irgenwann vielleicht meinen Söhnen nützen, die im Ausweis auch als Flüchtlinge registriert sind.

MfG
ReiBin

3) Arcomedts Demokratie-Forum
von H. D. KUHLMANN

Hallo Wolfgang,

Durch Deine Frage bedingt habe ich nach Jahrzehnten mal wieder an meinen C-Ausweis gedacht. Und habe ihn tatsächlich in den ersten Sekunden mit dem vorläufigen Personalausweis für die vorübergehend amnestierten Staatsfeinde in der DDR im Jahre 72 verwechselt, auf dessen Namen ich ohne Nachschlagen nicht einmal komme...

Ja. Den C-Ausweis habe ich auch mal bekommen, 74, nach dem Freikauf. In den ersten Monaten war er ab und an mal vorzulegen, bei der Beantragung der Eingliederungshilfe z.B., danach geriet er in Vergessenheit.
Kann sein, daß ich ihn auch bei meiner ersten Rehabilitation bei der Oberstaatsanwaltschaft Oldenburg im Jahre 76 vorlegen mußte, aber selbst da bin ich überfragt.
Bei der Rentenbeantragung war nur ein Kreuz zu machen. "C-Ausweis vorhanden? Ja/Nein", wenn ich das richtig in Erinnerung habe.

Mein Facit: Man mußte ihn haben, konnte ihn dann aber getrost vergessen.

Freundlichst, Arcomedt.

4) Hallo Herr Mayer,

ich bin auch gerade dabei die Wirksamkeit des C Ausweises zu untersuchen. Eine erste Kontaktaufnahme mit der BfA hatte ergeben, das man mir das "Fremdrentengesetz" nicht anrechnen will. Ich habe erst einmal Berufung eingelegt. Denn ich besitze die Fluechtlingsausweise A und C, und unter C ist vermerkt:

"Ausweisinhaber gilt auch als Sowjetzonenfluechtling gemaess BVFG. Zur Inanspruchnahme von Rechten und Verguenstigungen gem. Par. 10 Abs. 2 Nr. 5 BVFG berechtigt. Giessen, 5.2.1985"

gestempelt und unterschrieben, Landkreis Giessen, Der Kreisausschuss, Sozialamt, Fluechtlingsamt

… Obwohl ich erst mit 42 Jahren in die USA ausgewandert bin, rechnen meine frueheren Lebensjahre und Taetigkeiten in der DDR und an der Justus Liebig Uni fast nichts an Rente gemessen. Man hat mir nicht mal die Zeit im Gefaengnis angerechnet. Der BfA Angestellte heisst Apelt - ein anderer Apelt hat sich als einer meiner Hauptspitzel in Loebau in der Oberlausitz, wo ich aufgewachsen bin, zur Wende das Leben genommen. Moechte mal wissen ob die verwandt sind!!!

Mit freundlichen Gruessen,
Wolfgang M. HARTMANN

www.cmat.pair.com



Begriffe wie HHG ('Häftlingshilfegesetz') u. a. sind hier erklärt:

http://de.geocities.com/kaibin80/Studie.pdf



Weil so viele Unklarheiten über den Ausweis "C" herrschen, deswegen mein kleiner Beitrag hier nachträglich im Forum, auch wenn er nun nichts mehr wert ist…

In den "Bundesaufnahmestellen" Gießen und Westberlin wurde den DDR-Flüchtlingen und Übersiedlern eine Broschüre ausgehändigt mit dem Titel "Wegweiser für Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR".
Herausgeber war der Bundesminister des Inneren, damals Herr Dr. Friedrich Zimmermann.
Evl. hat mancher Bürger diese Broschüre nicht erhalten, nicht angefordert (wurde auch verschickt) oder im Lauf der Zeit entsorgt.
Meine mir vorliegende Broschüre ist die 9.Auflage aus Dezember 1986, erhalten am 1.Mai 1989 in Gießen.
Der "Wegweiser" enthält insgesamt 43 Kapitel, wofür hier der Abschnitt 7 "Flüchtlingsausweis" und 42 "Merkblatt des Bundesausgleichsamtes zum Lastenausgleich" relevant sind.
Der Flüchtlingsausweis für DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler war am großen "C" zu erkennen, für ausländische Übersiedler gabs wohl noch "A" oder "B".
Ich kann hier nicht den ganzen Abschnitt 7 aufführen, bin aber gern bereit, diesen zu scannen und per E-Mail zuzusenden, gegen Unkostenerstattung.
Dieser Ausweis "C" konnte im Notaufnahmelager oder später im für den Wohnort zuständigen "Ausgleichsamt" beantragt werden unter Beifügung einer ausführlichen schriftlichen Begründung, warum man die "DDR" verlassen hatte.
Im Merkblatt (Abschnitt 42) sind dann die Möglichkeiten und Hilfen aufgeführt, die an den Ausweis "C" geknüpft waren.
Nach Antragstellung in Gießen und Prüfung durch einen Sonderausschuß erhielt meine Familie die Ausweise "C" erst am 14.08.1989 (ausgewiesen aus der "DDR" am 28.04.1989) vom Ausgleichsamt Schweinfurt.
Nun zu Auszügen aus der Broschüre:
7 . Flüchtlingsausweis
"Ein Teil der aus der DDR oder Berlin (Ost) zuziehenden Personen erfüllt die Voraussetzungen des §3 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG). Nach der Begriffsbestimmung des Gesetzes sind diese Personen >Sowjetzonenflüchtlinge<.
Als [solcher] wird anerkannt, wer wegen einer von ihm nicht zu vertretenden und durch die politischen Verhältnisse bedingten besonderen Zwangslage aus der DDR oder Berlin (Ost) geflüchtet ist.
Zum Nachweis der Eigenschaft als „Sowjetzonenflüchtling“ wird der Ausweis C ausgestellt.
Der Ausweis ist für alle Behörden und Stellen verbindlich, die über die Gewährung der für diesen Personenkreis vorgesehenen Rechte und Vergünstigungen entscheiden…
Im „Wegweiser“ wird verschiedentlich darauf hingewiesen, in welchen Fällen die Anerkennung als „Sowjetzonenflüchtling“ Voraussetzung für die Inanspruchnahme besonderer Rechte und Vergünstigungen ist.
§ 3 Abs. 1 und 2 BVFG befassen sich u.a. mit den Voraussetzungen der Erteilung des Ausweises als „Sowjetzonenflüchtling“:
Aus (1) gekürzt:
Sowjetzonenflüchtling ist ein deutscher Staatsangehöriger, der… geflüchtet ist, um sich einer bedingten politischen Zwangslage zu entziehen.
…die Zwangslage ist dann gegeben, wenn unmittelbare Gefahr für Leib und Leben, persönliche Freiheit vorgelegen hat.
Wirtschaftliche Gründe sind als besondere Zwangslage anzuerkennen, wenn Existenzgrundlagen zerstört oder entscheident beeinträchtigt worden ist…oder bevorsteht.
42. Merkblatt
des Bundesausgleichsamtes zum >Lastenausgleich< für Zuwanderer aus der DDR und Berlin (Ost) – amtliches Merkblatt Nr. BAA 22-84
Im Einzelnen werden hier ausgeführt:
1) Was bedeutet „Lastenausgleich“
…können Schäden, die durch Vertreibung, Aussiedlung aus Gebiten DDR, Berlin (ost), preuß. Ostprovinzen … berücksichtigt werden. Hierfür können verschiedenartige Geldleistungen gewährt werden, die der Entschädigung und Eingliederung dienen.
Scheuen Sie sich also nicht, ihre Schäden im Lastenausgleich zur Feststellung und Beweissicherung anzumelden und die Leistungen zu beantragen.
2) das Merkblatt dient der ersten Information
Ausführliche Hinweise enthält ein besonderes Merkblatt des Amtes (BAA 1), welches über Landratsämter, Ausgleichsämter, Sozialämter zu bekommen ist.
3) welche persönlichen Voraussetzungen sind zu erfüllen?
Kurzfassung:
-deutsche Staatsabgehörigkeit
-Wohnsitznahme in BRD und /oder Berlin (West) innerhalb von 6 Monaten
-Flüchtling nach dem Bundesvertriebenengesetz
-Flüchtlingseigenschaft kann vor allem durch den Ausweis „C“ nachgewiesen werden
(ein Antrag auf Ausweiserteilung ersetzt nicht die fristgebundene Antragstellung nach dem Lastenausgleichsgesetz (beim Ausgleichsamt).
4) welche Schäden können berücksichtigt werden?
-Hausratschäden
-Vermögensschäden (Enteignungen) –Feststellungsverfahren nötig-
-Verlust von Wohnraum
-Verlust der Existenzgrundlage, evtl. durch Beweisverfahren (Zeugen etc)
5) welche Leistungen aus dem Lastenausgleich kommen in Betracht? U.a.
-Beihilfe zur Beschaffung von Hausrat
-Einrichtungshilfe
-Aufbaudarlehen
-Beihilfe zum Lebensunterhalt, Altersversorgung (Männer ab mind. 65, Frauen 60 Jahre)
6) welche Anträge sind zu stellen, welche Fristen zu beachten?
7) wo sind die Anträge einzureichen?
8) Ausgleichämter erteilen auch Rat und Auskunft !





EOM
Mit Interesse habe ich Ihre Berichte gelesen.
Auch wir haben 1983 einen Ausreiseantrag gestellt und wurden 1986 ausgebürgert. Der Ausweis C hat uns bis jetzt noch nichts genützt, obwohl wir zwangsenteignet wurden u. auch beruflich Nachteile hatten.
Was mir vollkommen unverständlich ist, sind die Renten, die ehemalige Staatsdiener der DDR bekommen u. das von der Bundesregierung abgesegnet wurde. Als
Opfer fühlt man sich verhöhnt. Meinen vorläufigen Rentenbescheid, den ich 1989 erstellen ließ wurde noch nach dem Fremdrentengesetz errechnet.
Jetzt wird das alles nach SV-pflicht im Beitragsgebiet berechnet. Wer vor dem 18.Mai 1990 in der BRD seinen Wohnsitz hatte u. ausgebürgert wurde, sollte eigentlich nach dem alten Gesetz berechnet werden. Man sollte da schon den Vertriebenauswei C, als eine Grundlage dafür nehmen.
Die ehemaligen Staatsdiener der DDR, was mußten die
den für einen Nachweis für die Berechtigung der hohen
Renten bringen ??
Mußten Sie irgenwelche Orden o. Auszeichnungen vorlegen??
Das würde mich mal interressieren !!







Hallo zusammen... Bin zufällig hier auf das Forum gestoßen. Ein paar Anmerkungen kann ich Ihnen evtl. geben, um etwas Licht ins Dunkle zu bringen!?

18.05.1990 = Stichtag = Unterzeichnung Staatsvertrag zwischen DDR u. BRD , je nach dem, wo man sich gewöhnlich aufgehalten hat (DDR,BRD,Ausland) für so allerhand im Rentenrecht wichtig

Ich nehme mal an, das Sie mit "vorläufigem Rentenbescheid" einen "Feststellungsbescheid" meinen. Vor dem 01.01.1992 wurde die Ost-Zeiten noch nach dem FRG festgestellt. Ab dem 01.01.1992 galt dann das SGB VI und da gibt es für Sowjetzonenflüchtlinge (Ausweis C) für die Zeit der "Flucht" sog. Ersatzzeiten angerechnet. Steht im § 250 SGB VI. Wenn Sie also noch keine Rente beziehen oder evtl. doch (aber mit Rentenbeginn ab 01.01.1992) sollten Sie einen Überprüfungsantrag stellen. So oder so, müsste Ihr RV-Träger bei einem Rentenantrag Ihr Versicherungskonto nach der aktuellen Rechtslage (also nach dem SGB VI) korrigieren. Wenn das aber erst zum eigentlichen Rentenbeginn alles passiert, kann das Verzögerungen mit dem Rentenbescheid mit sich bringen und das wollen Sie ja sicher auch nicht.



Hallo Markus,
habe deine Nachricht gelesen. Was meinst Du genau mit dem SGB VI ?
Wo steht da etwas, ob man generell nach dem RÜG,
oder Fremdrentengesetz, wie man es uns in Giessen
versprochen hat, berechnet wird ??

Mit freundl. Gruß
anne



Hallo Anne,

Grundlage für die Rentenberechnung für DDR-Flüchtlinge war VOR 1992 eben das Fremdrentengesetz (FRG). Das hatte ja auch Sinn, weil ja vielen (soweit ich weiß) u. a. die SV-Bücher abgenommen wurden oder erst gar nicht mitgenommen worden sind etc. Auf jeden Fall wurde dann zum 01.01.1992 das Rentenrecht grundlegend reformiert und für Ost und West das Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) eingeführt. Dort ist dann eben klar definiert, dass für zurückgelegte Zeiten in der ehemaligen DDR die z.B. im SV-Buch eingetragenen Verdienste (hochgerechnet auf DM) für die Rentenberechnung ab 1992 maßgebend sind. Wenn Sie also einen Feststellungsbescheid (kein Rentenbescheid) vor 1992 erhalten haben, wurde zu Recht das FRG angewandt. Gehen Sie ab 1992 in Rente gilt das SGB VI und Sie finden dann im Versicherungsverlauf Ihre Verdienste aus dem SV-Buch wieder. Wenn Rentenbeginn vor 1992 sein sollte, verbleibt es bei der Berechnung u.a. nach dem FRG, da immer das Recht zum Rentenbeginn anzuwenden ist. Anspruch auf Vergleichsberechnungen oder eine Art Besitzschutz gibt es nicht.
Mit RÜG meinen Sie sicherlich das Rentenüberleitungsgesetz. Das galt glaub ich nur bis 31.12.1995 und nur für die, die am 18.05.1990 sich im Beitrittsgebiet (also Ex-DDR) gewöhnlich aufgehalten haben und deren Rente 92-95 begonnen hat. Dieser Personenkreis hat Anspruch auf eine Vergleichsberechnung nach dem SGB VI und dem ehemaligen Rentenrecht der DDR. Dürfte Sie ja dann eigentlich gar nicht betreffen?!
So, ich hoffe es ist einigermaßen verständlich und auch rechtlich fehlerfrei ;) Lasse mich natürlich gerne eines Besseren belehren - Viele Grüße Markus

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