FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: DER RENTENRAUB an DDR-ÜBERSIEDLERN


Lieber Wolfgang,

Deine freundliche Erwähnung einstiger Aktivisten gegen den Rentenraub an DDR-Übersiedlern gibt mir die wunderbare Möglichkeit, Dir allumfassend und mit gewisser Schärfe zu widersprechen. Mag sein, dass Klaus Fiedler und ich gewisse Verdienste haben, das Thema überhaupt zu erkennen und anzugehen. Inzwischen haben wir aber eine so große Zahl von ebenso überrascht Betroffenen und in der Folge Aktiven gefunden, dass die Nennung unserer beiden Namen der Wirklichkeit nicht im Entferntesten gerecht wird. Wir haben inzwischen die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge gegründet, um unsere Aktionen zu bündeln, ihnen aber auch eine bescheidene, unverzichtbare finanzielle Ausstattung zu sichern. Gut ablesbar ist unser Wirken an den Fragen, die auf www.abgeordnetenwatch.de an Bundestagsabgeordnete gestellt wurden. Es sind inzwischen weit über 200 Fragen. Es gibt erheblich weniger Antworten, auch sonst eher geschwätzige Abgeordnete, die immer alles wissen, schweigen verstockt, gekränkt, heimlich traurig, vielleicht als Brüder im Geiste, wir wissen es nicht. Es gibt aber eine Antwort von großer, auch juristischer Klarheit auf 5 unserer Fragen von Ottmar Schreiner, die dem Thema gerecht wird. Herr Schreiner war immer Gesetzgeber, immer mit dem sozialen Thema verbunden. Wenn er bestreitet, dass es einen gesetzgeberischen Willen für eine Manipulation der Übersiedlerrente gibt, dann sollte das Bedeutung haben. Und er, der Jurist, begründet das auch juristisch! Die Fragen und Antworten lassen sich wegen der hohen Frequenz bei abgeordnetenwatch nur schwer finden, ich besitze aber die Liste der Links auf alle Fragen. Als Wahlempfehlung für die nächste Wahl ist diese Liste nicht geeignet, eher im Gegenteil.

Damit leite ich über zum zweiten Thema beim „würdelosen Staat“, dem noch viel heftiger widersprochen werden muss. Ich weiß nicht, welche Möglichkeiten Du hast, Texte besonders hervorzuheben. Hier solltest Du wenigstens fett unterstreichen, die Zeichen fett und gespreizt darstellen, wenn möglich in rot und ein bisschen größer für folgende Botschaft: „Es gibt keine gesetzliche Grundlage für die Manipulation der Übersiedlerrente“ drei Ausrufezeichen usw. usf. Als einzige Begründung für die Manipulation wird immer nur der § 259a SGB VI verwendet. Da wird Versicherten, die vor 1937 geboren wurden und am 18.05.1990 im Westen lebten, Rente nach FRG zugesagt. Das werden die früh Geborenen und vielleicht schon 1972 übergesiedelten nicht merken, denn davon sind die immer ausgegangen. So steht es auch im Einigungsvertrag vom 18.05.1990 Artikel 20 (7). Da hat der übereifrige Gesetzgeber schon einmal eine Frage beantwortet, die keiner je gestellt hat.

Aber dann erschallt das Frohlocken aus dem juristischen Dickicht der Sozialgerichte, den § 259a kann man umkehrschließen. Ich weiß nicht, wie verrückt ein Gesetzgeber sein muss, der eine vorwärtsgelesene folgenlose Selbstverständlichkeit formuliert, um dann einen Rentenraub bisher unvorstellbaren Ausmaßes aus dem Umkehrschluss ableiten zu können. Der Gesetzgeber ist im Übrigen sehr wohl auch verantwortlich für den Umkehrschluss, auch der muss seinem Willen entsprechen. Es gibt nicht eine Zeile Bundestagsprotokoll, die diesen Willen erkennen lässt, es gibt überhaupt keine Würdigung des Umkehrschlusses. Der Umkehrschluss wurde auch von Autoritäten des Sozialrechts noch nicht einmal erkannt, das BSG z.B. geht in allen uns bekannten Urteilen davon aus, dass Übersiedler vor dem 18.05.1990 den Regelungen des FRG unterfallen; das Datum, und nur dieses Datum wird vom BSG immer als einzige Zäsur zwischen FRG und RÜG bezeichnet. Im Übrigen gilt der ganze Paragrafenspaß (Kapitel 5 des RÜG) erkennbar nur für die „Bürger des Beitrittsgebietes“, ansonsten müsste man den westlichen Eingeborenen hier Rente nach § 256a usw. zahlen, wofür die sich ganz herzlich bedanken würden. „Bürger des Beitrittsgebietes“, das wäre ich gern gewesen im Dresden des Jahres 1961; ich bin es dort bis 1983 nicht geworden. Danach war ich Bürger der Bundesrepublik, Bürger des Beitrittsgebietes war ich nie.

Es geht bei der Rente nach FRG nicht um die Anerkennung von Heldentaten. Die Rente nach FRG hat, entgegen immer wieder anzutreffenden Vorstellungen, überhaupt nichts zu tun mit Widerstandshandlungen in der DDR.

Im Gegenteil, die höchste Bewertung (Leistungsgruppe 1) erhielt man nur, wenn man in der DDR Managementfunktionen mit umfangreicher wirtschaftlicher und personeller Verantwortung hatte. Rate mal, wer da gemeint war? Die Rente nach FRG ist kein willkommenes Obendrauf, sondern als Ergebnis eines gesetzlich vorgeschriebenen Eingliederungsverfahrens der gesetzlichen Rentenversicherung die einzige Rente für die gesamte DDR-Zeit. FRG-Rente ist kein Privileg, sie ist schlicht und einfach gutes Recht für jeden, der vor dem 19.05.1990 von der DDR nach dem Westen gegangen ist.

Es hat, so sagt es die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im abgeordnetenwatch, ein „rückwirkender Entzug von Vermögenspositionen“ stattgefunden. Sie findet das unangenehm. Es ist so unangenehm wie ein Wohnungsbrand, furchtbar unangenehm. Und während man Wohnungsbrände, sind sie einmal ausgebrochen, hinnehmen muss, schützt uns das Grundgesetz (eigentlich?) vor dem rückwirkenden (Artikel 20) Entzug von Vermögenspositionen (Artikel 14), wenn es denn erkannt wird.

In einigen Beiträgen hier wird der moralische Aspekt betont. Es wird ein Nachweis der FRG-Würdigkeit per Flüchtlingsausweis vorgeschlagen. Das geht alles weit am Ziel vorbei. Bitte ruft nicht auch noch die Belohner und Bestrafer auf den Plan, bitte nicht die auch noch. Es geht um Recht, es geht nur um unser geschriebenes, vom Grundgesetz geschütztes Recht!

Die FDP hat sich eine neue Aktion ausgedacht (BT-Drucksache16/11236), allumfassende Gerechtigkeit zu schaffen. Sie will allen von ihr als benachteiligt Erkannten die Möglichkeit schaffen, durch Nachzahlung an die inzwischen bundesdeutsche Versicherung in vermutlich Euro Rentenverluste auszugleichen. Es ist ein Entwurf; und so langweilige Dinge wie Währung, Umrechnungsfaktor, Nachweis der Entlohnungen vor 40 Jahren sind nicht erwähnt, obwohl das auch spannend wäre.



Es wird zu einer gewaltigen posthumen Aufwertung der Ostmark führen. Mit wenigen vor dem Shredder geretteten Ostmarks in die richtige, untergegangene Versicherung gewinnt man gewaltige Summen Westeuro Rente. Bei solch einem Wechselkurs hätte Honecker dem Kohl einen Zehnmilliardenkredit angeboten. Die FDP will auch den Übersiedlern die Möglichkeit einräumen, nachträglich mit Hilfe von Euro die Beiträge in die freiwillige Zusatzrentenversicherung der DDR zu simulieren, damit das dann höhere Beiträge nach RÜG gibt. Bevor jemand lacht: die vertreten uns! Wenn das Lachen jetzt im Halse stecken geblieben ist, dann ist es dort an der richtigen Stelle.

Einziger vernünftiger Vorschlag, einziges rechtsstaatliches Vorgehen ist das, was im Einigungsvertrag tatsächlich versäumt worden ist, nachzuholen. Es war ganz sicher nie im Sinne des Gesetzgebers, bei zwei vergleichbaren Kollegen, von denen einer nach dem Westen gegangen ist, den Flüchtling mit niedrigerer Rente abzuspeisen als seinen im Osten gebliebenen Kollegen.

Am 19.06.1991 verzichtet der Innenausschuss des Bundestags (zuständig für die Belange der DDR-Übersiedler) auf eine Stellungnahme zum Rentenüberleitungsgesetz, das dann zwei Tage später, am 21.06.1991 vom Bundestag beschlossen wurde. Der Innenausschuss ging davon aus, dass dieses Gesetz seine Belange nicht berührt. Was logisch war; denn der Staatsvertrag vom 18.05.1990 hat klar gesagt, bis zu welchem Datum der Wohnsitznahme in der Bundesrepublik die Eingliederung nach FRG erfolgt. Der andere Fall, dass die Bewohner der DDR mehr Rente bekommen als ihre geflohenen Kollegen, der war vermutlich damals nicht vorstellbar. Der ist aber aufgetreten und schnell konstruiert.

Um diese Ungerechtigkeit zu vermeiden hätte der Innenausschuss eine Wahlmöglichkeit fordern müssen für bereits eingegliederte Übersiedler: Entweder sie erhalten wie bisher Rente nach FRG oder sie erhalten wie die in der DDR Gebliebenen Rente nach den Regeln des RÜG bzw. AAÜG; dann jeweils komplett für die gesamte Zeit in der DDR. Diese Wahlmöglichkeit muss heute durch den Gesetzgeber geschaffen werden! Eine andere Lösung sehe ich auch bei intensivstem Nachdenken nicht. Die meisten Übersiedler wären vermutlich zufrieden, wenn ihnen das Diebesgut wiedergegeben würde.

So viel, lieber Wolfgang, zum neuesten Stand beim Thema Übersiedlerrente.

Allen, die diesen Aberwitz bis hierhin gelesen haben, haben sich jetzt unsere ganz herzlichen Wünsche zu Neuen Jahr verdient. Bleiben Sie gesund, bleiben Sie wachsam und aktiv! Unsere Demokratie ist wegen mangelnder Zuwendung in keinem guten Zustand. Wachsamkeit ist das Wenigste, was wir für sie tun können. Wir brauchen sie noch!

Lothar Gebauer

Schlaget die Trommel und fürchtet Euch nicht und küsset die Marketenderin.




Juristenweisheit:
"Recht zu haben ist nicht schwer. Recht zu bekommen dagegen sehr."

Meine Altersrente wurde in Berlin viermal!! berechnet. Immer Einspruch eingelegt. Erst waren es Euro 395.00 dann 372.00, beim dritten Mal 492.00 und zuletzt 528.00. From FRG wusste ich nichts.
Will denen in Berlin noch einmal auf die Füsse treten. Melde mich dann wieder.

Andere Frage
"Opferrente": Nach vierzehn Monaten "Bearbeitungszeit" bekam ich die Nachzahlung von EUR 4000.00. Sieht das Gesetz auch Verzinsung vor?
Ich wurde gefragt, ob ich auch die Zinsen erhalten habe.

Mit freundlichen Grüssen aus Kapstadt
(31ºC im Schatten)



Betr.: "Rentenraub"

Liebe Leser im Forum!

Zunächst kann ich begrüßen, dass die FDP den Nachteil von Übersiedlern beim Rentenrecht erkannt hat.

Aber wenn Übersiedler, die vor dem Mauerfall Bürger der Bundesrepublik Deutschland geworden sind, nun wieder posthum zu "DDR-Bürgern" erklärt werden sollen, um die Beträge zur FZR nachzahlen zu können, möchte ich folgendes vorschlagen:

"DDR-Bürger" bekamen mit der Währungsumstellung pro erwachsene Person 4.000 Mark gegen DM 1:1 von ihrem Sparkonto umgetauscht. Übersiedler, die ihr Sparguthaben bei der Staatsbank abgeben mussten, bekamen auf Antrag 2:1 bzw. 3:1 umgetauscht. Wenn man uns heute, im Sinne der Gleichsetzung und Gleichbehandlung, denselben personengebundenen Betrag, wie ihn die "DDR-Bürger" bekamen, anrechnen würde, könnten wir davon locker die FZR-Beiträge - wie von der FDP vorgeschlagen - nachbezahlen.

Das wäre gerecht, meiner Ansicht nach.



Zum Fremdrentengesetz (FRG) hier ein aufschlussreicher Vergleich.

Drucksache 16/5571 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode
Antwort der Bundesregierung vom 11.06.2007, Auszug:

(...) Die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn mit Wohnsitz in West-Berlin hatten kein Motiv, Beiträge zur FZR zu zahlen, denn Renten der Sozialversicherung einschließlich der FZR wurden nach DDR-Recht grundsätzlich nur an Berechtigte mit Wohnsitz in der DDR gezahlt. Selbst bei einer Entscheidung für die Beitragszahlung zur FZR wäre die Inanspruchnahme entsprechender Renten nur bei einem - im Regelfall jedoch nicht realistischen - Umzug in die DDR möglich gewesen. Der persönliche Entscheidungsspielraum der West- Berliner Reichsbahner für ihre sozialversicherungsrechtliche Absicherung war insofern eng begrenzt. Deshalb hat der Gesetzgeber entschieden, diese Beschäftigungszeiten endgültig als Zeiten nach dem FRG bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen.

Für Übersiedler, die ihr Beschäftigungsverhältnis und ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet hatten, galten während ihrer Aufenthaltszeit in der DDR solche sozialversicherungsrechtlichen Einschränkungen nicht. Wer sich während seiner Wohnsitzzeit in der DDR gegen eine zusätzliche Absicherung in der FZR entschieden hat, musste sich der mit dieser Entscheidung verbundenen Konsequenzen bewusst sein. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die FZR nicht nur günstigere Leistungen im Rentenfall, sondern auch bei Krankheit, Invalidität und bei Mutterschaft vorsah. Bekanntermaßen war der Ausgang von "Ausreisebegehren" in die Bundesrepublik oder nach West-Berlin im Einzelfall nicht kalkulierbar. (...).

Fazit: Der Ausgang von Ausreisebegehren war im Einzelfall nicht kalkulierbar!




INTERESSENGEMEINSCHAFT EHEMALIGER DDR-FLÜCHTLINGE e.V. (IEDF)

http://www.iedf.de

Den ehemaligen DDR-Flüchtlingen und Ausgereisten wurde klammheimlich die einstige Eingliederung auf dem Verwaltungswege rückgängig gemacht. Damit sind sie nicht bloß mit den Folgen ihres widerständigen Verhaltens zu DDR-Zeiten konfrontiert, sondern nachträglich dauerhaft bestraft.

Die IEDF hat sich zur Aufgabe gemacht, diesen Fehler zu korrigieren, das heißt, mit legalen Mitteln den staatlichen Willkürakt rückgängig zu machen. Dabei verdient sie unsere volle Unterstützung!

Der Vorstand der IEDF



Volker HILGERT, Jochen SPECHT, Dr. Jürgen HOLDEFLEIß (Vorsitzender),
Gabriele BERMANN, Dietmar GRABNER, Helfried DIETRICH (stv. Vors.) v.l.



Zuletzt bearbeitet: 02.10.2016 11:47 von Administrator






Zum Beitrag „RENTENRAUB …“

vom 3.1.2009 ist noch eine AKTUALISIERUNG notwendig mit Informationen, die uns damals unbekannt waren, die aber ein neues Licht auf das dunkle Thema werfen. Der Beitrag klingt abenteuerlich.

Ein Ministerium nimmt nahezu einer ganzen Generation von Flüchtlingen ihre vom Grundgesetz geschützten Rentenanwartschaften weg und schreibt noch nicht einmal Aufhebungsbescheide! Dazu muss es doch wenigstens ein Gesetz geben!

Ich mache es mir einfach und zitiere nur aus einer Quelle. Sie sprudelt aus bestem Hause, dem Sozialministerium. Zusammen mit dem BW-Verlag gibt dieses jährlich die „Übersicht über das Sozialrecht“ heraus. Der Verlag charakterisiert sie so:

„Das Nachschlagewerk gibt einen Überblick über das gesamte Sozialrecht. In allgemein verständlicher Sprache führt das Praxisbuch in alle Sozialgesetzbücher und Rechtsvorschriften ein: Namhafte Autoren informieren über den Rechtsstand zum 01.01.2007 und erläutern für die Praxis relevante Fragestellungen. Die Fachautoren … stammen aus den verschiedenen Bundesbehörden und haben teilweise an den Gesetzesvorlagen mitgearbeitet.“

Pressestimme:
"Dieses Buch ist wirklich ein Überblick, der in die Tiefe geht - ein Standardarbeitsmittel in unserem Hause." (Dr. Rainer Daubenbüchel, Präsident des Bundesversicherungsamtes)

Zitate aus dieser Quelle:
Beitragszeiten
Zu den Beitragszeiten gehören auch die Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz einschließlich der Beschäftigungszeiten.


Ein paar Seiten weiter:

Fremdrentenrecht
Die rentenrechtlichen Ansprüche … derjenigen, die vor Öffnung der … Grenze aus der DDR in das alte Bundesgebiet übergesiedelt sind, sind im Fremdrentengesetz geregelt
“ ...

Einige Zeilen darunter:

„Nach den zum Fremdrentenrecht im Vertrag vom 18. Mai 1990 … getroffenen Vereinbarungen findet für Übersiedler, die nach dem 18. Mai 1990 … ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der ehemaligen DDR aufgegeben und im früheren Bundesgebiet genommen haben, das Fremdrentengesetz keine Anwendung mehr“. Was logisch ist.

Der überflüssige §259a wird unter der Überschrift „Vertrauensschutzparagraph“ gefeiert, aber keiner weiß, warum.

Was hier dargestellt wurde, ist der Wissensstand der Fachautoren im Jahre 2007.

Etwa 15 Jahre ging das Spiel so. Den Flüchtlingen wurde heimlich die Rente gekürzt; die Fachautoren behaupten das Gegenteil. Die Fachautoren beschreiben das geltende Recht durchaus richtig, nur es wird von der Rentenversicherung immer anders praktiziert, trotz des „Standardarbeitsmittels, das in die Tiefe geht“.

Menschen jünger als Geburtsjahrgang 1936, die erschreckt nach Erklärung für die Halbierung ihrer Rente gesucht haben, stießen auch auf dieses Standardwerk. Sie haben das gegenüber den Sozialgerichten, dem Sozialministerium, dem Petitionsausschuss, den Abgeordneten (nachlesbar im www.abgeordnetenwatch.de, auch bei www.iedf.de) usw. zur Argumentation genutzt.

Nun hat das BMAS gehandelt. Die Ausgabe 2008 ist auf kurzem Wege korrigiert worden. Jetzt dürfen ihre Rente nach FRG nur noch diejenigen ehemaligen Übersiedler behalten, die „… zum Zeitpunkt der Überleitung des Rentenrechts auf die neuen Bundesländer im Jahr 1992 bereits den rentennahen Jahrgängen angehört haben (vor 1937 geboren sind)“.

Da Übersiedler überwiegend jung, also nach 1936 geboren waren, hat man mit dieser kleinen hineingeschluderten Ergänzung nahezu alle Übersiedler enteignet - gegen die 15 Jahre lang vorherrschende Aussage der Fachautoren.

Zur Ergänzung noch diese neue Passage aus der neuen „Übersicht über das Sozialrecht 2008“:

„Haben zwei Versicherte, zum Beispiel in Rostock, unter den gleichen Bedingungen gearbeitet und die gleichen Verdienste erzielt und diese Verdienste auch in gleichem Umfang versichert, so sollen beide auch gleich hohe Entgeltpunkte erhalten und zwar unabhängig davon, ob und ggf. wann sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in die alten Bundesländer verlegt haben.“

Das ist ein hehrer Anspruch, durch kein Gesetz gefordert und absolut undurchführbar. Es gilt eigentlich nur für solche Zwillinge, die Hand in Hand in Rostock geblieben sind. Diese triviale Situation ist ohnehin durch den Gleichheitsgrundsatz Artikel 3 GG abgedeckt, und den werden die neuen Fachautoren nicht meinen, zumal die Überschrift immer noch lautet „Vertrauensschutz für Übersiedler“.

Also, einer der beiden musste schon abhauen, um hier als schlechtes Beispiel dienen zu können.
Ist einer der Zwillingsbrüder in den Achtzigern durch die Ostsee geschwommen, dann wurde er, falls er es überlebt hat, per Eingliederungsverfahren nach FRG in die bundesdeutsche Rente eingegliedert. Der Andere musste noch bis zum RÜG im Jahre 1991 warten. Aber dann hat man nicht nur die 600 Ostmark als Rechenbasis für seine jetzt bundesdeutsche Rente genommen, sondern auch noch die Zahlungen in die sogenannte „freiwillige Zusatzrentenversicherung“. Eine solche Rente ist absurd für seinen Bruder, der der DDR entfliehen und in die Freiheit samt rechtsstaatlicher Regelung seiner Rente schwimmen will. Wenn also der in Rostock gebliebene Bruder die FZR gezahlt hat, der Schwimmer aber nicht, dann bekommt der dem Rechtsstaat vertrauende Schwimmer nun nur etwa die Hälfte dessen, was der Sesshaftere für seine Treue zur DDR erhält, und etwa die Hälfte dessen, was dem Schwimmer der Rechtsstaat BRD einst mit Gesetzeskraft gegeben hat. Oder der Sesshafte war Ingenieur, dann erhält er schon wieder volle Bezüge nach AAÜG. Der Schwimmer, der vielleicht auch Ingenieur war, aber am 30.06.1990 nicht in Rostock, sondern in Lübeck, geht schon wieder leer aus.

Nun könnte das alles ein großes Versehen sein, die Fachautoren haben sich geirrt und das endlich 2008 korrigiert (obwohl das schwer vorstellbar ist, die Autoren werden doch wissen, ob mit dem Gesetz Hunderttausende um ihre Rente geprellt werden).

Aber im Gegenteil; es gibt Gesetzeskommentare, Fachaufsätze und -vorträge, BSG-Urteile; alle sagen noch heute, dass Übersiedler vor dem 19.05.1990 „dem FRG unterfallen“. Nur bis zum BSG kommen die geprellten Übersiedler nicht; ihnen wird spätestens in zweiter Instanz die Revision versagt.

Wir sind also inzwischen so weit, dass Bücher an Gerichtsurteile angepasst werden. Wenn das Schule macht? Es wird Schule machen!

Es gilt, trotz der Anpassung der „Übersicht über das Sozialrecht“:
Rentenanwartschaften sind vom Grundgesetz als Eigentum geschützt (vgl. BVerfGE 53, 257 289 ff = SozR 7610 § 1587 Nr. 1, zitiert in BSG 29.7.1997 4 RA 56/95 und an vielen anderen Stellen).

Das gilt für alle Bundesbürger. Und es darf kein Gesetz geben, das gegen das Grundgesetz verstößt.


Zuletzt bearbeitet: 27.02.2010 10:53 von Administrator


Ich weiß nicht ob der Staat mit zweierlei Maß gemessen hat. Im Jahre 1975 wurde ich freigekauft. Da mich diese Diskussion neugierig gemacht hat habe ich meinen persönlichen Rentenverlauf nochmal durchgesehen und festgestellt, daß meine Einkünfte aus DDR-Zeiten so hochgerechnet worden sind , als hätte ich schon immer in der Bundesrepublik gearbeitet. Bei meiner Gattin ebenso. Wir persönlich können also keinen Nachteil feststellen. Wo wäre nun das Problem ?



"...Wir persönlich können also keinen Nachteil feststellen. Wo wäre nun das Problem ? "

Hier scheinen micht einige Kameradinnen und Kameraden falsch verstanden zu haben. Ich habe mit keiner Silbe behauptet daß mit meiner Rente alles in Ordnung wäre sondern habe wahrheitsgemäß geschrieben, daß ich keinen Nachteil feststellen kann.Und darum habe ich gefragt, wo das Problem sei. Ich bin trotz ehemaliger Vorstandstätigkeit kein Rentenexperte und mußte daher selbst nachfragen, weil obiger Artikel noch nicht weit genug ins Detail geht. Inzwischen plädiere auch ich für eine Interessengemeinschaft.



" ... Wir persönlich können also keinen Nachteil feststellen. Wo wäre nun das Problem ?"
und weiter schreibt BeST ...
" ... Weil obiger Artikel noch nicht weit genug ins Detail geht."

Lieber BeST,

um es im Detail einmal anschaulich darzustellen, versuche ich das an einem konkreten Beispiel.
Ein Dipl.-Ingenieur Jahrgang 1944, der z.B. 1988 mit Ausreiseantrag in den Westen ging, wurde nach sozialer Eingliederung rechtlich so gestellt, als ob er sein bisheriges Erwerbsleben in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt hat. Das heißt, nach "Fremdrentengesetz". (Weitere Details siehe unsere Homepage www.iedf.de oder im Aufruf IEDF)
Was das für oben genannte Person (Dipl.-Ing.) bedeutet, will ich nun noch einmal nach "Adam Riese" und dem kleinen 1 x 1 an einem Rechenbeispiel aufzeigen. Diese Person erfährt bei Rentenantritt folgendes: Sein Rentenversicherer teilt ihm mit, dass er für seine Beitragszeiten Ost im Rentenverlauf folgende Summe an Entgeltpunkten (Ost/SVA) erhält. 20 Jahre Erwerbsbiografie Ost bedeutet nach RÜG (Rentenüberleitungsgesetz) ca. 14 Entgeltpunkte x ca. 27 € = 378 € Rente.
20 Jahre Erwerbsbiografie nach FRG (Fremdrentengesetz) ca. 30 Entgeltpunkte x 27 € = 810 € Rente. Nach Fremdrentengesetz würde das bedeuten, dass diese Person bei der Rente eine Differenz von ca. 432 € hinnehmen muss. Ist bei dieser Differenz und dem geschilderten Rentenraub an der deutsch-deutschen Flüchtlingsgeneration nun das Problem erkannt ? Wenn nicht, dann muss man sich alle Beiträge beginnend mit L. Gebauer vom 03.01.2009 bis zu Ihrem Beitrag im Detail anschauen und die dort genannten Fakten lesen. Wenn das noch nicht ausreicht, dann erlaube ich mir, auf den Beitrag G. Lässig vom 23.02.2010, 14:11 unter dem Thema "Die Politik diktiert die Medien, ein Skandal !" zu verweisen. Ansonsten informiert aber ausführlich die Homepage der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. Sollte es dann immer noch immer noch ein Problem geben und weitere Details fehlen, dann hilft vielleicht nur ein Gespräch mit tatsächlich Betroffenen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen G. Lässig (Vorstandsmitglied IEDF)



Bernd Stichler kann man mit dem schönen Satz antworten: “Das kommt auf den Einzelfall an.

Zunächst einmal sind da diejenigen mit der Gnade der frühen Geburt:
Alle, die vor 1937 geboren sind, erhalten eine Rente nach FRG, die jedem, der vor dem Mauerfall/Staatsvertrag 18.05.1990 in die Bundesrepublik gekommen sind, rechtsverbindlich zuerkannt worden war. Dies ist eine Rente in Höhe des Durchschnittes eines Versicherten, der in der Bundesrepublik im gleichen zurückliegenden Zeitraum eine vergleichbare Tätigkeit (Industriezweig, Qualifikation, betriebliche Stellung) ausgeübt hat. Mit diesem seit 1960 geltendem Eingliederungsprinzip wird der sozialpolitisch allgemein anerkannte Grundsatz umgesetzt, dass der im Arbeitsleben erreichte Lebensstandard auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Arbeitsleben weitgehend erhalten bleiben soll. Auch dem „Generationenvertrag“ wird Rechnung getragen, da die Kinder dieser Rentner wie alle anderen Steuerzahler mit ihren Beiträgen die Altersbezüge ihrer Eltern finanzieren.

Das ist nicht privilegierend, wie oftmals behauptet wird, es ist einfach nur fair und setzt allgemein anerkannte sozialpolitische Prinzipien um. Im Rentenverlauf erkennbar ist diese Eingliederung an dem Kürzel „FRG“ vor dem jeweiligen Beschäftigungszeitraum.

Anders ist es für alle nach 1936 Geborenen. Für sie gilt nach dem Willen der Bundesregierung nicht mehr das, was ihnen einmal „rechtsverbindlich“ zuerkannt worden war, sondern für sie werden plötzlich, und ohne sie über diese Änderung zu informieren, die in der DDR gezahlten Versicherungsbeiträge (nicht Einkünfte, wie Bernd Stichler schreibt) zugrunde gelegt und mit einem Faktor umgerechnet. Im Versicherungsverlauf steht hierfür vor den Zeiten „SVA“.

Hilfsarbeiter und gering qualifizierte Berufe wurden in der DDR vergleichsweise hoch bezahlt, sie kommen deshalb evtl. mit SVA besser weg als mit FRG. Für diejenigen, die sich der „freiwilligen“ Zusatzrentenversicherung haben beitreten lassen, kommen oftmals nach beiden Rechenverfahren ähnliche Ergebnisse heraus.

Dann gibt es noch diejenigen, die einem der zahlreichen Sonderversorgungssysteme der DDR angehörten. Sie brauchten keine Beiträge zu zahlen, bei ihnen werden allerdings tatsächlich die erzielten Einkommen zugrunde gelegt.

Im Wortsinn arm dran sind heute nur diejenigen, die nicht mit dem Beitritt zur FZR die DDR unterstützt und damit deren Siechtum verlängert haben. Und das waren eben meist die Nichtangepaßten, die aktiv zum Fall der Mauer beigetragen haben.

Für die Betroffenen gelten die genannten sozialpolitischen Prinzipien nicht. Ihre Kinder dürfen zwar fleißig in die Sozialkassen einzahlen, aber nicht zugunsten ihrer Eltern. Das bedeutet sozialen Absturz und das ist schlimm für sie.

Schlimm für die politische Kultur und die gesamte Demokratie in Deutschland ist aber, dass dieser Vorgang allein von der Bundesregierung nach Gutsherrenart eingefädelt wurde, vorbei am Willen des Bundestages, der das Eingliederungsprinzip kurz zuvor mit dem Rentenreformgesetz 1992 gerade noch einmal ausdrücklich bekräftigt hatte. Verfassungsrechlich höchst fragwürdig ist, dass Bundesbürger, die wir bereits waren, zu Angehörigen des Beitrittsgebietes gemacht wurden.

Fein heraus sind auch alle, die aus Polen bis Ende 1990 in die Bundesrepublik gekommen sind (es darf auch ein neues Bundesland sein!), egal ob Deutsche oder nicht. Für sie gilt das FRG ohne Einschränkung.

Schlimm ist auch, dass die Bundesregierung einschließlich Kanzleramt eine Lösung des Problems ablehnt, alle Parteien im Bundestag das Problem kennen, aber vor sich herschieben.

Es wird überdeutlich, dass hier nicht versehentlich etwas schiefgelaufen ist, was schon längst hätte korrigiert werden können, sondern dass System dahinter steckt.

Es darf spekuliert werden.


Zuletzt bearbeitet: 28.02.2010 12:46 von Administrator


Da kommt mir doch glatt die Textpassage meiner früheren Mitarbeiterin im Konrad-Adenauer-Haus, Ursula HEINEN, in den Sinn:

„Ich muss leider zur Kenntnis nehmen, dass es den DDR-Systemträgern im Vergleich zu den Opfern des SED-Regimes wesentlich besser geht. Dies beruht im Wesentlichen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die die durch den Gesetzgeber für die privilegierten staatsnahen Personenkreise vorgenommenen Rentenkappungen aufhoben und damit für diese zu erheblichen Verbesserungen im Versorgungs- und Rentenrecht führte. Mittlerweile belaufen sich die Rentennachzahlungen für ehemalige SED-Systemträger auf weit über drei Milliarden Euro pro Jahr.“

Ja, selbst unsere geschätzte Frau Bundeskanzler betonte zu Zeiten, als sie das hohe Amt noch nicht zu bekleiden hatte, wiederholt, daß „der heutige Umgang mit den Opfern der SED-Diktatur auch ein Gradmesser für den Zustand der Demokratie und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft“ sei.

Das aber ist schon lange her und führt wohl auch ganz leicht am Thema vorbei … wm


Zuletzt bearbeitet: 17.11.2013 10:45 von Administrator


Da hat der Herr Loest im Interview doch gesagt, dass er kein Buch mehr schreiben kann, weil mit zunehmenden Alter das "Kurzzeitgedächtnis" nachlässt.
Nun ja, zunehmendes Alter. Bei einem kommts eben später, beim anderen früher. Aber so alt ist die Bundeskanzlerin doch gar nicht!
Ernsthaft aber frage ich mich ob bei dem Bundesgerichtshof-Urteil vielleicht die Stasi auch schon ihre dreckigen Finger im Spiel hatte. Hoffentlich nicht. Aber anders kann ich mir so ein
Urteil eben nicht erklären.

Klaus, Kapstadt



Ein ganz so triviales Fazit kann man nicht ziehen.
Es ist eigentlich eine ganz blöde argumentative Krücke derer, die uns betrügen.
Der gleiche Satz taucht auch in Schreiben des BMAS an Betroffene auf.
Für jeden Rentner war der Ausgang seines Ausreisebegehrens völlig kalkulierbar. Er wurde gern aus der Staatsbürgerschaft der DDR entlassen und dem bundesdeutschen Rentensystem überstellt.
Nicht ganz so einfach für alle, die geeignet waren, mit ihrer Arbeit vielleicht noch zum Sieg des Sozialismus beizutragen. Sie mußten allein, auf sich gestellt, vielleicht im Kreise Gleichgesinnter, gegen die Staatsmacht anrennen, bis diese erkannte, dass es für sie selbst besser war, die Betreffenden ziehen zu lassen. Aber unkalkulierbar war dies im Grunde genommen auch nicht. Denn spätestens im Rentenalter...(siehe oben). So lange brauchte man aber nun auch wieder nicht zu warten, obwohl z.B. 3 1/2 Jahre eine lange Zeit sind, in der man nicht wußte, was der nächste Tag für Überraschungen bringt. Aber wir brachten dann, wenn wir es geschafft hatten, in aller Regel unsere Kinder mit, die gemäß Generationenvertrag heute für die Altersbezüge der Rentengeneration einzahlen. Eine Schande nur, dass die damaligen Antragsteller, Flüchtlinge, Freigekauften, um die ihnen rechtmäßig zustehenden angemessenen Altersbezüge von Amts wegen betrogen werden.


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