FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: DER RENTENRAUB an DDR-ÜBERSIEDLERN


Den ausgezeichneten Beitrag von Waechter kann man insofern ergänzen, als das Einkommen in der DDR für die Rentenberechnung praktisch keine Rolle gespielt hat. Gleich, ob Hilfsarbeiter oder Hochschulabsolvent, allen wurden für die Rente 600 Mark (Ost) angerechnet. Bei der durch die RV Bund praktizierten Verfahrensweise werden damit alle ehemaligen DDR-Flüchtlinge gleich behandelt, egal welche Qualifikation sie erreicht haben.
Da die zum Erreichen eines Abschlusses aufgewendeten Jahre nicht bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden, ergibt sich für diesen Personenkreis eine weitere Benachteiligung.





Verursacher der Manipulation der Rente der Flüchtlinge ist zweifellos das Sozialministerium, und da es in den neunziger Jahren geschah war das in der Verantwortung von Norbert Blüm. Das ist die Regierung, die hier gewirkt hat. Vollkommen unbeteiligt war der Gesetzgeber, die Abgeordneten des 12. Bundestags. Dafür gibt es viele Zeugnisse, aber leider auch bedeutungsvolles, langes Schweigen. Immerhin gibt es nicht eine Stimme, die sich bewusst zum Frevel bekennt, es gibt auch kein Protokoll, aus dem dieser Wille ableitbar wäre.
Für die Aufhebung der Kappung der Rente von Stasi usw. gibt es BVerfG-Urteile und Gesetze, für die Enteignung der DDR-Flüchtlinge gibt es kein Gesetz, kein Urteil, aber eine Menge Urteile des BSG, die erklären, dass Zäsur zwischen FRG und RÜG nur der 18.05.1990 ist.
Das Fremdrentengesetz war ein Eingliederungsinstrument, kein ewig währendes Behandlungsinstrument. Es gab einen Eingliederungsprozess, bei dem der Flüchtling alles offenlegen musste, was zur Einschätzung seiner Tätigkeiten in der DDR für die Eingliederung wichtig war. Nach der Eingliederung besaß der Flüchtling Rentenanwartschaften, die denen, die durch Geldbeiträge in der Bundesrepublik erworben waren, vollkommen gleichgestellt sind. Wer sagt, das seien „erstmalige Vormerkungen“ gewesen, der betreibt Rechtsklitterung. Das Verfahren der Eingliederung wird sehr ausführlich und eingängig beschrieben in der Broschüre 8a der BfA vom März 1985 „Leistungen nach Fremdrentenrecht“. Diese Broschüre bekam, wer eingegliedert wurde. In dieser Broschüre wird die FZR direkt benannt als eine Versicherung der DDR, die bei der Eingliederung nicht berücksichtigt wird. Es gehörte also prophetische Weitsicht im Jahre 1971 dazu, anzunehmen, dass diese FZR trotzdem einmal über Renten-Wohl und -Wehe der Flüchtlinge entscheiden wird.
Es klingt trivial, aber nach der Eingliederung war man eingegliedert. Später hat die Rentenversicherung aus praktischen Gründen alle Anwartschaften älter als 6 Jahre für verbindlich erklärt. Inzwischen habe ich mir angewöhnt, die Semantik der Wörter zu erklären. Verbindlich heißt hier, dass beide Vertragspartner sich darauf verlassen können. Die Versicherung weiß, dass diese Zeiten zur Hochrechnung genutzt werden können, der Versicherte weiß, dass das die Basis seiner zukünftigen Rente ist. Die Anwartschaften wurden wie Eigentum behandelt. Wer sich in der Folgezeit von seinem Ehepartner scheiden ließ, der machte einen „Versorgungsausgleich“. Basis dafür waren die Anwartschaften, die im Rentenverlauf standen. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass Anwartschaften wie Eigentum behandelt wurden. Auch unter uns sind einige, die einst Anwartschaften geteilt haben, die ihnen später weggenommen wurden. Das führt in manchen Fällen zu katastrophalen Abstürzen der Rente.
Das Rentenüberleitungsgesetz war ein Gesetz zur Überleitung von Ansprüchen, die an die Rentenversicherung der ehemaligen DDR bestanden. Sie wurden nur für die Bewohner des Beitrittsgebietes am 19.05.1990 zu Anwartschaften im gesamtdeutschen staatlichen Rentensystem. Die Regeln der Überleitung nach RÜG stützten sich auf die Zahlen, die die DDR-Rentenkasse genannt hat und auf die Versprechungen (Sonder- und Zusatzversorgungen), die eine übermütige, aber hochverschuldete Regierung vielen ihrer Bürger gemacht hat. Die Orientierung an den Beitragszahlungen ist eine Frage der praktischen Durchführbarkeit der Rentenüberleitung. Für 4 Millionen Eingliederungsverfahren nach FRG bis Dezember 1991 fehlte dem Verwaltungsapparat der Versicherung die Zeit. Aber das grobe Maß der Überleitung war tatsächlich das FRG, denn so wurden die Hochrechnungsfaktoren für jedes Jahr gewählt. Vergleiche zwischen FRG und RÜG zeigen, dass das so etwa hinkommt. Vorausgesetzt, der Flüchtling hatte FZR!
Beide Verfahren, FRG und RÜG plus AAÜG, wurden geschaffen, um die Versicherten per Eingliederung schnellstmöglich in einen Zustand zu bringen, in dem sie dann weiter behandelt werden wie alle bundesdeutschen Versicherten. RÜG und FRG waren keine „Behandlungsinstrumente“, nach denen verfahren wird bei Eintritt der Rente, sondern Eingliederungswerkzeuge, damit der so eingegliederte allen anderen Prozeduren aller Versicherter schnellstmöglich gleichartig unterworfen werden konnte. Zu welchem Zwecke sollte denn ein Eingliederungsprozess verzögert werden?
Man möge sich vorstellen, man sagt zu den Versicherten im Osten, ihre Anwartschaften nach RÜG seien „erste Vormerkungen“. Das würde den sozialen Frieden in ganz Deutschland gefährden.
Aber darum geht es nur sekundär. Tatsache ist, dass eine Behörde ohne Auftrag durch den Gesetzgeber Rentenanwartschaften manipuliert hat. Das ist im Wortsinne ungesetzlich. Das muss rückgängig gemacht werden, und zwar komplett.
Die Kinderseite im Webauftritt des Bundestags sagt zur Gewaltenteilung in unserem Lande das hier:
„Der Bundestag kontrolliert die Arbeit der Bundesregierung. Die Regierung muss dem Bundestag genau erklären, was sie tut. Das ist so geregelt, damit die Bundesregierung nicht einfach machen kann, was sie will.“
Bei der Übersiedlerrente hat die Regierung vor 17 Jahren gemacht, was sie wollte, und der Bundestag hat sie nicht kontrolliert, sondern ihre durchsichtig falschen Begründungen zitiert. So etwas macht den Rechtsstaat kaputt.
Wer hat´s gemacht? Die Schweizer vermutlich nicht, aber wer dann? Und warum. Wir müssen auch darüber sehr ernsthaft nachdenken. Da uns die Regierung auch das nicht sagt ist viel Platz für unsere Überlegungen. Überlegt mal!




Zu dem Beitrag von Lothar Gebauer ist noch eine kleine Ergänzung zu machen:

Bei der Planung der Überführung der Rentenanwartschaften der Bewohner des Beitrittsgebietes in Bundesrecht wollte man sich ursprünglich im Ergebnis weitgehend an der Höhe der Rentenbezüge gemäß FRG anlehnen. Eine Berechnung nach dem Regeln des FRG war allerdings sehr aufwendig und hätte für die Überführung aller DDR- Anwartschaften einen unvertretbaren Verwaltungsaufwand verlangt.
Man hatte deshalb ein etwas einfacheres Verfahren im Auge.
Wie im FRG sollten aber alle Zusatzrenten, also auch FZR, Sonderrente der Betriebskampfgruppen und andere, zunächst keine Berücksichtigung finden.
Nach heftigen Protesten, wonach die FZR zusätzlich berücksichtigt werden sollte (ähnlich der Forderung einiger nicht erfolgreicher Kläger bei den Sozialgerichten, die zusätzlich zu FRG ihre FZR- Beiträge rentensteigernd berücksichtigt haben wollten) kam man dann auf die großartige Idee, die jeweils gezahlten Versicherungsbeiträge als Berechnungsbasis zu nehmen. Die FZR- Zahler hatten dadurch zwar nicht absolut mehr, aber doch relativ, weil jetzt die FZR- Verweigerer weniger haben. Das Prozedere hat für die Verwaltung den Charme, dass es leicht zu handhaben ist.

Das erklärt allerdings nicht, warum man uns, die wir bereits integrierte Bundesbürger und unsere Versicherungsverläufe in der Regel schon aufwendig in FRG- Daten umbewertet worden waren, wieder in den Status eines Bewohner des Beitrittsgebietes zurückversetzt hat.
Hier haben wohl Neidkomplexe obsiegt, weil das FRG ja angeblich (wie auch das BMAS in Schreiben an Betroffene anfangs unzutreffend behauptet hat) privilegierend gewesen sei.
Verfassungsrechtliche Skrupel hat man dabei außer Acht gelassen.

Helfried Dietrich




INFORMATION der IEDF e.V.

siehe auch www.flucht-und-ausreise.info - unten!

DIE RENTE IST NACHHALTIG,

weil sie heute und in Zukunft verlässlich und langfristig funktionsfähig ist. Im Laufe ihrer Entwicklung hat die gesetzliche Rentenversicherung ihre Anpassungsfähigkeit an veränderte wirtschaftliche, demografische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen bereits unter Beweis gestellt. Die Rente bietet auch dem Einzelnen Sicherheit, denn Rentenanwartschaften und -ansprüche genießen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz. Das sozialstaatliche Prinzip der gesetzlichen Rente ist ein fester Bestandteil des deutschen Gesellschaftsverständnisses und wird von allen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen mitgetragen.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales


In der 16. und 17. Legislaturperiode sind folgende Politiker des Deutschen Bundestags kontaktiert und mit allen rechtlich relevanten Unterlagen versorgt worden (Auszug):

CDU/CSU

Altmeier, Peter; Aumer, Peter; Barthle, Norbert; Baumann, Günter; Bilger, Steffen; Brand, Michael; Dombrowski, Dieter; Hinsken, Ernst; Fischer, Dirk; Flachsbarth, Maria; Fromme, Jochen-Konrad; Geis, Norbert; Hasselfeld, Gerda; Jarzombek, Thomas; Kauder, Volker; Koschyk, Hartmut; Lamers, Karl A.; Lammert, Norbert; Lehrieder, Paul; Meister, Michael; Michalk, Maria; Pawelski, Rita; Philipp, Beatrix; Poland, Christoph; Polenz, Ruprecht; Rachel, Thomas; Riebsamen, Lothar; Rief, Josef; Schäuble, Wolfgang; Schavan, Annette; Schiewerling, Karl; Storjohann, Gero; Strobl, Thomas; Tillmann, Antje; Vaatz, Arnold; von der Leyen, Ursula; von Stetten, Christian; Voßhoff, Andrea; Weiss, Gerald; Wellenreuther, Ingo ...

SPD

Binding, Lothar; Danckert, Peter; Däubler-Gmelin, Herta; Gebhardt, Evelyne; Gerster, Martin; Hacker, Hans-Joachim; Hiller-Ohm, Gabriele; Hilsberg, Stefan; Hübner, Klaas; Juratovic, Josip; Lambrecht, Christine; Lange, Christian; Mascher, Ulrike; Mark, Lothar; Matteis, Hilde; Miersch, Matthias; Pronold, Florian; Roth, Michael; Runde, Ortwin; Schieder, Werner; Schmidt, Renate; Schreiner, Ottmar; Schwall-Düren, Angelica; Steinmeier, Frank-Walter; Steppuhn, Andreas; Strässer, Christoph; Struck, Peter; Thierse, Wolfgang; Thönnes, Franz; Wieczorek-Zeul, Heidemarie; Weisskirchen, Gerd; Westrich, Lydia; Wodarg, Wolfgang ...

FDP

Ackermann, Jens; Döring, Patrick; Genscher, Hans-Dietrich; Happach-Kasan, Christel; Hoyer, Werner; Kolb, Heinrich; Kurth, Patrick; Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine; Meierhofer, Horst; Niebel, Dirk; Pieper, Cornelia; Piltz, Gisela; Reinemund, Birgit; Stadler, Max; Thomae, Stephan; Westerwelle, Giudo; Wolff, Hartmut ...

B90/GRÜNE

Göring-Eckardt, Katrin; Keul, Katja; Kurth, Marcus; Montag, Jerzy; Roth, Claudia; Strengmann-Kuhn, Wolfgang; Wieland, Wolfgang; Winkler, Josef ...

Des weiteren wurden angesprochen (Auszug):

Bundespräsidialamt und Kanzleramt, Mitglieder des Petitionsausschusses aufgrund der Petitionen, EU-Abgeordnete, Sozialverband VdK, Sozialverband SoVD, Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Opferverband Bund der Mitteldeutschen, Opferverbund Niedersachsen, der Vorstandsvorsitzender der Deutschen Nationalstiftung, die Medien ...

(Stand März 2010)



Zuletzt bearbeitet: 11.03.2010 00:15 von Administrator


POLITIKVERDROSSENHEIT

Die Überzeugung, dass er esdraußen im Landemit Millionen von Idioten zu tun hat, gehört zur psychischen Grundausstattung des Berufspolitikers.
So nachzulesen in dem Buch „Die Dilettanten“ von Thomas Wieczorek als Anfangszitat von Hans Magnus Enzensberger.

Eigentlich sollte man von Berufspolitikern erwarten, dass sie sich über ihr Handeln und Tun bewusst sind. Wenn Politiker meinen, nur der Partei dienen zu müssen und nicht gemäß des Grundgesetzes (GG), so machen sie sich mitschuldig an Entwicklungen im Land, die den Ansprüchen nach Demokratie- und Freiheitserhalt zuwiderlaufen.

So wird Politikverdrossenheit geschürt; die Fraktion der Nichtwähler wächst ständig an und schließlich werden wir wieder von Parteien und Politikern regiert, die keiner haben wollte.

Wann endlich lernen die Parlamentarier aus der Deutschen Geschichte???

Bitte besuchen Sie die Homepage der ehemaligen DDR-Flüchtlinge und lesen sie die unglaublichen Tatsachen des Rentenraubes an einer ganzen deutschen Flüchtlingsgeneration während der Zeit der Mauer im geteilten Deutschland (bis 9.11.1989): www.iedf.de

Peter Kämpfe


Zuletzt bearbeitet: 12.03.2010 17:03 von Administrator


Für alle Betroffenen und Betreffenden zur Information!

Im Forum Intelligenzrente wurde am 18. Mai 2010 von Volker Hilgert folgender Text zur Diskussion eingestellt:

Das Thema Rentenraub an DDR-Flüchtlingen wird sehr ausführlich erklärt (Anm.: in diesem Forum mit Beitrag vom 03.01.2009). - Man findet auch die Geschichte vom umgeschriebenen Buch. Die „Übersicht über das Sozialrecht“, 1000 Seiten stark und jährlich neu herausgegeben, erwies sich als nicht falsch genug, um das Unrecht an den Übersiedlern zu begründen. Das Sozialministerium hat im Jahre 2008 Abhilfe geschaffen, nachdem die Betroffenen darauf verwiesen hatten. Dort war nämlich die rechtliche Situation bis 2007 durchaus richtig dargestellt. Das konnte nicht so bleiben.
Der Petitionsausschuss bemüht sich nach Kräften, gegen Ende einer Legislaturperiode verweist er auf die nächste, weil dann die Abgeordneten mit frischen Kräften und voller rechtsstaatlichem Elan an ihre Aufgaben (die Verteidigung des Rechtsstaates) gehen. Dann gibt es, wer würde das nicht verstehen, natürlich einige Reibung zu Beginn einer Legislaturperiode und schon sind wir wieder im Abschwung am Ende einer Legislaturperiode. Über die simple Frage, ob von der gesetzlichen Rentenversicherung vergebene Rentenanwartschaften vom Grundgesetz als Eigentum geschützt sind, kann da schon mal die eine oder andere Legislaturperiode vergehen (im konkreten Fall zwei). Für Freunde der rechtsstaatlichen Auskunft, die Antwort steht hier:
… Renten und Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland (werden) durch Art 14 Abs 1 GG geschützt (vgl BVerfGE 53, 257, 289 ff = SozR 7610 § 1587 Nr 1), zitiert aus Urteil BSG 4. Senat, 29.07.1997 Aktenzeichen: 4 RA 56/95.

Die Antwort steht noch an vielen anderen Stellen, besonders eindringlich wird das unter dem Titel „Die Rente ist nachhaltig“ hier dargestellt: http://www.bmas.de/portal/13906/gesetzliche__rentenversicherung.html

Von einem noch aktiven Abgeordneten, Ottmar Schreiner (SPD), der bei der Erstellung und Abstimmung zum Rentenüberleitungsgesetz sehr aktiv mitgewirkt hat, bekommt man hier http://www.abgeordnetenwatch.de/ottmar_schreiner-650-5506--f52307.html#frage52307und an fünf weiteren Stellen Auskunft, dass die Enteignung der Übersiedler von Ottmar Schreiner 1991 nicht beabsichtigt war. Dass sie trotzdem durchgeführt wurde, hat andere Gründe.
Wenn man nach diesen Gründen und dem Verfahren fragt, z.B. ermutigt durch das sehr neue Informationsfreiheitsgesetz (Wikipedia: Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich.), dann erfährt man vom Sozialministerium, dass sie keinesfalls die Informationen herausgeben müssen. Das ist also schon wieder ein Gesetz, das offensichtlich nicht gilt.
Der Briefwechsel mit dem Ministerium ist nicht amüsant, weil die Rechtsstaatlichkeit verletzt wird. Er ist aber nachlesbar auf der website der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge IEDF (www.iedf.de oder http://www.flucht-und-ausreise.info/ ). Dort werden auch die falschen Textbausteine analysiert, die vom Sozialministerium Abt. IVb 1 ausgegeben werden. Außerdem erhält man dort Kontaktadressen zum Verein. Das ist eine davon vorstand@iedf.de .
Im Laufe der Zeit ist das Hauptthema nicht mehr der Raub unserer Rente, obwohl das viele von uns sehr hart trifft, sondern der sich dabei zeigende Verfall des Rechtsstaates.





    Lesenswertes zumTag der deutschen Einheit

3.10.2015

Hubertus Knabe

(K)EIN GRUND ZUM FEIERN

25 Jahre deutsche Einheit: Ost und West sind inzwischen zu einem Deutschland zusammengewachsen. Nur den politisch Verfolgten der früheren DDR ist kaum zum Feiern zumute – sie sind die Verlierer der Wiedervereinigung.


... Nur eine Gruppe sieht auf das in den letzten 25 Jahren Erreichte eher enttäuscht zurück – die, die in der DDR politisch verfolgt wurden. Ausgerechnet diejenigen, die sich gegen das kommunistische Regime aufgelehnt haben, sind in vielerlei Beziehung die Verlierer der Einheit.

Da ist zunächst die Tatsache, dass das ihnen zugefügte Leid größtenteils ungesühnt blieb. Weit über 200.000 Menschen saßen in der DDR aus politischen Gründen im Gefängnis, mehr als 50 wurden hingerichtet. Über 1.000 Flüchtlinge wurden an den Grenzen erschossen oder schwer verletzt, Zehntausende Häftlinge in DDR-Gefängnissen misshandelt. Trotzdem kamen nach der Wiedervereinigung nur 40 Funktionäre in Haft, keiner länger als vier Jahre. Von den Mitarbeitern des gefürchteten Staatssicherheitsdienstes wurde überhaupt niemand zur Rechenschaft gezogen, so dass dessen letzter Chef, Wolfgang SCHWANITZ, schon vor Jahren verkündete, sie seien „juristisch rehabilitiert“.

Dass sich die alten Kader nicht nur an der Spitze behaupten konnten, mussten die Verfolgten in Ostdeutschland ebenfalls bald erkennen. Mit dem Einigungsvertrag wurde fast der gesamte DDR-Staatsapparat in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik übernommen. Ob Schulen, Polizeistationen, Behörden – überall stießen die Opfer auf altbekannte Gesichter. Von den 28.000 Stasi-Mitarbeitern, die in den ostdeutschen Landesverwaltungen entdeckt wurden, durfte mehr als die Hälfte weiter arbeiten. Selbst in der Stasi-Unterlagen-Behörde kontrollierten ehemalige Stasi-Mitarbeiter vor der Akteneinsicht die Ausweise der Opfer – und niemand störte sich daran.

Eine Unvereinbarkeit von Mandat und Stasi- oder SED-Tätigkeit gibt es nicht

Deutschland hält sich so viel auf seine Vergangenheitsbewältigung zugute. Aber Überprüfungen auf eine frühere Tätigkeit für die DDR-Geheimpolizei waren nicht vorgeschrieben. Sie blieben deshalb lückenhaft. Parteifunktionen wurden überhaupt nicht gecheckt und Konsequenzen waren schon gar nicht vorgeschrieben. Nicht einmal im Deutschen Bundestag oder in der Bundesregierung sind Stasi-Checks obligatorisch – anders als etwa in Rumänien. Eine Unvereinbarkeit von Mandat und Stasi- oder SED-Tätigkeit gibt es nicht.

Ehemalige Oppositionelle hatten dagegen im wiedervereinigten Deutschland nur wenig Chancen, Einfluss zu gewinnen. Weil ihnen die SED eine höhere Bildung verwehrt hatte, kamen sie in der Regel für entsprechende Positionen nicht in Frage. Niemand kümmerte sich darum, ihnen mit gezielten Programmen nachträglich zu den notwendigen Berufsabschlüssen zu verhelfen. In der Stasi-Unterlagen-Behörde wurde ihnen unter dem ersten Direktor Hansjörg GEIGER sogar bewusst der Zugang versperrt.

Zumindest materiell, so könnte man denken, wurde im wiedervereinigten Deutschland dafür gesorgt, dass den Opfern Gerechtigkeit wiederfuhr. Doch eine Untersuchung des Thüringischen Gesundheitsministeriums brachte zum Vorschein, dass insbesondere ehemals Verfolgte im arbeitsfähigen Alter kaum vom neuen Wohlstand profitierten. 17 Prozent hatten ein monatliches Nettoeinkommen von unter 500 Euro, bei 30 Prozent lag es zwischen 500 und 1.000 Euro. Zum Vergleich: Weniger als 500 Euro stehen in Thüringen sonst nicht einmal zwei Prozent der Bevölkerung zur Verfügung.

Auch im Rentenalter wirkt die Verfolgung fort. Die hohen Renten für DDR-Funktionäre werden Dank Rentenüberleitungsgesetz von der bundesdeutschen Rentenkasse bis heute größtenteils weitergezahlt. Die Ausgegrenzten und Verfolgten bringen hingegen kaumEntgeltpunktefür ihre Rentenberechnung zusammen – und erhalten entsprechend niedrige Bezüge. Den Flüchtlingen und Ausgereisten wurde die bundesdeutsche Rente nach der Wiedervereinigung sogar nachträglich wieder aberkannt.

... Mit 25-jähriger Verspätung hat der Deutsche Bundestag am Freitag (2.10) immerhin beschlossen, in Berlin ein Denkmal für die Opfer des Kommunismus zu errichten. Doch die Herzenswärme, die viele für die derzeit nach Deutschland strömenden Flüchtlinge fordern, haben die Opfer der SED-Diktatur nie erhalten. Deshalb ist ihnen am 25. Jahrestag der Wiedervereinigung auch kaum zum Feiern zumute.

* Hier der ganze Text





    PRESSEMITTEILUNG

    zur Rede des Bundespräsidenten vom 03.10.2015


    Der Bundespräsident hat einen großen Bogen gespannt von der Rückschau über die letzten 25 Jahre zu dem, was angesichts der heutigen Herausforderungen vor uns liegt.

    Bei der Beschreibung der Entwicklung, die zur Wiedervereinigung kulminierte, hat er allerdings leider initiale Elemente ausgeblendet.

    Bis zur Wiedervereinigung haben ca. 3,8 Millionen Menschen mit den Füßen abgestimmt und die DDR verlassen, die meisten davon bereits vor Errichtung der Mauer. Zig-Tausende mussten dafür in den Gefängnissen unerträgliches erleiden, hunderte haben ihren Freiheitswillen mit dem Leben bezahlt.

    An der Nikolaikirche in Leipzig ist eine Stele aufgestellt, auf der markante Etappen der Entwicklung im Jahr 1989 dargestellt werden. Dort wird gezeigt, dass als erste die Ausreisewilligen auf die Straße gegangen sind. Denen haben sich dann Demonstranten angeschlossen, die zunächst eine Veränderung der DDR wollten.

    Der Druck der Massen, die die DDR auf unterschiedlichsten Wegen verlassen haben und zunehmend wollten, hat zu der, aus Sicht der DDR- Führung missglückten, Pressekonferenz am 09. November 1989 geführt, auf der Günter Schabowski aus Unwissenheit, tatsächlich aus Versehen, die Grenzöffnung verkündet hat. Diese wiederum hat erst zur Friedlichen Revolution und zur Einheit Deutschlands geführt.

    Der Bundespräsident weiß um die historische Bedeutung derer, die mit den Füßen abgestimmt haben.

    Es ist nicht nur geschichtsvergessen, es ist eine bewusste demütigende Missachtung aller, die den Weg bereitet haben für diejenigen, die später den Mut fanden, auf die Straße zu gehen.

    IEDF
    Der Vorstand



Zuletzt bearbeitet: 12.10.2015 19:02 von Administrator


BEITRAG IEDF

Diesem hier dargestellten kann ich mich als politischer Häftling des Stasi-Systems nur anschließen.
______

RENTENRAUB DURCH DAS MERKEL-SYSTEM

Lange bin ich noch nicht auf diesem Forum. Was Dr. Mayer hier ins Leben gerufen hat - einfach toll.

Seit diesem Beginn aber noch früher, frage ich mich wiederholt, warum ich nicht 5 Mitstreiter hier im Berliner-Raum finde, die ihre Stimme vor Merkels Residenz mit mir zu dieser Ungeheuerlichkeit erheben? - und dies wiederholt!!!

Wolfgang Graetz


Zuletzt bearbeitet: 08.10.2015 19:54 von Administrator


NACHTRAG

Das Material stammt aus Christa LADENDORFs Archiv:









    Wolfgang Graetz:
    „Seit diesem Beginn aber noch früher, frage ich mich wiederholt, warum ich nicht 5 Mitstreiter hier im Berliner-Raum finde, die ihre Stimme vor Merkels Residenz mit mir zu dieser Ungeheuerlichkeit erheben ...“
Lieber Wolfgang,

inzwischen sind es bereits über 100 Teilehmer, die sich für Deine/unsere Demonstration am 13. April 2016 in Berlin angemeldet haben!



E-Mail an CDU-MdB THOMAS JARZOMBEK vom 23.05.2016, 13.42 Uhr

Sehr geehrter Herr Jarzombek.

Für Ihren Brief vom 13. Mai 2016 und die darin formulierte aktuelle Sichtweise der CDU zum Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) aus dem Jahre 1991 danke ich Ihnen. Formal gesehen ist Ihre Gesetzesinterpretation zwar schlüssig dargelegt, jedoch übersehen Sie und Ihre Fraktionskollegen nach wie vor das alles entscheidende Faktum:

Die vor dem Fall der Mauer im Jahre 1989 in die Bundesrepublik Deutschland gelangten ehemaligen DDR-Bürger waren nach Ausbürgerung aus der DDR (siehe Anhang) und nachfolgender Einbürgerung im Sinne des Grundgesetzes ohne wenn und aber Bundesbürger. Juristisch und staatsrechtlich war die Rücknahme der BfA-Rentenzusage von vor 1989 zu Lasten durch Ausbürgerung verflossener Ansprüche aus der untergegangenen DDR-Rentenversicherung aus Bestandsschutz-Sicht nicht nur sitten-, sondern gesetzeswidrig. Der zur Wendezeit agierende Arbeitsminister Norbert Blüm hat dies in einem Schreiben aus dem Jahre 2012 offiziell bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht wird sich diesen Themas endlich annehmen müssen.

Wir Betroffenen werden daher für unser legitimes Recht weiterkämpfen, auch, weil eine Revision des RÜG zu Gunsten der Betrogenen und Getäuschten, nicht neues Rentenunrecht bewirken, wie Sie in Ihrem o.g. Schreiben kühn behaupten, sondern endlich Gerechtigkeit insbesondere gegenüber den Beziehern von Sonderrenten aus dem ehemaligen DDR-Machtapparat bedeuten würde!

Mit freundlichen Grüssen

Felix Heinz Holtschke

Am Mühlenkamp 11a
D-40489 Düsseldorf
Germany

Tel: +49-211-40569146
Mobil: +49-173-5919312
Email: felixhho@gmail.com
















Zuletzt bearbeitet: 07.06.2016 20:13 von Administrator


Wer die „DDR“-Diktatur im vorigen Jahrhundert schnell „verlassen“ wollte, musste etwas mehr tun als „seinem“ Mitarbeiter bei der Abteilung Inneres oder dem „geliebten“ Staatsratsvorsitzenden einen oder zwei Briefe zu schreiben.

Intensive Vorbereitung, unbedingter Freiheitsdrang, blühende Fantasie, risikobewusster Durchsetzungswillen und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten waren nötig!

Wer den Rentenraub heute - über zwanzig Jahre! - nachdem er einigen Betroffenen bekannt wurde, noch zurückdrängen will, muss etwas mehr tun als „seinem“ Abgeordneten oder unserer „geliebten“ Bundeskanzlerin einen oder zwei Briefe zu schreiben.

Es bedarf intensiver Vorbereitung, unbedingtem Freiheitsdrang, blühender Fantasie, risikobewusstem Durchsetzungswillen und der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten. Recht und Demokratie müssen immer wieder erkämpft werden!

Rolf Günther




Guten Tag Anne Lang, Bodo Walther, Fritz Schaarschmidt, Lothar Gebauer
Ich bin der Meinung, Anregungen zum Nachdenken über die bisherigen Aktivitäten betreffend Rentenraub sind nützlich. Aber Sie sollten Ihre Energie nicht in einem persönlichen Streit über Ansichten und Einsichten verschwenden, sondern in nötige Aktionen einbringen. Wolfgang Graetz und Wolfgang Mayer müssen weiter unterstützt werden. Bitte hier auch nochmals den Beitrag von Herrn Carl-Wolfgang Holzapfel bedenken.

That´s the question! Statt immer nur die Vorwürfe gegen "Andere" zu schleudern (um von eigenem Versagen abzulenken?) sollten die Vereine und Verbände erst einmal bei sich anfangen und Versäumnisse auflisten. Nur durch eine schnonungslose Bestandsaufnahme wäre die Teilnahme am Diskurs um den Umgang mit den Opfern der Diktatur erneut zu rechtfertigen.

Um es klar zu sagen: Es ginge nicht um die Artikulierung gegenseitiger Vorwürfe, das wäre nur die Fortsetzung bisheriger Querelen. Es geht um die offene und ehrliche Bestandsaufnahme: Wo kommen wir her? Wo stehen wir? Wo wollen wir hin?

Seit langer Zeit hat z.B. die Vereinigung 17. Juni einen
RUNDEN TISCH a l l e r (interessierten) Vereine und Verbände vorgeschlagen, um diese Fragen zu regeln. Nicht nur dieser Vorschlag ist bisher an den Funktionären gescheitert, denen die eigene Position immer noch wichtiger erscheint, als die Verfolgung und Wahrnehmung der Interessen der angeblich vertretenen Opfer.

Es macht sich Frust breit, Kameraden. Wenn der sich festsetzt, ist der Untergang unserer Interessen besiegelt.

Das Zeitfenster ist aus demografischen und historischen Gründen äußerst eng geworden. Wenn wir j e t z t nicht im vorgebrachten Sinn aktiv werden, brauchen wir uns auch nicht um Blumen und Kränze für die Bestattung unserer Interessen zu sorgen. Dann weiß nämlich keiner (von den Überlebenden) mehr, für w e n diese Blumen der (dann nur noch traurigen) Erinnerung einst gedacht waren...

Weiterhin ist zu fragen, sind die vielen Betroffenen noch kampagnenwillig? Sind die vielen Betroffenen altersmäßig und gesundheitlich noch in der Lage dazu, wieviele Menschen sind traumatisiert? Sind die vielen Betroffenen trotz oft niedriger Renten oder Einkommen, finanzieller Unterstützung für Familienangehörige usw. in der Lage, die nötige Finanzierung aufzubringen?

Beispiele für denkbare Aktionen:

Eine Woche der Trauer über den Rechtsbruch an den „DDR“-Flüchtlingen ausrufen. Möglichst viele, besser alle Betroffene und Unterstützer hängen in diesem Zeitraum vor ihren Wohnungen/Häusern, vielleicht auch mehr, eine deutsche Fahne mit Bundesadler und Trauerflor verkehrtherum auf, um ihre Trauer und Wut über diesen Rechtsbruch zum Ausdruck zu bringen.

Im Rahmen einer Demonstration wird im Eingangsbereich, unterhalb der Treppe, des deutschen Bundestages aus originalen Teilen des Streckmetallgitterzaunes mit Stacheldraht, Beschilderung und Selbstschussanlagen des ehemaligen Todesstreifens durch Deutschland, eine symbolische Grenze zwischen den Abgeordneten/ Politikern und den Flüchtlingen errichtet. An diesem Grenzzaun legen sich die Demonstranten „blutüberströmt“ auf den Boden, um der ermordeten Kameraden in den grauenvollen Haftanstalten, an der “DDR“ Todes-Grenze und der Berliner Schand-Mauer zu gedenken und um darauf aufmerksam zu machen, das es wohl besser für die gewissenlosen Täter/Helfer des Rentenraubes gewesen wäre, wenn alle politischen Häftling, Flüchtlinge und Ausgebürgerten auch an der Zonengrenze von den SED-Schergen erschossen worden wären. Ein Flüchtlingsproblem für Frau Merkel und Herrn Gabriel weniger! Verschärft werden könnte diese Aktion, wenn eine oder zwei Personen die Uniform der „DDR“ Grenztruppen tragen und symbolisch auf die Flüchtlinge schießen.

Im Rahmen einer Demonstration erklettern am 17. Juni, oder am „neuen“ Tag der deutsche Einheit, einige Personen das Brandenburger Tor, das Symbol der deutschen Teilung, hissen eine deutsche Fahne mit Trauerflor verkehrt herum und zeigen dort oben Transparente, um auf das Anliegen der vom Rentenraub Betroffenen aufmerksam zu machen. Weitere Demonstranten schützen und unterstützen diese Aktion vor dem Brandenburger Tor. Verschärft werden könnte diese Aktion, wenn einige beteiligte Personen „DDR“-Häftlingskleidung tragen. Zwei Personen tragen Kleidung und Masken von Frau Merkel und Herrn Gabriel, winken ständig ab und lachen die Demonstranten aus.

Vor diesen Aktionen Presseerklärungen vorbereiten und bereithalten, Medienvertreter informieren!

Nur mit solchen oder ähnlichen spektakulären Aktionen des zivilen Ungehorsams können die Medien noch dazu gewonnen werden, umfangreicher zu berichten, um die Öffentlichkeit und die Politik zu beeinflussen.

Rolf Günther



Zu



Tatjana Sterneberg, ehemalige Hoheneckerin (1974-1976) schrieb nachfolgende bedenkenswerte Gedanken an das Menschenrechtszentrum Cottbus:

Unter "2. Historisches Fahrzeugtreffen in der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus (Menschenrechtszentrum) zum Tag der Deutschen Einheit 2016" ist ein makabrer Programm-Teil angekündigt:

Vor dem Hintergrund der Schicksale von Flucht und Haft im einstigen DDR-Strafvollzugsgefängnis heißt es, Zitat:

Auf der FluchtKlettern an der Kletterwand (12 m, für Kinder und Erwachsene bis 80 kg) und weiterer Atraktionen ....“ Zitatende

Hier: http://www.menschenrechtszentrum-cottbus.de/news/2-historisches-fahrzeugtreffen.html und Programmflyer.

Mit den seitens der Gedenkstätte / Menschenrechtszentrum Cottbus ständig ventilierten Menschenrechten und dem Respekt vor den Leidensgeschichten - hier der DDR-Flüchtlinge - hat der angekündigte Programmpunkt nichts zu tun.

Erst der Skandal mit dem Bushido-Event in Cottus unter dem Motto:
Dankbar für alles, was die JVA ins Gespräch bringt.

Man muss auch ein wenig provozieren, wenn man auf sich aufmerksam machen möchte“, sagte seinerzeit Chef Dombrowski. Deshalb habe er den Auftritt von Bushido unterstützt.

Quelle: http://www.dieter-dombrowski.de/lokal_1_4_31_MUSIK-Ey-Cottbus,-Alter!.html

Bushido ist vorbestraft und dessen Song-Texte verletzen insbesondere Frauen, weshalb erneut DVD´s auf den Index gesetzt wurden. Zudem gehört er mafiösen Strukturen an:

Quelle: Spiegel tv - Bushido und die Mafia https://www.youtube.com/watch?v=wSFcvm9iTLs

Und nun das:

"Auf der Flucht" - Klettern an der Kletterwand...." zum Tag der Deutschen Einheit im


M e n s c h e n r e c h t s z e n t r u m Cottbus ???

Verkommt die G e d e n k s t ä t t e Cottbus zur Vergnügungsmeile?"

fragt Tatjana Sterneberg

Anfügen möchte ich, dass die Frauen von Hoheneck und auch Anna Kaminsky von der Stiftung Aufarbeitung seinerzeit Sturm gelaufen sind, als der vormalige Eigentümer im ehemaligen DDR-Frauenzuchthaus einen "Männertag im Frauenknast" durchführte. Die Frauen konnten im Gefolge weitere Events verhindern...

Mann muss geradezu dankbar sein, dass die Gedenkstätte
Hohenschönhausen in Berlin unter der klugen Leitung von Hubertus Knabe nicht auf die Idee kommt, an Mauerresten "Auf der Flucht" klettern zu lassen. Aber das macht wohl den Unterschied: Knabe denkt und Cottbus lenkt (den Aufmerksamkeitsfaktor, den HSH längst schon nicht mehr bedienen muss)...

Carl-Wolfgang Holzapfel



Zuletzt bearbeitet: 03.10.2016 09:56 von Administrator
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