FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: DER RENTENRAUB an DDR-ÜBERSIEDLERN


Altersarmut : deutsche Rentnerinnen und Rentner...


Während der Staat nach Merkels Willkommensputsch für kräftige junge Männer aus aller Herren Länder hunderte Milliarden Euro locker macht, bleibt für viele arme einheimische Rentner nur das Flaschensammeln.
Video: 4:16 min

Flaschen sammeln !

Wahrheit ist etwas so Kostbares, daß Politiker nur sehr sparsam damit umgehen.
Mark Twain

Quelle



Zuletzt bearbeitet: 09.10.2016 16:32 von F_Schaarschmidt







Zum Tag der deutschen Einheit klagte die Bundeskanzlerin über Geschichtsvergessenheit. Alle seien das Volk, meint sie. Ja, auch wir, die wir die DDR vor aller Grenzöffnung verlassen haben, sind das Volk - und haben ebenso Geschichtsvergessenheit zu beklagen.

Denn wie die politische Wertigkeit in der Altersversorgung aussieht, lässt sich daran verdeutlichen, dass die staatsnahen DDR-Systemträger 1,0 EPs erhalten und darüber hinaus auch die DDR-Sonderversorgungen dank RÜG Milliarden verschlungen haben und weitere Millionen zu berappen sind (aktuelle Zahlen hier: http://www.mdr.de/thueringen/thueringen-ddr-zusatzrenten-kostenbeteiligung-100.html ), während wir (hinsichtlich ostdeutscher Zeiten) auf O,6 EP festgesetzt sind.

Das zeigt doch mehr als deutlich den politischen Stellenwert, den wir in Deutschland seit Einheit haben! - Das Regierungsviertel ist nicht nur im Herbst eine kalte, zugige Ecke.

Also dann, warm anziehen und am 18.10.2016 vor Ort.














Als Ergänzung hierzu ein Leserbrief von Helfried DIETRICH zum DOMBROWSKI-Interview im Dezember 2016:




Für die Interessierten unter dem Wahlvolk zum September:

Wer so etwas mit seiner Wahl-Stimme santioniert macht sich mitschuldig an dem auch bisher schon praktizierten Rentenraub durch die Merkel-Administration.

https://www.bundestag.de/blob/488614/1965bb5a7ecc2f50ff0ad68553eac0cf/103_23_01_2017-data.pdf



WER SAGT's DENN - es hat doch wieder einmal geklappt in Berlin - ohne das Wahl-Volk einzubeziehen ist der neue König intronisiert!

Der Schreibtischtäter F.W.Steinmeier - jener Steinmeier der diese Misere mit der Agenda 2010 ausgearbeitet hat, der Millionen Rentnern im Westen Deutschlands eine Mini-und Hunger-Rente zugesteht und der für uns deutschen Flüchtlinge diesen jähen Rentenraub mit-beschert hat - dieser Steinmeier will also das ganze deutsche Volk vor der Welt repräsentieren! Was für eine erneute Lüge von Seiten dieses "Parteien-Clubs" in Berlin - mich respräsentiert dieser Mann in keiner Sekunde, weder im Inland noch im Ausland!






ZUR INFO - für alle vom Rentenbetrug Betroffenen.

13.02.2017 Sozialrecht

Die durch das Fremdrentengesetz begründete Rentenanwartschaften

1.

Die durch das Fremdrentengesetz begründete Rentenanwartschaften unterliegen nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden.

2.

Wenn der Gesetzgeber sich entschließt, die in den Herkunftsländern zurückgelegten Beitrags- und Beschäftigungszeiten wie Zeiten zu behandeln, welche die Berechtigten im System der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik zurückgelegt haben, so ist dies ein Akt besonderer staatlicher Fürsorge. Eigentumsgeschützte Rechtspositionen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG werden hierdurch mangels Eigenleistung der Berechtigten durch das Fremdrentengesetz nicht begründet.

3.

In der DDR begründete und im Zeitpunkt ihres Beitritts zur Bundesrepublik bestehende Rentenanwartschaften nehmen als Rechtspositionen, die der Einigungsvertrag grundsätzlich anerkannt hat, am Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG teil. Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz kommt den Rentenanwartschaften aber nur in der Form zu, die sie aufgrund des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands erhalten haben.

4.

Weder aus dem in Art. 30 Abs. 5 S. 1 des Einigungsvertrages genannten Bundesgesetz, dem Rentenüberleitungsgesetz, noch aus dem nachfolgenden Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz ergibt sich eine Pflicht zur Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten nach dem Fremdrentengesetz über den Anwendungsbereich des § 259a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI hinaus.

5.

Der Gesetzgeber hat für Eingriffe in bestehende Rentenanwartschaften eine Gestaltungsfreiheit. Hierbei ist maßgabelich, ob für diese Eingriffe legitimierende Gründe gegeben sind. Solche Gründe liegen bei Regelungen vor, die dazu dienen, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen

Dieser Beitrag wurde erstellt von Jens Classe / JURION / Wlters Kluwer





Zum Artikel von KD:

Die Welt ist voll von Texten, die wie juristische Weisheiten klingen. Ich kann nicht erkennen, was da wirklich von KD zur INFO an die Betrogenen geeignet ist.

Wenn man nicht weiß, dass mit dem Begriff „ die in den Herkunftsländern zurückgelegten Beitrags- und Beschäftigungszeiten“ immer die Aussiedler aus nichtdeutschen Herkunftsgebieten gemeint sind und nie die Übersiedler, die aus der DDR bzw. der sowjetisch besetzten Zone SBZ kamen und nie aus den nicht-deutschen Herkunftsgebieten. Die Behandlung der Aussiedler war lange Zeit parallel zu der der Übersiedler, das hat sich erst massiv geändert, als es keine DDR und folglich keine Übersiedler im rentenrechtlichen Sinne mehr gab.

Wenn man jetzt noch berücksichtigt, dass die Übersiedler bis 18.05.1990 natürlich keine in der DDR begründeten Anwartschaften haben, weil ihnen diese beim Verlassen der DDR genommen wurden, dann wäre der Punkt 3 auch erledigt. Aber immerhin schön zu wissen, dass die noch bestehenden DDR-Anwartschaften teilnehmen, und zwar am Eigentumsschutz der neugewonnen Westanwartschaften. Passt auf, dass Euch nicht passiert, was uns passiert ist, möchte man den neuen Anwartschaftsbrüdern zurufen.

Zum Eigentumsschutz von Anwartschaften ist schon viel, eher zuviel geschrieben worden, auch von mir. Diese Argumente nicht zu verstehen ist keine Frage fehlenden Verstehens, sondern der gemeinschaftlich betriebenen Ignoranz.

Im Übrigen ist es nicht die Frage, ob die seit 1992 geklauten Anwartschaften mit Recht geklaut wurden, sondern kraft welches Gesetzes ist das wann von wem gemacht worden. Ich kenne nur sehr ernstzunehmende Stimmen von ehrbaren Abgeordneten der zwölften Legislatur, die es nicht waren. Wer also war es?

Lasst uns diese Frage am 21.03. in Berlin stellen. Vielleicht ertönt da aus irgendeiner Ecke der großen Demonstration ein zartes „icke“.




Stasi-Unterlagenbeauftragter fordert mehr Gerechtigkeit für SED-Opfer- auch diesmal sehr öffentlich wirksam für UNS.

Berlin (dpa) Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, fordert mehr Gerechtigkeit für Opfer der SED-Diktatur in der DDR.

"Da gibt es noch viel zu tun",
sagte Jahn am Mittwoch in Berlin. "Wir brauchen bessere Bedingungen für die Anerkennung von Haftfolgeschäden.

WIR brauchen RENTENGERECHTIGKEIT für REPUBLIKFLÜCHTLINGE, AUSGEREISTE und freigekaufte HÄFTLINGE".

Zudem müsse die Frist für Anträge zur Rehabilitierung von politisch Verfolgten aufgehoben werden: "Es darf nicht sein, dass diese Frist 2019 endet.

Die Menschen leben und leiden weiter.

Aufarbeitung von Unrecht darf kein Verfallsdatum haben."


http://www.moz.de/wirtschaft/wirtschaft/artikel-ansicht/dg/0/1/1552441/





Diesmal sehr öffentlich wirksam für UNS-DDR-Flüchtlinge. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, fordert…

„WIR brauchen RENTENGERECHTIGKEIT für REPUBLIKFLÜCHTLINGE, AUSGEREISTE und freigekaufte HÄFTLINGE".


Edda Sperling
Hier die Zusammenfassung BT Drs. 13/7491

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/522/52298.html

Lutz Adler
Genau Detlef Wengel, ich hätte vor Jahren mehr als ein Gespräch genau in dieser Richtung und mit dem guten Herrn Jahn!
Leider musste ich feststellen, dass die Welt aus einer gepanzerten Limousine betrachtet, offensichtlich anders ausschaut!!!

Edda Sperling
Ja, die Opfer der DDR Diktatur werden nur noch benutzt um in der Öffentlichkeit lächerlich gemacht zu werden, die Unterlagen werde ich jetzt sofort an Roland Jahn senden und ihn erinnern, gleichzeitig werde ich die Presse darüber informieren (!)

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/074/1307491.pdf

Detlef Wengel
OmG - der Herr Jahn "fordert" ! Was kommt bei raus? Wohl leider nichts. Denn von Jahr zu Jahr wird die Chance geringer, da etwas zu erreichen. Ich habe die Hoffnung, dass da was von oben kommt, schon lange aufgegeben. Wenn wir uns nicht selbst helfen, hilft uns keiner. Und in 1o Jahren "fordert" dann mal wieder einer.......

Lutz Adler
Toll ! Nun wird gefordert ,was wir seit Jahren verlangen! Die Umkehr der Beweislast in den Verfahren nach dem StrehaG!!!
Das auch auf die Anträge der ehemaligen Heimkinder der DDR angewendet, bringt eine wirkliche Verbesserung!!! Nur wie viele Jahre soll das nun noch dauern?

Lutz Adler
Edda Sperling, nicht's hat sich verändert nichts ! Die Aufarbeitung hat man komplett den Gerichten Überlassen!!
Was die mit den Betroffenen schon über Jahre treiben ist mit nur einem Wort zu beschreiben!
ERBÄRMLICH!

Lutz Adler
Selbst öffentliche Verhandlungen werden uns verweigert! Das trotz Urteil gegen Deutschland vom Juni 2016 des EGfMR in Straßburg!!
Az.: 44164/ 14 - Selbst ein Roland Freisler und eine Hilde Benjamin waren noch gezwungen öffentlich zu Verhandeln! Das ist im Rechtsstaat nicht mehr nötig!!! Herr Jahn!!!!

Detlef Wengel
Verlasst Euch auf andere - und Ihr seid verlassen. Besonders, was diesen Herrn Jahn angeht......

Lutz Adler
Machen wir nicht! Wir machen selber! Zur Not auch vor dem OLG in Brandenburg!

Lutz Adler
Herr Dombrowski,Herr Jahn ,Frau Gleike und einem Minister für Justiz des Landes Brandenburg sind offensichtlich jedes Gespür für Unrecht, auf dem Weg nach 89 nach Oben verloren gegangen. Der eine ist Vize - Präsident und das war was er als ehemaliger politischer Häftling wollte ! Nun reitet er einen Tiger ohne Zähne!
Die andere vergibt Studienaufträge die “politisch nicht durchsetzbar“ sind!
Der Dritte labert seit Jahren, mit Blick aus seiner gepanzerten Limousine irgend einen Scheiß von einem guten Weg und meint nur sich selbst!
Der Mann der Justiz ,verzettelt sich im Arbeitsrecht und streitet auf offener Bühne höchst unsozial mit einer ehemaligen Angestellten!
Der Rest ...Der so in meinem Kopf ist ,beklaut den Steuerzahler als Abgeordneter der Landtages von Brandenburg,oder hat Wohnort- Alzheimer!
Wir als Betroffene sehen von außen diesem treiben fassungslos zu, nur die Wut wird größer!
Bei mir und wie ich sehe und höre auch bei tausenden Anderen!
270000 ehemalige Heimkinder ,tausende ehemalige politische Gefangene, 300000 betrogene Rentner!
Mir ist nicht wohl bei dem Gedanken, bricht sich das Bahn und bekommt Schwung ,wie 89!
Es wird nicht friedlich bleiben im Gegenteil blutig und mit brutalst möglichster Härte gefochten!
Davor hab ich keine Angst ,nur vor den Gräbern die dann unsere Kinder zur Mahnung besuchen werden!
In den Jahren nach der Wende - wende!

Nachdem der Artikel aus der MOZ von Roland Jahn bei mir auf der Facebookseite eingestellt war, überschlagen sich die Kommentare. Hier ein paar Wortmeldungen von Betroffenen der Hohenecker Frauen und der Internetplattform Freigekaufte Häftlinge, usw..


https://de-de.facebook.com/gundhardt.lassig

Zur weiteren Info !!
Bei Youtube habe ich "Gundis Youtube Kanal" eingestellt….
(22 Filme)

https://www.youtube.com/channel/UCrt5rwnrZxpL8R2zqKzv_PA




Zuletzt bearbeitet: 18.02.2017 09:07 von G_Laessig


Kommentare, Gesetze und anderes ...

Wenn Gesetze kommentiert und erklärt werden müssen, um daraus Entscheidungen abzuleiten, dann kann davon ausgegangen werden, dass es sich um "Gesetzespfusch" handelt, bei dem die Buchstaben des Gesetzes uneindeutig verwendet worden sind.

Das macht Kommentare irgendwie notwendig, aber es sei ausdrücklich darauf verwiesen: Kommentare kann Jeder schreiben. Sie ersetzen niemals das Gesetz!

Kommentatoren (und Gerichte auch) weichen gern und oft auf die themenbezogene Kommentarliteratur aus, um das durchzusetzen, was sie selber nicht erklären können. Was wollte der Gesetzgeber, ist dann die Frage? Der aber hat sich anders ausgedrückt, als er vielleicht wollte, und schon geraten die Dinge aus den Fugen.

Der ein Jahrzehnt, länger oder kürzer, andauernder Kampf gegen die gekürzte Rente der sogenannten DDR-Altübersiedler mag als Beispiel herhalten, bei dem sich die Fragen stellen: Wer hat recht? Wer überzeugt? Wo sind die Lücken, die gefüllt und einer Klarstellung bedürfen?
Das beispielsweise forderte das BVerfG, indem es unter anderem in dem Nichtannahmebeschluss ausführte, Zitat: "Die Begründung der Verfassungsbeschwerde lässt eine nachvollziehbare Vergleichsgruppenbildung nicht erkennen."

Eine Antwort zum Sachverhalt der Vergleichsgruppenbildung lässt auch der Artikel im STACHELDRAHT "Asymmetrischer Kampf" vermissen. Er ist zwar gut geschrieben, aber eine Aussage zum SGB VI, in dem es drei Gesetze gibt, die nach wie vor die Inhalte des Fremdrentengesetzes fortbestehend sichern und durchaus im Vergleich stehen, finden sich als Tatsache in dem Stacheldraht-Artikel nicht. Ebenso fehlt die rentenrechtlich relevante Sachlage der Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft. Mithin die politische Dimension der Angelegenheit.

Prof. Dr. Merten verwies in seinem Statement bei PLUSMINUS diesbezüglich auf den Grundlagenvertrag. Der, das hat Merten zwar nicht gesagt, sich aber in dem späteren sogen. Teso-Beschluss des BVerfGs aus dem Jahr 1987 spiegelt. Dort klärt das BVerfG zur Staatszugehörigkeit/Staatsbürgerschaft auf. Und das immerhin macht Einwürfe oder Zitate der Politiker, betreffend Rente wie "alle sind mit der Einheit Bundesbürger geworden", bedeutungslos.

Die politische Dimension der Angelegenheit, festgemacht an dem schlichten Wort "Rente", hat überzeugende, allumfassende und in den Facetten lückenlose wie ebenso wegweisende Aufklärung verdient.






KD_Wohlgemuth:
Für die Interessierten unter dem Wahlvolk zum September:


25 Jahre 2UOKG: Gala der Unverbindlichkeiten

Berlin, 17.02.2017/cw – Nein, es war kein (kleiner) CDU-Parteitag, dann hätte zumindest Aussicht auf die (kurzfristige) Anwesenheit der Bundeskanzlerin bestanden. Aber es waren zahlreiche Granden der CDU/CSU erschienen: Der Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU); der Ministerialdirigent Ansgar Hollah (CDU), zuständig für den Bereich „Geschichte und Erinnerung“ im Bundeskanzleramt; der Berliner MdB und vormalige Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegener, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Brandenburg, Ingo Senftleben, und natürlich der UOKG-Vorsitzende und Vizepräsident des Brandenburger Landtages, Dieter Dombrowski (CDU). ...

Die Geballtheit der CDU-Prominenz, abgesehen von vermutlich zahlreichen einfachen Mitgliedern der Union, fiel auch durch die Tatsache auf, das es schließlich die CDU/CSU war, die bis auf den heutigen Tag den Rentenbetrug als gesetzeskonform verteidigt und jegliche Korrektur ablehnt.

Singhammers Unverbindlichkeit

... Immerhin konnte Dombrowski der Jubiläumsversammlung den leibhaftigen Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) mit der „Festrede“ ankündigen. Wer allerdings von dem bekannten bayerischen Politiker aufmunternde Bekenntnisse erwartete, wurde enttäuscht. Außer bekannten Gemeinplätzen beließ es Singhammer bei gewohnten Unverbindlichkeiten. ...

„Ich bin eine Zumutung für Sie.“

Vor kurzer Zeit noch undenkbar, zum genannten UOKG-Jubiläum Wirklichkeit. Erstmals sprach auf einer Veranstaltung des Dachverbandes ein Mitglied der SED, bekannterweise inzwischen mit viertem Namen DIE LINKE ausgestattet: Klaus Lederer, seit dem Regierungswechsel in Berlin Bürgermeister von Berlin und Kultursenator. Sensationell seine kurze, aber ehrliche Ansprache, die einzigartig zum vorzeigbaren Highlight der Veranstaltung wurde und unerwartet die müden sonstigen Ansprachen fast vergessen ließen. ...
Lederer räumte gleich zu Beginn ein, daß er als Vertreter der ehemaligen SED eine Zumutung für „Sie als SED-Opfer“ sei. ... „Was war das eigentlich für ein Unterdrückungssystem, in dem ich da gelebt habe?“ ... Und: „Einen Schlussstrich unter die DDR-Vergangenheit darf es nicht geben.“ ...

Jahn hält Lederer die Causa Holm vor: Mangelnde Glaubwürdigkeit

Nachdem ein ehemaliger politischer Gefangener aus Protest gegen den Auftritt des Linken-Politikers den Saal verlassen hatte, kritisierte einzig Roland Jahn DIE LINKE konkret. In seinem Beitrag warf er Klaus Lederer mangelnde Glaubwürdigkeit vor – hatte doch die Linke den Stadtsoziologen Andrej Holm zum Staatssekretär gemacht, der wahrheitswidrig behauptet hatte, nie hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen zu sein. Weit entfernt war diese Kritik nicht: Nach der Veranstaltung wurde bekannt, dass die LINKE-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Kurzzeit-Staatssekretär just zu ihrem „Berater“ ernannt hat. ...

Rentenbetrug? Kontroverse für Jubiläumsveranstaltung „nicht geeignet“

Der UOKG-Vorsitzende wurde im Anschluss mit der Kritik konfrontiert, dass außer Roland Jahn („Wir brauchen Rentengerechtigkeit für Republik-Flüchtlinge!“) kein Redner auf die brennenden aktuellen Probleme der Diktatur-Opfer eingegangen wäre. So hätte man beispielweise die anwesende CDU-Prominenz deutlich auf den noch immer existenten Rentenbetrug und deren schändliches Verhalten dazu ansprechen können. Dombrowski meinte dazu, dies sei eine Jubiläumsveranstaltung, „da könne man nicht derartige Kontroversen vortragen.“ ...

Quelle (Der vollständige Beitrag):
https://17juni1953.wordpress.com/2017/02/17/25-jahre-uokg-gala-der-unverbindlichkeiten/





Hallo Christa....herzlichen Dank für Deinen Hinweis auf den Beschluß vom BvG aus 1987 bezüglich der jeweiligen Staatsbürgerschaften in Deutschland nach Gründung des Deutschen Reichs und speziell nach dem Zusammenbruch des Reichs 1945 und die daraus erstandenen beiden Staatbürgerschaften auf dem Gebiet der vier bis 1989 geltenden Alliierten Zonen auf dem deutschen Staatsgebiet.

Ich setze den LINK für alle hier ein die sich als Betroffene vom Rentenraub mal mit der staatspolitischen und staatsrechtlichen Denkweise über uns, die aus dem Osten stammende Deutschen, in der politischen Judikative der alten BRD und ebenso auch im heutigen Deutschland das Staatsrecht im Detail aus Sicht dieser Gewalt dargestellt wird.

http://www.zaoerv.de/49_1989/49_1989_2_a_257_300.pdf

Ich stelle nunmehr die Frage in den Raum, ob wir vom Rentenraub betroffene nicht schlußendlich doch mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung unseres Menschenrechts und unserer Menschenwürde zum Erfolg und zu unserem Recht kommen.

Ich würde mich freuen wenn ich hiermit das Thema erneut zur Gegenstand von einer Debatte hier im Blog machen kann.

Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich -

Klaus-Dieter Wohlgemuth



Einen Versuch wäre es allemal wert!! Vor allem muss in der Klage der Schwerpunkt auf Diskriminierung und Rechtsbeugung gelegt werden.

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