FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: Politisch Verfolgte der DDR leiden weiter


Aus Berlin nichts Neues
Der kurze mündliche Kontakt, der auf Betreiben der IDEF im Vorwege der Veranstaltung zwischen Betroffenen und der Bundeskanzlerin in Hohenschönhausen zustande gekommen war, hat hoffentlich eine anhaltende angemessene Befassung mit dem Thema befördert und die Lösung ein Stück näher gebracht.
Das Schreiben aus dem Hause der Staatsministerin Prof. Monika Grütters spiegelt die seit mehr als 15 Jahren vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vertretene Haltung wider, eine Rückkehr zu der Anwendung des Fremdrentengesetzes auf alle bis zum 18. Mai 1990 in die Bundesrepublik gekommenen Versicherten mit DDR- Biografie sein nicht möglich. Eine Begründung ist sie nach wie vor schuldig geblieben, warum der Vertrag über die Wirtschafts- Währungs- und Sozialunion vom 18.Mai 1990, der genau dies festlegt, nicht mehr gelten soll, obwohl auch der Einigungsvertrag nichts anderes geregelt hat. Warum ist es nicht möglich, die Betroffenen genauso zu behandeln wie Deutsche mit gleicher Herkunft, aber Geburtsdatum vor dem 01.01.1937, oder Westberliner Eisenbahner und Schleusenwärter, die von der DDR bezahlt worden waren und in das DDR- Rentensystem eingezahlt haben, oder aus Polen bis zum 31.12.1990 Zugezogene, egal welcher Nationalität? Das Sozialabkommen mit Polen von 1975 ist genauso ein völkerrechtlicher Vertrag wir der vom 18.5.1990 mit der DDR. Warum gilt der eine und der andere nicht?
Richtig ist die in dem Schreiben des BMK vom 30. Januar gemachte Feststellung, das Thema sei nicht originär dem Themenbereich „Politische Opfer der DDR-Diktatur“ zuzuordnen“. Vielmehr gehört es zum Themenbereich „Vereinigungsbedingte Rechtsbrüche“. Dafür allerdings gibt es kein Ressort, und von welcher Struktureinheit der Bundesregierung dieses Problem zu lösen ist, muss diese selbst klären, jedenfalls ist sehr fraglich, ob das BMAS primär dafür die richtige Adresse ist.
Man darf neugierig, aber auch skeptisch sein, ob das „Dialogforum DDR- Opfer“ eine befriedigende Lösung findet, da das betreffende Ressort ja sich selbst für nicht zuständig erklärt.

Helfried Dietrich
Interessengemeinschaft ehemaliger DDR- Flüchtlinge (IEDF)




Peter:
Das Thema hier lautet:

Politisch Verfolgte der DDR leiden weiter


Aus der Erfurter VOS-Chronik des Gerhard Düsterdick

Aus Jahr 1998, S.41: "... Hat denn damals niemand erkannt, dass der Gerd-Peter Leube ein total kranker Mann ist ? Bedauerlicher Weise leidet er an einer Art Verfolgungswahn. Im Prinzip könnte er einem leid tun, denn er hat nicht nur negative Seiten. ..."

Ich habe erst Jahre später Einsicht in diese "Chronik" der VOS-Bezirksgruppe bekommen und meine Befürchtungen wurden erneut bestätigt.

Zur Frau Dr. Ebbinghaus bin ich bewusst nicht gegangen, denn dann wäre das miese Spiel der Stasis und ihrer Helfershelfer aufgegangen.
Ich hätte damit ein quasi amtliche Bestätigung bekommen, dass ich mir die zersetzenden Machenschaften womöglich nur einbilde.

Bedenkt das bitte auch einmal.

gpl



FAZ:
25.3.2009

Von FRANK PERGANDE, Schwerin

Geschätzt 100.000 therapiebedürftige Stasi-Opfer

... 300.000 Inhaftierte gab es in der DDR, ein Drittel davon, so wird geschätzt, hat eine psychotherapeutische Betreuung nötig.

Quelle


Tcha GePeLeu,

das ist also dann das Ergebnis:
Krank ...
Therapiebedürftig...
Bekloppt ...

Als ich 2012 dagegen klagte, dass Stasi-Beauftragter in Sachsen-Anhalt nur werden dürfe, wer bis zum 9. November 1989 hinter der Mauer verweilt und sein FDJ-Hemd gebügelt hat, blieb mir nur die Konkurrentenklage, das Ganze zu stoppen.

Dann darf die Stelle bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht besetzt werden, weil der Zugang jeden Bürgers zu jedem Amt nach Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ein in Artikel 33 Abs. II geschütztes Grundrecht ist. Die Behörde, die das nicht beachtet, macht sich schadenersatzpflichtig.

Die Jahn - Behörde war in der Vergangenheit mehreren Konkurrentenklagen ausgesetzt und konnte Stellen deswegen nicht besetzen. Roland Jahn könnte sich da schlau gemacht haben, allerdings ...



Möglicherweise deshalb rief er damals aus,



Unglaublich, diese Beauftragten. Dabei haben weder Roland Jahn noch irgendeiner dieser Beauftragten irgendeine medizinische Ausbildung. Und dabei ist das Ausüben der Heilkunde und der Psychotherapie durch Menschen mit Bildungsverbot oder sonstige Quacksalber zu allen Überfluss (angeblich) in Deutschland noch immer eine Straftat.