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Thema: In Häftlingskluft im Landtag


Hier habe ich endlich mal ein Bild gefunden ...



... zu Dieter Dombrowski in Häftlingskluft im Brandenburger Landtag



Brandenburg
Die Wut eines Stasi-Opfers auf Rot-Rot
Von M. Lutz und U. Müller 13. November 2009, 06:53

Dieter Dombrowski, CDU-Generalsekretär in Brandenburg, saß in der DDR wegen "versuchter Republikflucht" in Haft. Dass jetzt ehemalige Stasi-Mitarbeiter an der neuen Landesregierung beteiligt sind, ist für ihn unerträglich. Auf WELT ONLINE erzählt er von der Haft und der neuen Angst vieler Stasi-Opfer.

WELT ONLINE:
Herr Dombrowski, Sie liefen während der Wahl von Matthias Platzeck zum Brandenburger Ministerpräsidenten in der Häftlingskleidung des ehemaligen Stasi-Gefängnisses Cottbus durch den Landtagssaal. Verträgt sich das mit der Würde des Parlaments?

Dieter Dombrowski
: Es verstößt gegen dessen Würde, dass unter dem Koalitionsvertrag der rot-roten Regierung die Unterschriften von zwei Stasi-Spitzeln stehen, die der Fraktionschefin Kerstin Kaiser und des Landesvorsitzenden Thomas Nord. Deshalb habe ich die Kleidung gewählt, die mehr als 200.000 DDR-Bürger als politische Häftlinge über Jahre tragen mussten.

WELT ONLINE: Sie wurden 1974 wegen „versuchter Republikflucht und staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme“ zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Welche Erfahrungen haben Sie während der Haft gemacht?

Dombrowski: Ich wurde als 24-Jähriger inhaftiert. In der Zelle mit 40 Quadratmetern waren 28 Gefangene eingepfercht. Vier Betten übereinander, zwei Kaltwaschbecken und eine Toilette in der Mitte: So war das. Wir mussten im Drei-Schicht-System für 15 bis 20 DDR-Mark im Monat arbeiten. In Cottbus haben Gefängniswärter vor allem die politischen Gefangenen brutal misshandelt. Zwei von ihnen sind deshalb nach 1990 zu Haftstrafen verurteilt worden.

WELT ONLINE: Sie sind jetzt Abgeordneter und CDU-Fraktionsvize im Landtag. Als ehemaliges Opfer des SED-Regimes nehmen Sie aktiv am gesellschaftlichen Leben teil. Eine Ausnahme oder die Regel?

Dombrowski: Die Mehrzahl derjenigen, die sich in der DDR aufgelehnt hatten, ist enttäuscht und heute materiell schlechter gestellt als die Täter von einst.

WELT ONLINE: Platzeck sieht die Täter und ihre Helfershelfer im Abseits. Wurden in Brandenburg SED-Funktionäre und Stasi-Mitarbeiter in den letzten 20 Jahren ausgegrenzt?

Dombrowski: Das Gegenteil ist der Fall. In Brandenburg erfolgte ein Transformationsprozess fast ohne personelle Brüche. Unser Land bildet da im Osten eine Ausnahme. Gleich in Bataillonsstärke sind ehemalige Stasi-Mitarbeiter beispielsweise in den Polizeidienst übernommen worden – 220 hauptamtliche Offiziere und fast 1300 Stasi-Spitzel. Sogar im Staatsschutz üben ehemalige Geheimdienstkader verantwortliche Funktionen aus.

WELT ONLINE: Seinen Versöhnungsappell begründet Platzeck mit dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher. Der sei nach 1945 schließlich auch auf Mitglieder der Waffen-SS zugegangen. Überzeugt Sie das?

Dombrowski:
Historische Vergleiche hinken oft. Herr Platzeck weiß, dass sein Bündnis mit der Linken schwer zu begründen ist, und zwar deshalb, weil Stasi-Mitarbeiter in exponierter Funktion eingebunden sind. Verzweifelt sucht er deshalb nach Rechtfertigungsgründen.

WELT ONLINE: Schumacher warnte eindringlich vor „rot lackierten Faschisten“, wie er die SED nannte. Hat Platzeck den falschen Kronzeugen?

Dombrowski:
Platzeck hat den verdienten SPD-Vorsitzenden Schumacher mit seinen grundehrlichen und aus eigenem Leid geborenen Überzeugungen für machtstrategische Zwecke missbraucht. Ein rot-rotes Bündnis hätte nie die Zustimmung Schumachers gefunden. Platzecks Vergleich war unpassend und eines Staatsmannes unwürdig.

WELT ONLINE: Hat Brandenburg hinsichtlich der Versöhnung genug für die Opfer getan, gerade auch im Vergleich zu anderen Bundesländern?

Dombrowski:
Brandenburg hat so gut wie nichts getan, bis dato gibt es noch nicht einmal einen Stasi-Beauftragten. Erst in den letzten Jahren erfolgte unter der CDU-Kulturministerin Johanna Wanka ein Umsteuern in der Gedenkstättenpolitik. Seitdem sind auch Erinnerungsorte des SED-Unrechts in ein Landesprogramm aufgenommen worden. Das Thema SED-Diktatur hat die SPD gezielt aus dem Schulunterricht herausgehalten. Es ist ebenfalls nur ein Randthema für unsere Landeszentrale für politische Bildung...

WELT ONLINE: ...an deren Spitze mit Martina Weyrauch ein ehemaliges SED-Mitglied steht.

Dombrowski: Sie hat in ihrer Doktorarbeit das Rechtswesen in der DDR als Vorbild für die internationale Völkergemeinschaft dargestellt und war dann unter Stolpe Mitarbeiterin der Staatskanzlei. Ausgerechnet sie hat nun erklärt, dass Stasi-belastete Politiker selbstverständlich als Minister geeignet sind. Ehemalige Mitglieder der Diktaturpartei SED sind aus meiner Sicht nicht prinzipiell untragbar. In Brandenburg bekennen sich aber viele von der Linkspartei übernommene Funktionäre nicht zu ihrer Verantwortung. Sie beschweren sich sogar darüber, dass ihr Beitrag zur friedlichen Revolution nicht genug gewürdigt wird. Als ob sie es gewesen wären, die das Regime gestürzt hätten. Das ist oftmals unerträglich.

WELT ONLINE: Der Erneuerungsprozess speziell in den Reihen der Brandenburger Linkspartei ging Ihnen also nicht tief genug?

Dombrowski: Der Erneuerungsprozess verläuft so, dass ehemalige Spitzel verstärkt das Sagen haben. In der Landtagsfraktion sitzt jetzt der hauptamtliche Stasi-Mann Axel Henschke, der Schließer in einem Stasi-Gefängnis war. Damit kokettiert er auf seinen Veranstaltungen: „Guten Tag, meine Damen und Herren, ich bin das Stasi-Schwein.“ Darüber lachen dann immer alle – wie geschmacklos!

WELT ONLINE: Im Koalitionsvertrag heißt es immerhin: „Eine Verklärung der SED-Diktatur wird es in dieser Koalition nicht geben.“

Dombrowski: Das liest sich schön, hat aber wenig mit den Realitäten in Brandenburg zu tun.

WELT ONLINE: Ist Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg von der Linken ein würdiger Repräsentant des Rechtsstaates?

Dombrowski: Nein. Letztlich ist die DDR für ihn kein Unrechtsstaat, er verharmlost den Schießbefehl und brandmarkt die Verurteilung der Mauerschützen und SED-Spitzenfunktionäre. Dass SED-Opfer da Angst haben, dass ihre Rehabilitation und ihre Anträge auf Opferrente jetzt anders gesehen werden, ist mehr als verständlich.





Dieter Dombrowski sagte:

In Cottbus haben Gefängniswärter vor allem die politischen Gefangenen brutal misshandelt. Zwei von ihnen sind deshalb nach 1990 zu Haftstrafen verurteilt worden.
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Ja, an die zwei kann ich mich erinnern.
Dumme Jungs, die sich tatsächlich mit Folter die Hände schmutzig gemacht haben.
Wurden nach 1990 zu Haftstrafen verurteilt.
Ihre Vorgesetzten, die so klug waren, anzuordnen und andere foltern zu lassen und die sich damit ihre edlen Finger nicht selbst schmutzig machten, sind dann tolle Beamte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geworden.
Ich habe mal hier eine Geschichte dazu geschrieben ...

Bodo Walther




WELT online, 7.8.2010

WIE DIE STASI IN WESTDEUTSCHLAND AKTIV WAR

20 Jahre nach dem Ende der DDR erfährt Brandenburgs CDU-General Dieter DOMBROWSKI, dass ein Freund ihn aushorchte – in West-Berlin.


von Sven Felix KELLERHOFF

Verrat verjährt nicht, erst recht nicht der Verrat durch einen vermeintlichen Freund. Selbst wenn das Opfer lange nichts davon gewusst hat. „Im Grunde wollte ich es nicht wissen“, sagt Dieter DOMBROWSKI, heute CDU-Generalsekretär in Brandenburg und einst Ziel von Stasi-Kampagnen: „Ich habe es wohl verdrängt.“ Erst jetzt, mehr als 20 Jahre nach dem Ende der DDR-Staatssicherheit, realisiert der Politiker, dass sein einst enger Freund Gernot „Gero“ HILLIGER, bekannt als „schnellster Karikaturist der Welt“, ihn für Geld verraten hat.

Herausgefunden haben das der Potsdamer Politikwissenschaftler Stefan APPELIUS und die Zeitschrift „Super-Illu“. In der aktuellen Ausgabe nennt das Blatt erstmals zahlreiche Fakten aus HILLIGERs über 2500 Seiten starker Stasi-Akte. Für DOMBROWSKI, in den siebziger und achtziger Jahren als Aktivist der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte ein Lieblingsfeind der SED-Diktatur, stellt sich nun die Frage nach Konsequenzen.

HILLIGER war ursprünglich in der DDR selbst angeeckt. Er saß wegen Fahnenflucht und wegen versuchter Spionage gut fünf Jahre im Gefängnis, durfte dann 1974 endlich nach West-Berlin ausreisen. Hier machte er sich einen Namen als Künstler – und als vermeintlich überzeugter DDR-Gegner. Er gestaltete Plakate für Protestaktionen und zeichnete Buchcover für Veröffentlichungen gegen das ostdeutsche Regime. Deshalb vertrauten ihm SED-Gegner in West-Berlin – die HILLIGER nach Aktenlage gleichzeitig gegen Honorar ausspionierte.

Zum Beispiel Dieter DOMBROWSKI. Der gelernte Maler war schon als junger Mann in der DDR unangepasst gewesen. Am 13. August 1974 wurde er vom Bezirksgericht Schwerin zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, wegen versuchter „Republikflucht“ und „staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme“. Zwanzig Monate saß DOMBROWSKI in Haft, in Cottbus; dann kaufte die Bundesregierung ihn frei. Im Westen begann er sofort, gegen das Unrecht auf der anderen Seite der Mauer zu protestieren. Als rühriger DDR-Gegner war DOMBROWSKI immer ein Ziel für Stasi-Agenten in West-Berlin, erst recht, als er für die CDU politische Mandate übernahm.

HILLIGER wurde nur zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt

IM „Brunnen“, so einer von HILLIGERs Decknamen, verriet nach den jetzt erstmals vollständig ausgewerteten Stasi-Akten alles an seine Führungsoffiziere, was irgendwie relevant erschien. „Verdienstmedaillen der Nationalen Volksarmee“ in Bronze, Silber und Gold sowie die „Medaille für treue Dienste in der Nationalen Volksarmee“ waren dem MfS seine Dienste wert, und allein im zweiten Halbjahr 1989 5500 DM Agentenlohn. Die letzte Zahlung quittierte HILLIGER am 28.November 1989, neunzehn Tage nach dem Fall der Mauer.

Viereinhalb Jahre später enttarnte Lutz-Peter NAUMANN von der „Berliner Morgenpost“ den Spitzel HILLIGER. Es kam 1996 zum Prozess. Doch konnte der Verräter die Richter überzeugen, dass „durch seine Tätigkeit ein nachweisbarer Schaden für Dritte nicht eingetreten“ sei. Außerdem könne eine „erhebliche Einschränkung des Hemmungs- und Steuerungsvermögens des Angeklagten“ nicht ausgeschlossen werden, hieß es im Urteil. So wurde HILLIGER nur zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.

Erst 14 Jahre später wird jetzt das wahre Ausmaß seiner Tätigkeit für das MfS deutlich. „HILLIGER war eine überaus wichtige Quelle für das DDR-Regime. Er denunzierte praktisch sein gesamtes Umfeld, schwärzte seine Freunde an und nahm dabei auch in Kauf, dass Menschen ernsthaft zu Schaden kamen“, sagt APPELIUS, der in Stasi-Akten schon zahlreiche Entdeckungen gemacht hat.

Ausdrücklich hatte das MfS den Kontakt zu HILLIGER gesucht, weil er „aufgrund seiner verbüßten Freiheitsstrafe“ wegen Fahnenflucht und Spionage „einen „guten Leumund’ für negative Künstlerkreise“ habe. Dieses Kalkül ging auf: In West-Berlin kam HILLIGER rasch in Kontakt mit der CDU und ihrer Jugendorganisation Junge Union. Er erfuhr und verriet Details über geplante Proteste gegen das DDR-Grenzregime, informierte die Stasi über seine Gespräche mit dem CDU-Abgeordneten Jürgen WOHLRABE und mit Gerhard LÖWENTHAL, dem Moderator des DDR-kritischen „ZDF-Magazins“.

HILLIGER berichtete jahrelang über höchst private Details

Eher zu den skurrilen Ergebnissen gehörte, dass HILLIGER in West-Berlin ein Gedenkkreuz für das am 22. November 1980 erschossene Maueropfer Marienetta JIRKOWSKY abmontierte und der Stasi übergab. Auch etliche Gespräche mit Falko VOGT, der mit der erst 18 Jahre jungen Frau geflüchtet war, die Sperren aber unverletzt überwinden konnte, schnitt HILLIGER mit und übergab sie seinem Führungsoffizier. Der Spitzel bekam den Auftrag, den jungen Mann „fester an sich zu binden und auf ihn Einfluss zu nehmen“ sowie „weiter zur Isolierung von V.“ beizutragen. Ziel war es laut Stasi-Akte, den DDR-Kritiker „aus der Öffentlichkeit herauszulösen“. HILLIGER sei der hinterhältigste Mensch, der ihm je begegnet sei, sagt VOGT heute.

Über DOMBROWSKI berichtete HILLIGER jahrelang, selbst über höchst private Details. Es ist wahrscheinlich, wenn auch bisher nicht nachweisbar, dass die Stasi dieses Wissens zu Kampagnen gegen den CDU-Mann benutzte. Die neuen Erkenntnisse empfindet DOMBROWSKI als „Schlag ins Kontor“; erst jetzt kläre sich manch offene Frage: „Ich war immer stolz darauf, dass ich der Einzige war, für den Gero kostenlos arbeitete. Damals hat mich das beeindruckt – nun weiß ich, dass jemand ganz anderes bezahlt hat.“

DOMBROWSKI, der hauptsächlich Umweltpolitik betreibt und der Sprecher aller CDU-Landtagsfraktionen für dieses Thema ist, hält die Aufarbeitung der Westarbeit der Stasi für die derzeit dringendste Aufgabe: „Es wäre ein echter Beitrag zur inneren Einheit Deutschlands, wenn endlich auch der Einfluss des MfS auf den Westen systematisch erforscht wird.“ Es sei ungerecht, dass der Schwerpunkt der Arbeit auf Ostdeutschland gelegen habe: „1990 waren sich die Bürger in Ost und West einig: ‚Wir sind ein Volk!‘ Zwanzig Jahre danach sollte dies auch für die Aufarbeitung von Unrecht und Verstrickungen mit dem System gelten.“ Die Stasi sei ebenso ein westdeutsches Problem: „Schließlich haben im Gegensatz zu Ost-IMs, die oft massiv unter Druck gesetzt wurden, viele Westmitarbeiter des MfS, die in Freiheit lebten, ihre Tätigkeit für Geld und aus Geltungssucht ausgeübt.“



Noch heute kennt er sechs nicht mit Klarnamen

Den 59-Jährigen bespitzelten in West-Berlin zwölf IMs. Noch heute kennt er sechs nicht mit Klarnamen. „Die Aufarbeitung geht oft zu langsam, hier muss sich etwas ändern“, kritisiert DOMBROWSKI.

Er trägt seinen Teil dazu bei. So konfrontierte er erst kürzlich den Mann, der mutmaßlich im Auftrag der Stasi DOMBROWSKIs Freund Bernd MOLDENHAUER erdrosselt hat, mit dieser verdrängten Vergangenheit. Oder er geht in Häftlingskleidung aus dem DDR-Gefängnis Cottbus in den Landtag in Potsdam, um gegen die Beteiligung von überführten Stasi-Spitzeln an der rot-roten Regierung von Matthias PLATZECK zu protestieren.

Wiederholt hatte es in der Öffentlichkeit Forderungen gegeben, die Stasi-Akten ins Bundesarchiv zu überführen. DOMBROWSKI sieht das ganz pragmatisch: „Mir ist nicht so wichtig, in welcher Institution die Unterlagen zugänglich sind. Entscheidend scheint mir, dass der Zugang schneller möglich wird.“

Einen Schlussstrich unter der Stasi-Vergangenheit lehnt DOMBROWSKI ab – gerade weil er erst jetzt, nach mehr als zwei Jahrzehnten, die Wahrheit über Gero HILLIGER alias IM „Brunnen“ erfahren hat. Deshalb fordert er auch künftig umfangreiche Stasi-Überprüfungen: „Jeder, der sich um ein öffentliches Amt bewirbt, sollte durchleuchtet werden. Und alle Bundestagsabgeordneten, gegenwärtige und ehemalige, ohnehin. Das ist ein Gebot des Anstandes.“


Foto (Reto Klar): Dieter Dombrowski von der CDU Brandenburg erfuhr erst 20 Jahre nach Ende der DDR, dass ihn sein "Freund" Gero Hilliger jahrelang bespitzelt hatte

*) Die Welt



„Neues Deutschland“ v. 16.11.2010

Brandenburg

WARUM LEBT DIE CDU IM GESTERN?

Der Landtagsabgeordnete DOMBROWSKI über Stasi-Fälle und seinen Auftritt in Häftlingskleidung / DOMBROWSKI ist CDU-Generalsekretär und CDU-Landtagsabgeordneter.


ND: SPD-Ministerpräsident PLATZECK hat der CDU-Fraktion jüngst vorgeworfen, sie habe gar kein anderes Thema mehr als die DDR. Es scheint tatsächlich so, als lebe die brandenburgische CDU mehr in der Vergangenheit als in der Gegenwart. Immer wieder kümmert sie sich geradezu verbissen um Stasi-Fälle und ähnliches. Damit machen Sie bei den Bürgern aber keinen Stich. Rot-Rot büßt in den Umfragen nichts ein und die CDU legt nicht zu. Warum hört die CDU trotzdem nicht auf?

DOMBROWSKI: Das ist doch nur Polemik von Herrn PLATZECK. Die CDU hat eine Vielzahl von Konzepten beispielsweise zur Reform der Polizei, ein Mittelstandsfördergesetz oder konkrete Vorschläge zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum vorgelegt. Dass Herr PLATZECK dennoch nicht müde wird, diese Vorwürfe zu erneuern, zeigt, welche Probleme seine Regierung hat. Nichtsdestotrotz müssen Parteien natürlich zu ihren Werten stehen und einen klaren Kurs halten, damit sich die Bürger orientieren können.

Die CDU-Fraktion hat an der Aufdeckung von neuen Stasi-Fällen in der Linksfraktion nach der rot-roten Regierungsbildung keinen Anteil. Es ist aber unser Recht, dies zu bewerten. Als CDU sind wir beim Umgang mit ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern des MfS auch immer konsequent gewesen. Wer das Vertrauen von Mitmenschen missbraucht und seine Tätigkeit bei der Bewerbung um ein öffentliches Amt verheimlicht hat, der sollte aus unserer Sicht keine Führungsposition in Politik und Verwaltung wahrnehmen.

Wäre es 20 Jahre nach der Wende nicht an der Zeit, zu einem normalen Verhältnis zu den LINKEN zu finden?

Auf der Arbeitsebene haben wir ein normales Verhältnis zu Abgeordneten der LINKEN. Das halte ich für selbstverständlich. Eine vertragliche Zusammenarbeit wird es aber nicht geben, da es sich bei der Linkspartei sowohl inhaltlich als auch personell im Kern um die alte SED handelt. Im Gegensatz zu den anderen linken Parteien in Europa hat sie keine demokratische Tradition. Das zeigt sich auch an den jahrelangen Debatten um ein Grundsatzprogramm. Deshalb: Zusammenarbeit in der Sache ja, politische Bündnisse nein.

Die LINKE agiert pragmatisch. Sie ist Regierungspartei. Wovor haben Sie Angst?

Die LINKE agiert nicht pragmatisch, sondern beliebig. Vor der Landtagswahl war sie in Brandenburg gegen Braunkohletagebau und die CCS-Technologie. Heute ist sie dafür. Vor der Landtagswahl hat die LINKE in Brandenburg jede Bürgerinitiative unterstützt, heute stimmt sie im Landtag gegen jede Volksinitiative. Der Abgeordnete Axel HENSCHKE aus Frankfurt (Oder) unterschreibt als Stadtverordneter seiner Heimatstadt eine Petition an die Landesregierung für den Erhalt des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) und stimmt in namentlicher Abstimmung im Landtag dann dagegen. Für das Mitregieren ist die LINKE bereit, alles zu tun. Und da die LINKE als einzige Partei in Deutschland über kein Grundsatz- oder Parteiprogramm verfügt, fällt ihr das auch nicht schwer. Dies ändert natürlich nichts daran, dass wir auch als CDU in einzelnen Sachfragen mit Politikern der LINKEN zusammenarbeiten.

Kann es sein, dass Sie verbittert agieren, weil Sie in der DDR nach einer gescheiterten Republikflucht im Gefängnis sitzen mussten? Sind Sie deswegen so unnachgiebig?

Von uns acht Geschwistern waren sechs in der DDR zu politischen Haftstrafen mit bis zu viereinhalb Jahren verurteilt. Das ist für mich aber kein Grund zur Verbitterung. Im Gegenteil, die Menschen, die das Handeln der SED als Unrecht erkannt und daraus keinen Hehl machten, liefen immer Gefahr, dafür bestraft zu werden, nicht immer mit Haft, vielfach mit Berufsverboten, beruflichen Degradierungen oder anderen Einschränkungen. Dennoch hat der Drang zur Freiheit gesiegt und die Bürger haben die DDR abgeschafft. Die SED haben die Bürger nicht abschaffen können, die hat sich einen anderen Namen gegeben und viele aus der SED sind heute wieder ganz oben. Ich habe trotzdem mit niemandem eine Rechnung offen. Die Freude über die Deutsche Einheit ist stärker als alles andere.

Als ich im November vergangenen Jahres zur Vereidigung des Ministerpräsidenten den Plenarsaal in einer Häftlingsuniform betreten habe, die vor mir und nach mir über 200 000 ehemalige DDR-Bürger tragen mussten, habe ich nicht gegen die rot-rote Landesregierung, sondern dagegen protestiert, dass die SPD Brandenburg einen Koalitionsvertrag geschlossen hat, der auf Seiten der LINKEN von zwei ehemaligen Mitarbeitern des MfS unterzeichnet wurde. Dass in den Führungsgremien von Linksfraktion und Linkspartei in Brandenburg ehemalige IM das Sagen haben, beunruhigt mich.

Warum können Sie Linksfraktionschefin Kerstin KAISER nicht einfach verzeihen, dass sie dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit als Studentin Berichte über Kommilitonen geliefert hat? Sie war eine sehr junge Frau und bedauert ihr damaliges Verhalten.

Auf der persönlich-menschlichen Ebene kann natürlich ein Opfer dem Täter verzeihen. Als praktizierender Christ weiß ich aber, dass man Versöhnung und Vergebung nicht einfordern kann, sondern dass diese im religiösen Sinne nur vom Allerhöchsten, das heißt von Gott, gegeben werden kann. Dies setzt aber voraus, dass die Täter die Kraft finden, auf ihre Opfer zuzugehen und sich zu ihrer Schuld bekennen. Von den zwölf IM, die mich über Jahre bespitzelt haben, hat sich noch niemand bei mir gemeldet, obwohl es wirklich leicht ist, mich zu finden.

Diejenigen ehemaligen IM, die jetzt in der Linksfraktion im Landtag sitzen, räumen alle wortreich ein, dass es im Nachhinein betrachtet ein Fehler war. Aber sie fügen einen Moment später hinzu, das war eben so und jeder Staat hat seinen Geheimdienst. Diese Gleichsetzung des MfS, das in seinem Wappen die Aufschrift »Schwert und Schild der Partei« trug, mit Verfassungsschutzorganen, die nicht einer Partei, sondern einer demokratisch legitimierten Regierung und den Verfassungsorganen mit parlamentarischer Kontrolle untergeordnet sind, lässt tief in das Bewusstsein der Kollegen blicken. Man arrangiert sich mit den neuen Verhältnissen, aber akzeptiert sie nicht wirklich.

Interview: Andreas FRITSCHE

*) Neues Deutschland



Rache kann sooooo süß sein ...

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig



von der SED - DIE LINKE
...

... hat es unserem Haftkameraden Dieter Dombrowski "heimgezahlt":

Er hat unseres Haftkameraden Landtagsbüro durchsucht. Dombrowski, so der Vorwurf der Genossen an unseren Haftkameraden, habe den Landtag um FAHRTKOSTEN IN HÖHE VON 259,40 EURO betrogen.


P.S.:

Der Vorgang gehört übrigens in dieses Kapitel hier ...

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