FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: RECHTSBRUCH? Der Raub der FRG-Rente


An alle Leser :

Die Zeitschrift >Freiheitsglocke< der VOS / Berlin (www.vos-ev.de)
erscheint bekanntlich monatlich. Die Juniausgabe 2010 erhielt ich
allerdings erst am 02.07.2010 per Post.
Dem Vorstand der VOS und dem Redakteur Alexander Richter habe ich es
zu verdanken, dass mein Beitrag zur gekürzten Altersrente für DDR-
Widerständler in Nr. 692, Seite 6, erschien.
Sicher gibt es darüber Diskussionen, denn die Stichtagsregelung ist
derzeit noch umstritten. Trotzdem stelle ich diesen Artikel hier ein,
denn noch kann man ihn nicht von der Website der VOS downloaden,
einige Tage später sicherlich möglich.
Die Zeitschrift "FG" wird in hoher Auflage gedruckt und auch kostenlos
in Behörden, Ämtern, im Bundestag, bei "Aufarbeitungsinitiativen", bei
der BStU usw. verteilt.

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Fallen DDR-Opfer unter das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG)?

Viele offene Fragen und Fehler bei der Rentenermittlung führen zu Benachteiligungen


Wir sind nicht die Einzigen, die nach 1937 geboren sind und bei denen die „alten" DDR -Erwerbszeiten 1990/92 ungesetzlich vom Bundessozialministerium auf Hilfsarbeiterniveau (0,7 Punkte) gesenkt wurden. Wir haben ein verbrieftes Recht - so auch MdB Ottmar Schreiner - als eingebürgerte Bundesbürger vor dem Mauerfall (!) die hochgerechnete Altersrente nach FRG zu beziehen.

Viele Betroffene und Kameraden schauen vielleicht gar nicht in die „Rentenklärungen" und entdecken das Kürzel „SV" (Sozialversicherung DDR) nicht. Der Schreck kommt dann, wenn der Rentenbescheid eintrifft. So kriegen nachweislich Kameraden (und Mitglieder der IEDF.de) zwischen 100.- und 600.- EURO monatlich weniger Rente. Der Verein IEDF.de hat viele Briefe von Abgeordneten erhalten, die uns bestätigen, dass unser Personenkreis nie unter das RÜG (Rentenüberleitungsgesetz für Beitrittsbürger) gefallen ist, zu keiner Zeit.

Im gleichen Atemzug erstritt die DDR-Systemträgerschaft die höheren Renten infolge der 23 beitragslosen Zusatzversorgungen der DDR für ihre Eliten vor dem BGH. Eine Schande. Hatte die letzte frei gewählte Volkskammer für diesen Personenkreis nur eine Mindestrente gesetzlich beschlossen? Wurde das in den im Schnellverfahren erstellten „Einigungsvertrag" denn übernommen?
Einmalig: Beitritt einer Diktatur zu Deutschland!

Es betrifft hundertausende ehrliche „Andersdenkende" (Geburtsjahrgänge ab 1937), die vor einem künstlich erfundenen Stichtag ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik hatten. Als Stichtag wurde der 15.05.1990 festgesetzt, richtig gewesen wäre jedoch der 09.11.1989. Wir als Betroffene betreiben schon länger enorme Aktionen in der Politikarena, in der Presse und im Fernsehen zu diesem Rechtsbruch. Es gibt genügend Dokumente, die beweisen, dass wir Ausgereisten, Flüchtlinge, Freigekaufte, Grenzdurchbrecher nur das fordern, was uns die Bundesregierung versprochen und amtlich zusicherte: Altersrente der DDR-Erwerbszeiten nach FRG!

Das hat man uns auch in Gießen zugesprochen; den Status „Sowjetzonenflüchtlinge" gibt es noch, auch jenen Ausweis „C", auch wenn der nur die politische Motivation des DDR-Verlassens nachweist. Wir sind nicht wegen Bananen oder schönen Autos raus! Es gab da für C-Inhaber bis etwa 1990 Möglichkeiten, Hilfen in Anspruch zu nehmen. Bescheid erteilen darüber die immer noch existierenden "Ausgleichsämter" der Länder. Über den Flüchtlings-Ausweis "C" habe ich auch auf DDR-Ausreise.de/Unterseite Dokumente geschrieben. Zum Thema „Rentenraub - erneute Enteignung?" sind Dokumente und Broschüren beim Vorstand des Vereins IEDF.de (Flucht-und-Ausreise.info) erhältlich. Es werden alle Anfragen gern beantwortet. Heute stellt man uns in die Ecke, wieder werden wir diskriminiert, ausgegrenzt, enteignet. Behörden stellen sich unwissend oder Ämter antworten mit immer gleichen Textbausteinen. Wir waren am Stichtag keine „Beitrittsbürger". Zu leiden haben daher nun vor allem die Menschen, die eine größere Zahl an Jahren in der DDR gearbeitet haben, aber viele Jahre auf die Ausreise warten mussten und deshalb teils auch relativ spät vor dem Mauerfall den SED-Unrechtsstaat verlassen durften.

Fritz Schaarschmidt, VOS- Mitglied





So wurde früher im Eingangsbereich der ZAH im Meisenbornweg an die deutsche Teilung erinnert. Vorne lag ein Stück Mauerkrone, hinten stand der Gedenkstein für den 17. Juni. (Foto: Archiv)

Leserkommentar (23.06.2010 16:17) Volker in der "Gießener Allgemeinen Zeitung" vom 10.6.2010 aufgrund eines Artikels zum Notaufnahmelager:

"RENTENSTRAFRECHT" - FÜR WEN?

Das böse Wort vom Rentenstrafrecht wird von den Angehörigen der ehemaligen DDR-Nomenklatura sehr wirkungsvoll benutzt, um die insgesamt sehr großzügigen Regelungen der Rentenüberleitung schlecht zu reden.


Man war nämlich der Auffassung, dass die in der DDR begründeten Privilegien auch in dem neuen DM-Staat festgeschrieben werden müssten. Mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichtes ist das auch weitgehend gelungen. Hohe Gehälter ergeben hohe Entgeltpunkte, also hohe Renten, die nur durch die allgemeine Bemessungsgrenze begrenzt werden.

Auch im "ungünstigsten" Falle bekommt aber ein Mitarbeiter der Stasi immerhin noch 1,0 Rentenentgeltpunkte und liegt damit nicht schlechter als ein deutscher Durchschnittsrentner. Angesichts des Tätigkeitsprofils dieser Leute sind strafrechtliche Erwägungen durchaus verständlich, aber der Rechtsstaat lässt es nicht zu, das über das Rentenrecht zu regeln.

Dennoch ist das Geschrei vom Rentenstrafrecht nicht verstummt. Die Nomenklatura hat aber kein Recht, sich über ein angebliches Rentenstrafrecht zu beklagen.

Tatsächlich gibt es aber eine andere gesellschaftliche Gruppe, die sich zu Recht über die Anwendung von "Rentenstrafrecht" zu beklagen hat. Allerdings eine, von der man nicht behaupten kann, dass sie zum Objekt strafrechtlicher Erwägungen taugt. Es handelt sich um die Leute, von denen in Ihrem Artikel die Rede ist, nämlich diejenigen, die vor den Stasileuten die Flucht ergriffen haben.

Wer im Notaufnahmelager Gießen ankam, hatte in der Regel schlimme Wochen, Monate oder auch Jahre hinter sich: die riskanten Vorbereitungen der Flucht, die Gefahren und Strapazen beim Verlassen der DDR, der Mut, bei den Behörden des vormundschaftlichen Staates die "ständige Ausreise" beantragt zu haben und von diesem Moment an ein Stigma zu tragen, mit allen Konsequenzen gesellschaftlicher Ausgrenzung.

Im Westen wurde eine solche Haltung damals sehr anerkannt, quer durch alle Bereiche der Gesellschaft. War es doch eine deutliche Bestätigung der Tatsache, dass die DDR ein totalitärer Unrechtsstaat war.

Aus dem Leben in der DDR hatten alle diese Menschen so gut wie nichts mitbringen können. Sie wussten, dass sie noch einmal völlig neu anfangen mussten. Ganz vergeblich war aber ihr DDR-Leben nicht: sie hatten eine Ausbildung und eine Reihe von absolvierten Berufsjahren. Diese bekamen sie für ihre spätere Rente nach geltendem Recht anerkannt. Hier wurde ihnen entsprechend dem Grundgesetz bescheinigt: "Ihr DDR-Erwerbsleben wird so gewertet, als ob es in der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden hätte." Danach sollte jeder der eingegliederten DDR-Flüchtlinge für seine DDR-Jahre Entgeltpunkte in der Höhe des Durchschnitts seiner bundesdeutschen Berufskollegen erhalten. Diese Verfahrensweise hat jahrzehntelang für sozialen Frieden gesorgt.

Der Beitritt der DDR hat es aber mit sich gebracht, möglicherweise durch den Einfluss von Kräften aus dem Beitrittsgebiet, dass diese Verfahrensweise gekappt wurde. Vielleicht sind es doch strafrechtliche Erwägungen, die da eine Rolle gespielt haben. Schließlich haben doch diese Leute "Verrat am Sozialismus" begangen, sind zum "Klassenfeind" übergelaufen, haben an der
"friedlichen Revolution" nicht teilgenommen. Juristisch ist das natürlich totaler Unsinn, aber über das Rentenrecht war eine "Bestrafung" schon möglich.

Die "Strafe": Löschung der in den Eingliederungsverfahren begründeten Rentenkonten und "Neubewertung". Das ergibt in der Regel max. 0,7 Entgeltpunkte pro DDR-Erwerbsjahr. Das bedeutet Sozialhilfeniveau. Damit es aber möglichst niemand merkt, hat man das leise gemacht. Der Gesetzgeber hat es nicht debattiert und beschlossen. Den Medien wurde es nicht anvertraut. Den Betroffenen wurde es nicht mitgeteilt.

Inzwischen ist dieser Skandal in der politischen Klasse weitgehend bekannt. Aber die Angelegenheit ist so peinlich, dass man es vorzieht, sie einfach zu ignorieren. Die Ignorierung der Fakten und die Verbreitung von Pseudowahrheiten ist die bequemste Art, mit diesem Skandal umzugehen.
Und so bleibt es eben beim "Rentenstrafrecht" für die ehemaligen DDR-Flüchtlinge. Es sei denn, es öffnet sich doch noch ein Fenster in die Medienlandschaft.

Es folgen weitere Leserbriefe.



Zuletzt bearbeitet: 17.07.2010 15:49 von Administrator


Jahrzehnte nach dem Beitritt der DDR-Diktatur :

SED-Verantwortliche, Stasi, Volkspolizei KI, NVA, Marine, Grenzoffizieren und andere tapfere Systemträger erhalten hohe Renten vom einstigen Klassenfeind statt Zuchthaus und Ermittlungen an Hand von Aktenmaterial (Salzgitter).

So belobigt das wiedervereinte Deutschland die Verantwortlichen an 40-jähriger Knechtung des Volkes der sowjetischen Besatzungszone -ab 1949 "DDR" genannt- und bestraft Dissidenten, Ausreiseantragsteller, Flüchtlinge, politische Häftlinge mit kleinsten Altersrenten.

Ein Gespenst geht um in diesem "Neuen Deutschland":
Die Altersarmut.

  • Wer unter 859.- EURO im Monat Rente/Einkommen hat pro Person, der ist in diesem reichen Lande ein sog. "Armer"...

    Hierzu schreibt die "Augsburger-Allgemeine" am 31. August 2012:


    Fast zwölf Millionen Menschen in Deutschland sind arm...
    Ein Beispiel ist Frau A.

    VON CATRIN WEYKOPF
    Augsburg.
    Annelie wollte versorgen. So gut es geht. Sie wollte in einer Wohnung im Erdgeschoss leben, damit sie, wenn sie einmal alt ist, keine Treppen steigen muss. Sie wollte Vorsorgen, weil sie ihre Kindheit in einem Heim verbracht und nichts zu erwarten hatte. Keine Erbschaft von den Eltern. Kein Haus, das sie eines Tages übernehmen kann. Nichts eben. Sie arbeitete und sparte, doch dann wurde sie krank. Ihr Vorsorgeplan zerrann ihr zwischen den Fingern. Heute ist sie 47 und lebt von fünf Euro am Tag.
    Annelie ist eine von fast zwölf Millionen Menschen, die sich hinter den Zahlen der Armutsstatistiken verbergen. Sie ist eine von denen, die aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen, obwohl sie einmal ein eigenständiges und eigenverantwortliches Leben geführt haben.
    ...
    Eine, die sich mit Fällen wie diesem beschäftigt, sagt: „Bei Annelie kommt alles zusammen."
    Christine Sturm-Rudat ist die Kreisgeschäftsführerin des Sozialverbands VdK in Augsburg. Sie kennt Annelie noch aus der Zeit, als diese im Kindergarten arbeitete, in den sie selbst ihr Kind brachte.
    Jetzt sitzt Annelie an ihrem Schreibtisch. Und wenn sie weint und ins Stocken gerät, erzählt Sturm-Rudat für sie weiter - so gut kennen sie sich.
    Aber Sturm-Rudat kennt nicht nur die Lebensgeschichten vieler Menschen wie Annelie, sondern auch die Zahlen. 11,7 Millionen Menschen gelten in Deutschland als armutsgefährdet. Sie haben monatlich weniger als 60 Prozent eines durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung. In Bayern liegt die Schwelle, ab der man dazu zählt, bei 859 Euro.
    1,7 Millionen Menschen im Freistaat haben weniger.
    Annelie hat 19 Jahre sozial versi-cherungspflichtig gearbeitet und bekommt eine Rente von 1000 Euro. Weil ihr Mann zwar selbstständig, aber erfolglos ist und durch die Pleite mit der Wohnung nichts mehr hat, muss sie ihn seit der Scheidung auch noch unterstützen. Rund 300 Euro werden ihr jeden Monat abgezogen. Annelie bleiben 700 Euro. Sie ist arm.
    Ahnliche finanzielle Notlagen drohen in Deutschland vor allem Singles, Alleinerziehenden und Frauen, die wenig oder gar nicht arbeiten, weil sie Hausfrauen sind. „Frauen verlassen sich viel zu oft auf die Absicherung durch den Mann", sagt Sturm-Rudat…








  • Von der Leyen: „Der Osten holt bei der Rente auf“



    Eine Rentenanpassung kommt zum 1. Juli 2013 ! TOLL

    Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2013 in den alten Ländern um 0,25 Prozent und in den neuen Ländern um 3,29 Prozent.

    NEUES aus Berlin ?

    Geadelte Ministerin spricht zum Rentenvolk:


    Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen: „In Deutschland hat sich über Jahrzehnte bewährt, dass die Rente den Löhnen folgt. Steigen die Einkommen für die arbeitende Generation, dann haben auch die Rentnerinnen und Rentner etwas davon. Das für die kommende Anpassung entscheidende Lohnplus war im Osten merklich höher als im Westen. Ich freue mich für die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner, dass sie beim Rentenwert nun so deutlich aufholen können. Im Westen zeichnet sich nach den heute verfügbaren vorläufigen Daten für das nächste Jahr wieder ein spürbares Plus ab. Die Rentengarantie war goldrichtig, denn sie hat die Renten der älteren Generation in der Krise geschützt und die deutsche Wirtschaft in schwierigster Lage stabil gehalten. Wir stehen aber auch zum Versprechen an die junge Generation, dass sie die Kosten nicht alleine tragen muss. Nur so bleibt die Rente generationengerecht.“


    In einigen Kommentaren in den Medien der "alten Bundesländer" wundert man sich über die drastische Erhöhung der Altersrenten im "Osten" und die miserable Anpassung im "Westen".
    Liegt doch derzeit die Inflationsrate schon bei rund 2 % !


    Berechtigt und voll Zorn schreiben Redakteure:
    "Will v.d.Leyen als verantwortliche Ministerin einen Haß der westdeutschen Rentner auf Ostdeutsche schüren ?
    Sie ist doch dem Wohle des ganzen deutschen Volkes verpflichtet ..."

    Mehr als 300.000 Betroffene des Rentenraubes (FRG-Rente) erhalten heute schon "abgespeckte" Altersrenten als Dank und Anerkennung für ihren Mut, mit Ausreise oder Flucht aus der DDR das SED-Regime ausgehölt zu haben !
    Die freigekauften Häftlinge, die Flüchtlinge über Mauer und Zonengrenze und Hundertausende „Antragsteller auf ständige Ausreise aus der D-D-R“ waren die Initiatoren und die Motoren, ehe es zu Montagsgebeten und Demonstrationen kam !
    Leider kamen wir alle wohl sehr blauäugig in die Notaufnahmelager der „alten“ BRD und vertrauten auf die Versprechungen der Regierung, auch auf die sog. "christlichen Parteien" CDU/CSU...


    Dies Vertrauen wird seitens der CDU/CSU mißbraucht, anscheinend sind die vorgetragenen Probleme mit unserer Altersrente und dem vermeintlichen Rechtsbruch DEUTSCHER REGIERUNGEN nutzlos und überflüssig...
    Bundesbürger wurden enteignet, indem man den beschriebenen Personenkreis wieder als DDR-Bürger deklarierte !
    Alle zugelassenen Parteien der BRD wissen seit Jahren genauestens Bescheid ! Mitglieder des Vereins IEDF können das beweisen !
    Die nächste Wahl wird zeigen, wer sich noch für christliche Parteien in Deutschland entscheidet.

    Dazu paßt diese E-Mail an Gerda Hasselfeldt von Peter Kämpfe / IEDF 06.03.2013
    gerda.hasselfeldt@bundestag.de

    Zitiere:

    Die Profiteure der Wiedervereinigung sind eindeutig die daheimgebliebenen DDR Bürger und da Insbesondere diejenigen, die sich konform zur DDR verhalten haben.
    Zu den Verlierern der Deutschen Wiedervereinigung zählen ausgerechnet ehemalige DDR- Bürger, die längst integrierte Bundesbürger waren und die mit der
    Wiedervereinigung nichts aber auch gar nichts zu tun haben, weil sie nicht eine juristische Minute im sogenannten Beitrittsgebiet gelebt haben.


    Das Versagen der Regierungsparteien in Zusammenarbeit mit BMAS und Rentenversicherungen verunsichert alle EX-DDR Bürger, die einst an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit glaubten !

    Ein Beispiel hier:
    Ehrlich und emotional beschreiben Ute und Gerd Bartmuß (früher Dresden) ihre Ausreise, das Ankommen in der BRD und die jetzige Lage gegenüber den daheimgebliebenen DDR-Bürgern:
    (Gerd und Ute Bartmuß sind mir persönlich bekannt. Meine Tochter Birgit Schaarschmidt hatte auch Unterricht bei der Lehrerin Bartmuß).

    Unsere Flucht und Ausreise aus der DDR



    Ein Wehrmutstropfen, der sich aus unserer Flucht ergeben hat, ist unsere Altersversorgung. Als wir 1988 (Ute) bzw. ich im September 1989 nach der Bundesrepublik kamen, erhielten wir die Zusicherung, unsere Berentung erfolgt nach FRG, d.h. eine Rente, als wenn wir immer hier im „Westen" gearbeitet hätten, wir waren ja Bundesbürger geworden und aus der DDR Staatsbürgerschaft entlassen worden. Leider ist uns dieses Recht mit einer Stichtagsreglung weggenommen worden.

    Abschließend stellen wir heute fest, das wir die Entscheidung zur Flucht in die Bundesrepublik nicht bereut haben, obwohl wir auch ehrlich gestehen, wenn wir die politische Entwicklung mit dem Mauerfall im Oktober 1989 voraus gesehen hätten, wir diesen Schritt nicht gegangen wären und in unserer Heimatstadt Dresden geblieben wären.


    Gerd Bartmuß
    20.03.2013







    Zuletzt bearbeitet: 08.04.2013 13:25 von F_Schaarschmidt


    Haben die NEUEN Bundesländer nicht heute schon höhere Renten als die Westdeutschen?
    Hängen nach fast 23 Jahren seit der Wiedervereinigung diese Bundesländer immer noch am Tropf?
    Sind Solidaritätszuschläge noch zeitgerecht und durch das Grundgesetz gedeckt?

    NEUES aus der Presse:

    Schutz vor Versorgungslücken im Alter / aus der Statistik
    Berlin.

    [es geht hier um die niedrigen Renten der Frauen im "Westen"...]
    Im Ruhestand müssen viele Frauen ihre Ansprüche deutlich zurückschrauben.
    Lag die Durchschnittsrente für Männer 2011 im Westen bei 987 Euro und
    im Osten bei 1058 Euro (!), betrug sie für Frauen aus Westdeutschland im Schnitt
    nur 495 Euro, dagegen für Frauen aus Ostdeutschland 711 Euro!

    Quelle: Augsburger Allgemeine
    30.03.2013, Seite 11


    Zuletzt bearbeitet: 19.06.2015 00:48 von Administrator


    7.2.2015

    SPD pocht auf volle Angleichung der Ost-Renten

    Die SPD pocht auf eine volle Angleichung der Ost-Renten ans Westniveau. «Es kann nicht sein, dass wir 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch Unterschiede zwischen Ost und West machen», sagte SPD-Vize Ralf Stegner der «Bild»-Zeitung. «Nach dem deutschlandweiten Mindestlohn muss jetzt die Rente angepasst werden.»

    Der ostdeutsche CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte dagegen der Zeitung: «Die schnelle Rentenangleichung wäre der falsche Schritt. Wir sollten abwarten, wie sich der Mindestlohn auf die Renten auswirkt.» Die Linke forderte eine noch schnellere Anpassung.

    Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht eine völlige Angleichung der Rentenwerte zum Ende des Solidarpakts 2019 vor. Erst am Freitag hatte der Bundesrat gemahnt, ohne Eingreifen der Politik werde dies auch 30 Jahre nach der Einheit nicht gelingen. Die Bundesregierung müsse deshalb gemeinsam mit den Ländern handeln.

    Das Thema ist kompliziert. Derzeit liegt die Standardrente Ost mit rund 1188 Euro um 100 Euro unter jener im Westen von 1287 Euro. Der Rentenwert - also quasi die Monatsrente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittsentgelt - beträgt im Westen 28,61 Euro, im Osten 26,39 Euro.

  • Um den Nachteil auszugleichen, werden Ostlöhne und -gehälter für die Rente aufgewertet, derzeit um 18,73 Prozent. Die Aufwertung führt auch dazu, dass ein Ost-Beschäftigter bei gleichem Einkommen bei der Rente besser dasteht als einer im Westen.

    Der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, sagte: «Mit Tippelschritten und dem Hoffen auf eine automatische Lohnangleichung kommen wir bei den Ostrenten nicht weiter.» Er forderte einen steuerfinanzierten, stufenweise steigenden Zuschlag, um die Rentenwerte in Ost und West bis Ende 2017 anzugleichen. (dpa)

    Blühende Landschaften in den Neuen Bundesländern!

  • ... ach, die armen Menschen im Osten, bekommen lt. Haseloff nur 92,4 Prozent des Westniveaus; die Hochwertung der Ostrenten (RÜG) erwähnt er natürlich nicht - und natürlich auch nicht die sogen. DDR-Altübersiedler, die für ihre vormaligen Ost-Zeiten nur cirka 50 Prozent des Westniveaus bekommen ... auf Hilfsarbeiter-Niveau ! Rechtsbruch


    Anmerkung:

    Um den Nachteil auszugleichen, werden Ostlöhne und -gehälter für die Rente aufgewertet, derzeit um 18,73 Prozent...

    Hier kommt wieder der klare Rechtsbruch zutage, die Beitrittsbürger der DDR werden in der Altersrente "aufgewertet". Das haben die Westdeutschen noch nicht geschnallt, dass sie für ihr Lebenswerk evtl. viel weniger Rente erhalten. Und die "Ausreiseantragsteller", die freigekauften Häftlinge, die Flüchtlinge etc, ab Jahrgang 1937 gucken in die Röhre.

    Diesem widerständigen Personenkreis verweigern die deutschen Regierungen seit 1992 vehement, stur und ohne gesetzliche Grundlage die zustehende Altersrente nach den 16 Tabellen des Fremdrentengesetzes (FRG) im gültigen Wortlaut vor dem Stichtag.
    Diese Menschen leben heute dank der Wiedervereinigung in Altersarmut.
    Es betrifft nach Angaben des BMAS etwa 316.000 Personen.
    Viele wissen es noch nicht...



    Zuletzt bearbeitet: 10.06.2015 19:43 von Administrator


  • Heute in der FAZ:
    Das Schicksal von Gundhardt Lässig und Hunderttausenden von Übersiedlern



    Danke, lieber Gundhardt!

    PS: Leider kann ich hier im Forum die Datei wegen besserer Lesbarkeit nicht größer einstellen (Maske). Werde evtl. den Text scannen und später noch einmal einfügen.

    Sehe erst jetzt, dass auch Klaus Plätzsch den Gedanken hatte, diesen Artikel einzubringen. Siehe Thread 25 JAHRE FRIEDLICHE REVOLUTION & DEUTSCHE EINHEIT!

    Fritz Schaarschmidt


    Zuletzt bearbeitet: 03.06.2015 19:05 von Administrator


    Ich möchte mich den Dankesworten von Herrn Schaarschmidt anschließen und der Interessengemeinschaft IEDF mit Herrn Lässig an der Spitze alles Gute wünschen. Vor allem wünsche ich, dass er Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben soll ! Denn der Rentenbetrug, der von der Bundesregierung gedeckelt wird ist seit langer Zeit entlarvt. Merkel und Co. sympathiesieren eher mit den Stasileuten als mit denen, die dafür gesorgt haben, dass diese zwielichtigen Figuren überhaupt erst an die Macht gelangen konnten.

    Was mir imponiert ist die Beharrlichkeit und der nicht müde werdende Kampfgeist dieser IEDF Leute. Davor ziehe ich meinen Hut und kann nur zurufen: unbedingt weiter kämpfen... genau so wie ihr es auch in der DDR getan habt !!



    Zweimal verkauft:

    DER RENTENBETRUG AN DDR-FLÜCHTLINGEN


    Juni 10, 2015

    Eine spekulative Frage mit deutschem Bezug: Warum bricht Nord-Korea nicht zusammen, warum geht es nicht den Weg aller sonstigen kommunistischen Regime, die irgendwann widerstandslos kollabierten? Meine Vermutung: Weil jeder Gegner sofort mit dem Tod bestraft wird, buchstäblich oder sozial, per Deportation ins Arbeitslager. Opposition wird dadurch nie sichtbar, fühlbar, solidaritätsfähig. Totalitäre Regime überleben nur durch totale Alternativlosigkeit.
    Das eben war in den Regimen Osteuropas anders. So gab es in der DDR neben den bekannten Dissidenten wie Biermann, Bahro oder Traube Hunderte, die ihre Auf- und Ablehnung per Ausreiseantrag deutlich machten. Auch das Reich der SED reagierte mit Schikanen, Sippenhaft, all den Bösartigkeiten eines sadistischen Kleinbürgerstaates. Doch auch wenn viele darunter schwer gelitten haben, blieben sie doch sichtbar, ein Gegenentwurf zur Anpassung. Das wirkte subversiv. Selbst linientreue Kader mussten sich fragen, warum Freunde und Verwandte für die Ausreise auf Eigentum, Beruf, Sicherheit, Freundschaften verzichteten – und was für ein Bild von der DDR das zeichnete.

    Sicher ist: Die Zeichner waren mutige Leute. Wer eine Vorstellung hat von der berüchtigtenZersetzung’, von der oft jahrelangen Gängelung und totalen gesellschaftlichen Isolation von Familie, Partnern, Kindern, kann erahnen, was solch ein Schritt bedeutete. Mag der Begriff des Heldentums auch an Selbstlosigkeit gekoppelt sein, so waren all jene doch ganz nah dran. Der Zusammenbruch der DDR ist nicht nur den Montagsdemonstranten, Ronald Reagan oder – ganz zuletzt – dem KGB-Offizier Gorbatschow geschuldet; wesentlich ist er denen zu verdanken, die den Mut zum Aufbegehren hatten, als dies noch eine sehr einsame Entscheidung war.

    Um so rätselhafter erscheint, wie die Bundesrepublik mit diesen Leuten umgeht. In einem nebulösen, selbst Fachleuten kaum durchschaubaren Verfahren wurden die Flüchtlinge, selbst wenn sie schon in den 1970er Jahren nach Westdeutschland kamen und seitdem dort arbeiteten, rentenmäßig rückwirkend als DDR-Bürger eingestuft – auch psychologisch gegenüber Personen, die unter großen Entbehrungen gegen das DDR-Regime opponierten, eine Orwellsche Ungeheuerlichkeit: DDR-Gegner werden nachträglich wie ‚Linientreue’ behandelt, ihre Biographie rententechnisch zum Mitläufertum umgeschrieben. Einher mit der Neueinstufung gehen Rentenverluste von bis zu 30 %, nicht wenige der Flüchtlinge sind aufgrund rechtlicher Merkwürdigkeiten sogar schlechter gestellt als sozialistische Karrieristen. Nachdem die Flüchtlinge schon von der DDR um Werte und Eigentum gebracht wurden, agiert nun die Bundesrepublik als Nachfolgerin im Unrecht.

    Wer Abgeordnete des Bundestags auf diesen Bruch des rechtstaatlichen Vertrauensschutzes und des eigentumsgleichen Anwartschaftsrechts anspricht, erlebt eine seltsam verschwörerische Sprachlosigkeit. Niemand will sich äußern, alle verweisen auf das laufende Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht – als ob Abgeordnete niemals Stellung zu irgendwelchen Verfahren nähmen. Zudem ist das Bundesverfassungsgericht keine Parkzone des Gewissens: Offensichtliche Ungerechtigkeiten können Volksvertreter auch ohne Handreichungen aus Karlsruhe zum Thema machen. Dass eine Petition der Betroffenen seit 10 Jahren unbeschieden im Ausschuß liegt, wirft ebenfalls ein ungutes Licht auf die Abgeordneten des Bundestages. Viel zu viele Juristen hat der Bundestag in seinen Reihen, doch keiner fühlt sich der Rechtspflege verpflichtet, nicht einmal angesichts größter Ungerechtigkeiten? Während die Diskussion um die völlige eheliche Gleichstellung der 35.000 homosexuellen Partnerschaften viele Abgeordnete zu Stellungnahmen treibt, scheint ein offener Rechtsbruch gegenüber 360.000 verdienten Menschen niemanden zu kümmern.

    Dabei steht jenseits der rechtlichen Fragen auch die der Verantwortung im Raum: Wer hat dafür gesorgt, dass die Flüchtlinge nachträglich zu DDR-Bürgern erklärt und damit schlechtergestellt wurden? Wer hatte daran ein Interesse, wer die Gesetzesvorlage formuliert und eingebracht? Da nach dem Beitritt der DDR 1990 viele Linientreue vom rentenrechtlich zuständigen Bundesministerium übernommen wurden, könnte durchaus mehr als nur Zufall und Gedankenlosigkeit eine Rolle spielen. Das wäre mal ein lohnendes Thema für eines der großen Investigationsressorts.

    Quelle

    Der Dank gilt unserem Freund und Mitstreiter Peter KÄMPFE, der Anregung und Recherche zu diesem starken Artikel lieferte. wm






    Dr. Nicolaus Fest ist ein deutscher Jurist und freier Journalist. Vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. September 2014 war er stellvertretender Chefredakteur der Boulevardzeitung Bild am Sonntag.
    Seine Biografie ist lang, hier soll nur seine BamS - Tätigkeit bis zum Ausscheiden aus dem Springerverlag Erwähnung finden.

    Wegen seiner angeblich islamkritschen Berichterstattung wurde er kurzerhand vor die Tür des Springerkonzerns gesetzt.

    Wer sich die Mühe macht und sich näher mit seiner Personalie beschäftigt, der kommt zu dem Schluß, dass er ein geradliniger Journalist ist, der sich der Wahrheit verpflichtet fühlt.
    Journalisten und Redakteure wie er, haben in Deutschland einen schweren Stand. Alles was nicht mainstreamgerecht aufgearbeitet daherkommt, ist schlecht und muss, von Oben verordnet, bekämpft werden.

    Insofern wiegt der gestern von Nicloaus Fest erschienene Artikel über den Rentenbetrug an ehemaligen DDR Flüchtlingen doppelt schwer.

    Er greift ein längst fälliges Thema auf, um was sich die "Qualitätspresse" seit Jahren behaarlich drückt.

    Vielen Dank Dr. Fest für die klaren Worte in Ihrer Ausarbeitung!!!

    Im letzten Absatz stellt er genau die Fragen, die bis heute unbeantwortet im Raum stehen:

    "Dabei steht jenseits der rechtlichen Fragen auch die der Verantwortung im Raum: Wer hat dafür gesorgt, dass die Flüchtlinge nachträglich zu DDR-Bürgern erklärt und damit schlechtergestellt wurden? Wer hatte daran ein Interesse, wer die Gesetzesvorlage formuliert und eingebracht? Da nach dem Beitritt der DDR 1990 viele Linientreue vom rentenrechtlich zuständigen Bundesministerium übernommen wurden, könnte durchaus mehr als nur Zufall und Gedankenlosigkeit eine Rolle spielen. Das wäre mal ein lohnendes Thema für eines der großen Investigationsressorts".


    Zum Schluß gibt er uns (er hat es mir als Empfehlung geschrieben und ich gebe es an Euch weiter) heute noch einen guten Rat mit auf den Weg, den wir alle beherzigen sollten:

    "Wenn Ihre Freunde für sich und mich etwas tun wollen, sollten sie den Beitrag auf Facebook "liken": Dadurch rutscht er im Google-Ranking nach oben, dadurch werden auch Medien- und politische Dienste aufmerksam".

    Peter Kämpfe

    PS:
    Es ist richtig, wie Wolfgang Mayer in seiner Fußnote am 10.06.2015 unten vermerkt, dass ich Herrn Dr. Fest über eine lange Zeit versucht habe an die Problematik des skandalösen Rentenbetruges an ehemaligen DDR- Flüchtlingen, Abgeschobenen, Freigekauften, Ausreiseantragstellern oder Vertriebenen heranzuführen. In diesem Gedankenaustausch sind auch Länder wie Frankreich, England oder die USA gefallen, deren demokratische Verfassungen als die ältesten und bewährtesten in der ganzen Welt anzusehen sind. Es tauchte die Frage auf, welchen Stellenwert wohl in diesen Nationen die Menschen heute hätten, die ein diktatorisches System, wie es die DDR war, erst ins Wanken und dann zum Einsturz gebracht haben? Zumindest im Rentenalter angekommen, würde man diesen mutigen Leuten, die ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen haben, mit Respekt, Achtung und Würde entgegen treten, anstatt sie würde- und respektlos an den sozialen Rand der Gesellschaft zu drücken.

    Kanzlerin Merkel, die 10 Jahre alle Zeit der Welt hatte, hat sich bisher nicht für die Betroffenen interessiert.

    Für Sie ist und war die große Weltpolitik, in der sie, aus welchen Gründen auch immer, hofiert und bebusselt wird, in der es um Milliarden von EUROS und DOLLARS geht, natürlich viel lukrativer, sich dort vor traumhaften Kulissen zu präsentieren anstatt sich dem seit Jahren ungelösten Problem zuzuwenden.
    Sie vergisst dabei, dass es diese mutigen Frauen und Männer mit ihren damals noch kleinen Kindern waren, als sie die DDR noch vor dem Mauerfall mit Nichts in der Tasche verließen, die ihr den Weg bis ganz nach oben erst ermöglichten.



    Zuletzt bearbeitet: 18.06.2015 23:51 von Administrator









    Mein Leserbrief online zu diesem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen

    "Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht…“
    ROLF GÜNTHER (CIRCUSMAN) - 06.06.2015 15:58

    Der Begriff „Ausreise“ ist nicht korrekt, wir flüchteten vor einer Diktatur! Die aufrechten Widerständler wurden von der Stasi verfolgt, unter traumatisierenden Bedingungen politisch inhaftiert oder an der innerdeutschen Grenze fast von Minen oder Selbstschussanlagen zerfetzt. Sie setzten ihre persönliche Freiheit, ihre Gesundheit, ihr Leben und das ihrer Familienangehörigen auf´s Spiel. Als Dank werden sie nun um eine gerecht und gesetzlich zugesicherte Rente betrogen und zu guter Letzt auch noch von Mitläufern der stalinistischen DDR-Diktatur verunglimpft. Fassungslos verneige ich mich vor den Menschen, die es nicht geschafft haben, die im Ringen für Freiheit, Einheit und Menschenrechte im geteilten Deutschland und Europa ihr Leben gelassen haben.





    Lieber Herr Mayer,
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    hiermit melde ich mich und meinen Freund zur Demo am 13. September 2017 an. Gleichzeitig möchte ich eine kurze Stellungnahme zum Fremdrentengesetz (FRG) weiterleiten:

    Eine Facette, die mich immer wieder aufregt und die auch m.E. nicht korrekt ist, ist folgende: Immer wieder, z.B. auch in der Anmoderation zur MDR-"Umschau" vom 21.03.2017 wird gesagt, was den Ausgereisten, Übergesiedelten, Freigekauften usw. bei Eintreffen in der BR Deutschland "versprochen worden" sei.

    Mir persönlich ist z.B. 1982 nichts versprochen worden. Es gab rechtlich das Fremdrentengesetz (FRG). Und unsere SV-Ausweise haben wir der Rentenversicherung einreichen müssen, und die hat dann Rentenpunkte jeweils nach den Tabellenwerten des FR-Gesetzes für jeden einzelnen eingetragen, jeweils mit dem Kürzel FRG.

    Es existierte also rechtlich das Fremdrenten-Gesetz und nicht ein Versprechen! Und dieses Gesetz wurde nach der Wiedervereinigung klammheimlich entsorgt und für das Kürzel FRG das Kürzel SVA eingesetzt. Somit waren nun die FRG-Rentenwerte zu SVA-Werten mutiert, also negativ verändert worden.

    Das ist Betrug!


    Mit freundlichen Grüßen

    Eva Aust

    Zum ARD-Filmbeitrag "Plusminus" vom 18.01.2017


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