FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: Petitionen für unser Rentenrecht


Kann man von einer Bestrafung über das Rentenrecht sprechen? Vor dieser Frage steht die deutsch-deutsche Flüchtlingsgeneration (vor Mauerfall) seit Jahren. Ausführlich auch wurde unter "Rentenraub" in diesem Forum die Thematik diskutiert. Die Problematik aber besteht fort. Und es gibt zur Sache bis heute kein höchstrichterliches Urteil vom BVerfG. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) lehnt jedwede Gesprächswünsche der Interessengemeinschaft ehem. DDR-Flüchtlinge e.V. ab. Begründet wird das mit, Zitat: "Auch ein persönliches Gespräch wäre nicht sinnvoll, da Gegenstand dieses Gespräches lediglich der Austausch bereits bekannter Argumente und Standpunkte wäre. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis, dass ich auf weitere Schreiben in dieser Angelegenheit nicht mehr antworten werde." (Dieses Schreiben liegt vor.)

Nun wird sich der Petitionsausschuss des Rentenrechts für die vor-Mauerfall-Flüchtlinge annehmen (müssen). Zu den bereits eingereichten Petitionen zählt jede weitere Stimme. Wer als Betroffener also das Recht wiederherstellen und unterstützend tätig sein möchte, der möge bitte die beigefügte Petition ausdrucken, mit Namen, Adresse, Telefon, E-Mail und ggf. mit Flucht-, Ausreise-, Freikaufdatum unterzeichnen und an den Deutschen Bundestag Petitionsausschuss schicken.
Denn wir diskutieren nicht nur, wir handeln auch. Vielen Dank an jeden Unterstützer.
i. A. der IEDF Christa Ladendorf
http://www.flucht-und-ausreise.info/








Hallo zusammen,
hier ein kleiner Zwischenbericht und zuerst:
Herzlichen Dank allen, die die Petition unterzeichnet und an den Bundestag geschickt haben.

Laut Auskunft des Petitionsausschusses gehen täglich neue Petitionen ein, weitere sind erwünscht.
Die Petition befindet sich in der parlamentarischen Prüfung. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) liegen die Zahlen zu den Betroffenen vor. Noch in diesem Herbst sollen diese dem Petitionsausschuss übergeben werden. Dem folgt die Beschlussempfehlung, nach der die Parlamentarier zu entscheiden haben.

Die Interessengemeinschaft ehem. DDR-Flüchtlinge e.V. (IEDF) hat noch einmal alle Mitglieder des Petitionsausschusses angeschrieben, gleichfalls die Vorsitzenden der Ausschüsse Recht, Soziales und Inneres. sowie die Sozial- und Justizministerinnen, ebenso die Direktoren der DRV Bund. In diesen Schreiben wird abermals die Sachlage zum Fremdrentengesetz (FRG) für die deutsch-deutsche Flüchtlingsgeneration vor Mauerfall erläutert.

Die Mitglieder der IEDF e.V. haben sehr viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages in persönlichen Gesprächen, Briefen und Mails um Unterstützung gebeten. Wir erwarten in diesem Herbst eine Beschlussfassung, die den Flüchtlingen im Sinne des Status quo ante gerecht wird. Die Debatten dazu laufen.

Weitere Petitionen können die Vorgänge positiv beeinflussen. Jede Stimme zählt.

Danke nochmals für die hilfreiche Beteiligung.
Liebe Grüße
Christa



Falls ich das mal anmerken darf : Die VOS war in den 90er Jahren in einer ähnlichen Situation, als es um die gerechte Anhebung und Angleichung der Kapitalentschädigung ging. Die VOS hatte damals Spenden gesammelt und eine Verfassungsklage angestrengt. Im Zuge dieser Verfassungsklage gab es im April 1998 eine Mitgliederversammlung in Anwesenheit der klageführenden Anwälte. Da nun für 1998 eine Bundestagswahl anstand gaben uns die Anwälte den Rat, mit der Ausführung unserer Klage zu warten bis die Bundestagswahl gelaufen sei. Die Kohl-Regierung war damals gegen unsere Ansprüche. Vor diesem Hintergrund rieten uns die Anwälte : " Warten Sie ab, es kommt eine neue Regierung mit neuen Politikern , mit denen können Sie vielleicht besser verhandeln ". Und in der Tat war das dann auch so und ab Januar 1999 begann die Nachzahlung.
Was möchte ich damit sagen ? Nämlich daß die jetzige Bundesregierung von Tag zu Tag schwächer wird und daher fraglich ist ob Schwarz-Gelb die gesamte Regierungsperiode noch durchält. Es wäre somit nicht verkehrt, schon jetzt mal Verbindung mit Politikern aufzunehmen, die vorraussichtlich für die nächste
Bundesregierung in Frage kämen. Es ist ja so, daß Politiker aus rein wahltaktischen Gründen manchmal etwas tun, was sie sonst nie tun würden. Diese Verhaltensweise sollten wir nutzen. Vielleicht würden die uns helfen, man sollte es einfach mal versuchen.



RENTEN-UNMUT

SED-OPFER UM RENTE BETROGEN?

Verfolgte Menschen, die in den Westen ausreisten konnten, zählen bei der Rente als DDR-Bürger.


18. Oktober 2010 12.45 Uhr, Tomas KITTAN

"Wir fühlen uns um einen Teil unserer Rente betrogen!" Das sagt die ehemalige Lehrerin Eva AUST (69) aus Charlottenburg. Als politisches SED-Opfer saß sie von 1974 bis 1977 im berüchtigten DDR-Zuchthaus Hoheneck und wurde nach langen Kämpfen 1982 mit ihrem inzwischen verstorbenen Mann von der Bundesrepublik freigekauft.

"Bei unserer Ankunft im Westen und der Erledigung der Aufnahmenformalitäten wurde uns gesagt, dass wir als Bundesbürger gelten, auch bei der Rente." Darauf haben sich offenbar viele Frauen und Männer verlassen: Legale Ausgereiste, Geflohene, Freigekaufte. Viele dieser Männer und Frauen sind inzwischen Rentner.

Und jetzt kam das böse Erwachen: "Plötzlich zählen wir bei Rente wieder als DDR-Bürger, wie alle anderen, die am 3.Oktober zur Bundesrepublik dazu kamen." Je nach Berufsjahren macht das 100 bis 500 Euro im Monat aus. "Damit sind wir nicht einverstanden", sagt auch Christa LADENDORF (62) aus Schöneiche, die ebenfalls von der Rentenkürzung betroffen ist. Sie kam 1987 nach einem Ausreiseantrag in den Westen.

Jetzt schließen sich die Betroffenen zusammen und protestieren im Deutschen Bundestag, unter anderem mit einer Petition. Ladendorf: "Die Bearbeitung zieht sich aber sehr in die Länge. Doch wir werden kämpfen, geben nicht auf."


Die früheren SED-Opfer protestieren im Bundestag für ihre Rentenansprüche (2. v.l.: Christa LADENDORF)
© Tom MAELSA


Quelle




Zuletzt bearbeitet: 25.10.2010 07:23 von Administrator


HIER fragt einer den "IM Notar", zum FRG und RÜG:

Sehr geehrter Herr Dr.Gregor Gysi

Meine Frage an Sie: den DDR- Bürgern, die in der damaligen DDR auf die Straßen gingen werden heute als Helden bezeichnet! -

Aber - wer spricht über die Bürger, die 35 Jahre vor dem Mauerfall die DDR verlassen hatten? Entweder durch Flucht, Ausreise, Ausweisung etc.? Diese Bürger haben teilweise ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um in den freien Teil Deutschlands zu gelangen, haben ihr gesamtes Hab und Gut in der DDR lassen müssen und haben bei null ihr neues Leben in der alten Bundesrepublik begonnen. Vergisst man, dass dies die ersten Bürger waren, die den Verfall der DDR herbeiführten? Mittlerweile werden diese Bürger zum zweiten Mal abgestraft: Erst die Repressalien und Demütigungen in der DDR und jetzt der Betrug an der Altersrente. Denn die seinerzeit von der LVA getätigte Zusage, die Altersrente nach dem FRG zu erhalten, wurde ohne Begründung zurückgenommen und die Berechnung erfolgt nach dem RÜG. bei mir so erfolgt

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es richtig, dass das RÜG für die Bürger des Beitrittsgebietes geschaffen wurde, um deren Rentenbelange nach der Wiedervereinigung zu regeln?

2. Waren Ihrer Meinung nach die Deutschen, die vor dem Mauerfall und Wiedervereinigung die DDR verlassen haben und rechtsstaatlich in die alten Bundesländer eingegliedert wurden, zum Zeitpunkt des Beitritts der DDR als DDR-Bürger anzusehen?

3. Die ehemaligen DDR-Flüchtlinge wurden im Zug ihrer Eingliederungsverfahren nach geltendem Recht (Fremdrentenrecht) in die bundesdeutschen Sozialversicherungen übernommen. Die Rentenversicherungsträger haben den Versicherten darüber entsprechende Bescheide erteilt. Können Sie ein Gesetz nennen, das nach erfolgtem Beitritt der DDR die Löschung dieser Rentenanwartschaften und eine Neubewertung nach dem RÜG zulässt bzw. sogar verlangt?

Mit
freundlichen Grüßen



Eine Antwort ist bisher noch nicht erfolgt.



Das Orginal der Frage an das MdB Dr. Gysi (IM Notar) von der umbenannten SED/PDS "DIE LINKE" findet man unter www.abgeordnetenwatch.de hier:

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_gysi-575-37621--f268802.html#q268802

Dazu eine Anmerkung:
Es ist schon erstaunlich, dass sich Betroffene des Rentenbetruges (RÜG statt FRG) an die Partei
"DIE LINKE" wenden um jurisitischen Beistand bzw. Rat zu erhalten. Ein Volljurist, wie es Dr. Gysi nun einmal ist, hat schon einmal auf eine ähnliche Frage eine eindeutige Antwort gegeben, nämlich, dass hier Recht gebrochen wurde. Die Regierungsparteien von CDU/CSU und FDP haben zu Zeiten der Gesetzesgebung nach der Wiedervereinigung Fehler gemacht, zu denen sie sich heute nicht bekennnen wollen. Es ist den Parlamentariern offenbar nicht bewußt welchen Schaden sie mit diesem Verhalten angerichtet haben. Der Vertrauensverlust am Glauben an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird nur schwerlich wieder herzustellen sein. Es ist zu hoffen, dass die längst fälligen Korrekturen im Rentenrecht (FRG statt RÜG) für ehemalige DDR- Flüchtlinge vor dem Mauerfall am 9. November 1989, endlich vorgenommen werden.
Peter Kämpfe





IM "Notar" hat geantwortet...irgendwie:

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 20.Oktober hat mich erreicht.

1. Das Rentenüberleitungsgesetz wurde geschaffen, um die Übernahme von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in das System der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland zu regeln.

2. Nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland gab es sowohl in der BRD als auch in der DDR nur Deutsche, die ein entsprechendes Staatsbürgerrecht hatten. Nach dem Recht der DDR unterschied man in die Staatsbürgerschaft der DDR und die Staatsbürgerschaft der BRD. Menschen, die die DDR vor dem Fall der Mauer "ungesetzlich" verlassen haben, wurden zu bestimmten Anlässen aus der Staatsbürgerschaft der DDR durch die DDR entlassen. Das bedeutete für sie, dass sie anschließend ohne Strafverfolgung wieder in die DDR einreisen konnten. Es ist mir zur Zeit nicht mehr exakt in Erinnerung, wann diesbezüglich die letzte Entscheidung in der DDR getroffen wurde.

Diejenigen, die danach "ungesetzlich" ausreisten, behielten nach DDR-Recht ihre DDR-Staatsbürgerschaft bis zum 3. Oktober 1990. Diejenigen, die "gesetzlich" ausreisten, wurden aus der Staatsbürgerschaft der DDR entlassen.

Beim Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland musste nun auch die Bundesregierung und der Bundestag zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der DDR und Bürgerinnen und Bürgern der BRD unterscheiden. Es kann durchaus sein, dass diejenigen, die nicht aus der Staatsbürgerschaft der DDR entlassen wurden, im Nachhinein über das Rentenüberleitungsgesetz nicht wie Bürgerinnen und Bürger der BRD, sondern wie Bürgerinnen und Bürger der DDR behandelt werden.

Damit Sie diesbezüglich eine genauere Antwort erhalten, habe ich mir erlaubt, Ihr Schreiben unserer fachpolitischen Abgeordneten zur Verfügung zu stellen, Sie detaillierter zu unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

*) Quelle



MIT DEN HOFFNUNGEN DER IN DER DDR VERFOLGTEN SPIELEN ...

"Es ist unverantwortlich, Herr Nooke," so sagte die damalige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und heutige Weissenfelser SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sabine Kaspareit 2001 im Deutschen Bundestag zur Nooke-Forderung nach 1.000 DM Rente für beruflich Verfolgte und von Zersetzungsmaßnahmen Betroffene ...
"Es ist unverantwortlich, Herr Nooke, heute aus der Oppositionsrolle heraus Dinge zu fordern, die Sie in der Regierungsverantwortung nie und nimmer einlösen werden wollen. Es ist geradezu zynisch, wie sie mit den Hoffnungen der einst in der DDR Verfolgten spielen."

Wir sollten nicht übersehen, dass die LINKE als selbsternannte Interessenvertreterin aller Ostdeutschen die Maximalforderungen zu einer Opferrente im Bundestag immer unterstützt hat. Ja sogar versucht hat, den Populismus von Nooke noch zu überbieten.
Richtig ist der in diesem Thread angesprochene Gedanke, dass die LINKE sich für die Rolle des Interessenvertreters der in der DDR Verfolgten nicht gerade eignet.
Übrigens eignet sich auch der bis 1990 gewesene brave DDR-Staatsdiener Günter Nooke, der noch 1990 in der Volkskammer gegen den Beitritt der DDR unter das Grundgesetz gestimmt hat, übrigens eignet sich auch Günter Nooke für diese Rolle nicht.

Für diese Rolle eignen sich auch nicht diese Neuberts und Poppes, die noch in der "Aktuellen Kamera" vom 8. November 1989 und in der Morgenausgabe des NEUEN DEUTSCHLANDS vom 9. November 1989 alle DDR-Flüchtlinge aufriefen, hinterm Stacheldraht zu verbleiben und eine Gesellschaft aufzubauen, welche "die Vision des demokratischen Sozialismus bewahrt."

meint

BoWa




Zuletzt bearbeitet: 27.10.2010 09:39 von BoWa


Am 02.Dezember 2010 legt die Linke in der 78. Sitzung des Bundestages achtzehn Anträge zum Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) vor, darunter auch das "Rentenstrafrecht" betreffend die DDR-staatstragenden Personen. Hier erhebt sich Protest im hohen Haus und führt insbesondere zur Vergleichbarkeit mit den ehemaligen DDR-Flüchtlingen und SED-Opfern. Denn deren rentenrechtliche Belange zeigen bis heute Benachteiligungen und wurden nun zum ersten Mal in einer Bundestagsdebatte öffentlich diskutiert. Aus den Redebeiträgen gegenüber den Anträgen durch die Linke hier folgende Zitate.

Anton Schaaf (SPD): "Ich nenne noch eine Gruppe, die Sie ständig vergessen, die ich aber immer auf dem Schirm habe und auf die man genau achten sollte. Es handelt sich um die Menschen, die aus der DDR geflüchtet sind und nach dem Fremdrentengesetz
zunächst einmal Ansprüche hatten, aber nach der Rentenüberleitung nach dem allgemeinen Rentenrecht behandelt worden sind. Auch diese Menschen haben durch die Einigung und den Rentenüberleitungsvertrag Nachteile erlitten. Wir müssen also schauen, dass wir auch an dieser Stelle etwas bewegen. Das ist nicht Ihre Klientel, das ist mir klar, aber auch für diese muss aus meiner Sicht eine sozialpolitische Lösung gefunden werden. Die sollten wir gemeinsam suchen."

Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): "Die vierte Fallgruppe, eine Sondergruppe, so will ich
einmal sagen, bilden diejenigen, die geflüchtet sind, die also noch vor der Maueröffnung die DDR verlassen haben. Es war wirklich ein starkes Stück, fand ich, wirklich eine Unverschämtheit, mit Blick auf diese Gruppe zu sagen: Na ja, wir wissen ja nicht, aus welchen Gründen die gegangen sind. – Sie wussten ganz genau, warum sie die DDR verlassen haben. An mir nagt, dass diese Menschen bis heute keine Gerechtigkeit erfahren konnten."

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): "Wir sehen noch eine Gruppe, die zum Teil durch das Rentenüberleitungsgesetz benachteiligt wurde, die nicht bei den Linken vorkommt – auch darauf hat Herr Schaaf schon hingewiesen –, nämlich die DDR-Flüchtlinge. Den Flüchtlingen wurden damals im Zuge der Wiedervereinigung und im Rahmen der neuen Sozialgesetzgebung die bereits zuerkannten Rentenansprüche nach Fremdrentengesetz wieder aberkannt. Sie wurden rentenrechtlich wie Bürgerinnen und Bürger des Beitrittsgebiets behandelt, obwohl sie zum Teil schon viele Jahre vor dem Mauerfall die DDR verlassen hatten, ihre Rentenverläufe längst festgestellt waren und sie dann in der berechtigten Erwartung ihrer Rentenanwartschaften enttäuscht wurden. Die formale Anwendung mag juristisch vertretbar sein, schafft aber Ungerechtigkeiten, ausgerechnet gegenüber Menschen, die die DDR teils unter Lebensgefahr, teils unter großen Repressalien und teils unter großen persönlichen Entbehrungen vor 1989 verlassen haben."

Mehr bei IEDF, Startseite unten - Protokoll und Videos. Oder auf den Seiten des Deutschen Bundestages.



Siehe/höre hierzu auch Deutschlandfunk vom 4.11.2010:

BÖSE ÜBERRASCHUNG FÜR DDR-FLÜCHTLINGE
Neuberechnung der Rente nach der Einheit greift jetzt


bzw. DeutschlandRadio:

Geschichtsvergessen -
RENTENKÜRZUNG FÜR DDR-FLÜCHTLINGE
(Ton einschalten!)



Da bleibt für mich nur eine Frage : Wenn unseren Volkszertretern diese rentenrechtliche Schieflage bekannt ist warum handeln sie dann nicht ?



Tag der Menschenrechte

Berlin, 10. Dezember 2010 - Zum Tag der Menschenrechte erklärt der
Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für
Menschenrechte Prof. Dr. Egon Jüttner: "Der Tag der Menschenrechte stellt
eine nachdrückliche Mahnung dar, sich entschieden gegen die Missachtung der
universellen Menschenrechte zu stellen und sich für die Wahrung dieser
elementaren Rechte einzusetzen. Gerade wir Deutsche wissen um die Bedeutung
von Freiheit und Menschenwürde und stehen hier besonders in der Pflicht.
Daher muss es Teil unserer wertegeleiteten Politik sein, auf Missstände
aufmerksam zu machen und uns beherzt für die Achtung der Menschenrechte
weltweit einzusetzen. Daran darf der Tag der Menschenrechte erinnern."

Entnommen der Homepage von Prof. Dr. Jüttner



In der Zeit von heute (13.01.2011) ist unter der Rubrik CHANCEN ein ganzseitiger Artikel von Jan-Martin Wiarda mit dem Titel "Vom Rechtsstaat geprellt" erschienen.
Es geht in diesem um das hier dargestellte Thema zur rentenrechtlichen Situation der deutsch-deutschen Flüchtlingsgeneration.



Hallo Frau Ladendorf,

wie und wo können wir noch die Petition zum Fremdrentengesetz unterzeichnen?

Geht das nur mit dem von Ihnenaufgeführten Formular
auf dem Postweg?

MfG
I. Schmidt



Liebe/-r Frau/Herr Schmidt,
Sie können gerne das vorgefertigte Formular benutzen, mit Datum und Ihrer Adresse unterschreiben und an die auf der Petition oben angegebene Anschrift schicken. Oder Sie formulieren eine Petition selbst nach Ihren Gedanken.
Auf jeden Fall muss Ihre Petition schriftlich per Post eingereicht werden, zu der Sie dann eine Eingangsbestätigung mit Pet.- Nummer erhalten. Diese zählt dann zu der bisherigen Sammelpetition mit.
Herzliche Grüße
C. Ladendorf

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