FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: Petitionen für unser Rentenrecht


Sehr geehrte Frau Ladendorf !

Mich interessiert sehr, zu welcher "Flüchtlingsgeneration" Sie DDR-Bürger zählen, welche z.Bsp.im Jahr 1987 einen Ausreiseantrag gestellt haben, der zwar noch v o r dem Mauerfall genehmigt wurde, wo die Ausreise aber aus administrativen Gründen (div. Behördengänge, Zollabfertigung etc.) erst n a c h dem Mauerfall realisiert werden konnte.

Wären dies fünf oder 500 oder 5000 Betroffene ?

Warum laufend neue Stichtage, die wieder neues Unrecht bedeuten ???

Auch wir haben damals eine rechtliche Rentenzusage der BRD nach FRG bekommen !!

MfG

P.Panke



Sehr geehrter Herr Paule Panke,

über "Stichtage" kann nur der Gesetzgeber entscheiden. Die in diesem Forum ausgewiesene Petition vom 13. Aug. 2010 ist (mit anderen) von mehreren hundert Petenten, so die Auskunft der Parlamentarier, gezeichnet worden.
Eine Statistik zu den Betroffenen- und Flüchtlingszahlen, heraus gegeben von der DRV Bund, gibt es sowohl in diesem Forum als auch vom Statistischen Bundesamt. Es ist Ihnen bekannt, ebenfalls hier nachzulesen, dass SPD und GRÜNE die Einzelprüfung vorschlagen. Hierzu wären, aber darüber kann nur der Gesetzgeber befinden, der "Nachweis politischer Verfolgung" und "Vertreibungsdruck" gute Stichworte, um das Problem zu lösen. Der Bundesrat formulierte es in der Drucksache 66/1/90 vom 05.03.90 so, Auszug: "Das Fremdrentengesetz baute auf Vertreibung auf; ihm wurde durch die Grenzöffnung zur DDR (...) die politische Grundlage entzogen. Und weiter: (...) das Fremdrentenrecht für neu in die Bundesrepublik Deutschland kommende Übersiedler (...) zu streichen."
Mir persönlich ist nur ein Fall bekannt, bei dem die betroffene Familie nach Jahren des Ausreiseantrages am 10. Nov. 89, also einen Tag nach Mauerfall ausreiste, jedoch alle Formalitäten wie Frachtpapiere etc. vorher nachweislich erledigt hatte, so auch die Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft.
Im Übrigen, eine rentenrechtliche Zusage nach FRG hatten beispielsweise auch die Siebenbürgen-Deutschen bekommen und dennoch ist für diese die Gesetzeslage geändert worden mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (WFG). Aber das nur nebenbei und zu der Frage: Was ist gerecht.
Nachweislich auch hat die DRV Bund mit Rundschreiben vom 12.08.1993 für nach dem 31.12.1936 Geborene angewiesen, Auszug: "(...) Die Zeiten nach dem FRG sind zu löschen. Für diesen Personenkreis richtet sich die Anerkennung und Speicherung von Zeiten ausschließlich nach den §§ 246, 256 a, 256 b SGB VI. Die Aufbereitung erfolgt aus den Versicherungsunterlagen (z. B. SVA) . Es gelten die üblichen Regelungen für die Aufbereitung von Zeiten aus dem Beitrittsgebiet. (...).
Ob diese Maßnahme etwas voreilig war, vermag ich nicht zu beurteilen. Das Sozialgesetzbuch Sechs weist zwei Gesetze aus, den § 259a, dieser begrenzt das FRG auf Jahrgänge bis 1936. Im Jahr 1995 wurde das SGB VI mit dem § 256a Abs. 3a ergänzt. Dort heißt es, Auszug: "(Abs. 3a) Als Verdienst zählen für Zeiten vor dem 1. Juli 1990, in denen Versicherte ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet hatten und Beiträge zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung des Beitrittsgebiets gezahlt worden sind, die Werte der Anlagen 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz. (...).“
Die zur Sache relevanten Bundesdrucksachen 17/5516, 17/6108, 17/6390 sind über die Bundestagsseiten abrufbar. Zu den Petitionen liegt seit längerer Zeit eine Beschlussempfehlung vor, dessen Inhalt nicht bekannt gegeben wird. Es entzieht zumindest meiner Kenntnis, ob diese einen „Stichtag“ enthält.

Zum Schluss, sehr geehrter Herr Paule Panke, darf ich Ihnen vielleicht ebenfalls eine Frage stellen. Ist Paule Panke Ihr bürgerlicher Name oder ein Pseudonym? Denn - ich antworte gerne, wüsste aber ebenso gerne, wem ich antworte. Vielen Dank für Ihre Auskunft im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
C. Ladendorf




SPD - BUNDESTAGSFRAKTION


Pressemitteilung

Bundesregierung arbeitet Beschlüsse des Petitionsausschusses nicht konsequent auf


Stand: 04.10.2012
Dokument Nummer:1039
Arbeitsgruppen:Petitionen
Abgeordnete/r Klaus Hagemann
Themen:Petitionen

Zur Nicht-Umsetzung der Empfehlung des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:

Was haben deutsche Soldaten, die im Ausland stationiert sind und Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR gemeinsam? Sie haben sich an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt. Die Soldaten fordern kostenlose Telefonie und Internetnutzung bei Auslandseinsätzen. Die Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR weisen auf Nachteile im Rentenrecht, die ihnen nach der Wiedervereinigung entstanden sind. Beide Anliegen fanden alle Abgeordnete im Petitionsausschuss berechtigt und erteilten der Bundesregierung einstimmig den Auftrag, die Anliegen zu überprüfen und anders zu regeln. Der Erfolg für die Betroffenen blieb aus. Beide Anliegen sind von der Bundesregierung abgelehnt worden.

Der Bundesregierung fehlt erneut die Konsequenz in der Aufarbeitung der einstimmigen Beschlüsse des Petitionsausschusses. Seit 2009 wurden von zwölf höchsten Voten zur Berücksichtigung erst sechs umgesetzt. Von 27 zweithöchsten Beschlüssen zur Erwägung wurden sieben umgesetzt, elf sind offen und neun wurden abgelehnt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Beschlüssen des Petitionsausschusses gebührende Achtung und Berücksichtigung zu schenken.

Im Petitionsverfahren werden wir die Spitzen der Ministerien vor den Petitionsausschuss laden und auf die Umsetzung der Beschlüsse drängen.

Quelle:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/bundesregierung-arbeitet-beschl%C3%BCsse-des-petitionsausschusses-nicht-konsequ



Hoffnung ist der große Bruder der Verblödung, so las ich unlängst in einer Kolumne im SPIEGEL. Aber wer will sich gerne die Hoffnung nehmen lassen. Und wie viele Jahre wähnten wir uns in der Annahme, irgendwann das Rentenproblem für die sogenannten DDR-Altübersiedler zum Erfolg führen zu können.
Nun, im fünfundzwanzigsten Jahr der deutschen Einheit oder zum vierzigsten Jahrestag der KSZE, hat uns der Petitionsausschuss den Widerruf seiner eigenen Beschlussempfehlung überreicht und sich der Argumentation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gebeugt. In dem vielseitigen Papier wird vieles ausgeführt und vieles weggelassen.
Da werden Berechnungen herangezogen, um zu „beweisen“, dass Frauen nach dem FRG benachteiligt würden am Beispiel von Melkerinnen vordem und jetzt anhand von Bilanzbuchhalterinnen und Baumwollweberinnen. Akademikerinnen gibt es in dem Dossier nicht. Die Frauenwelt scheint begrenzt und das aus der Feder des von Frauen geführten Ministeriums. Bravo!
Gezeigt wird auch, wie männliche Bilanzbuchhalter und Baumwollweber beim FRG bevorteilt und eben die Frauen benachteiligt wären, als wesentlicher Aspekt für die Ablehnung einer Rentenzahlung nach Tabellen 1-16 gemäß dem FRG.
In welchem Jahrhundert leben wir eigentlich - und wer hindert sowohl das Parlament als auch die Bundesregierung daran, die Gleichberechtigung entsprechend dem Grundgesetz herzustellen?
Apropos Grundgesetz. Artikel 3 fordert Gleichbehandlung, nicht nur für Frauen und Männer sondern allgemein. Den West-Berliner Reichseisenbahnern (S-Bahn), die wie die Altübersiedler lange vor Mauerfall Rentenzeiten aus der DDR und Bundesrepublik mitbringen, wird zugebilligt, dass sie nicht in die FZR eingezahlt haben. DDR-Altübersiedler, deren Erwerbszeiten mit einer Mischung aus Ost und West ebenso verlaufen sind, bleiben davon ausgeschlossen. Art.3 GG gilt für die Altübersiedler also nicht? Die Beispiele ließen sich fortführen, wenn man hier nach den Lücken sucht und weiteres in diesem Zusammenhang vergleicht.
Solche durchaus für das Rentenrecht relevante Vergleiche sind uns die Erarbeiter/-innen des BMAS-Dossiers schuldig geblieben.




Liebe Frau Ladendorf,

ja, von einer „Bestrafung“ darf man durchaus sprechen. Die Bundesregierung betrügt nicht bloß die Übersiedler um ihre ehrlich erworbenen Rentenansprüche, sondern sie lügt schamlos, um diesen fürchterlichen Betrug zu rechtfertigen!

Aktuelles Beispiel: Am 22. Mai 2015 erhielt Jürgen HOLDEFLEIß eine Antwort von Prof. Dr. h.c. Horst TELTSCHIK, der den Chef des Bundeskanzleramts und Minister Peter ALTMAIER angeschrieben hatte. ALTMAIERs Antwort fiel einmal mehr ernüchternd und abweisend aus. Bezogen auf das IEDF-Positionspapier heißt es wörtlich:

„Zu den hierin enthaltenen Positionen hat die Bundesregierung mit Vertretern der IEDF in der Vergangenheit bereits zahlreiche Gespräche geführt und die fachlichen Argumente in der Sache vollumfänglich geprüft und ausgetauscht.* Auf dieser Grundlage wurde entschieden, im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD die rentenrechtlichen Forderungen im Zusammenhang mit der sogenannten Rentenüberleitung nicht aufzugreifen.“

* Anmerkung IEDF: Das stimmt nicht!


Nicht und niemals dürfen wir nachlassen, gegen diesen skandalösen Betrug vorzugehen.
Wir müssen mit mindestens dem gleichen Einsatz wie damals kämpfen, als wir aus dem Unrechtsstaat herauskommen wollten, um in die Freiheit zu gelangen. Auch gegen die zahllosen Feiglinge, die in den Parlamenten sitzen und „Verständnis“ zeigen (heucheln); mehr noch: einem sogar Recht geben – unter vier Augen, versteht sich. Wir sollten sie offen namentlich benennen, die Betrüger, die für den Betrug Verantwortlichen, die Kriminellen, die da in der Berliner Ruhrstraße 2 und anderswo ihr Unwesen treiben!

Alle gutgemeinten Gespräche, Eingaben, Beschwerden, Petitionen liefen bzw. laufen ins Leere. Die Gerichte entscheiden längst nicht mehr unabhängig, sondern so, wie wir es aus einem Unrechtsstaat kennen: Die Beeinflussung des Petitionsausschusses durch die Bundesregierung ist offenkundig und – aus meiner Sicht – erwiesen. Die Exekutive nimmt massiv Einfluß auf die Judikative. Symptome eines Unrechtsstaates, gegen den kein Kraut gewachsen ist!

Oder doch?

Scheitert die Verfassungsklage, wäre AKTIONISMUS das letzte Mittel. Damit Sie es nicht so weit haben, liebe Frau Ladendorf, ganz in Ihrer Nähe:

In Berlin!



Ich würde dann nicht Aktionismus, zielloses Handeln, sondern gut durchdachte und gezielte Aktionen bevorzugen. Natürlich in Berlin!

Rolf Günther



Lieber Herr Günther,

eigentlich hat mich der Bernd STICHLER darauf gebracht, in unserem Diskussionsforum eine Rubrik „Hier spricht der Oberlehrer“ einzurichten. Diese könnte von uns allen genutzt werden, um irgendwelche Unklarheiten, Irritationen etc. zu beseitigen.

Beginnen möchte ich mit dem Begriff AKTIONISMUS:
Ich verstehe darunter die Ableitung des lateinischen Begriffes actio, welcher allein für Handlung bzw. handlungsorientiertes Tun steht.

Das, was Sie oben andeuten, ist die umgangssprachliche Variante, derer sich bspw. zänkische Ehepartner oder besser noch: unsere Politiker bedienen, um von bestimmten Sachverhalten abzulenken oder sie völlig zu vertuschen. Meist soll damit der Anschein von Untätigkeit oder Unfähigkeit vermieden werden; was auch bedeutet, daß „viele Projekte diskutiert oder begonnen, aber nicht zu Ende geführt werden“, wie Sie richtig bei Wikipedia gefunden haben.

Was mich persönlich angeht, war ich mindestens drei mal an „sinnvollem“ Aktionismus beteiligt, der letzten Endes zielführend gewesen ist.

Also, lassen Sie uns bei der ursprünglichen Variante bleiben.

Ihr
Wolfgang Mayer

P.S.: An was konkret denken Sie denn zum Beispiel?
_________

NACHTRAG

In diesem Zusammenhang der Sachstandbericht des Regierungsdirektors René BRAUN, „Fachbereich Wissenschaftliche Dienste (Arbeit und Soziales)“ vom 28. Mai 2015:










Das Datum 13. August auf der Sammelpetition, die auch hier im Forum abrufbar ist, war bewusst gewählt. An den Mauerbau

- 13. August 1961 -

zu erinnern sollte jedem deutschen Bürger am Herzen liegen. Insbesondere unseren Abgeordneten, der Regierung und dem Bundespräsidialamt.

Die Petition, auch die vom 13. August, ist gegen die Petenten entschieden und das Verfahren beendet worden. Daran hat das geschichtsträchtige Datum leider nichts ändern können. Doch ohne den Mauerbau hätte diese Petition vielleicht gar nicht geschrieben werden müssen. Gut allerdings ist, dass es sie gegeben hat. Erinnert sie doch an eine Zeit, in der Schießbefehl, Selbstschussanlagen, das Eingeschlossensein in einem Territorium, das nach innen wie ein Hochsicherheitstrakt abgeriegelt war und DDR hieß, an getrennte Familien und furchtbare Schicksale.

Nun aber ist mit der Entscheidung des BMAS und der des Petitionsausschusses sowie mit Zustimmung eines erheblichen Teils der Abgeordneten eine neue, imaginäre Mauer wieder aufgebaut worden. Aus Ablehnung und Nichtachtung derjenigen, die einst die reale, gegenständliche Mauer bewusst erlebt und schließlich gegen alle Gefahren überwunden haben. Wer Stasi-Akten und Mielke-Befehle kennt, der wird wissen, dass das alles andere als ein Spaziergang war.

Die ausreisewilligen Antragsteller, oder im DDR-Sprech „Übersiedlungsersuchende“, waren in der DDR feindlich-negativ geächtete Subjekte. Ihre Daten waren registriert, der Zugriff stets vorbereitet. Heute von „alle gleich“ (DDR und rentenrechtlich) zu reden, das ist nicht nur ausgesprochen simpel, sondern den geschichtlichen Tatsachen gegenüber mehr als unangemessen. Für die Historie, die niemals geklittert werden darf, braucht es freilich Sensibilität, Wachsamkeit, Aufklärung und vor allem Wissen.

Dies mit der Petition in Teilen zu transportieren, war an der imaginären Mauer, die die Gegnerseite aufgebaut hat, gescheitert. Zunächst .....

C. Ladendorf




Mauerbau 13. August, Ostzonenflüchtlinge und der Rentenklau
Veröffentlicht am 12. August 2015 von conservo
Kein Anlaß zum Feiern ++ Von Peter Helmes ++

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten…“ (Walter Ulbrichts Lüge 15.August 1961)
„Niemand hat die Absicht, Ostzonenflüchtlingen die Rente zu kürzen“ (bundespolitische „Wahrheit“ seit 1990)
Es war im Sommer 1961. Wie immer verbrachte ich die großen Ferien bei meiner Patentante Gretel und ihrem Mann, Onkel Hans – von ihr stets „Hänschen“ genannt (ein Zweimeter-Mann!) – in Berlin-Schmargendorf. Er arbeitete bei der Post und war einer der Verantwortlichen für den „Postverkehr Ost“. Onkel Hänschen war ein waschechter Berliner (Köpenick), wohnte aber seit seiner Heirat in Schmargendorf.
In einer „politischen“ Familie aufgewachsen – meine Eltern waren Mitbegründer der CDU und vor dem Krieg in der Zentrumspartei aktiv – wurde ich schon früh antikommunistisch erzogen und engagierte ich mich ab meinem 15. Lebensjahr in der Jungen Union. Im Jahr des Mauerbaus übernahm ich den Kreisvorsitz der JU.
Immer, wenn ich in Berlin weilte, wußte Onkel Hänschen etwas von den Kommunisten zu berichten. Er erzählte von der Postüberwachung und der Kontrolle der Telefonate, als seien solche Dinge selbstverständlich gewesen. Er wußte auch zu berichten, daß die Bürger im „anderen Teil Deutschlands“, insbesondere in Ostberlin, zumindest eine grobe Ahnung vom Leben in Westdeutschland hatten. Auch, daß es die Stasi gab und was sie an Grauenhaftem angerichtet hat. Man wußte dies in der DDR ebenso wie in der „verhaßten BRD“ – vor allem transportiert durch Flüchtlinge oder freigekaufte DDR-Bürger.
Und heute? Heute habe ich oftmals den Eindruck, daß die Erinnerung an die „SBZ“ – die „Sozialistisch Besetzte Zone“, wie die DDR genannt wurde – gerade bei uns im westlichen Teil Deutschlands fast folkloristische Züge annimmt, was bis zur Verherrlichung gewisser „Errungenschaften“ des SED-Regimes reicht, befeuert von den SED-Erben in der Linkspartei. „Es war ja nicht alles schlecht in der DDR“, lautet das geflügelte Wort unserer heutigen Salonsozialisten.
„Feind“ war, wer anders dachte
Sie – und wir – scheinen wichtige Dinge verdrängt zu haben. Dazu gehörten z. B. die Erinnerungen an…
* ein System, das nur scheinbar die in Ruhe ließ, die klaglos mitmachten
* ein System, das rücksichtslos gegen den leisesten Widerspruch vorging
* ein System, das klare Züge von Paranoia bzw. Verfolgungswahn zeigte (Mielke)
* ein System, das seinen eigenen Bürgern zutiefst mißtraute
* ein System, das den Begriff „Demokratische…“ wie zum Hohn im Staatsnamen führte
* ein System, dem scharenweise die Bürger wegliefen, zuletzt Hunderttausende
* ein System, das sich schließlich gezwungen sah, einen „antikapitalistischen Schutzwall“ zu errichten – und damit die eigenen Bürger in Kollektivhaft nahm.
Die Geflohenen, die Freigekauften und die Abgeschobenen verloren wie Parias alles – Hab und Gut, Familie, Freunde, Erspartes, Rentenansprüche usw. Vor einigen Tagen habe ich auf „conservo“ einen Artikel platziert, der die furchtbaren Folgen für jene Menschen schildert:

https://conservo.wordpress.com/2015/08/10/verborgene-wunden-der-ostzonen-fluechtlinge/



Zuletzt bearbeitet: 12.08.2015 12:29 von G_Laessig


Der Tag des Mauerbaus

Und dann das: Über Nacht (vom 12. zum 13. August 1961) begann die Ostberliner Regierung, Mitteldeutschland von Westdeutschland abzutrennen. Wir hörten am Morgen des 13. August im Radio die Nachrichten und fuhren spontan Richtung Bernauer Straße. Hier ein Zeitzeugen-Bericht des RBB:
„Die Bernauer Straße, Brennpunkt der Teilung Berlins. Ursula B. wohnte am 13. August 1961 hier im 5. Stock eines Mietshauses. Zu hoch, um sich aus dem Fenster abzuseilen. Einigen Nachbarn gelang die Flucht; ihre Familie blieb, bis auch die letzten Fenster zugemauert wurden.
Siehe auch:

http://www.berliner-mauer-gedenkstaette.de

2011 hat der rbb Berlinerinnen und Berliner zum 50. Jahrestag des Mauerbaus gefragt, was die Teilung der Stadt für ihr Leben bedeutete. Denn für alle stellte die Mauer einen tiefen Einschnitt in ihre bisherigen Gewohnheiten dar, egal, auf welcher Seite sie wohnten. Menschen waren über Nacht abgeschnitten von Freunden und Verwandten, vom Arbeitsplatz, von der Schule oder ihren bevorzugten Freizeiteinrichtungen. Die Teilung der Stadt zerriss Familien, zerstörte Lebensläufe, tötete Menschen…“ (aus einem Bericht des RBB)
Überall Fassungslosigkeit, Entsetzen! Mein Onkel Hänschen faßte mich bei der Hand und weinte bitterlich, ich auch. Haß gegen das Regime stieg in mir hoch. Ich habe diese Gefühle nicht bekämpft. Wenn ich sah, wie alte Leute sich mühten, noch schnell ihre Häuser zu verlassen und wie sie dann von Vopos zurückgetrieben wurden, wie Menschen aus den Fenstern sprangen, sich verletzten, weiterliefen wie gejagte Hasen – wenn man das sah, hatte man keine Kraft mehr, den Haß zu unterdrücken.
Vergessen? Vorbei? Nie! Etwas von diesem Haß bekommt neue Nahrung, wenn ich heute erlebe, wie solche „Gedenktage“ von unseren Politikern gefeiert werden. „Bürgerrechtler“ wie Merkel und Gauck halten schwülstige Reden und feiern sich am liebsten selbst, hängen sich gegenseitig Orden um den Hals und verdrängen, was sich wirklich abgespielt hat. „Es war ja nicht alles schlecht in der untergegangenen DDR“ – dieser Satz reißt auch heute noch Wunden auf.
Karl Marx, in dessen Namen all das Unheil geschah, lebt, lebt immer noch. Straßen und Plätze sind und bleiben nach ihm benannt, überall stehen Denkmäler, SED-Linke pilgern Jahr für Jahr zum Grab der Rosa Luxemburg, und alte Kader feiern das untergegangene Regime bei „Kameraden-Treffen“. Den Kritikern des menschenverachtenden Regimes wurden in Deutschland kein einziges Denkmal errichtet, kein Platz benannt.
Der Publizist und Kommunismusexperte Wolfgang Leonhardt berichtete, wie die DDR inklusive ihrer Parteien schon drei Jahre vor Kriegsende in der Kominternschule von Kuschnarenkowo bei UFAS gegründet wurde, also ihre Wurzeln in Moskau hat. Seit 1985 wußte die Stasi, daß DDR und Mauer bald fallen würden – und bereiteten „die Wende“ vor, so wie es Walter Ulbricht schon damals beschrieb: „Es muß demokratisch aussehen. Aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Darüber gibt´s natürlich keine „Gauck-Akten“. Stattdessen erleben wir immense Geschichtsfälschungen, in kleinen Dosen versteht sich, die für den Bürger kaum erkennbar sind. Dahinter stehen Profis, die so ganz nebenbei dafür sorgen, daß alles „rechtsradikal“ genannt wird, was die Erhaltung Deutschlands, einen gesunden Patriotismus, Verantwortung gegenüber unserem (ungeteilten) Volk, der Erhaltung unserer tradierten Wertmuster, unserer ethnischen Identität einfordert und fördert. Deutschland wickelt sich ab.
Gundhardt Lässig, dem ich hier schon mehrfach Raum eingeräumt habe, über seine DDR-Erfahrung zu berichten, und der der Klageführer beim Bundesverfassungsgericht (BVG) gegen den „Rentenklau“ an den Ostzonenflüchtlingen durch die verschiedenen Bundesregierungen ist, schreibt mir zum morgigen „Gedenktag“:
„Es ist mal wieder soweit, und am Donnerstag ist der 13. August 2015. Die Beauftragten der Opferverbände der sogenannten Aufklärungsindustrie und die zahlreichen ehemaligen Widerstandskämpfer gegen das DDR-Regime marschieren alle wieder auf und gedenken „aufrichtig“ der Opfer an Mauer und Stacheldraht. Woran erinnert mich das nur? Wenn ich so an die DDR der 60-, 70- und 80er Jahre denke, dann fallen mir die Losungen „…auf zur Demonstration und Kranzniederlegung“ für die Opfer des Faschismus ein. Damals wurden so auch die Massen aufgefordert, auf die Straße zu gehen. Damit recht Viele kamen, gab es für die Teilnahme und den „Widerstandskampf“ fünf Ostmark und einen Verzehrgutschein für eine Bockwurst und ein Bier. Na, prima!!! Heute werden die Teilnehmer für ihre Zeit und ihren Einsatz besser vergütet. Ich jedenfalls empfinde da immer einen gewissen Hohn, wenn ich diese Leute dann gemeinsam mit den aktuellen Politikern am Abend in den Nachrichten sehe. (…)“




Der Mauerbau – Bericht des Zeitzeugen

„Zum 13. August erscheinen gewiß wieder Bilder, die für immer im Gedächtnis bleiben. Dazu braucht man keine besondere Aufforderung für eine Gedenkveranstaltung. Ich habe das alles live miterlebt und mit 14 Jahren auch verstanden, was da passiert ist. Hier der sachlich geschilderte Ablauf:
Am 12. August 1961 gab der Ministerrat der DDR bekannt: “Zur Unterbindung der feindlichen Tätigkeit der revanchistischen und militaristischen Kräfte Westdeutschlands und West-Berlins wird eine solche Kontrolle an der Grenze der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich der Grenze zu den Westsektoren von Groß-Berlin eingeführt, wie sie an den Grenzen jedes souveränen Staates üblich ist.”
Der Mauerbau war unter völliger Geheimhaltung durch den damaligen für Sicherheitsfragen zuständigen Sekretär des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker, vorbereitet worden.
Am frühen Morgen des 13. August begannen bewaffnete Grenzpolizisten, mitten in Berlin das Straßenpflaster aufzureißen. Asphaltstücke und Pflastersteine wurden zu Barrikaden aufgeschichtet, Betonpfähle eingerammt und Stacheldrahtverhaue gezogen. Die Absperrung lief entlang der sowjetischen Sektorengrenze mitten durch Berlin. Geschütze und Panzer fuhren auf, der Berufsverkehr musste für sämtliche Bewohner der Randgebiete Berlins neu organisiert werden. Der Minister für Verkehrswesen der DDR, Erwin Kramer, befahl bereits um Mitternacht, den S-Bahn-Verkehr zwischen den Westsektoren Berlins und der DDR zu unterbrechen. In der Nacht vom 17. zum 18. August wurde der Stacheldraht durch eine Mauer aus Hohlblocksteinen ersetzt. Als der Morgen graut, war die Grenze dicht.
Erschütternde Szenen spielten sich in den Tagen des Mauerbaus entlang der Sektorengrenze ab: Von einem Tag auf den anderen wurden die Menschen in West- und Ostberlin voneinander getrennt, Straßen, Plätze und Häuser wurden geteilt, die Bahn-Verbindungen unterbrochen. Die Sperranlage schnitt über 50.000 Ost-Berliner von ihren Arbeitsplätzen im Westen ab. Die DDR-Regierung verringerte die Zahl der Grenzübergangsstellen zwischen beiden Stadthälften auf sieben. Fassungslos stehen sich die Westberliner auf der einen, die Ostberliner auf der anderen Seite an der Sektorengrenze gegenüber. Auf der Ostseite halten Kampfgruppen und Volkspolizei die Umstehenden mit Maschinengewehren in Schach, in West-Berlin schirmt die Polizei die Grenzanlagen vor den aufgebrachten Bürgern ab.
Am späten Nachmittag des 13. August gibt Bundeskanzler Konrad Adenauer eine erste Erklärung ab: „Im Verein mit unseren Alliierten werden die erforderlichen Gegenmaßnahmen getroffen. Die Bundesregierung bittet alle Deutschen, auf diese Maßnahmen zu vertrauen. Es ist das Gebot der Stunde, in Festigkeit, aber auch in Ruhe der Herausforderung des Ostens zu begegnen und nichts zu unternehmen, was die Lage nur erschweren, aber nicht verbessern kann.”
Am Abend des 13. August sagte der Regierende Bürgermeister Willy Brandt vor dem Abgeordnetenhaus: „Der Senat von Berlin erhebt vor aller Welt Anklage gegen die widerrechtlichen und unmenschlichen Maßnahmen der Spalter Deutschlands, der Bedrücker Ost-Berlins und der Bedroher West-Berlins.“
Die Stimmungslage in der Westberliner Bevölkerung wurde kritisch. Viele fühlten sich von den westlichen Schutzmächten im Stich gelassen, und nicht wenige sahen in der Abriegelung nur den ersten Schritt zu weitergehenden Maßnahmen gegen den Status von Westberlin.
Viele Betroffene in der DDR nahmen den Mauerbau auch nicht klaglos hin: Laut einem Buch der Stasi-Behörde wurden offenbar etwa 4.000 Menschen festgenommen. Der Widerstand war damit wohl größer, als bisher angenommen. Allein am Tag des Mauerbaus habe die Stasi rund 20 Menschenansammlungen mit Protestcharakter registriert, die zwischen 20 und 600 Beteiligte aufwiesen.
Erst drei Tage später gingen diplomatische Proteste der Westalliierten in Moskau ein. US-Präsident John F. Kennedy entschloss sich am 17. August doch noch Flagge zu zeigen. Er entschied die Berliner US-Garnison durch eine 1.500 Mann starke Kampfgruppe zu verstärken und sie demonstrativ über die Transitautobahn nach Berlin fahren zu lassen. Die Fahrt des Militärkonvois über den Kurfürstendamm geriet zum Triumphzug.“ (Lässig)

http://www.lpb-bw.de/mauerbau.html

© 2015 Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg)




In den Westen geflohen – zur „Belohnung“ Rente gekürzt

In mehreren Artikeln habe ich schon darüber berichtet, daß durch einen Akt staatlicher Willkür die Ostzonenflüchtlinge eine erhebliche Kürzung ihrer Rentenansprüche hinnehmen mußten, ohne daß sie darüber informiert wurden. Gundhardt Lässig klagte durch alle Instanzen und wartet nun (seit zwei Jahren) auf einen endgültigen Richterspruch aus Karlsruhe.
(siehe auch:

https://conservo.wordpress.com/2013/01/31/der-unterdruckte-rentenskandal-abgestrafte-ddr-fluchtlinge/

Wie zum Hohn schrieb vor wenigen Tagen CDU-Generalsekretär Peter Tauber an eine von der Rentenkürzung Betroffene – in der Vorwoche des Gedenkens an den Mauerbau(!)


Frau Christine M., W.-Straße, Berlin
Berlin, 06. August 2015

Sehr geehrte Frau M…..,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. Juni 2015, in dem Sie sich nach den aktuellen Entwicklungen beim Rentenrecht für DDR-Übersiedler erkundigen.
Das Wissen um die oft schweren Schicksale zahlreicher SED-Opfer, die vor 1990 in die Bundesrepublik gekommen sind, hat die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bewogen, in den vergangenen Monaten noch einmal intensiv nach einem Lösungsweg zu suchen, der den Anliegen der Übersiedler zugutekommt, dem Grundsatz der Gleichbehandlung entspricht und zugleich verfassungsfest ist.
Nicht nur im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sondern auch im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, sowie mit den Abgeordneten des Koalitionspartners SPD haben die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensive Gespräche geführt. Ziel war es, eine praktikable und zugleich verfassungsfeste Lösung zu finden, die keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen lässt. Nicht zuletzt war die Einbindung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für eine mögliche Gesetzesinitiative zu dieser sehr komplexen Thematik unverzichtbar.
Leider ist es trotz aller Bemühungen nicht gelungen, eine Lösung herbeizuführen, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen könnte. So gibt es z.B. unter den DDR-Übersiedlern Personengruppen, die von dem geltenden Recht profitieren. Eine Einzelfallprüfung mit Wahlmöglichkeit der günstigeren Variante ist aber keine Option, zumal daraus weitreichende Ansprüche bei künftigen Rentenänderungen erwachsen würden (Präjudizwirkung).
Auch aus dem Kreise Betroffener kommende andere Vorschläge wurden überprüft, z.B. der Ausgleich der Nachteile fehlender FZR-Zahlungen. Sie schieden jedoch aus, da sie andere Personengruppen benachteiligt hätten und deshalb aus unserer Sicht verfassungswidrig wären.
Neben dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ist daher auch der Petitionsausschuss zu dem Schluss gekommen, dass eine Abhilfe leider nicht möglich ist und stellt alle laufenden Verfahren ein. Und auch unser Koalitionspartner SPD teilt diese Auffassung.
Es tut mir sehr leid, dass ich Ihnen keine in Ihrem Sinne bessere Antwort übermitteln kann.
Mit freundlichen Grüßen, Dr. Peter Tauber MdB“


Anmerkungen von Gundhardt Lässig:

„Ein solcher Brief gehört in die Öffentlichkeit. Tauber, der in seinem Leben von der Schulbank über die Bank im Hörsaal sich auf die Bank im Bundestag gesetzt hat und vom wirklichen Leben nichts aber auch gar nichts weiß, schreibt einen solchen schwachsinnigen und niederträchtigen Brief an einen ehemaligen DDR-Flüchtling. Und das auch noch eine Woche vor dem 13. August. Diesen charakterlosen Gesellen kann man nicht einmal sagen, dass er sich schämen sollte. Ich hoffe nur, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil darüber entscheidet, wer hier verfassungswidrig handelt. Übrigens, dieser Vorgang und das Petitionsverfahren laufen seit mehr als 10 Jahren. Mein Vertrauen in die obersten Richter und das Grundgesetz ist trotz solcher Typen ungebrochen.“

Gundhardt Lässig Noch ein Nachtrag zum Tauber-Brief.

Vor längerer Zeit erreichte mich eine Begleitmail eines namhaften, deutschen Journalisten, der im direkten Kontakt mit einem vom Rentenbetrug betroffenen Flüchtling stand. Zu Anfang wollte er nicht glauben, was da 10 Jahre lang in einem Rechtsstaat möglich ist. Nach einer Recherche teilte er mit:
„Riesensauerei“
„ … Ich hätte das Thema aufgreifen sollen. (…) Leider bin ich kein Rentenexperte,
und meine Recherchen waren widersprüchlich: Einige Gewährsleute taten Ihr
Anliegen als Nörgelei ab, aus der Politik wollte sich keiner dafür verwenden.
So blieb das Thema erst einmal liegen. Erst als mir ein Ministerialbeamter vertraulich sagte,
dass dies natürlich eine Riesensauerei sei, aber niemand daran rühren wolle, war mir klar,
dass Sie recht haben”.
Jetzt werden Sie auch sehen, wer der Schöpfer des Wortes “Riesensauerei”
ist. Es klingt nicht sehr juristisch, es ist aber die bestmögliche Beschreibung.
Eine Riesensauerei, die 316613 Menschen (zum Zeitpunkt der Zählung) zugefügt wurde.
Und die 15 Jahre nach der Entdeckung noch immer nicht beseitigt ist, die immer noch von verfilztem Parteisumpf, von Menschen ohne Rechtsbewusstsein, verdeckt wird.
Ich bestätige hier, dass das die Wahrheit ist und nichts als die Wahrheit. Wo die Lügner, Manipulateure, Täuscher und Trickser sitzen, lässt sich sehr leicht herausfinden.“





FAZ berichtet

Gundhardt Lässig weist auf den Artikel der FAZ hin:

„Die renommierte Frankfurter Allgemeine hat passend heute (11. August) 2 Tage vor dem 13. August einen bemerkenswerten Artikel zu meinem Thema und auch zu meiner Person geschrieben. Alle Journalisten, Autoren, Interessierte und Leser meiner „Netzzeitung“ möchte ich darauf aufmerksam machen und vielleicht schauen Sie heute mal auf die Seite 8 der FAZ. Danke!“

Schreiben von „Christa“ an Gundhardt Lässig zu Taubers Antwort

Lieber Gundhardt,

sofort könnte ich Herrn Tauber Lösungen anbieten, die sogar im Bundesgesetzblatt stehen, also verfassungsrechtlich nicht bedenklich sind.

Sofort könnte ich Herrn Taube Hinweise liefern, dass eben deswegen der Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art.3 GG verletzt, weil das, was im Bundesgesetzblatt steht, nicht beachtet und schon gar nicht eingehalten wird.
Sofort könnte ich “umgangssprachlich” hinzufügen, dass, weil man der Melkerin zu viel gibt, es den Akademikerinnen wegnimmt. Liebe Grüße, Christa


Anmerkung der Redaktion zum Thema „Flucht und Fluchthilfe in Deutschland“:
Der Wunsch, politischer Verfolgung zu entgehen, Reise- und Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen zu können, die Familie wiederzusehen oder den Wunsch nach einem besseren Leben Wirklichkeit werden zu lassen – die Motive der Menschen zur Flucht waren in der DDR vielfältig, trotz lebensbedrohlicher Gefahren. Angekommen in der Bundesrepublik stellten sich den Flüchtlingen neue Herausforderungen. Den 54. Jahrestag des Mauerbaus nimmt die Bundesstiftung Aufarbeitung zum Anlass, Flüchtlinge aus der DDR und ihre Helfer zu Wort kommen zu lassen. Sie berichten von Fluchthilfe im geteilten Deutschland, von der Ankunft und der Aufnahme in West-Berlin und in der Bundesrepublik.

http://www.conservo.wordpress.com

geschrieben am 12.August 2015,

am Vorabend des „Mauerbau-Gedenktages“.
Kein Grund zum Feiern!






Guten Morgen Deutschland,
guten Morgen Berlin,
guten Morgen liebe Facebook-Freunde

Morgen ist der 13. August und auch ich möchte mit den eingefügten Beiträgen daran erinnern.

Am 13. August 1961 wurde die Berliner Mauer gebaut
Am 13. August 1961 riegelten bewaffnete Kräfte der DDR West-Berlin ab. Kurz danach begann der Mauerbau, um die Bevölkerung an der Flucht zu hindern.

https://www.youtube.com/watch?v=zUkV2YPtRT8
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Tod an der Mauer – Das lange Sterben des Peter Fechter
Der Westen war sein Ziel, doch die Flucht endete im Schatten der Mauer

17. August 1962 – ein drückend schwüler Sommertag im geteilten Berlin. An der Mauer herrscht mittlerweile Normalität. Die Grenzposten ziehen ihre Runden mit Schäferhunden am Laufband. Die massiven Angriffe auf die Grenzer, wie in den Tagen zuvor, bleiben heute aus…(…)

http://www.1961-1989.de/tod-an-der-mauer-das-lange-sterben-des-peter-fechter/

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Zeitdokumente:
YouTube-Videos von Berliner Mauer - Öffentlich geteilte Videos im YouTube-Kanal von Berliner Mauer

https://plus.google.com/104981711229895040837/videos
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13.August 1961: Erst Mauerbau, dann Zonengrenze

Bilder einer ZonengrenzFahrt aus dem Jahre 1962. Hier Nähe Duderstadt!! Bilder die man nicht vergessen darf.

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/528992/28--6--13August-1961-Erst-Mauerbau-dann-Zonengrenze





Der letzte Kinobesuch

Am Donnerstag, den 10. August 1961 war ich als 14 Jähriger zu Besuch in Berlin. Pflicht war es da, einen Kinobesuch zu machen. Wir waren mit Freunden im Bahnhof Gesundbrunnen und dort gab es viele Kinos, wo man eine Karte 1 zu 1 für einen Sperrsitz kaufen konnte. Die Cowboy- und Indianerfilme waren für uns das Größte. Ein Zeitzeuge hat das im angefügten Link sehr schön zum Ausdruck gebracht. Als wir am 10. August nach dem Kinobesuch nachhause fuhren, hat man noch nichts von dem, was dann kommen würde, gemerkt. Am Wochenende in der Nacht vom Samstag zum Sonntag wurde alles ganz anders, und das für eine sehr, sehr lange Zeit.


www.berlin-mauer.de

Der letzte Kinobesuch - Geschichte der Berliner Mauer und des Mauerfalls


Zuletzt bearbeitet: 12.04.2017 23:56 von Administrator
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