FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
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Thema: Petitionen für unser Rentenrecht


Hier noch ein Link zu einem Artikel von Peter Helmes.



Liebe Christa,

unsere Hoffnung kann nur darin bestehen, dass einmal die Kinder oder Enkel der Verursacher des Unrechts, ihre Eltern oder Großeltern fragen, warum habt ihr das gemacht? Warum seid ihr so unmoralisch gewesen? Warum habt ihr die Geschichte zur DDR geklittert? Warum habt ihr geschwiegen, bei dem erneuten Unrecht? Warum habt ihr zugelassen, dass das Vertrauen in dem Rechtsstaat von euch ruiniert wurde? Es wird aber keine Antworten geben, denn solche Fragen gab es schon nach dem zweiten Weltkrieg, nach der zweiten deutschen Diktatur und heute wieder. Wir haben bis heute keine Antworten bekommen. Geschichte wiederholt sich doch!
Seien wir wachsam und machen das, was wir schon immer gut konnten, kritisch sein.

Karin B.




http://www.nelcartoons.de/files/ddr-unrechtsstaat-bananenrepublik-farbepix.jpg

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Zuletzt bearbeitet: 12.08.2015 21:54 von Administrator





Tückische Lücke

Berlin sieht sich an eine Übersiedlern aus der DDR gegebene Rentenzusage nicht gebunden

Von Stefan Locke

DRESDEN, 10. August. Die Nachricht erreichte die meisten Petenten vor dem Urlaub, und sie war enttäuschend: Die Renten für DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler werden nicht wie einst versprochen gezahlt. Kurz vor der Sommerpause erteilte der Bundestag dem Ansinnen nach jahrelanger Prüfung endgültig eine Absage. Zuvor hatte sich der Petitionsausschuss des Parlaments einer Stellungnahme von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angeschlossen. Ihr Ministerium befand das Ansinnen für „verfassungswidrig“, weil die versprochenen Renten für einstige Flüchtlinge und Übersiedler zu „Gerechtigkeitslücken“ bei „anderen Personenkreisen“ sowie zu „Akzeptanzproblemen bei einer Vielzahl von Personen mit nicht erfüllten rentenrechtlichen Forderungen“ führen würden. Für die meisten der etwa 600 000 Rentenbezieher, die vor dem Mauerfall aus der DDR in die Bundesrepublik flohen oder ausreisten, ist das starker Tobak, empfinden sie doch längst selbst eine Gerechtigkeitslücke. Wer aus der DDR für immer in den Westen ging, verzichtete zwangsläufig auch auf Rentenansprüche an den Arbeiter-und-Bauern-Staat. Die Bundesrepublik teilte den Neuankömmlingen bei der Ankunft mit, dass sie sich um ihre Rente keine Sorgen machen müssten: Sie würden so behandelt, als hätten sie ihr ganzes Arbeitsleben in der Bundesrepublik verbracht. Grundlage dafür war das Fremdrentengesetz, das Rentenansprüche von Deutschen regelt, die vor ihrer Ankunft im Westen „aufgrund von Kriegsfolgen außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes gelebt und gearbeitet haben“. Im Wesentlichen traf das auf DDR-Bürger, aber auch auf sogenannte Spätaussiedler aus Polen, Rumänien und der Sowjetunion zu. Dann aber kam die Wiedervereinigung und mit ihr das „Rentenüberleitungsgesetz“, mit dem die Beitragszeiten aus der DDR anerkannt wurden – nicht nur die derjenigen, die bis zur Einheit im Osten geblieben waren, sondern auf einmal auch die von einstigen DDR-Bürgern, die zum Teil schon jahrelang im Westen lebten und längst Bundesbürger waren. Viele von ihnen bemerkten das erst, als sie ihren ersten Rentenbescheid in den Händen hielten. Die niedrigeren Löhne und Gehälter in der DDR wirkten sich nun auch bei ihrer Rente aus – mit Abschlägen von bis zu 600 Euro im Monat. Viele Übersiedler fühlten sich damit von der Bundesregierung nachträglich wieder zu DDR-Bürgern gemacht. Einige gründeten eine „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge“ und wandten sich vor nunmehr zehn Jahren auch an den Petitionsausschuss des Bundestages. Der schlug zunächst noch vor, die einst zugesagte Rente mit der neuen Regelung zu vergleichen und den jeweils höheren Betrag allen zu zahlen, die vor dem 9. November 1989 in die Bundesrepublik geflüchtet oder ausgereist sind. Das Ministerium aber lehnte diese Günstigerprüfung nun aus mehreren Gründen ab. Zum einen würden Übersiedler damit eine im Zweifel deutlich höhere Rente bekommen als von der SED politisch Verfolgte, die nicht in den Westen ausreisen durften. Zudem erhielten Frauen nach dem Fremdrentengesetz auch bei gleicher Qualifikation und Beschäftigung weniger Rente als Männer, wogegen es „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ gebe. Nicht zuletzt könnte die Zahlung der zugesagten Rente an die Übersiedler von den in der DDR Gebliebenen als „Flucht- oder Übersiedlungsbonus“ interpretiert werden, der sich jedoch nicht rechtfertigen lasse, weshalb eine „Gerechtigkeitslücke“ entstünde. Vor allem letzteres Argument bringt viele Übersiedler auf die Palme. „Wer hat denn nach einer Gerechtigkeitslücke gefragt, wenn jemand im Zuge seines Ausreisebegehrens in der DDR seinen Job verloren hat?“, fragt Dietrich Hackenberger, der 1985 aus Leipzig in den Westen ging. „Wen hat Gerechtigkeit interessiert, wenn unbescholtene Bürger wegen ihres Ausreisewunsches im Gefängnis landeten? Wer hat sich um Gerechtigkeit gekümmert, wenn Flüchtlinge ihr gesamtes Hab und Gut zurücklassen und im Westen bei null anfangen mussten?“ Für Hackenberger ist die Ablehnung ein „Schlag ins Gesicht“ für jeden Übersiedler und ein Wortbruch der Bundesrepublik, durch den ihm jeden Monat rund 250 Euro Rente entgingen. Hackenberger treibt wie seine Mitstreiter eine große Frage um: „Warum macht man das mit uns, dieser kleinen Gruppe derjenigen, die einst so viel riskiert haben, um in einem demokratischen Staat zu leben?“ Die Bundesregierung müht sich sichtlich mit ihrer Begründung, sie führt Mehrausgaben nur indirekt an, spricht vielmehr von einem „nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand“ sowie der möglichen Folge, dass bei einem Nachgeben künftig weitere Gruppen aufbegehrten, etwa die der Spätaussiedler, deren ebenfalls fest zugesagte Renten nicht minder handstreichartig auf 60 Prozent des westdeutschen Durchschnitts gekürzt wurden. Darüber hinaus begründet das Bundesarbeitsministerium die Ablehnung auch mit einem Verweis auf die „Beitragsbezogenheit der gesetzlichen Rentenversicherung“, die es zu stärken gelte. Das Fremdrentengesetz sei darin stets ein Fremdkörper gewesen, der dem deutschen Rentenrecht widerspreche und nur als Hilfsinstrument seine Berechtigung gehabt habe. Seine weitere Anwendung würde „ein systemwidriges Prinzip praktisch dauerhaft fortschreiben“. Das wäre freilich nur dann der Fall, wenn die Betroffenen ewig lebten. Vergleichsweise gering wiegt dabei, dass die Regierung auch die vom Petitionsausschuss vorgeschlagene Vorverlegung des Stichtages auf den 9. November 1989 verwarf, weil sich dadurch „schwer zu rechtfertigende Ungleichbehandlungen innerhalb der Gruppe der Übersiedler“ ergäben. Zwar räumt das Ministerium ein, dass der 9. November 1989 naheliegend sein mag, da seitdem eine Übersiedlung in den Westen problem- und gefahrlos möglich war. Doch würden damit all diejenigen benachteiligt werden, die in der DDR aus politischen Gründen in Haft saßen oder vor dem Mauerfall nicht in den Westen durften. Bisher gilt für die Rentenberechnung der 18. Mai 1990 als Stichtag, als DDR und Bundesrepublik den Vertrag zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion unterzeichneten. Wer an diesem Datum seinen Wohnsitz in Westdeutschland hatte, bekommt Rente nach West-Entgeltpunkten (zurzeit 28,61 Euro), für alle Landsleute im Osten dagegen gilt das nach wie vor niedrigere Niveau (derzeit 26,39 Euro je Entgeltpunkt).


Zuletzt bearbeitet: 14.08.2015 21:08 von Administrator


Das zumindest ist ein schwacher, Trost für die Übersiedler. Bliebe noch, dass einst alle DDR-Übersiedler die Zusage auf West-Rente schriftlich erhielten. Einen gesetzlichen Vertrauensschutz aber, dass Rente Jahrzehnte später auch so wie angekündigt berechnet werde, gebe es nicht, erklärte das Ministerium. Auch sogenannte Rentenfeststellungsbescheide änderten daran nichts, sie könnten jederzeit geändert und ersetzt werden. Im deutschen Rentenrecht gebe es immer nur ein geltendes Recht, und zwar das zu Beginn einer Rente gültige. In ähnlicher Weise war bereits im Dezember 2011 auch das Bundessozialgericht auf das einstige „Rentenversprechen“ eingegangen. Die schlichte Erwartung, dass das Recht auch in der Zukunft unverändert fortbestehen werde, sei verfassungsrechtlich nicht geschützt. Gerade in Bezug auf Rentenansprüche ist das freilich eine kühne Feststellung. Bereits im März 2013 hat deshalb Gundhardt Lässig als Klageführer der Flüchtlinge und Übersiedler nach einem zehn Jahre währenden Rechtsstreit durch alle Instanzen Verfassungsbeschwerde eingelegt (Aktenzeichen 1BvR713/13). „Die Argumente in der Ablehnung sind haarsträubend“, sagt Lässig, der im Frühjahr 1989 mit Frau und Kindern von Saalfeld in den Westen ausreiste. Er ist der erste DDR-Flüchtling, der es bis zum Bundesverfassungsgericht geschafft hat. Lässig hat rund je die Hälfte seines Arbeitslebens in Ost und West verbracht. „Wäre ich in der DDR geblieben, würde ich heute sogar mehr Rente bekommen“, resümiert er. Grund sind die Sonderversorgungssysteme, die es in der DDR für einige Berufsgruppen gab, auf die Lässig aber mit seiner Ausreise zwangsläufig verzichtete. Da die Politik nun einen Schlussstrich unter die Angelegenheit gezogen habe, ruhe auch seine letzte Hoffnung in Karlsruhe, sagt er. Ob und wann das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde annimmt, sei jedoch derzeit nicht absehbar, sagt ein Sprecher.

© FAZ 11. 8. 15



Rente nach Tabellen 1-16 gemäß dem FRG vs. Härtefallregelung?

„In dieser Sache machen wir gar nichts“, sagte Volker Kauder, der auf einer CDU-Veranstaltung zum Rentenproblem der sogen. DDR-Altübersiedler angesprochen worden war. So geschehen vor etlichen Monaten. Seinerzeit war das Petitionsverfahren noch offen. Inzwischen ist es abgeschlossen und mit einer Entscheidung gegen die Petenten vom Tisch. Für Peter Tauber, den CDU-Generalsekretär, steht fest, Zitat aus seinem Schreiben an Frau M.: „Leider ist es trotz aller Bemühungen nicht gelungen, eine Lösung herbeizuführen, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen könnte.“

Die zwei Aussagen aus der CDU-Führungsetage widersprechen sich deutlich in dem, was man gemeinhin als Tun und Nicht-Tun bezeichnen kann. Hat sich die CDU, so Tauber, bemüht und getan oder nach Kauder gar nichts gemacht? Allemal stellen diese konträren Aussagen die Glaubwürdigkeit der CDU infrage. Und ein Schuldiger ist längst ausgemacht, denn Tauber schreibt weiter, Zitat: „Neben dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ist daher auch der Petitionsausschuss zu dem Schluss gekommen, dass eine Abhilfe leider nicht möglich ist und stellt alle laufenden Verfahren ein.“

Hierzu ist richtig, dass sich auch der Petitionsausschuss von seiner eigenen Beschlussempfehlung abgewandt und somit ebenfalls seine Glaubwürdigkeit im Sinne von Durchsetzungsfähigkeit verloren hat. Für die Betroffenen bleibt eine aussichtslose Situation und die drängende Frage, ob das von Anfang so geplant war und ob die Sache nur hingezogen wurde, um Hoffnungen zu wecken, an deren Erfüllung die regierenden Parteien nie dachten. Und das, weil man längst anderes vorbereitet hat und zwar: Anstelle von Rentenzahlungen nach den Tabellenwerten 1-16 gemäß dem FRG über einen Härtefallfonds die Flüchtlinge/Ausgereisten zu bedienen mit irgend einer, vermutlich kleinen, Ausgleichszahlung.

Seit einiger Zeit schon wabert dieser Härtefallfonds durch die politische Diskussion. Er wurde zudem in Gesprächen mit Betroffenen erwähnt, als stünde er, nur so mal ins Unreine gedacht, irgendwie zur Disposition. Nun aber werden Konturen deutlich: Die Sache ist wohl ernst gemeint und darum auch ernst zu nehmen.

Erst kürzlich erhielt ein Betroffener infolge Anfrage aus der Politik die Antwort (SPD, das Schreiben liegt vor), Zitat: „Fest steht für uns, dass die Überleitung bis heute kein alle Interessen befriedendes Recht geschaffen hat. Es sind soziale Härten und Ungleichbehandlungen entstanden.
Die Einrichtung eines ´Härtefallfonds` wäre daher wahrscheinlich geeignet, die Interessen einzelner Betroffenen und des Gemeinwohls in Einklang zu bringen und soziale Härten abzufedern. Dieser soll dort greifen, wo durch Nichtanerkennung bestimmter DDR-Regelungen bzw. durch das Fehlen solcher soziale Härten entstanden sind." Dies solle in das Rentenüberleitungsabschlussgesetz einfließen.

Das also! Eine gesetzliche Ersatz-Lösung des Rentenproblems für die DDR-Flüchtlinge und -Ausgereisten als Härtefallfonds für „übergeleitete“ Bundesbürger. Da ist etwas im Fluss, das einen Damm braucht. Nachfragen bei den Parlamentariern und der Regierung sind dringend angesagt. Und zwar jetzt! - Denn wer zu spät kommt, den bestraft das Leben (Gorbatschow soll das so übrigens nie gesagt haben).

C. Ladendorf 

PS: An anderer Stelle hat Michael Schulz auf den wichtigen Sachverhalt der Deutungshoheit hingewiesen. Wer von den aus der DDR übernommenen Mitarbeiter/-innen hatte zuzeiten der Rentenüberleitung entsprechendes Wissen, um somit auch sachkundig über die Renten von aus der DDR-Staatsbürgerschaft entlassenen und eingegliederten Bundesbürgern entscheiden zu können? Die aus der DDR übernommenen Mitarbeiter/-innen wohl eher nicht. Aber wie war es und wer beansprucht bis heute in der Sache die Deutungshoheit?



Zuletzt bearbeitet: 18.08.2015 00:04 von Crista_Ladendorf


Es gibt Geschichten die berühren und solche die erschüttern. Lutz Peter Kersten, seine Frau und die beiden gemeinsamen Kinder haben in der DDR Erschütterndes erlebt. Über die Familie - mit politischer Haft, Tod und traumatisierenden Folgen - hat die Autorin Uta König am 02.05.1991 im STERN berichtet.

Wenn Lutz heute nicht zur Ruhe kommen kann, dann deswegen auch, weil er ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsgefühl hat. Das Ende der Renten-Petition hat auch ihn bitter enttäuscht. Aber er kämpft er weiter. In seiner Partei, der CDU. Wiederholt hat er darum das Gespräch mit Dr. Peter Tauber gesucht. Jetzt um so mehr, nachdem das Petitionsverfahren beendet und die Ungerechtigkeit von der gesamtdeutschen Regierung für richtig befunden wurde. „Ich kann das nicht hinnehmen, nicht akzeptieren“, sagt Lutz und mahnt mit eindringlichen Worten seinen CDU-Generalsekretär - wie folgt (und erlaubt die Veröffentlichung hier im Forum):


From: Lutz Peter Kersten
Sent: Monday, August 17, 2015 8:20 PM
To: sandra.forner@cdu.de
Subject: Neuregelung für Altübersiedler nach FRG die vor dem Mauerfall gekommen sind
 
Sehr geehrte Frau Forner, 
bezugnehmend auf unser Telefonat, bitte ich Sie folgenden Erinnerungsbrief an Herrn Dr. Peter Tauber weiterzugeben.
(anbei mein Schreiben an Herrn Dr. Tauber und sein Antwortschreiben)
 
Vielen Dank im Voraus.
 
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Kersten (CDU Mitglied)
 
--------------------------------------
 
Sehr geehrter Herr Dr. Tauber,
 
ich möchte mich nochmals in Erinnerung bringen. Wir hatten schriftlichen und persönlichen Kontakt im März in Hechingen beim Starkbierfest.
Dort besprachen wir die Situation der Altübersiedler und politischen Häftlinge die weit vor dem Mauerfall die Freiheit in der Bundesrepublik Deutschland gefunden haben. In der ganzen Problematik der Renten für Übersiedler und Flüchtlinge hat der Petitionsausschuss am 27.06.2012 für eine neue gesetzliche Regelung gestimmt. Aus heutiger Sicht wurde die Petition abgelehnt.
 
Ich, als CDU Mitglied und ehemaliger politischer Häftling, der seine Frau durch die politische Haft verloren hat, kann es nicht akzeptieren, dass Täter (Stasi-Leute, NVA-Soldaten und Offiziere, Gefängniswärter die Mord, Mienen und Stacheldraht zu verantworten haben) eine fette Rente vom ehemaligen Klassenfeind bekommen und dafür belohnt werden und die politischen Häftlinge, Altübersiedler die weit vor dem Mauerfall nach Deutschland übergesiedelt sind eine geringere Rente bekommen.

Wir Opfer wurden beobachtet, in Gefängnisse gesteckt, Familien wurden getrennt, Menschen an der Grenze erschossen, ist das im Sinne von Einigkeit, Recht und Freiheit?!
 
Sprechen Sie in der Fraktion einmal ein ernstes Wort und Sie merken daran, wer für die Täter oder für die Altübersiedler und politischen Häftlinge ist. Sie haben als Generalsekretär ein mächtiges Wort. Es kann diese Ungerechtigkeit so nicht stehen bleiben. Durch diese Entscheidung, dass der Petitionsausschuss die Rentenreglung nach FRG nicht bewilligt hat, stützen sie die Täter und akzeptieren die Gräueltaten, Mord und Totschlag.
 
Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun.
 
Ich bitte um Antwort und verbleibe
 
mit freundlichen Grüßen
Ihr CDU Mitglied Lutz Kersten


.... und dies der vorangegangene Briefwechsel:











PS: Der oben genannte STERN-Bericht über die Familie Kersten "Wo ist Mama?" zum Nachlesen hier
https://hoheneck.files.wordpress.com/2009/07/karin-kersten.pdf



Zuletzt bearbeitet: 19.08.2015 19:00 von Crista_Ladendorf


In der Bundesdrucksache

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710137.pdf,

in der sich jeder Petent einzeln wiedererkennt, hatte der Petitionsausschuss für eben diese Petenten (in der PDF-Datei bei Beschlussempfehlung Nr. 2 - ab Seite 3 bis Seite 11 nachweislich und detailliert dargestellt mit Pet.-Nr. und Ort) im Jahr 2012 votiert und die Beschlussempfehlung formuliert.

Wie viele Petenten es bis dahin waren, ist leicht zu zählen. In den Jahren danach dürfte sich die Anzahl erhöht haben. Interessant zu wissen wäre, wie der Stand per Juli 2015 war. Hat jemand dazu eine Zahl?


Zuletzt bearbeitet: 22.08.2015 11:17 von Administrator


Die Bundesregierung hat entschieden: Die "Republikflüchtigen", die "Verräter an der Sache des Friedens und des Sozialismus", die "Überläufer zum Klassenfeind" bekommen die Quittung, nachträglich und rückwirkend, versehen mit dem ok der Bundesregierung des wiedervereinigten Deutschland.
Das Instrument der Bestrafung ist bekannt: die willkürliche, rückwirkende heimlich inszenierte Einbeziehung in die Gesetzgebung zum Beitritt der DDR.
Die "Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V." (IEDF) wehrte sich dagegen. Ihr war es nach zähem Kampf gelungen, den Petitionsausschuss des Bundestages dazu zu bewegen, von der Bundesregierung die Rückabwicklung der Bestrafung zu fordern.
Im Jahre 2006 hatte der Petitionsausschuss mit den erforderlichen Recherchen begonnen.
Im Jahre 2009 war der Text eines entsprechenden Votums fertig.
Im Juni 2012 verabschiedete der Petitionsausschuss einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen, die Bundesregierung möge das Unrecht korrigieren. Das Votum war mit der zweithöchsten Stufe versehen.
Mit einer Stellungnahme vom September 2012 wies die Ministerin von der Leyen das Ansinnen des Petitionsausschusses zurück. Die Berichterstatter verlangten Nachgespräche beim BMAS. Das BMAS wurde verpflichtet, ein verfassungsmäßiges Gutachten in Auftrag zu geben.
Mit einer Stellungnahme vom Oktober 2014 legte die Ministerin Nahles noch eins drauf.
Im Juni 2015 verteilte der Petitionsausschuss die Stellungnahmen der beiden Ministerinnen, mit der Erklärung, man habe die Haltung des BMAS "nunmehr abschließend akzeptiert".

Der Vorstand der IEDF hat beim Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert mit Schreiben vom 20.07.2015 formal Beschwerde eingereicht.





Die Antwort kam mit Schreiben vom 07.08.2015. Aber nicht vom Bundestagspräsidenten, sondern von einer Beamtin des Petitionsausschusses. Nach dem Prinzip: nach unten delegieren. Inhalt: Keine Stellungnahme zur Sache.



Der Vorstand der IEDF kann und will diese Nichtachtung nicht akzeptieren.Wir haben noch einmal nachgelegt. Das Schreiben vom 13.08.2015 (zufällig Jahrestag des Mauerbaus!) an den Bundestagspräsidenten haben wir bewusst an den Wahlkreis des Abgeordneten Dr. Lammert gerichtet.




Mal sehen, ob da was kommt.





Eigentlich ist das nicht mein Thema, denn es betrifft mich nicht.
Trotzdem erlaube ich mir mal ein kurzes Statement hierzu, denn ich verfolge den Kampf der IEDF und damit den der Übersiedler hier im Diskussionsforum von Anfang an.

1. Es handelt sich ganz klar um Staatskriminalität, denn der Rentenraub (oder Rentenbetrug, da nur ein Teil der gesetzlich zustehenden Rente geraubt wird) an dieser Bevölkerungsgruppe ist offensichtlich und auch hundertfach nachgewiesen.

2. Sowohl Raub als auch Betrug sind Verbrechen, die in einem Rechtsstaat verfolgt werden können und müssen.

3. Die Räuber bzw. Betrüger sind bekannt. Einige von ihnen heißen Merkel, Schäuble, von der Leyen, Nahles und deren Amtsvorgänger. Hinzu kommen die Bosse der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Warum werden diese Räuber (Betrüger) nicht angezeigt ?
Warum wird gegen diese Räuber (Betrüger) nicht ermittelt?

Mir ist kein einziger Räuber oder Betrüger bekannt, der freiwillig sein Beutegut zurückgegeben hat.

Sämtliche Petitionen und Briefe sind vergebens gewesen. Gegen die Presseveröffentlichungen sind die Räuber (Betrüger) resistent, da ihre Namen nicht erwähnt werden.

Ihr Schlusssatz, Herr Holdefleiß, "Mal sehen, ob da was kommt" lässt die Lethargie in Gänze erscheinen, in der die Beraubten und Betrogenen verharren.

Was soll da "kommen", verehrter Herr Holdefleiß ?

fragt mitfühlend Euer
Kirsten Amarell



Lieber Kirsten Amarell,

ich bin kein Jurist. Das ist in diesem Fall eher Vor- als Nachteil. Denn bisher waren tausende Richter sehr erfolglos mit einem eigentlich ultraeinfachen Sachverhalt beschäftigt, für dessen Lösung Norbert Blüm weniger als 10 Minuten gebraucht haben wird (indem er auf den gesetzesnormativen Staatsvertrag vom 18.05.1990 Artikel 20 (7) verwies).

Wolfgang Schäuble hat uns, vermutlich auch in zehn Minuten, belehrt über eine „europäische Rechtstradition“, die ein Gesetz zur rückwirkenden Benachteiligung verbietet, ohne dass aber danach im europäischen Deutschland Recht geschaffen wurde, im Gegenteil. Und jetzt steht der Name Schäuble doch in Verbindung damit, dass die Exekutive sich auf ein Gesetz beruft, das zu Zeiten Schäubles geschaffen worden sein muss. Schäuble weiß das, aber er wehrt sich nicht gegen diese Fehlinterpretation, der Architekt der Deutschen Einheit (die die Renteneinheit per RÜG einschließt).

Hunderte Sozialrichter schreiben angesichts der scheunentorweiten Klarheit des Betrugs und mehrfachen Verfassungsbruchs keine Richtervorlage. Sie schreiben, Einer vom Anderen und der Erste vom Ministerium, ab.

Wenn man einen Unrechtsstaat auf gefährlichem Weg verlassen hat, um mit seiner Familie in einem bewunderten, ersehnten Rechtsstaat zu leben, dann hat man enorme Schwierigkeiten, sich einzugestehen, dass in diesem Rechtsstaat solche Dinge möglich sind, die Sie so klar in Ihrem Beitrag nennen. Man will es nicht wahrhaben, man erklärt das Unrecht eindringlich und mit einfachsten Worten, weil man annehmen will, der Abgeordnete, der Richter, sie hätten nicht verstanden.

Aber sie haben verstanden, sie hatten wenigstens 15 Jahre Zeit. Die Abgeordneten des Petitionsausschusses haben vor Wochen, gestützt auf zwei lange und erschütternd fehlerhafte Stellungnahmen des Sozialministeriums aus den Jahren 2012 und 2014, sich entschlossen, das Petitionsverfahren zu beenden. Sie haben nicht nachgesehen, ob es überhaupt ein Gesetz gibt, das ihr Handeln fordert, stattdessen versuchten sie sich an einem „neuen Gesetz“, in dem sie Wünsche untergebracht haben, als gehe um den Stiftungserlass eines Ordens, nicht um ein für alle Übersiedler gültiges Gesetz.

Sie werden wissen, dass wir eine Verfassungsbeschwerde eingeleitet haben. Da steht ein Big Bang vor uns. Wenn das BVerfG entscheidet, der Betrug an uns entspricht nicht geltendem Recht, dann steht der Petitionsausschuss nach 15 Jahren ergebnislosen Nachdenkens sehr dumm da, und kein Volk dieser Erde wird uns um diesen Petitionsausschuss beneiden.

Wenn das BVerfG hingegen erkennt, dass Norbert Blüm als einst verantwortlicher Minister nicht recht hat und das Wolfgang Schäuble auch mit der Rechtstradition ein wenig falsch liegt, denn es ist nicht die Tradition Europas, die die Rückwirkung verbietet, sondern die Einhaltung der Gesetze und Verträge wird schon bei Hammurapi gefordert, dreihundert Petitionsbearbeitungszeiten vor Schäuble. Wenn also beim BVerfG herauskommt, der Betrug sei rechtens, dann werden auf einen Schlag hunderte sehr stichhaltige Argumente entwertet, dann können wir uns nicht mehr auf Gesetzes- oder Vertragstexte stützen.

Unsere deutsche Sprache hat sich als ungeeignet erwiesen, miteinander über Recht und Unrecht zu sprechen, das Wort „verbindlich“ heißt dann irgendwas. George Orwell hat uns mit seinem Roman "1984" Angst gemacht vor solchen Zuständen.

Danke für Ihren Beitrag

Lothar Gebauer





L_Gebauer:
Lieber Kirsten Amarell,

ich bin kein Jurist. Das ist in diesem Fall eher Vor- als Nachteil.


Auf diesen Vorteil ist auch schon Norbert Blüm gekommen. Er antwortete mir wie folgt:

----- Original Message -----
From: ""Büro Dr. Norbert Blüm"" <buero@norbertbluem.de>
To: "Christa Ladendorf"
Sent: Monday, December 16, 2013 10:27 AM
Subject: Re: Fw: Rente ehem. DDR-Ausreiseantragsteller

Sehr geehrte Frau Ladendorf,

vielen Dank für Ihren Brief mit Ihren Ausführungen.
Wie Sie wissen, gehöre ich nicht mehr dem Deutschen Bundestag an und bin auch nicht mehr Mitglied in einem parlamentarischen Gremium. Darüber hinaus habe ich keine juristische Ausbildung.

Aus diesen Gründen kann ich leider nicht im Ihrem Sinne intervenieren. Ich rate Ihnen, zu Ihrer Rentenstelle vor Ort zu gehen oder aber sich an Ihren zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden.

Es tut mir leid, Ihnen keine positive Antwort geben zu können.

Freundlichen Gruß

Ihr Norbert Blüm




Am 02.6.2015 hatte ich Gelegenheit, Norbert Blüm am Rande einer Buchlesung auf das Dauerthema anzusprechen. Ich habe ihm gesagt, dass aus den Unterlagen, die ich im Ministrium für Arbeit und Soziales einsehen konnte, hervorgeht, dass das Rentenüberleitungsgesetz nur für Bürger des Beitrittsgebietes geschaffen wurde. Ich konnte ihm auch die Kopie eines Briefes vorlegen (Kabinettsache), den er am 22.05.1991 an den Bundeskanzler und seine Ministerkollegen geschrieben hatte, der das belegt.
Seine Antwort: "Ich weiß das alles. Ich habe einem meiner Amtsnachfolger geschrieben, sie sollen das (die nicht legitimierte Einbeziehung der ehemaligen Flüchtlinge in das RÜG) ändern. Ich habe sogar gesagt, wenn sie wollen können sie schreiben, der Blüm ist daran schuld, obwohl es nicht stimmt. Aber sie tun es nicht."
Helfried Dietrich



Norbert Blüm, der es wissen müsste, versteckt sich.
Dass er nicht mehr Bundestagsabgeordneter ist oder gar Minister, weiß jeder. In diesem Sinne kann er keine Entscheidungen treffen. Klar.

Aber er könnte sich öffentlich äußern. Denn er kennt die Entstehungsgeschichte des RÜG, den politisch-historischen Hintergrund und weiß, wer die Adressaten des "Renten-Überleitungsgesetzes" sind. Mit dem sollten nämlich die Renten und Rentenanwartschaften derer "übergeleitet" werden, die Versicherte der Sozialversicherung des Beitrittsgebietes waren. Die DDR-Altübersiedler waren aber Versicherte der (west)deutschen gesetzlichen Rentenversicherung.

Das alles weiß der damals zuständige Sozialminister Dr. Norbert Blüm und er könnte es sagen, wenn er es denn wollte. Warum will er nicht? Man mag spekulieren.

In seiner e-mail an C. Ladendorf (die ist noch nicht einmal 2 Jahre alt!) erklärt er, bescheiden wie er ist:

Darüber hinaus habe ich keine juristische Ausbildung. (ZITAT LADENDORF)

Ein understatement. Immerhin war er Chef eines Ministeriums, gilt als einer der Architekten der Wiedervereinigung und hatte in hohem Maße mit juristischen Fragen zu tun. Mit dieser gewaltigen Verantwortung ausgestattet, war die fehlende juristische Ausbildung offensichtlich kein Mangel.

Und dann noch bescheidener:

Ich rate Ihnen, zu Ihrer Rentenstelle vor Ort zu gehen oder aber sich an Ihren zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden. (ZITAT LADENDORF)

Dieser "gute Rat" mutet angesichts der einschlägigen Erfahrungen mit der Rentenversicherung und den zuständigen Bundestagsabgeordneten einigermaßen zynisch an.

Nein, Herr Minister a.D.!
Sie waren es selbst, der als zuständiger Minister in Vorbereitung des „Rentenüberleitungsgesetzes“ die Eckpfeiler eingerammt hat. Sie haben darin dem Bundeskanzler, Ihren damaligen Ministerkollegen sowie dem Bundespräsidenten erklärt, dass die im Zuge des 1989 beschlossenen Rentenreformgesetzes (RRG1992) in breitem Konsens entschiedenen Grundsatzfragen nicht noch einmal zur Disposition gestellt werden sollen. Mit dem RRG1992 waren das FRG-Recht in Anwendung auf DDR-Altübersiedler noch einmal ausdrücklich bestätigt.

Diese wichtige Mitteilung bekamen auch der Chef des Pressedienstes der Bundesregierung sowie der Präsident des Bundesrechnungshofes. Damit waren alle wichtigen Organe informiert. Der Bundesrat hatte die Vorlage geliefert, auf die der zuständige Minister Dr. Norbert Blüm mit seinem Schnellbrief reagierte.

Hier steht es schwarz auf weiß:







Das hat Norbert Blüm auch im Jahre 2012 noch gewusst, denn er schreibt an seinen Freund Frank Elstner:



Noch Fragen?


Zuletzt bearbeitet: 28.08.2015 17:14 von Administrator


Einen schönen Sommertag an die Leser hier bei W.Mayer....

vor mehr als drei Jahren erhielt ich auch diese Antwort
von Minister a.D. Blüm....

Sie schwören "....dem deutschen Volke und oftmals bei Gott Unheil und Ungemach von diesem abzuwenden " aber sie meinen nur ihr eigenes Portomonnaie mitsamt ihren Lobbyisten und Qulicken in den Amtszeiten - danach folgt immer und immer wieder "... nach mir die Sintflut "

Mit Grüßen aus Hamburg

From: "Dr. Norbert Blüm"
Sent: Thursday, February 23, 2012 2:58 PM
To: Klaus-Dieter Wohlgemuth
Subject: Re: Rückwirkend wieder zum DDR-Bürger erklärt!!

Lieber Herr Wohlgemuth,

Ihren Brief habe ich mit Interesse gelesen.
Gewissenlos waren wir nicht - perfekt auch nicht.

Da ich nicht mehr dem Deutschen Bundestag angehöre und daher auch nicht in einem parlamentarischen Gremium mitarbeite und darüber hinaus auch keine juristische Ausbildung habe, kann ich nicht in Ihrer Sache intervenieren.
Was soll ich tun?

Ich bitte um Ihr Verständnis. Es tut mir leid.

Freundlichen Gruß

Norbert Blüm


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