FLUCHT und AUSREISE Diskussionsforum
Seiten: Anfang ... 2 3 4 5 Zurück zur Übersicht
Autor
Thema: Petitionen für unser Rentenrecht


Zum Beitrag von Waechter (27.08.2015):

Meinen Schulfreund begleitete ich am 1. September 2009 in die Sprechstunde seiner Bundestagsabgeordneten G. Lösekrug-Möller in Hameln. Unser Problem musste nicht erläutert werden, denn Frau G. Lösekrug-Möller kennt es sehr genau: „Immer wenn Ottmar Schreiner einen Brief an die IEDF schrieb, saß ich quasi mit am Schreibtisch“.

In meinem Besuchsbericht vom 2. September 2009 an alle IEDF-Mitglieder berichtete ich aus dem Gespräch. Frau Lösekrug-Möller sagte: „... Im BMAS gibt es Personen, die für unsere Situation verantwortlich sind, sich aber keinen Millimeter bewegen wollen. Sie fühlen sich beleidigt wenn jemand ihre Entscheidungen korrigieren will.“

Damals konnte ich nicht erahnen, dass Frau Lösekrug-Möller 2013 Parlamentarische Staatssekretärin im BMAS sein wird und sich nun auch keinen Millimeter bewegen will (oder kann?).

Die Bestätigung ihrer Aussage aus 2009 wurde in dem Ablehnungsschreiben vom Juli 2015 an die Petenten gegeben: „... zu Ihrer Petition übersende ich Ihnen die abschließende Antwort der Bundesregierung, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Die Mitglieder des Petitionsausschusses haben diese Antwort nach intensiver parlamentarische Befassung nunmehr abschließend akzeptiert.“


Beigefügt ist nur die Stellungnahme des BMAS vom 28. Oktober 2014, keine eigene Bewertung durch den Petitionsausschuss. Die von den Petenten beigebrachten amtliche Dokumente wurden nicht beachtet, eine mündliche Erläuterung verweigert.

Wer sind die Beamten im BMAS, die den Entscheid des Deutschen Bundestages negieren können?

Der BSG-Beschluß vom 4. Juli 1996, Az: 13 BJ 191/95, führt genau das aus, was wir einfordern. Ohne eine Gesetzesänderung wird in dem Urteil vom 14. Dezember 2011, B 5 R 36/11 R, eine Kehrtwendung vollzogen. Was ist zwischenzeitlich geschehen?
Vielleicht gibt dieser Link einen Hinweis: http://www.zeit.de/online/2009/18/bundessozialgericht-wolfgang-meyer

In meiner Verhandlung beim Landessozialgericht in Celle am 19. März 2015 wies ich den vorsitzenden Richter auf den §1 im Bundesgesetzblatt Teil I 1991 Seite 1664, auf den Stichtag 18. Mai 1990, hin, in dem festgelegt ist ab wann und für wen das Rentenüberleitungsgesetz gilt.

Seine Antwort „Dies sei Auslegungssache“.

Ein Datum kann niemals Auslegungssache sein: „Mon dieu, ils se foutent de notre gueule“.

Ich zitiere Friedrich der Große 1779 zum Prozess des Müllers Arnold:
„Denn ein Justiz-Collegium, das Ungerechtigkeiten ausübt, ist gefährlicher und schlimmer, wie eine Diebesbande, vor die kann man sich schützen, aber vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üblen Passiones aufzuführen, vor die kann sich kein Mensch hüten. Die sind ärger wie die größten Spitzbuben, die in der Welt sind, und meritiren eine doppelte Bestrafung“ (aus: Wesel, Geschichte des Rechts, S. 406).


V. Hilgert


Zuletzt bearbeitet: 29.08.2015 14:54 von HeinB


MGuten Morgen Deutschland,
guten Morgen Berlin,
guten Morgen liebe Facebook-Freunde,

für meinen Wochenendbeitrag habe ich prominente Unterstützung hinzugezogen. Johann Wolfgang von Goethe (1749 - 1832), deutscher Dichter der Klassik, Naturwissenschaftler und Staatsmann. Ich denke, zu meinen Beiträgen passen seine unten eingefügten Weisheiten.
****************************
Der Irrtum ist viel leichter zu erkennen, als die Wahrheit zu finden.
Jener liegt auf der Oberfläche, damit läßt sich wohl fertig werden,
diese ruht in der Tiefe; danach zu forschen ist nicht jedermanns Sache.
*****************************
Der Worte sind genug gewechselt,
Laßt mich auch endlich Taten sehn!

Indes ihr Komplimente drechselt,
Kann etwas Nützliches geschehn.

*****************************
Ein wichtiger Zeitzeuge soll nochmals zu Wort kommen. N. Blüm spricht Klartext und weist alle Schuld von sich. Das teilt er auch seinem Freund Frank Elstner, dem Erfinder von „Wetten, dass ?“ mit. Auch vielen vom Rentenbetrug Betroffenen hat er das in Briefen mitgeteilt. Wenn er es nicht war, der den Einigungsvertrag als Minister für Arbeit u. Sozialordnung unterzeichnet hat, wer war es dann ?? Die Täter sind noch heute unter uns. Blüm kennt sie. Er könnte bei seinen zahlreichen Medienauftritten in Talk-Runden oder seinen deutschlandweiten Buchlesungen Klartext sprechen.
Das Originaldokument von Blüm an seinen Freund Frank Elstner ist unten im Link zu finden.
______________________________________
Christa Ladendorf hat die Post von N. Blüm auf unserer Homepage eingestellt:
Auf diesen Vorteil ist auch schon Norbert Blüm gekommen. Er antwortete mir wie folgt:
----- Original Message -----
From: ""Büro Dr. Norbert Blüm"" <buero@norbertbluem.de>
To: "Christa Ladendorf"
Sent: Monday, December 16, 2013 10:27 AM
Subject: Re: Fw: Rente ehem. DDR-Ausreiseantragsteller
Sehr geehrte Frau Ladendorf,
vielen Dank für Ihren Brief mit Ihren Ausführungen.
Wie Sie wissen, gehöre ich nicht mehr dem Deutschen Bundestag an und bin auch nicht mehr Mitglied in einem parlamentarischen Gremium. Darüber hinaus habe ich keine juristische Ausbildung.
Aus diesen Gründen kann ich leider nicht im Ihrem Sinne intervenieren. Ich rate Ihnen, zu Ihrer Rentenstelle vor Ort zu gehen oder aber sich an Ihren zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden.
Es tut mir leid, Ihnen keine positive Antwort geben zu können.
Freundlichen Gruß
Ihr Norbert Blüm


Gundhardt Lässig | Facebook

https://de-de.facebook.com/gundhardt.lassig

Norbert Blüm - ist ein ehemaliger deutscher Politiker (CDU), der Talkmaster, Kabarettist und Buchautor.

Auch ohne juristischen Sachverstand schreibt er Fachbücher, z.B. „Einspruch“, obwohl er den DDR-Flüchtlingen immer wieder mitteilt, dass er nicht helfen kann, weil er kein Jurist ist und keinen juristischen Sachverstand hat. Na, prima ! Bei ARD, ZDF und den privaten Sendern tingelt er herum und ist allgegenwertig. Kommt denn keiner der investigativen Journalisten und Medienleute auf den Gedanken, bei Blüm mal nachzufragen. Wie war das 1990 bis 1993 mit dem Einigungsvertrag ? Da ja bis jetzt noch keiner nachgefragt hat, mache ich das hier in meiner „Netzzeitung“. Ich habe fast 3 Monate darüber berichtet und ab September lege ich die Fakten, Dokumente und Namen offen. Es ist Zeit, dass nach 25 Jahren die Wahrheit über diesen ungeheuerlichen Vorgang öffentlich wird. Es kann gut sein, dass ich dann ein Landesverräter bin. Dann bin ich aber einer, der den Rechtsstaatk verteidigt und dem das Grundgesetz wichtig ist. Vom Talker Blüm gibt es tausende von Fotos und Berichten im Netz. Das hier eingestellte Foto zeigt ihn in seinem Element.




Zuletzt bearbeitet: 30.09.2015 21:08 von Administrator


Hallo in die Runde,

+++ "Tagesschau-Zeit und Zeit zum Lesen in meiner „Netzzeitung“+++

Empfehlung / Vorankündigung:

Für meinen morgigen Beitrag möchte ich den Artikel von Henryk M. Broder zur Einstimmung empfehlen.
Er endet mit dem Satz:

„…Es tut uns leid, wir haben wegen Überfüllung geschlossen.“

So oder ähnlich muss es geklungen haben, als am 02.07.15 die Kanzlerin ihre Richtlinienkompetenz gegenüber ihrer SPD-Ministerin im BMAS, Frau Nahles einsetzte. Es ist höchste Zeit, dass nach 25 Jahren die Geschichte der DDR-Flüchtlinge ein Ende findet und die Petition endgültig in der Versenkung verschwindet.
Frau Nahles gehorchte und sie erledigte mit einem Federstrich diese Problematik.
Wie heißt es so schön bei der SPD-Bundestagsfraktion „Gesagt, Getan, Gerecht“ und die untertänige 25 %-Partei SPD spurte. Deckel drauf und niemand spricht mehr über Flüchtlinge aus dem Unrechtsstaat DDR. Und somit war das Thema für zwei Regierungsparteien erledigt.
Da fehlt ja noch die bayrische Regionalpartei CSU, angeführt vom selbsternannten bayrischen König Horst S. (war übrigens 1990 parlamentarischer Staatssekretär bei Blüm und der Verhandlungsführer auf West-Seite) und seinen wichtigen Ministern in Berlin. Nun hat aber diese Folklore-Gruppe noch gar nicht gemerkt, dass sie in der Berliner Republik so unbedeutend ist wie der berühmte umfallende Sack in China. Da hilft es auch nicht, wenn die Hofberichterstattung der Zeitung mit den vier großen Buchstaben immer wieder mal eine Home-Story aus den Bergen bringt.
Zur SPD und ihren Regierungsmitgliedern ist eigentlich alles gesagt. Einzelheiten kann man in meinen vielen Berichten dazu nachlesen. Für mich ist eine solche Partei, die unter der Rubrik „180-Grad-Wendehälse“ agiert, nicht wählbar.
Da bleibt immer wieder der Slogan „Wer hat uns verraten ….“ und der Ausspruch eines alten SPD-Genossen „… und das ist auch gut so“ in Erinnerung.

Die Bundestagsfraktion der Grünen verhält sich zu den ehemaligen DDR-Flüchtlingen und dem Fremdrentengesetz wie die neutrale Schweiz 1/3 ist dafür, 1/3 ist dagegen und 1/3 enthält sich.
Wer nun von meinen Lesern politisch interessiert und bewandert ist, der wird an dieser Stelle feststellen, dass da noch eine Partei bzw. Bundestagsfraktion fehlt. Wer das ist und warum die hier noch fehlen, dazu morgen mehr.
So unwahrscheinlich wie unmöglich und trotzdem ist es wahr.

- Der Treppenwitz der Geschichte -

In Abweichung der ursprünglichen Definition wird der Terminus heute oft verwendet, um zu betonen, dass ein Umstand besonders „ironisch“ oder „irgendwie absurd“ erscheint. Insbesondere im Hinblick auf gesellschaftliche Prozesse und geschichtliche Veränderungen, die im Nachhinein als „Ironie des Schicksals“ gedeutet werden können, fällt mitunter salopp dieser Ausdruck. Scheint es mitunter doch so, als kommentiere die Geschichte sich selbst ironisch, einfach dadurch, dass sie so und nicht anders verläuft.(Quelle: Germanblogs)


http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article145576852/Wer-nur-Mitleid-empfindet-der-hat-keinen-Verstand.html





Hallo,

die aktuelle Debatte zum weltweiten und europäischen Flüchtlingsdrama bringt mich dazu, mein Thema nochmals ganz nach oben zu stellen. In meiner Vorankündigung habe ich über die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD das Wichtigste geschrieben. Jede weitere Zeile ist sinnlos. Politisch ist das Thema in der 18. Legislaturperiode tot. Die Politiker, die uns wohlgesonnen sind, hoffen wie wir auf eine positive Entscheidung. Die, die gegen uns sind, müssen fürchten, dass Ihnen die obersten Richter in dieser Republik ins Stammbuch schreiben „Ihre Entscheidung ist verfassungswidrig“. Das Fremdrentengesetz ist Grundlage für die Flüchtlinge, die vor 1989 Bundesbürger der alten Bundesrepublik waren. Sie haben keine juristische Sekunde im Beitrittsgebiet gelebt. Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist ungebrochen. Und nun hilft uns ausgerechnet die Bundestagsfraktion DIE LINKE. Danke dafür !!!

„...Aufklärung hat kein Verfallsdatum !!!
„Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten.“


Am Parlament vorbei und mit der Griechenland-Debatte verdeckt haben die Politiker der CDU/CSU, die immer christliche Nächstenliebe predigen und die von der SPD, die immer davon schwätzen, dass sie die Partei für Soziales, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind, die haben am 02.07.15 eine Aktion gegen die ehemaligen DDR-Flüchtlinge gestartet und vollendet.
„…Und so sieht es aus, wenn sich CDU/CSU und SPD sehr einsetzt für die ehemaligen DDR-Flüchtlinge. Bei offiziellen Feierstunden tropft das Lob nur so aus ihnen heraus und hinter den Kulissen bereiten sie den Betrug vor.
Gestern Abend haben die Obleute des Pet-Ausschusses in einer Art Basta- Verfahren alles im Hauruck abgeschlossen.
Wenn von „Basta“ die Rede ist dann ist alles klar !!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten !!...“
Die Genannten sollten sich schämen, mit was für einer charakterlosen und skrupellosen Politik sie gegen uns vorgehen.

Warum nehmen die Medien diesen Fall nicht auf ?
Warum steht das nicht auf der Titelseite der Zeitung mit den vier großen Buchstaben ??

______________________________________________

Pressemitteilung – „Die Linke“- Bundestagsfraktion hatte sich an mich gewandt und mir die eingefügte Bundesdrucksache 18/1644 vom 04.06.14 zugeleitet.
Seite 3 Punkt 4
4. Anerkennung der Ansprüche nach Fremdrentenrecht (FRG), das wieder für alle aus der DDR Geflüchteten, Abgeschobenen und Ausgereisten gelten muss. Der Vertrauensschutz muss für all diejenigen, die nach 1936 geboren sind und vor dem Mauerfall die DDR verlassen haben, wieder hergestellt werden.


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/016/1801644.pdf
________________________________________

Zitat:
„…Fehlender Vertrauensschutz für diejenigen, die die DDR vor dem Mauerfall verlassen haben bzw. ausgewiesen wurden und deren Ansprüche nicht nach Fremdrentenrecht anerkannt werden…“
Die unten eingefügten aktuellen Anträge sind sehr aufschlussreich.

Schade, dass ein solcher Antrag nicht von CDU/CSU und SPD kommt.

Fraktion Die LINKE:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713453.pdf
________________________________________
Fraktion BÜNDNIS90/ Die Grünen , siehe unten Seite 2/3 Punkt 2

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/125/1712507.pdf
________________________________________

2. Juli 2015 - Kersten Steinke - Bundestagsfraktion DIE LINKE - Vorsitzende des Petitionsausschusses im Bundestag
DDR-Rentnerinnen und Rentner systematisch hingehalten und abgeblockt
„…Nach diesem Paukenschlag der Koalition besteht für die laufende Legislaturperiode keine Hoffnung mehr für die Beseitigung von Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung“, kommentiert Kersten Steinke, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Petitionsausschuss, die Ablehnung einer ganzen Reihe von Petitionen zu Fragen der Rentenüberleitung durch die Koalitionsmehrheit im Ausschuss. „Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen. Die himmelschreiende Ungerechtigkeit wird auch weiterhin dazu führen, dass es zahlreiche Beschwerden und Eingaben gegen diese Diskriminierung geben wird.“ (…)

Quelle:

http://www.kersten-steinke.de/nc/mediathek/pressemitteilungen/aktuell/detail/zurueck/startseite/artikel/ddr-rentnerinnen-und-rentner-systematisch-hingehalten-und-abgeblockt/

dip21.bundestag.de
dip21.bundestag.de





Welches Klima des Anstandes, der Geradlinigkeit, der Rechtssicherheit würde in Deutschland entstehen, wenn ein Mann wie Norbert Blüm gesagt hätte:

„Ich stehe zu meinem Wort, niemand hat in meiner Regierungszeit von 1982 bis 1998 ein Gesetz geschaffen, das die Rentenanwartschaften der bereits eingegliederten DDR-Übersiedler in irgendeiner Weise angreift. Ich bin bereit, das vor jedem deutschen Gericht zu wiederholen.
Alles, was zur Behandlung der Übersiedleranwartschaften bis zum 18.05.1990 gesagt werden muss, das steht im Staatsvertrag vom 18.05.1990 in Artikel 20 (7). Dieser Staatsvertrag ist gesetzesnormativ. In meiner Regierungszeit ist mir kein Fall bekannt, dass irgendwer etwas anderes behauptet hätte.“

Das wäre schön, Herr Blüm.

Und wenn Norbert Blüm dann noch zusagen würde, dass er mit uns gemeinsam Überlegungen anstellen wird, wer für diese gesetzlose Tat verantwortlich ist, dann wäre das fast eine Heldentat. Aber eine selbstverständliche, zu der er verpflichtet ist.

Dann hätten wir eine Chance, dann müssten wir nicht diesen absurden Quatsch glauben, den uns Menschen, die sich zu Wahrheit und Gerechtigkeit gegen jedermann verpflichtet haben, zumuten.

Vielleicht nähme sich dann auch Wolfgang Schäuble daran ein Beispiel. Es genügt nicht, als ehemals für alle Flüchtlinge verantwortlicher Innenminister, die Rechtstheorie darzustellen, er muss in dieser Position auch alles tun, damit die Theorie auch angewandt wird.

Es hat eine rückwirkende Benachteiligung stattgefunden, die „nach dem erreichten Stand europäischer Rechtstradition“ ( Schäuble im Bundesrat am 23.11.2012) nicht stattfinden darf.

Viele Übersiedler haben noch die Willkommensbroschüre des Innenministeriums, unterschrieben vom Innenminister Schäuble. Er weiß, was da zur Renteneingliederung der Übersiedler gesagt wird.

Wenn die zwei 1990-92, zur Zeit der Rentengesetzgebung wichtigsten Männer, Blüm und Schäuble, sagen, dass den Übersiedlern Unrecht geschehen ist, und wenn sie das laut der Presse sagen, dann muss eine Regierung noch viel schwerhöriger sein als die aktuelle, wenn sie das überhören will.

Dann wären wir nahe beim happy end, aber wir hätten es nicht erreicht. Bei solch einer Straftat gibt es Täter, die müssen wir finden. Oder wollen wir zulassen, dass sich unser Staat ungesühnt betrügen lässt, die Schlüssel zur Datenbank stehlen lässt?

Die Verantwortlichen behaupten stur, es gäbe ein Gesetz. Dann muss das zwischen dem 18.05.1990 (dem Staatsvertrag, der bei den Übersiedlern alles belässt, wie es ist) und dem 21.06.1991 (Verabschiedung des RÜG) geschaffen worden sein. Danach gab es in Form des RÜErgG nur noch Kosmetik, nach dem Frühjahr 1993 gab es überhaupt keine Änderung.

Es ist eine Zumutung ohnegleichen, wenn erwachsenen Menschen, Kennern und Betroffenen der deutschen Nachkriegsgeschichte, vom Parlament und der Regierung mit Brachialgewalt eingeredet wird, in diesem einen Jahr hätte ein Gesetzgebungsprozess stattgefunden, der die Übersiedler jünger als Geburtsjahrgang 1936 betrifft und deren Anwartschaften manipuliert. Das alles sollte (nach dem angenommenen Willen des Gesetzgebers) ohne Aufhebungsbescheid geschehen.

Das ist ein Gesetzgebungsprozess ohne Ziel, denn niemand weiß, wozu das gemacht wurde. Niemand weiß, ob dabei für die Rentenkasse plus oder minus herauskommt. Man weiß nur, wenn etwas herauskommt, dann wegen des Geburtsjahrgangs erst ab 2002, vorher nichts. Es mutet seltsam an, wenn unsere Regierung, die nicht gerade für Weitsicht steht, im Jahre 1991 ein Gesetz schafft, das zehn Jahre lang keinerlei Wirkung hat, und dann ein bisschen. Und das angesichts der Tatsache, dass sie die Zahl der Betroffenen bis 2010 überhaupt nicht kannte.
Hört endlich auf mit diesem blamablen Spiel. Es ist verboten!




Schade, N.Blüm hat seine Chance verpasst, die Wahrheit zu sagen. Ist das nun Altersweisheit oder schon Altersschwachsinn ? Aber auch ARD und ZDF haben die Chance verpasst, Blüm zu befragen. Kein Brennpunkt, keine ARD-Spezial-Sendung, kein ZDF „Was nun Herr Blüm“ oder kein „Farbe bekennen, Herr Blüm“. Schade, nun bleibt für Blüm nur die kaberettistische Kleinkunstbühne. Eine Chance, auf die große politische Bühne zurückzukehren, hat er noch. Nämlich, wenn das Bundesverfassungsgericht ihn fragen sollte „Herr Blüm, die Wahrheit und nichts als die Wahrheit in Sachen Fremdrentengesetz, so wahr Ihnen Gott helfe“. Dann hat er auch den großen Medienauftritt. Man darf gespannt sein.






Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hatte seinen Arbeitsminister Norbert Blüm (Foto) viel früher durchschaut. Blüm sei hinterfotzig und ein Verräter.

Quelle:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kohl-und-sein-unautorisiertes-buch-kohl-teilt-aus-bluem-keilt-zurueck/10799540.html




Die Diskussion gleitet in eine Richtung ab, die ich nicht nur für unangemessen, sondern für unfair halte.
Norbert Blüm hat in mehreren Statements, die er abgegeben hat und bei denen er nicht ahnen konnte, dass sie irgendwie zusammenlaufen, erklärt, dass er das, was mit uns veranstaltet wird, für nicht gewollt und falsch hält, siehe dazu auch meinen Beitrag auf dieser Seite vom 27.08.2015. Widersprüche sind in all seinen Meinungsäußerungen nicht zu erkennen. Aussagen auf anderer Bühne kann man sich wünschen, ihn aber nicht dazu zwingen, es sei denn jemand kann erreichen, dass Norbert Blüm in einem Gerichtsverfahren als Zeuge geladen wird.
Wer den Mann verstehen will, der möge über ihn in Wikipedia oder anderswo nachlesen. Er will ein Privatmann sein, der das tut, was ihm als rheinhessische Frohnatur Spaß macht. Das ist eben, nachdem er sich aus der Politik verabschiedet hat, ein bisschen plaudern, Geschichten (im positiven Sinne, auch Kindergeschichten, warum nicht?) erzählen und seinen Lebensabend genießen. Das sei ihm gegönnt.
Wer aber gar meint, Blüm kritisieren oder gar lächerlich machen zu müssen, weil er einst gesagt hat: "Die Rente ist sicher", der hat vergessen nachzudenken.
Blüm hat diesen Satz im Rahmen eines Bundeastagswahlkampfes plakatiert. Dass dieser Satz heute nicht mehr stimmt, liegt nicht daran, dass er sich geirrt oder gar vorsätzlich gelogen hat, sondern daran, dass sich seine Partei an das, was sie durch ihn hat verkünden lassen, nicht hält. Und da sind wir wieder bei unserem Thema. Die CDU/CSU hat in Gestalt der von ihr getragenen Regierung 1989 und davor versprochen, uns den genuinen Bundesbürgern gleichzustellen. An dieses Versprechen fühlt sie, die Bundesregierung, sich aber nicht mehr gebunden, weil sie und die sie tragenden Parteien, einschließlich SPD, sich lieber dem beugen, was ihnen missgünstige Zeitgenossen in den Beitrittsverhandlungen suggeriert haben, und von dem sie annehmen, dass es heute im Osten Wählerstimmen kosten könnte. Das Grundgesetz ist in diesem Zusammenhang zweitrangig.
Helfried Dietrich



Seit der Französischen Revolution lernen die Kinder in der Schule, dass das Parlament, die Legislative, der höchste Souverän im Staate sei, zumindest, wenn es kein Kaiserreich ist.
Mit dem staatlich inszenierten Rentenbetrug erleben wir, dass das in Deutschland nicht (mehr) stimmt.
Ein ebenfalls Betroffener hat mich gebeten, seine Reaktion auf die Unterwerfung der Legislative unter die Regierung, also die Exekutive, hier einzustellen:

Im Anhang ein Frustschreiben von mir (Günter R.). Ich kann nicht mehr anders, so ist mein Seelenleben zur Zeit. Der Frust steht mir bis Unterkante Oberlippe.
Meinen Abgeordneten im Wahlkreis Backnang will ich meinen Frust nicht vorenthalten und danke Ihnen für Ihr erfolgloses Bemühen.

(An den Wahlkreisabgeordneten)
So tickt die Politik in Deutschland heute.
Ich will Ihnen mein Frustschreiben nicht vorenthalten, damit Sie erkennen wie Ursache und Wirkung sich verzahnen.
Auf der einen Seite sind die Zeitungen voll von Kritiken an der Politikverdrossenheit der Bevölkerung und auf der anderen Seite wird man von denen in Berlin nicht für voll genommen. Wenn schon der Petitionsausschuss zum Befehlsempfänger des BMAS verkommt, wo soll der Bürger dann noch sein Recht einfordern?

Dies fragt Günter R. aus Cottenweiler

Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses

Ich beziehe mich mit den folgenden Zeilen auf die Ablehnung der
Petition 3 – 16 – 11 – 8222 - 15348 Leitakte

Endlich hat es eine abschießende Entscheidung auf höchster Ebene gegeben, die dem unseligen Gezerre der alten Knaben und Tanten von der IEDF ein Ende setzt.

Wissen Sie, dieser Personenkreis war schon in der DDR für seine permanente Renitenz gegen den Rechtsstaat DDR auffällig. Sie wollten absolut nicht anerkennen, dass das Leben im Arbeiter- und Bauernparadies nur zu ihrem Besten diente.
Sie fielen auf durch ständige Nörgelei und behinderten durch unrechtmäßige Antragsstellungen auf Ausreise in die Bundesrepublik die Arbeit der Staatsorgane der DDR.
Hingen doch diese Leute der Wahnvorstellung an, in der BRD eine Demokratie vorzufinden, in der nach Recht und Gesetz gehandelt wird.

Ich finde es toll, dass Sie mit Ihrem abschließenden Urteil dem eine Absage erteilten.
Wo kommen wir denn hin, wenn jeder auf Recht und Gesetz pocht.
Wir kehren endlich wieder zu bewährten Staatsformen zurück, wo Zucht und Ordnung herrschen, nach guter alter Gutsherrenart.

Schon die Ablehnungsunterlagen sind eine Meisterleistung.
Man wird mit 62 Seiten Papier erschlagen.
So viele Seiten sind nötig, um den zwei Fragen aus dem Weg zu gehen, die da heißen:
“Welches Gesetz ordnet an, dass Bundesbürger wieder zu DDR-Bürgern werden?” und
“Auf welcher Bundestagssitzung wurde beschlossen, das RÜG auch auf die in der BRD lebenden anzuwenden ist?”

Zur Begründung der Ablehnung zitieren Sie 50 Urteile von Landessozialgerichten.
Wohl wissend, dass diese Gerichte nicht unbefangene Urteile fällen können, da sie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstellt sind, aus dessen Reihen die ungesetzliche Blockadepolitik gegen die Petenten kommt. Vermutlich sitzen dort die Experten, die die Urheber der Rechtsbeugung sind.

Es mag sein, dass Ihnen meine Zeilen ironisch erscheinen, das sind sie aber keines Weges.

Ich verfüge über eine über 72-Jährige Lebenserfahrung.
War zweimal Flüchtling.
Einmal im Juni 1945, unrechtmäßig vertrieben aus den Sudeten nach Sachsen.
Einmal im März 1984 unrechtmäßiger Ausreiseantragsteller aus der DDR.

Mein Dorf in dem ich heimisch wurde kam in der letzten Woche zu unrühmlicher Ehren in der Tagespresse. Ursache war ein Brandanschlag auf ein geplantes Asylbewerberheim.
Auf Grund meiner Vita wollte ich mich in den Reihen der Begrüßenden engagieren.

Doch kann ich das?

Sollen die Asylanten die selben Erfahrungen machen wie wir!

Solange es dem politischen Image der Regierenden dient, wird das Blaue vom Himmel versprochen.
Tage später alles grauer Alltag.
Recht und Gesetz, alles vergessen.

Ich für meinen Teil bin so etwa von enttäuscht von der Politik in diesem Land, dass ich mich jedem politischen Engagement verschließen werde.
Es ist schade um die Zeit, die man mit seinen Abgeordneten verbringt.
Diese lösen keine Probleme. Sie sind nur Weiterreicher der ungeprüften Schreiben der sogenannten Sozialexperten in den Ministerien.

Ich stehe vor der Frage, lohnt es überhaupt noch zur Wahl zu gehen.
Ich erwarte keine Antwort auf dieses Schreiben, weil ich mir denken kann was darin stehen wird.
Wieder so ein Querulant von der IEDF, der nicht einsehen will, dass das Grundgesetz für ihn nicht gilt und die Eidesformel der Regierenden und Abgeordneten nur ein schönes Lippenbekenntnis sind.

Durchhalten Ihr da oben in Berlin.
Die biologische Uhr tickt für Euch.
Ihr seit uns Nörgler bald los.

Rentner
Günter R. Weissach im Tal, am 01.09.2015





Über Norbert Blüm, den Bundesminister a.D. für Arbeit und Soziales, der eine Person der Zeitgeschichte ist - und dies auch zu genießen scheint anhand der vielen öffentlichen Auftritte - ist zu sagen, dass er somit auch einiges aushalten kann. Kaum jemand wird ihm den angenehmen Lebensabend missgönnen (wie in dem Beitrag von Helfried Dietrich zur Debatte stand).

Dennoch bleibt festzuhalten:
Er war für unser heutiges Rentenproblem der seinerzeit zuständige und verantwortliche Minister!

Niemand anderer könnte mehr zur Aufklärung (wie in dem Beitrag von Jürgen Holdefleiß erwähnt) und ggf. zur Regulierung der Sache beitragen als Norbert Blüm. Denn immerhin hatte er damals im Jahr 1989 wegen den Problemen zu Rente/Sozialleistungen, betreffend die DDR-Übersiedler, extra eine Sonderkommission einberufen.

Das mit der Sonderkommission kann man nachlesen:
http://www.zeit.de/1989/51/reisst-das-soziale-netz/seite-2

Es ist ein Artikel von dem leider verstorbenen Joachim Nawrocki, mit dem Titel: Reißt das soziale Netz? - Die Politiker streiten über die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen - erschienen am 15. Dezember 1989 in der ZEIT.

Im Jahr 2012 hatte ich den Bundesminister a.D. per e-mail unter anderem nach dem Ergebnis der Kommission gefragt, aber dazu leider keine Antwort bekommen.
Eine weitere Frage bezog sich auf eine seiner Reden zu Beginn der 1990er. Speziell in der Rede zur Rentenüberleitung am 05. Juli 1991, Bundesrat - Plenarprotokoll, 633. Sitzung, Seite 300, sagt Norbert Blüm, Zitat:
"Die Neuregelung ist mit vielen Maßnahmen und Vorschlägen verbunden, die eine Überleitung ohne Bestandsverlust ermöglichen. Keine Rente wird niedriger sein. Es gibt einen Bestandsschutz ...".

Nachweislich hier:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/1991/Plenarprotokoll-633.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Wie also der Bestandsschutz für DDR-Altübersiedler aussehe, wollte ich wissen und fragte, ob dieser mit dem Paragraphen 256a Abs.3a SGB VI gesichert bzw. realisiert worden sei. Auch dazu erhielt ich keine Aussage, nur eben das, was in diesem Blog ein paar Beiträge zuvor als seine Antwort ausgewiesen worden ist.

Inzwischen gibt es viele Urteile, auch Gutachten sowie Berichte und Meinungen zum Thema, begründete und solche die deutlich lückenhaft sind. Die Lücken könnten gefüllt werden, wenn man ins Sozialgesetzbuch Sechstes Buch schaut. Wie heißt es doch? Ein Blick ins Gesetz schafft Rechtssicherheit! Und sofort könnte man Norbert Blüm zustimmen bei dem, was er an seinen Freund Frank Elstner schrieb.




Hallo Christa, hallo Gunthardt,

nun hast du die Protokolle doch gefunden. Bei diesen gibt es auch eines mit der Sitzung der Arbeitsgruppen für das RÜG - an dieser abschließenden Sitzung nahm kein Vertreter des BMI teil. Es geht ja originär um Beitrittsbürger - ausgenommen natürlich MfS-SED-FDJ-belastete Reise- und staatstreue ehem. Kader ohne Unbedenklichkeitsüberprüfung, und nicht um Bundesbürger - damit ist der Fürsorgeplflicht des BMI Rechnung getragen.

Bitte auch die Protokolle des Auschusses Arbeít und Soziales 1990-1992 unter dem Vorsitz von Günther Heyenn (SPD) beistellen.

Leider hat die ex.-techn. Intelligenz sie nicht weiter beachtet, siehe Expertisen ohne soziale Kompetenz.

Mit freundlichen Grüßen

Michael M. Schulz


Zuletzt bearbeitet: 05.09.2015 11:46 von Administrator


Der Petitionsausschuss ein zahnloser Tiger?

Wer sich mit der Geschichte der Beschwerden (Petitionen) von ehemaligen DDR- Flüchtlingen (DDR- Vertriebenen, freigekauften Häftlingen, Botschaftsbesetzern vom Sommer/Herbst 1989 in Budapest/Prag u.a. Städten, Ausreiseantragstellern u.a.) an den Deutschen Bundestag und deren berechtigten Forderungen nach schriftlich zugesagten Rentenansprüchen gemäß FRG (so wie es in den Staatsverträgen vom 18.05.1990 und 30.08.1990 steht) beschäftigt, der kommt zu der Schlussfolgerung, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht.
Befragt man aufrichtige Politiker aus den 90er Jahren, als es um die Gesetzgebung zum RÜG ging, wird einem bestätigt, dass es damals ausschließlich um die Rentenansprüche für die daheim in der DDR Gebliebenen ging. Niemals gab es irgend welche Gründe bzw. Intensionen, die bereits integrierten DDR- Übersiedler für ihr Weggehen aus der DDR einmal später dafür abstrafen zu wollen. Ottmar Schreiner, einstiger SPD- Rentenexperte und leider viel zu früh verstorben, bezeichnete das Agieren der CDU/CSU unter Kanzlerin Merkel, im Jahr 2012 aus Anlass eines IEDF Symposiums in Berlin, sinngemäß als staatskriminell!

Es steht also die Frage im Raum, wer erteilt in diesem unseren Land die Anweisungen an alle Institutionen (BMAS/DRV-Bund/Petitionsausschuss/Parlamentsausschüsse etc.), die einst gefeierten DDR- Flüchtlinge, Vertriebenen, Freigekauften aus Gefängnissen, Abgeschobenen und Ausreiseantragstellern im Rentenalter angekommen, für ihr mutiges Verhalten zu DDR Zeiten mit gekappten Renten im vereintem Deutschland zu bestrafen???

Keiner der Parlamentarier der regierenden Parteien bringt den Mut auf und sagt: "Bis hierher und nicht weiter!" Keiner bringt den Mut auf und sagt: "Hört endlich auf mit der Lügerei, lasst uns den Mut zur Wahrheit aufbringen!"
Stattdessen schicken CDU/CSU/SPD Redner(innen) aus der ehemaligen DDR ans Rednerpult des deutschen Bundestages, wenn mal wieder über Anträge der Oppositionsparteien zum Rentenbetrug FRG/RÜG debattiert wird, die zum Zeitpunkt des Mauerfalls noch mit Trommel und Pionierhalstuch um den Christbaum gerannt sind.
Eine gezielte abscheuliche Brüskierung und Demütigung all derer, die in der DDR gelitten und Schlimmes erlebt haben.
Fakten, Sachargumente, Verträge, wissenschaftliche Gutachten, Bundestagsprotokolle aus dieser Zeit werden einfach ignoriert.
Seit über 10 Jahren beugen die Regierungsparteien von CDU/CSU/FDP und nun auch von SPD um Kanzlerin Merkel Recht und Gesetz in unserem Land. Es wird nachweislich gegen unser Grundgesetz (GG) und europäischer Gesetze verstoßen.
Anschreiben an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Kersten Steinke, von der “DIE LINKE” werden zwar im Stile einer Oppositionspartei beantwortet, zeigen aber auf der anderen Seite eindrucksvoll, welcher Stellenwert ein derartiger Ausschuss in unserem “Rechtsstaat” zukommt.

Ich füge hier ein derartiges Antwort- Schreiben von Frau MdB Kersten Steinke an, welches ich bereits im März 2016 von ihr erhalten habe. Ansprechen konnte ich Frau MdB Steinke während der Geburtstagsfeier von Täve Schur, der einstigen Radsportlegende der DDR, welcher am 27. Februar 2016 zu seinem 85igsten Geburtstag seine Gäste eingeladen hatte. Bei derartigen Begegnungen, DIE LINKE war in etwa mit halber BT- Fraktionsstärke angereist, kann es oft zu spontanen Gesprächen kommen.

Zu diesem Zeitpunkt war mir bereits bekannt, dass der Petitionsausschuss aufgrund neuer Erkenntnisse einen neuen Antrag auf eine neue Petition erhalten hat, welche sich von der seit Jahren unter dem Namen von Herrn Dr. Zeranski, welche zur Leitpetition erklärt wurde, geführten Petition grundlegend unterscheidet. Ich bat Frau Steinke mich zeitnah über den Sachstand der Bearbeitung dieser neuen Petition zu informieren. Was ist seit dem geschehen? So gut wie nichts. Wie bereits oben angeführt werden Fakten, Sachargumente, Verträge, Gutachten, Bundestagsprotokolle weiterhin ignoriert.
An dieser Stelle muss ich auf das (Un)Wort des Jahres „Postfaktisch“ überleiten.
Was wahr ist, bestimmen wir – so könnte man die Politik von Kanzlerin Merkel und ihren Vasallen umschreiben.
Feigheit vor der Wahrheit, so kann, ja so muss man die Politik der GroKo bezeichnen. Die Einflussnahme durch die CDU/CSU (z.B.: der Herren Weiß und Schiewerling) auf den Petitions- und Sozialausschuss sprechen Bände.

Die Betroffenen des Rentenbetruges haben Achtung und Ehre anstatt Demütigung und Diskriminierung verdient. Ihr Anteil am Zusammenbruch der DDR ist historisch unbestritten. Die über 4 Millionen von DDR- Flüchtlingen waren entscheidende Bausteine zur Wiedervereinigung Deutschlands, die schließlich den Einsturz der Mauer ausgelöst haben.

Warum lassen die höchsten Repräsentanten unseres Staates um Kanzlerin Merkel, Bundespräsident Gauck und Bundestagspräsident Lammert so etwas zu, wobei doch gerade sie ein Interesse an der Wahrhaftigkeit von Politik in unserem Land und einem gedeihlichem Zusammenleben aller Bevölkerungsschichten haben müssen?
Warum werden Menschen ausgrenzt, an den Rand der Gesellschaft gestellt, obwohl keinerlei Legitimation für dieses ungesetzliche Handeln seitens der Bundesregierung vorgelegt werden kann? Eine verfassungsmäßige Überprüfung der Gesetzeslage bezüglich Anwendung des RÜG auf DDR-Altübersiedler ist jedenfalls nie von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden, obwohl das oftmals irrtümlicherweise von Politikern behauptet wird.

Warum lassen die Parlamentarier der Regierungsparteien von CDU/CSU/SPD diesen eklatanten Rechtsbruch in unserem Land zu?
Wo bleibt der Aufschrei der aufrichtigen Politiker gegenüber der praktizierten Diskriminierung gegenüber DDR- Altübersiedlern, noch dazu da es sich um ältere Menschen im fortgeschrittenen Rentenalter handelt?
Der scheidende Bundestagspräsident, Prof. Dr. Lammert, seit Jahren über die Einzelheiten der seit über 10 Jahre währenden Petitionen bestens im Bilde, hat nichts dagegen unternommen. Alle an ihn gerichteten persönlichen Schreiben hat er offensichtlich nicht einmal zur Kenntnis genommen und sie gleich weitergeleitet. Nach meiner Überzeugung trägt er ein gehörig Maß an Mitschuld, dass sich die Betroffenen des Rentenbetruges von den “Etablierten” abwenden und von den sogenannten "Volksparteien" nichts mehr wissen wollen.
Die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr werden zeigen, wofür sich die enttäuschten Wähler wohl entscheiden werden.

Mit großer Wahrscheinlichkeit werden die Renten- Betrogenen, einst von BILD und CDU/CSU nach ihrer geglückten Flucht als Helden gefeiert, diesmal die AfD wählen.

Dann soll sich keiner im Land beschweren, denn Schuld daran haben dann die “Oppermänner”, die “Kauders”und die “Altmaiers” von CDU/CSU/SPD.

Peter Kämpfe


Zuletzt bearbeitet: 13.12.2016 19:34 von Peterkae






Es war ein wenig erquickliches Telefonat heute, das mit einer Mitarbeiterin im Petitionsausschuss. Unten stehende Mail hatte ich im Januar versandt; per Post noch mal im März. Die Fragen sind einfach gestellt und mit JA oder NEIN zu beantworten. Aber eine Antwort blieb aus.

Nun ergab das Telefonat, dass man nicht antworten werde, weil die Petenten nur einmal in der Legislaturperiode eine Beschwerde einreichen dürfen und absolut nichts in dieser Legislatur passieren werde. Schließlich endete das Gespräch mit der "Übereinkunft", dass dann eben in ein paar Monaten, wenn die neue Regierung steht, das "Spiel" von vorne beginnen könne.

Ob man nach dem September die Fragen beantworten wird? Ich bin gespannt!

Man kann wirklich sagen: Geduld ist eine Stärke, die hart auf die Probe gestellt wird.

Und hier die Mail:

Betreff: Pet 3-18-11-8222-020229/0017_erbitte Auskunft
Datum: Fri, 27 Jan 2017 15:13:49 +0100
Von: CL
An: vorzimmer.pet3@bundestag.de, annette.sawade.ma02@bundestag.de, markus.kurth.ma03@bundestag.de, frank.frenzel@mdr.de, dieter_dombrowski@freenet.de, Wolfgang Graetz

Sehr geehrte Vorsitzende des Pet.-Ausschusses, Frau Steinke,
sehr geehrte Frau Michaelis-Weber,
sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses,

natürlich wird sich kein Petent freuen, wenn eine Petition abgelehnt und negativ für die Petenten abgeschlossen wird, wie aus Ihrem Ablehnungsbescheid vom 3. März 2016  hervorgeht, den ich sehr gründlich gelesen habe. Am 30. März 2016 schrieben Ihnen mein Mann und ich: "(...)  Mit keinem Wort finden sich in der uns zugesandten Mitteilung vom 3. März 2016 die von uns eingereichten Sachverhalte wieder. (...)" Dem Schreiben waren Anlagen beigefügt. Wir bekamen weder Eingangsbestätigung noch Antwort. 

Man müsse, so die telefonische Auskunft vom Pet.-Ausschuss, bei negativ beschiedenen Petitionen nicht mehr auf nachfolgende Schreiben antworten. Die Kollegin, die etwas ungehalten war (ggf. menschlich verständlich) empfahl dann eine Nachfrage und zwar schriftlich, was ich hiermit tue.

Immer wieder und von allen Seiten wird aus der Politik vermeldet, dass im Falle eines Zugeständnisses bei den Renten der sogen. DDR-Altübersiedler (vor Mauerfall) neue Ungerechtigkeiten entstehen würden.

- Gibt es noch irgend eine Gruppe in Deutschland, der wie bei der hier genannten Gruppe die Rente im Zuge der deutschen Einheit halbiert wurde?

- Gibt es noch irgend eine Gruppe in Deutschland, die wie die aus der DDR-Staatsbürgerschaft entlassenen Menschen (danach Bundesbürger) ihr Leben bei Null anfingen?

- Gibt es noch irgend eine Gruppe neben der genannten, die einen Mielke-Befehl zur Zersetzung der (im DDR-Sprech) Übersiedlungsersuchenden zu ertragen hatte und die bei Ankunft in der Bundesrepublik Deutschland von den Alliierten und dem BND im Zuge der Eingliederung überprüft worden ist?

- Gibt es noch irgend eine Gruppe neben der genannten, die, infolge Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft, dann DDR-Einreiseverbot hatte? (Dies deshalb, weil zuweilen behauptet wird, dass man gegenüber der BfA bzw. DRV habe "vorsorgen" können.)

- Welche Vergleichsgruppen mit den angeblich dann neu entstehenden Ungerechtigkeiten können Sie hierzu heranziehen und benennen, denen ebenfalls die Rente betreffend deutscher Versicherungszeiten derart gekürzt worden ist (besonders drastisch bei Akademikern)? Und wer allein hatte daran ein Interesse?

Sowohl das Fremdrentenrecht, das im SGB VI mit drei Gesetzen (i.S. Vergleichsgruppen zu den sogen. DDR-Altübersiedlern) fortbesteht, als auch die Gesetzgebung zum RÜG, sind Folgen der deutschen Teilung.

- Kann Rente ohne einen Blick auf die deutsche Geschichte beurteilt werden?

Gerne erwarte ich von dem von der Regierung unabhängigen Petitionsausschuss eine Antwort auf diese Fragen und auch, welche Wirkung die IEDF-Beschwerden (ich selbst bin kein IEDF-Mitglied) einschließlich der Eingabe von RA Norbert Geis CSU entfalten?
Ich bitte um eine ehrliche Antwort. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Christa Ladendorf






Seiten: Anfang ... 2 3 4 5 Zurück zur Übersicht